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Parlamentsrevue

German, News, 1 season, 33 episodes, 1 day, 22 hours, 26 minutes
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Der Podcast, in dem wir einmal im Monat die Plenarsitzungen des Bundestags Revue passieren lassen und versuchen zu verstehen, was dort beschlossen wurde.
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PR032 Bürgerrat, USB-C-Pflicht, Digital Services Act

In dieser Folge werfe ich einen Blick auf die Empfehlungen des Bürgerrat und höre mal, was die Abgeordneten davon halten. Außerdem schaue ich mir noch die USB-C-Pflicht im Funkanlagengesetz und das Umsetzungsgesetz zum Digital Services Act an.
3/24/20241 hour, 36 seconds
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PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis

Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.
2/25/20241 hour, 12 minutes, 12 seconds
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PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen

Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.
1/21/20241 hour, 2 minutes, 12 seconds
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PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz

Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundesrat ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.
12/17/20231 hour, 48 seconds
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PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian

Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.
11/19/202352 minutes, 11 seconds
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PR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)

Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche - so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an - und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.
10/22/20231 hour, 4 minutes, 19 seconds
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PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff

Endlich mal wieder richtige Themen! Ich habe in die ersten Lesungen zum Klimaschutzgesetz und zum Onlinezugangsgesetz 2.0 reingehört und versuche, das Zukunftsfinanzierungsgesetz zusammenzufassen. Außerdem schaue ich mir noch die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an.
10/3/202354 minutes, 9 seconds
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PR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)

Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang - das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.
9/10/202343 minutes, 8 seconds
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PR024: Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, Sterbehilfe

Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist.
7/9/202337 minutes, 19 seconds
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PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung

Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.
6/25/202359 minutes, 43 seconds
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PR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und Ertragssteuern

Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.
5/27/202350 minutes, 37 seconds
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PR021 Aggressive Steuergestaltung

Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.
4/29/202359 minutes, 33 seconds
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PR020 Alles neu

Es wird sich einiges ändern in der Parlamentsrevue: Corinna ist nicht mehr dabei und Sabrina macht nun im Alleingang weiter. Aber keine Sorge, die Parlamentsrevue schaut sich auch diesmal alle Gesetze und wichtige Debatten der 93. - 95. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. März 2023. Es geht um die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Änderung in der Strom- und Gaspreisbremse. Und Hanno vom Wahl-O-Cast verrät uns, was es mit der Stellungnahme des Bundestags zum Europa-Wahlrecht auf sich hat.
4/14/202355 minutes, 24 seconds
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PR019 Und mal ist man der Baum

Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts, die Stiftung Unabhängige Patientenberatung und das Demokratiefördergesetz. Außerdem kommen wir noch mal auf das Wahlrecht zurück und versuchen zu verstehen, was da denn jetzt eigentlich schiefgelaufen ist. Zur Aufheiterung sprechen wir zum Schluss noch kurz über die Debatte zur EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
3/19/20231 hour, 37 minutes, 47 seconds
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PR018 Zurück in die Zukunft

Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch 'nen Tee und bringt etwas Zeit mit.
2/18/20232 hours, 18 minutes, 1 second
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PR017 Fordert nicht zum Handeln auf

Wir starten das Jahr mit einer etwas entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte.
1/22/20231 hour, 35 minutes, 13 seconds
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PR016 Alles muss raus

Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.
12/18/20222 hours, 8 minutes, 54 seconds
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PR015 Man muss auch loben können

Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis-Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.
11/27/20221 hour, 56 minutes, 16 seconds
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PR014 Doppelwums und Wendelin

Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, Krankenhäuser und jede Menge Trojaner.
10/23/20222 hours, 3 minutes, 15 seconds
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PR013 Entlastungspostkarte

Schwerpunktthema der ersten drei Sitzungswochen nach der Sommerpause war ganz klar die Energiekrise. Wir versuchen, die zig Gesetze auseinander zu klamüsern und sprechen über die Steuersenkung für Gaslieferungen, CO2-Zertifikate, das Bundesimmissionsschutz- und Energiesicherungsgesetz. Außerdem nehmen wir die Digital- und Gigabitstrategie auseinander und arbeiten uns durch das GKV-Stabilisierungsgesetz.
10/2/20221 hour, 59 minutes, 39 seconds
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PR012 Jahresrückblick

Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.
8/14/20221 hour, 27 minutes, 20 seconds
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PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup

Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.
7/17/20222 hours, 46 minutes, 49 seconds
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PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

In dieser Folge versuchen wir (vergeblich...), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.
6/12/20221 hour, 53 minutes, 23 seconds
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PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen. Und wir haben auch wieder ein Trojanergesetz gefunden.
5/14/20222 hours, 24 minutes, 57 seconds
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PR008 Torte des Versagens

In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das AGG. Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden.
4/17/20221 hour, 43 minutes, 5 seconds
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PR007 Sonderfolge Impfpflicht-Anhörung

Am 21.3. hatte der Ausschuss für Gesundheit zu einer Anhörung zur Impfpflicht geladen. Da die nächste Beratung im Bundestag schon am 7. April stattfindet, schieben wir die Besprechung der Anhörung in einer *hust* kurzen *hust* Sonderfolge ein.
4/3/202246 minutes, 12 seconds
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PR006 Looking for Freedom

Wir sprechen unter anderem über verschiedene Reden zum Angriff auf die Ukraine, über mehrere Gesetze zum Thema Energie und Heizkosten und natürlich, wie immer, über Corona, die Impfpflicht und Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Letzteres aber natürlich zum letzten Mal, ist ja schließlich Freedom Day. Bitte den Sarkasmus-Sensor während der gesamten Folge eingeschaltet lassen.
3/20/20221 hour, 54 minutes, 6 seconds
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PR005 Impfen hilft

Wir sprechen unter anderem über die Impfpflicht-Debatte, das Debakel um die Corona-Dings-Verordnung, die Anhörung zum Nachtragshaushalt und zwei Bundeswehreinsätze. Außerdem fragen wir uns, was jetzt eigentlich aus dem Einspruch des Bundeswahlleiters geworden, wann die Mindestlohnerhöhung kommt und was die Zentrumspartei im Bundestag verloren hat.
2/20/20221 hour, 58 minutes, 26 seconds
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PR004 Koalitionsrundumschlag

Wir hören in die ersten Bundestags-Reden der Bundesminister:innen rein und drehen eine große Runde über den Koalitionsvertrag.
1/17/20222 hours, 23 minutes, 37 seconds
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PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen

Wir sprechen über die Amteinführung der neuen Bundesregierung, das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und den geplanten Nachtragshaushalt. Auch diesmal kommen wir leider nicht an Corona vorbei.
12/19/20211 hour, 18 minutes, 4 seconds
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PR002 Pandemieverwaltung

Wir regen uns diesmal ausführlich über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf. Um uns wieder aufzuheitern, sprechen wir aber auch über Steuersätze für Weihnachtsbäume.
11/21/202152 minutes, 55 seconds
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PR001 Konstituierende Sitzung

Am 26.10.2021 trat der Bundestag zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wahl der Bundestagspräsidentin und des Präsidiums.
10/31/20211 hour, 4 minutes, 24 seconds
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PR000 Trailer

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10/30/20212 minutes, 19 seconds