In Interviews, Beiträgen und Reportagen bilden wir ab, was in der Welt passiert, fragen nach den Hintergründen und suchen nach dem Warum.
Debatte um Abschiebungen
Beim Ministerpräsidententreffen in Leipzig geht es auch um eine mögliche Verschärfung der Asylpolitik. Gerade unionsgeführte Länder pochen darauf, auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Kritik an der Debatte kommt aus der Zivilgesellschaft. Von Birgit Raddatz.
10/25/2024 • 3 minutes, 45 seconds
JU-Vorsitzender Winkel: "Die Grünen sind eine sehr populistische Partei"
Die Junge Union will die CDU/CSU zurück in die Regierung bringen. Wie das gelingen kann, berät sie ab heute auf ihrem Deutschlandtag. Für JU-Chef Johannes Winkel steht schon jetzt fest: Die Grünen sollen seiner Partei nicht zur Macht verhelfen.
10/25/2024 • 6 minutes, 26 seconds
Politologe: Afrika unzufrieden mit westlichen Gremien
Zum Brics-Bündnis gehören auch Südafrika, Ägypten und Äthiopien. Afrikanische Staaten wollten sich nicht ganz vom Westen lösen, fühlten sich in dessen Institutionen aber unterrepräsentiert, erklärt Politologe Rainer Thiele.
10/23/2024 • 5 minutes, 32 seconds
Kiesewetter (CDU): Brics-Allianz ist "sehr ernstzunehmen"
Zum Brics-Gipfel im russischen Kasan hat Präsident Putin unter anderem China, Indien und Brasilien geladen. Die Staatengruppe wolle einen "Pol gegen die regelbasierte Ordnung" bilden, sagt Roderich Kiesewetter (CDU).
10/23/2024 • 6 minutes, 23 seconds
Ramelow: "Aktion Silberlocke" ist eine spannende Überlegung
Mit drei Direktmandaten will Gregor Gysi den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag sichern. Auch Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Teil des Plans - und will über die Beteiligung an der "Aktion Silberlocke" nachdenken.
10/22/2024 • 7 minutes, 27 seconds
Moldau-Expertin: "Massiver russischer Einfluss auf die Wahlen"
Nach den Wahlen in Moldau muss Präsidentin Maia Sandu in die Stichwahl und nur eine hauchdünne Mehrheit stimmte für einen EU-Beitritt. Dieses knappe Ergebnis überrasche sie, sagt Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
10/21/2024 • 7 minutes, 6 seconds
Schmid (SPD): "Terroristische Bedrohung ist unverändert hoch"
Der mutmaßlich geplante Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin heizt die Debatte über die Sicherheit weiter an. Die SPD sei bereit, über mehr Kompetenzen für Geheimdienste zu sprechen, sagt der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid.
10/21/2024 • 6 minutes, 31 seconds
Bundesparteitag: Die Linke wählt neuen Vorstand
Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Halle eine neue Doppelspitze. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gehört dazu und erklärt im Vorfeld, auf welche Themen er die Partei einstimmen möchte.
10/19/2024 • 7 minutes, 35 seconds
Robin Wagener: mit Autokraten reden und Demokratie fördern
Das Amt des Koordinators der Bundesregierung für Ost-Europa und Zentralasien ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sehr herausfordernd. Wie er diesen Job bewältigt, erläutert Grünen-Politiker Robin Wagener.
10/18/2024 • 25 minutes, 32 seconds
Sicherheitsexperte Heusgen: "Biden-Besuch zeigt enge Verbundenheit"
US-Präsident Joe Biden spricht bei seinem Besuch in Deutschland auch mit Frankreich und Großbritannien. Er hoffe auf Fortschritte für die Ukraine, sagt Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
10/18/2024 • 9 minutes, 42 seconds
EU-Gipfel: McAllister fordert mehr Schutz der Außengrenzen
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es in erster Linie um eine gemeinsame Migrationspolitik. David McAllister (EVP) wünscht sich gemeinsame Lösungen statt Alleingänge.
10/17/2024 • 7 minutes, 2 seconds
Wie sinnvoll wäre ein AfD-Verbotsantrag im Bundestag?
Seit Monaten wirbt eine überfraktionelle Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für einen AfD-Verbotsantrag. Der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann sieht keine Erfolgschancen - und rät davon ab.
10/16/2024 • 7 minutes, 32 seconds
Welternährungstag: Warum gibt es noch immer Hunger, Frau Schulze?
Besonders die Corona-Pandemie sei ein herber Rückschlag bei der weltweiten Bekämpfung des Hungers gewesen, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Sie nennt aber auch ein Positivbeispiel.
10/16/2024 • 6 minutes, 3 seconds
ARD-Sicherheitsexperte sieht "hybriden Krieg mit Russland"
Angesichts der neuesten mutmaßlichen Spionagefälle durch Russland fordern die Geheimdienste mehr Befugnisse für die Spionageabwehr. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg findet das gerechtfertigt.
10/15/2024 • 6 minutes, 7 seconds
Konfliktforscher: UNIFIL-Blauhelme dürfen nicht unter Beschuss geraten
In dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind auch UNO-Soldaten unter Beschuss geraten. Konfliktforscher Stephan Stetter betont, dass UN-Truppen geschützt seien. Das UN-Mandat im Libanon funktioniere aber nicht gut.
10/15/2024 • 6 minutes, 45 seconds
Von Notz (Grüne): Gefahrenlage aus Russland sehr dramatisch
Die deutschen Geheimdienste warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Russland. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz spricht von Spionage, Sabotage, Desinformation und Versuchen, Wahlen in Deutschland zu hintertreiben.
10/15/2024 • 6 minutes, 26 seconds
Balkan-Experte: Westbalkan-Länder sind noch lange nicht soweit
Der EU-Beitritt der Länder des Westbalkans ist das Ziel des Gipfels, zu dem Bundeskanzler Scholz geladen hatte. Doch der sei noch in weiter Ferne, sagt der Balkan-Experte Florian Bieber von der Uni Graz.
10/14/2024 • 5 minutes, 58 seconds
Politologe Lucke: SPD will "Schicksalswahlkampf" gegen Merz-CDU
Die SPD stellt erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erkennt einen cleveren Schachzug: Die Fokussierung auf die Figuren Scholz und Merz.
10/14/2024 • 6 minutes, 25 seconds
Roth (SPD) warnt vor Vakuum im Westbalkan
Am Montag empfängt Bundeskanzler Scholz die Staats- und Regierungschefs zum Westbalkan-Gipfel in Berlin. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt davor, dass die EU in der Region ein Vakuum lässt. Sonst stoßen demnach nichtdemokratische Mächte in das Vakuum.
10/14/2024 • 5 minutes, 52 seconds
Psychologin: Müssen Männer sozialisieren, nicht übergriffig zu werden
Die Französin Gisèle Pélicot stellt sich im Missbrauchsprozess ihren Vergewaltigern. Die Psychologin Charlotte Hirz erklärt, warum dieser Schritt bewundernswert ist. Sie spricht von einem strukturellen Problem, bei dem Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich verankert ist.
10/12/2024 • 7 minutes, 18 seconds
Gisèle Pélicot: Vergewaltigungsprozess in Avignon
Über Jahre hinweg soll die Französin Gisèle Pélicot unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt und gefilmt worden sein. Gerade läuft der öffentliche Prozess dazu in Avignon. Kann der Prozess die Gesellschaft und den Umgang mit Vergewaltigung ändern? Von Julia Borutta
10/12/2024 • 5 minutes, 9 seconds
IPPNW zu Friedensnobelpreis: Klares Signal gegen Atomwaffen
Der Friedensnobelpreis geht an die japanische Organisation Hibakusha. Sie fordert eine Welt ohne Atomwaffen. Juliane Hauschulz von der Abrüstungsorganisation IPPNW begrüßt die Verleihung und warnt: Nie sei die nukleare Gefahr größer gewesen.
10/11/2024 • 6 minutes, 3 seconds
Friedensforscher: Friedensnobelpreis "in solchen Zeiten wichtiger denn je"
Wieviel Sinn hat der Friedensnobelpreis noch? Stefan Kroll vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung sagt: Gerade in konfliktbeladenen Zeiten sei eine Würdigung derer, die sich um Frieden bemühen, wichtig.
10/11/2024 • 5 minutes, 22 seconds
Mohamed Ali (BSW): "Waffenlieferungen verlängern das Sterben"
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier sprechen. Amira Mohamed Ali (BSW) fordert erneut den Stopp aller Waffenlieferungen.
10/11/2024 • 7 minutes, 18 seconds
Mirna Funk: "Von Juden lernen"
Publizistin Mirna Funk will mit ihrem Buch "Von Juden lernen" Verständnis wecken für jüdisches Denken. Mit ihr hat Gerd Dehnel gesprochen.
10/10/2024 • 10 minutes, 23 seconds
Jurist: Verfassungsordnung muss vor Populisten geschützt werden
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, der das Bundesverfassungsgerichtes vor dem Zugriff durch autoritäre Kräfte schützen soll. Der Jurist Maximilian Steinbeis erklärt die Schwachstellen.
10/10/2024 • 5 minutes, 52 seconds
Matthias Miersch soll SPD-Generalsekretär werden
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt von seinem Posten zurück. Sein Nachfolger soll Matthias Miersch werden - bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Von Hans-Joachim Vieweger
10/8/2024 • 1 minute, 59 seconds
Warum wollen sich viele öffentlich nicht zum Nahost-Konflikt äußern?
Die Debatte über Nahost wird auch hierzulande verschärft öffentlich ausgetragen. Anwältin Seyran Ateş sagt: Viele Musliminnen und Muslime trauen sich nicht, ihre Haltung zu dem Thema nach außen zu tragen.
Wegen gesundheitlicher Probleme hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagmittag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Seinen Nachfolger Matthias Miersch lobt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller als sehr erfahren und gut vernetzt.
10/8/2024 • 6 minutes, 51 seconds
Bentele (VdK): Pflege hat "riesiges strukturelles Problem"
Könnte die Pflegeversicherung bald zahlungsunfähig sein? Das Gesundheitsministerium hat einem Medienbericht widersprochen. Verena Bentele vom Sozialverbands VdK sagt aber, die finanzielle Lage sei schon lange nicht stabil.
10/7/2024 • 6 minutes, 1 second
Jouanna Hassoun: Dialog in Zeiten des Nahost-Krieges
Die Deutsch-Palästinenserin Jouanna Hassoun setzt sich mit ihrem Verein für ein friedliches Miteinander von jüdischen und palästinensischen Menschen ein. Ihre Arbeit ist seit dem 7. Oktober schwieriger geworden. Von Liane Gruß
10/7/2024 • 11 minutes, 34 seconds
Jendro: Gewerkschaft der Polizei zur Sicherheitslage in Berlin
Die Berliner GdP fordert anlässlich der Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel mehr Unterstützung durch den Bund. Sprecher Jendro sagt: Das sind keine Berliner Versammlungslagen.
10/7/2024 • 5 minutes, 16 seconds
Botschafter Ron Prosor zum Jahrestag des Überfalls auf Israel
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Ron Prosor, Botschafter in Deutschland, gefordert, stärker gegen Islamismus und Jihadismus vorzugehen. Meinungsfreiheit sei keine Aufhetzungsfreiheit.
10/7/2024 • 7 minutes, 51 seconds
Israel setzt Angriffe auf den Libanon fort
Kurz vor dem Jahrestag des Massakers der islamistischen Hamas am 7. Oktober befindet sich Israel an mehreren Fronten mit Krieg. Nach Ansicht des Nahostexperten Robert Chatterjee spielt Israels Ministerpräsident Netanjahu dabei ein strategisches Kalkül aus.
10/5/2024 • 7 minutes, 38 seconds
Wie hat die deutsche Einheit Europa verändert, Barbara Gessler?
Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagt: Dieser Tag sei ein europäischer Moment und nicht nur ein deutscher gewesen. Von Susann Reichenbach
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas polarisiert auch in Deutschland. "Wir müssen wieder zueinander finden", sagt Derviş Hızarcı von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
10/4/2024 • 5 minutes, 45 seconds
Musharbash (SPD): "Israel muss Besatzung beenden"
Am Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Nazih Musharbash (SPD), Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, fordert in dem Konflikt mehr Druck der Bundesregierung.
10/4/2024 • 7 minutes, 48 seconds
Wie blicken die USA auf das vereinte Deutschland, Frau Eddy?
Am Donnerstag feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit. Dennoch fehle die Feierstimmung, bemängelt die Deutschland-Korrespondentin der New York Times, Melissa Eddy. Mit Susann Reichenbach spricht sie unter anderem über gedrückte Stimmung und die "German Angst".
10/2/2024 • 11 minutes, 50 seconds
KAS-Leiter: "Libanon steht am Abgrund"
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verschärfe die sozialen Spannungen im Libanon, sagt Michael Bauer (Konrad-Adenauer-Stiftung). Die Hisbollah sei geschwächt, werde aber nicht eliminiert.
10/2/2024 • 6 minutes, 20 seconds
Politologin: Debatte hat keinen Einfluss auf Wechselwähler
Die beiden Kandidaten um die US-Vizepräsidentschaft Tim Walz und J.D. Vance haben sich im TV-Duell einen zivilen Schlagabtausch geliefert, sagt die Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook. Dennoch werden die potenziellen Wechselwähler die Debatte nicht geschaut haben.
10/2/2024 • 5 minutes, 33 seconds
Stegner (SPD): Jede Anstrengung wert, sich gegen Krieg einzusetzen
Ein Bündnis ruft am Donnerstag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kriege in Ukraine und Nahost auf. Auch Ralf Stegner (SPD) will daran teilnehmen und fordert mehr Anstrengung für diplomatische Lösungen.
10/2/2024 • 6 minutes, 13 seconds
Warum gehen Befugnisse des Bundeskriminalamts zu weit?
Das BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Wie das Bundesverfassunggericht entschieden hat, gehen die Befugnisse teilweise zu weit. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte begrüßt das Urteil.
10/1/2024 • 5 minutes, 36 seconds
Wie steht es um die deutsche Einheit nach den Landtagswahlen, Judith Enders?
35 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Kategorien "Ost" und "West" immer noch nicht erledigt. Warum sich auch junge Leute als ostdeutsch bezeichnen, darüber hat Susann Reichenbach mit der Politologin Judith Enders gesprochen.
10/1/2024 • 11 minutes, 39 seconds
Peterka (AfD): "Wir haben keine kämpferischen Maßnahmen eingeleitet"
Eine parteiübergreifende Gruppe will sich im Bundestag für ein Verbotverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Der AfD-Rechtspolitiker Tobias Matthias Peterka weist die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.
10/1/2024 • 5 minutes, 57 seconds
Welche juristischen Chancen hat ein AfD-Verbotsantrag?
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken. Für den Staatsrechtler Ulrich Battis klingt das nach keiner allzu guten Idee.
9/30/2024 • 6 minutes, 21 seconds
Steinmüller (Grüne): "Große Unzufriedenheit in Österreich"
In Österreich ist die rechtsnationale FPÖ Wahlsieger. Rechtspopulismus sei keine Antwort auf Unzufriedenheit, sagt Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller.
9/30/2024 • 6 minutes, 35 seconds
Vor der Nationalratswahl in Österreich
Am Sonntag wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Die rechtsnationale FPÖ führt weiterhin die Umfragen an. Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht ein Profitieren von den großen Krisen.
9/28/2024 • 6 minutes, 32 seconds
Konfliktforscher: Hisbollah ist keine kleine Gurkentruppe
Die israelische Armee und die schiitische Hisbollah im Libanon liefern sich weiter heftige Gefechte. Der Politologe Jannis Grimm ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Er sieht in einem Waffenstillstand einen ersten möglichen Schritt für eine längerfristige Lösung.
9/27/2024 • 6 minutes, 24 seconds
Dürr (FDP): Wirtschaftliche Entwicklung ist für Rentenversprechen entscheidend
Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das sogenannte Rentenpaket II. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, betont, dass das Rentenversprechen solide finanziert werden muss.
9/27/2024 • 6 minutes, 1 second
Migrationsforscherin fordert andere Grenz-Politik in Europa
In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ im Aufwind. Sie macht Stimmung gegen Geflüchtete. Ein europaweiter Trend. Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger plädiert für durchlässige Grenzen. Von Stephan Ozsváth
9/26/2024 • 11 minutes, 42 seconds
Wie geht es in Thüringen weiter, Bodo Ramelow?
Fast vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es noch keine Landesregierung. So bleibt vorerst das Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) geschäftsführend im Amt. Er erklärt, welche politische Strategie er nun fahren will.
9/26/2024 • 8 minutes, 13 seconds
Renate Künast zum Rückzug der Grünen-Spitze
Die Spitze der Grünen zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. Der Bundesvorstand tritt zurück, der Vorstand der Grünen Jugend will gar ganz die Partei verlassen. Renate Künast spürt einen Neuanfang.
9/26/2024 • 8 minutes, 40 seconds
Politologe: Personal-Tausch allein reicht nicht
Nach den jüngsten Wahlniederlagen hat die Bundesspitze der Grünen um Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt. Nur das Personal austauschen, reiche nicht, sagt der Politologe Uwe Jun.
9/25/2024 • 7 minutes, 1 second
Klingbeil (SPD): Gespräche mit dem BSW sollen Klarheit bringen
Nur mit dem BSW hätte die SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg eine stabile Regierungsmehrheit. Mit der Partei soll es Ende der Woche Sondierungsgespräche geben. Parteichef Lars Klingbeil kritisiert die Haltung des BSW zum Krieg in der Ukraine.
9/25/2024 • 6 minutes, 50 seconds
Hofreiter (Grüne): Wir sind nicht die Hauptgegner der Union
Wie schon in Thüringen haben die Grünen nun auch in Brandenburg den Einzug in den Landtag verpasst. Anton Hofreiter macht dafür neben taktischem Wahlverhalten und der Schwäche der Ampel auch eigene Fehler verantwortlich.
9/24/2024 • 6 minutes, 38 seconds
Meinungsforscher Heinrich: Zuwanderung war zentrales Wahl-Thema
Mit einem starken Endspurt hat die SPD die AfD noch abgefangen und ist als stärkste Kraft aus der Brandenburger Landtagswahl hervorgegangen. Roberto Heinrich von Infratest Dimap sagt: Zuwanderung und Wirtschaft seien zentrale Themen gewesen. Von Mathias Wetzl
9/23/2024 • 12 minutes, 20 seconds
Brandenburg-Wahl: Reaktionen aus Berlin
Brandenburg hat gewählt - und laut Prognosen ist die SPD wieder stärkste Kraft. Die CDU hat ihr schlechtes Ergebnis von der letzten Wahl noch einmal unterboten. Was bedeutet das für die Bundespolitik? Martin Polanksy fasst die Reaktionen zusammen.
9/22/2024 • 4 minutes, 24 seconds
Zimmermann: Israels Regierung will weiter eskalieren
Israel hat seine Angriffe auf die Hisbollah im Libanon ausgeweitet. Diplomatie sei derzeit kein politisches Ziel der Regierung, sagt der Politologe und Historiker Moshe Zimmermann. Es gebe auch keine Strategie für eine Zeit nach dem Krieg.
9/21/2024 • 6 minutes, 42 seconds
Wadephul (CDU): Israels Politik nur schwer nachzuvollziehen
Nach der Explosionswelle hunderter Kommunikationsgeräte greift nun auch Israels Luftwaffe Ziele im Libanon an. Dem CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bereitet das Sorgen - vor allem mit Blick auf die israelischen Geiseln.
9/20/2024 • 7 minutes, 34 seconds
Wer darf in den Brandenburger Landtag?
Sonntag entscheidet sich, wer in den Brandenburger Landtag ziehen darf. Welche Hürden die Parteien für den Einzug überwinden müssen, fasst Maxim Omanga zusammen.
9/20/2024 • 1 minute
Was die Brandenburg-Wahl für die Bundespolitik bedeutet
Am Sonntag wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD könnte nur knapp auf Platz zwei landen, hinter der AfD. Welche Folgen die Wahl in Brandenburg für die Bundespolitik haben könnte, erklärt Georg Schwarte.
9/20/2024 • 5 minutes, 11 seconds
Was erwartet Österreich nach der Nationalratswahl, Herr Wolkenstein?
In Österreich wird am 29. September ein neues Parlament gewählt. Selten war so unklar, was nach dieser Wahl passieren wird. Oliver Soos hat mit Fabio Wolkenstein über mögliche Wahlausgänge und Koalitionen gesprochen.
9/20/2024 • 11 minutes, 50 seconds
Politologe Stetter: "Hisbollah hat viel zu verlieren"
Gezielte Tötungen einzelner Kommandeuren der Hisbollah-Miliz hat es in der Vergangenheit öfter gegeben, aber keinen so massenhaften Angriff wie in dieser Woche. Militärisch sei die Hisbollah derartigen Attacken nicht gewachsen, sagt Politikwissenschaftler Stephan Stetter
9/19/2024 • 7 minutes, 27 seconds
Nouripour (Grüne) zum Klimaschutz: "Kommen in rote Phase"
Mit Blick auf die Hochwasser in Europa mahnt der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour, das Thema Klimaschutz und -anpassung nicht herunterfallen zu lassen. Das koste Geld - und Menschenleben.
9/19/2024 • 6 minutes, 9 seconds
Experte für Cybersicherheit: Pager mit Sprengstoff manipuliert
Am Dienstag sind im Libanon Tausende Pager explodiert. Hans-Wilhelm Dünn vom Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. sagt: Das braucht sehr viel Vorbereitung. Mit herkömmlichen Akkus wäre der Anschlag unmöglich.
9/18/2024 • 6 minutes, 25 seconds
Reporter ohne Grenzen: Recht auf freie Berichterstattung wird in Gaza verletzt
Im Gazastreifen gibt es keine internationalen Journalisten. Dagegen haben mehrere deutsche Medien in einem offenem Brief an die israelische und ägyptische Regierung protestiert. Anja Osterhaus von "Reporter ohne Grenzen" spricht über die fehlende freie Berichterstatung.
9/18/2024 • 6 minutes, 3 seconds
Linnemann (CDU): "Müssen Verantwortung übernehmen und Probleme lösen"
CDU-Chef Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass im Wahlkampf wieder Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden.
9/18/2024 • 7 minutes, 35 seconds
Union einigt sich auf Merz als Kanzlerkandidat
CDU-Parteichef Friedrich Merz soll als Kanzerkandidat in den Wahlkampf 2025 ziehen. CSU-Chef Markus Söder will Merz unterstützen. Mit der Entscheidung gehe es der Union um Einigkeit im Wahlkampft, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.
9/17/2024 • 6 minutes, 33 seconds
Marquardt (Grüne): Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migration
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei verstärkt die deutsche Landesgrenze. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sieht in der Maßnahme nur einen kurzfristigen Effekt auf Schlepper und Geflüchtete. Mittelfristig werde sich die Migrationsbewegung nicht ändern.
9/17/2024 • 5 minutes, 39 seconds
GdP: "Lückenlose Kontrollen sind schier unmöglich"
Seit Montag gibt es an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen, um irreguläre Migration zu begrenzen. Das stelle die Bundespolizei vor "mehr als eine große Herausforderung", sagt ihr Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf.
9/16/2024 • 5 minutes, 46 seconds
Migrationsforscher: Grenzkontrollen reduzieren Asylanträge nicht
Die Union pocht weiterhin auf verstärkte Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Migrationsforscher Gerald Knaus sagt, das sei kein Mittel, um die Zahl der Asylanträge in Deutschland zu senken - und erklärt, warum.
9/14/2024 • 7 minutes, 55 seconds
Strack-Zimmermann (FDP): Diplomatie nur mit militärischem Druck möglich
Die USA und Großbritannien beraten darüber, ob der Ukraine umfangreicher als bisher gestattet werden sollte, westliche Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet einzusetzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht sich dafür aus.
9/13/2024 • 6 minutes, 29 seconds
Politologe sieht "Überbietungswettbewerb der populistischen Äußerungen"
Seit dem Anschlag in Solingen überschlagen sich die Forderungen nach Konsequenzen. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagt, die Parteien handelten unter dem Druck der Landtagswahlen. Treiber dahinter sei die AfD.
9/12/2024 • 8 minutes, 56 seconds
Dröge (Grüne): "Schuldenbremse ist das Hauptproblem"
Angesichts des Brückeneinsturzes in Dresden kommen von vielen Seiten Forderungen nach mehr Investitionen in die Sanierung der maroden Infrastruktur. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagt, dafür brauche es eine Reform der Schuldenbremse.
9/12/2024 • 5 minutes, 58 seconds
Bundeshaushalt: Großer Wurf oder Katastrophe?
Der mühsam ausgehandelte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sei weder ein Sparhaushalt, noch beinhalte er zukunftsweisende Impulse, sagt der Ökonom Jens Südekum. Dabei sei eine Investitionsoffensive in die Wirtschaft dringend nötig.
9/11/2024 • 6 minutes
Ernst (BSW) fordert Lösungen in der Migrationspolitik
Nach dem Scheitern des Treffens zur Migrationspolitik geben Union und Bundesregierung sich gegenseitig die Schuld. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Gruppe im Bundestag, Klaus Ernst, ist das eine Katastrophe. Die unkontrollierte Zuwanderung müsse eingeschränkt werden.
9/11/2024 • 4 minutes, 50 seconds
Link (FDP): Harris konnte inhaltlich punkten
Nach dem TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump gibt es für den Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), keinen eindeutigen Sieger. Harris habe jedoch beim Thema Wirtschaft punkten können und sich um unentschiedene Wähler bemüht.
9/11/2024 • 6 minutes, 10 seconds
Migrationsforscherin: Immer mehr Personen haben weltweit Schutzbedarf
In Deutschland wird weiter über die Migrationspolitik beraten. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger warnt vor einer Kettenreaktion in Europa, falls Deutschland an der Grenze Menschen zurückweist. Die Länder müssten zudem gleiche Standards für Asylsuchende schaffen.
9/10/2024 • 6 minutes, 1 second
Kühnert (SPD) verteidigt Grenzkontrollen
Ab Montag wird es an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen geben. Um die Akzeptanz für Humanität zu bewahren, müssten Regeln besser durchgesetzt werden, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
9/10/2024 • 8 minutes, 31 seconds
Soziologe: Zurückweisungen nicht so einfach
Der Soziologe Marcus Engler findet, dass die aktuelle Debatte über eine härtere Migrationspolitik in die falsche Richtung geht. Vieles sei bereits verschärft worden - und Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen nicht ohne weiteres möglich.
9/9/2024 • 7 minutes, 52 seconds
Throm (CDU): Zahl der Asylanträge begrenzen
CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf unter 100 000 pro Jahr zu begrenzen. Das sei richtig, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU).
9/9/2024 • 7 minutes, 9 seconds
75 Jahre Bundestag: Wie hat sich das Parlament verändert, Petra Pau?
Vor 75 Jahren ist der Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammengekommen. Petra Pau (Linke) sitzt seit 26 Jahren im Parlament, seit 2006 ist sie dessen Vizepräsidentin. "Guter Meinungsstreit" steht für sie im Zentrum der politischen Arbeit. Trotz unterschiedlicher Positionen müsse man gemeinsam für die Demokratie streiten.
9/7/2024 • 7 minutes, 30 seconds
Politologe: BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss nicht so wahrscheinlich
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordern CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Der Politologe Oliver Lembcke sieht Thüringen einen Schritt vor der Unregierbarkeit.
9/5/2024 • 6 minutes, 30 seconds
Migrationsforscherin: Zurückweisung von Migranten wäre Rechtsbruch
Nach dem Migrationsgipfel hat CDU-Chef Merz bekräftigt, Migranten müssten schon an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das wäre ein schlechtes Beispiel für andere Staaten, sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind Regierungsbildungen schwierig. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagt, die Parteien der demokratischen Mitte müssten Lösungen bieten.
9/3/2024 • 7 minutes, 15 seconds
Politologe: Schwächere Zivilgesellschaft im Osten stärkt die AfD
Die in Teilen rechtsextreme AfD hat in Sachsen und Thüringen jeweils mehr als 30 Prozent geholt. Politologe Benjamin Höhne sagt: Die offen rechte Gesinnung sei in manchen Regionen sogar das Erfolgsrezept.
9/3/2024 • 6 minutes, 25 seconds
Politikwissenschaftler: Parteiensystem hat sich gewandelt
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben historische Ergebnisse hervorgebracht. Politikwissenschaftler Janek Treiber sagt, die Regierungsoptionen seien wieder einmal über den Haufen geworfen worden.
9/2/2024 • 6 minutes, 10 seconds
Kellner (Grüne): "Wahlergebnisse sind düster"
In Sachsen nur knapp im Landtag, in Thüringen gar nicht mehr: Der Wahlabend lief schlecht für die Grünen. Staatssekretär Michael Kellner sagt, die Ergebnisse seien bitter für seine Partei. Für die Brandenburg-Wahl ist er dennoch optimistisch.
9/2/2024 • 7 minutes, 27 seconds
Gysi (LINKE) selbstkritisch: "Der Osten wurde vernachlässigt"
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben für die Linkspartei mit einem "ausgesprochen desaströsen Ergebnis" geendet, sagt ein sehr selbstkritischer Gregor Gysi. Man sei zu wenig für die Menschen dagewesen.
9/2/2024 • 6 minutes, 10 seconds
Herbst (FDP): "Brutale Niederlage" für die FDP so "nicht vorhersehbar"
Nach Sachsen ist die FDP nun auch in Thüringen aus dem Landtag geflogen - mit einem Ergebnis von gerade noch knapp über einem Prozent. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst spricht von einer "ganz brutalen Wahlniederlage".
9/2/2024 • 5 minutes, 44 seconds
De Masi: BSW wünscht sich stabile Regierung und Veränderung
Die Bildung einer Regierungskoalition (unter Ausschluss der AfD) ist ohne das BSW weder in Sachsen noch in Thüringen möglich. Der Europaabgeordnete Fabio de Masi schließt nichts aus - außer einer Koalition mit der AfD.
9/2/2024 • 6 minutes, 26 seconds
Frei (CDU): Müssen Gespräche mit dem BSW führen
Die CDU könnte in Sachsen und Thüringen regieren – dafür müsste sie aber in beiden Ländern mit dem BSW zusammenarbeiten. CDU-Politiker Thorsten Frei ruft zum Realismus auf und sagt, man müsse diese Gespräche führen.
9/2/2024 • 6 minutes, 43 seconds
Storch (AfD): "Die anderen Parteien müssen mit uns reden"
Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft geworden und in Sachsen lediglich knapp von der CDU geschlagen worden. Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sieht einen klaren Mitgestaltungsanspruch ihrer Partei.
9/2/2024 • 6 minutes, 18 seconds
Geywitz: Performance der Ampel macht es nicht einfacher
6 Prozent in Thüringen, rund 7 in Sachsen: Es sind die schlechtesten Landtagswahlergebnisse der Nachkriegsgeschichte für die SPD. Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht eine Mitschuld daran bei der Ampel.
9/2/2024 • 6 minutes, 50 seconds
Schubert (LINKE): Abschiebung von Straftätern ist Doppelbestrafung
Das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban hat es am Freitag wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter wurden ausgeflogen. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKE Katina Schubert kritisiert das. Die Menschen würden doppelt bestraft.
8/31/2024 • 6 minutes, 26 seconds
Landesschülerrat: Politik sollte Jugendliche mehr mitdenken
Wie schauen junge Menschen auf die Landtagswahl in Sachsen? Matthieu Hoffmann ist 16 Jahre alt, lebt im Erzgebirge - und ihm ist aufgefallen: Im Wahlkampf hatten die Parteien junge Leute gar nicht auf dem Schirm. Von Susann Reichenbach
Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung das Migrationsrecht verschärfen. Wie bewertet ein Rechtsanwalt, der Asylsuchende berät, die neuen Vorschläge der Ampel? Das fragen wir Heiko Habbe von der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt in Hamburg.
8/30/2024 • 5 minutes, 28 seconds
Hirte (CDU) kritisiert Sicherheitspaket als "Scheinlösungen"
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind wieder Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden. Christian Hirte (CDU) zeigt sich überrascht, sieht das Sicherheitspaket der Bundesregierung aber dennoch kritisch.
8/30/2024 • 7 minutes, 51 seconds
Hütter (AfD): Auch Maßnahmen ergreifen, die abschrecken
Carsten Hütter ist Bundesschatzmeister der AfD und sächsischer Landtagsabgeordneter. Er sagt, "reale Kriegsflüchtlinge" seien in Deutschland willkommen. Diese will er gesammelt in großen Zentren unterbringen - für die abschreckende Wirkung.
8/29/2024 • 8 minutes, 18 seconds
Warum misslingen so viele Abschiebungen in Deutschland
Das Attentat von Solingen hat eine umfangreiche Debatte über Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber ausgelöst. Woran diese oft scheitern, erklärt Benjamin Jendro (Gewerkschaft der Polizei Berlin).
8/28/2024 • 6 minutes, 11 seconds
Hendrik Träger: "Es ist ein besonderer Wahlkampf"
Wahlkampfzeiten sind für einen Politikwissenschaftler wie "Olympia und WM", sagt Politikwissenschaftler Hendrik Träger. Der für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sei besonders – weil es um sehr viel gehe. Von Susann Reichenbach
8/28/2024 • 11 minutes, 26 seconds
Sexuelle Gewalt: Online-Plattformen für Kinder besonders gefährlich
Sexuelle Gewalt gegen Kinder bahnt sich häufig in Chats von Online-Spielen an, sagt Julia von Weiler. Sie leitet die Kinderschutzorganisation Innocence in Danger - und fordert eine verpflichtende Altersverifikation.
8/28/2024 • 8 minutes, 5 seconds
Esken (SPD): Migrationspolitik nicht ohne Koalitionspartner
CDU-Oppositionsführer Merz will mit der SPD über eine schärfere Migrationspolitik beraten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt das nicht aus. Sie betont aber: Grüne und FDP dürften nicht übergangen werden.
8/28/2024 • 9 minutes, 48 seconds
Experte: Ukraine will politisches Faustpfand
Russland greift derzeit die Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen an. Es könnte eine Reaktion auf den Vorstoß der ukrainischen Armee auf russisches Gebiet sein. Der Politologe Georg Gressel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Berlin sagt, die Ukraine wolle sich ein Faustpfand sichern, falls es zu Verhandlungen kommt.
8/27/2024 • 7 minutes, 35 seconds
Meyer (FDP): Bei Abschiebungen mehr Kompetenzen für den Bund
Nach dem Anschlag von Solingen soll konsequenter abgeschoben werden: Der FDP-Politiker Christoph Meyer fordert dafür mehr Befugnisse auf Bundesebene. Zugleich müsse man schauen, wie die Pläne mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind.
8/27/2024 • 6 minutes, 19 seconds
Medina Yilmaz: Blicke mit Angst auf die Thüringen-Wahl
In Berlin aufgewachsen, in Erfurt neu gestartet: Medina Yilmaz lebt gerne in der thüringischen Landeshauptstadt - und will dort auch nicht weg, sagt sie. Sorgen hat sie als Frau mit türkischen Wurzeln allerdings vor einem Wahlerfolg der AfD. Von Susann Reichenbach
8/27/2024 • 11 minutes, 36 seconds
Annalena Baerbock Aussenministerin Gruene Ukraine Krieg
Außenministerin Baerbock (Grüne) sagt, dass Menschen wie der mutmaßliche Attentäter von Solingen keinen Platz im Land haben. In solchen Einzelfällen wäre auch eine Abschiebung in Länder wie Syrien oder Afghanistan möglich.
8/27/2024 • 11 minutes, 9 seconds
Politologe André Brodocz Landtagswahlen Sachsen Thüringen
Ganz Deutschland schaut auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September. Der Politologe André Brodocz erklärt, wie sich Sitzerverteilungen auf Machtverhältnisse auswirken. Von Susann Reichenbach
8/26/2024 • 11 minutes, 39 seconds
Gewerkschaftsbund: AfD gaukelt Politik für kleine Leute nur vor
Eine Woche vor der Landtagswahl haben in Erfurt Tausende Menschen gegen Rechts demonstriert. Mit dabei war der DGB Hessen-Thüringen. Renate Sternatz aus dem Vorstand sagt, man wolle aufzeigen, welche Folgen AfD-Politik habe.
8/26/2024 • 5 minutes, 29 seconds
Mohamed Ali (BSW): Asylpolitik auf den Prüfstand stellen
Der Anschlag von Solingen hat eine Debatte über eine härtere Asylpolitik ausgelöst. Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali fordert, die Prozesse zu überprüfen. Verfahren müssten beschleunigt werden.
8/26/2024 • 7 minutes, 2 seconds
Prosor: "Hamas bewegt sich nur, wenn sie Druck spürt"
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind ohne Einigung ausgesetzt worden. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagt, es gebe dennoch weiter Hoffnung, die Geiseln nach Hause zu bringen.
8/26/2024 • 7 minutes, 56 seconds
Götschenberg zu Bedrohungslage: "Außergewöhnlicher Schritt"
Die Nato hat auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen die zweithöchste Warnstufe aufgerufen. Das sei außergewöhnlich, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. Er erklärt, was nun passiert.
8/23/2024 • 5 minutes, 15 seconds
Landtagswahlen: Spannung in Thüringen und Sachsen steigt
In gut einer Woche werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. In Thüringen herrscht Wechselstimmung. Dort sei - anders als in Sachsen - die Zufriedenheit mit der Landesregierung auf einem Tiefstand, sagt Politologe Axel Salheiser.
8/23/2024 • 8 minutes, 2 seconds
Lechte (FDP) warnt vor "Flächenbrand im Nahen Osten"
In Kairo sollen am Freitag die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergehen. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln. Für die arabischen Staaten sei es enorm wichtig, den Iran aus dem Konflikt herauszuhalten, sagt FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte.
8/23/2024 • 6 minutes, 38 seconds
Politologe zu Harris-Rede beim Parteitag: "Sie war wirklich gut"
Beim Parteitag der US-Demokraten hat Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur offiziell angenommen. In ihrer Rede versprach sie, eine Präsidentin für alle Amerikaner sein zu wollen. Aber sie habe sich auch außenpolitisch gut positioniert, findet Politologe Andrew B. Denison.
8/23/2024 • 6 minutes, 27 seconds
Kritik am Kreml: "Angst ist einer der Hauptmechanismen der Macht"
Der Ukraine-Krieg sei sinnlos, hat die russische Kinderärztin Nadeschda Bujanowa zu einem Patienten gesagt. Dessen Mutter hat sie daraufhin angezeigt, Bujanowa steht nun vor Gericht. Die Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa sagt: So funktionieren Diktaturen.
8/21/2024 • 6 minutes, 19 seconds
Bartsch (Linke): Partei muss sich klar positionieren
Die Linken-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan wollen nicht mehr kandidieren. Erste Mitglieder haben Interesse angemeldet. Der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch fordert: Die Linke müsse nicht nur personell, sondern auch programmatisch überzeugen.
8/21/2024 • 6 minutes, 7 seconds
SPD-Chef Klingbeil: "Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus"
Beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Chicago ist auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dabei. Seine Partei wünsche sich ganz klar einen Wahlsieg der Demokraten, sagt Klingbeil.
8/20/2024 • 7 minutes, 5 seconds
Caritas International: "Krisenhilfe wird immer gefährlicher"
Jedes Jahr am 19. August wird der humanitären Helfer gedacht, die im Einsatz ums Leben gekommen sind. Besonders gefährlich ist es aktuell in Gaza, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas International.
8/19/2024 • 6 minutes
Audretsch (Grüne): Frieden darf nicht am Haushalt scheitern
In der Haushaltsdebatte hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Hilfen für die Ukraine in Frage gestellt. Dort dürfe keinesfalls gespart werden, kritisiert Grünen-Politiker Andreas Audretsch.
8/19/2024 • 6 minutes, 4 seconds
Gahler (CDU): Stationierung von US-Waffen "ist überfällig"
Die USA wollen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler unterstützt die Pläne.
8/19/2024 • 5 minutes, 58 seconds
Anschlag auf Pipelines: Was wusste die ukrainische Regierung?
Zwei Jahre ist der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee jetzt her. Das "Wall Street Journal" aus den USA berichtet jetzt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sei über die Pläne informiert gewesen. Allerdings nenne die Zeitung keine konkreten Quellen für ihre Informationen, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.
8/16/2024 • 4 minutes, 16 seconds
Medienexperte Wagner: Compact-Verhandlung dauert mehrere Jahre
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins des extrem rechten Publizisten Jürgen Elsässer im Eilverfahren wieder aufgehoben. rbb-Medienexperte Jörg Wagner prognostiziert einen jahrelangen Rechtsstreit.
8/16/2024 • 5 minutes, 46 seconds
Haase (CDU): "Mangelnder Respekt vor dem Parlament"
Eigentlich wollte sich die Ampel-Koalition spätestens Freitag auf einen Bundeshaushalt verständigen. CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase kritisiert, dass dem Parlament die Zeit für die Auseinandersetzung mit dem Entwurf abhandenkomme.
8/16/2024 • 6 minutes, 16 seconds
Verbot des Magazins "Compact" vorübergehend aufgehoben
Erst wurde es verboten, jetzt darf es wieder erscheinen: Das "Compact"-Magazin. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einem Eilantrag des "Compact"-Chefredakteurs Jürgen Elsässer stattgegeben und das Verbot bis zum Hauptverfahren ausgesetzt. Warum und wie es weitergeht, erklärt Max Bauer aus der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe.
8/15/2024 • 5 minutes, 44 seconds
Göring-Eckardt (Grüne): AfD will destabilisieren
Am 1. September wird in Thüringen der Landtag neu gewählt. In Umfragen liegt die AfD deutlich vorne. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnt davor, dass die Partei ein Drittel der Sitze bekommt.
8/15/2024 • 6 minutes, 50 seconds
Haftbefehl gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlag
Nach den Sabotage auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream vor zwei Jahren hat die Bundesgeneralanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt. Gegen wen sich dieser richtet und wie der aktuelle Stand der Ermittlungen ist, berichtet Florian Flade von ARD-SZ-Zeit-Rechercheteam.
8/14/2024 • 5 minutes, 46 seconds
Sachsen: In knapp drei Wochen wird der Landtag neu gewählt
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, spricht von "Anspannung im politschen Sachsen", kann aber nur zwei Parteien Entwarnung geben.
8/14/2024 • 7 minutes, 12 seconds
Bundeshaushalt: Warum schon wieder Streit, Christian Dürr?
Es gab schon eine Einigung, doch jetzt ringt die Bundesregierung wieder um den Haushalt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, eine "fundamental andere Haushaltspolitik" als die Vorgängerregierung machen zu wollen.
8/14/2024 • 7 minutes, 7 seconds
Verteidigungsexperte: Ukrainische Militäraktion ist hochriskant
Das ukrainische Militär hat bei seinem Vorstoß in die Region Kursk nach eigenen Angaben rund 1000 Quadratkilometer russischen Staatsgebiets unter Kontrolle gebracht. Das sei riskant, weil nun Personal im Donbass fehle, sagt Verteidigungsexperte Wolfgang Richter.
8/13/2024 • 6 minutes, 44 seconds
Was ist dran am Auto-Programm der FDP?
Die FDP hat ein neues Papier zur Verkehrspolitik verabschiedet. Und das hat schon im Vorfeld für Streit gesorgt. Ein Pro-Auto-Papier wird es genannt. Katrin van Randenborgh, Unternehmenssprecherin des ADAC, blickt mit gemischten Gefühlen auf die FDP-Vorschläge.
8/12/2024 • 6 minutes, 1 second
Stegner (SPD): Haushaltsstreit "versteht kein Mensch mehr"
Nach den Gutachten zum Haushaltsentwurf wird in der Ampel-Koalition wieder heftig über den Etat für 2025 debattiert. Zwar entscheide am Ende der Bundestag, doch er erwarte jetzt eine "ordentliche Vorlage" von der Bundesregierung, sagt SPD-Finanzpolitiker Ralf Stegner.
8/12/2024 • 5 minutes, 51 seconds
Kiesewetter (CDU): "Entlastungsangriff" der Ukraine
Überraschend sind ukrainische Truppen bis weit auf das russische Territorium vorgedrungen. Es handele sich um einen Entlastungsangriff, sagt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Das Vorgehen sei laut der Charta der Vereinten Nationen gerechtfertigt.
8/9/2024 • 7 minutes, 9 seconds
Ukrainische Offensive in der Region Kursk
Die ukrainische Armee hat den dritten Tag in Folge ihre überraschende Offensive über die Grenze ins russische Gebiet Kursk vorangetrieben. Militärexperte und Ex-Oberst Ralph Thiele hat eine Vermutung, wie Russland darauf nicht vorbereitet sein konnte.
8/8/2024 • 5 minutes, 47 seconds
Suche nach Endlager für Atommüll zieht sich in die Länge
Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll wird laut einer Untersuchung des Öko-Instituts bis mindestens 2074 dauern. Bis dahin muss der Atommüll wohl noch in Castor-Behältern lagern. Deren Sicherheit müsse auf Schwachstellen überprüft werden, sagt der Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestsags, Harald Ebner (Grüne).
8/8/2024 • 6 minutes, 33 seconds
Terrorgefahr: Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt
Alle drei Konzerte von Pop-Superstar Taylor Swift in Wien sind abgesagt worden, weil es Hinweise auf einen Terrorangschlag gegeben hat. Die Polizei hat zwei Verdächtige festgenommen. Von Silke Hahne
8/8/2024 • 2 minutes, 15 seconds
Nahost Eskalieren oder deeskalieren prof schlie
Seit Wochen nehmen die Spannungen zwischen Israel, dem Iran und dessen verlängertem Arm im Libanon, der Hisbollah, zu. Der Historiker und Politikwissenschaftler Ulrich Schlie erkärt, wie Bewegungen der Annäherung in der Region "zunichte gemacht" worden seien.
8/7/2024 • 6 minutes, 11 seconds
Meckel: Wagenknecht tut so, als wäre Putin der Friedensengel
Mitglieder der früheren DDR-Bürgerrechtsbewegung kritisieren offen Sahra Wagenkecht und ihr BSW, insbesondere was ihre Darstellung vom Krieg in der Ukraine angeht. Auch der Bürgerrechtler Markus Meckel trägt den Brief mit.
8/6/2024 • 6 minutes, 2 seconds
Hilfsorganisation: Große Angst vor Krieg im Libanon
Die Sorge vor einer Ausweitung des Kriegs in Nahost wächst. Deutschland und andere Länder haben ihre Staatsbürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Auch in der libanesischen Bevölkerung sei die Angst groß, sagt Serkan Eren von der Hilfsorganisation STELP.
8/5/2024 • 5 minutes, 50 seconds
Rechnet die EU mit einem Sieg von Kamala Harris?
Das Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump um die Präsidentschaftswahl in den USA gilt aktuellen Umfragen zufolge als extrem eng. Für den Europaabgeordneten Tobias Cremer (SPD) geht es bei der Wahl auch um die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses.
8/5/2024 • 5 minutes, 59 seconds
Gefangenenaustausch aus Menschenrechtssicht Scherbakowa Memorial
Ein spektakulärer Gefangenenaustausch geht über die Bühne. Gen Westen werden über ein Dutzend Menschen aus russischer Gewalt entlassen, darunter der inhaftierte Journalist Evan Gershkovich. Im Austausch unter anderem für den verurteilten Tiergarten-Mörder. Die Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa freut sich für die, die nun aus Russland frei sind.
8/2/2024 • 4 minutes, 16 seconds
Erleichterung und Kritik nach Gefangenenaustausch
Deutschland hat einen russischen Mörder und Spione freigelassen, damit westliche Staatsbürger und russische Kremlgegner der Haft entkommen. Der Gefangenenaustausch ist für die Bundesregierung eine schwierige Abwägung, berichtet Christina Nagel.
8/2/2024 • 4 minutes, 32 seconds
Wie es zum Tiergartenmord kam
Der "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow ist im Tausch gegen 16 in Russland Inhaftierte freigekommen. Krassikow hatte 2019 am helligten Tag im Berliner Tiergarten den tschetschenisch-georgischen Dissidenten Selimchan Changoschwili erschossen. Eine Chronologie. Von Marcus Latton
8/2/2024 • 1 minute, 24 seconds
Wie steht es um die Reparationsforderungen aus Polen?
In Polen wird heute an den Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer erinnert. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vor Ort. Es gab auch wieder Forderungen nach Reparationen und nach Entschädigungen. Was dabei der Unterschied ist, erklärt Agnieszka Lada-Konefal, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts.
8/1/2024 • 6 minutes, 40 seconds
Nietan (SPD): Deutschland hat Verbrechen lange ignoriert
Polen gedenkt der Opfer des Warschauer Aufstands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das polnische Volk um Verzeihung gebeten. Noch lebende NS-Opfer sollten jetzt schnell entschädigt werden, findet der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD).
Nach der Tötung zweier Führer von Hamas und Hisbollah wächst die Angst vor einem weiteren Krieg in Nahost. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt: Israels Präsident Benjamin Netanjahu sollte sich stärker um Verhandlungen bemühen - und hofft auf die USA.
8/1/2024 • 6 minutes, 34 seconds
Polen gedenken des Warschauer Aufstands vor 80 Jahren
Am 1. August 1944 griff die Warschauer Zivilbevölkerung zu den Waffen, um sich gegen die deutschen Besatzer zu wehren. 63 Tage lang kämpften auch viele Frauen und Kinder mit allem, was sie hatten für die Freiheit. Die Polen verehren seit damals ihre Helden. Von Sophie Rebmann
8/1/2024 • 3 minutes, 11 seconds
Chamenei droht Israel mit Vergeltung
Der Anführer der Hamas, Ismail Hanijeh, ist offenbar tot. Er soll bei einem israelischen Angriff auf seine Residenz in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden sein. Die Iranische Führung droht Israel nun mit einer "harten Bestrafung".
7/31/2024 • 4 minutes, 40 seconds
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Debatte um Bürgergeld
CDU-Chef Merz will Menschen das Bürgergeld komplett streichen dürfen, wenn sie Jobangebote ablehnen. Dennis Radtke vom Arbeitnehmer-Flügel der Partei sagt: Diskutiert werden sollte eher, wie man Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert.
7/31/2024 • 5 minutes, 51 seconds
Hamas meldet Tod ihres Anführers Hanija
Der Anführer der Hamas, Ismail Hanija, ist offenbar tot. Er soll bei einem israelischen Angriff auf seine Residenz in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden sein. Israel meldet außerdem den Tod eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs in Beirut.
 
7/31/2024 • 4 minutes, 22 seconds
Gysi: Urteil zur Wahlrechtsreform stärkt die Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform für grundgesetzwidrig erklärt. Beanstandet wurde vor allem, dass drei Direkt-Mandate nicht mehr ausreichen sollten, um in den Bundestag einzuziehen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi sagt, durch das Urteil sei die Demokratie stabilisiert worden.
7/30/2024 • 8 minutes, 11 seconds
Umwelthilfe: Potsdam und Berlin relativ grüne Städte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Hitze-Check für deutsche Städte vorgelegt. Dabei geht es darum, wie stark die Flächen versiegelt sind und wie viel kühlendes Grün sie noch bieten. Potsdam und Berlin schneiden recht gut ab. Der Umweltverband fordert klare gesetzliche Vorgaben für Flächenversiegelungen.
7/30/2024 • 5 minutes, 46 seconds
Steinberg: Lage in Nahost ist "sehr gefährlich"
Nach dem Raketenangriff auf die Golanhöhen ist noch unklar, wie Israel genau reagieren wird. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die Gefahr einer Eskalation - auch weil das Handeln der Hisbollah so schwer vorauszusehen sei.
7/30/2024 • 6 minutes, 29 seconds
USA-Expertin: Harris könnte neue Akzente in der Außenpolitik setzen
Sollte Kamala Harris zur US-Präsidentin gewählt werden, muss sich auch Deutschland auf sie einstellen. Harris würde viel Kontinuität mit der Außenpolitik Joe Bidens bringen, aber in einigen Bereichen auch neue Wege gehen, meint USA-Expertin Rachel Tausendfreund.
7/29/2024 • 6 minutes, 20 seconds
Hardt (CDU): Druck auf Hisbollah vestärken
Nach dem Angriff auf die Golanhöhen hat das israelische Sicherheitskabinett einen Militärschlag gegen die libanesische Hisbollah gebilligt. Als Reaktion der EU spricht sich Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, für Sanktionen gegen die Hisbollah aus.
7/29/2024 • 5 minutes, 50 seconds
Hakverdi (SPD): US-Wahlkampf wird persönlich, nicht inhaltlich
Erst das Attentat auf Donald Trump, dann der Rückzug von Joe Biden und nun mit Kamala Harris eine aussichtsreiche Kandidatin für die Demokraten - ein sehr ereignisreicher Wahlkampf läuft in den USA. Metin Hakverdi (SPD) rechnet mit extremen persönlichen Angriffen.
7/27/2024 • 5 minutes, 50 seconds
Forscherin: Alkoholeinfluss Hauptursache bei E-Scooter-Unfällen
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle steigt weiter. Laut den Daten des Statistischen Bundesamts gab es im vergangenen Jahr 9425 Unfälle mit Personenschäden. Die meisten Unfälle passieren mit Leih-E-Scootern in den Großstädten, sagt Unfallforscherin Kirstin Zeidler.
7/26/2024 • 6 minutes, 10 seconds
Marketingexperte: Positive Darstellung der Bundeswehr ist legitim
Immer mehr junge Menschen bewerben sich freiwillig bei der Bundeswehr, hat das Verteidigungsministerium bekanntgegeben. Um die Rekruten wirbt die Armee verstärkt auf Social-Media-Plattformen. Diese Kampagne scheint zu funktionieren, sagt Marketingprofessor Wolfgang Merkle.
7/26/2024 • 6 minutes, 12 seconds
Hilfsorganisation Cadus: Humanitäre Hilfe in Gaza eingeschränkt
Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen leidet massiv unter dem Krieg. Humanitäre Hilfe zu leisten, sei nur eingeschränkt möglich, sagt Tankred Beume von der Hilfsorganisation Cadus. Nur ein Waffenstillstand könne die Lage verbessern.
7/25/2024 • 6 minutes, 47 seconds
SPD-Politiker: "Europas Schaltstelle des iranischen Regimes"
Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung im Auftrag des Iran. "Chameinei, der oberste Führer des iranischen Regimes, hat direkten Zugriff auf diese Moschee", sagt der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour.
7/24/2024 • 6 minutes, 48 seconds
Razzien auch in Berlin: Islamisches Zentrum Hamburg verboten
Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in Berlin und anderen Bundesländern. Dabei werden Geld und Gebäude beschlagnahmt, erklärt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.
7/24/2024 • 4 minutes, 50 seconds
Nahost-Experte: Chinas Engagement überraschend
China hat vermittelt: Die zerstrittenen palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas sollen sich versöhnt haben und wollen eine gemeinsame Regierung bilden, sobald der Krieg in Gaza vorbei ist. Das habe Israel bisher immer verhindern wollen, sagt der Historiker Eckart Woertz.
7/24/2024 • 5 minutes, 27 seconds
Politologe: China will stärker in Nahost intervenieren
Die palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas haben nach Angaben aus China ihren Streit beendet und ein Dokument dazu unterzeichnet. Von einer gemeinsamen palästinensischen Regierung sei man aber noch weit entfernt, sagt der israelische Politologe Moshe Zimmermann.
7/23/2024 • 6 minutes, 58 seconds
Früherer Israel-Botschafter: Über Ende des Kriegs sprechen
US-Präsident Joe Biden empfängt den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu. Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, erhofft sich vor allem Gespräche über die Freilassung der verbleibenden Geiseln und über einen möglichen Frieden in Gaza.
7/23/2024 • 6 minutes, 18 seconds
Faber (FDP): US-Waffen garantieren Abschreckung
In Deutschland sollen US-Marschflugkörper stationiert werden. Kritiker fürchten eine Eskalation. Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) sagt: Stationiert Russland Raketen, die Deutschland erreichen, dann sollte die Nato das andersherum genauso machen.
7/23/2024 • 5 minutes, 51 seconds
Treffen der EU-Außenminister EU-Ratspräsident Orban
Als EU-Ratspräsident macht der ungarische Regierungschef Orban, was manch anderem Spitenpolitiker nicht gefällt. So reiste er etwa jüngst nach Moskau zum russischen Präsidenten Putin. Der SPD-Politiker Jörg Nürnberger betont, dass man Orbans Alleingängen Paroli bieten müsse.
7/22/2024 • 5 minutes, 57 seconds
Von Storch (AfD): Bidens Auftritte halfen Trump
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hält weder etwas von Joe Biden noch von Kamala Harris. Der US-Präsident sei erkennbar dement, behauptet sie im Interview. Die Vizepräsidentin beschreibt sie auf X als inkompetent. Sie sagt, ihre Partei hoffe "auf eine zweite Amtszeit" Trumps.
7/22/2024 • 5 minutes, 56 seconds
Historiker: US-Wahlkampfrennen ist jetzt wieder offener
Am Sonntagabend hat US-Präsident Joe Biden bekanntgegeben, dass er sich als demokratischer Kandidat zurückzieht. Wer ihm nachfolgt, ist noch unklar - vieles spricht für Vizepräsidentin Kamala Harris. Einen so späten Rückzug eines Präsidentschaftskandidaten habe es noch nie gegeben, sagt Historiker Andreas Etges.
7/22/2024 • 6 minutes, 17 seconds
Frei (CDU): "Man muss sich hüten vor irgendeiner Euphorie"
CDU-Politiker Thorsten Frei war ziemlich nah dran am US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, denn er war bis zum Wochenende in Washington und hat sich dort mit Vertretern von Republikanern und Demokraten getroffen. Der Rückzug von Joe Biden überrascht ihn nicht.
7/22/2024 • 7 minutes, 59 seconds
Ukraine-Experte: Kontakt zu Trump ist richtig und wichtig
Was bedeutet der Rückzug des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten und amtierenden Präsidenten Joe Biden für die Ukraine? Die Regierung in Kiew beobachte genau, was da passiere und versuche, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, sagt Ukraine- und Russland-Experte Nico Lange.
7/22/2024 • 6 minutes, 18 seconds
Scholz (SPD): "Im Sommer auch einfach mal erholen"
Olaf Scholz freut sich auf Reisen und Entspannung. Der Bundeskanzler hat lange Haushaltsverhandlungen hinter sich, es fehlen Milliarden Euro. Und dann ist da noch Trump und der Krieg Russlands. Mit welchem Gefühl fährt er in den Urlaub? Von Evi Seibert
7/21/2024 • 11 minutes, 33 seconds
Rennen um die US-Präsidentschaft: Bleibt Joe Biden oder nicht?
Der demokratische US-Präsident Joe Biden steht stark unter Druck. Nach US-Medienberichten erwägt er den Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Constance Chucholowski von den Democrats Abroad sagt: "Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich einen Kandidaten haben".
7/20/2024 • 6 minutes, 39 seconds
Link (FDP): Trump bei Republikanern so einflussreich wie nie
Donald Trump will wieder ins Weiße Haus einziehen und hat auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner heftig gegen die Demokraten ausgeteilt. FDP-Politiker Michael Link war vor Ort dabei und sagt, die Partei stehe "momentan hundertprozentig hinter Trump".
7/19/2024 • 6 minutes, 19 seconds
Wolfgang Ischinger: Trump war, ist und bleibt Trump
Mit der Rede Donald Trumps ist der Parteitag der US-Republikaner zu Ende gegangen. Wolfang Ischinger sagt, auch nach dem Attentat sei der Ton in Teilen aggressiv gewesen. Man könne nicht erwarten, dass Trump seine Grundeinstellung ändere.
7/19/2024 • 7 minutes, 59 seconds
Politologe: "Von der Leyen hat Kompromisse gefunden"
Ursula von der Leyen ist nach bangem Warten vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Es sei ihr dank harter Arbeit gelungen, auf verschiedene Interessen einzugehen, sagt Janis Emmanouilidis, Chefanalyst am European Policy Center in Brüssel.
7/18/2024 • 5 minutes, 38 seconds
Spahn (CDU): Viele Gemeinsamkeiten mit US-Republikanern
Donald Trump wird am Freitag eine Rede beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee halten. Jens Spahn (CDU) ist vor Ort, um den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen. Er sieht viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Trump.
7/18/2024 • 6 minutes, 31 seconds
Braun (CDU): 17-Milliarden-Lücke im Haushalt ist bedenklich
Die Bundesregierung will am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschließen. 480 Milliarden Euro sind eingeplant, es gibt noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Haushalts-Politiker Helge Braun (CDU) macht der Entwurf Sorgen.
7/17/2024 • 6 minutes, 28 seconds
Barley (SPD): EU muss mehr Druck auf Orbán ausüben
Die EU-Kommission hat beschlossen, Ungarns Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin im EU-Parlament, unterstützt den Schritt. Die EU sei lange zu zögerlich gegenüber Ungarns Präsident Orbán gewesen.
7/17/2024 • 6 minutes, 53 seconds
Ungarn-Experte: Boykottmaßnahmen der EU sind verhältnismäßig
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat entschieden, die ungarische Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Es werden keine EU-Kommissare an den Ministertreffen in Ungarn teilnehmen. Der Politologe Daniel Hegedüs sagt, diese Maßnahme lassen noch einen großen Eskalationsspielraum.
Laut Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verbreitet das "Compact"-Magazin seit Jahren Menschenwürde verachtende Inhalte. Das Verbot des Magazins sei geboten, wenn nicht sogar überfällig gewesen. Gerichte müssten jetzt klären, ob es auch juristisch einwandfrei sei.
7/16/2024 • 5 minutes, 37 seconds
Faeser verbietet Compact-Magazin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsradikale "Compact"-Magazin verboten. ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg erklärt, auf welcher Grundlage das passiert ist.
7/16/2024 • 4 minutes, 58 seconds
Pro Bahn: Verbindungen streichen ist keine Option
Überfüllte Gleise, überfüllte Züge, Ausfälle - mit dem Plan, auf maroden Strecken eine EM zu wuppen, hat sich die Bahn offenbar völlig übernommen. Das Angebot zu verringern sei aber keine Lösung, sagt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn.
7/16/2024 • 5 minutes, 19 seconds
Expertin: "J.D. Vance wird Trumps Kampfhund spielen"
Die US-Republikaner haben Donald Trump und J.D. Vance als Vize offiziell zum Kandidatenpaar nominiert. Die Demokraten stünden durch diese Kontrahenten gleich vor mehreren Schwierigkeiten, meint Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung.
7/16/2024 • 7 minutes, 40 seconds
Politik-Experte: Skeptisch, ob Trump vom Attentat profitiert
Trotz der Schüsse: Donald Trump will am Nominierungsparteitag der Republikaner in Milaukwee teilnehmen. Viele Republikaner sehen den Präsidentschaftsanwärter durch die Ereignisse gestärkt. Politik-Experte Marco Overhaus sagt: Noch ist nichts entschieden.
7/15/2024 • 6 minutes, 31 seconds
Wie geht es weiter nach dem Attentat auf Trump?
Donald Trump ist mit einem Streifschuss am Ohr davongekommen. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere verletzt. In Milwakee soll Trump nun offizieller Präsidentschaftskandidat werden. Viele Republikaner sind sicher: Das Attentat wird Trump stärken.
7/15/2024 • 5 minutes, 11 seconds
Ullmann (FDP) zu Corona-Aufarbeitung: Dringend Lösung finden
Die geplante Corona-Aufarbeitung wird es wohl nicht geben. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio exklusiv erfahren. Offenbar können sich die Regierungsparteien auf kein Verfahren einigen. Andrew Ullmann (FDP) fordert: Lieber zweimal aufarbeiten, als gar nicht.
7/12/2024 • 5 minutes, 40 seconds
Terrorismusexperte: Unklar, ob Rüstungschef ermordert werden sollte
Russland wollte einen Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall verüben - berichtet der US-Sender CNN. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg hält solche Anschläge für durchaus möglich.
7/12/2024 • 5 minutes
Ulrich Schneider: Armut kann man abschaffen - wenn man will
Wenn es um das Thema Armut ging, dann war er meist nicht weit: Ulrich Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Jetzt geht er in Rente und zieht eine in Teilen ernüchternde Bilanz. Von Ursula Voßhenrich
7/12/2024 • 11 minutes, 45 seconds
Gedenkstätte in ehemaligem DDR-Frauengefängnis eröffnet
Im früheren Gefängnis Hoheneck ist eine Gedenkstätte eröffnet worden. Hier saßen Frauen zu DDR-Zeiten unter unwürdigen Bedingungen in Haft, unter ihnen auch politisch Verfolgte. Sachsens Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Nancy Aris, erzählt von der Geschichte.
7/11/2024 • 6 minutes, 46 seconds
Bartsch: "Raketenstationierung verlängert den Krieg"
Die NATO will ab 2026 US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren, um Russland abzuschrecken. Das sei der falsche Weg, findet der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch. Es verlängere den Krieg und ein Wettrüsten drohe.
7/11/2024 • 6 minutes, 13 seconds
Bärbel Bas über Vorkämpferinnen für Frauen im Bundestag
Gerade einmal 38 Frauen waren Teil des ersten Deutschen Bundestags. Über sie gibt es nun ein Buch. Das Vorwort hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben. Sie sagt, die Frauen damals hätten den Grundstein gelegt. Von Liane Gruß
7/11/2024 • 11 minutes, 42 seconds
Kujat: Nato-Gipfel für Ukraine "sehr unbefriedigend"
Künftig werden von Deutschland aus Waffenlieferungen und Ausbildungen für das ukrainische Militär koordiniert. Das ist einer der Beschlüsse beim Nato-Gipfel. Ex-Nato-General Harald Kujat sagt, die Verantwortung werde damit auf die Europäer verlagert.
7/11/2024 • 6 minutes, 17 seconds
Kiesewetter (CDU): Ukraine braucht mehr Geld für einen Sieg
Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten treffen sich in Washington zum 75. Geburtstag und beraten über den Ukraine-Krieg. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert mehr Unterstützung: 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig.
7/9/2024 • 6 minutes, 31 seconds
Renaissance-Abgeordnete: Koalitionsbildung braucht Zeit
Nach der Wahl in Frankreich hat keiner der drei Blöcke eine Mehrheit. Das kennt die dortige Demokratie bisher nicht. Die Renaissance-Abgeordnete Brigitte Klinkert sagt, es müsse eine Koalition gebildet werden mit allen, die "nicht die Radikalität wollen".
7/8/2024 • 6 minutes, 12 seconds
Regisseur: Merkels Aufstieg als Ostdeutsche hat mich interessiert
"Angela Merkel - Schicksalsjahre einer Kanzlerin" heißt eine neue Doku, die jetzt in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Regisseur Tim Evers sagt, es lohne sich, mit ein paar Jahren Abstand noch einmal kritisch auf ihre Amtszeit zu schauen.
7/8/2024 • 6 minutes, 12 seconds
Frankreichexperte: Sieg des Linksbündnisses ist nur "Schadensbegrenzung"
Frankreich hat ein neues Parlament gewählt und überraschend ist das Linksbündnis auf dem ersten Platz gelandet. Es habe den Zweck gehabt, die Rechtsnationalen zurückzudrängen, sagt Frankreichexperte Jacob Ross.
7/8/2024 • 7 minutes, 5 seconds
Schmid (SPD): Parteien in Frankreich müssen kompromissbereit sein
In Frankreich ist der von vielen Beobachtern für möglich gehaltene Rechtsruck ausgeblieben. Zugleich büßt Präsident Emmanuel Macrons Mitte-Lager seine bisherige Mehrheit ein. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid erwartet eine "Zeit der Ungewissheit und langen Regierungsbildung".
7/8/2024 • 5 minutes, 40 seconds
Kindler (Grüne): "Parlament wird Haushalt intensiv verhandeln"
Von Seiten der Regierung steht der Haushalt für das kommende Jahr - nach wochenlangem Gezerre. Es sei gut, dass die Ampel nun einen Entwurf vorlege, sagt Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Nötig sei ein Haushalt für mehr Klimaschutz und eine sozialere Gesellschaft.
7/5/2024 • 6 minutes, 15 seconds
Großbritannien hat gewählt
Großbritannien steht nach 14 Jahren vor einem Regierungswechsel. Der britische Politikwissenschaftler und Historiker Anthony Glees erklärt, warum der Labour-Sieg nicht ganz so deutlich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint.
7/5/2024 • 6 minutes, 14 seconds
Brantner (Grüne): "Ziel ist eine faire Wettbewerbssituation"
Die EU-Kommission verhängt vorläufig zusätzliche Zölle auf E-Autos aus China. Franziska Brantner (Grüne) betont, dass die Verhandlungen weitergehen. An einer "Zollschlacht" habe man kein Interesse.
7/4/2024 • 7 minutes, 57 seconds
Vogel (FDP) zum Haushalt: Das Ergebnis muss stimmen
Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen seit Wochen nach einer Lösung im Haushaltsstreit. FDP-Vizechef Johannes Vogel sagt, es gehe darum, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen. Dafür müsse man Ausgaben priorisieren.
7/3/2024 • 6 minutes, 18 seconds
Nach den polnisch-deutschen Regierungskonsultationen
Gleich ein Dutzend Ministerinnen und Minister hatte Olaf Scholz bei seinem Polen-Besuch im Gepäck. Ziel der Reise: Beziehungspflege. Agnieszka Lada-Konefal, die stellvertretende Direktorin des Deutschen Poleninstituts in Darmstadt, findet, dass die Bilanz des Treffens "ordentlich ist".
7/2/2024 • 5 minutes, 56 seconds
Kinder wollen gehört werden
Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland fühlt sich machtlos, von der Politik nicht gehört und nicht repräsentiert. Das geht aus einer neueren Studie hervor. Angesichts globaler Krisen erleben junge Menschen "eine gewisse Ohnmacht", sagt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks.
7/2/2024 • 5 minutes, 53 seconds
Deutsch-russisches Verhältnis
Das russische Justizministerium hat das Deutsche Historische Institut auf die Liste unerwünschter Organisationen gesetzt. Wie sollte der Kontakt mit Russland in diesen Zeiten aussehen? Hermann Krause, früherer ARD-Korrespondent in Moskau, sieht die Lösung im Dialog - und greift auch auf seine Erfahrungen im Volksbund Kriegsgräberfürsorge zurück.
7/2/2024 • 5 minutes, 51 seconds
125 Jahre Nabu: Brauchen mehr Flächen für Natur- und Artenschutz
Im Jahr 1899 gründete Lina Hähnle den "Bund für Vogelschutz", den heutigen Naturschutzbund Deutschland. Heute ist der Verein breiter aufgestellt - und versucht nicht zuletzt, dem Klimawandel zu begegenen, sagt Fachbereichsleiter Daniel Rieger.
7/2/2024 • 6 minutes, 1 second
Staatsministerin: Deutschland und Polen ziehen wieder an einem Strang
Erstmals seit 2018 gibt es offizielle deutsch-polnische Konsultationen. Dazu reist eine deutsche Delegation nach Warschau. Mit dabei ist Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne). Klar ist ihr zufolge: Deutschland steht im Fall eines Krieges an der Seite Polens.
7/2/2024 • 5 minutes, 38 seconds
Freund (Grüne/EFA): "Orbán hätte Chefsessel der EU nicht übernehmen sollen"
Ungarn hat für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU übernommen. Daniel Freund sitzt für die Grünen im Europarlament. Er sagt: "So eine Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union bisher noch nicht gesehen."
7/1/2024 • 5 minutes, 58 seconds
Asselborn: Absolute Mehrheit für extreme Rechte in Frankreich verhindern
Nach dem Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich sieht Jean Asselborn, Ex-Außenminister Luxemburgs, die EU in Gefahr.
7/1/2024 • 5 minutes, 54 seconds
Esken: Keine Kürzungen mit der SPD
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt: Mit ihrer Partei werde es keine sozialen Kürzungen geben. Und sie ruft zur Einheit demokratischer Parteien nach der Frankreich-Wahl auf.
7/1/2024 • 6 minutes, 14 seconds
Politologe: "Es wurde eine Lawine losgetreten über Bidens Alter"
Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und Herausforderer Donald Trump wird der Auftritt des Amtsinhabers von vielen als schwach gewertet. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln glaubt, dass Biden trotz seines hohen Alters alternativlos für die Demokraten ist.
6/28/2024 • 5 minutes, 56 seconds
Caspary (CDU): Ukraine-Abkommen ist mehr als ein symbolischer Akt
Am Rande des EU-Gipfels wurde gestern eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine beschlossen. Das sei wichtig, denn die USA zögen sich immer mehr zurück und die EU müsse sich eigenständiger aufstellen, sagt CDU-Außenpolitiker Daniel Caspary.
6/28/2024 • 6 minutes, 31 seconds
US-Journalistin: TV-Duell war für Biden ein "Super-GAU"
Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich Präsident Joe Biden und Herausforderer Donald Trump die erste TV-Debatte geliefert. Beide Politiker beleidigten sich mehrfach persönlich und bezichtigten sich gegenseitig der Lüge. Für Biden war das Duell ein Desaster, findet US-Journalistin und Podcasterin Jiffer Bourguignon.
6/28/2024 • 6 minutes, 16 seconds
SPD fordert: Keine Zugeständnisse an Rechtsaußen im EU-Parlament
In Brüssel werden die EU-Spitzenposten vergeben. Einig ist man sich über den Posten der alten wie neuen Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen dürfe aber keine Zugeständnisse an Rechtsaußenkräfte machen, sagt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten René Repasi.
6/27/2024 • 5 minutes, 22 seconds
Nach Assange-Urteil: "Rabenschwarzer Tag für den Journalismus"
Julian Assange ist in Freiheit. Zuvor hatte er sich vor einem US-Gericht auf den Marianen-Inseln schuldig bekannt. Für Investigativ-Journalisten bedeutet das Urteil: Ihre Arbeit ist jetzt riskanter geworden - sagt Zeit-Journalist Holger Stark.
6/26/2024 • 4 minutes, 58 seconds
Wendorff: "Agrarpaket reicht nicht mal für ein Unentschieden"
Die Ampelkoalition hat sich auf ein Agrarpaket geeinigt. Versprochen waren Entlastungen für die Landwirte. Das sei aber ein großes Paket mit wenig Inhalt, kritisiert Bauernvertreter Henrik Wendorff.
6/26/2024 • 6 minutes, 13 seconds
Fricke (FDP): Brauchen faire Haushaltskompromisse
Die Ampelparteien brauchen länger, um sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Otto Fricke (FDP) ist aber zuversichtlich, dass die Koalition einen Kompromiss finden wird.
6/26/2024 • 8 minutes, 5 seconds
Intensivmediziner: Hirntod wird für Organspende "zweifelsfrei bestätigt"
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten setzt sich für eine Widerspruchsregelung bei Organspenden ein. Es sei wichtig, sich damit vor seinem Tod auseinanderzusetzen, sagt Intensivmediziner Daniel Zickler. Denn das entlaste die Angehörigen.
6/25/2024 • 5 minutes, 54 seconds
Lob-Hüdepohl: Zweifal an Wirksamkeit der Widerspruchslösung
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten fordert eine Widerspruchsregelung beim Thema Organspende. Der Theologe Andreas Lob-Hüdepohl bezweifelt, dass sich die Zahl der Spender so vergrößern ließe.
6/24/2024 • 7 minutes, 2 seconds
Warum der Baustellen-Stopp bei der Bahn nur kurzfristig ist
Damit die Fußballfans pünktlich zu den EM-Spielen kommen, hat die Bahn fast alle Baustellen eingestellt. Direkt nach der Meisterschaft beginnt aber eine Sanierung, die es so noch nicht gegeben hat - und das ist erst der Anfang, sagt Berthold Huber von der Bahn. Von Jan Zimmermann
6/24/2024 • 10 minutes, 47 seconds
Dröge (Grüne): "Scholz hat sich klar zum Sozialstaat bekannt"
Im ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging es um die AfD, den Krieg in der Ukraine und die Sparpläne im Bund. Die Co-Fraktionschefin der Grünen Katharina Dröge sagt, ihre Partei erwarte, dass Scholz sein Bekenntnis zum Sozialstaat auch in den Haushaltsverhandlungen vertritt.
6/24/2024 • 6 minutes, 50 seconds
Pro Asyl: Auslagerung von Asylverfahren wird Milliarden kosten
Die Bundesregierung will weiter prüfen, ob Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagert werden können. Tareq Alaows von Pro Asyl kritisiert die aktuelle Diskussion "über die Auslagerung von Grundrechten". Zudem warnt er vor Kooperationen mit bestimmten Staaten.
6/22/2024 • 6 minutes, 27 seconds
Wie kommt man gegen Verschwörungserzählungen an, Frau Nocun?
Nicht wenige Menschen sind für Verschwörungserzählungen anfällig - ein Viertel bis ein Drittel der Menschen, sagt Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun. Mittlerweile kursierten sogar über sie selbst solche Theorien.
6/21/2024 • 11 minutes, 28 seconds
Migrationsforscher: Deutschland blockiert Sinnvolles in der EU
Die Union fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Bekenntnis zur "Drittstaatenlösung", um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Migrationsforscher Gerald Knaus unterstützt die Idee, meint damit aber etwas anderes als die EU.
6/20/2024 • 6 minutes, 46 seconds
Wie sorgt man für einen guten Umgangston im Bundestag, Frau Pau?
Seit 18 Jahren ist Petra Pau (Linke) als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags zuständig für den respektvollen Umgangston im Parlament. Doch die Atmosphäre ist rauer geworden. Von Susann Reichenbach
6/20/2024 • 11 minutes, 39 seconds
Rehlinger (SPD) fordert "starke europäische Asylpolitik"
Bund und Länder beschäftigen sich am Donnerstag mit der Frage, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden können. Anke Rehlinger (SPD) sagt, sie sei skeptisch, ob das der richtige Weg sei.
6/20/2024 • 5 minutes, 6 seconds
Stübgen (CDU) befürwortet Abschiebungen nach Syrien
In Potsdam beraten die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auch über Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan und Syrien. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterstützt einen solchen Schritt.
6/19/2024 • 7 minutes, 12 seconds
Schneider: AfD-Erfolge bedrohen wirtschaftliche Entwicklung im Osten
Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wittenberg mit Bundekanzler Scholz getroffen. Mit dabei war auch Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er ist besorgt über die Wahlerfolge der AfD.
6/18/2024 • 5 minutes, 40 seconds
Götschenberg zur Sicherheitslage: "Düster in allen Bereichen"
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamisten und ausländische Spionage. In all diesen Bereichen verzeichnet der neue Verfassungsschutzbericht einen Zuwachs. Die größte Bedrohung geht dabei weiterhin von Rechtsextremen aus, erklärt ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg.
6/18/2024 • 4 minutes, 27 seconds
Was passiert, wenn der Osten wegkippt, Martin Debes?
Woher kommen der Frust und die Wut, die sich in Ostdeutschland in den Wahlerfolgen für die AfD niederschlagen? Für sein neues Buch "Deutschland der Extreme" hat sich der Journalist Martin Debes auf Spurensuche in seiner Heimat Thüringen begeben. Von Susann Reichenbach
6/18/2024 • 11 minutes, 38 seconds
Ramelow (Linke) fordert mehr Wertschätzung für Ostdeutschland
In Wittenberg treffen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Thüringens Bodo Ramelow (Linke) beklagt eine "Herablassung gegenüber Ostdeutschland" und sieht eine Lösung in Artikel 146 des Grundgesetzes.
6/18/2024 • 7 minutes, 8 seconds
Jensen (FDP): Bildung sollte Richtung Bund verlagert werden
Der Bericht "Bildung in Deutschland 2024" sieht das deutsche Bildungssystem am Anschlag. Die soziale Ungleichheit wird größer. Es sollte keinen Unterschied machen, wo man zur Schule geht, sagt die FDP-Bildungspolitikerin Gyde Jensen. Mit dem föderalen System sei das aber so.
6/18/2024 • 6 minutes, 49 seconds
Allianz Ukrainischer Organisationen: "Es liegt definitiv nicht am Bürgergeld"
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will geflüchteten Menschen aus der Ukraine zukünftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Für den CDU-Politiker setzt das falsche Anreize. Oleksandra Bieniert von der Allianz Ukrainischer Organisationen sieht eher die deutschen Behörden in der Pflicht.
6/17/2024 • 6 minutes, 13 seconds
Mehr einsatzbereite Atomwaffen weltweit
Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI weltweit gestiegen. Johannes Oehler von ICAN Deutschland, einer Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, kritisiert vor allem die Aufrüstungstrategie der USA und Chinas.
6/17/2024 • 6 minutes, 35 seconds
Bürgermeisterin Daniela Maurer blieb - trotz Anfeindungen
Der Ton in der politischen Diskussion wird rauer. Das ist auch in der Lokalpolitik zu beobachten. Die Bürgermeisterin der brandenburgischen Kleinstadt Golßen, Daniela Maurer, überlegte deshalb schon, ihr Amt aufzugeben. Sie ist geblieben. Mit Susann Reichenbach spricht sie über ihre Beweggründe.
6/17/2024 • 11 minutes, 30 seconds
EU-Politiker Andresen: Grüne werden von der Leyen wählen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Auch die Grünen sind bereit, sie zu unterstützen, sagt deren Chef im Europaparlament Rasmus Andresen - unter einer Voraussetzung.
6/17/2024 • 5 minutes, 21 seconds
Russland-Expertin: Diplomatie im Ukraine-Krieg bleibt wichtig
Am Wochenende haben Vertreter von mehr als 90 Staaten über den Krieg in der Ukraine beraten - ohne den Aggressor Russland. Für Leslie Schübel, Russland-Expertin bei der Körber-Stiftung, ist klar: Ohne Diplomatie kann es keinen Frieden geben.
6/17/2024 • 6 minutes, 5 seconds
Czaja: "Der Weckruf aus dem Osten wird deutlicher"
In fast allen Landkreisen in Ostdeutschland ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Für Mario Czaja (CDU) ist das Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Menschen, die auch in der CDU keine glaubwürdige politische Alternative sehen.
6/13/2024 • 7 minutes, 56 seconds
Faber zum neuen Wehrdienst: "Männer und Frauen gleich behandeln"
5000 Freiwillige will Verteidigungsminister Boris Pistorius zukünftig pro Jahr für den Wehrdienst rekrutieren. Dabei helfen soll ein Fragebogen. Marcus Faber von der FDP will auch Frauen dazu verpflichten, die Fragen zum Wehrdienst zu beantworten.
6/13/2024 • 5 minutes, 54 seconds
Sinus-Studie: Jugendliche haben Sehnsucht nach Stabilität
Themen wie Klimawandel und Diskriminierung machen Jugendlichen Sorgen. Das zeigt die Sinus-Studie. Projektleiterin Rusanna Gaber sagt, auch die Schule scheine ihren Bedürfnissen nicht immer entgegenzukommen.
6/12/2024 • 6 minutes, 24 seconds
Diakonie Katastrophenhilfe: Investoren über Ukraine-Hilfen aufklären
Rund 2000 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beraten in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine. Dabei gehe es auch darum, kleinere Investoren zu gewinnen, sagt Andrij Waskowycz, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe in Kiew.
6/12/2024 • 9 minutes, 9 seconds
Flasbarth (SPD): Ukraine braucht Engagement der gesamten Gesellschaft
Am Dienstag und Mittwoch findet in Berlin die dritte Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine statt. Für Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) ist in der aktuellen Situation besonders der Einsatz der Privatwirtschaft gefragt.
6/11/2024 • 6 minutes, 25 seconds
Europawahl: Politologe Lucke sieht "fast Phänomene der Unregierbarkeit"
Nach dem schwachen Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl fordert die Opposition Neuwahlen. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke findet diesen Ruf nachvollziehbar - sieht aber nicht, wie danach eine Regierung gebildet werden soll.
6/10/2024 • 7 minutes, 25 seconds
Aust (AfD): "Hoffen auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe"
Die AfD ist in Deutschland die Gewinnerin der Europawahl: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt sie bundesweit auf Platz zwei - mit knapp 16 Prozent. Dieser Erfolg sei auch dem "tollen Wahlkampf" der vielen ehrenamtlichen Mitglieder zu verdanken, sagt AfD-Europakandidat René Aust.
6/10/2024 • 4 minutes, 50 seconds
Strack-Zimmermann (FDP): "Sind erleichtert und zufrieden"
Die Ampel-Parteien schneiden bei der Europawahl in Deutschland insgesamt schwach ab. Dabei kommt die FDP aber noch relativ glimpflich davon: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt sie auf etwas mehr als fünf Prozent. Damit sei man zufrieden, sagt FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
6/10/2024 • 7 minutes, 4 seconds
Bentele (CDU): "30 Prozent sind ein sehr gutes Ergebnis"
CDU und CSU gewinnen die Europawahl in Deutschland mit deutlichem Abstand: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen sie auf 30 Prozent der Stimmen. Das spreche für "eine gute stabile Mitte", sagt Hildegard Bentele, Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europawahl.
6/10/2024 • 5 minutes, 52 seconds
Barley (SPD): "Ergebnis ist für uns unglaublich bitter"
Bei der Europawahl haben die Parteien der Ampelkoalition deutlich an Stimmen verloren. Die SPD fällt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf knapp 14 Prozent. Am meisten Kopfzerbrechen bereite ihr, dass viele bisherige SPD-Wähler zu Nichtwählern geworden sind, sagt Spitzenkandidatin Katarina Barley.
6/10/2024 • 6 minutes, 25 seconds
Europawahl: Mehr als 12 Millionen Menschen nutzen Wahl-O-Mat
Als Entscheidungshilfe für die Wahl am Sonntag haben so viele Menschen wie noch nie bei einer Europawahl den Wahl-O-Mat genutzt. Bis Samstagfrüh klickten sich mehr als zwölf Millionen Leute durch die 38 politischen Thesen, sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB).
6/8/2024 • 6 minutes, 48 seconds
Entscheidung gegen Gehwegparken
Wenn Autos Gehwege zuparken, kann das nervig sein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun derart geurteilt, dass Behörden mehr in die Pflicht genommen werden, dagegen tätig zu werden. Wir befragen Roland Stimpel vom Verein Fuss sieht das Recht gegen die Willkür gestärkt.
6/7/2024 • 6 minutes, 11 seconds
Haßelmann (Grüne): Dürfen durch Abschiebungen Taliban nicht stützen
Als Konsequenz aus dem Messerangriff in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt, das Bundesinnenministerium prüfe das. Da es in Afghanistan keine Staatlichkeit gebe, sei das eine sehr komplexe Frage.
6/7/2024 • 5 minutes, 49 seconds
Festlegung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr
Seit zwei Monaten ist Kiffen in Deutschland für Volljährige legal. Nun soll es auch verbindliche Regelungen für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr geben. Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP, erklärt, warum der Grenzwert nach ihrer Ansicht etwas nach oben soll.
6/6/2024 • 5 minutes, 4 seconds
Bürgermeister: Investition in Hochwasserschutz hat sich gelohnt
Niedernhall ist eine Stadt mit rund 4000 Einwohnern und erlebte mehrere Hochwasser mit hohen Schäden seit den 1990er Jahren. Dann investierte die Kommune 3 Millionen in Schutzmaßnahmen - die sich in den vergangenen Tagen bezahlt machten. Bürgermeister Achim Beck freut sich, dass Kritiker überzeugt wurden.
6/5/2024 • 6 minutes, 42 seconds
Eigentümerverband: Ohne Staat wird Pflichtversicherung unbezahlbar
Die Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg zeigen, wie wichtig eine Elementarschadenversicherung sein kann. Der Eigentümerverband Haus & Grund setzt dabei auf Freiwilligkeit. Eine Pflichtversicherung ohne staatliche Beteiligung sei unbezahlbar, sagt Präsident Kai Warnecke.
Hochwasser richtet immense Schäden an Gebäuden an. Viele Eigentümer sind dagegen nicht versichert. Die SPD fordert deshalb eine verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden. In Zeiten des Klimawandels könne es jeden treffen, sagt der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
6/4/2024 • 5 minutes, 14 seconds
Hochwasser-Experte: Umsetzung von Schutzmaßnahmen dauert Jahre
Das Hochwasser in Süddeutschland kam mit Ansage. Doch die Wucht hat viele überrascht. Es gibt überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und bereits mehrere Tote. Waren die Kommunen nicht ausreichend vorbereitet? Der Hochwasser-Experte Holger Schüttrumpf, Professor an der Universität Aachen, sagt, man habe aus vorangegangenen Überschwemmungen gelernt. Allerdings werde es noch Jahre dauern, wenn nicht Jahrzehnte, die Maßnahmen umzusetzen.
6/3/2024 • 6 minutes, 21 seconds
Haser (CDU): Müssen Hochwasserschutz neu denken
Die Hochwasserlage in Süddeutschland bleibt angespannt. In Baden-Württemberg sind an mehreren Orten Deiche gebrochen. Raimund Haser, umweltpolitischer Sprecher der dortigen CDU, sagt, die Klimawandelanpassung brauche hohen Aufwand. Er unterstützt Forderungen nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung.
6/3/2024 • 8 minutes, 52 seconds
Experte: Von russischen Drohungen nicht einschüchtern lassen
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine nun, zur Verteidigung deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Russland droht bereits mit Konsequenzen. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt, diese Drohungen dürfe man nicht ernst nehmen. Deutschland müsse aufhören, sich selbst rote Linien zu setzen.
6/1/2024 • 6 minutes, 3 seconds
"Junge Helden": Organspende-Tattoo als Willensbekundung
Mit einer Tattoo-Aktion will der Verein "Junge Helden" auf das Thema Organspende aufmerksam machen. Die Tätowierung soll die Bereitschaft zum Spenden zeigen. Mitbegründerin Anna Barbara Sum sagt, mit der Aktion habe man schon viele erreicht. Die Zahl der Spender sei aber nach wie vor "auf keinem guten Niveau".
6/1/2024 • 6 minutes, 32 seconds
Deutsche Waffen gegen Russland - was bedeutet das?
Die Ukraine darf deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen, um sich zu verteidigen. Nach den USA hat auch die Bundesregierung ihr Okay zu solchen Einsätzen gegeben. Das sei sinnvoll, könne aber irgendwann auch für andere Zwecke genutzt werden, sagt Ralph Thiele, Bundeswehroberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft.
5/31/2024 • 5 minutes, 55 seconds
Was macht der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Herr Daimagüler?
Den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung kennen die meisten. Aber was macht eigentlich sein Amtskollege, der Antiziganismusbeauftragte? Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hatte sich als Angehörigen-Vertreter der rechtsradikalen NSU-Mordopfer einen Namen gemacht. Von Matthias Schirmer
5/31/2024 • 15 minutes, 25 seconds
Heilmann (CDU): Thema Klimaschutz noch ungelöst
Kurz vor der Europawahl will "Fridays for Future" wieder bundesweit demonstrieren. In Berlin sind 10 000 Teilnehmende angemeldet. Thomas Heilmann (CDU), Vorsitzender der Klimaunion, räumt ein, dass beim Klimaschutz noch einiges besser gemacht werden müsse - auch innerhalb seiner eigenen Partei.
5/31/2024 • 6 minutes, 19 seconds
Dürr (FDP): Rentenpaket ist eine Jahrhundertreform
Das Bundeskabinett will am Mittwoch dem Rentenpaket der Ampel-Koalition zustimmen. Zur Garantie des Rentenniveaus soll eine Aktienrente eingeführt werden. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält das für eine sehr gute Idee und nennt als leuchtendes Beispiel Schweden.
5/29/2024 • 5 minutes, 47 seconds
Erfurts Weihbischof: Katholikentag hat Demokratie als Schwerpunkt
In Erfurt startet der Deutsche Katholikentag. Bis Sonntag erwartet die Thüringer Hauptstadt bei Hunderten Veranstaltungen bis zu 20 000 Besucherinnen und Besucher. Er rechne kurz vor der Europawahl durchaus auch mit Wahlkampf, sagt der Erfurter Weihbischof Reinhard Hauke.
5/29/2024 • 6 minutes, 11 seconds
Schmid (SPD): Anerkennung Palästinas ist verfrüht
Spanien, Irland und Norwegen haben beschlossen, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Für den außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, kommt der Schritt zu früh. Trotzdem betont er: An der Zweistaatenlösung führe kein Weg vorbei.
5/28/2024 • 5 minutes, 56 seconds
Arend: Jugend aus Deutschland und Frankreich in Kontakt bringen
In seiner Rede an die europäische Jugend in Dresden hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die deutsch-französische Freundschaft beschworen. Die Beziehungen waren zuletzt nicht ganz einfach. Damit beide Länder wieder näher zusammenrücken, müsse man vor allem die Jugend in Kontakt bringen, meint der französische Politiker Christophe Arend.
5/28/2024 • 5 minutes, 30 seconds
Bentele (VDK) fordert Reform der Pflege
Angesichts von 360 000 mehr Pflegebedürftigen im vergangenen Jahr hält die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln für unausweichlich. Sie plädiert für eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.
5/27/2024 • 6 minutes, 36 seconds
Kann die Krankenhausreform gegen die Finanznot helfen, Herr Busse?
Mit der Krankenhausreform will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzierung der Kliniken auf neue Füße stellen und die Qualität der Behandlung verbessern. Ob damit die Finanznot beseitigt werden kann, ist heftig umstritten. Reinhard Busse von der TU Berlin, der die Reform miterarbeitet hat, verteidigt die Pläne. Von Wolf Siebert
Frankreich will ein weitreichendes und teures Wirtschaftsmodell für Europa, Deutschland reagiert verhalten. Doch trotz der aktuellen politischen Differenzen seien die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern gut, sagt Marc Ringel vom Deutsch-Französischen Institut.
5/27/2024 • 5 minutes, 42 seconds
SPD-Chef Klingbeil: "Brauchen deutsch-französischen Plan für Europa"
Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatsoberhaupts in Deutschland seit 24 Jahren: Präsident Emmanuel Macron reist drei Tage lang mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Republik. Dieser Besuch sei "wahnsinnig wichtig für die deutsch-französischen Beziehungen", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.
5/27/2024 • 5 minutes, 58 seconds
AfD bei Wahlen in Thüringen nicht so stark wie erwartet
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen zeichnen sich in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten Stichwahlen ab. Die AfD konnte am Sonntag laut den Zwischenergebnissen nicht so stark zulegen, wie viele Umfragen vorausgesagt haben. Trotzdem wachse das Potential der Partei "in der Fläche", sagt Politologe Oliver Lembcke.
5/27/2024 • 6 minutes, 37 seconds
75 Jahre Grundgesetz: Berlin feiert die Demokratie
Das Wochenende über wurden im Regierungsviertel 75 Jahre Grundgesetz gefeiert - es gab auch diverse Diskussionsforen und Infoveranstaltungen rund um die Demokratie. Zum Abschluss gab es dann am Sonntagabend noch eine große Liveshow. Von Ann Kristin Schenten
5/27/2024 • 3 minutes, 3 seconds
Merz: Wir müssen auf Frankreichs Gesprächsangebote eingehen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ab Sonntag in Deutschland und nimmt unter anderem an den Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz teil. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, der Staatsbesuch sei eine großartige Sache. Davon müsse ein klares Signal ausgehen, denn Deutschland und Frankreich seien die Motoren der europäischen Einigung.
5/24/2024 • 5 minutes, 31 seconds
Politologin zu Chinas Militärübung: "Die Lage bleibt ernst"
Kurz nach der Amtseinführung des gewählten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China eine neue große Militärübung in der Meerenge zu Taiwan gestartet. Das sei auch ein Zeichen an die chinesische Bevölkerung, sagt Politologin Josie-Marie Perkuhn von der Universtität Trier.
5/23/2024 • 5 minutes, 41 seconds
Wie kann das Bundesverfassungsgericht geschützt werden, Herr Buschmann?
Vor 75 Jahren hat der parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht als dessen Hüter kommt darin allerdings gar nicht umfangreich vor. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das ändern. Das könne Versuche verhindern, die Unabhängigkeit einzuschränken, sagt er. Von Susann Reichenbach
5/23/2024 • 11 minutes, 19 seconds
Lindner: "Symbolische Anerkennung führt nicht zu Verbesserung"
Norwegen, Spanien und Irland wollen in der kommenden Woche Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, glaubt zwar auch an die Zwei-Staaten-Lösung. Eine Anerkennung Palästinas ohne staatliche Grundlagen sieht er jedoch kritisch.
5/23/2024 • 5 minutes, 24 seconds
Meckel: "Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte"
Vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In Westdeutschland gilt es seit dem 23. Mai 1949, in Ostdeutschland erst seit dem Ende der DDR 1990. Trotzdem sieht SPD-Politiker Markus Meckel keinen Grund, an der vereinenden Kraft des Grundgesetzes zu zweifeln.
5/23/2024 • 6 minutes, 13 seconds
75 Jahre Grundgesetz: Welche Artikel sind den Menschen wichtig?
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel erinnert daran ein Kunstwerk - "Grundgesetz 49" von Dani Karavan. Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes stehen hier in ihrer Ursprungsfassung von 1949. Was verbinden die Menschen heute damit? Von Valentin Heib
5/23/2024 • 2 minutes, 57 seconds
Anerkennung Palästinas - der einzige Weg zum Frieden?
Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen. Für den israelischen Historiker und Antisemitismus-Forscher Moshe Zimmermann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Man müsse den Israelis die Idee von zwei Staaten aber schmackhaft machen.
5/22/2024 • 6 minutes, 34 seconds
Drei Länder erkennen Palästina als Staat an
Norwegen sowie die EU-Mitglieder Spanien und Irland wollen Palästina als Staat anerkennen. Der Historiker Eckart Woertz, Direktor des Giga-Instituts für Nahost-Studien, bewertet diesen Schritt in seiner Bedeutung eher verhalten. Die einheitliche Linie unter Industrieländern sei geschwächt.
5/22/2024 • 5 minutes, 31 seconds
Völkerrechtler: Haftbefehl gegen Netanjahu "sehr wahrscheinlich"
Dass die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs auch einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu will, löst bei einigen Ländern wie den USA Empörung aus. Völkerrechtler Alexander Schwarz sagt allerdings, der Chefankläger stelle einen solchen Antrag nicht leichtfertig.
5/22/2024 • 5 minutes, 59 seconds
Ex-Verfassungsrichterin: Haben nicht mehr als das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet als letzte Instanz, ob etwas gegen unsere Grundrechte verstößt. Die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer erklärt, wie die acht Richter zu einer Entscheidung kommen: "Mehr als das Grundgesetz in der Hand und ein gutes Argument hat man da nicht." Von Susann Reichenbach
5/22/2024 • 12 minutes, 20 seconds
Technisches Hilfswerk kämpft mit 1000 Menschen gegen Hochwasser
Es soll weiter Dauerregen vom Nordschwarzwald bis zur Eifel geben. Insbesondere der Starkregen trifft einige Orte im Saarland weiterhin schwer. Das Technische Hilfswerk helfe, wo es könne, sagt Präsidentin Sabine Lackner. Knapp 1000 Hilfskräfte seien im Einsatz - auch Berlin und Brandenburg sollen helfen.
5/21/2024 • 5 minutes, 44 seconds
Böcker-Giannini (SPD): "Kostenfreiheit als Selbstzweck" ablehnen
Die Berliner SPD-Mitglieder wollen ein neues Führungsduo: Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, ehemalige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres, haben die Stichwahl gewonnen. Böcker-Giannini nennt als oberstes Ziel ein "Ende der Kostenlos-Stadt".
5/21/2024 • 5 minutes, 42 seconds
Ukraine: Russische Offensive zwingt immer mehr Menschen zur Flucht
Im Nordosten der Ukraine rücken russische Truppen weiter vor. Besonders stark umkämpft ist die Region Charkiw. Dort müssten jetzt auch die Menschen evakuiert werden, die bis zuletzt geblieben seien, berichtet Andrij Waskowycz von der Diakonie Katastrophenhilfe. Sie seien verzweifelt und auf psychologische Hilfe angewiesen.
5/18/2024 • 5 minutes, 43 seconds
Marianne Birthler: Unser Grundgesetz ist ein Schatz
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt; die DDR hat es 1990 übernommen. Auch wenn sie sich über eine neue gemeinsame Verfassung gefreut hätte, betont die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler: Das Grundgesetz ist ein Schatz, der unbedingt respektiert werden sollte als "Grundlage unseres Zusammenlebens".
5/16/2024 • 6 minutes, 22 seconds
Intensivmediziner: Spezial-Kliniken können schnell Therapie ermöglichen
Die Bundesregierung hat die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Damit sollen die Kliniken anders finanziert werden und sich stärker spezialisieren. Intensivmediziner Christian Karagiannidis verteidigt die Pläne: Sie ermöglichten "Therapie, die das bestmögliche Outcome hat".
5/16/2024 • 7 minutes, 2 seconds
Verdi zur Krankenhausreform: Es braucht eine "echte Revolution"
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht eine "Revolution" durch die Krankenhausreform. Seine Pläne haben am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Im Kern soll vor allem die Finanzierung umgekrempelt werden. Grit Genster von der Gewerkschaft Verdi fordert aber noch deutliche Nachbesserungen.
5/15/2024 • 6 minutes, 29 seconds
Nakba-Tag der Palästinenser: Autorin Osman will gegenseitigen Respekt
Jedes Jahr am 15. Mai gedenken die Palästinenser der Vertreibung im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahr 1948. Sie nennen diesen Tag Nakba - "Katastrophe". Beide Seiten seien traumatisiert, sagt die Autorin Joana Osman, die palästinensische Wurzeln hat. Sie versucht, Brücken zu bauen.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt worden, weil er eine SA-Parole verwendet hat. Der Wahlforscher Roberto Heinrich sagt: Solche Vorfälle können die Anhängerschaft irritieren, aber auch mobilisieren.
5/15/2024 • 6 minutes, 4 seconds
Georgien beschließt umstrittenes "Agenten-Gesetz"
Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetze, gelte jetzt als Vaterlandsverräter, sagt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis, Marcel Röthig. EU-Beitrittsgespräche könnten unter diesen Bedingungen nicht mehr stattfinden.
5/14/2024 • 6 minutes, 13 seconds
Datenschutzbeauftragte Hartge fordert mehr Anstrengungen
Wie gut sind angesichts zunehmender Cyber-Attacken öffentliche Institutionen, Behörden und Unternehmen in Brandenburg geschützt? Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, sieht noch Luft nach oben. Viele seien zu sorglos, sagt sie.
5/14/2024 • 6 minutes, 48 seconds
AfD kritisiert Verfassungsschutz-Urteil wegen "krasser Formfehler"
Die gesamte AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der AfD dagegen abgewiesen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kritisiert das Urteil und sieht "krasse Verfahrensfehler".
5/14/2024 • 7 minutes
75 Jahre Grundgesetz
Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Seitdem ist das Grundgesetz die Gebrauchsanweisung für unser Miteinander. Evi Seibert hat Politikerinnen und Politiker nach dem persönlichen Lieblingsartikel gefragt - und erstaunliche Antworten bekommen.
5/13/2024 • 10 minutes, 46 seconds
Giffey (SPD): "Lasse mich von Gewalt nicht beirren"
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist letzte Woche in einer Bibliothek in Rudow angegriffen worden. Sie werde aber trotz des Vorfalls weiter nah mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, sagt die SPD-Politikerin. Die Gewalt sei ein "breites Problem" in der Gesellschaft. Um es zu lösen, brauche es mehr als harte Strafen.
5/13/2024 • 6 minutes, 41 seconds
Veteran: Betroffene haben sich bisher eher versteckt
Der Bund Deutscher Einsatzveteranen lädt zum Veteranenwochenende in Berlin-Spandau. Dort können Besucher mit Veteranen ins Gespräch kommen. Das sei ein erster Schritt, sagt Andreas Eggert, Oberstabsfeldwebel a. D. und Einsatzveteran der Bundeswehr. Lange habe es diese Möglichkeit nicht gegeben.
5/10/2024 • 5 minutes, 41 seconds
Chrupalla (AfD): Härtere Strafen sind "Quatsch"
In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Politiker und Politikerinnen. Nach Zahlen des Bundestags sind besonders Grüne und AfD davon betroffen. Zunächst sei es wichtig, auch verbal wieder abzurüsten, sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.
Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag ist der jüngste von mehreren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen, dass die Strafen bei solchen Taten verschärft werden. Strafrechtler Lucian Krawczyk ist allerdings skeptisch.
5/8/2024 • 6 minutes, 15 seconds
Wie erinnern an die Kapitulation 1945 angesichts des Ukraine-Kriegs?
Vor 79 Jahren, am 8. Mai 1945, war der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. In Berlin gibt es für dieses Datum einen historischen Ort: das Museum Karlshorst. Der Direktor Jörg Morré berichtet von der Herausforderung, sich in Zeiten eines neuen Krieges in Europa an die Kapitulation zu erinnern. Von Harald Asel
5/8/2024 • 11 minutes, 45 seconds
Bundestagsvizepräsidentin Pau: Am 8. Mai auch auf heute schauen
Am 8. Mai wird zum 79. Mal an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Dieser Tag sollte nicht nur für den Blick zurück, sondern auch auf heute genutzt werden, findet Petra Pau (Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Unsere Demokratie sei bedroht und müsse geschützt werden.
5/8/2024 • 5 minutes, 42 seconds
Stübgen (CDU): Strafrecht-Schutz für Politiker und Helfer reicht nicht
Wieder sind Politiker angegriffen worden - unter anderen Berlins Senatorin Franziska Giffey (SPD). Die Innenminister von Bund und Ländern wollen, dass die Strafen verschärft werden. Der bisherige Schutz - insbesondere auch für Rettungskräfte und Ehrenamtliche - reiche nicht aus, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
5/8/2024 • 5 minutes, 42 seconds
Ex-Sprecher des israelischen Militärs verteidigt Offensive in Rafah
Die USA setzen ihre Waffenlieferungen an Israel wegen der Offensive in der Stadt Rafah offenbar vorerst aus. Arye Sharuz Shalicar, der ehemaliger Sprecher des israelischen Militärs, verteidigt das Vorgehen - die Einwohnerinnen und Einwohner seien zuvor gewarnt worden.
5/8/2024 • 6 minutes, 48 seconds
Institut Allensbach: Generation Mitte setzt auf sich selbst
Sind die Deutschen unzufrieden? Das wollten die deutschen Versicherer wissen und haben das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer Umfrage unter den 30- bis 59-Jährigen beauftragt. Das Ergebnis ist angesichts der aktuellen Krisen durchaus erstaunlich, sagt Institutsleiterin Renate Köcher.
5/7/2024 • 5 minutes, 39 seconds
Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah durchsucht
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft deswegen die Büros von Krah und seinem Mitarbeiter im Europaparlament durchsuchen. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg erklärt, worum es dabei ging.
5/7/2024 • 4 minutes, 56 seconds
BPB-Präsident Krüger: Politik muss sich "an die eigene Nase fassen"
Die jüngste Gewalt an Wahlkämpfern hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung warnt vor "Brandstiftern" und sieht die Politik in der Pflicht: Die habe den Diskurs systematisch nach rechts verschoben und so Konflikte herausgefordert.
5/7/2024 • 5 minutes, 47 seconds
Lausitzer Bundestagsabgeordnete: Nur Begegnung sorgt für Respekt
Nach dem brutalen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke diskutiert die Politik über schärfere Gesetze. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) ist überzeugt davon, dass persönlicher Kontakt entscheidend sei: Egal mit wie viel Wut er starte, er ende fast immer freundlich und respektvoll.
5/7/2024 • 5 minutes, 50 seconds
Kastrop: Fehlende Kooperation schadet am Ende allen
Beim Global Solutions Summit geht es um die Umsetzung von Forschungsergebnissen in politische Maßnahmen. Ab Montag gibt es in Berlin zwei Tage lang Gesprächsrunden. Christian Kastrop, geschäftsführender Gesellschafter, sagt, man wolle die Möglichkeit zu einem neutralen Dialog schaffen und unterschiedliche Positionen zusammenbringen.
5/6/2024 • 6 minutes, 41 seconds
Haase: Wir müssen wieder "CDU-pur" machen
1001 Delegierte kommen ab Montag zum dreitägigen CDU-Bundesparteitag in Berlin zusammen. Dort stellt sich Parteichef Friedrich Merz zur Wiederwahl. Außerdem soll das Grundsatzprogramm beschlossen werden. Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase sagt, die Menschen erwarteten, dass sie sich auf eine klare Richtung der CDU verlassen können.
5/6/2024 • 5 minutes, 24 seconds
Göring-Eckardt (Grüne) fordert besseren Schutz für Wahlkämpfer
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden werden Rufe nach Konsequenzen zum besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern laut. Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sagt, man müsse genauer prüfen, wo es Schutz brauche.
5/6/2024 • 6 minutes, 25 seconds
Proteste in Georgien: "Das Land ist auf den Beinen"
In Georgien halten Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz an, das die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und kritischer Medien erschweren könnte. Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis rechnet nicht damit, dass der Widerstand bald nachlässt. Der Protest verbinde große Schichten der Bevölkerung.
5/4/2024 • 6 minutes, 2 seconds
Götschenberg: Deutschland hat ein Problem bei Cybersicherheit
Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD verantwortlich. Demnach wurde die Hackerattacke vom russischen Militärgeheimdienst gesteuert. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sagt, dieser sei schon häufiger durch aggressive Kampagnen aufgefallen. Beim Schutz davor habe Deutschland Defizite.
5/3/2024 • 6 minutes, 47 seconds
Soziologe Martin Fritz: Ein sozial-ökologischer Klassenkonflikt bahnt sich an
Hier die ökosoziale Bildungsschicht - dort die wohlhabenden konservativen Traditionalisten. Im Ringen um die Klimawende hat Martin Fritz von der Uni Jena mit seiner Forschungsgruppe eine dritte Gruppe ausgemacht: die Benachteiligten, die sich immer mehr zurückziehen. Von Matthias Bertsch
5/3/2024 • 19 minutes, 56 seconds
CDU-Europaabgeordnete: Flüchtlingsdeal mit Libanon ist wichtig
Die EU und der Libanon haben sich auf einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal geeinigt. Der Libanon soll dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete nach Zypern gelangen. Aus Sicht der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont ist das Land zwar ein "herausfordernder Partner", aber der Deal trotzdem richtig.
5/3/2024 • 5 minutes, 55 seconds
Angriffe auf Politiker nehmen zu
Eingeschlagene Scheiben an Abgeordnetenbüros, Brandanschläge oder Bedrängung bei Wahlkampfterminen - 2790 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gab es allein im ersten Halbjahr 2023. Früher wurde die Gewalt meist von Extremisten verübt wurde, inzwischen kommen die Attacken auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von Jan Menzel
5/3/2024 • 2 minutes, 45 seconds
Politologe: Keine Querfront von Linken und Islamisten am 1. Mai
Die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin sind am Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen. Im Vorfeld gab es die Befürchtung, dass der Nahost-Konflikt für die Mobilisierung zu Krawallen genutzt werden könnte. Dazu kam es am Ende aber nicht, sagt Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Im neuen Verfassungsschutzbericht Brandenburg steht: Sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch die der Reichsbürger hat einen neuen Höchststand erreicht. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller berichtet von Ansiedlungsprojekten und Kindern, die nur Kontakt zu der Gemeinschaft haben.
4/30/2024 • 8 minutes, 29 seconds
War die EU-Osterweiterung ein ökonomischer Erfolg, Herr Mayer?
Vor 20 Jahren traten zehn Länder der Europäischen Union bei, die meisten aus Mittel- und Osteuropa; kurz darauf kamen noch zwei weitere hinzu. Europa galt und gilt als "Friedensprojekt" - aber auch als wichtiger wirtschaftlicher Zusammenschluss, sagt Volkswirt Peter Mayer. Von Jan Pallokat
4/29/2024 • 12 minutes, 21 seconds
Expertin: "Reichsbürger" sind bunter gefährlicher Haufen
Am Montag beginnt in Stuttgart der Prozess gegen neun Mitglieder der selbsternannten Gruppe "Reichsbürger". Die Politologin Andrea Röpke erklärt, es gehe um ein riesiges Netzwerk, das den militanten Umsturz geplant habe. "Wir kennen da bestimmt nur die Spitze des Eisbergs."
4/29/2024 • 5 minutes, 45 seconds
Kühnert (SPD): Kompromissfindung wird immer schwieriger
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ringt immer wieder um gemeinsame Lösungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, die Gesellschaft werde immer vielfätiger. Das erfordere mehr Stressfähigkeit, wenn es um das Finden von Kompromissen geht.
4/29/2024 • 6 minutes, 2 seconds
Armutsforscher Christoph Butterwegge über sein neues Buch "Deutschland im Krisenmodus"
Die reichsten Firmen und Personen in Deutschland sind während der Pandemie um rund 100 Milliarden Euro reicher geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich gefährde das Gemeinwesen, schreibt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in seinem neuen Buch "Deutschland im Krisenmodus". Von Ursula Vosshenrich.
4/28/2024 • 16 minutes, 41 seconds
SPD-Spitzenkandidatin Barley: Demokratie in Europa ist bedroht
Die SPD startet in Hamburg in den Wahlkampf für die Europawahl. Spitzenkandidatin Katarina Barley äußert die Hoffnung, dass viele Menschen zur Wahl gehen und dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen werden. "Wir haben die Chance, die Rechtsextremen kleinzuhalten", sagt sie.
4/27/2024 • 6 minutes, 16 seconds
Vogel (FDP) zu Klimaschutzgesetz: "An Klimazielen ändert sich nichts"
Der Bundestag hat das umstrittene Klimaschutzgesetz beschlossen. Ein Eilantrag wurde am Donnerstag abgewiesen. FDP-Vizechef Johannes Vogel lobt die Entscheidung. Bei diesem Gesetz habe es keinen Grund für eine derartige Klage gegeben.
4/26/2024 • 6 minutes, 57 seconds
Schubert (Linke): "Veteranentag ist völlige Symbolpolitik"
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Veteranentag in Deutschland gestimmt: Es soll der 15. Juni sein. Die Entscheidung fiel fraktionsübergreifend, doch die Linke stimmte dagegen. Viel wichtiger sei eine psychosoziale Betreuung der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, sagt Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert.
4/25/2024 • 5 minutes, 59 seconds
Politologe: "AfD ist zum Sprachrohr Pekings geworden"
Die Verbindungen der AfD zu Russland und China waren am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Ein Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Das Verhältnis der Partei zu dem Land habe sich komplett geändert, sagt Politologe Thorsten Benner.
4/25/2024 • 9 minutes, 9 seconds
Parteienforscher Hensel: "Das konterkariert den Anspruch der AfD"
Nach der Festnahme seines Assistenten wird Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die die Europawahl im Juni, nicht beim Wahlkampftauftakt seiner Partei dabei sein. Parteienforscher Alexander Hensel sieht die AfD deswegen in einer schwierigen Lage.
4/25/2024 • 5 minutes, 29 seconds
Wehrbeauftragte Högl: "Soldatinnen und Soldaten mit Respekt begegnen"
Am Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob der 15. Juni zum deutschen Veteranentag werden soll. Damit sollen die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt werden. Für die Wehrbeauftragte des Bundestag, Eva Högl, ist das schon lange überfällig.
4/25/2024 • 6 minutes, 10 seconds
Geheimdienstexperte: Krah reitet auf der Rasierklinge
Vom Verfassungsschutz kam der Hinweis zu dem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der unter Spionageverdacht steht. Anders als von der Partei dargestellt habe die Warnung aber nicht früher kommen können, sagt ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg. Dafür müsse ein klarer Beweis vorliegen.
4/24/2024 • 7 minutes, 11 seconds
Amnesty International: Hasskriminalität nimmt in Deutschland zu
Amnesty International sieht Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch hierzulande gebe es besorgniserregende Entwicklungen, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin für Deutschland. Als Beispiele nennt sie einen Anstieg von Hasskriminalität und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
4/24/2024 • 5 minutes, 49 seconds
Özoğuz (SPD) hofft auf Erdoğans Vermittlung im Nahost-Konflikt
Erstmals seit zehn Jahren ist ein Bundespräsident wieder in der Türkei. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Bundestags, begleitet Frank-Walter Steinmeier bei der Reise. Sie erklärt, welche positiven Signale sie sich von einem Treffen der beiden Präsidenten erhofft.
4/24/2024 • 5 minutes, 42 seconds
Von Notz (Grüne): Verdachtsmomente gegen Krah-Mitarbeiter wiegen schwer
Innerhalb von zwei Tagen wurden in Deutschland vier mutmaßliche China-Spione festgenommen. Darunter ist auch ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagt, die AfD habe ein "Problem an der Backe, und das wird sie nicht wieder los".
4/24/2024 • 7 minutes, 4 seconds
China-Expertin Ohlberg: "Spionage dieser Art gibt es schon länger"
Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wird vorgeworfenen, für China im EU-Parlament spioniert zu haben. Nach seiner Festnahme stellt sich die Frage, wieviel Einfluss ausländische Geheimdienste in Deutschland haben. China-Expertin Mareike Ohlberg erkennt ein klassisches Muster.
4/23/2024 • 7 minutes, 29 seconds
Stop-Stalking: Niemals auf Kontaktversuche eingehen
Stalking nimmt zu. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik. Dazu gehört auch das Cyber-Stalking in den sozialen Medien und mit technischen Hilfsmitteln. Wie man sich davor schützen kann, erklärt Philipp Kehr-Ritz von der Beratungsstelle Stop-Stalking in Berlin.
4/23/2024 • 5 minutes, 40 seconds
Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah unter Spionageverdacht
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, Informationen aus dem EU-Parlament nach Peking übermittelt zu haben. Holger Schmidt, ARD-Experte für Innere Sicherheit, glaubt nicht an einen Einzelfall.
4/23/2024 • 5 minutes, 50 seconds
European Spaceplane Summit: Mit Raumflugzeugen ins All?
Der erste Europäische Spaceplane-Gipfel in Bremen befasst sich mit dem Konzept der Raumflugzeuge. Sie starten und landen wie ein Flugzeug und sollen die Raumfahrt langfristig revolutionieren. Alexander Kopp, Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens "Polaris Raumflugzeuge" erklärt, wie das funktionieren soll.
4/23/2024 • 5 minutes, 2 seconds
EU-Parlamentarier: Spionageverdacht für China "ungeheuerlich"
Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah (AfD) soll für China spioniert haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, nennt den Verdacht "ungeheuerlich". Er forderte die AfD auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.
4/23/2024 • 5 minutes, 50 seconds
Frieser (CSU): Wahlrechtsreform könnte kleine Parteien verdrängen
Das Bundesverfassungsgericht prüft nach mehreren Klagen die Wahlrechtsreform in Deutschland. Durch sie sollen noch maximal 630 Abgeordnete im Parlament sitzen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, wirft der Bundesregierung Kalkül in Bezug auf CSU und Linke vor.
4/23/2024 • 6 minutes, 20 seconds
Esken (SPD): FDP-Wirtschaftswende-Plan nicht im Interesse der Koalition
Die FDP hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur "Wirtschaftswende" vorgelegt. Er sieht unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld und das Ende der abschlagsfreien Rente ab 63 vor. All das sei "Haltung der FDP" und werde in der Ampel nicht umgesetzt werden, betont die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken.
4/23/2024 • 5 minutes, 49 seconds
Drei mutmaßliche chinesische Spione festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat drei Personen festnehmen lassen, weil sie "dringend verdächtig" sind, für einen chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Unter dem Deckmantel einer Technologiefirma sollen sie versucht haben, an Geheimnisse zu kommen, sagt Holger Schmidt, ARD-Experte für Terrorismus und innere Sicherheit.
4/22/2024 • 5 minutes, 13 seconds
Schwan: Unser Wert der "Würde des Menschen" ist stark von Kant geprägt
Vor genau 300 Jahren wurde einer der bedeutendsten Philosophen Europas in Königsberg geboren: Immanuel Kant. Noch heute beeinflussen seine Schriften Politik und Gesellschaft. Die "Würde des Menschen" in unserem Grundgesetz etwa sei stark von Kant geprägt, sagt Gesine Schwan, die die Grundwerte-Kommission der SPD leitet.
4/22/2024 • 5 minutes, 27 seconds
Politologe: Bei Europawahl "Aufwind für rechtsgerichtete Kräfte"
Langsam wird in den Straßen sichtbar, dass die Europawahl ansteht: In Berlin dürfen die Parteien seit Sonntag ihre Plakate aufhängen - sieben Wochen vor dem Termin am 9. Juni. Experten rechnen mit einem Zuwachs der Nationalisten und Rechtspopulisten in ganz Europa - so auch der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis.
4/22/2024 • 5 minutes, 22 seconds
Ex-Botschafter Stein: Pessach in Israel dieses Jahr kein Fest der Freiheit
An diesem Montag beginnt Pessach - eines der wichtigsten jüdischen Feste. In Israel bangen viele Familien weiter um das Schicksal ihrer Angehörigen, die noch immer in den Händen der Hamas sind. Deren Befreiung müsse Priorität haben, fordert Schimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland.
4/22/2024 • 7 minutes, 16 seconds
Sudan: Die vergessene Katastrophe
Der Krieg im Sudan hat eine der größten humanitären Krisen ausgelöst. 25 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Alexandra Vlantos vom Deutschen Roten Kreuz kritisiert die fehlende Aufmerksamkeit für den Konflikt. Es herrsche eine Hungerkrise.
4/20/2024 • 6 minutes
Wie sollte die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden?
In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, Bürger zur Corona-Politik zu befragen. Die Union sieht das skeptisch. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge kritisiert: Einen Bürgerrat einzuberufen, zögert die Aufarbeitung nur heraus.
4/20/2024 • 6 minutes, 8 seconds
Berichte über israelische Angriffe auf Iran
Israel hat nach US-Medienberichten am frühen Morgen Ziele im Iran mit Raketen und Drohnen angegriffen. Auch eine iranische Nachrichtenagentur meldet Explosionen in der Stadt Isfahan im Zentrum des Landes. Was bisher bekannt ist, berichtet ARD-Korrespondentin Bettina Meier aus Tel Aviv.
4/19/2024 • 5 minutes, 12 seconds
Spionageverdacht: Zwei Festnahmen in Bayreuth
In Bayreuth sind am Mittwoch zwei Männer festgenommen worden, die Sabotage-Akte für den russischen Geheimdienst geplant haben sollen. Sie sollen militärische und zivile Einrichtungen ausgekundschaftet haben - zu Hilfstransporten in die Ukraine. Das gab es in Deutschland noch nie, sagt ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg.
4/18/2024 • 5 minutes, 6 seconds
Philipp Peyman Engel über Antisemitismus
Philipp Peyman Engel war gerade drei Wochen Chefredakteur der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine", da überfiel die Hamas Israel. Seitdem ist er im Ausnahmezustand. Sowohl beruflich als auch privat muss er mit der Situation von jüdischen Menschen umgehen. Von Liane Gruß
4/18/2024 • 18 minutes, 38 seconds
Höcke vor Gericht: Funktioniert Nazi-Sprache als Strategie?
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke steht ab Donnerstag wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen vor Gericht. Hinter den Äußerungen stecke das Ziel, Rechtsextremen eine politische Heimat zu geben, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Für eher bürgerliche Wähler könne Höcke die AfD daruch aber unwählbar machen.
4/18/2024 • 7 minutes, 10 seconds
Hofreiter (Grüne): Revolutionsgarde ist Terrororganisation
Nach dem Angriff auf Israel haben sich die EU-Regierungschefs auf weitere Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Für Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender im Europa-Ausschuss des Bundestags, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Er fordert: Die Islamische Revolutionsgarde müsse als Terrororganisation eingestuft werden.
4/18/2024 • 6 minutes, 38 seconds
Bartsch (Linke) lobt Baerbocks Reise nach Israel
Nach dem Angriff des Iran steht Israel vor einer schwierigen Entscheidung: Keine Reaktion würde als Schwäche gedeutet. Ein Gegenschlag könnte zu einem Krieg mit Iran führen. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dieser Situation erneut nach Israel reist, wertet Dietmar Bartsch von der Linkspartei als gutes Signal.
4/17/2024 • 7 minutes, 8 seconds
Wadephul (CDU): Deutschland muss aktiver gegen Iran vorgehen
Nach dem Angriff des Irans auf Israel fordert der CDU-Außenexperte Johann Wadephul mehr Handlungen von Deutschland. "Der Iran muss eingedämmt werden und daran muss Deutschland sich viel aktiver beteiligen." Auch in der EU müsse das Land treibende Kraft sein.
4/16/2024 • 6 minutes, 57 seconds
Nahost-Experte: Israels Reaktion auf Iran "unglaublicher Drahtseilakt"
Nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel droht der Konflikt der beiden Länder zu eskalieren. Israel will Vergeltung, aber keinen Krieg auslösen. Simon Fuchs, Professor für Nahoststudien an der Hebräischen Universität in Jerusalem, berichtet von intensiven Debatten und dem Vorhaben, "sehr kalkuliert" vorzugehen.
Iran hat in der Nacht zum Sonntag nach israelischen Angaben mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. Damit habe das Land einen Flächenkrieg auslösen wollen, sagt FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Doch man habe den Angriff gemeinsam abwehren können und Israel reagiere erfreulicherweise besonnen.
4/15/2024 • 6 minutes, 16 seconds
Jusos: Von Veranstaltungen wie Palästina-Kongress geht massive Gefahr aus
Der sogenannte "Palästina-Kongress" in Berlin sorgte schon vorab für Diskussionen. Die Berliner Juso-Vorsitzende Kari Lenke sagt, von solchen Veranstaltungen gehe Mobilisierungspotential aus. Dennoch müsse es demokratische Räume geben, um über den Nahostkonflikt zu sprechen.
4/13/2024 • 6 minutes, 51 seconds
Götschenberg: Anschlagspläne zielten gegen christliche oder jüdische Einrichtungen
Vier Jugendliche sollen in Nordrhein-Westfalen einen islamistischen Anschlag geplant haben. Sie sitzen seit Ostern in Untersuchungshaft. Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass die Pläne von den Sicherheitsbehörden durchkreuzt wurden. ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg mit den Einzelheiten.
Die Ernährung in Deutschland soll gesünder, vielseitiger und ökologischer werden. Das ist Ziel der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Besonders in den Blick genommen werden Großküchen. Peter Frühsammer, Küchenchef des Ernst von Bergmann Klinikums in Bad Belzig, sagt: "Wir müssen es machen, es ist ganz einfach."
4/12/2024 • 5 minutes, 40 seconds
Renner (Linke): CDU-Spitzenkandidat hat sich der AfD angedient
Im September steht die Landtagswahl in Thüringen an. Am Donnerstagabend trat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zum TV-Duell gegen Björn Höcke (AfD) an. Martina Renner (Linke) kritisiert, dass ein solches Format genau der falsche Weg der Auseinandersetzung mit der AfD sei. Höcke habe dadurch ein Podium bekommen.
4/12/2024 • 6 minutes, 29 seconds
Marquardt (Grüne): EU-Asylreform schafft zusätzliche Probleme
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Verschärfung der Asylregeln in der EU. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat nicht allen Teilen des Gesetzespaketes zugestimmt. Er kritisiert, dass sich dadurch nicht wirklich etwas ändere. Es sei kein wirklicher Kurswechsel eingeleitet worden.
4/11/2024 • 5 minutes, 58 seconds
Geywitz (SPD) verteidigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Bis 2029 will die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängern. Der Eigentümerverband "Haus und Grund" hat bereits angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung "hinreichend gründlich geprüft hat".
4/11/2024 • 6 minutes, 19 seconds
Pro Familia: Radikalisierung gegen Abtreibung ist "Agenda der rechten Populisten"
Am Mittwoch berät der Bundestag über das Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen. Frauen, die einen Abbruch erwägen, sollen besser vor radikalen Abtreibungsgegnern geschützt werden. Monika Börding von Pro Familia erklärt, warum eine Beratung ohne Störung so wichtig ist.
4/10/2024 • 5 minutes, 58 seconds
Politologe: Ukraine braucht Hilfe aus Europa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Dienstag im stark umkämpften Charkiw im Osten des Landes. Er beklagte erneut, dass Waffenhilfe aus dem Westen ausbleibe. Der Politologe Gustav Gressel fordert, dass sich die Europäer stärker engagieren.
4/10/2024 • 6 minutes, 4 seconds
Kriminologe: Soziale Lage entscheidet, wer Täter wird
Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik haben 41 Prozent der Verdächtigen keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Warum die Zahlen trotzdem nicht darauf schließen lassen, dass Nicht-Deutsche per se häufiger kriminell sind, erklärt der Kriminologe Tobias Singelnstein.
4/9/2024 • 7 minutes, 18 seconds
"Deutschland hilft"-Geschäftsführerin: Lage in Gaza ist brisant
Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen ist äußerst ernst, warnt die Hilfsorganisation "Deutschland hilft". Hilfe bereitzustellen sei mit großen Anstrengungen und erheblichen Risiken verbunden. Entscheidend sei der sichere Zugang, sagt die Hauptgeschäftsführerin Maria Rüther.
4/9/2024 • 6 minutes, 11 seconds
SPD-Wirtschaftsexperte Machnig: Neuer Galeria-Eigner sollte in Kaufhäuser investieren
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat offenbar einen neuen Investor aus den USA. Er soll die 92 verbliebenen Warenhäuser übernehmen, darunter acht in Berlin und eins in Brandenburg. Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, fordert eine klare Strategie und ein solides Geschäftsmodell.
4/9/2024 • 6 minutes, 57 seconds
Warum Christoph Turowski einer psychisch Erkrankten zum Tod verhalf
Das Landgericht Berlin hat den Arzt Christoph Turowski wegen Sterbehilfe zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der 74-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, weil er einer 37-jährigen, schwer depressiven Frau beim Sterben geholfen hat. Im Vis à vis spricht Turowski über diese Sterbebegleitung. Von Ulf Morling
4/8/2024 • 11 minutes, 47 seconds
General a. D.: Deutsche Truppen in Litauen stärken Abschreckung
Ein Vorkommando der Bundeswehr bricht am Montag nach Litauen auf. 20 Soldaten sollen den Aufbau einer dauerhaften Kampfbrigade mit 4800 Soldaten vorbereiten. Es sei ein Novum, dass die Bundeswehr nun dauerhaft eine ganze Brigade in Litauen stationiert, sagt der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr Helmut Ganser.
4/8/2024 • 6 minutes, 15 seconds
Landesparteitag der AfD Brandenburg beginnt
Die AfD in Brandenburg beginnt am Samstag beim Parteitag in Jüterbog mit der Vorbereitung der Landtagswahl im September. An diesem Wochenende geht es zunächst um die Kandidaten, am folgenden um das Wahlprogramm. Der neue Landesvorsitzende René Springer erneuert zum Auftakt seine Kritik an "etablierten Parteien".
4/6/2024 • 7 minutes, 49 seconds
Düpont (CDU) zu Europol-Bericht: Erstes umfassendes Lagebild
Laut Europol sind mehr als 800 schwerkriminelle Netzwerke in der EU aktiv. Zum ersten Mal hat die europäische Polizeibehörde die Netzwerke des organisierten Verbrechens auf Grundlage von umfassenden Daten analysiert. Die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) sagt, man müsse die Bekämpfung grenzüberschreitend angehen.
4/5/2024 • 6 minutes, 38 seconds
Politologe: Ampel muss sich auf gemeinsame Erfolge konzentrieren
Immer wieder knirscht es in der Ampel-Koalition. Aktuell sorgt erneut die Kindergrundsicherung für Streit zwischen den drei Regierungsparteien. Die Koalitionsparteien müssten sich wechselseitig mehr gönnen, meint der Politologe Wolfgang Merkel.
4/5/2024 • 5 minutes, 41 seconds
Zimmermann: Israelische Regierung hat doppelt versagt
Der Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und dem israelischen Militär dauert nun fast ein halbes Jahr. Inzwischen fordern immer mehr Menschen auf internationaler Ebene und in Israel einen Waffenstillstand. Der Historiker Moshe Zimmermann kritisiert Israels Regierung scharf: Sie habe von Beginn an die falsche Taktik gewählt.
4/5/2024 • 7 minutes, 29 seconds
Bartelt (FDP): IGeL-Leistungen sinnvoll und wichtig
Der Bundespatientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) fordert, einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen zu verbieten. Die große Mehrheit der sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) habe keinen erkennbaren Nutzen. Christian Bartelt, Zahnarzt und FDP-Bundestagsabgeordneter widerspricht: Viele Leistungen seien sinnvoll und wichtig.
4/5/2024 • 6 minutes, 6 seconds
Expertin: Biden ist sehr frustriert über Netanjahus Vorgehen
Lange hielt sich die US-Regierung zurück mit öffentlicher Kritik am Vorgehen Benjamin Netanjahus im Gazastreifen. Doch spätestens seit dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi - laut Armee ein tragisches Versehen - ist der Ton rauer geworden. Außenpolitik-Expertin Rachel Tausendfreund sagt, in den USA hofften viele auf Neuwahlen in Israel.
4/4/2024 • 6 minutes, 19 seconds
Experte zur Reform: Andere Zeiten bei Bundeswehr angebrochen
Die Bundeswehr soll neu strukturiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag die Details dazu vorgestellt. Unter anderem ist ein einheitliches Führungskommando vorgesehen. Sicherheitsexperte Michael Brzoska sagt, die Reform sei vor allem ein Symbol, dass man nicht einfach so weitermachen könne wie bisher.
4/4/2024 • 6 minutes, 35 seconds
Medico International: Humanitäre Arbeit in Gaza wird immer gefährlicher
Der Tod von sieben ausländischen Helfern im Gazastreifen durch einen israelischen Luftangriff hat international große Empörung ausgelöst. Riad Othman, Nahost-Referent bei Medico International, erklärt die gefährliche Lage für die Hilfskräfte vor Ort.
4/4/2024 • 5 minutes, 28 seconds
Hellmich: Deutschland sollte eine Führungsrolle in der Nato übernehmen
Am Donnerstag feiert die Nato ihr 75-jähriges Bestehen mit einer feierlichen Zeremonie in Brüssel. Um den zukünftigen Aufgaben des Bündnisses gerecht zu werden, sieht SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich die Bundeswehr vor großen Herausforderungen.
4/4/2024 • 6 minutes, 33 seconds
Sicherheitsexperte: Auf konventionelle Abschreckung setzen
Die Nato feiert ihr 75. Jubiläum – unter schwierigen Umständen. In den USA stellt Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Zusammenarbeit immer wieder in Frage. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt: Diskussionen über europäische Atomwaffen gehören trotzdem nicht in die Öffentlichkeit.
4/3/2024 • 5 minutes, 56 seconds
Audretsch (Grüne): Auch Kinder in verdeckter Armut erreichen
Bei der Kindergrundsicherung soll künftig der Staat auf Leistungsberechtigte zukommen. Die Bundesfamilienministerin will dafür 5000 neue Stellen schaffen. Die FDP kritisert das, der Grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die Pläne: Bisher verstehe kaum jemand, was ihm zusteht.
4/3/2024 • 6 minutes, 58 seconds
Kommunalwahlen in der Türkei: "Denkzettel" für Erdoğan
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat Präsident Erdoğans Partei AKP massive Verluste erlitten. Die größte Oppositionspartei CHP hat landesweit die meisten Stimmen bekommen. Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage habe das Wahlergebnis stark beeinflusst, sagt der Politologe Ekrem Eddy Güzeldere.
4/2/2024 • 7 minutes, 22 seconds
75 Jahre Nato: Die Situation an der Ostflanke
Vor 75 Jahren wurde die Nato gegründet. Seit 2004 ist das Baltikum Mitglied. Viele Menschen in den baltischen Staaten fühlen sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Putins Ambitionen bedroht. Der estnische Europaabgeordnete Riho Terras betont, dass man Putin von der Stärke der Nato überzeugen müsse.
4/2/2024 • 5 minutes, 1 second
Käßmann: "Das Töten in der Ukraine muss ein Ende finden"
Die Veranstalter der diesjährigen Ostermärsche wollen ein Signal gegen Krieg und Aufrüstung setzen - und fordern eine andere deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, auch bezüglich des Kriegs in der Ukraine. Die Theologin Margot Käßmann setzt sich ebenfalls für eine Friedensinitiative ein. "Es braucht Diplomatiestrategen statt Militärstrategen", sagt sie.
3/30/2024 • 6 minutes, 31 seconds
Werner Sonne: "Deutschlands Politik bewegt sich im Spagat"
Als der Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 geschah, war der ehemalige ARD-Journalist Werner Sonne in Israel. Zum zweiten Mal in seinem Leben erlebte er hautnah den Beginn eines Krieges im Nahen Osten. Über die deutsch-israelischen Beziehungen hat Sonne gerade ein Buch geschrieben und mit Sabina Matthay darüber gesprochen.
3/28/2024 • 11 minutes, 13 seconds
Corona-Aufarbeitung: FDP plädiert weiter für Enquetekommission
Wie angemessen waren die politischen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie? Die FDP fordert eine Enquetekommission zum Thema. Dabei gehe es nicht um ein Tribunal, sondern um Strategien für künftige Pandemien, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Andrew Ullmann.
3/28/2024 • 6 minutes, 35 seconds
Europawahl: Wie Desinformation in sozialen Medien funktioniert
Die Mehrheit der Deutschen sieht die Verbreitung von Desinformationen im Internet als erhebliches gesellschaftliches Risiko. Das ergibt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Kurz vor der Europawahl sei in den Ländern bei ganz unterschiedlichen Themen Desinformation zu erwarten, sagt Cathleen Berger, Mitautorin der Studie.
3/27/2024 • 6 minutes, 26 seconds
"Pro Bahn" begrüßt Einigung zwischen Deutscher Bahn und GDL
Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, zeigt sich nach der Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL zufrieden. Um das Vertrauen wiederzugewinnen, müsse die Bahn nun zuverlässiger werden. Außerdem fordert er Verhandlungen über eine Streikfahrplan für die Zukunft.
3/26/2024 • 5 minutes, 58 seconds
Häusling (Grüne): Abschaffung der Umweltauflagen "völlig daneben"
Schon seit Monaten protestieren Landwirte in vielen EU-Staaten, um auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen. Jetzt Umweltauflagen abzuschaffen findet Martin Häusling (Grüne) aber falsch. Stattdessen müsse wieder darüber geredet werden, wie die Macht der großen Handelsketten eingeschränkt werden könne.
3/26/2024 • 5 minutes, 43 seconds
Medizinstatistiker fordert Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie sorgen für Diskussionen um die damals beschlossenen Maßnahmen. Medizinstatistiker Gerd Antes sagt, es brauche eine nüchterne Aufarbeitung, was wirklich etwas gebracht habe. Vieles sei kontraproduktiv und absurd gewesen, meint er.
3/26/2024 • 7 minutes, 49 seconds
IS-Ableger "Provinz Khorasan" für Anschlag verantwortlich?
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat den Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau, in Krasnogorsk, für sich reklamiert. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass der IS-Ableger "Provinz Khorasan" verantwortlich ist. Was über die Gruppe bekannt ist, erklärt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.
3/25/2024 • 5 minutes, 3 seconds
Mende (SPD): Mehr Transparenz bei investorengeführten Praxen
Private Investoren steigen zunehmend in die ambulante Gesundheitsversorgung ein. Mit einem Gesetz will Karl Lauterbach (SPD) diesen Trend bremsen. SPD-Gesundheitspolitiker Dirk-Ulrich Mende sieht das Modell nicht in allen Fällen kritisch. Es müsse zwischen bösen und guten Investoren unterschieden werden.
3/25/2024 • 7 minutes, 14 seconds
Experte: Wahlrecht sollte nicht an Volljährigkeit gebunden sein
Durch die Absenkung des Wahlalters dürfen in Deutschland erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Europawahl im Juni teilnehmen. Wahlrechtsexperte Hermann Heußner von der Hochschule Osnabrück ist Befürworter dieser Entscheidung. Die Forschung zeige, dass die Jugendlichen in dem Alter dafür bereit seien.
3/25/2024 • 7 minutes, 7 seconds
Hardt (CDU) geht von islamistischem Terrorangriff aus
Mindestens 137 Menschen sind beim Terroranschlag in einer Konzerthalle bei Moskau getötet worden. Während der "Islamische Staat" die Tat für sich reklamiert, beschuldigt Russland die Ukraine, die das zurückweist. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hält einen islamistischen Hintergrund für "ziemlich plausibel".
3/25/2024 • 6 minutes, 22 seconds
Lütke (FDP): Jugendliche sollen weiter nicht Cannabis konsumieren
Der Bundesrat hat der Teillegalisierung von Cannabis zugestimmt. Die Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik, Kristine Lütke (FDP), erklärt, welche Regeln ab April für den Besitz und Anbau von Cannabis gelten sollen. Dadurch solle der Konsum nicht gefördert werden, sagt sie.
3/22/2024 • 6 minutes, 9 seconds
Humanitäre Lage in Gaza: SOS-Kinderdorf evakuiert
Im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion sind Kinder und Mitarbeiter aus dem SOS-Kinderdorf Rafah im Süden des Gazastreifens vorübergehend nach Bethlehem im Westjordanland evakuiert worden. Wie schwierig das war, berichtet Lanna Idriss, Vorständin von SOS Kinderdörfer weltweit.
Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis kann zum 1. April in Kraft treten. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Der Nachbesserungsbedarf im Gesetz sei "ziemlich massiv", beklagt Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU).
3/22/2024 • 5 minutes, 31 seconds
Beschlagnahmtes russisches Vermögen für die Ukraine?
Im Vorfeld des aktuellen EU-Gipfels hat der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, die Zinsen des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens abzuschöpfen. Wenn der politische Wille da sei, könne man aber auch das gesamte Geld der Ukraine zukommen lassen, meint der Ukraine-Experte Andreas Umland.
3/21/2024 • 5 minutes, 51 seconds
Gutmann: "Nie seit dem Zweiten Weltkrieg stand so viel auf dem Spiel"
Seit zwei Jahren ist Amy Gutmann US-Botschafterin in Deutschland. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem bestimmen die Entwicklungen des Krieges einen Großteil ihrer Arbeit. Mit Banu Baturay hat die Botschafterin über ihre Aufgaben in Kriegszeiten gesprochen.
3/21/2024 • 11 minutes, 43 seconds
Gutmann: "Nie seit dem Zweiten Weltkrieg stand so viel auf dem Spiel"
Seit zwei Jahren ist Amy Gutmann US-Botschafterin in Deutschland. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem bestimmen die Entwicklungen des Krieges einen Großteil ihrer Arbeit. Mit Banu Baturay hat die Botschafterin über ihre Aufgaben in Kriegszeiten gesprochen.
3/21/2024 • 25 minutes, 1 second
Ex-Nato-General: Russlands Streitkräfte sind stärker geworden
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die weitere Unterstützung der Ukraine. Der ehemalige Nato-General Harald Kujat zeichnet ein düsteres Bild: Der Ukraine fehlten nicht nur Munition und Waffen, sondern auch Soldaten. Russlands Armee dagegen sei stärker als zu Beginn des Angriffskrieges.
3/21/2024 • 8 minutes, 56 seconds
Firmenchef: Wir brauchen eine weltoffene Atmosphäre
Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September könnte die AfD stärkste Kraft werden. Das Bündnis "Weltoffenes Thüringen" setzt sich gegen den Rechtsruck im Bundesland ein. Firmenchef Markus Klahn aus Jena sagt, man wolle zeigen, dass alle Menschen willkommen seien.
Trotz des klaren Neins von Olaf Scholz (SPD) reißt die Diskussion um Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht ab. Scharfe Kritik an der Haltung des Kanzlers gibt es auch innerhalb der Regierung, unter anderem von Anton Hofreiter (Grüne). Scholz' Argumente gegen die Lieferung seien nicht plausibel, kritisiert er.
3/20/2024 • 6 minutes, 26 seconds
Experte für humanitäre Hilfe: Geld wird nicht immer richtig eingesetzt
In vielen Gebieten der Erde sind Menschen auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. CHA-Direktor Ralf Südhoff fordert eine bessere Abstimmung und Arbeitsteilung von Hilfen. Zudem erklärt er, warum internationale Organisationen ihre Arbeit mehr lokalen Helfern überlassen sollten.
3/19/2024 • 5 minutes, 41 seconds
Wagenknecht: Wir müssen mit Russland irgendwie klarkommen
Wladimir Putin hat sich ohne Oppositionskandidaten für weitere sechs Jahre als russischer Präsident bestätigen lassen. Sahra Wagenknecht, Gründerin der neuen Partei BSW, fordert weitere Verhandlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
3/19/2024 • 7 minutes, 23 seconds
Roth (SPD): "Unfreieste Wahlen seit Ende der Sowjetunion"
Drei Tage Präsidentenwahl in Russland sind zu Ende: Wladimir Putin ist nach ersten offiziellen Ergebnissen mit rund 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Es handle sich um die "unfreiesten Wahlen seit dem Ende der Sowjetunion", sagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth.
3/18/2024 • 6 minutes
Präsidentschaftswahl in Russland beginnt: Expertin sieht eine "Scheinwahl"
Mehr als 100 Millionen Russen sind bis Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben. Gwendolyn Sasse vom Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin sieht darin lediglich eine Scheinwahl, die dazu diene, Putins Kriegsführung zu bestätigen.
3/15/2024 • 6 minutes, 40 seconds
Hebamme in Rafah: "Die Frauen sind traumatisiert, verängstigt und resigniert"
Während der Krieg im Gazastreifen tobt, versuchen Helfer das Leben aufrechtzuerhalten. Anja Bezold ist Hebamme und war für "Ärzte ohne Grenzen" in Rafah. Sie berichtet von besorgniserregenden Zuständen und 100 Geburten am Tag. Die Ärztinnen und Schwestern dort seien für sie Heldinnen.
3/14/2024 • 6 minutes, 6 seconds
Wadephul: Scholz‘ Nein zum Taurus "das falsche Signal an Herrn Putin"
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über einen neuen Antrag der CDU/CSU-Fraktion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirbt für eine Lieferung: Man müsse alles tun, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
3/14/2024 • 6 minutes, 18 seconds
Weltweit erstes KI-Gesetz für die EU
Die Europäische Union hat das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz beschlossen. Was künftig für Bereiche mit hohem Risiko gelten soll und wie die EU auch den wirtschaftlichen Nutzen durch KI-Systeme aufrechterhalten will, erklärt Jakob Mayr.
3/13/2024 • 5 minutes, 20 seconds
Düring (Grüne): USA unabhängig vom Wahlausgang ein wichtiger Partner
Seit der Nacht auf Mittwoch steht es auch offiziell fest: Joe Biden für die Demokraten und Donald Trump für die Republikaner werden in den US-Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Sollte tatsächlich Trump gewinnen, sei die Bundesregierung diesmal vorbereitet, sagt die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring.
3/13/2024 • 5 minutes, 4 seconds
Rüstungsexperte zur Bundeswehr: Geld nicht immer richtig ausgegeben
Laut dem Wehrbericht gibt es trotz des Sondervermögens noch große Lücken bei Großgeräten und Ersatzteilen bei der Bundeswehr. Rüstungsexperte Michael Brzoska erklärt, was sich bisher verbessert hat und wo er noch Optimierungsbedarf sieht.
3/12/2024 • 6 minutes, 37 seconds
Mittelstands- und Wirtschaftsunion will Streikrecht neu regeln
Die Lokführergewerkschaft GDL streikt erneut bei der Bahn. Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordert eine Regulierung des Streikrechts. Bei kritischer Infrastruktur müsse es 48 Stunden Vorlauf und einen Notdienst geben.
3/12/2024 • 5 minutes, 56 seconds
Imam Çetin: "Hoffen, dass es eine friedliche Zeit für uns alle wird"
Am Sonntagabend hat der Fastenmonat der Muslime Ramadan begonnen. Der Berliner Imam Ender Çetin erklärt, warum die Zeit für Muslime wichtig ist. Er freue sich über positive Signale aus der Gesellschaft oder aus der Politik.
3/11/2024 • 5 minutes, 29 seconds
USA-Expertin: "Bidens Rede war Wahlkampfauftakt"
Die Rede zur Lage der Nation ist eine der wichtigsten, die der US-Präsident jedes Jahr hält. Diesmal war einiges anders, sagt Julia Friedlander von der Atlantik-Brücke. Anders als bei früheren Reden gab es Sprechchöre - und Biden habe mit einem außenpolitischen Thema, dem Krieg in der Ukraine, begonnen. Das sei ungewöhnlich.
3/8/2024 • 7 minutes, 5 seconds
Arbeitsforscher: Schichtarbeit hat negative Auswirkungen
Schichtarbeit belastet und zermürbt, wenn sie über Jahre getan wird. Das bezweifelt wohl niemand. Sie erhöhe das Risiko für chronische Erkrankungen, erklärt Nils Backhaus von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Es sei ein Irrglaube, das Menschen sich daran anpassen könnten.
3/7/2024 • 6 minutes, 3 seconds
Expertin: Antifeminismus "in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet"
Die neu eingerichtete Meldestelle "Antifeminismus" hat im vergangenen Jahr 372 Vorfälle registriert. Judith Rahner von der Amadeu Antonio Stiftung erklärt, wie Hass durch Beleidigungen und Gewalt gesät wird.
3/7/2024 • 6 minutes, 33 seconds
Pflaum: Ich wusste mit elf, dass ich Pilotin werden will
Cordula Pflaum arbeitet seit über 30 Jahren als Pilotin. Außerdem bildet und prüft sie auf der Langstrecke bei der bei der Lufthansa aus. Gabriele Heuser hat mit ihr über ihre Arbeit, die Rolle des Fliegens auf den Klimawandel und die Wichtigkeit von Teamarbeit gesprochen.
3/7/2024 • 11 minutes, 41 seconds
GDL-Chef Weselsky: Mediatorenpapier enthält nichtakzeptable Elemente
Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn kommen die beiden Seiten nicht zueinander. Deswegen bestreikt die Gewerkschaft erneut den Bahnkonzern. GDL-Geschäftsführer Claus Weselsky erklärt, warum er den Kompromiss der Mediatoren ablehnt.
3/7/2024 • 6 minutes, 38 seconds
Politologin von Daniels: Elon Musk könnte zum Risiko für Biden werden
Der Weg scheint frei für eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump. Nach dem "Super Tuesday" hat das Duell Biden gegen Trump für USA-Expertin Laura von Daniels offiziell begonnen. Eine wichtige Rolle könnte dabei bald auch Tesla-Chef Elon Musk spielen.
3/6/2024 • 5 minutes, 26 seconds
Rohstoff-Experte Schmidt: Müssen eine gewisse Autarkie hinbekommen
Woher kommt das Lithium für die E-Auto-Batterien? Woher das Silizium für die Solarindustrie? Am ARD-Thementag "Unsere Erde – Kampf um Rohstoffe" sprechen wir mit Michael Schmidt von der Deutschen Rohstoffagentur über die Rohstoffabhängigkeit der EU von Drittstaaten und wie sie abgebaut werden kann.
3/6/2024 • 5 minutes, 10 seconds
Flüchtlingspolitik: Rhein (CDU) fordert einheitliche Standards für Bezahlkarte
Bund und Länder beraten am Mittwoch in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Vor dem Gespräch bezeichnet der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Einigung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete als großen Schritt. Zumdem sei er offen, über eine Arbeitspflicht und Obergrenzen zu diskutieren.
35 Stunden will die Gewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn streiken. Auch danach soll es weitere Arbeitskämpfe geben - ohne rechtzeitige Ankündigung, sagt GDL-Chef Claus Weselsky. Matthias Gastel von den Grünen ist dafür, das Recht auf unangekündigte Bahnstreiks zu prüfen.
3/5/2024 • 6 minutes, 38 seconds
Schimke (CDU): Brandenburg nachgefragt bei naturnahem Tourismus
In Berlin hat die Internationale Tourismusbörse (ITB) eröffnet. Noch sei die Reiselust der Deutschen ungetrübt, sagt Jana Schimke (CDU), die den Tourismus-Ausschuss im Bundestag leitet. Auch in Brandenburg, wo 2023 erstmals über 14 Millionen Übernachtungen gezählt wurden.
3/5/2024 • 7 minutes, 29 seconds
Experte zum Abhörskandal: Russland nutzt Informationen für Propaganda
Der russische Lauschangriff hat in der Politik für Aufregung gesorgt. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg sagt, Russland nutze das abgehörte Gespräch zur Desinformation. Durch den Vorfall sei sowohl die Bundeswehr als auch die Regierung beschädigt. Man müsse künftig unbedingt auf sichere Kommunikation setzen.
Eine Studie aus den Niederlanden sagt das Ende des Wohlfahrtsstaates voraus, sollte es zu einer unbegrenzten Einwanderung in das Land kommen. Das könne man durchaus auf Deutschland übertragen, sagt Migrationsforscher Stefan Luft.
Russland hat ein internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Die Informationen darin seien "hochsensibel", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Er fordert Bundeskanzler Scholz auf, den Verteidigungsausschuss im Bundestag umfassend über den Fall zu informieren.