Grüne in BW wollen Özdemir als Spitzenkandidat „Ministerpräsident Özdemir“- das ist zumindest möglich, denn die Grünen in Baden-Württemberg haben sich entschieden: Der heutige Bundeslandwirtschaftsminister soll Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden. Zu der will Ministerpräsident Kretschmann mit Ende 70 nicht mehr antreten. Mercedes: Deutlich weniger Gewinn Beim Autokonzern Mercedes läuft das Geschäft schlechter. 1,2 Milliarden Euro Gewinn vor Zinsen und Steuern zwischen Juli und September - das ist ein Minus von 64 Prozent. Gründe sind unter anderem, das Mercedes sehr abhängig vom Geschäft in China ist und offenbar zu wenig attraktive Elektro-Autos im Angebot hat.

Deutschland wird in den kommenden vier Jahren weniger Steuern einnehmen, als noch im Frühjahr prognostiziert. Die Wirtschaft fordert deswegen Steuerentlastungen. Mehr dazu hier.

12,7 Milliarden: Staat bekommt weniger Steuern als gedacht Bund, Länder und Gemeinden bekommen weniger Geld – das hat der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ ausgerechnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, allein im nächsten Jahr bekomme der Staat rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuern als noch im Mai geschätzt. Erfolgreicher Schutz: Weniger Geldautomaten in RP gesprengt Über 460mal haben Verbrecher 2023 Geldautomaten gesprengt- weniger als im Jahr davor. In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl sogar auf 20 halbiert. Der Sparkassenverband führt das auf Sicherheitskonzepte und bessere Schutztechnik zurück.

Frankreich und Deutschland unterstützen den Libanon mit einem Hilfspaket von 200 Millionen Euro. Das hat Präsident Macron bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris gesagt. Dabei sind Vertreter von 70 Ländern und Organisationen. Die Erde bebt, Häuser stürzen ein – und dann? Die Übung „Magnitude“ Die meisten Erdbeben sind so schwach, dass nur Seismologen etwas merken. Was aber, wenn die Erde richtig heftig bebt? Das wird von heute bis Samstag geübt, bei der internationalen Erdbeben-Übung „Magnitude“. Behörden und Helfer aus Deutschland, Österreich, Griechenland, der Schweiz und Frankreich simulieren die Lage nach einem Beben zwischen Mannheim und Karlsruhe. Möglich ist das auf dem ehemaligen Kasernengelände in Mosbach im Neckar-Odenwald-Kreis.

Bundesfinanzminister Lindner hat das 50 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket für die Ukraine gerechtfertigt. Er sagte, die Einigung auf das Paket sei eine dreifache Botschaft. Mehr dazu hier. Erstens stünden G7-Staaten und die Ukraine zusammen. Zweitens sei man entschlossen, die Ukraine so zu unterstützen, wie es erforderlich ist. Drittens werde auch Russland in Anspruch genommen, denn genutzt würden die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen innerhalb der EU.

Russland setzt nordkoreanische Soldaten gegen Ukraine ein Der Verdacht, dass Russland auch Soldaten aus Nordkorea gegen die ukrainische Armee einsetzt, hat sich offenbar bestätigt. Erst haben die USA und Südkorea davon gesprochen, nun ist auch die NATO überzeugt. Wieder Castor-Transport durch Süddeutschland Bald soll wieder hochradioaktiver Atommüll von La Hague in Frankreich nach Philippsburg nördlich von Karlsruhe gebracht werden. Am Abend gibt es dazu eine Infoveranstaltung. Insgesamt sollen vier Castoren in das Zwischenlager in Philippsburg gebracht werden. Am Transport und der Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle gibt es massive Kritik.

Cybermobbing: Problem wird größer Fast jede fünfte Schülerin bzw. jeder fünfte Schüler wird gemobbt- das ergab eine Umfrage des Bündnisses gegen Cybermobbing und der Barmer Krankenkasse. Das Phänomen gibt es nicht nur im Schul-Alltag, sondern auch online, zum Beispiel verletzende Kommentare auf Instagram beziehungsweise TikTok - oder Drohungen. Selbst bezahlen statt „auf Kasse“: Wie Ärzte offenbar abkassieren Beim Arzt muss man viele Behandlungen selbst bezahlen, die sogenannten Igel-Leistungen. Was dazu gehört und was nicht, wissen viele Patienten nicht- und viele zahlen dann nach Angaben der Verbraucherzentralen für Dinge, die die gesetzliche Krankenkasse eigentlich übernehmen würde. Das sei mehreren hundert Patienten in diesem Jahr so passiert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erneut für einen Investitionsfonds geworben, der die schwächelnde Konjunktur ankurbeln soll. Dieses und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler.

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für neue milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine. Dies und weitere Themen des Tages mit Judith Bühler.

24 Staats- und Regierungschefs kommen ab heute bis Donnerstag zum Gipfeltreffen der BRICS-Staaten ins russische Kasan. Dies und weitere Themen des Mittags mit Petra Waldvogel

Behörden und Ärzte im Südwesten am Limit Viele Behörden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind am Limit. Das hat eine SWR-Umfrage ergeben. Sie berichten von Mehrarbeit und Fachkräftemangel. Viele Mitarbeiter erleben bei der Arbeit zudem Angriffe. Auch viele Hausärzte sind überlastet - schon bevor die Grippe-Saison richtig beginnt. Der Landes-Hausärzte-Verband Rheinland-Pfalz sagt, die Praxen würden mit Patienten geradezu überrollt. „Landshut“ wird an Ausstellungsort gebracht In Friedrichshafen wird das ehemalige Lufthansa-Flugzeug „Landshut“ heute an seinen künftigen Ausstellungsort gebracht. Die Maschine wurde 1977 von palästinensischen Terroristen entführt, die RAF-Terroristen freipressen wollten. Die „Landshut“ soll später im Rahmen einer Ausstellung am Flughafen zu sehen sein.

Im kolumbianischen Cali beginnt die 16. Weltnaturkonferenz der Vereinten Nationen. Dies und weitere Themen des Tages mit Petra Waldvogel.

Laut Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, machen sich Juden in Deutschland zunehmend Sorgen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Judith Bühler.

Mehr Macht für Geheimdienste? Vermutlich hat der Libyer, der am Wochenende festgenommen wurde, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant. Wie in anderen Fällen bekamen die Ermittler einen Tipp aus dem Ausland. Deswegen fordert Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer mehr Befugnisse für deutsche Geheimdienste. Die jüngste Festnahme zeige zwar, dass die internationale Zusammenarbeit funktioniere. Aber auch, dass über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste diskutiert werden müsse. E-Auto-Akkus: Recyceln statt wegwerfen Bundeskanzler Scholz ist heute zu Gast in Kuppenheim im badischen Kreis Rastatt - er weiht dort am Vormittag eine neuartige Batterie-Recycling-Fabrik von Mercedes ein. Der Autokonzern will damit seinen Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren.

Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) hat US-Präsident Joe Biden in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Moritz Braun.

US-Präsident Biden spricht nach dem Tod des Hamas-Chefs von einem guten Tag für Israel, die Vereinigten Staaten und die Welt. Mehr Reaktionen und weitere Themen des Morgens hier.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Dies und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer.

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Asylreform als großen Fortschritt bezeichnet. Dies und weitere Themen des Mittags mit Moritz Braun.

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Justizminister Buschmann hat den Gesetzentwurf dazu zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Mehr dazu hier.

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben - ein Thema war die derzeit schwächelnde Wirtschaft. Dies und mehr vom Abend mit Julia Kretschmer.

Das Migrantions-Abkommen zwischen Italien und Albanien ist gestartet. Die ersten Menschen sind in dem neuen Asylzentrum bei Tirana. Aus Brüssel kommt Lob, von Menschenrechtlern Kritik.

Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen deutlich zu verbessern. Pro Tag müssten mindestens 350 LKW mit Hilfsgütern ankommen. Mehr hier.

Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex meldet einen starken Rückgang der illegalen Migration in die EU - um mehr als 40 Prozent. Dies und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer.

Jugendliche in Deutschland sehen zuversichtlich in ihre Zukunft - obwohl sie sich auch um viele Dinge ernsthaft Sorgen machen. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Shell-Jugendstudie. Dies und weitere Themen des Mittags mit Moritz Braun.

Russland wird immer mehr zur Bedrohung auch für Deutschland. Das sagen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Die Hintergründe dazu und weitere Themen des Morgens hier.

Die SPD hat ihre Vorstandsklausur beendet - und ihr Programm für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Dies und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wieder zum Westbalkan-Gipfel geladen. Ziel ist es, die betreffenden Länder auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen.

Das Strategiepapier der SPD für den Bundestagswahlkampf stößt bei anderen Parteien auf Kritik. Es sieht unter anderem 15 Euro Mindestlohn vor. Dies und weitere Themen gibt's hier.

Der ukrainische Präsident ist von Bundeskanzler Scholz empfangen worden. Scholz sicherte ihm weitere Militärhilfe zu. Die Themen des Abends mit Sophie Klein.

In diesem Jahr wird die japanische Organisation Nihon Hidankyo ausgezeichnet. Das und weitere Themen am Mittag mit Stefan Eich

Mit einem neuen Gesetz soll sich die Qualität an deutschen Kitas verbessern. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

Viele Mitgliedsländer kontrollieren zeitweise wieder ihre Grenzen – die Themen des Abends mit Sophie Klein:

Fast drei Millionen Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Weil auch Feuerwehr und Polizei nicht ausrücken konnten, ist das Ausmaß der Schäden noch unklar. Das und mehr mit Stefan Eich:

Hurrikan "Milton" hat die Westküste Floridas erreicht. Massive Zerstörungen werden erwartet. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr weiter schrumpft – das und mehr mit Gerhard Leitner

Klopp übernimmt ab kommenden Jahr die Leitung über die fußballerischen Aktivitäten des Getränke-Konzerns – das und weitere Themen am Mittag mit Stefan Eich:

US-Präsident Joe Biden hat wegen des Hurrikans "Milton" seine Deutschland-Visite abgesagt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler. Die Bundesregierung hat mit Verständnis auf die Absage des Staatsbesuchs von US-Präsident Joe Biden reagiert. Eigentlich hätte Biden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen sollen. Außerdem wollte er am Wochenende am Ukraine-Gipfel auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Angesichts der Bedrohung durch den Hurrikan "Milton" für den US-Bundesstaat Florida hat Biden aber alle Auslandsreisen vorerst abgesagt. Er hoffe darauf, dass nicht das schlimmste Szenario eintrete, aber es gebe Befürchtungen, dass "Milton" der verheerendste Hurrikan der letzten rund 100 Jahre werden könnte, so Biden. Baden-Württemberg ehrt Mainzer Trainer-Legende Seine Lorbeeren hat sich Jürgen Klopp eigentlich in Mainz, Dortmund und später in der englischen Liga verdient – aufgewachsen ist der Fußball-Trainer aber im Schwarzwald. Das Land Baden-Württemberg habe ihn geprägt, sagt Klopp, und so hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausnahmetrainer mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet. Es ist nach dem Bundesverdienstorden schon die zweite hohe Auszeichnung für Klopp in diesem Monat.

Erstmals seit zehn Jahren hat das Bundeslandwirtschaftsministerium wieder eine Waldinventur vorgelegt – die Themen des Abends mit Julia Kretschmer:

Das Missbrauchs-Netzwerk war bei einer bundesweiten Razzia Ende September aufgedeckt worden. Sieben Verdächtige sitzen in Haft. Die Themen am Mittag mit Stefan Eich.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Immer mehr Menschen beziehen zusätzlich zur Rente auch Sozialhilfe. So haben Ende Juni dieses Jahres bundesweit knapp 730.000 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter bezogen. Das ist ein neuer Höchstwert. Neue Produktionsanlage für Akkus in Karlsruhe Am Karlsruher Institut für Technologie wird heute eine neuartige Produktionsanlage für Akkus eingeweiht. Sie soll es ermöglichen, Akkus individuell für verschiedene Zwecke zu produzieren. Das Projekt wurde von Bund und Land mit etwa 19 Millionen Euro gefördert.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl tritt Kevin Kühnert mit sofortiger Wirkung als Generalsekretär der SPD zurück. Dies und weitere Themen des Tages mit Gerhard Leitner.

Vor einem Jahr haben Terroristen der Hamas Israel überfallen. Jüdische Studentinnen haben heute in Berlin die Namen der Toten verlesen. Dies und weitere Themen mit Stefan Eich.

Unermessliches Leid hat der Hamas-Angriff in Israel vor einem Jahr gebracht. Über die Opfer und über alle, die unter den Folgen leiden. Dies und weitere Themen mit Bernhard Seiler.

Im Nahen Osten ist die Lage dort, wo nicht ohnehin geschossen wird, angespannt. Nach wie vor erwarten die Menschen, dass Israel auf die Angriffe des Iran vom Dienstag reagiert. Auch ist nicht klar, wann und wie das passieren wird. Es ist eine Folge militärischer Schläge und Gegenschläge entstanden. Eine Spirale der militärischen Gewalt, die niemand scheint durchbrechen zu können. So sieht es auch jetzt aus. Israel hat noch gar nicht angefangen, sich für die iranischen Angriffe zu rächen, da kündigt der Iran schon Vergeltung für diese bisher nicht stattgefundenen Angriffe an. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Viele Menschen fliehen vor dem Krieg in Nahost, manche ausgerechnet in das Bürgerkriegsland Syrien. Das erste Thema im Info-Date am Mittag

Beirut ist erneut Ziel massiver Luftangriffe des israelischen Militärs geworden. In der libanesischen Hauptstadt wurden schwere Explosionen gemeldet. Dies und weitere Themen des Tages mit Stefan Eich.

Stimmen aus der deutschen Politik sprechen Israel nach wie vor das Recht zur Selbstverteidigung zu und fordern Hamas, Hisbollah, Huthis und jetzt den Iran auf, die Gewalt zu beenden.

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hängt jetzt viel von der Reaktion Israels ab. Der Nahe Osten steht an der Schwelle zu einem regionalen Krieg.

Israel hat in der Nacht erneut Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Mehr dazu hier.

Außenministerin Baerbock (Grüne) hat sich zum Nahost-Konflikt, speziell zur Situation zwischen Israel und dem Libanon, geäußert: Die Ministerin ging in einer Stellungnahme nicht konkret auf die von Israel gemeldete Bodenoffensive ein. Sie erinnerte aber an die Entwicklung in der Region seit einem Jahr. So beklagte Baerbock, dass wegen der Angriffe der Hisbollah 80.000 Menschen den Norden Israels verlassen mussten. Israel habe das Recht und die Pflicht, sich gegen solchen Terrorismus zu verteidigen, müsse sich dabei aber an das humanitäre Völkerrecht halten. Gleichzeitig zeigte sich Baerbock besorgt über die Lage im Südlibanon, wo jetzt Tausende Menschen auf der Flucht sind und auch viele Zivilisten getötet wurden.

In Deutschland gibt es stetig mehr umweltfreundlich erzeugten Strom. Seit Anfang des Jahres kommen dauerhaft mehr als 50% aus Erneuerbaren Energien.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Bodeneinsatz gegen die Terrororganisation Hisbollah im Südlibanon gestartet. Das teilte die Armee am frühen Morgen auf der Plattform X mit.

In der deutschen Politik warnen zahlreiche Stimmen vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

In Österreichs Hauptstadt Wien ist die Regierungsbildung schwierig. Das erste Thema im Info-Date am Mittag mit Petra Waldvogel:

Österreich hat gewählt. Die FPÖ am rechten Rand hat die meisten Stimmen erhalten, ihr fehlen aber Koalitionspartner. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jenny Beyen. Die FPÖ ist in Österreich erstmals als Siegerin aus einer Parlamentswahl hervorgegangen. Nach vorläufigem Endergebnis hat die Partei rechtsaußen 29,2 Prozent der Stimmen bekommen. Die bisherige konservative Kanzlerpartei ÖVP liegt mit 26,5 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft im Nationalrat ist künftig die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent. Die Liberalen „Neos“ bekamen 9 Prozent der Stimmen, die Grünen 8 Prozent. Rechtsruck in Österreich: Internationales Auschwitz Komitee besorgt Mit Besorgnis hat das Internationale Auschwitz Komitee auf das Wahlergebnis in Österreich reagiert. Das Erstarken der extremen Rechten um Herbert Kickl sei alarmierend, hieß es bei der Organisation mit Sitz in Wien. Gegen dieses Erstarken helfe nur die Gemeinsamkeit der österreichischen Demokraten, sich der Geschichtsvergessenheit entgegenstellen. Überlebende des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau hatten das Internationale Auschwitz Komitee nach dem Zweiten Weltkrieg in Wien gegründet. Haushaltsberatungen in Mainz In Mainz geht es heute um den neuen Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz. Darin will die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP mehr Geld einplanen für Bildung, Kommunen, den Öffentlichen Nahverkehr sowie die Universitätsmedizin in Mainz. Kaum zusätzliches Geld hingegen gibt es offenbar für Brücken - obwohl viele marode sind. Der Rechnungshof hat dem SWR gesagt, die Landesregierung plane im neuen Doppelhaushalt für Brücken nur knapp 1,5 Prozent mehr ein. Da die Teuerung aber bei 1,3 Prozent liege, bleibe nur ein Plus von rund 17.000 Euro übrig. Der Rechnungshof wirft dem Land seit Jahren vor, zu wenig Geld für Brücken auszugeben.

Die Ukraine bekommt von den USA ein milliardenschweres Hilfspaket. Das Info-Date am Mittag und das Info-Date am Abend entfallen heute wegen eines Warnstreiks.

Der Vorstand der Grünen Jugend will aus der Partei austreten. Das Info-Date am Mittag und das Info-Date am Abend entfallen heute wegen eines Warnstreiks.

Die Grünen haben ein Jahr vor der Bundestagswahl die Reißleine gezogen. Es gibt Lob und Kritik dafür, dass der Bundesvorstand zurücktreten will.

Die Grünen wollen mit neuen Gesichtern aus der Krise finden. Der Parteivorstand macht aufgrund schlechter Wahlergebnisse und mieser Umfragewerte Platz.

Angesichts der Gewalt im Nahen Osten warnt Außenministerin Baerbock vor einem weiteren Krieg und fordert Deeskalation. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jonathan Hadem.

Wie steht’s um das Essen der Deutschen? Und was ist Ihnen beim Essen und bei ihrer Ernährung besonders wichtig? Antworten darauf und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Ermittler mit Razzien gegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Florian Zelt.

Es gibt fast 500 Tote im Libanon zu beklagen: Israels heftige Bombardements sind eine neue Eskalationsstufe im Konflikt mit der Hisbollah.

Im Libanon steigt die Zahl der Todesopfer durch israelische Luftangriffe. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind mehr als 270 Menschen getötet worden. Dies und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg bleibt die SPD stärkste Kraft, dahinter liegt die AfD. Die Partei sichert sich mit einer Sperrminorität politischen Einfluss. Dies und weitere Themen mit Florian Zelt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Aber leicht wird das Regieren für ihn nicht.

Die israelische Armee fliegt weiter Luftangriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon. Nach Militärangaben wurden dabei mehrere Raketen-Abschussrampen zerstört. Gleichzeitig gibt es auf israelischer Seite immer wieder Alarm. Dies und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.

Fridays for Future hat heute zum globalen Klimastreik aufgerufen. Auch in Deutschland gehen Menschen auf die Straße. Dies und weitere Themen des Mittags mit Florian Zelt.

Wirtschaftsminister Habeck will nächsten Montag mit den größten Auto-Herstellern und Zulieferern über die angespannte Lage in der deutschen Autoindustrie sprechen. Mehr hier.

Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie liegt jetzt vor.

International wächst die Sorge, dass die Lage im Nahen Osten außer Kontrolle gerät. Nach den explodierten Pagern und Funkgeräten im Libanon, beschießen sich Israel und die Hisbollah.

Nach weiteren Explosionen im Libanon hat der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler.

Bislang verfügt nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Rente. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern.

Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und verloren. Sie muss akzeptieren, wenn ihre Abgeordneten nicht zu Vorsitzenden in Bundestags-Ausschüssen gewählt werden.

Die K-Frage der Union ist geklärt: Friedrich Merz (CDU) geht als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. Das haben die Führungen von CDU und CSU gestern bekannt gegeben. In der ARD äußerte sich Merz zu einer möglichen neuen Regierung. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler.

Unions-Kanzlerkandidat Merz will im Bundestagswahlkampf mit Wirtschaftsthemen punkten. Migration soll nach seinem Willen nicht das Hauptthema sein. Dies und weitere Themen, hier.

CDU-Chef Merz wird 2025 für die Union bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten. Das bestätigten er und CSU-Chef Markus Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mehr.

In der Union scheint alles auf die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz hinausrauszulaufen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler.

Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen, die Innenministerin Faeser angeordnet hat und die seit heute gelten, sorgen weiter für Kritik. Dies und weitere Themen des Abends hier.

In den Hochwassergebieten in Österreich, Tschechien und Polen könnte sich die Lage durch neuen Regen verschlimmern. Dies und mehr hier.

Durch das Hochwasser sind mindestens 8 Menschen ums Leben gekommen. Das Wichtigste am Morgen mit Jonathan Hadem:

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag haben sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld an der Konjunkturschwäche gegeben. Mehr dazu hier.

Ein mutmaßlicher Islamist soll einen Anschlag auf Soldaten im bayrischen Hof geplant haben. Der Syrer wurde festgenommen. Mehr dazu hier.

Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden sind am späten Abend die Abrissarbeiten angelaufen. Eine Spezialfirma ist im Einsatz. Dies und mehr hier.

Die Europäische Zentralbank senkt erneut die Leitzinsen. Mehr dazu hier.

Der Bundestag berät über das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Mehr dazu hier.

Nach dem Einsturz der Carolabrücke fordern mehrere Verbände mehr Geld für die Brücken in Deutschland. Korrosion und Mängel bei der Wartung könnten Gründe für den Einsturz sein.

Die Opposition im Bundestag hat die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert. Mehr dazu hier.

Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen haben sich SPD und CDU gegenseitig die Schuld zugewiesen. Mehr dazu hier.

Die US-Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris haben sich beim TV-Duell einen harten Schlagabtausch geliefert. Sie machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Dies und mehr hier.

Finanzminister Lindner hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bundestag verteidigt. Mehr dazu hier.

Die Union hat ihre Teilnahme am geplanten Migrationsgipfel mit der Regierung kurzfristig zugesagt. Mehr dazu hier.

Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Dänemark. Das soll es laut Innenministerin Faeser jetzt wieder geben, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Mehr hier.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angeordnet. Das und weitere Themen des Abends mit Gerhard Leitner.

Eine Hungersnot bricht aus und gleichzeitig tobt ein bewaffneter Konflikt im Land: Solche "multiple Krisen" bedrohen viele Länder der Welt.

In der Debatte über die deutsche Asylpolitik ist Bundeskanzler Scholz auf die Union zugegangen. Im ZDF-Interview zeigte er sich kompromissbereit. Dies und mehr hier.

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München hat die Polizei weitere Details bekannt gegeben: Demnach handelte der Angreifer allein. Dies und weitere Themen des Abends hier.

Zur Stunde trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe auf der US Air Base in Ramstein. Diesmal ist der ukrainische Präsident Selenskyj dabei - und ruft zur Entschlossenheit auf.

Politiker haben sich nach dem versuchten mutmaßlichen Terroranschlag von München bei den Einsatzkräften bedankt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Bei einem Schusswechsel am Vormittag wurde der Islamist tödlich verletzt – die Themen am Abend mit Constance Schirra:

In der bayerischen Landeshauptstadt gab es am Vormittag einen größeren Polizeieinsatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats – die Themen am Mittag mit Simon Dörr:

Der CDU-Chef fordert von der Bundesregierung bis Dienstag eine verbindliche Erklärung über Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Kritik kommt von SPD-Generalsekretär Kühnert. Mehr.

Durch kürzere Fristen und einfachere Genehmigungen soll das Bauen billiger werden, hofft die Bundesregierung – Das und weitere Themen am Abend mit Constance Schirra

Das Bürgergeld soll im nächsten Jahr nicht erhöht werden. Das hat Arbeitsminister Heil angekündigt. Das und weitere Themen am Mittag mit Simon Dörr:

Das Migrationstreffen mit der Bundesregierung sei konstruktiver als erwartet verlaufen, hieß es aus der Union. Ihre Bedingung: Zurückweisungen an der Grenze. Dies und mehr hier.

Vertreter von Bund, Ländern und den Unionsparteien haben sich im Innenministerium zu Beratungen getroffen. Das Wichtigste am Abend mit Constance Schirra:

Bundesregierung, Union und Länder treffen sich am Nachmittag, um über die Migrationspolitik zu beraten. Der Deutsche Landkreistag fordert deutlich verschärfte Maßnahmen, als bislang geplant – die Themen am Mittag mit Simon Dörr:

In Thüringen hat der CDU-Landesvorstand entschieden, mit BSW und SPD reden zu wollen. Doch die drei Parteien haben im Landtag in Erfurt keine Mehrheit. Dies und mehr hier.

In Thüringen und Sachsen herrscht einen Tag nach den Landtagswahlen noch Unklarheit über mögliche Regierungsbündnisse. Dies und mehr mit Constance Schirra.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird über die Folgen diskutiert. Dies und mehr Informationen dazu von Sebastian Felser.

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Mehr hier.

Zum ersten Mal seit 2021 hat Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Auch Straftäter aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren an Bord, unter anderem einer der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg. Erster Abschiebungsflug nach Afghanistan seit Jahren Dass der Abschiebeflug heute Morgen von Leipzig in Richtung Kabul gestartet ist, kam überraschend: Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban vor drei Jahren waren Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt worden. Die Entscheidung, zumindest verurteilte Straftäter auch wieder nach Afghanistan abzuschieben, fiel im Frühjahr nach dem tödlichen mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Mannheim. Trotz aktueller Hitze: Durchwachsener Sommer im Südwesten Übermorgen ist der Sommer offiziell zu Ende, meteorologisch beginnt der Herbst. Die Bilanz: Der Sommer 2024 war laut Wetterdienst in Deutschland deutlich zu warm – und ganz schön launisch, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Überraschend ist in Leipzig ein Flugzeug mit abgeschobenen Afghanen gestartet. Obwohl in Afghanistan das islamistische Terror-Regime der Taliban herrscht, sollen Straftäter auch dorthin abgeschoben werden. Auslöser für diese politische Entscheidung im Frühjahr, war der tödliche Messerangriff in Mannheim. Vergewaltiger aus Illerkirchberg unter den Abgeschobenen An Bord waren auch mehrere verurteilte Straftäter aus Baden-Württemberg, darunter nach SWR-Informationen auch einer der Gruppenvergewaltiger aus Illerkirchberg. Cannabis-Anbauverein aus Lambrecht In Rheinland-Pfalz haben die Behörden zum ersten Mal seit der Teillegalisierung von Cannabis eine „Anbauvereinigung“ erlaubt. Der Verein in Lambrecht darf damit ab sofort Cannabis zum Eigenkonsum der Mitglieder gemeinschaftlich anbauen.

Die Ampel-Koalition hat unter anderem beschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen und Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller abzuschieben. Dies und weitere Themen des Morgens hier.

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen bekanntgegeben: Welche das sind und weitere Themen des Abends mit Pascal Fournier.

Neue Regeln für Dublin-Flüchtlinge, zum Beispiel das Streichen aller Leistungen bei Ausreisepflicht, strengere Waffengesetze mit Blick auf Messer, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Nach dem Anschlag von Solingen sind einige politischen Konsequenzen im Gespräch. Dass es konkrete Konsequenzen geben wird, hat Bundeskanzler Olaf Scholz zugesichert. Weshalb er in dieser Woche eine regelrechte "Gesprächstournee" hinlegt: Er spricht mit den Koalitionspartnern, der CDU in der Opposition und Fachleuten aus den beteiligten Ressorts und Behörden. Mehr Sensibilität gegenüber Messergewalt Rund 50 Kilometer nördlich vom Tatort in Solingen, in Recklinghausen bei Dortmund, hat die Polizei einen Randalierer erschossen. Mutmaßlich, weil der Mann ein Messer gehabt haben soll. Das zeigt die Anspannung und die erhöhte Sensibilität, mit der Sicherheitskräfte aktuell auf mögliche Messergewalt reagieren. Jobinfos in chilliger Atmosphäre Wie so viele Praxen und Krankenhäuser sucht auch das Westpfalz-Klinikum dringend nach Personal – und hat sich dafür eine besondere Aktion überlegt: Das Krankenhaus lädt heute zum sogenannten Job-Beach auf die Wiese vor dem Besuchercafé. Dort erfahren Interessierte bei kühlen Drinks im Liegestuhl, welche Jobchancen sie im Westpfalz-Klinikum haben. Es werden vor allem Pflegekräfte für die Standorte in Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen gesucht.

Nach dem Attentat von Solingen wird weiter über Konsequenzen diskutiert. FDP-Chef Lindner will ausreisepflichtigen Migranten Sozialleistungen streichen. Dies und mehr hier.

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Olaf Scholz (SPD) darauf.

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Bundeskanzler nach dem Attentat von Solingen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen. Jetzt kündigt Olaf Scholz (SPD) Gespräche an.

In der Diskussion um schärfere Migrationsregeln hat Bundeskanzler Scholz bekräftigt, dass das Individualrecht auf Asyl bleibe. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Der Oppositionsführer war beim Kanzler. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Treffen eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Olaf Scholz hat sich noch nicht geäußert.

Der Bundeskanzler und der CDU-Bundesvorsitzende reden über die Folgen der Messerattacke von Solingen. Olaf Scholz empfing dazu Friedrich Merz im Kanzleramt.

Nach dem Messerangriff in Solingen diskutieren Politiker über Konsequenzen. Bundeskanzler Scholz trifft heute CDU-Chef Merz. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Die Politik in Deutschland sucht nach den richtigen Antworten auf die Messerattacke von Solingen. Ein schärferes Waffenrecht und mehr Abschiebungen kündigt der Bundeskanzler an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem tödlichen Messerattentat nach Solingen gereist. Dort kündigte er eine rasche Verschärfung des Waffenrechts an.

Drei Tage nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten sitzt der Schock über die Tat bei vielen Menschen noch tief. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Der Bund stellt bis 2027 fast drei Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zur Verfügung. Dies und weitere Themen des Tages mit Constance Schirra.

Zum Abschluss des Parteitags der US-Demokraten hat Kamala Harris offiziell ihre Kandidatur angenommen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Tanja Kohler.

Kamala Harris hat auf dem Parteitag der US-Demokraten die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin offiziell angenommen. Mehr zu ihrer ersten Rede als Kandidatin hören Sie hier.

Der Medizinische Dienst hat heute seine Jahresstatistik 2023 zu Behandlungsfehlern veröffentlicht. Dies und weitere Themen des Tages mit Petra Waldvogel.

Die große Show beim Parteitag US-Demokraten geht weiter - mit viel Pathos und vielen Emotionen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Tanja Kohler.

Bei seinem Besuch in Moldau hat Kanzler Scholz der Ukraine auch in Zukunft umfassende Hilfe zugesichert. Auch Moldau versprach er Solidarität. Dies und mehr Themen des Morgens hier

US-Außenminister Blinken hat mal wieder versucht, zwischen Israel und der Hamas in Sachen Gaza zu vermitteln. Dies und weitere Themen des Tages mit Ralf Hecht.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama ändert seinen Slogan für den Wahlkampf von Kamala Harris. Dies und weitere Themen des Mittags mit Tanja Kohler. Dank Kamala Harris kehrt die Hoffnung nach Amerika zurück. Das zumindest meinte die ehemalige First Lady Michelle Obama gestern beim Parteitag der US-Demokraten in Chicago. Sie stimmte die Menge auf einen Sieg ihrer Partei gegen Donald Trump im November ein. Danach hielt ihr Mann Barack Obama seine Rede, an der er, Gerüchten zufolge, drei Monate lang gearbeitet hat. Einen altbekannten, leicht abgeänderten Slogan hatte er auch dabei: Yes, she can. Restaurants nerven Anwohner in Mannheim Einige Bewohner rund um den Mannheimer Marktplatz sind wegen des Rauchs zahlreicher Grill-Restaurants genervt. Die Stadt will Abhilfe schaffen und meldet jetzt einen kleinen juristischen Sieg. Drei Betreiber müssen Rauch und Geruch ihrer Einrichtungen vorerst reduzieren. Das Verwaltungsgericht Mannheim hat einer Beschwerde stattgegeben. Bei den Gastronomen kommt die Entscheidung natürlich nicht so gut an.

Auf dem Parteitag der US-Demokraten in Chicago ist Kamala Harris jetzt auch ganz offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Partei gewählt worden. Dies und weitere Themen hier.

Der Bundesgerichtshof hat heute ein historisches Urteil in einem möglicherweise historischen Prozess gefällt. Dies und weitere Themen des Tages mit Constance Schirra.

Der Parteitag der US-Demokraten in Chicago ist die ganz große Show. Die Demokraten fahren alles auf, was Rang und Namen hat. Dies und weitere Themen des Mittags mit Tanja Kohler.

Auf dem Parteitag der US-Demokraten ist Präsident Biden mit minutenlangem Applaus begrüßt worden. Er sprach vom "Sieg der Demokratie". Dies und weitere Themen mit Andreas Böhnisch.

Die Bundesregierung will den Einbau von Wärmepumpen auch im kommenden Jahr unverändert fördern, trotz Haushaltsloch. Dies und weitere Themen des Abends mit Constance Schirra.

In Chicago beginnt der Parteitag der US-Demokraten. Kamala Harris und Tim Walz stehen als Kandidaten-Duo fest. Dies und weitere Themen des Mittags mit Tanja Kohler.

Die Preise für Schulsachen sind in den vergangenen vier Jahren stark gestiegen. Vor allem Hefte und Zeichenblöcke haben sich verteuert. Dies und weitere Themen des Morgens hier.

Nach erneuten langen Verhandlungen einigen sich die Ampelparteien auf den Bundeshaushalt 2025 Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Nach einer vermuteten Trinkwasser-Verunreinigung in Mechernich bitten die Behörden zwar darum, Trinkwasser einmal sprudelnd aufzukochen vor der Verwendung, die Stadt teilte aber mit, Tests hätten keine chemische Verunreinigung ergeben.

Neuer Verdacht auf Trinkwasser-Sabotage In Mechernich im Kreis Euskirchen sollen rund 10.000 Bürger ihr Leitungswasser gerade nicht trinken. Denn es wird überprüft, ob an einem Wasserspeicher der Bundeswehr sabotiert wurde. Von dort bekommen auch Zivilisten ihr Trinkwasser. „Patriot“ und andere US-Raketen für Deutschland Deutschland kauft hunderte Raketen aus den USA - jetzt ist der Kauf auch genehmigt. Die US-Regierung hat zugestimmt, dass bis zu 600 Raketen und andere Ausrüstung für Patriot-Luftabwehrsysteme an Deutschland geliefert werden dürfen.

In Katars Hauptstadt Doha sind neue Gespräche über eine Waffenruhe für den Gaza-Krieg im Gange. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

An mehreren deutschen Flughäfen, darunter Stuttgart, gab es am Morgen Aktionen von Klimaaktivisten. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen einer neuen Variante der Viruskrankheit Mpox in Afrika die höchste Alarmstufe ausgerufen. Dies und weitere Themen des Morgens hier.

Das rechtsextreme Compact-Magazin ist vorerst doch nicht verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht und hob ein Verbot durch Bundesinnenministerin Faeser damit vorläufig auf. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl erwirkt. Und zwar gegen einen Ukrainer, der in Polen lebt. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Schaden durch Unwetter in BW Am Abend und in der Nacht sind heftige Unwetter über mehrere Regionen Deutschlands hinweggezogen. Schäden gab es auch Baden-Württemberg, zum Beispiel in der Region Karlsruhe. Olympia-Sportler-Empfang in Mannheim Die Stadt Mannheim will am Abend alle ihre Olympia-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer feierlich empfangen. Sie dürfen sich bei der Veranstaltung im Rosengarten ins Goldene Buch der Stadt eintragen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert angesichts von mehr Gewalt in Arztpraxen Strafverschärfung. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Die kassenärztliche Vereinigung fordert von der Politik Maßnahmen gegen Gewalt durch Patienten in Praxen und Notaufnahmen. Das erste Thema im Info-Date am Mittag.

Waldbrände in Griechenland: Lage weiter kritisch In Griechenland gibt es Fortschritte im Kampf gegen den Waldbrand nordöstlich von Athen . Inzwischen gebe es keine zusammenhängende Flammenwand mehr, heißt es von der Feuerwehr. Die Lage sei trotzdem immer noch kritisch. Schweinepest: Neue Regeln in Mannheim Wegen der afrikanischen Schweinpest müssen ab heute in Mannheim im gesamten Stadtgebiet alle Hunde angeleint werden. Das hat die Stadt angeordnet, um die Verbreitung der Tierseuche zu verhindern.

Eine aktuelle Studie zeigt jetzt, dass es 2023 in Deutschland wieder mehr Hitzetote gegeben hat - nämlich mehr als 6300.

Beim Dauer-Streitthema Bundeshaushalt zeichnet sich in der Ampel-Koalition erneut ein Kompromiss ab. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Ukrainisches AKW: Feuer angeblich aus Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das von Russland besetzt ist, hat ein Kühlturm gebrannt. Das Feuer ist angeblich inzwischen gelöscht. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für den Brand. Volksbegehren: BW-Landtag verkleinern Der Landtag in Baden-Württemberg soll kleiner werden. Statt 150 bis 200 Abgeordnete sollen es nur noch maximal 120 sein. Ab heute werden für das Volksbegehren mit dem Titel "Landtag verkleinern" Unterschriften gesammelt. SEO ++Info-Date am Morgen: Feuer in AKW Saporischschja gelöscht ++

Die Bundesregierung will die Ukraine weiter militärisch unterstützen, auch wenn das Land deutsche Waffen auf russischem Gebiet einsetzt. Mehr dazu hier.

Zweieinhalb Tage nachdem im Mosel-Ort Kröv ein Hotel eingestürzt ist, hat am Mittag der Abriss der Ruine begonnen. Mehr dazu und zu den weiteren Themen des Mittags hier.

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hat es begrüßt, dass die Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt worden sind. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

Nach dem ukrainischen Vorstoß in der russischen Region Kursk gibt es widersprüchliche Angaben darüber, wer die Oberhand hat. Dies und weitere Themen des Abends hier.

Nach dem teilweisen Einsturz eines Hotels in Kröv an der Mosel könnte die Bergung des zweiten Todesopfers länger dauern. Dazu müssen Teile des Hotels entfernt werden. Mehr hier.

In Österreich sind nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger alle Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift abgesagt worden. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

Eine Frau ist noch unter den Trümmern verschüttet – das und weitere Themen des Abends mit Simon Dörr:

Bei dem Unglück im Weinort Kröv starben gestern Abend mindestens zwei Menschen. Das und weitere Themen am Mittag mit Stefan Eich

In Kröv an der Mosel ist ein Hotel teilweise eingestürzt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

Der Gouverneur von Minnestoa ist Running Mate der US-Demokraten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Das und weitere Themen des Abends mit Julia Salinas.

Die Spitzenkandidatin der Demokraten bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen teilt in Kürze mit, wer sich mit ihr für das Weiße Haus bewirbt. Das und weitere Themen am Mittag mit Stefan Eich

Die Bundeswehr bereitet sich auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

Die britische Regierung will Randalierer hart bestrafen. Premierminister Starmer sagte nach einer Sitzung des nationalen Krisenstabs, Strafverfahren sollten beschleunigt werden.

In Bangladesch haben regierungskritische Demonstranten den Amtssitz von Ministerpräsidentin Hasina gestürmt. Sie soll zurückgetreten und ins Ausland geflohen sein. Mehr dazu hier.

Die Lage in Nahost bleibt extrem angespannt. Die Sorge vor einem Großangriff auf Israel wächst. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

Die Ampel streitet wieder über den Bundeshaushalt für nächstes Jahr. Dies und weitere Themen des Tages mit Ulrike Alex.

++ Info-Date am Mittag, 02.08.24: Reaktionen auf Gefangenenaustausch ++

Wie im Kalten Krieg? Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen Sowas hat es seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr gegeben: Westliche Staaten und Russland haben Gefangene ausgetauscht. Zwei Flugzeuge mit Menschen, die in Russland und Belarus eingesperrt waren, sind am Abend auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Bundeskanzler Scholz hat sie empfangen und auch mit vielen von ihnen persönlich gesprochen. Abschlussbericht zur Ahr-Flut: Untersuchungsausschuss veröffentlicht Ergebnisse Drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht der Landtag von Rheinland-Pfalz den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Bei der Katastrophe im Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen im Ahrtal ums Leben gekommen.

In der Türkei hat am Nachmittag ein Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen stattgefunden. Dies und weitere Themen des Tages mit Ulrike Alex.

Welche US-Mittelstreckenwaffen sollen künftig in Deutschland stationiert werden? Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Herrler.

Im Nahen Osten wächst die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel, der Hisbollah, der Hamas und dem Iran. Im UNO-Sicherheitsrat haben sich Israel und Iran gegenseitig wegen der Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs und des Hamas-Auslandschefs Hanija in Teheran beschuldigt. Die Dringlichkeitssitzung hatte Iran mit Unterstützung von China, Russland und Algerien beantragt. In Oberkirch im Ortenaukreis ist gestern ein Mann bei einem Polizei-Einsatz in seiner Wohnung erschossen worden. Laut Staatsanwaltschaft fanden Einsatzkräfte den Mann blutend in seiner Wohnung. Als sie ihm helfen wollten, ging er dem Bericht zufolge mit einem Messer auf die Beamten los. Daraufhin schoss die Polizei. Menschen in Oberkirch hatten zuvor die Polizei gerufen, weil der Mann sich auffällig verhalten habe. Bei den Olympischen Spielen in Paris hatte das deutsche Team gestern seinen bisher erfolgreichsten Tag: Schwimmerin Isabel Gose gewann über 1.500 Meter Freistil Bronze. Im Kanuslalom holte Elena Lilik Silber. Judoka Miriam Butkereit errang in der Gewichtsklasse bis 70 kg ebenfalls Silber. Zuvor hatten die deutschen Ruderinnen im Doppelvierer Bronze gewonnen. Dazu kam aber auch ein Karriere-Ende: Angelique Kerber hat gestern ihr letztes Tennisspiel ihrer Karriere gespielt - und verloren. Sie hatte schon vorab angekündigt, dass sie nach den Olympischen Spielen ihre professionelle Tennis-Zeit beenden werde.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Hisbollah Militär-Kommandeurs und dem Auslandschef der Hamas ist die Lage im Nahem Osten extrem angespannt. Dies und weitere Themen des Tages mit Ulrike Alex.

Der iranische Präsident hat die Tötung des Hamas-Führungsmitglieds Hanija verurteilt und Israel mit Vergeltung gedroht. Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Herrler.

Israel hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff in Libanons Hauptstadt Beirut einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah getötet. Die Hisbollah-Miliz hat den Tod bisher nicht bestätigt. Am Abend war in weiten Teilen Beiruts ein lauter Knall zu hören. Für den Bombenangriff auf das Haus, in dem sich der Kommandeur aufgehalten haben soll, übernahm die israelische Armee die Verantwortung. Der Hisbollah-Kommandeur soll für den Raketenangriff auf den von Israel besetzten Golanhöhen am Wochenende verantwortlich sein. Dabei waren 12 Kinder getötet worden. Besuch im Vatikan 50.000 Ministranten aus aller Welt haben am Abend Papst Franziskus auf dem Petersplatz getroffen. Die Audienz war der Höhepunkt der 13. internationalen Ministrantenwallfahrt nach Rom, an der auch viele deutsche Jugendliche teilnehmen, unter anderem aus dem Raum Freiburg. Weitere Gemeinde von invasiver Ameisenart betroffen Nach Kehl kämpft jetzt auch die Gemeinde Schutterwald im Ortenaukreis mit einer invasiven Ameisenart. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Geld und neue Technik, um die Tiere zu bekämpfen. Unter anderem unter einem Gehweg und auf Privatgrundstücken seien die Tiere in Schutterwald entdeckt worden.

Die Union wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht als Schlappe für die Ampel-Regierung. Dies und weitere Themen des Tages mit Ulrike Alex.

Die Wahlrechtsreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Herrler.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sollte eigentlich erst heute offiziell verkündet werden – schon gestern war der Text des Urteils aber kurzzeitig im Netz zu lesen. Darin heißt es, die Reform sei grundsätzlich verfassungskonform. Nicht einverstanden ist das Gericht allerdings mit dem Schritt, die sogenannte Grundmandatsklausel einfach abzuschaffen. Sie hat kleineren Parteien garantiert, dass sie in den Bundestag kommt, wenn sie mindestens drei Direktmandate erreicht – auch wenn sie weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat. Schäden in Millionenhöhe durch Unwetter Starkregen und Hochwasser Anfang Juni haben in Baden-Württemberg größere Schäden angerichtet als ohnehin befürchtet. Die Landesregierung geht von mindestens 500 Millionen Euro aus. Allein im Kreis Göppingen wird der Schaden laut Regierungspräsidium jetzt auf mehr als 70 Millionen Euro beziffert. Olympische Spiele: Jubel nach Gold für Reiter Michael Jung Mit großer Begeisterung ist gestern Reiter Michael Jung im Deutschen Haus im Olympia-Viertel in Paris empfangen worden. Er hatte vorher die Gold-Medaille in der Vielseitigkeit gewonnen.

Das Auswärtige Amt hat alle Deutschen mit Nachdruck aufgerufen, den Libanon schnellstmöglich zu verlassen. Dies und weitere Themen des Tages mit Ulrike Alex.

In Frankreich hat es erneut einen Angriff auf die Infrastruktur gegeben. Glasfaserkabel von Internet-Anbietern wurden beschädigt. Dies und weitere Themen mit Andreas Herrler.

Am Wochenende sind auf den Golanhöhen 12 Jugendliche bei einem Raketenbeschuss getötet worden. Israel geht davon aus, dass die Rakete von der Hisbollah abgefeuert wurde, die das allerdings bestreitet. Trotzdem hat das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht die Erlaubnis für einen militärischen Vergeltungsschlag gegen die Miliz erteilt. Technik-Museum Sinsheim freut sich über die Ankunft des U-Boots U17 Es war ein sehr langer Weg, aber das historische U-Boot U17 steht seit Sonntag endlich im Technik-Museum in Sinsheim. Dort wird es jetzt aufgearbeitet, damit es ab dem kommenden Jahr auch von innen besichtigt werden kann. Bis dahin ist allerdings noch einiges vorzubereiten. Olympia-Chancen für deutsche Handballer Bei den Olympischen Spielen in Paris fällt heute eine wichtige Entscheidung für das deutsche Handball-Team. Es spielt um 9 Uhr gegen Japan. Außerdem rudert der Deutschlandachter heute wieder. Das Team ist bereits erfolgsverwöhnt. Die letzten Jahre waren gespickt mit Siegen. Aber: Im Vorfeld zu Olympia lief die Saison des Achters nicht allzu gut.

In der französischen Hauptstadt beginnen am Abend die Olympischen Sommerspiele. Dabei sollen die Delegationen auf Booten die Seine herunterfahren. Das und mehr mit Ralf Hecht:

Unbekannte Täter haben für eine starke Beeinträchtigung des Bahnverkehrs gesorgt. Zum Olympia-Start fallen viele Zugverbindungen aus. Mehr dazu mit Leon Vucemilovic.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. Mehr dazu hier.

Die Deutsche Bahn will nach einem erneuten Milliardenverlust sparen und baut deshalb Arbeitsplätze ab. Dies und weitere Themen des Abends mit Leon Vucemilovic.

Die Bahn hat im ersten Halbjahr 1,2 Milliarden Euro Verlust gemacht, rechnet aber bis Ende des Jahres mit einem Gewinn. Dies und weitere Themen des Mittags mit Leon Vucemilovic.

US-Präsident Joe Biden hat sich in der Nacht in einer Fernsehansprache an die Nation gewandt. Mehr dazu hier.

Steuerzahler sollen bei der Einkommensteuer rückwirkend von höheren Freibeträgen profitieren. Das hat das Kabinett beschlossen. Dies und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das "Islamische Zentrum Hamburg", IZH, verboten. Vorgeworfen wird dem Verein, Antisemitismus, Terrorismusunterstützung und Verherrlichung von Gewalttaten. Dies und weitere Themen des Mittags mit Leon Vucemilovic.

In Paris beginnen am Freitag die Olympischen Spiele. Und deshalb wird es in Frankreich vorerst keinen Regierungswechsel. Mehr dazu hier.

Saubere oder zumindest bessere Luft – um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundesregierung mehr tun. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Dies und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.

Den Mittelstand stärken, schärfere Waffengesetze, ein Recht auf Abtreibung: Das hat Kamala Harris unter anderem vor, wenn sie Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten wird. Dies und weitere Themen des Mittags mit Leon Vucemilovic.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat wohl genügend Unterstützer, um Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden. Mehr dazu hier.

Inzwischen versammeln sich immer mehr hochrangige Parteimitglieder hinter Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin – das und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt:

Wie geht es nach dem Kandidaturrückzug von US-Präsident Biden weiter? Ist Vize Kamala Harris eine Alternative? Mehr dazu hier.

Der amerikanische Journalist Evan Gershkovich muss für 16 Jahre in Haft in eine Strafkolonie in Russland. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Wie kam es zum weltweiten IT-Crash heute und wie sieht möglicher Schutz dagegen aus? Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Er wolle Präsident für ganz Amerika sein, nicht nur für die Hälfte. So akzeptiert Trump seine Nominierung. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich. Parteitag der Republikaner nominiert Trump Donald Trump hat zum Abschluss des Parteitages der Republikaner in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin seine Nominierungs-Rede gehalten. Er kandidiere, um Präsident für ganz Amerika zu sein, nicht für die Hälfte Amerikas, sagte er vor den jubelnden Delegierten. Es gebe keinen Sieg, wenn man nur die Hälfte Amerikas für sich gewinne. Trump ging auch auf das Attentat ein und bedankte sich beim Secret Service - dessen Leute hätten nach den Schüssen auf ihn schnell reagiert. Trump ist somit offizieller Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November. Kaiserslautern soll KI-Standort werden Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) eröffnet heute in Kaiserslautern das deutschlandweit erste Zentrum für Künstliche Intelligenz. Es soll mithelfen, Prüfkriterien für KI zu entwickeln und deutsche Technologien international wettbewerbsfähiger zu machen. Um zu verstehen, wie KI funktioniert, wird es auch einen Showroom für die Öffentlichkeit geben. Das Zentrum ist Teil der Initiative "Mission KI", die vom Bund mit 32 Millionen Euro unterstützt wird. Ein zweites KI-Zentrum soll in Berlin eröffnet werden.

Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Auch wegen Stimmen der Grünen. Eine Unterstützung durch rechte Parteien war nicht nötig.

Das EU-Parlament wählt die Spitze der EU-Kommission. Ursula von der Leyen möchte weitere fünf Jahre Chefin bleiben. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

US-Präsident Biden hat sich das Corona-Virus eingefangen, betont aber, er sei fit genug für die Arbeit im Home-Office. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich. US-Präsident Biden an Covid erkrankt Spätestens seit der verunglückten TV-Debatte scheint in den Vereinigten Staaten alles für Donald Trump zu spielen. Er entgeht einem Mordanschlag und ist als fast übermenschlicher Kämpfer auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner aufgetreten. Biden dagegen sieht sich immer wieder mit Forderungen konfrontiert, sich aus dem Wahlkampf um eine zweite Amtszeit zurückzuziehen. Nun ist er auch noch krank: Nach einem positiven Corona-Test musste der 81 Jahre alte Biden eine Wahlkampfreise in Nevada abbrechen. Er betont aber, er habe nur leichte Symptome und könne vollumfänglich arbeiten. Bereits vor zwei Jahren hatte Biden eine Covid-Erkrankung – in beiden Fällen hat er das Medikament Paxlovid erhalten. Der US-Präsident hatte damals nach Angaben des Weißen Hauses einen milden Verlauf. Biden gehört mit über 80 Jahren zu einer Risikogruppe. Bundesverteidigungsminister Pistorius in Büchel Der Bundesverteidigungsminister kommt in den Südwesten. Boris Pistorius (SPD) will sich im rheinland-pfälzischen Büchel über die Arbeit der Luftwaffe informieren. In Büchel sollen künftig Tarnkappen-Flugzeuge vom Typ F-35 stationiert werden. Sie sollen nach und nach das Kampfflugzeug Tornado ersetzen. In Büchel lagern unbestätigten Angaben zufolge auch US-Atomwaffen.

Der chinesische ByteDance-Konzern, der TikTok betreibt, muss künftig strengere Auflagen erfüllen und seine Nutzer besser schützen.

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht – nach erneut langem Streit. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

500 Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sterben pro Jahr, weil der Rettungsdienst zu lange braucht. Dies und mehr Themen des Morgens mit Stefan Eich. Rettungsdienst ist nicht zuverlässig in unter 8 Minuten vor Ort Rund 350 Menschen, die etwa in Baden-Württemberg jedes Jahr wegen eines Herz-Kreislauf-Stillstandes sterben, könnten bei entsprechenden Strukturen gerettet werden. Das zeigen Berechnungen des SWR Data Lab, welches Daten von 283 Rettungsdienstbereichen in ganz Deutschland ausgewertet hat. Bundesweit sind es hochgerechnet 2.600 Menschen, die gerettet werden könnten. So zeigen diese Zahlen auch, dass in Deutschland bei 55.000 Reanimationen gerade einmal 7.400 Patientinnen und Patienten überleben – nur 13 Prozent. Laut Bundesgesundheitsministerium ist der Herz-Kreislauf-Stillstand die dritthäufigste Todesursache außerhalb der Krankenhäuser. Merkel wird 70 Am 17. Juli 1954 ist in Hamburg ein Mädchen auf die Welt gekommen, das Deutschland verändern sollte: Angela Dorothea Kasner – später weltbekannt als Angela Merkel. Die Frau mit der Raute wird heute 70 Jahre alt. Als Alt-Kanzlerin könnte sie natürlich ein rauschendes Fest feiern, das ist aber unwahrscheinlich. Wie, wo und mit wem sie feiert, ist offiziell nicht bekannt, aber Spekulationen sind erlaubt: CDU-Chef Merz dürfte nicht dabei sein und auch sonst könnte es ein bescheidenes Fest werden. Kartoffelsuppe, heißt es, sei Merkels Leibspeise.

Große Mehrheit bei der Wiederwahl: Die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola bekommt eine zweite Amtszeit als Präsidentin des EU-Parlaments. Vor ihr gelang dies nur dem SPD-Politiker Martin Schulz.

Bundesinnenministerin Faeser hat das Magazin "Compact" verboten. Der Vorwurf: menschenverachtende Hetze. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Der Parteitag in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin hat entschieden: Trump soll nochmal Präsident werden. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Nach dem Attentat auf Donald Trump begibt dieser sich unbeirrt zum Nominierungsparteitag seiner republikanischen Partei. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

US-Präsident Biden hat nach dem Attentat auf seinen Vorgänger Trump vor Gewalt im US-Wahlkampf gewarnt. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

US-Präsident Biden hat den Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten, der wieder ins Weiße Haus einziehen will, verurteilt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Dass Russlands Geheimdienst vor nichts zurückschreckt, hat er oft genug bewiesen. Gab es also wirklich ein Mordkomplott gegen Armin Papperger, Deutschlands vielleicht bekanntesten Rüstungsmanager? Waffenlieferungen wären ein Motiv Russland dementiert erwartungsgemäß alle Vorwürfe und spricht von „Fake News“. Fakt ist, dass Rheinmetall ein für die Ukraine besonders wichtiger Waffenproduzent ist. Mainzer Verwaltungsgericht: Abschiebung trotz Ausbildungsstellen Auf der einen Seite Klagen über Fachkräftemangel, auf der anderen werden offenbar gut integrierte Migranten mit fester Stelle in Mangelberufen abgeschoben. Wie passt das zusammen?

Verfolgte Russland Anschlagspläne gegen den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall? Nach einem Bericht des Senders CNN haben amerikanische Geheimdienste einen Mordanschlag auf den Vorstandschef von Rheinmetall, Armin Papperger, vereitelt. Noch mehr Rüstungsmanager im Visier? Demnach waren die Pläne Auch andere Manager aus der Rüstungsindustrie sollen auf einer russischen Abschussliste stehen. Der Kreml in Moskau hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Corona-Aufarbeitung: Wird das noch was? Die von der Ampel geplante Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen steht offenbar kurz vor dem Scheitern. Denn SPD, FDP und Grüne können sich offenbar nicht einigen, wie diese Ausarbeitung ablaufen soll.

Marschflugkörper: Erst aus den USA, dann europäisch Verteidigungsminister Pistorius hält die geplante Stationierung neuer Marschflugkörper in Deutschland für nötig. Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen hier stationieren – und Europa will ein eigenes Waffensystem entwickeln. Ahrtal: Erinnerung an die Flutnacht In dieser Woche jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum dritten Mal. 135 Menschen kamen dabei in den Ortschaften rund um die Ahr ums Leben. In vielen Orten wird deshalb in diesen Tagen an die Flutopfer erinnert - etwa mit Gottesdiensten und Gedenkveranstaltungen - auch heute.

Das wurde auf dem NATO-Gipfel in Washington bekannt. Die Stationierung soll 2026 beginnen- mehr dazu mit Stefan Bosch:

Mit Spannung wird die Abschlussrede von US-Präsident Biden erwartet. Es gibt wachsende Zweifel, ob der 81-Jährige noch den Herausforderungen seines Amtes gewachsen ist. Das und mehr mit Moritz Braun:

„Three Lions“ stehen im EM-Finale Mit einem 2:1-Sieg gegen die Niederlande hat die englische Nationalmannschaft das Finale der Fußball-EM erreicht. Das Siegtor für die Engländer schoss Watkins in der 90. Minute. Rheinland-Pfalz will Katastrophenschutz verbessern Als Konsequenz aus den Fehlern bei der Flutkatastrophe an der Ahr will Rheinland-Pfalz ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz gründen. Der Landtag stimmt heute über ein Gesetz ab, das von allen Fraktionen unterstützt wird.

Der bisherige Arbeits- und Sozialminister folgt Malu Dreyer im Amt, die aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Das und mehr mit Stefan Bosch:

Nach elf Jahren als Ministerpräsidentin übergibt Malu Dreyer die Amtsgeschäfte in Mainz an Alexander Schweitzer – das und mehr mit Moritz Braun

EM-Halbfinale Spanien-Frankreich: 2:1 Spanien steht im Finale der Fußball-EM. Die Mannschaft besiegte Frankreich am Abend in München 2 zu 1. Lamine Yamal (16) ist der jüngste Torschütze der EM-Geschichte. Rheinland-Pfalz: Dreyer geht, Schweitzer kommt Im rheinland-pfälzischen Landtag stellt sich Alexander Schweitzer als neuer Ministerpräsident zur Wahl. Es gilt als sicher, dass die Ampelkoalition in Mainz den SPD-Politiker mit ihrer Mehrheit zum Nachfolger seiner Parteikollegin Malu Dreyer wählt.

Das Bündnis feiert sein 75-jähriges Bestehen. Thema des Gipfels ist die Unterstützung der Ukraine. Mehr dazu hier:

Vertreter der Bündnis-Staaten treffen sich in Washington. Thema ist die weitere Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Das und weitere Themen am Mittag mit Moritz Braun.

Ukraine will wieder 30 russische Raketen zerstört haben UN-Generalsekretär Guterres hat Russland dafür kritisiert, dass dessen Armee wieder Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert hat. Die Ukraine sagt, man habe 30 der 40 Raketen abgefangen. US-Präsident Biden hat mehr Unterstützung für die ukrainische Flugabwehr angekündigt. Das soll Thema beim NATO-Gipfel sein. Baden-Württemberg-Haus bei Expo 2020 in Dubai: Streit um Kosten Wer muss die Kosten für das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 in Dubai tragen? Um diese Frage geht es heute vor dem Landgericht Stuttgart. Geklagt hat das Land. TEASER KURZ UN-Generalsekretär Guterres kritisiert Russland für den Angriff mit 40 Raketen auf ukrainische Städte. Die Ukraine will 30 davon abgefangen haben. SEO ++ Info-Date am Morgen 9.7.24: Russland feuert 40 Raketen auf Ukraine, UN-Generalsekretär Guterres empört

Bundeskanzler Scholz ist erleichtert über das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich. In der Stichwahl kam der rechtsextreme Rassemblement National nur auf einen dritten Platz. Wahlsieger ist ein Links-Bündnis. Mehr dazu hier:

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es durch den Angriff Tote und Verletzte. Das und weitere Themen des Mittags hier:

Linksbündnis gewinnt Wahl in Frankreich In Frankreich tritt Regierungschef Gabriel Attal zurück- denn das Linksbündnis hat die Wahl gewonnen. Der rechte "Rassemblement National" ist nur auf Platz drei. Offenburg: Bürgerbefragung zum Thema Sicherheit Die Stadt Offenburg startet eine Online-Umfrage unter 15.000 Bürgern zum Thema Sicherheit. Die Stadt will so erfahren, was sie verbessern kann.

Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister. König Charles III. beauftragte ihn offiziell mit der Regierungsbildung. Mehr dazu hier.

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen auf Eckpunkte für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Mehr dazu hier.

Die Labour-Partei hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien die absolute Mehrheit gewonnen. Parteichef Keir Starmer wird neuer Premierminister. Mehr dazu hier.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sieht Fortschritte bei der Integration von Einwanderern in Deutschland. Mehr dazu hier.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will 2025 40 Milliarden Euro neue Schulden machen. Mehr dazu hier.

Bundesinnenministerin Faeser kritisiert den Wolfsgruß des türkischen Fußballspielers Demiral als rechtsextremistisch. Derweil bestellt die Türkei den deutschen Botschafter ein. Mehr dazu hier.

Die UEFA hat ein Untersuchungsverfahren gegen den türkischen Fußball-Nationalspieler Merih Demiral eingeleitet. Mehr dazu hier,

Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in bestimmten Branchen einschränken. Mehr dazu hier.

Wenn es nach der SPD geht, dann soll der Bundeshaushalt 2025 noch diese Woche stehen. Lücken im Etat sollen durch Sondertöpfe geschliossen werden. Die FDP lehnt das ab. DIeses und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Ungarns Regierungschef Orban ist erstmals seit Kriegsbeginn zu Besuch in der Ukraine. Mehr dazu hier.

Nach dem Parteiwechsel der Mannheimer Bundestagsabgeordneten, Melis Sekmen, fordern die Grünen ihr Bundestagsmandat zurück. Mehr dazu hier.

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion. Sie hatte gestern ihren Parteiaustritt bei den Grünen erklärt. Mehr dazu hier.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat in der Klage um seine Immunität vor Gericht einen Teilsieg errungen. Mehr dazu hier.

Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Mehr dazu hier.

In der ersten Runde der Neuwahlen in Frankreich hat der Rassemblement National triumphiert. Die entscheidende Runde steht aber noch bevor. Dieses und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Das Fernsehduell im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump hat laut Beobachtern einen eindeutigen Sieger. Dies und weitere Themen mit Bettina Kozana.

Beim ersten TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump bot der amtierende Präsident laut Beobachtern eine erschreckende Vorstellung. Dies und weitere Themen mit Tanja Kohler.

Der Europäische Rat schlägt Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vor. Mehr dazu hier.

In Brüssel läuft der EU-Gipfel. Die Top-Jobs der EU sind schon im Vorfeld verteilt worden. Das gefällt nicht allen Beteiligten. Mehr dazu hier.

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll ein Pakt mit der Ukraine geschlossen werden. Es geht unter anderem um langfristige Waffenlieferungen. Dies und weitere Themen mit Stefan Bosch.

In Bolivien hat es offenbar einen Putschversuch gegen die Regierung gegeben. Präsident Arce warnte vor einem Staatsstreich durch das Militär und setzte einen General ab. Mehr hier.

Ausländer, die Terrorismus verherrlichen, sollen künftig leichter abgeschoben werden können.

Nach einem Gerichtstermin auf der Pazifik-Insel Saipan gilt der Fall Assange für die US-Justiz als abgeschlossen. Dies und weitere Themen des Tages mit Stefan Bosch.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach seiner Freilassung auf dem Weg nach Australien. Sein Flugzeug wird am Abend in Canberra erwartet. Dies und weitere Themen am Morgen hier.

Die Europäische Union hat am Nachmittag offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Ob am Ende des Prozesses tatsächlich die Aufnahme des Landes in die EU steht, wird sich vermutlich erst in einigen Jahren entscheiden. Auch mit Moldau haben die Beitrittsverhandlungen begonnen. Pellenz in RLP hat einen digitalen Bienenkorb Am Verhalten von Bienen kann man zum Beispiel ablesen, wie das Wetter wird. Diese Infos – etwa über bevorstehenden Starkregen - will die Verbandsgemeinde Pellenz künftig nutzen. Dafür wurden Bienenstöcke mit Sensoren ausgestattet. Ausgewertet werden die Daten aus dem digitalen Bienenkorb von Wissenschaftlern der Hochschule Koblenz.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland deutlich angestiegen. Die Themen des Mittags mit Dagmar Freudenreich.

Jahrelang hat das juristische Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange gedauert. Nun die Wende in dem Fall. Dies und weiter Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim gibt es jetzt einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen. Mehr dazu hier.

Abgeordnete starten eine neuen Initiative für die "Widerspruchslösung" bei der Organspende. Dies und weitere Themen des Mittags mit Dagmar Freudenreich

Mit einem späten 1:1-Ausgleich in der Nachspielzeit hat sich das Team um Trainer Nagelsmann bei der Fußball-EM den Gruppensieg gesichert. Dies und weitere Themen des Morgens hier.

Straftäter und islamistische Gefährder sollen konsequenter abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien. Das ist wohl der weitreichendste Beschluss der Innenministerkonferenz. Wie das praktisch aussehen soll, welche Nachbarländer möglicherweise einbezogen werden, ist noch nicht bekannt. Schon bald erste Rückführungen nach Afghanistan? Doch der Druck auf die Bundesregierung ist hoch und so könnten die ersten Rückführungen nach Afghanistan schon in Wochen oder Monaten umgesetzt werden. Kritik an den Plänen gibt es auch: Grünen-Politiker befürchten zum Beispiel, Islamisten in ein islamistisch geführtes Land abzuschieben, könnte das Terrorregime der Taliban sogar stärken. Southside Festival muss mit Starkregen rechnen In Neuhausen ob Eck ist das größte Musikfestival Baden-Württembergs gestartet: 65.000 Besucher werden bis Sonntag im 4.000-Einwohner-Ort erwartet. Sie müssen sich auf starken Regen und Gewitter gefasst machen.

Asylverfahren in Drittstaaten, Abschieben nach Afghanistan: Ganz schön schwergewichtige Themen, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Chefinnen und Chefs der Bundesländer zu besprechen hatte. Daran liegt es wohl auch, dass so schnell keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden. Söder fordert Sofortarrest Das ist zu wenig, ruft es sogleich aus Sachsen und Bayern nach dem Bund-Länder-Gipfel. Ministerpräsident Söder fordert „Sofortarrest“ für ausländische Gefährder. Also Personen, die noch keine Straftaten begangen haben, aber als gefährlich gelten. CDU BW gegen Islamisten Die CDU in Baden-Württemberg will mit mehr und schärferen staatlichen Maßnahmen gegen Islamismus und antisemitischen Extremismus vorgehen. Das geht aus einem 13-Punkte Plan hervor, über den das CDU-Präsidium heute berät.

Die Bundesregierung will weiter prüfen, ob Asylverfahren für Deutschland künftig außerhalb der EU stattfinden könnten. Dies und weiter Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf der Konferenz mit ihren Länderkollegen angekündigt, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan bald realisieren zu wollen. Verschiedene Länderminister hatten nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim gefordert, Straftäter auch in diese Länder abzuschieben, obwohl sie wegen des Bürgerkriegs und der Taliban-Herrschaft nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Und obwohl zu den gewaltsamen Regimes in Damaskus und Kabul keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Welche Nachbarländer? Deshalb hat Faeser angekündigt, die Nachbarländer mit einzubeziehen. Welche Länder sie meint, sagte sie allerdings nicht. Steht eine Mückenplage bevor? Der viele Regen, das Hochwasser und die immer wärmeren Wassertemperaturen – das zusammengenommen ist ein Paradies für Stechmücken. Experten erwarten, dass die Plagegeister in den kommenden Tagen in betroffenen Gebieten wie am Bodensee in ganzen Schwärmen unterwegs sind.

Sollen Asylverfahren künftig in Drittstaaten, also außerhalb der Europäischen Union, möglich sein? Rechtlich und organisatorisch wäre das alles andere als einfach. Doch die Bundesregierung ist beim Thema Migration unter Druck und darum wird eine mögliche Asyl-Drittstaatenregelung zumindest diskutiert, beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Weniger umstritten ist die Absicht, Schwerkriminelle nach Verbüßen ihrer Strafe abzuschieben – auch nach Afghanistan und Syrien. Die praktische Umsetzung ist jedoch auch hier kompliziert, schließlich werden beide Länder von diktatorischen Regimen gewaltsam geführt, was diplomatische Verhandlungen stark erschwert. Die Pfahlbauten von Unteruhldingen am Bodensee sind weltberühmt. Um sie noch besser in Szene zu setzen, wird heute ein neues Besucherzentrum eröffnet: Dort gibt es neben den Nachbauten von Pfahlbauhäusern aus der Stein- und Bronzezeit weitere spektakuläre Originalfunde zu sehen.

In Berlin treffen sich heute die Länderchefs mit Kanzler Scholz. Ein Thema: Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Dies und weitere Themen des Morgens hier.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer begründet ihren Rücktritt mit fehlender Energie. Die Reaktionen und weitere Themen des Tages mit Alfred Schmit.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will sich von ihrem Amt zurückziehen. Das hat der SWR aus Koalitionskreisen bestätigt bekommen. Nachfolger soll der rheinland-pfälzische Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer (ebenfalls SPD) werden. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten wird voraussichtlich am 10. Juli stattfinden. Dreyer will sich am frühen Nachmittag zu ihrem Rücktritt äußern. Hohe Sicherheitsvorkehrungen vor dem EM-Spiel in Stuttgart Die deutsche Mannschaft bestreitet heute ihr zweites Gruppenspiel bei der EM gegen Ungarn. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch. Es werden etwa 150.000 Fußball-Fans in der Stadt erwartet.

Bei der muslimischen Wallfahrt Hadsch steigt die Zahl der Hitze-Toten. Inzwischen ist von Hunderten die Rede. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Verfassungsschützer sind besorgt: Der Extremismus in Deutschland nimmt immer mehr zu und bedroht die Demokratie. Dies und weitere Themen des Abends mit Alfred Schmit.

Die Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland haben im letzten Jahr zugenommen. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2024, der in Berlin vorgestellt wurde. Dies und weitere Themen des Mittags mit Petra Waldvogel.

Der Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenjobs dauert an. Die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hofft auf eine zweite Amtszeit. Dies und weitere Themen hier.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf einem Sondergipfel über ihre Vorschläge für die Spitzenposten in der EU. Mehr dazu hier.

Die Umweltminister der EU haben das Renaturierungsgesetz beschlossen. Damit soll zerstörte Natur wiederhergestellt werden. Vor allem die Landwirtschaft sieht das Gesetz kritisch.

Außenministerin Annalena Baerbock warnt davor, die Koalition wegen des aktuellen Haushaltsstreits platzen zu lassen. Das sagte sie der SZ. Dies und weitere Themen des Morgens hier.

Die Trauerfeier in Mannheim um den getöteten Polizisten Rouven Laur brachte tausende Menschen auf die Straße. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Heute gedenken Menschen in Mannheim des getöteten Polizisten Rouven Laur. Er starb an den Folgen einer Messerattacke in der Mannheimer Innenstadt am 31. Mai. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Für Wohnungssuchende wird es immer schwieriger: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft müssten pro Jahr fast 65.000 Wohnungen mehr gebaut werden. Dies und mehr Themen hier.

Die Fußball-EM wirft ihre Schatten voraus: Die Bundespolizei übt für den größten Einsatz seit ihrer Gründung. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Die führenden Köpfe der G7 beraten in Italien über weitere Hilfen für die Ukraine. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Bahn-Sanierung: Einigung zwischen Bund und Ländern Ein moderneres Schienennetz, auf dem Züge pünktlicher als bisher fahren - das will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform erreichen. Der Bundesrat hat den Plan bisher blockiert. Jetzt haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden. Fußball- EM: Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnt vor Islamisten Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft gibt es beunruhigende Nachrichten von denen, die sich mit dem Thema Sicherheit beschäftigen. Nach SWR-Informationen drohen islamistische Terroristen mit Anschlägen in Stadien. Auch der baden-württembergische Verfassungsschutz warnt - und stellt heute seinen neuen Jahresbericht vor.

Die Wehrpflicht ist zwar ausgesetzt, aber Verteidigungsminister Pistorius will sie wiederbeleben. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Der Bundestag debattiert eine mögliche Wiederbelebung der Wehrpflicht und Verteidigungsminister Pistorius erläutert seine Pläne dazu. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Pistorius: Waffennachschub für die Ukraine Drohnen, Panzerabwehrwaffen und Handwaffen - das alles soll die Ukraine aus Deutschland bekommen. Und die Waffen würden zügig geliefert, das hat Verteidigungsminister Pistorius dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Besuch auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern versprochen. Dort werden ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Landtag von Rheinland-Pfalz: Debatte über Extremismus Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich heute unter anderem mit dem Thema Extremismus. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben dazu jeweils eine Aktuelle Debatte beantragt.

Der ukrainische Präsident spricht im Bundestag und nimmt an der Wiederaufbau-Konferenz teil. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

In Berlin beginnt eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine. Fest steht: Es werden enorm hohe Summen gebraucht. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Sofort eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, das hat US-Präsident Biden vorgeschlagen. Und der Idee hat sich jetzt auch der Weltsicherheitsrat angeschlossen. Das Gremium hat sich hinter den mehrstufigen Plan gestellt, den Biden Ende Mai vorgestellt hatte. Selbst für die Bahn rekordverdächtige Verspätung: Stuttgart 21 Stuttgart 21 war mal als Prestigeprojekt der Bahn gedacht. Der Plan ist komplett danebengegangen. Nach einer SWR-Recherche ist klar: Der Milliardenbau wird noch später kommen als nach vielen Verzögerungen eh schon befürchtet. Nun soll es frühstens Ende 2026 soweit sein. Heute trifft sich der so genannte „Lenkungskreis“ des Projekts, dann gibt es vermutlich auch Details zu den Gründen für die Verzögerung.

Europawahl-Nachlese: Grüne und SPD auf Fehlersuche, CDU und AfD in Feierlaune. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Nach der Europawahl läuft in den Parteigremien und in zahlreichen Interviews die Aufarbeitung der Ergebnisse. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Europa hat das neue EU-Parlament gewählt. Die Union gewinnt vor der AfD. Grüne und SPD verlieren Stimmen. Mehr dazu im SWR-Aktuell-Info-Date am Morgen mit Bernhard Seiler.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge der Partei abgewiesen. Das und mehr hier:

Bundespräsident Steinmeier legte auf dem Mannheimer Marktplatz einen Kranz nieder – die Themen am Mittag mit Laura Koppenhöfer

Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer. Nach einem Bier darf man häufig noch fahren. Jetzt steht auch fest, was künftig für kiffende Autofahrer gilt. Das erste Thema.

Erstmals seit Jahren senkt die EZB den Leitzins um 0,25 Punkte auf 4,25 Prozent Das und weitere Themen hier:

Info-Date am Mittag: Scholz will Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan ermöglichen ++ Sankt Martin auf dem Mainzer Dom bekommt neuen Kopf.

Nur langsam fließt das gewaltige Hochwasser an der unteren Donau ab. Zwischen Kelheim und Passau in Bayern ist die Lage weiterhin ernst. Das erste Thema im Info-Date am Morgen.

In Deutschland hat heute der zweite Hitzeaktionstag stattgefunden. Dadurch soll die Zahl von Hitzetoten sinken. Mehr dazu hier.

In Mannheim ist ein AfD-Politiker niedergestochen worden. Mehr dazu hier.

Fünf Tote, mehrere Vermisste und noch teils unabsehbare Schäden: so sieht eine erste Bilanz des Hochwassers in Süddeutschland aus. Das erste Thema im Info-Date am Morgen.

In Bayern sind die Pegelstände in viele Gebieten immer noch kritisch. Mehr dazu hier.

Nach dem Messerangriff mit einem toten Polizisten in Mannheim wird über strengere Abschiebungen debattiert. Mehr dazu hier

In Baden-Württemberg fallen fast überall die Pegelstände der Flüsse. Das große Aufräumen beginnt. Das erste Thema im Info-Date am Morgen.

Einsatzkräfte haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller in Schorndorf im Rems-Murr-Kreis geborgen.Mehr dazu hier.

In einigen Orten in Baden-Württemberg wird ein Jahrhunderthochwasser erwartet, vor allem der Ostalbkreis ist betroffen. Mehr dazu hier.

Es ist in vielen Orten in Baden-Württemberg ein Jahrhunderthochwasser. Im Kreis Göppingen und im Rems-Murr-Kreis ist die Situation besonders angespannt. Das erste Thema heute früh.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Kurswechsel beim Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele. Dies und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer.

Die Ukraine darf von Deutschland gelieferte Waffen unter bestimmten Bedingungen auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen. Das hat die Bundesregierung bekannt gegeben. Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Herrler.

Der Ex-US-Präsident ist im Schweigegeldprozess von den Geschworenen in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Sein Anwalt kündigte Berufung an. Dies und mehr hier.

Das Kabinett billigt die Rentenreform - Opposition und Verbände üben Kritik. Dies und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Rentenreform gebilligt. Daran gab es in den vergangenen Monaten viel Kritik. Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Fischer.

Israel steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen zunehmend unter Druck. Ein Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat fordert das Ende der Militäroffensive. Das erste Thema.

Die EU-Verteidigungsminister beraten unter anderem darüber, wie die Waffenproduktion in Europa hochgefahren werden kann. Dies und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer.

Die Gläubiger von Galeria Karstadt Kaufhof stimmen darüber ab, wie es mit der angeschlagenen Warenhauskette weitergeht. Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Fischer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist auf Staatsbesuch. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine Neuausrichtung des EU-Haushalts. Das erste Thema am Morgen.

Die NATO hat ihre Mitgliedsstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu erlauben. Deutschland ist bislang dagegen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Mitgliedsstaaten sollten die entsprechende Freigabe von Raketensystemen und Langstreckenartillerie prüfen. Dies und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer.

Der ehemalige Soldat muss wegen Spionage für dreieinhalb Jahre in Haft. Der 54-jährige gestand, Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Dies und mehr mit Andreas Fischer.

Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Thüringen keinen Sieg im ersten Durchgang geschafft. Das ist das erste Thema im Info-Date am Morgen.

Israel soll seine Offensive in Rafah im Gazastreifen stoppen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert einen Truppenabzug. Dies und weitere Themen mit Constance Schirra.

Unter den vier Todesopfern nach dem Einsturz eines voll besetzten Strand-Restaurants auf Mallorca sind zwei deutsche Urlauberinnen im Alter von 20 und 30 Jahren. Mehr dazu hier.

Beim Einsturz eines Restaurants in Playa de Palma auf Mallorca sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Beim Staatsakt zum 75-jährigen Bestehen bezeichnete Bundespräsident Steinmeier das Grundgesetz als "großartiges Geschenk". Dies und weitere Themen des Abends mit Constance Schirra.

Bundespräsident Steinmeier hat am 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes alle Deutschen dazu aufgerufen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Petra Waldvogel.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen die EU international einflussreicher machen. Das haben sie in Weimar vereinbart. Dies und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Laut Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre soll dies am 28. Mai umgesetzt werden. Dies und weitere Themen des Abends mit Constance Schirra.

Der AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah hat sein Amt im Bundesvorstand niedergelegt. Auch auf Auftritte im Wahlkampf muss er verzichten. Dies und weitere Themen hier.

Die französische Rechtsaußenpartei Rassemblement National will nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion arbeiten. Hintergrund sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Krah zur SS. Dies und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Heute hat der Prozess gegen sogenannte Reichsbürger um Prinz Reuss begonnen. Vor Gericht stehen er und acht weitere Angeklagte. Dies und weitere Themen mit Constance Schirra.

Reichsbürger seien keine harmlosen Spinner, sondern gefährliche Terrorverdächtige. Das hat Innenministerin Nancy Faeser zum Prozessbeginn in Frankfurt gesagt. Mehr dazu hier.

Die USA kritisieren die jüngsten Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofes. Israel begehe keinen Völkermord. Dieses und weitere Themen mit Arne Wiechern.

Der Klinik-Atlas der Bundesregierung ist laut Minister Lauterbach für jedermann bedienbar, teils auch umgangssprachlich. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Der neue Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums soll die Qualität medizinischer Versorgung transparent machen. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Die Unwettergefahr im Südwesten dauert weiter an. Es wird mit viel Regen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gerechnet. Das erste Thema im Info-Date am Morgen.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden 2025 deutlich geringer ausfallen als geplant. Das erste Thema im Info-Date am Abend:

Der Bundestag genehmigt Durchsuchungen beim AfD Abgeordneten Bystron. Ihm wird vorgeworfen, Geld aus Russland angenommen zu haben. Das erste Thema im Info-Date am Mittag:

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat das Attentat auf ihn wohl überlebt. Auf ihn war gestern geschossen worden. Mehr dazu hier.

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden und wird als nächstes im Bundestag beraten. Lauterbach sagte heute, ihm gehe es darum, den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen. Die sogenannten Fallpauschalen sollen ersetzt werden durch ein System, in dem Kliniken Geld bekommen, damit sie ausreichend Personal oder bestimmte medizinische Geräte bereithalten. Außerdem sollen nicht mehr alle Kliniken alles anbieten, sondern es sollen mehr Spezialisierungen her.

Eine Krankenhausreform, da sind sich vermutlich alle einig, wird gebraucht in Deutschland. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ginge, wäre sie schon in trockenen Tüchern, aber die Sache ist dann eben doch komplizierter: Die Bundesländer liegen wegen der Reform im Clinch mit dem Minister. Heute sind die Pläne von Lauterbach im Kabinett beraten worden. Eine Kern-Idee: Abschied von den Fallpauschalen, die die Kliniken dazu zwingen, möglichst viele Behandlungen vorzunehmen. Außerdem soll es mehr Spezialisierung geben.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der von Gesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform. Mehr dazu hier.

Die EU-Asylreform ist endgültig beschlossen, und sie markiert einen deutlichen Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das erste Thema im Info-Date am Abend.

Wer viele Jahre gearbeitet hat, soll mit 63 in Rente gehen können, oder doch nicht? In Berlin und im Land wird gestritten, ob das finanzierbar ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Haushaltsstreit an die Seite von Christian Lindner gestellt. Mehr dazu hier.

Die AfD will Beschwerde einlegen gegen das Urteil zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das erste Thema im Info-Date am Abend

Wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht, ist nun in einer Hinsicht geklärt, die bis heute noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung war: Denn das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Partei inklusive ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" zu Recht unter Extremismus-Verdacht steht. Dafür gibt es aus Sicht des Gerichts hinreichend Beweise.

Mitten im Krieg den Verteidigungsminister auszutauschen ist ungewöhnlich. Der russische Präsident Putin hat das gerade gemacht. Nach seiner Wiederwahl ist, wie in Russland üblich, das gesamte Kabinett zurückgetreten, Verteidigungsminister Schoigu bleibt dauerhaft draußen. Neuer politischer Leiter des russischen Militärapparats wird der Wirtschaftsfachmann und bisherige Vize-Regierungschef Beloussow. Im Landtag von Baden-Württemberg könnte es heute spannend werden. Und zwar im Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Inspekteur der Polizei, der vom Dienst freigestellt ist. Es geht um eine umstrittene Personalentscheidung zum Spezialeinsatzkommando.

Im schwedischen Malmö läuft wegen des ESC-Finales einer der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte. Mehr dazu hier.

Die israelische Regierung hofft, dass die USA ihnen doch weiterhin Waffen liefern. Mehr dazu hier.

Dank eines 2:2 gegen die AS Rom im Halbfinal-Rückspiel (Hinspiel 2:0) steht Bayer Leverkusen im Finale der Europa League. Dieses und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Nach dem Angriff auf die SPD-Politikerin Franziska Giffey gibt es einen Ermittlungserfolg. Mehr dazu hier.

Schon wieder ein Angriff – diesmal auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Die Sorge vor weiteren Attacken wächst. Mehr dazu hier:

Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, ist bei einem Angriff verletzt worden. Auch in Dresden gab es einen weiteren Angriff auf Wahlkämpfer. Dieses und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Gestern gings um Personal, heute gehts ums Programm. Am zweiten Tag des CDU-Bundesparteitags in Berlin wurde das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Mehr dazu hier

Die Bundesanwaltschaft lässt die Büroräume des AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel durchsuchen. Mehr dazu hier.

Während die Hamas einer möglichen Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt hat, greift Israel weiter die Stadt Rafah an. Dieses und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch

Friedrich Merz bleibt Vorsitzender der CDU. Der Parteitag hat ihn im Amt bestätigt. Mehr dazu hier.

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden gibt es Ermittlungserfolge. Dennoch fordern Politikerinnen und Politiker das Strafrecht zu ändern. Mehr dazu hier:

Info-Date am Morgen: Faeser fordert mehr Polizei für Wahlkampf ++ Urteil im Trierer Amok-Prozess erwartet

Grund sind Cyberangriffe im vergangenen Jahr, die von Hackern im Dienste des russischen Staates verübt wurden. Das und weitere Themen des Abends mit Leon Vucemilovic

Die Bundesregierung macht Russland für den Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. Das und weitere Themen des Mittags mit Sebastian Felser.

Wasser in Kellern, auf Straßen, Blitzeinschläge und Zugausfälle: in Teilen von BW und RLP haben Gewitter und Starkregen Schäden verursacht. Das erste Thema.

Die EU will das Land bis 2027 mit einer Milliarde Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen unterstützen – das und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer

Europol, Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg waren beteiligt. Es handele sich um den bislang europaweit größten Callcenter-Betrug, teilten Ermittler in Stuttgart mit. Das und mehr Themen des Mittags mit Sebastian Felser.

Die Anspannung vor der traditionellen Abend-Demonstration am 1. Mai in Berlin war groß. Folgenschwere Zwischenfälle blieben aber aus. Das erste Thema im Info-Date am Morgen.

Die EU-Innenminister wollen den kürzlich beschlossenen Migrationspakt schneller realisieren. Schon im Juni wird ein Stufenplan zur Umsetzung vorgelegt. Dies und weitere Themen des Abends mit Gerhard Leitner.

Die deutsche Wirtschaft ist zu Jahresbeginn leicht gewachsen. Das Statistische Bundesamt schätzt die Zunahme auf 0,2 Prozent. Dies und mehr von Dagmar Freudenreich.

Bis wann gelingt der Ausstieg aus der Kohleverstromung? Die G7 wollen das bis 2035 schaffen. Das erste Thema im Info-Date am Morgen.

Im ersten Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuss haben Verteidiger die Aufteilung in drei Prozesse kritisiert. Hier mehr dazu.

In Stuttgart hat der Terror-Prozess gegen neun mutmaßliche „Reichsbürger“ um Heinrich Prinz Reuß begonnen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Gerhard Leitner.

Justizminister Marco Buschmann rechnet damit, dass weitere Spione enttarnt werden. Deutschland sei längst im Fokus autoritärer Mächte. Dies und weitere Themen mit Jenny Beyen.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Es soll mehr Photovoltaik-Anlagen schaffen. (Mehr dazu mit Florian Zelt:)

Mit der Reform gilt: schafft ein Bereich die Vorgaben nicht, kann ein anderer Sektor ausgleichen. Das und weitere Themen des Mittags mit Judith Bühler:

Das US-Militär hat vor der Küste von Gaza mit dem Bau einer Anlegestelle für Hilfsgüter begonnen. Der Hafen soll Anfang Mai fertig sein. Dies und weitere Themen mit Arne Wiechern.

Zur Begründung verwiesen die New Yorker Richter auf Verfahrensfehler. Eine Neuverhandlung wurde angeordnet. Das und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt

Gegen den Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl wird ermittelt, weil er möglicherweise Bestechungsgeld von Russland angenommen hat. Das und weitere Themen des Mittags mit Judith Bühler

US-Präsident Biden will die neuen Waffen-Lieferungen an die Ukraine sofort starten. Präsident Selenskyj zeigte sich erleichtert und dankbar. Dies und weitere Themen hier.

Bis 2040 soll Plastikmüll in der EU um 15 Prozent gegenüber 2018 reduziert werden. Das und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer

Auch nach der Festnahme seines der Spionage verdächtigten Mitarbeiters hält die Partei an Krah fest. Das und weitere Themen des Mittags mit Julia Bühler

Der US-Senat hat mit parteiübergreifender Mehrheit neuen Milliardenhilfen für die Ukraine zugestimmt. Das Paket umfasst etwa 57 Mrd. Euro. Das und weitere Themen mit Arne Wiechern.

Die Richtlinie soll die Rechte von Verbrauchern bei defekten Geräten stärken. Das und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer

Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah handeln. Mehr dazu hier:

In Großbritannien dürfen irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig nach Ruanda abgeschoben werden. Dies und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Die drei Männer sollen Informationen aus dem Bereich Maschinenbau an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Das und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt

Info-Date am Mittag: Rüstungsausgabe weltweit starkt gestiegen ++ Wohnen in Mainz laut Mietreport RLP am teuersten

Die weltweiten Militärausgaben sind 2023 auf einen Rekordwert gestiegen. Deutschland lag nach dem aktuellen Bericht der Friedensforscher von SIPRI auf Platz 7. Mehr dazu hier.

Stimmen aus der internationalen Politik rufen Israel und Iran zur Zurückhaltung auf. Im Iran hatte es in der Nacht mehrere Explosionen gegeben, iranische Staatsmedien meldeten, über der Stadt Isfahan seien drei Drohnen abgeschossen worden. US-Medien berufen sich auf Regierungskreise in Washington und berichten, es habe sich  um eine israelische Vergeltungsaktion für den iranischen Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt. Der Iran widerspricht der Darstellung. Es handele sich eher um Infiltration als um einen Angriff von außerhalb.

Nach den Explosionen im Iran berichten Quellen in den USA von einem israelischen Angriff.

Hat Israel den Iran angegriffen? Iranische Medien melden Explosionen nahe der Stadt Isfahan, wo sich eine große Luftwaffenbasis der Armee befindet. Das erste Thema am Morgen.

Es ist für die Region eine Information von erheblicher Bedeutung, die die Staatsanwaltschaft Koblenz heute mitgeteilt hat: Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler von der CDU, muss nicht vor Gericht. Und sein Einsatzleiter auch nicht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen gegen beide Männer eingestellt und wird keine Anklage erheben. Zuvor hatten Angehörige von Flut-Opfern noch beantragt, die ermittelnden Staatsanwälte wegen Befangenheit auszutauschen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird keine Anklage gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler und eine weitere Person der technischen Einsatzleitung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe erheben. Angehörige von Flut-Opfern hatten zuvor noch verlangt, das Ermittlungsverfahren zu möglichen Schuldigen bei der Ahr-Flutkatastrophe auszusetzen. Außerdem beantragten sie beim rheinland-pfälzischen Justizministerium, die ermittelnden Staatsanwälte wegen Befangenheit auszutauschen.

Die Entscheidung war erwartet worden: Die EU verschärft als Reaktion des Angriffs auf Israel ihre Sanktionen gegen den Iran. Das erste Thema im Info-Date am Morgen.

Mit einem Großeinsatz sind Ermittler in acht Bundesländern gegen Mitglieder einer international agierenden Schleuserbande vorgegangen. Dabei wurden zehn Menschen festgenommen. Ihnen werden neben Schleusung auch Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, hat von einem wichtigen Schlag gegen die internationale organisierte Kriminalität gesprochen und weiterhin ein konsequent hartes Vorgehen gegen Schlepper angekündigt.

Es ist ihre mittlerweile siebte Israel-Reise seit dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft dabei heute Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Wie kann Deutschland mit Diplomatie und Dialog hier möglicherweise eine vermittelnde Rolle spielen? Das versucht die Ministerin auszuloten.

Wie wird Israel auf den Angriff Irans reagieren? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Gespräch mit Premier Benjamin Netanjahu zur Mäßigung aufrufen. Das erste Thema.

Der Bundeskanzler hat sich heute mit Chinas Präsident Xi Jingping in Peking getroffen. Das Gespräch soll mehr als drei Stunden gedauert haben und danach sagte Olaf Scholz, er sehe eine wachsende Gemeinsamkeit mit China in der Haltung zum Krieg in der Ukraine. Rettungsdienste in BW zum Schnellsein verpflichtet: Das baden-württembergische Kabinett hat heute das neue Rettungsdienstgesetz beschlossen. Es sieht vor, dass ein Rettungswagen künftig innerhalb von zwölf Minuten an seinem Einsatzort sein soll. Außerdem soll das Gesetz ermöglichen, dass besser zwischen lebensbedrohlichen und nicht lebensbedrohlichen Notfällen unterschieden werden kann.

Es ist ein langes Echo: Israel ringt um eine mögliche Antwort auf den Angriff des Iran vom vergangenen Wochenende: Nun hat Armeechef Halevi eine Reaktion angekündigt. Und Armeesprecher Hagari präzisierte: "Wir werden tun, was immer nötig ist, um den Staat Israel zu schützen". Wann der Gegenschlag genau kommen soll, ist aber weiter offen. ++ Nahverkehrstag Koblenz berät D-Ticket ++ Die Bus- und Bahn-Branche trifft sich ab heute bis Donnerstag zum Deutschen Nahverkehrstag. Dabei geht es etwa darum, was das Deutschlandticket bisher für Veränderungen gebracht hat. Oder wie Personalmangel und geringe Taktdichte im ÖPNV gekontert werden können. Im Vorfeld hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) eingeräumt, dass der ÖPNV vor allem auf dem Land weiter ausgebaut werden muss.

Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. In dem Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump wird eine Jury ausgewählt. Das erste Thema.

Die Fraktionen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich heute auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt – nach monatelangem Streit. Bislang musste jedes Ministerium jeweils im Jahr ein bestimmtes Einsparziel bei schädlichen Treibhausgas-Emissionen erreichen. Hier soll es künftig mehr Flexibilität geben. Dadurch ist auch die Diskussion um mögliche Wochenend-Fahrverbote beendet. Das Gesetz sieht außerdem verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2030 bis 2040 vor. Zwischentitel: Pirmasens will seine 30.000 Bäume besser wässern Die Stadt Pirmasens zog heute eine durchaus gemischte Zwischenbilanz bei einem Thema, das vielen am Herzen liegt: Primasens testet nämlich seit einem Jahr ein spezielles System, um die rund 30 000 Bäume in der Stadt künftig bestmöglich zu wässern. An drei Standorten laufen solarbetriebene Bodensensoren die anzeigen, wie trocken die Erde ist und wieviel Wasser die Bäume genau brauchen. Das Ergebnis wird in einer App angezeigt.

Eine Kommission, die von der Ampel-Koalition eingesetzt wurde, hat sich mit dem rechtlichen Rahmen von Schwangerschaftsabbrüchen auseinandergesetzt. Bislang sind diese grundsätzlich verboten und lediglich unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft erlaubt. Diese Situation soll nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) umgedreht werden - also eine grundsätzliche Erlaubnis, aber mit Einschränkungen. Damit würde der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches in seiner jetzigen Form hinfällig. Zwischentitel: Linkspartei in BW fordert mehr Wohnungsbau-Förderung Die Partei Die Linke hat heute vormittag in Stuttgart einen Volksantrag zum Wohnungsbau vorgestellt. Die Landessprecherin der Partei, Sahra Mirow, hat heute früh in SWR Aktuell gesagt, mit dieser Initiative wolle die Linke vor allem in Ballungsräumen in Baden-Württemberg für sinkende Mieten sorgen. Das gehe am besten über den Bau von Sozialwohnungen.

Es war der erste Angriff Irans auf das israelische Staatsgebiet. Wie Israel militärisch reagieren könnte, ist noch nicht entschieden. Das erste Thema am Morgen.

Die Idee von Bundesverkehrsminister Wissing, für den Klimaschutz Wochenend-Fahrverbote einzuführen, hat viel Unverständnis ausgelöst. Mehr dazu hier:

Wissings Drohungen: Warum Fahrverbote trotzdem unwahrscheinlich sind Nachdem Verkehrsminister Wissing mit Fahrverboten gedroht und das mit dem Klimaschutz begründet hat, widersprechen die Koalitionspartner dem FDP-Politiker. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz nicht. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, hat im SWR-Aktuell-Interview gesagt, er rechne nicht mit Fahrverboten. Schutzmaßnahmen in BW während der Corona-Pandemie waren zulässig Die Maßnahmen, die die Landesregierung von Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie verhängt hat, waren rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes entschieden. Vier Menschen hatten das Land verklagt.

Klimaschutzgesetz: Grüne kritisieren Wissings Idee zu Fahrverboten Das geplante Klimaschutzgesetz führt zu Unruhe in der Ampelkoalition. Die Grünen kritisieren Verkehrsminister Wissing. Der FDP-Politiker hat mit Fahrverboten an Wochenenden gedroht, um die Klimaziele zu erreichen. Das neue Klimaschutzgesetz gilt noch nicht, aber es sieht ein gemeinsames CO2-Einsparziel für alle Ministerien vor. Arbeiten im Tunnel: Wichtige Autobahn in BW wird gesperrt Die A8 wird am Wochenende gleich zweimal in Fahrtrichtung München gesperrt. Grund dafür sind laut der Autobahn GmbH Wartungsarbeiten in einem Tunnel. Die Sperrung heute Abend soll um 21:00 Uhr beginnen.

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass sich alle Menschen gesundes Essen leisten können. Viele Ideen wurden deshalb heute im Bundestag diskutiert. Mehr dazu hier.

Die AfD klagt vor einem Gericht in Münster dagegen, dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet. Dies und andere Themen des Mittags mit Jonathan Hadem. AfD will nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden Die AfD sei ein „rechtsextremistischen Verdachtsfall“- so begründet der Verfassungsschutz, dass er die Partei beobachtet. Dagegen wehrt sich die AfD vor Gericht. Der Prozess am Oberverwaltungsgericht Münster geht seit heute weiter. Lörrach: Früherer Bankmitarbeiter verurteilt Betrug und Untreue- wegen dieser Straftaten hat das Amtsgericht Lörrach einen 68-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann war früher Mitarbeiter einer Bank und soll durch falsche Beratung einen Millionenschaden angerichtet haben.

Die Ampel-Koalition will Menschen vor zu hohen Mieten schützen- und hat deswegen angekündigt, die Mietpreisbremse zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus & Grund will dagegen klagen. Dies und weitere Themen mit Andreas Herrler.

Das Europäische Parlament berät in Brüssel abschließend über eine Verschärfung des Asylrechts. Ziel ist es unter anderem, die Migration nach Europa zu steuern.

Mehr Menschen sollen ihre Miete bezahlen können, ohne sich finanziell zu überlasten. Das ist das Ziel der „Mietpreisbremse“. Die soll jetzt verlängert werden. Einzelheiten von Jonathan Hadem: Mietpreisbremse soll länger gelten Viele Menschen müssen in zu kleinen oder schlechten Wohnungen bleiben, weil sie sich eine bessere nicht leisten können. Damit das Problem nicht noch größer wird, hat der Bund für bestimmte Wohnungen eine „Mietpreisbremse“ beschlossen. Wenn der Bundestag zustimmt, soll sie auch in Zukunft gelten. Rastatt: Verschüttete Tunnelbohrmaschine „Wilhelmine“ wird ausgegraben Als vor sieben Jahren der Rohbau des Rastatter Eisenbahntunnels abgesackt ist, wurde eine riesige Tunnelbohrmaschine einbetoniert- damit die wichtige Rheintalstrecke, die darüber verläuft, nicht absackt. Jetzt soll das millionenteure Bohrmaschinenwrack ausgegraben werden.

Noch blockieren die US-Republikaner rund 60 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine – aber wenigsten ein paar Waffen werden jetzt doch geliefert. Die Einzelheiten im SWR-Aktuell-Info-Date am Morgen mit Andreas Herrler: Mini-Hilfe statt der nötigen 60 Milliarden Dollar: Die USA schicken der Ukraine ein paar Waffen Die USA haben der Ukraine ein Waffenpaket übergeben. Darunter rund 5.000 Sturm-, Scharfschützen- und Maschinengewehre sowie eine halbe Million Schuss Munition. Die 60 Milliarden Dollar, die US-Präsident Biden als Militärhilfe eingeplant hat, werden immer noch von den Republikanern im Parlament blockiert. Tunnel Rastatt: Verschüttete Bohrmaschine wird freigelegt Vor sieben Jahren stürzte der Rohbau des Rastatter Eisenbahntunnels ein. Dabei wurde eine millionenteure Tunnelbohrmaschine verschüttet - und später zur Sicherheit einbetoniert. Bald soll das Gerät aus der Tiefe geholt werden. Heute wird zumindest ein Teil der Maschine erstmals öffentlich sichtbar.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts stoßen bei der Unionsfraktion auf Kritik. Mehr dazu hier.

Die Polizei hat in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Das ist das Ergebnis der neuen Kriminalstatistik. Dies und weitere Themen des Mittags mit Jonathan Hadem.

Laut Ampel-Koalitionsvertrag sollte eine Kommission sich mit dem Abtreibungsrecht befassen. Nun gibt es Hinweise auf das Ergebnis. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler.

Deutschland muss sich vor dem höchsten UN-Gericht verantworten. Es geht um Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Das erste Thema am Abend mit Jonathan Hadem.

Der Internationale Gerichtshof beschäftigt sich mit Waffen-Exporten nach Israel - auch mit deutschen Lieferungen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Julia Kretschmer.

Die FDP plant umfassende Reformen bei den Steuern und in der Sozialpolitik. Familienunternehmen fordern vor allem mehr Effizienz.

Rund sechs Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel und Beginn des Kriegs in Gaza gibt es Hoffnung auf eine Waffenruhe. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Hilfsorganisation im Gazastreifen hat die israelische Armee zwei Offiziere entlassen. Mehr dazu hier.

Israel will Grenzen öffnen, um mehr Hilfen für Gaza zuzulassen. Das geschieht auf Druck der USA. Dies und weitere Themen des Mittags mit Julia Kretschmer.

Israel will die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen ausbauen. Das hat das Büro von Regierungschef Netanjahu mitgeteilt. Dies und weitere Themen mit Jonathan Hadem.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine mit Spannung erwartete Bundeswehr-Reform vorgestellt. Mehr dazu hier.

Die NATO feiert 75-jähriges Bestehen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist das Bündnis wichtiger denn je. Dies und weitere Themen des MIttags mit Julia Kretschmer.

Gegen 400 Polizeibeamte bundesweit besteht der Verdacht, dass sie rechtsextrem sind oder Verschwörungstheorien anhängen. Mehr dazu hier.

Deutsche und bulgarische Ermittler haben ein Waffendepot gefunden, das vermutlich der Hamas gehörte. Dies und weitere Themen des Nachmittags mit Judith Bühler.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die direkte Unterstützung der Ukraine ins Gespräch gebracht und von einer NATO-Mission gesprochen. Dies und weitere Themen mit Bernhard Seiler.

Ein schweres Erdbeben hat den Osten Taiwans erschüttert und Tsunami-Warnungen ausgelöst. Das Ausmaß der Schäden ist unklar. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jonathan Hadem.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eingeräumt, dass sein Land für den tödlichen Angriff auf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im Gazastreifen verantwortlich ist. Dies und weitere Themen des Nachmittags mit Judith Bühler.

Im Nahost-Konflikt wachsen die Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Hintergrund ist der mutmaßlich israelische Luftangriff auf das Gelände der iranischen Botschaft in Syrien. Irans Präsident Raisi hat Vergeltung angekündigt. Was er genau damit meint, hat er nicht gesagt. Dies und weitere Themen des Mittags mit Bernhard Seiler.

Israel wird nach Angaben des Weißen Hauses die Bedenken der USA bezüglich der geplanten israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen "berücksichtigen". Die US-Seite habe während zweistündiger Videogespräche ihre "Bedenken über verschiedene Vorgehensweisen in Rafah" geäußert, erklärte das Weiße Haus. An den Gesprächen hatte auch US-Außenminister Antony Blinken teilgenommen. Aufklärungskampagne in Trier Besitz und Konsum von Cannabis sind seit gestern teillegalisiert, auf die Polizei kommen neue Aufgaben zu. Zum Beispiel die Straßen rund um Kitas und Schulen kontrollieren. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei nach Aussage der Innenministerien darauf vorbereitet. Mancherorts sind ab heute Extra-Maßnahmen geplant, zum Beispiel in Trier.

Das Bundesinnenministerium warnt vor russischer Propaganda. Mehr Themen des Abends hat Ulrike Alex.

Die Parteien beraten über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Themen des Mittags hat Tanja Kohler.

Das Bodenpersonal von Lufthansa hat einen neuen Tarifvertrag. DEswegen wird es erstmal keine neuen Streiks geben. Über die Einzelheiten der Einigung wollen ver.di und Lufthansa im Laufe des Tages informieren. Dieses und wietere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Bundesratspräsidentin Schwesig hat das Cannabis-Gesetz unterschrieben. Damit kann es am 1.4. in Kraft treten. Dies und weitere Themen des Abends mit Ulrike Alex.

Die deutsche Wirtschaft bleibt angeschlagen und im Kreis Waldshut soll ein 19-Jähriger seine Eltern und seinen Bruder getötet und seine Schwester verletzt haben.

In der US-Stadt Baltimore haben die Rettungskräfte nach dem Brückeneinsturz ihre Suche nach Überlebenden vorübergehend eingestellt und am Abend ist der neue Michelin-Restaurant-Führer vorgestellt worden.

Die Erleichterung ist groß, dass sich Bahn und GDL auf einen Tarifvertrag geeinigt haben. Bundesverkehrsminister Wissing nennt die Einigung eine „gute Nachricht“ für Deutschland. Dies und weitere Themen des Abends mit Tanja Kohler.

Bahn und GDL haben Details ihrer Einigung vorgestellt. Ab 2029 soll die 35-Stunden-Woche kommen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Gerald Pinkenburg.

Streik-geplagte Bahnreisende können aufatmen: Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihren Tarifstreit beigelegt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Info-Date am Abend: Kreml verweigert weiter Äußerung zu Attentat und der OB der Stadt Kehl ruft zu Gelassenheit beim Thema Cannabis auf

Innenministerin Faeser schätzt die Gefahr von islamistischem Terror hierzulande nach dem Anschlag in Moskau weiter als akut ein. Dies und weitere Themen am Mittag mit Tanja Kohler.

Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort mit mindestens 137 Toten, erhöht Frankreich die Terrorwarnstufe. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Cannabis wird in Deutschland legal - allerdings mit klaren Regeln. Es war eine kleine Überraschung, dass der Bundesrat das Cannabis-Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach heute Mittag durchgewinkt hat. Aus den Ländern gab es einige Vorbehalte - auch Baden-Württemberg hätte über den Vermittlungsausschuss gerne noch ein paar Änderungen durchgesetzt. Der entsprechende Antrag bekam in der Länderkammer aber keine Mehrheit. Damit kann das Gesetz wie geplant am Ostermontag in Kraft treten. Ab dann dürfen Erwachsene Cannabis in begrenzter Menge besitzen, mit sich führen, Pflanzen ziehen oder einem Anbauverein beitreten.

Wer volljährig ist, darf ab 1. April kleinere Mengen Cannabis für den Eigenkonsum besitzen. Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben. Dies und weitere Themen mit Petra Waldvogel.

Die USA haben eine mögliche Bodenoffensive Israels auf die Stadt Rafah im Gazastreifen erneut kritisiert. Bei seiner Nahost-Reise erklärte Außenminister Antony Blinken, eine Bodenoffensive sei falsch und unnötig und werde von den USA nicht unterstützt. Diskussion zu politischer Streitkultur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesinnenminister Thomas Strobl nehmen am Abend in Biberach an einer Veranstaltung zu politischer Streitkultur teil. Anlass sind die Ausschreitungen von Demonstranten am Politischen Aschermittwoch der Grünen in der Stadt.

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel setzen sich die politischen Signale in Richtung Moskau fort: Die Unterstützung der Ukraine wird weitergehen und die Partnerländer zeigen Geschlossenheit. Zwischentitel: Plochinger Gymnasium testet „Gleitzeit“ für Schüler Ein Gymnasium in Plochingen testet ein Gleitzeitmodell für Schülerinnen und Schüler einer siebten Klasse. Die Kinder dürfen selbst entscheiden, ob sie um 7.50 Uhr oder erst um 9.40 Uhr zum Unterricht kommen. Aber Achtung. Wer später kommt, muss vor- oder nacharbeiten. Keywords: EU-Gipfel, Ukraine, Scholz, Plochingen, Gleitzeit, Schule Autor: Christian Rönspies Dateiname: info-date-am-abend-2024-03-21-eu-gipfeltreffen-ukraine-scholz-plochingen, gleitzeit-schule +++++++ Cave – denke dran: ++ am anfang und schluss ++ in die teaser-überschrift

Russland hat Kiew massiv mit Raketen angegriffen. Dabei sind nach Angaben der Behörden zwölf Menschen verletzt worden. Mehr dazu und weitere Themen des Mittags mit Petra Waldvogel

Die USA fordern mit einer Resolution beim UN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause in Gaza. Das hat Außenminister Blinken mitgeteilt. Dies und weitere Themen mit Jenny Beyen.

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz diskutieren die Fraktionen im Bundestag, wie die Ukraine auch weiterhin Hilfe bekommen soll.

Bei seiner Regierungserklärung wird Bundeskanzler Scholz voraussichtlich viel über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Dies und weitere Themen mit Jonathan Hadem.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jenny Beyen.

Deutschland, die USA und weitere Unterstützerländer der Ukraine haben bei einem Treffen in Ramstein weitere Hilfen beschlossen. Der Unternehmer Würth rät Mitarbeitern von der AfD ab: Der als "Schraubenkönig" bekannte Ex-Firmenchef Würth hat in einem mehrseitigen Brief an seine Belegschaft Stellung gegen die AfD bezogen. Er sehe sich damit "in Übereinstimmung mit Abermillionen Deutschen".

Verteidigungsminister Pistorius hat sich distanziert von SPD-Fraktionschef Mützenich: Dieser sprach von "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs. Das sei unmöglich, so der Minister. Laut Wohnatlas sinken in Deutschland erneut die Hauspreise.

Zwischen den USA und Israel herrscht weiter Uneinigkeit wegen der geplanten Offensive des israelischen Militärs auf die Stadt Rafah im Gazastreifen. US-Präsident Biden hat den Plan als Fehler bezeichnet. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Schmitt legt einen Bericht darüber vor, was in den Bereichen „Wirtschaft, Tourismus und Verkehr“ schon erreicht wurde und gibt einen Vorblick auf die nächsten großen Ziele, die beim Wiederaufbau im Ahrtal angestrebt werden.

Der CDU-Bundesvorstand hat heute über ein alternatives Konzept zum Bürgergeld der Ampelkoalition beraten. Dies und mehr will die CDU für den Fall eines Wahlsieges nach einer Bundestagswahl umsetzen. +++ Festnahme nach Gewalttat an Lehrer +++ Nach einer Gewalttat an einem Lehrer in Wieblingen wurde nun ein 23jähriger Tatverdächtiger festgenommen, Er soll den 34jährigen Lehrer mit einem Gegenstand niedergeschlagen haben und danach geflüchtet sein.

Die Präsidentschaftswahl in Russland war weder fair noch frei. Nicht in Russland und schon gar nicht in den besetzten Gebieten der Ukraine, so die Reaktion aus dem Weißen Haus in Washington. Ähnlich lauten auch die Stimmen aus der Bundespolitik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Putin nicht gratulieren, zum ersten Mal überhaupt. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat im Interview mit SWR Aktuell Putin als "Diktator" bezeichnet. Die Tafel in Friedrichshafen führt wegen der hohen Nachfrage nach günstigen Lebensmitteln ein Einlasssystem ein. Kunden dürfen künftig nicht mehr jeden Tag im Tafelladen einkaufen.

Der russische Präsident Putin hat die weder als frei noch fair geltende Präsidentschaftswahl gewonnen. Laut Wahlbehörden bekam er mehr als 87 Prozent der Stimmen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jenny Beyen.

Im Kanzleramt haben Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Polens Ministerpräsident Tusk über die weitere Ukraine-Strategie beraten. Mehr dazu hier.

Von einer demokratischen Wahl kann keine Rede sein: In Russland sollen die Menschen einen neuen Präsidenten wählen. Der Sieger steht fest. Es ist Wladimir Putin. Das erste Thema.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Hilfe für den Gazastreifen. Dafür ist ein Transportflugzeug der Luftwaffe in Jordanien eingetroffen. Das erste Thema am Morgen.

Deutschland wird weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Union ist im Bundestag heute erneut mit einem Antrag gescheitert. Mehr dazu hier.

Es bleibt beim Nein des Bundestags. Die Ukraine soll keine deutschen Taurus-Marschflugkörper erhalten. Das erste Thema am Mittag.

Die Streiks in Deutschland gehen weiter. Nun ist es das Sicherheitspersonal an den Flughäfen - auch an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Das erste Thema am Morgen.

Bundeskanzler Scholz bleibt dabei: Deutschland wird keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Mehr dazu hier.

Das KI-Gesetz in der Europäischen Union kann in Kraft treten. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte zu. Das erste Thema am Mittag.

Joe Biden und Donald Trump haben sich bei den Vorwahlen ihrer Parteien die notwendigen Delegiertenstimmen gesichert. Beide stehen für die US-Präsidentenwahl fest. Das erste Thema.

Prozessauftakt am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht: es geht um die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das erste Thema.

Zugreisende brauchen heute wieder starke Nerven. Die Lokführergewerkschaft GDL bestreikt die Deutsche Bahn. Das erste Thema am Morgen.

Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken - die Deutsche Bahn geht vor Gericht, um den Arbeitskampf zu verhindern. Das erste Thema am Mittag.

Bei der Deutschen Bahn kommt der nächste Lokführerstreik. Die GDL will den 24-stündigen Arbeitskampf Dienstagfrüh um 2:00 Uhr beginnen. Das erste Thema am Morgen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Vorhaben für die Gleichberechtigung angekündigt. Und Unbekannte haben gestern Abend einen ICE bei Mannheim vermutlich mit Steinen beworfen.

US-Präsident Joe Biden hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Und Experten fliegen am Rhein mit Hubschraubern und versprühen einen biologischen Wirkstoff, mit dem Mückenlarven abgetötet werden.

Für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL gibt es viel Kritik. Diese und weitere Themen des Nachmittags mit Pascal Fournier.

Seit heute streikt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für nicht ganz zwei Tage im Personenverkehr. Und RAF-Terroristin Daniela Klette wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt.

Um 2 Uhr heute Nacht haben die Lokführer der Gewerkschaft GDL die Arbeit im Personenverkehr niedergelegt. Und eine Jury in den USA hat eine Film-Waffenmeisterin schuldig gesprochen.

Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur aus. Diese und weitere Themen des Nachmittags mit Pascal Fournier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Nachmittag an der Runde der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin teilnehmen. Und im Ahrtal warnt der Helferstab, der den Wiederaufbau koordiniert.

In den USA geht der Super-Dienstag zu Ende - die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl in gleich 15 Bundesstaaten. Und das Bundeskabinett will heute die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Pläne für eine Reform der Rente vorgestellt. Dies und weitere Themen des Nachmittags mit Jenny Beyen.

Heute besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Skandinavien und im Karlsruher Zoo ist Anfang der Woche ein weiblicher Eisbär aus Belgien eingetroffen.

Die Abhöraffäre bei der Bundeswehr beschäftigt die Politik weiter. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht heute Baden-Württemberg.

Reisende müssen wieder aufpassen: Am Donnerstag und Freitag wird sowohl bei der Lufthansa als auch bei der Bahn gestreikt. Dies und weitere Themen des Nachmittags mit Jenny Beyen.

Ab Mittwoch Abend werde der Güterverkehr bestreikt, ab Donnerstag um zwei Uhr der Personenverkehr. Und eine Lehrerin der freien Waldorfschule Schwäbisch Hall muss Strafe zahlen.

Im Fall der RAF-Terroristen Garweg und Staub gab es weitere Durchsuchungen. Und die Fußball-WM 2006 ist heute Thema vor dem Frankfurter Landgericht.

Tausende Menschen haben in Moskau Abschied von Alexej Nawalny genommen. Russlandweit gab es dutzende Festnahmen. Das und weitere Themen des Abends mit Judith Bühler.

Die Warnstreiks im ÖPNV sorgen bundesweit für Verzögerungen und eine Menge Ärger bei der Kundschaft: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind unter anderem Stuttgart, Karlsruhe, Mainz und Kaiserslautern davon betroffen. Die Gewerkschaft Verdi und ihr Chef Frank Werneke sind der Meinung: Wer Bus und Bahn fährt, macht einen Knochenjob und hat bessere Arbeitszeiten verdient. Schärfere Regeln für die elektronische Fußfessel in Rheinland-Pfalz? Ein Sexualstraftäter soll ein Mädchen entführt und sexuell misshandelt haben. Nach dem Strafprozess fragen sich viele: Hätte der Fall verhindert werden können? Und wie steht es um die Regeln für den Strafvollzug und elektronische Fußfesseln? Unter anderem darum geht es im Info-Date am Mittag mit Andreas Fischer

Info-Date am Morgen: 100 Tote bei Hilfslieferung im Gazastreifen und Urteil im Prozess gegen mehrere Eritreer

In seiner Rede zur Lage Nation hat der russische Präsident Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt. Dem Westen drohte der Kreml-Dikator mit "tragischen Konsequenzen", sollten Nato-Truppen in der Ukraine eingesetzt werden. Das und weitere Themen des Abends mit Moritz Braun.

Der russische Präsident Putin hat die westlichen Staaten davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Die Folgen wären "tragisch". Zuvor hatte der französische Präsident Macron den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch gebracht, Viele Bus- und Bahnunternehmen werden bestreikt Wer heute im Südwesten mit dem regionalen Bus- und Bahnverkehr reisen möchte, steht vor Problemen. In vielen Regionen werden die Betriebe bestreikt. Welche besonders betroffen, erläutert Moritz Braun im Info-Date am Mittag.

Info-Date am Morgen: Warnstreik bei Bussen und Bahnen und Munitionsmangel bei Fregatte "Hessen"

Julia Nawalnaja hat heute vor dem Europaparlament gesprochen. Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny forderte einen noch entschlosseneren Kampf gegen Russland. Das und weitere Themen des Abends mit Moritz Braun.

Info-Date am Mittag: Nawalny wird am Freitag begraben und Tätersuche nach Angriff auf Lehrer in Ulm

Info-Date am Morgen: Fregatte Hessen wehrt ersten Angriff ab und BW-Landtag diskutiert Proteste in Biberach

Ermittlern ist ein spektakulärer Erfolg gelungen. Sie haben in Berlin die RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen. Das und weitere Themen des Abends mit Moritz Braun.

Nach den Überlegungen von Frankreichs Präsident Macron, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, gibt es Kritik aus Deutschland. Zwar hatte Macron ohnehin gesagt, das müsse jedes Land souverän entscheiden, doch stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ganz klar, ein Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden stehe nicht zur Debatte. Die Grünen sehen gar eine Linie überschritten, die Deutschland und andere Verbündete, wie die Vereinigten Staaten, klar gezogen hätten. Kanzler Scholz hatte diese Linie bereits im Vorfeld der Äußerungen Macrons noch einmal betont: Es sei ganz klar, dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben werde. Amokfahrt von Trier: Revisionsprozess beginnt und weiteres Opfer an Langzeitfolgen gestorben Vor dem Landgericht Trier läuft seit heute der Revisionsprozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer vom Dezember 2020 - die Revision war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz in Teilen aufgehoben und verlangt hattte, die Schuldfähigkeit des Angeklagten neu zu bewerten. Unterdessen ist ein weiteres Opfer der Amokfahrt in Trier in der Nacht gestorben - das teilte sein Anwalt mit. Der Mann war bei der Amokfahrt schwer verletzt worden und seitdem pflegebedürftig. Insgesamt sind damit sieben Menschen bei dem Verbrechen ums Leben gekommen.

In Frankreich wird darüber nachgedacht, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Präsident Macron hat das auf einer internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine gesagt. Nichts dürfe ausgeschlossen werden, um den Sieg Russlands über die Ukraine zu verhindern, so Macron. Zwar habe es auf der Unterstützer-Konferenz keinen Konsens gegeben, aber jedes Land solle eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen nachdenken. Frankreich steht mit dieser Idee offenbar nicht alleine da. Der slowakische Ministerpräsident Fico erklärte, auch andere NATO- und EU-Staaten überlegten, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Unklar ist, ob eines der Länder auch eigene Bodentruppen an der ukrainischen Front kämpfen lassen will. Bundeskanzler Scholz zum Spatenstich für Dietenbach in Freiburg Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zum Spatenstich für das neue Dietenbachviertel nach Freiburg. Auf dem Areal soll Wohnraum für 16.000 Menschen entstehen sowie eine Schule und 22 neue Kitas. Es ist eines der größten Bauprojekte Deutschlands, das der Kanzler mit seiner Anwesenheit würdigen will. Gleich zwei Gruppen wollen protestieren: Klimaschützer, die ein Wäldchen retten wollen, und Bauern, die den Wegfall landwirtschaftlicher Flächen durch den Bau des Stadtteils kritisieren.

Schweden kann der NATO beitreten. Ungarn hat als letztes Mitglied der Allianz der Aufnahme zugestimmtt. Das und andere wichtige Themen des Abends mit Moritz Braun

Beim EU-Agrar-Gipfel in Brüssel gibt es Proteste von Landwirten und Bäuerinnen. Sie protestieren vor der EU-Zentrale gegen Billigimporte und Bürokratie. Dieses und weitere Themen des Mittags mit Petra Waldvogel.

Info-Date am Morgen: Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD und Steinmeier in Stuttgart

Nach langen Diskussionen hat der Bundestag dafür gestimmt, dass Cannabis bald legal werden soll - unter Bedingungen. Mehr dazu hier:

Auch am Tag der Abstimmung über die Teil-Legalisierung von Cannabis geht der Streit darüber weiter, ob das ein richtiger Schritt ist oder nicht. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat das Gesetz verteidigt. Er sagte in einem Interview, es sei nötig, Heranwachsende vor der Droge besser zu schützen. Gleichzeitig müsse Cannabis aus der Tabuzone herausgenommen werden. Ärztepräsident Reinhardt hatte sich zuvor schon mehrfach gegen Cannabis ausgesprochen. Er warnt, regelmäßiger Konsum bis zum 25. Lebensjahr könne zu bleibenden Schäden im Hirnreifungsprozess führen. Schwerer Unfall mit Stuttgarter Stadtbahnen In Stuttgart sind beim Frontal-Zusammenstoß zweier Stadtbahnen nach Polizei-Angaben zwei Menschen schwer verletzt worden. Ein Betroffener etwa sei eingeklemmt worden, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Nach ersten Erkenntnissen waren die Bahnen in Stuttgart-Wangen auf derselben Schienenspur aufeinander zugefahren.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt ist einem kommerziellen Raumfahrt-Unternehmen die Landung auf dem Mond gelungen. Das hat die US-Raumfahrtbehörde NASA mitgeteilt. Die unbemannte Sonde Odysseus der texanischen Firma Intuitive Machines ist in der Nacht auf dem Mond gelandet. Sie steht nahe dem Südpol des Mondes und sendet ein Signal – es ist aber sehr schwach. Daher ist bisher unklar, in welchem Zustand sich die Sonde befindet. "Bildungsallianz": die ganz große Koalition? In Baden-Württemberg zeichnet sich eine ungewöhnliche Allianz ab. Grüne, CDU, FDP und SPD wollen Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik ausloten. In Stuttgart finden dazu heute erste Gespräche statt. Ministerpräsident Kretschmann hat die Fraktionsspitzen der Parteien dazu eingeladen. Ob sich Gemeinsamkeiten finden, ist fraglich - Themen wie die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung oder die Frage, ob das Gymnasium acht oder neun Jahrgänge umfassen soll, sind strittig. Die AfD im Landtag kritisiert zudem, dass Sie bei den Gesprächen über eine "Bildungsallianz" im Land nicht dabei ist.

Der Bundestag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Ukraine weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

In Wuppertal sind bei einem Angriff an einem Gymnasium mehrere Schüler verletzt worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Man sei mit einem Spazialeinsatzkommando vor Ort. Nach Medienberichten griff ein Jugendlicher seine Mitschüler mit einem Messer an. Die Hintergründe sind unklar, ebenso, ob es neben dem Festgenommenen noch mehr mutmaßlich gefährliche Personen im Gebäude gibt - eine Anlaufstelle für Betroffene ist eingerichtet. Bezahlkarte in Rheinland-Pfalz kommt zunmächst in AfA In vom Land getragenen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) soll die Bezahlkarte für Asylsuchende in diesem Jahr kommen. Über die Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen nur noch bargeldlos erhalten. Mit der Einführung soll unter anderem erreicht werden, dass kein Geld aus staatlichen Leistungen ins Ausland überwiesen wird.

Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt ungewiss. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Abend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an, die Union blieb aber bei ihrer Ablehnung und stimmte mit "Nein". Sie will nur zustimmen, wenn die Bauern ihre Agrardieselsubventionen behalten. Der Gesetzestext sieht Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen vor. Die neue Version muss nun nochmals durch Bundestag und Bundesrat. Schulleiterin oder Schulleiter? Nein, danke! Die Leitung einer Schule zu übernehmen, scheint kein attraktiver Job zu sein - zumindest in Baden-Württemberg. Das lässt sich aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließen. Laut Regierung sind an den 3820 öffentlichen Schulen des Landes 259 Leitungsstellen unbesetzt. Nur 213 Bewerbungen liegen vor. Grundschulen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sind besonders stark von dem Mangel betroffen.

Seit Monaten gibt es Streit um das Wachstumschancengesetz. Bundesfinanzministinister Lindner verlangt von allen Beteiligten eine baldige Lösung. Diesesund weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.

Bayern-Trainer Thomas Tuchel verlässt den Fußballclub nach dieser Saison. Das hat der Verein bestätigt. Ausschlaggebend sei die sportliche Krise beim Rekordmeister, so die Verantwortlichen an der Vereinsspitze. Das sei ein Grund - ein anderer Grund besteht laut Medienberichten in "zwischenmenschlichen Problemen". So könne es keine gemeinsame Zukunft geben. Der Druck auf Tuchel war nach der dritten Niederlage in Folge für den FC Bayern München beim VfL Bochum am Wochenende extrem gestiegen. Über eine Nachfolge ist noch nichts bekannt. Bei ZF Friedrichshafen "fliegen alle Economy" Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen will mit einem strengen Sparkurs gegen seine hohen Schulden vorgehen. Laut Vorstandschef Klein liegen sie bei 10,5 Milliarden Euro. Der Vorstand fliege aktuell nur noch "Economy-Class" statt "Business". Messebeteiligungen habe man zurückgeschraubt. Alle Arbeitsprozesse würden daraufhin untersucht, ob die Effizienz gesteigert werden kann. Die Erlöse für 2023 seien um neun Prozent auf 46 Milliarden Euro gestiegen. Der sogenannte Cashflow, der für die Liquidität des Konzerns stehe, liege bei 1,5 Milliarden Euro im Jahr. So könne man auch einen größeren Teil der Schulden wieder abtragen.

Ein neuer Tag - ein neuer Streik im Südwesten: diesmal bei den privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz. Fahrgäste im ganzen Land müssen heute mit Verspätungen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat erneut zum Streik aufgerufen. Er hat nach Angaben der Gewerkschaft in der Nacht um 3 Uhr begonnen und soll bis Schichtende dauern. Der Berufspendler- und Schülerverkehr werde dadurch weitgehend lahmgelegt. Betroffen von dem heutigen Streik sind unter anderem die Busunternehmen DB Regio Bus Mitte, MB Moselbahn, Scherer Reisen Omnibus Gesellschaft sowie die Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten einen Inflationsausgleich in Form von mehr Geld und einer Einmalzahlung. Eine Einigung sei aber noch nicht erzielt worden. Bereits Anfang Februar sowie Mitte Januar hatte es deshalb Streiks gegeben. Streit um Waffen und Geld Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt heute in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr vor. Vergangene Woche hatte Habeck schon angekündigt, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich senken - von 1,3 auf 0,2 Prozent Wachstum. Das sogenannte "Wachstumschancengesetz", das die wirtschaftliche Lage bessern soll, hängt unterdessen weiter im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Darüber hinaus gibt es Streit um die Waffen-Hilfe für die Ukraine. Morgen wollen SPD, Grüne und FDP über eine Ausweitung der Militärhilfe entscheiden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat allerdings angekündigt, dass sie für den Ukraine-Antrag der oppositionellen Union stimmen wolle, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert - zum Bedauern von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Wieviel Militärhilfe soll die Ukraine bekommen? Immer wieder ist das ein Streitthema innerhalb der Bundesregierung. Der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann von der FDP, gehen die Pläne der Regierungsfraktionen nicht weit genug - sie will auch für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen. Trauer um Kaiserslautern-Legende Andy Brehme Fans und ehemalige Mitspieler trauern um Fußball-Legende Andreas „Andy Brehme“. Der Weltmeister von 1990 ist im Alter von 63 Jahren gestorben Diese und andere Themen des Abends mit Florian Zelt.

Der deutsche Fußball trauert um Weltmeister Andreas Brehme. Der 63-Jährige starb in der Nacht an einem Herzinfarkt. Das bestätigte seine Lebensgefährtin Susanne Schaefer: "In tiefer Trauer teile ich im Namen der Familie mit, dass mein Lebensgefährte Andreas Brehme heute Nacht infolge eines Herzstillstandes plötzlich und unerwartet verstorben ist. Wir bitten, in dieser schweren Zeit unsere Privatsphäre zu wahren und von Fragen abzusehen", hieß es in Schaefers Mitteilung. Damit verliert der deutsche Fußball nur wenige Wochen nach dem Tod des damaligen Teamchefs Franz Beckenbauer eine weitere Schlüsselfigur aus dem Nationalteam, das 1990 den dritten deutschen WM-Titel geholt hatte. Im Finale in Rom erzielte Brehme kurz vor Schluss per Elfmeter den 1:0-Siegtreffer - insgesamt absolvierte er 86 Länderspiele, in denen er acht Tore erzielte. Klage wegen Lungenembolie nach Corona-Impfung: Gericht spricht Biontech frei Das Landgericht Frankenthal hat eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis hatte wegen eines angeblichen Impfschadens geklagt. Die 43-jährige Klägerin wollte unter anderem mindestens 200.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine Lungenembolie erlitten hatte. Außerdem behauptete sie, seit der Impfung an einer Immunschwäche zu leiden. Das Gericht stellte aber fest: Dass die Gesundheitsprobleme der Frau durch den Impfstoff des Pharmakonzerns BioNTech ausgelöst wurden, sei nicht klar bewiesen. Das ärztliche Gutachten, das der Anwalt dem Gericht dazu vorgelegt habe, reiche nicht aus.

An mehreren deutschen Flughäfen hat der eintägige Warnstreik des Bodenpersonals der Lufthansa begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hat dazu aufgerufen. Die Lufthansa geht davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der Flüge ausfallen. Die Beschäftigten sollen bis Mittwoch um 7.10 Uhr die Arbeit niederlegen. Das Unternehmen rechnet damit, dass mehr als 100.000 Passagiere betroffen sein werden. Bereits gestern Abend hatte die Lufthansa am Flughafen Frankfurt etliche Verbindungen gestrichen. Tarifverhandlungen gehen am Mittwoch weiter Für rund 25.000 Beschäftigte, die für Lufthansa am Boden arbeiten, will Verdi neue Vergütungstarifverträge abschließen. Es geht um die Deutsche Lufthansa, die Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo, Lufthansa Technik Logistik Services und Lufthansa Engineering and Operational Services. Der Konzern selbst sagt, es gehe um rund 20.000 Beschäftigte, für die am Mittwoch die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden. Verdi sagt, eine zweite Warnstreikwelle sei notwendig: Der Lufthansa-Konzern habe sein Angebot nicht nachgebessert. Streiks auch am Boden Auch im kommunalen Nahverkehr wird gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi ruft für heute zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen in Baden-Baden und Karlsruhe auf. In Baden-Baden etwa sollen die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke von 3:00 Uhr am Dienstag bis 3:00 Uhr am Mittwoch in den Warnstreik treten.

Die Online-Platform Tiktok tut nach Ansicht der Brüsseler Behörden zu wenig, um die Verbreitung von Propaganda oder Falschinformationen zu verhindern. Das und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.

Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten in Brüssel über die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Es gibt aber noch ein Thema, das die Runde beschäftigt: Baerbock und ihre Kollegen haben den Marine-Einsatz im Roten Meer zur Sicherung der Handelsroute für Schiffe dort beschlossen. Deutschland will sich an dem Einsatz beteiligen. Am Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Die Fregatte "Hessen" ist schon unterwegs in die Region. ICE nach Kollision gestoppt Unbekannte haben nördlich von Offenburg Betonplatten und Kabel auf die Gleise der Rheintalbahn gelegt. Ein ICE, der von Basel aus unterwegs in Richtung Karlsruhe war, wurde dadurch am Morgen beschädigt. Er ist über die Platten und Kabel gefahren, dabei ist ein Schaden von rund 2000 Euro entstanden. Viel ärgerlicher für die meisten Reisenden heute aber war wohl, dass die wichtige Rheintal-Strecke für mehrere Stunden gesperrt werden musste.

Die Bundesregierung will etwas gegen die schlechte Stimmung in der Deutschen Wirtschaft tun. Dafür hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das sogenannte "Wachstumschancengesetz" federführend im Bundestag durchgebracht. Nun hängt es aber im Vermittlungsausschuss, weil die Bundesländer nicht zustimmen wollen. Auch CDU-Chef Merz bleibt bei seiner Ablehnung. Er hat nochmals gefordert, dass die Diesel-Subventionen für Landwirte doch nicht gestrichen werden - sonst werde die Union das Gesetz im Bundesrat weiter blockieren. Auch in SPD-Ländern gebe es Bedenken gegen das Gesetz, sagt Merz. Das Wachstumschancengesetz soll die Wirtschaft um mehrere Milliarden Euro entlasten. Energiewende hat Akzeptanzproblem Die Einwohner der Schwarzwaldgemeinde Schliengen haben sich in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Bau von drei Windrädern auf dem Berg Blauen ausgesprochen. Gegen die Windräder stimmten 56 Prozent. Eine Interessengemeinschaft hatte den Bürgerentscheid initiiert - sie sorgt sich um das Landschaftsbild und das Ökosystem. Befürworter sahen Vorteile für den Klimaschutz und jährliche Pachteinnahmen von mindestens 100.000 Euro pro Windrad. Fossile Energieträger stark nachgefragt Auch an anderer Stelle gibt es laut Zahlen der Heizungsindustrie, die die Zeitung "Die Welt" zitiert, Akzeptanzprobleme für klimafreundliche Energiesysteme. So sind im vergangenen Jahr mehr als 790.000 Gasheizungen verkauft worden - so viele wie noch nie. Auch bei den Ölheizung gibt es ein dickes Plus - 112.000 Geräte sind verkauft und eingebaut worden, doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Verkauf von Pelletheizungen ist dagegen eingebrochen. Die Heizungsindustrie sagt aber auch, dass aus Klima-Sicht schon die Modernisierungen an sich eine gute Nachricht seien. Denn eine neue Gas oder Ölheizung verbraucht weniger als eine alte. Das Institut für Technische Gebäudeausrüstung hat ausgerechnet, dass allein durch Modernisierungen im vergangenen Jahr jetzt rund drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist tot. Das teilte am Mittag die Gefängnisverwaltung der Strafkolonie mit, in der der 47jährige Nawalny eine langjährige Haftstrafe verbüßte. Nawalny galt als der bekannteste und entschiedenste Gegner des russischen Präsidenten Putin. RP: Flut-Untersuchungsausschuss schließt Beweisaufnahme Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Beweisaufnahme beendet. Das hat der Ausschussvorsitzende Haller bekanntgegeben. Als Zeugen haben die Abgeordneten unter anderem Ministerpräsidentin Dreyer befragt.

Alexej Nawalny galt als größter Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Jetzt ist Nawalny im Alter von 47 Jahren gestorben. Das erste Thema am Mittag.

Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert Mäßigung. Das erste Thema am Morgen.

Nach den gewaltsamen Bauernprotesten gestern in Biberach und Schorndorf läuft jetzt die Aufarbeitung. Kritiker sagen, der Wille zur Eskalation auch gegen Polizeikräfte habe eine neue Dimension erreicht. Nachdem wütende Bauern die Absage des Politischen Aschermittwochs bewirkt haben, wurde auch Parteichefin Ricarda Lang beschimpft und bedrängt. Verteidigungsminister Pistorius: Deutschland beteiligt sich an der NATO-Führung Deutschland bekennt sich zu seinen Führungsaufgaben in der NATO. Das hat Verteidigungsminister Pistorius vor einem Treffen mit seinen NATO-Partnern gesagt. Bei dem heutigen Treffen ging es auch um eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses. TEASERTEXT KURZ: Nach dem Bauernprotest gegen die Grünen in Biberach spricht BW-Innenminister Strobl von „gesteigerter Aggressivität“. Dies und weitere Themen des Abends mit Ulrike Alex. SEO ++ Info-Date am Abend 12.02.24: Reaktionen auf gewaltsamen Bauernprotest ++

Was passiert mit der Demokratie, wenn Randalierer eine politische Veranstaltung verhindern? Darüber wird nach der Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen diskutiert. Das erste Thema am Mittag.

Die Kansas City Chiefs haben den Super Bowl gewonnen. Bei der Siegesfeier in ihrer Heimatstadt im US-Bundesstaat Missouri fielen dann Schüsse. Das ist das erste Thema am Morgen.

Die Parteien haben heute ihren Politischen Aschermittwoch gefeiert – nur die Grünen nicht. Deren Veranstaltung in Biberach wurde abgesagt, wegen Sicherheitsbedenken. Wütende Bauern hatten die Zufahrten blockiert. Mehr europäische Atomwaffen: Diskussion nach Trump-Drohung geht weiter Nachdem Ex-US-Präsident Trump den Schutz der USA für NATO-Partner in Frage gestellt hat, diskutieren die europäischen Staaten, ob sie mehr eigene Atomwaffen brauchen. Trump knüpft den Beistand der USA an die Bedingung, dass die Partner genug Geld für ihr Militär ausgeben. Dies und weitere Themen des Abends mit Ulrike Alex:

Der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach fällt aus. Der Grund: der Bauernprotest. Das wichtigste Thema aus Baden-Württemberg im Info-Date am Mittag.

Donald Trump hat die Nato schon während seiner Amtszeit infrage gestellt. Im US-Wahlkampf legt er nach. US-Präsident Joe Biden findet dafür deutliche Worte. Das erste Thema.

Innenministerin Faeser will staatliche Stellen besser vor dem Einfluss von Rechtsextremisten schützen- das gilt zu Beispiel auch für das Bundesverfassungsgericht. Faeser will auch die Ein- und Ausreise von Extremisten erschweren, damit die sich nicht so leicht international vernetzen können. Beim Brand einem Hallenbad in Öhringen im Hohenlohekreis ist ein Mensch verletzt worden. Das Feuer ist in der Sauna entstanden.

Wochenlang gab es kaum Bewegung, nun hat es ein Gesetzentwurf für neue Ukraine-Hilfen durch den US-Senat geschafft. Das ist das erste Thema am Mittag.

Wird ein Nato-Staat angegriffen, tritt der Bündnisfall ein. Das stellt Ex-US-Präsident Donald Trump in Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz übt scharfe Kritik. Das erste Thema am Morgen.

Bundeskanzler Scholz war heute dabei, als symbolisch der Bau einer neuen Munitionsfabrik in Niedersachsen begann. Dabei sprach er sich dafür aus, mehr Rüstungsgüter in Deutschland und anderen europäischen Staaten herzustellen. Mainz, Köln und Düsseldorf: Das waren wieder die Städte mit den größten Rosenmontagszügen. Hunderttausende Zuschauer waren auf den Straßen dabei.

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin hat keine große Aussagekraft. Die Verluste von SPD und FDP machen die Ampel aber nervös. Das erste Thema am Mittag.

Die Ampel-Parteien verlieren bei Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin und Rosenmontagszug startet um 11:11 Uhr in Mainz. Das sind zwei der Themen mit Jonathan Hadem.

Bundesinnenministerin Faeser will Nachforschungen über Finanzquellen von Rechtsextremen erleichtern. Dieses und weitere Themen vom Abend mit Marion Theis:

Der ultrakonservative US-amerikanische Moderator Tucker Carlson hat ein Fernsehinterview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Es ist das erste Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, dass Putin mit einem westlichen Journalisten spricht. Dies und weitere Themen mit Tanja Kohler.

Es gibt vorsichtige positive Zeichen aus dem US-Senat: Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, die Verhandlungen über weitere Hilfen für die Ukraine und Israel fortzuführen. Wann abgestimmt wird, ist aber noch offen. Dies und weitere Themen mit Andreas Herrler. Sollte der Senat zustimmen, käme mit dem Repräsentantenhaus die noch größere Hürde. Hier haben die Republikaner die Mehrheit und ein harter Kern an Trump-treuen Republikanern lehnt weitere Ukraine-Hilfe grundsätzlich ab. Mainz bleibt Mainz Die Fernseh-Fastnachtssitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ gehört seit Jahrzehnten zur Fastnacht wie Verkleidung und Umzüge. Die politischen Reden werden in diesem Jahr vom Chef des Protokolls, Erhard Grom, eröffnet. Damit verabschiedet er sich von seinem Publikum, es wird sein letzter Auftritt sein in diesem Rahmen sein.

Die EU-Staaten haben einen Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen, zum Schutz von Handelsschifffen. Deutschland ist dabei. Mehr dazu hier.

Die schwäbisch-alemannische Fastnacht ist in ihre heiße Phase gestartet. Seit den frühen Morgenstunden wird gefeiert. Und der französische Modellbauer Richard Plaud hat einen Eintrag ins Guinness Buch der Rekorde verpasst.

Das Abstimmungs-Chaos über weitere Ukraine-Hilfen aus den USA geht in die nächste Runde. Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine ist an den Stimmen von Republikanern im Senat gescheitert. Und in den Narrenhochburgen beginnt der Straßenkarneval.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten in Zukunft häufiger in unseren Supermärkten landen. Das EU-Parlament hat sich heute darauf geeinigt, dass Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft gelockert werden sollen. Dies und weitere Themen des Tages im SWR Aktuell Info-Date mit Vanja Weingart. Nach mehr als 300 Änderungsanträgen steht am Ende die Zustimmung des EU-Parlaments. In Zukunft dürfte Gentechnik deutlich häufiger zum Einsatz kommen. Mit den gelockerten Regeln wird es einfacher, neue Züchtungen zu erschaffen - also Pflanzen, bei denen gezielt eigene Gene verändert wurden. Große Datenpanne beim Landratsamt Lörrach Wegen eines Datenlecks beim Landratsamt Lörrach waren Namen und Geburtsdaten von Grundstücksbesitzern aus dem Kreis Lörrach für alle sichtbar im Internet. Nach SWR-Recherchen waren mehr als 56.000 Privatpersonen und rund 1.000 Unternehmen betroffen.

Der Streik des Bodenpersonals legt heute den Betrieb von Deutschlands größter Airline am größten Flughafen weitgehend lahm. Und in Wörth im Kreis Germersheim stellen heute LKW-Hersteller Daimler Truck und das Energieunternehmen Linde die erste öffentlich zugängliche Tankstelle für flüssigen Wasserstoff vor.

Seit heute Nacht streikt das Bodenpersonal der Lufthansa. Betroffen sind die Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfängt am Mittag Vertreter der schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte.

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Dies und weitere Themen des Nachmittags mit Ralf Hecht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextrem einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mitgeteilt. Die Partei und ihre Jugendorganisation hatten dagegen geklagt, wurde aber abgewiesen. Zur Begründung hieß es vom Gericht: Die AfD-Jugendorganisation vertrete "einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff". Der Ausschluss "ethnisch Fremder" sei eine zentrale politische Vorstellung der Organisation. Erinnerung in Aalen an Erdbebenopfer in der Türkei Bei den verheerenden Erdbeben vor einem Jahr in der Türkei und Syrien sind zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Einige Städte wurden großflächig zerstört, zum Beispiel Antakya, eine Partnerstadt von Aalen. Dort wird heute Abend mit einer Gedenkfeier an die Opfer erinnert

Es geht dabei um die Lage im Nahen Osten. Und heute startet die zweite Werbekampagne gegen den Lehrermangel an Baden-Württembergs Schulen. Sie richtet sich vor allem an mögliche Quereinsteiger.

Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, sollen ab dem kommenden Jahr rechtlich abgesichert werden. Einen Gesetzentwurf dazu hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegt. Dies und weitere Themen des Nachmittags mit Constance Schirra.

Hauptforderung der GDL sind kürzere Arbeitszeiten im Schichtdienst. Bis zum 3. März soll der Tarifabschluss stehen, so lange gilt eine Friedenspflicht. Und im Streit um die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung will der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg heute sein Urteil verkünden.

Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa am Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Laut Gewerkschaft sind die Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf betroffen. Und in Kehl sind die Menschen schwer betroffen von einem Unglück beim Fatsnachtzumzug gestern.

In St. Leon-Rot nehmen Angehörige, Lehrkräfte und Mitschüler Abschied von der getöteten 18-Jährigen. Dieses und andere Themen des Tages mit Moritz Braun.

Info-Date am Mittag: Hängepartie Haushalt geschafft und Netzwerkausfall in Mainzer Uniklinik

Bundesweit wird heute im Nahverkehr gestreikt: Busse, Bahnen und U-Bahnen fahren in vielen Regionen kaum noch. Die Beschäftigten im ÖPNV wollen so bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen, in einigen Bundesländern geht es auch um mehr Geld. Diese und andere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Info-Date am Abend: Bundestag verabschiedet Etat für Wirtschaft und Soziales und in Rheinland-Pfalz starten die Warnstreiks im ÖPNV

Die Ukraine bekommt von der Europäischen Union erneut Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Darauf haben sich die Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel geeinigt. Diese und andere Themen des Mittags mit Moritz Braun.

Das Sicherheitspersonal an elf deutschen Flughäfen streikt heute. Reisende müssen sich deshalb auf massive Einschränkungen einstellen. Zu dem Warnstreik aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi. Diese und mehr Nachrichten des Morgens mit Arne Wiechern.

Info-Date am Abend: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Haushalt und BW-Verkehrsminister Hermann will LKW-Maut für Landes- und Kreisstraßen

Der Bundestag hat in einer Gedenkstunde an die Opfer des Holocaust erinnert. Auch die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi war dabei - sie hatte erst nach Jahrzehnten das erste Mal ihre Geschichte erzählt. Diese und andere Themen des Mittags mit Moritz Braun.

Rund um das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen gab es in den vergangenen Tagen viele Diskussionen. Trotzdem bittet die UN um Geld für das Hilfswerk. In Ihringen im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bleibt die Neunlindenschule nach dem Brand bis zu den Fastnachtsferien geschlossen. Diese und andere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Im Bundestag ist heute die Haushaltswoche gestartet. Diese und andere Themen des Abends mit Moritz Braun.

Im Bundestag hat Finanzminister Lindner den Haushalt für 2024 gegen scharfe Kritik der Union verteidigt. Die Ampel-Koalition halte das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ein und sorge zugleich für Rekordinvestitionen in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur. In Stuttgart demonstrieren heute wieder Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Auf den Straßen um und in Stuttgart kommt es teilweise zu massiven Verkehrsbehinderungen. Zur Stunde versammeln sich mehrere tausend Traktoren auf dem Cannstatter Wasen. Die Polizei rechnet weiter mit Staus und Behinderungen. Diese und weitere Themen des Mittags mit Gerhard Leitner

Das Bundesverfassungsgericht soll besser davor geschützt werden, dass Extremisten es nach einer Regierungsübernahme entmachten. Die Ampelfraktionen und die Union wollen dafür offenbar das Grundgesetz ändern. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ruft für heute zu einem bundesweiten Warnstreik an Unikliniken auf. Protestaktionen soll es auch in Baden-Württemberg geben. Diese und andere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Wirtschaftsvertretern über rechtsextreme Tendenzen gesprochen. Dies und weitere Themen des Abends mit Gerhard Leitner.

Nachdem die Lokführergewerkschaft GdL ihren Streik vorzeitig beendet hat, sollen nun wieder verhandelt werden – das könnte 5 Wochen dauern. Bis zum 3. März soll es erst einmal keine Streiks geben. Die Forderung der Gewerkschaft und die Angebote der Deutschen Bahn liegen immer noch weit auseinander. Die Stadt Heilbronn will Prostituierte in Zukunft besser schützen. Wie, das steht in einem Konzept, über das der Gemeinderat heute entscheidet. Dies und weitere Themen mit Moritz Braun. ++ Info-Date am Mittag 29.01.24: Bahn: GdL-Streik vorbei, Verhandlungen beginnen ++ TEASERTEXT SEO Nach dem GdL-Streik bei der Bahn sollen bald Verhandlungen beginnen. Mehr dazu hier.

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn ist jetzt auch im Personenverkehr beendet. Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder aufgerufen, ab 2 Uhr die Arbeit wieder aufzunehmen. Dies und weitere Themen mit Arne Wiechern..

Das höchste UN-Gericht in Den Haag ordnet zwar kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an, aber mehr Hilfe für die Menschen dort. Dies und weitere Themen des Abends mit Gerhard Leitner.

Der Internationale Gerichtshof gibt sein Urteil zum Gaza-Krieg bekannt. Südafrika hat die Klage eingereicht und einen Waffenstillstand gefordert. Dies und mehr mit Marion Theis.

In den USA ist in der Nacht erstmals ein wegen Mordes Verurteilter mit Stickstoff hingerichtet worden. Dieses und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Der Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in der evangelischen Kirche in Deutschland ist gravierender als angenommen. Forscher sprechen von mehr als 2.000 Opfern.

Info-Date am Mittag: Missbrauchsstudie der ev. Kirche und Bauern protestieren rund um Karlsruhe

Der Weltischerheitsrat berät auf Antrag Russlands über den Absturz eines russischen Flugzeugs. Dabei sind auch 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben gekommen. Dies und andere Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GdL wirkt sich europaweit aus. Beim EU-Güterverkehrsverband ist man sauer. Diese und weitere Themen des Nachmittags mit Gerhard Leitner.

Der Streik der Gewerkschaft GDL sorgt auch im Südwesten für Ärger. Der Einzelhandel in Bahnhofsnähe leidet ebenfalls darunter. Dies und weitere Themen des Mittags mit Simon Dörr.

Das türkische Parlament hat am Abend dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Dies und andere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Politiker empfinden das NPD-Urteil durch das Bundesverfassungsgericht als Bestätigung im Kampf gegen Extremisten. Dies und weitere Themen des Abends mit Gerhard Leitner.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die frühere NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dies und weitere Themen des MIttags mit Bernhard Seiler.

Die USA und Großbritannien haben erneut gemeinsam Stellungen der Huthi-MIliz im Jeme anegriffen. Die Huthi beschießen seit Wochen Handelsschiffe im Roten Meer. Dies und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Info-Date am Abend: Staatsakt für verstorbenen Politiker Schäuble und illegale Schnapsbrennerei im Kreis Neu-Ulm

Info-Date am Mittag: Reaktionen auf Demos am Wochenende und Riedbahn erst ab Mittwoch frei

Info-Date am Morgen: GDL kündigt erneute Streiks an und Demos gegen Rechtsextremismus auch im Südwesten

Zur Gedenkfeier an den Ausnahme-Fußballer kamen neben Fans auch viele Prominente, Weggefährten und auch Bundeskanzler und Bundespräsident in die Münchner Allianz Arena. Beckenbauer war am 7. Januar im Alter von 78 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Das und weitere Themen des Abends mit Stefan Eich:

Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Sitzung neben dem Haushalt auch mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, das die Bundesregierung ausgearbeitet hat. Bundesinnenministerin Faeser sieht in dessen Verabschiedung eine Chance für Deutschland. "Es braucht eine Wertschätzung für die Menschen, die hier in unser Land kommen und mit dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft funktioniert", so Faeser wörtlich. Sie nannte beispielhaft Pflegekräfte, Ärzte und Service-Kräfte im Restaurant. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen nach Deutschland eingewanderte Menschen mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Besonders gut integrierte Menschen sollen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Ludwigshafener Chemie-Unternehmen BASF meldet Gewinn-Rückgang Der Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen verfehlt seine eigene Prognose. Die vorläufigen Zahlen zeigen einen deutlichen Umsatz- und Gewinnrückgang. Der Gewinn ist im letzten Jahr von 6,9 auf 3,8 Milliarden Euro zurückgegangen. Auch der Umsatz ist eingebrochen. Die Zahlen liegen unter den eigenen Erwartungen des Unternehmens. Gründe dafür sind nach Angaben der BASF die schwächere Nachfrage und steigende Kosten.

Die Union im Bundestag kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für dieses Jahr. CDU-Haushaltspolitiker Haase sagte nach der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, es würden weder die nötigen Sozialreformen angegangen, noch werde genug für die Stärkung der Unternehmen getan. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro und neue Kredite von etwa 39 Milliarden vor. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar darüber abstimmen. 5.000 Menschen demonstrieren in Mainz gegen Rechts Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte als Gastrednerin, die Demokratie sei gefährdet. Die demokratische Mehrheit im Land stehe aber zusammen. Anlass war, wie in vielen anderen Städten in Deutschland, das bekannt gewordene Treffen von rechtsextremen Aktivisten unter anderem mit AfD-Politikern und deren Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte und Andersdenkenden aus Deutschland. Ein Demonstrant sagte, er fühle sich an das Ende der Weimarer Republik erinnert. Eine Demonstrantin zeigte sich, wie viele andere auf dem Mainzer Bahnhofplatz, entschlossen: "Wir müssen jetzt aktiv werden", sagte die ältere Frau.

In einer aktuellen Stunde haben SPD, Grüne, FDP und die Unionsparteien vor einer Gefahr für die Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt. Mehr dazu hier:

Der Bundestag hat sich heute in seiner Sitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem Protest vieler Landwirtinnen und Landwirte beschäftigt. Bundesagrarminister Özdemir hat in der Debatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Landwirte zu entlasten. Das Kartellamt werde beauftragt, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel unter die Lupe zu nehmen, sagte er. Außerdem sei jetzt die Zeit, sich parteiübergreifend auf eine Abgabe für das Tierwohl zu einigen. Bauernpräsident Rukwied hat neue Proteste ab Montag angekündigt, sollte die Bundesregierung die Sparpläne nicht zurücknehmen. Die bisherigen Bauern-Proteste seien nur ein "Vorbeben" gewesen. Wieder Winter-Wetter-Chaos in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Dichter Schneefall und vereiste Fahrbahnen: Auf vielen Straßen in Rheinland-Pfalz geht aktuell so gut wie nichts mehr. Auf der A61 beispielsweise hat sich nach Angaben der Polizei ein kompletter Eispanzer gebildet. Die Fahrzeuge stauten sich von Kruft in der Eifel bis hoch in den Hunsrück nach Rheinböllen. Jürgen Fachinger von der Polizei Koblenz appelliert, eine Rettungsgasse zu bilden, um Hilfsfahrzeuge durchzulassen: "Nochmals die eindringliche Bitte an alle, Standstreifen zu befahren beziehungsweise dort stehenzubleiben und den Kräften entsprechend eine Durchfahrt zu ermöglichen." Auch in Baden-Württemberg sind die Temperaturwerte wieder deutlich gefallen und den Rest des Tages soll es ergiebige Schneefälle geben.

Das Winterwetter hat Rheinland-Pfalz nach wie vor fest im Griff. Wegen des starken Schneefalls hatte sich auf der A3 zwischen Neustadt/Wied und Bad Honnef ein langer Stau gebildet. Nach Angaben der Feuerwehr standen in der Nacht mehrere Lastwagen quer. Im Westerwald haben viele Schulen Online-Unterricht angekündigt. Vor allem Schulen im Kreis Altenkirchen und im Westerwaldkreis sind betroffen. Für viele Schulen ist es schon der zweite Tag in Folge mit Online-Unterricht wegen des Wetter-Chaos. Der Kreis Altenkirchen warnt davor, dass auch heute Busse ausfallen können. Lörracher OB klagt: Arbeiten bei 14 Grad "Es ist nicht lustig, wenn man bei 14 Grad im Büro sitzen und arbeiten soll", sagt Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz. Er verweist auf die gerade ausgefallene Heizung - sie unterstreiche den Sanierungsbedarf im 50 Jahre alten Rathaus-Hochhaus. Diese soll geschätzt 45 Millionen Euro kosten. Im Gespräch ist auch ein Neubau für 70 Millionen Euro. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat Ende Februar.

Die Bundesregierung hat eine Strategie für gesundere Ernährung vorgestellt. Essen soll weniger Zucker, Fett und Salz enthalten. Mehr dazu hier:

Der befürchtete Eisregen ist in der Nacht von Süden her Richtung Norden gezogen. Das heißt, Baden-Württemberg war zuerst dran. In Freiburg hat er zum Beispiel für glatte Straßen gesorgt. Es kam auch in ganz Baden-Württemberg zu mehreren wetterbedingten Autounfällen bis zum Vormittag. Noch während des Morgens erreichte der Eisregen auch Rheinland-Pfalz und nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Verkehrsknotenpunkt Frankfurter Flughafen. Dort sind im Eisregen keine Starts mehr möglich. Busverkehr in der Südpfalz morgens zum Erliegen gekommen - Lage normalisiert sich Der Busverkehr ist in großen Teilen der Pfalz wegen des winterlichen Wetters ausgefallen. Vereiste Scheiben waren beispielsweise bei der Queichtal-Verkehrsgesellschaft Grund dafür, warum am Morgen keine Busse fuhren. Die Folge: Tausende von Schülerinnen und Schüler in der Südpfalz kamen nicht zum Unterricht. Schulen in Landau und in Annweiler hatten gestern reagiert und Online-Unterricht angeboten.

Der Winter sorgt für teils chaotische Straßenverhältnisse im Südwesten. Es gab erste Verkehrsunfälle, etwa auf der A8 bei Gruibingen, der A5 in Höhe Offenburg, der A7 bei Berkheim, der B14 bei Herrenberg, der B314 in Riedheim, der B500 bei Iffezheim, aber auch auf mehreren Landstraßen im Kreis Esslingen sowie in den Kreisen Tuttlingen und Rottweil. Es bildet sich an vielen Stellen Blitzeis, weil mildere Luft und Regen kommen. Wo der Niederschlag auf noch gefrorene Böden trifft, sorgt das für Glatteis. Beginnt der Morgen noch mit Minustemperaturen, liegen die Höchstwerte am Nachmittag im südlichen Teil von Baden-Württemberg bei bis zu 12 Grad. Demo gegen Rechts in Köln und Warnungen vor der AfD In Köln sind am Abend zehntausende Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Polizei erklärte, dass es bei der Auftaktveranstaltung aufgrund eines "unerwartet großen Zulaufs" zu einem so großen Gedränge gekommen sei, sodass die Demonstrationsstrecke geändert werden musste. Angemeldet waren laut Veranstalter 1.000 Menschen. Es kamen rund 30.000 – Anlass war ein bekannt gewordenes Geheimtreffen von AfD-Politikern und Neonazis, auf dem offenbar Pläne diskutiert wurden, Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Vize-Kanzler Habeck hat in einem Interview ebenfalls vor der AfD gewarnt. Sie wolle aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Es gehe den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik, sie bereiteten sich systematisch darauf vor, so der Grünen-Politiker. Deshalb müssten die Sicherheitsbehörden im Gegenzug systematisch Beweise sammeln und einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen aus den Reihen genau beobachten. Nötig sei Härte entlang der Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung, meinte Habeck.

Info-Date am Abend: Bundesinnenministerin Faeser schließt ein AFD-Verbotsverfahren nicht aus und Blitzeis für morgen in BW und RP erwartet

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er wirbt dafür, dass die westliche Unterstützung für die Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg nicht nachlässt. Die Osteuropa-Expertin Schattenberg sieht Selenskyj unter Druck: „In den USA sind die Hilfen ausgelaufen und wenn Trump gewählt wird, droht jegliche Unterstützung für die Ukraine zu versiegen. In Europa hat nach wie vor Ungarn das 50-Milliarden-Paket gestoppt.“ Nach verstärkten russischen Angriffen hat die Ukraine die Bewohner nahe der Front aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Zwei Gemeinden werden komplett evakuiert. Betroffen sind rund 3000 Menschen in mehreren Dörfern. Die Orte liegen alle in der Region um Donezk. Windkraft-Ausbau im Südwesten steigt, aber bleibt auf niedrigem Niveau In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr 15 neue Windkraftanlagen gebaut worden - dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Das ist das Ergebnis einer Auswertung im Auftrag des Bundesverbands Windenergie. In Rheinland-Pfalz wurden 2023 fast doppelt so viele Windkraftanlagen neu gebaut wie im Jahr davor - allerdings verbleibt der Ausbau auch hier auf niedrigem Niveau. Waren es in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 noch 17 neue Windkraftanlagen, wurden im vergangenen Jahr 33 neue Windräder gebaut. Gleichzeitig wurden sechs Windkraftanlagen zurückgebaut. Damit kommt Rheinland-Pfalz auf einen Nettozubau von 128 Megawatt und bleibt deutlich hinter dem im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziel von 500 Megawatt pro Jahr zurück.

Der frühere US-Präsident Trump hat die Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner in Iowa gewonnen. Medienberichten zufolge erhielt Trump gut 51 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderer, der Gouverneur von Florida, de Santis, und die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, landeten demnach mit 21 beziehungsweise 19 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei und drei. Trumps Popularität ist zwar ungebrochen, er hat allerdings weiterhin juristische Probleme: Mehrere Verfahren sind noch offen und in einzelnen Bundesstaaten haben Gerichte ihn von den Wahlen ausgeschlossen, weil er nach Ansicht der Richter an den Ereignissen am 6. Januar 2021 im und um das Kapitol aktiv beteiligt gewesen sei. Die Vorwahl in Iowa war die erste in diesem Wahljahr. Die Republikaner nominieren ihren Kandidaten dann final im Sommer. Die Präsidentenwahl selbst findet Anfang November statt. Urteil im Prozess um Brandanschlag auf Synagoge in Ulm erwartet Das Landgericht Ulm wird heute voraussichtlich das Urteil im Prozess um den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm im Sommer 2021 fällen. Die Ermittlungen in dem Fall hatte sich mehrere Jahre hingezogen, weil der Verdächtige in die Türkei geflohen war. Die Tat an einem Samstag im Sommer 2021 in Ulm hatte für Aufsehen gesorgt. Der 47-jährige Angeklagte räumte mittlerweile ein, anderthalb Liter Benzin an die Wand der Synagoge gekippt und angezündet zu haben. Ein Polizist konnte die Flammen löschen. Der Tatverdächtige hatte sich in die Türkei abgesetzt und war erst vergangenes Jahr zurückgekehrt - freiwillig, wie sein Anwalt betont. Dem Anschlag auf die Ulmer Synagoge liegt laut Verteidigung weder Extremismus noch religiöser Wahn zu Grunde. Der Angeklagte wollte eigener Aussage zufolge ein Zeichen setzen gegen Israels Umgang mit palästinensischen Kindern.

Tausende Landwirte haben in Berlin protestiert. Finanzminister Lindner hat zu ihnen gesprochen. Das und weitere Themen des Abend mit Stefan Eich

Mehr als 10.000 Bauern demonstrieren in Berlin. Sie sind mit tausenden Traktoren in die Hauptstadt gefahren. Der Verkehr ist weitgehend lahmgelegt. Die Haupt-Kundgebung der Landwirte findet am Brandenburger Tor statt. Dorthin sind sie seit dem frühen Morgen auf insgesamt fünf Routen mit Treckern und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen aus dem Umland gekommen. Unterstützt werden die Landwirte von Spediteuren und Handwerkern. Vertreter der Ampel-Koalition wollen den Landwirten entgegenkommen, auch wenn sie bisher an der geplanten Abschaffung der Agrardiesel-Subvention festhalten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will über eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik sprechen. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sich nach der Demonstration am Brandenburger Tor mit Vertretern der Landwirtinnen und Landwirte an einen Tisch setzen und beraten, wie die Branche künftig entlastet werden kann. Bauern-Protest auch in Freiburg Proteste gab es aber auch erneut in anderen Landesteilen. In Freiburg sind zum Beispiel seit Mitternacht 150 Traktoren auf den Straßen. Sie wollen für 24 Stunden den Verkehr blockieren. Die Landwirte haben ein Ende ihrer Proteste in Aussicht gestellt. Allerdings werde das nur passieren, wenn die Bundesregierung ihre Kürzungspläne komplett zurücknehme, sagte Bauernpräsident Rukwied bei der zentralen Kundgebung in Berlin. Entsprechende Äußerungen waren auch in Freiburg zu hören.

Vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren stehen schon jetzt hunderte Trecker und LKW am Brandenburger Tor in Berlin. Zur Abschlusskundgebung der Bauern-Aktionswoche werden am Mittag mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet in ganz Berlin mit Verkehrsbehinderungen. Die Landwirte protestieren gegen Kürzungen bei den Dieselsubventionen. Einen Teil der Pläne hatte die Bundesregierung zurückgenommen. Finanzminister Lindner äußerte sich skeptisch, was eine komplette Rücknahme angeht. Er sagte, alle Bereiche müssten beim Sparen ihren Beitrag leisten. Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben heute Bauernvertreter zu einem Gespräch in den Bundestag eingeladen. SPD-Co-Chef Klingbeil ist dabei zuversichtlich und gibt sich gelassen. Am Abend hatte er im Ersten gesagt, er rechne nicht mit einem, "Wutwinter" in Deutschland, wie er sich ausgedrückt hat. Busunternehmen in Rheinland-Pfalz werden bestreikt In Rheinland-Pfalz läuft ein ganztägiger Warnstreik im privaten Busgewerbe, deshalb fallen im Land zahlreiche Busse aus. Unter anderem steht der Stadtbusverkehr in Worms still. Im Kreis Alzey-Worms sind alle 30 Buslinien von DB Regio und die Schulbusse betroffen. Auch in der Westpfalz ist der Busverkehr massiv eingeschränkt. Vor allem am frühen Morgen und am Mittag müssen Familien dort mit Schwierigkeiten rechnen, wenn es darum geht, Kinder in die Schule und wieder nach Hause zu bringen. Der Warnstreik von Verdi legt das gesamte Busliniennetz des Kreises Kaiserslautern lahm. Größere Schulstandorte wie Otterberg und Enkenbach sind davon ebenso betroffen wie zahlreiche Grundschulen aus dem Einzugsgebiet der DB Regio Bus Mitte. Auch in Zweibrücken und im Kreis Kusel fallen viele Busverbindungen aus, das Personal anderer Busanbieter und von Subunternehmen streikt zwar nicht, aber auch deren Verkehre werden erwartungsgemäß stark eingeschränkt sein.

Der Bahnstreik endet, aber bei den Verhandlungen zwischen der Bahn und der GDL hat sich nichts bewegt. Die Lokführer fordern nach wie vor eine Kürzung der Wochenarbeitszeit

Die USA und Großbritannien haben Huthi-Stellungen im Jemen angegriffen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Gerald Pinkenburg

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben Großbritannien und den USA Vergeltung angedroht. Und der CDU-Bundesvorstand spricht ab heute in Heidelberg über die Agenda für die kommenden Monate.

Bundeskanzler Scholz ist bei der Eröffnung eines neuen Bahn-Werks in Cottbus von protestierenden Bauern empfangen worden. Mehr dazu hier.

Landwirte sind von Bretten über Karlsruhe nach Sinsheim gefahren. Und Politiker sorgen sich um ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechten. Dabei soll es um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sein.

AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer haben sich im November letzten Jahres getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen. Auch zwei CDU-Politiker waren bei dem Treffen anwesend. Nach dem gestrigen Bericht des Recherchenetzwerks "Correctiv" distanzieren sich die AfD und die CDU von den Vorgängen. Bodycams sind Thema im Landtag von Rheinland-Pfalz Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz fordert, dass die Polizei in Zukunft Bodycams auch in Wohnungen einsetzen darf. Bisher ist nur der Einsatz im öffentlichen Raum erlaubt. Heute gibt es dazu im Innenausschuss des Landtags eine Expertenanhörung.

Landwirte haben ihre Protestaktionen den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Agrarminister Özdemir hat sich eingeschaltet. Mehr dazu hier.

Viele Lokführer beklagen die körperlichen Belastungen und die Belastungen im sozialen Umfeld. Und Landwirtschaftsminister Özdemir hat bei einer Bauern-Demo gesagt, dass er in die Subventions-Streichungen der Ampelkoalition nicht eingebunden und damit auch nicht einverstanden war.

Bahnreisende und Pendler müssen sich bis Freitag auf Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Die Bahn hat einen Notfahrplan erstellt. In Rheinland-Pfalz hat der Streik bei der Bahn auch noch eine ganz andere Facette: Die Abiturprüfungen beginnen dort und die Schülerinnen und Schüler wissen teilweise gar nicht, ob sie pünktlich ankommen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit Vertretern der Ärzte und Krankenkassen zum Spitzengespräch getroffen. Wichtige Themen waren unter anderem das Ende der Honorar-Obergrenzen und die Entlastung der Hausarztpraxen. Dies und weitere Themen des Nachmittags mit Ulrike Alex.

Er will mit ihnen unter anderem über mehr Geld sprechen - und darüber, wie er die Praxen "entbürokratisieren" will. Und in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern gehen die Bauernproteste weiter.

Die Lokführer der Gewerkschaft GDL dürfen ab heute Abend streiken. Das wollte die Bahn eigentlich gerichtlich verhindern. Die einstweilige Verfügung der Bahn gegen den Streikaufruf hat das Arbeitsgericht Frankfurt abgelehnt. Und der Neubau der Hochstraße Süd in Ludwigshafen geht in eine wichtige Phase.

Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung haben bundesweit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursacht. Dieses und weitere Themen des Nachmittags mit Ulrike Alex.

Überall in Deutschland protestieren Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Auch andere Branchen schließen sich den Demonstrierenden an. Und auf der Bahnstrecke zwischen Waldshut und Stühlingen ist der Ausbau der Wutachtalbahn losgegangen.

Die Lokführer im Güterverkehr machen den Anfang, am Mittwoch ziehen die Lokführer im Personenverkehr nach. Dies und weitere Themen mit Jonathan Hadem.

In Offenburg haben die Menschen noch einmal Abschied von Wolfgang Schäuble genommen. Dies und weitere Themen des Abends mit Jonathan Hadem Der verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist mit einem großen militärischen Ehrengeleit in Offenburg gewürdigt worden. Soldaten des Wachbataillons beim Verteidigungsministerium nahmen vor der Stadtkirche in Ehrenformation Aufstellung. Hunderte Menschen verfolgten das Geschehen. Der Sarg wurde in einem Trauerzug durch die Offenburger Innenstadt bis zu Schäubles letzter Ruhestätte auf dem historischen Waldbachfriedhof gebracht. Schäuble war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war unter anderem Bundesinnen- und Bundesfinanzminister, Unionsfraktions- und CDU-Chef. Neuer, ausgestorbener Ur-Saurier entdeckt Forscher haben bei Ausgrabungen am Remigius-Berg im Kreis Kusel eine neue Ursaurier-Art entdeckt. Das etwa anderthalb Meter lange Amphibium hatte einen großen Schädel mit vielen spitzen Zähnen und kurze Beine.

Radikaler Bauernprotest: Nachdem Landwirte Vizekanzler Robert Habeck daran gehindert haben, von einer Fähre an Land zu gehen, hagelt es Kritik an den Bauern. Das und mehr bei Gerald Pinkenburg. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht nach der Blockade einer Nordseefähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord Grenzen bei den Bauernprotesten überschritten. So verspiele man möglicherweise Verständnis für die Demonstrationen, sagte der Grünen-Politiker in der ARD. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte, die Aktion bringe die ansonsten friedlichen Demonstrationen in Verruf. Ein Sprecher der Bundesregierung sprach von einer beschämenden Verrohung politischer Sitten. Vizekanzler besorgt über Stimmung im Land Habeck selbst hat sich nach dem Vorfall an der Nordseeküste beunruhigt über die Stimmung in Deutschland geäußert. Sie sei sehr aufgeheizt. Er bedauere, dass es nicht zu einem Gespräch mit den Landwirten habe kommen können. Das Recht zu protestieren sei ein hohes Gut, sagte Habeck weiter. Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. Insolvenz der Akademie Deutsche Pop Die Akademie Deutsche Pop, die auch einen Standort in Kornwestheim im Kreis Ludwigsburg hat, ist pleite. An der Deutschen Pop konnten Studierende Studiengänge in Moderation, Film, Schauspiel oder Musik und Sound belegen.

Wütende Landwirte haben in Schleswig-Holstein Bundeswirtschaftsminister Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Bundeskanzler Olaf Scholz war heute in den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt. Er hat den Menschen Mut zugesprochen und Hilfe in Aussicht gestellt. Dies und andere Themen des Abends mit Jenny Beyen.

Der französische Zivilschutz unterstützt in Niedersachsen die Arbeiten gegen das Hochwasser. Französische Helfer bauen derzeit einen mobilen Damm auf. Dies und andere Themen des Mittags mit Bernhard Seiler.

An vielen Bächen und Flüssen in Rheinland-Pfalz herrscht weiterhin Hochwasser. Auch heute ist nicht mit viel Entspannung zu rechnen an Mosel, Glan und Nahe. Dies und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

1,9 Millionen Sandsäcke hat Niedersachsen normalerweise auf Vorrat. Die sind nun wegen des Hochwassers alle weg. Aber andere Länder können helfen. Dies und weitere Themen des Abends mit Jenny Beyen.

Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt angespannt. In Niedersachsen stehen weiter ganze Landstriche unter Wasser – und inzwischen sind dem Land die Sandsäcke ausgegangen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Jonathan Hadem.

Das Hochwasser macht den Behörden in vielen Regionen weiter Sorgen. Unter anderem in Niedersachsen hat der Dauerregen den Druck auf die durchgeweichten Deiche erhöht. Dies und weitere Themen des Morgens mit Arne Wiechern.

Auf dem Tokioter Flughafen Haneda sind ein Airbus A350 und ein Flugzeug der japanischen Küstenwache kollidiert. In der kleineren Maschine starben fünf Menschen. Dies und weitere Themen des Abends mit Jenny Beyen.

Ein Flugzeug ist bei der Landung auf dem Tokioter Flughafen Haneda in Brand geraten. Auf Bildern ist zu sehen, wie Passagiere die Maschine über eine Notrutsche verlassen. Offenbar konnten die mehr als 300 Menschen an Bord evakuiert werden. Dies und weitere Themen des Mittags mit Jenny Beyen.