Psychiater Andreas Meißner befürchtet mit Blick auf die elektronische Patientenakte einen Bruch der Schweigepflicht. Er bemängelt die einseitige Aufklärung über mögliche Datenschutzrisiken. Gesundheitsexpertin Martina Stamm-Fibich (SPD) widerspricht. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Botschafter der Ukraine in Brasilien, Andrij Melnyk, glaubt, dass sich der Westen zu wenig mit der Gruppe der BRICS-Staaten befasst. Es gebe keine Strategie, diesem Phänomen zu begegnen. Er befürchtet deshalb eines Tages "ein böses Erwachen". Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Konservativer Islam kann fortschrittlich sein - das war Fethullah Gülens Botschaft. Nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei fiel seine Organisation in Ungnade, sagt Macit Karaahmetoğlu (SPD). Präsident Erdoğan habe ihn trotzdem gefürchtet. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Besser kein Sicherheitspaket als ein schlechtes: So begründet Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) das "Nein" der Union zur Ampel-Vorlage. Die Bundesregierung stelle nach wie vor zu hohe Hürden für die Überwachung verdächtiger Personen auf. Barenberg, Jasper; Stübgen, Michael www.deutschlandfunk.de, Interviews

Trotz Cannabislegalisierung steige die Drogenkriminalität. Das behaupten Polizeifachleute. Dafür fehlen jedoch belastbare Zahlen, sagt Kristine Lütke (FDP). Auch sei der legale Eigenanbau nur der erste Schritt gegen den Schwarzmarkt. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verteidigt Lars Castellucci (SPD) das Sicherheitspaket der Ampel. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses betont außerdem, wie wichtig Vorbeugung ist. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Interviews

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt strebt eine stabile Regierung mit SPD und BSW an. Eine Präambel der Wagenknecht-Partei gegen US-Waffen und Ukraine-Unterstützung vor Gesprächen lehnt er ab. Trotzdem solle man sich die Ideen der anderen Parteien anhören. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Segador, Julio www.deutschlandfunk.de, Interviews

Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Jan van Aken und Ines Schwerdtner sind in Halle zur neuen Parteispitze der Linken gewählt worden. Van Aken war bereits viele Jahre im Vorstand und sieht eine Mitverantwortung für den Niedergang der Partei. Doch es gebe auch Chancen. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung. Die deutsche Staatsräson sieht er als Mittel, um Israels Verletzungen internationalen Rechts zu ignorieren. www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Es ist falsch, alle Asylbewerber für die Taten einzelner zu bestrafen, sagt die Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Aber genau das würde mit dem geplanten Sicherheitspaket der Ampel gemacht, so die SPD-Politikerin. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Pläne der Regierung abgelehnt. Krankenhäuser auf dem Land müssten geschlossen werden, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bildungspolitik May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hält den EU-Migrationspakt für einen Meilenstein. Dennoch fordert er weitere Maßnahmen wie den Ausbau von Frontex auf 30.000 Beamte und die direkte Rückführung von Geflüchteten. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bekommt Thüringen eine "Brombeer"-Koalition aus CDU, SPD und BSW? Die Positionen scheinen kaum vereinbar. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht insbesondere in der Ukraine-Frage auf einen Richtungswechsel: Das entspreche auch dem Wählerwillen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine stärkere Begrenzung illegaler Migration als "angemessen" bezeichnet. Mit NRW und Schleswig-Holstein fordert er strengere Maßnahmen als die im "Sicherheitspaket" der Ampel. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves sieht wegen neuer Engpässe weiter Handlungsbedarf beim Medikamentenhandel. Bei rund 500 Mitteln gebe es Probleme. Die Lieferverträge seien angepasst, die Situation verbessere sich darum nun schrittweise. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Für die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist das SPD-Strategiepapier eher "ein Konjunkturprogramm". Für die tiefgreifenden strukturellen Probleme biete die SPD-Spitze wenig, wohl weil notwendige Maßnahmen "nicht unbedingt geeignet" sind im Wahlkampf. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Kaufmann, Lissy www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Päckchen mit vielen Löchern nennt NRW-Innenminister Herbert Reul das Sicherheitspaket der Ampel. Der CDU-Politiker plädiert auf mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung für Polizei und Verfassungsschutz. Und er fordert: Verkehrsdatenspeicherung. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Berlin Prozess soll seit zehn Jahren dazu beitragen, dass die Länder des Westbalkan stärker zusammenarbeiten. Doch die Perspektive des EU-Beitritts ist nicht näher gerückt. Grünen-Politiker Mijatovic sieht in Montenegro einen "Frontrunner". Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zu einer Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Coronapandemie wird es so schnell nicht mehr kommen. Der SPD habe zu einer Enquete-Kommission die Kraft gefehlt, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Während die Kritik an Israel nach den Angriffen auf den Libanon weltweit lauter wird, betont die Bundesregierung weiter ihre Solidarität. Amnesty International kritisiert eine „einseitige Parteinahme“ und fordert, Waffenlieferungen zu stoppen. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der unabhängige russische Soziologe Lev Gudkov ist überzeugt, dass sich Russlands Staatschef Putin nicht auf realistische Friedensverhandlungen einlassen wird. Putin sei weiterhin gewillt, die Ukraine auf brutalste und zynischste Weise zu zerstören. Adler, Sabine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Adler, Sabine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Union gibt sich selbstsicher im Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl. Eine Koalition mit den Grünen schließt CSU-Politikerin Dorothee Bär aber im Vorhinein aus. Wirtschaftsminister Habeck wirft sie einen "Totalschaden" vor. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Verteidigungs-Politiker Rüdiger Lucassen (AfD) kritisiert die Bundesregierung dafür, immer weitere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Die Gefahr, dass Russland bei Erreichen seiner Kriegsziele weitere Staaten angreife, sei nicht zu belegen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Ukraine-Konferenz unter Führung des US-Präsidenten wurde abgesagt. Das sei eine Katastrophe, sagt EU-Politikerin Strack-Zimmermann. Denn in den USA und Deutschland schwinde die Solidarität. Dabei hätten beide Staaten eine Vorbildfunktion in Europa. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Ampel sei nicht Quelle aller wirtschaftlichen Probleme, sagt Arbeitgebervertreter Kampeter. Aber die Koalition müsse jetzt grundlegende Arbeitsmarktreformen auf den Weg bringen. Dann könne man auch das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands wieder abrufen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Meereserwärmung sorgt für das vermehrte Auftreten von Hurrikans wie "Milton". Derzeit würden davon vor allem Extremisten profitieren, weil sie einfache Antworten parat hätten, sagt Klimaforscher Mojib Latif. Der Klimaschutz gewinne kaum. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hörfunkwellen sollen gestrichen, Spartenkanäle wie 3Sat und Arte zusammengelegt werden: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen Reformen an. NRW-Medienminister Liminski (CDU) sieht große Einsparpotentiale, mahnt aber Augenmaß an. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mehr Solidarität, ein starker Staat - ein Jahr vor der Bundestagswahl will der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Fokus auf die Kernthemen seiner Partei legen. Dazu gehöre auch eine stärkere Abgrenzung zur CDU und ihrem Parteichef Merz. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heute vor 75 Jahren wurde die DDR gegründet. Der Soziologe Heinz Bude plädiert dafür, gewachsene Unterschiede in Ost und West nicht als Defizit darzustellen. Es gebe kein gemeinsames Narrativ, sondern eine "Teilgesellschaftlichkeit" der neuen Länder. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wünscht sich in Deutschland mehr Empathie für Israel. "Staatsräson" sei ein zu technokratischer Begriff, der in der Bevölkerung wenig Akzeptanz finde. "Warum sind wir nicht einfach Freundinnen und Freunde", so Roth. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Beim NATO-Ukraine-Gipfel könnte sich die Ukraine-Hilfe verringern. Russlands Propaganda zeige auch in Deutschland Wirkung, sagt FDP-Verteidigungsexperte Faber. Dabei müsse klar sein: Lohne sich ein Angriffskrieg, würden weitere wahrscheinlicher. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Libanon verschärft sich die humanitäre Lage. Menschen leben in Notunterkünften oder auf der Straße, so Christin Mothsche von Caritas International. Verlassen können sie das Land weder über den Luft- noch den Seeweg. Viele fliehen nach Syrien. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die EU-Länder stimmen für Zölle auf chinesische E-Autos. "Unvernünftig", urteilt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Sie fürchtet großen Schaden für die deutsche Autoindustrie. China bleibe wichtigster Absatzmarkt. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Amin, Nina www.deutschlandfunk.de, Interviews

"Hochrüstung kann nicht die Lösung sein", sagt der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Er rechtfertigt seine Teilnahme an einer Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin, bei der auch Sahra Wagenknecht spricht. Die Friedensbewegung sei immer heterogen gewesen. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das TV-Duell zwischen Harris und Trump hatte Züge einer Schlammschlacht, beim Duell der Vize-Präsidentschaftskandidaten J.D. Vance und Tim Walz war das anders. Zivil und inhaltsvoll - so beschreibt es der Politologe Andrew Denison. Beide konnten punkten. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der frühere Diplomat Jürgen Chrobog sieht im Nahostkonflikt die große Gefahr, dass der Libanon zerstört wird. Das Ziel Israels, die Hisbollah auszuschalten, sei zwar nachvollziehbar. Ob es dafür einer Bodenoffensive bedarf, bezweifelt er. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach den katastrophalen Niederlagen der demokratischen Parteien herrsche ein ziemliches Durcheinander im Land, sagt der österreichische Journalist Thomas Mayer. Eine Koalition aus FPÖ und ÖVP sei nicht ausgeschlossen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vichtl, Wolfgang www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Ampel ist zerstritten. Ist sie also noch in der Lage zu gemeinsamen Lösungen? Wohl kaum. Die FPD blockiert etwa die Rentenreform. Aber: SPD-Chef Klingbeil kündigt an, man habe noch viel vor in der Koalition. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Interviews

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Zusammenarbeit mit den Grünen strikt ablehnt, hält Daniel Günther (CDU) eine schwarz-grüne Koalition auch im Bund für möglich. Sein Appell: Nicht von den Tönen aus dem Süden ablenken lassen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Die AfD instrumentalisiere das Recht, meint Publizist Prantl. Er schlägt vor, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen sie einzusetzen: Wer die Grundrechte missbraucht, den dürfe der Staat bekämpfen. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bomeier, Katja www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hätte das Chaos im Thüringer Landtags nicht verhindert werden können? Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt erklärt, warum die Geschäftsordnung nicht früher geändert wurde. Nach dem Eklat müsse man sich bei der AfD nun auf alles gefasst machen, sagt er. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Erst der Friedens-, nun der Siegesplan für die Ukraine – doch das Neue daran ist noch unklar. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev spricht über die Notwendigkeit, Druck auf Russland auszuüben, und warum er keine Atomwaffen-Eskalation fürchtet. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Österreichs Kanzler Nehammer (ÖVP) hat das Hochwasser gut gemanagt, sagt Politologin Stainer-Hämmerle. Das könnte ihm bei der Wahl helfen. Herausforderer Kickl (FPÖ) sei es hingegen nicht gelungen, die Themen Hochwasser und Zuwanderung zu verknüpfen. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

In einem offenen Brief kritisieren Hunderte SPD-Mitglieder die Migrationspolitik der Parteiführung. Unter ihnen ist auch Nachwuchspolitikerin Lilly Blaudszun. Für sie sind viele Maßnahmen viel zu kurz gedacht. Es gehe vielmehr um eine humane Asylpolitik. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon unterstreicht Michael Bauer, dass Frieden mit militärischen Mitteln nicht zu erreichen ist. Für den Nahostexperten ist dabei die entscheidende Frage: Wie wird sich der Iran verhalten? Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Hisbollah mit militärischen Mittel entmachten? Das werde Israel nicht gelingen, sagt Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Er rechne zudem nicht mit einem großen Gegenschlag. Auch weil der Iran eine solche Auseinandersetzung nicht wolle. Zurheide, Jürgen; Steinberg, Guido www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach den Sprengstoffanschlägen in Köln fordert Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Um alle Spuren zur Bandenkriminalität in den Niederlanden verfolgen zu können, brauche es mehr polizeiliche Befugnisse und Zugang zum Milieu. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Pandemieplan sei weiterentwickelt worden, künftig werde es mehr Personal in der Intensivmedizin geben – Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland für Pandemien gut gerüstet. Kritik des Bundesrechnungshofs weist der SPD-Politiker zurück. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die FDP-Blockade des Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank Bsirske sieht darin einen substanziellen Angriff auf die Koalition. Das Gesetz sei zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und sichere bessere Löhne. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Durch massive Subventionen verzerrt China den Handel mit E-Autos, sagt CDU-Politiker Daniel Caspary. Er ist zuversichtlich, dass China in den Verhandlungen mit der EU einlenkt und es die angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos nicht braucht. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine brauche es einen Friedensplan, sagt der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew. Zugleich kritisiert er den Westen scharf. Dieser habe die Ukraine zu einem „Anti-Russland“ gemacht. Sergej J. Netschajew im Gespräch mit Moritz Küpper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die heftigen Hochwasser sind Auswirkungen des Klimawandels, so Niklas Höhne vom New Climate Institute. Um die Menschen für mehr Umweltschutz zu begeistern, brauche es eine positive Vision: von einer Welt mit viel Energie und gesund lebenden Menschen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen fordert, den Menschen zu besser zu erklären, was Putins Ziel sei. Er habe den Eindruck, dass die Politik diesbezüglich die neuen Bundesländer quasi aufgegeben hat. Es brauche mehr Führungsstärke. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Brücken, Tunnel, Straßen "sind Flaschenhälse der Mobilität und Voraussetzung für die Wirtschaft", sagt André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden müssten Investitionen jetzt Vorrang haben. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Ukraine ist es nicht erlaubt, vom Westen gelieferte weitreichende Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen. Ein Fehler, sagt Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD: Nur eine wehrhafte Ukraine könne Putin zu Verhandlungen zwingen. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grenzkontrollen verhindern Terror kaum, sagt Experte Gerald Knaus: Die mutmaßlichen Täter von München und Hof etwa radikalisierten sich erst hierzulande. Wichtig sei die Kooperation mit migrantischen Communities, aus denen oft Tathinweise kommen. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Eine Lösung für die aktuelle Migrations- und Asylsituation könne nur gemeinsam von allen demokratischen Parteien gefunden werden, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Deshalb begrüßt er, dass Merz (CDU) einen Schritt auf die Ampel zugegangen ist. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Man sei auf einem guten Weg, die Inflation in der Eurozone von 2,6 Prozent bis Ende 2025 auf den Zielwert von zwei Prozent zu senken, so Bundesbank-Chef Joachim Nagel. Europa müsse aber mehr zusammenrücken, um die Investitionsschwäche zu überwinden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Dublin-Verfahren funktioniert aus Sicht des CDU-Politikers Thorsten Frei aktuell nicht mehr. Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen seien aber nur temporäre Lösungen. Er fordert einen "echten europäischen Außengrenzschutz". Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Abbruch des Migrationsgipfels durch die Union zeigt, dass sie nicht an Lösungen interessiert ist, sagt Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD). Die Union spiele mit populistischen Scheinlösungen. So zu debattieren berge Sprengstoff. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Unterstützung der Ukraine darf nicht an der Haushaltslage scheitern, sagt Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener: Auch die Beschränkung der Reichweite westlicher Waffen müsse weg. Für faire Friedensgespräche brauche es eine starke Ukraine. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hauck Uli www.deutschlandfunk.de, Interviews

CDU-Forderungen in der aktuellen Migrationsdebatte berücksichtigen die europäische Dimension nicht, kritisiert der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: Europäisches Recht dürfe nicht missachtet, der EU-Binnenmarkt nicht gefährdet werden. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an der Ökonomisierung im medizinischen Bereich fest, kritisiert Medizinethiker Giovanni Maio. Die Folgen seien absehbar: eine ausgedünnte Versorgung und Sozialabbau. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die FDP steckt in einer Krise: schlechte Umfragen und anhaltender Streit in der Ampelkoalition, besonders in der Migrationspolitik. FDP-Politiker Johannes Vogel fordert Gespräche ohne Scheuklappen über Migrationsmaßnahmen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Deutschlands Wirtschaft schwächelt stärker als andere. Als einen Grund dafür nennt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft die starke Ausrichtung auf internationale Wertschöpfungsketten. Der deutsche Binnenmarkt sei keine Lösung. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Volkswagen hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, wie die deutsche Wirtschaft insgesamt, sagt der Ökonom Henning Vöpel. Es fehle an Investitionen. Um Deutschland als Industriestandort zu stärken, müsse die Schuldenbremse reformiert werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Klaus Weselsky war GDL-Chef und ist ein unerbittlicher Gewerkschafter. Mario Reiß setzt sein Erbe als Nachfolger fort. Was auf den Schienen passiere, sei zum Fremdschämen, sagt Reiß. Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt nicht gut weg. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die CDU müsse sich in "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD auf moderne Regierungsbündnisse in Sachsen und Thüringen einstellen, so der Politologe Karl Rudolf Korte. Die Ost-CDU ticke anders als die im Westen und habe genug Übereinstimmungen mit dem BSW. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Angesichts der Debatte über die Schließung von VW-Standorten fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) stärkere Marktanreize, damit die Kunden Elektroautos kaufen. Das Ende der staatlichen Förderung sei ein Fehler der Ampel gewesen. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Verantwortung sei groß, in Thüringen und Sachsen bald funktionierende Landesregierungen hinzubekommen, sagt BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Zu ihren Bedingungen gehöre auch ein Signal gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau beschleunigen. In Gebieten mit großem Wohnungsmangel sollen Kommunen künftig auf Bebauungspläne verzichten können. Auch das Bauen auf dem Land soll einfacher werden, sagt Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit Bestürzung hat Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf die Landtagswahlen reagiert. Die Bedingungen für das Gelingen demokratischer Politik seien schwieriger geworden. Jetzt seien Lösungen und ein Ende des Parteienstreits gefragt. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die CDU steht nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen vor schwierigen Verhandlungen. Für Thorsten Frei (CDU) ist eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Eine Koalition mit dem BSW sei dagegen denkbar – unter bestimmten Bedingungen. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die FDP gehört zu den großen Verlierern der Wahlen in Sachsen und Thüringen. Sie ist in beiden Landtagen nicht vertreten. FDP-Politiker Torsten Herbst spricht von einer "brutalen Niederlage, die unheimlich schmerzt". Das müsse aufgearbeitet werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die CDU habe Parolen der AfD übernommen, kritisiert die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nach dem Misserfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen. Die ostdeutsche Politikerin sagt, ihre Partei sei gezielt diffamiert und mit Lügen überzogen worden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Trotz der guten Wahlergebnisse für die AfD in Thüringen habe die Partei beim Aufwärtstrend einen Knick erfahren, sagt BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf. Das sei ein politischer Erfolg. Ihre Partei wolle mit allen demokratischen Parteien sprechen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Von einem" bitteren Ergebnis" spricht die SPD-Parteichefin Saskia Esken. Aber sie zeigt sich optimistisch, dass die Wahl in Brandenburg am 22. September ebenso wie die Bundestagswahl für ihre Partei besser läuft. Olaf Scholz sei ein starker Kanzler. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Trotz ihres Wahlsiegs steht die CDU in Sachsen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Parteiideologie müsse jetzt hintenangestellt werden, fordert Landesparteichef Michael Kretschmer. Auch der Begriff "Brandmauer" solle nicht mehr verwendet werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die AfD erfährt im Osten hohe Zustimmung. Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, sieht dafür einen Grund: Anstatt Parlamentsarbeit zu machen, seien die Abgeordneten der AfD „die ganze Zeit in Dörfern und Kleinstädten unterwegs“. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Ampelkoalition plant Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge. Nach Ansicht von Asylrechtler Pichl könnte das zu einem Treiber für Kriminalität werden – weil die Betroffenen dadurch „in extreme Notlagen geraten und verelenden“. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Als Reaktion auf das Solinger Messerattentat will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen. Die Pläne reichen bei Weitem nicht aus, sagt Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Ermittler benötigten weitergehende Befugnisse. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die EU diskutiert über Sanktionen gegen israelische Minister und ist uneins. Auch in der Frage einer Zweistaatenlösung, sagt Nahostexperte Christian-Peter Hanelt. Um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, müsse die EU ihre Position stärken. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wer trägt die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Anschlag von Solingen? Abschiebungen gehören in den Zuständigkeitsbereich von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Die sieht jedoch vor allem ein Systemversagen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sachsens AfD-Chef Björn Höcke wettert gegen eine Kampagne Thüringer Unternehmen, an der auch Colette Boos-John beteiligt ist. Die Bauunternehmerin sieht angesichts des Erstarken der AfD den Wirtschaftsstandort und die Zukunft ihrer Firma bedroht. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sieben Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl ist weiter unklar, wer Frankreich künftig regieren wird. Der deutsch-französische Publizist Daniel Cohn-Bendit sieht den Grund für die Krise in der langjährigen politischen Tradition des Landes. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hält die Vorschläge der Union zum Asylrecht teilweise für unrealistisch. Wie mit dem Taliban-Regime über eine Rückführung verhandelt werden soll, könne er sich nicht vorstellen. Das könne den Islamismus stärken. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Präsident des Behindertensportverbandes (DBS) Julius Beucher sieht Paris gut vorbereitet auf die Paralympics: Unterkünfte und Sportstätten böten den Para-Sportlern beste Voraussetzungen. Nur ein Austragungsort bereitet ihm „große Sorgen“. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vorfälle wie am NATO-Stützpunkt Geilenkirchen verstärken die Sorge vor gezielten Sabotage- und Spionageaktivitäten aus Russland. Geheimdienstexperte Paul Schliefsteiner warnt vor zu großer Hysterie, plädiert zugleich aber für mehr Wachsamkeit. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem Messerattentat in Solingen plädiert NRW-Innenminister Reul (CDU) dafür, das Abschiebeverfahren in Deutschland generell in den Blick zu nehmen. In NRW sei er für Abschiebungen aber nicht zuständig. Der Fall werfe jedoch weitere Fragen auf. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Nahost sei die Eskalation längst da, sagt Konfliktforscherin Sophia Hoffmann. Die USA wollten schlimmeres verhindern, hätten aber in Israels Premier Netanjahu einen aggressiven, schwer kontrollierbaren Partner ohne Interesse an einer Waffenruhe. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Tech-Unternehmer Mike Richardson lebt als US-Bürger in Deutschland. 2022/23 ging er als Freiwilliger an die Front in der Ukraine, obwohl er kein Soldat ist. Er habe das gemacht, um Europas Freiheit zu verteidigen und Deutschland zu danken, sagt er. Heinmann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Immer werden Klimaschutz und Verzicht zusammengebracht, kritisiert Marion Fabian von der „Letzten Generation“. Dabei gäbe es viel Gutes zu gewinnen: Saubere Luft, angenehmere Städte mit weniger Autos. Sie werde den Kampf dafür nicht aufgeben. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Demokraten setzen in ihrem Wahlkampf auf die Fröhlichkeit ihrer Präsidentschaftskandidatin, so Sigmar Gabriel vom Verein Atlantik-Brücke. Das käme bei Wählern an, die gar nicht wählen gehen wollten, weil sie weder Trump noch Biden unterstützten. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Von 250 km/h runter auf 200: EVG-Chef Martin Burkert schlägt vor, die Geschwindigkeit der ICE zu drosseln. So könnte man die Fahrpläne der Deutschen Bahn während der Zeit der vielen Baustellen wieder stabilisieren, meint der Gewerkschafter. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die ukrainische Offensive in Kursk habe das russische Militär an ihre Grenze gebracht. Der österreichische Ex-Brigadier und Politologe Walter Feichtinger nennt sie „überraschend“. Die Ukraine habe eine Schwäche erkannt und ihre Chance genutzt. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schwarte, Georg www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Auftritt von Joe Biden war der erste Höhepunkt beim Parteitag der US-Demokraten. "Es war eine große Abschiedsrede, in der es um seinen Nachruhm ging", sagte Außenpolitik-Experte Thomas Kleine-Brockhoff. Für Kamala Harris habe er sympathische Worte gefunden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Für Israels Botschafter in Deutschland steht und fällt eine Waffenruhe in Nahost mit der Freilassung der Geiseln. Der Beschuss Gazas sei der einzige Hebel. Ron Prosor betont, dass Israel seine Existenz gegen Hamas und Hisbollah verteidigen müsse. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz warnt davor, Großkrisen wie im Sudan oder Jemen bei der humanitären Hilfe außen vor zu lassen. Das drohe aber, wenn die Ampel wie geplant das Budget 2025 "drastisch" um mehr als 50 Prozent kürze, so Johnen. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Es wird Mpox-Fälle in Deutschland geben, schätzt Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen. Aber man sei vorbereitet, es gebe Impfstoff. In Afrika sei die Lage ernst. Er unterstützt die WHO-Forderung, Impfstoff an afrikanische Länder abzugeben. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Werden die neuen Friedensverhandlungen in Doha eine Waffenruhe im Gazakrieg bringen? Kommen die Hamas-Geiseln frei? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußert sich skeptisch. Der „größte Hebel“ liege in den Händen der USA, Israel zu überzeugen. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vermutete Trinkwasser-Verunreinigung und Sabotage-Akte an Bundeswehr-Standorten: Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler warnt vor übertriebener Sorge. Allerdings sei es die „Stunde der Spionage und Sabotage“ angesichts des Kriegs in der Ukraine. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das rechtsextreme "Compact"-Magazin darf vorerst wieder erscheinen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist Sieg und Niederlage zugleich, meint dazu Mika Beuster, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV). May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schwarte, Georg www.deutschlandfunk.de, Interviews

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert angesichts jüngster Sabotageversuche eine Veränderung der nationalen Sicherheitsstrategie. Dienste und Polizei müssten gestärkt werden. Er warnt davor, sich bei den Ermittlungen nur auf Russland zu fokussieren. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Doha finden heute neue Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza statt. Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung befürchtet jedoch, "dass es auch diesmal nichts werden wird". Die internationalen Partner hätten kaum Hebel, um etwas zu bewegen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Digitale Möglichkeiten optimal nutzen und gleichzeitig analoge Interaktion fördern: Silke Müller, Digitalbeauftragte von Niedersachsen und Schulleiterin, fordert mehr Geld für den Digitalausbau – und warnt vor den Folgen übermäßiger Handynutzung. Grieß, Thielko; Müller, Silke www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Raketendebatte erschwert den Thüringer Wahlkampf, sagt Georg Maier (SPD). Er hält die Stationierung für richtig, sie hätte aber sensibler kommuniziert werden müssen. Wagenknecht lenke mit dem Thema von wichtigen Fragen ab. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sahra Wagenknecht spricht sich gegen eine Raketenstationierung in Deutschland und die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Sie fürchtet eine erhöhte Kriegsgefahr für Deutschland. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Russland kann sich nicht schützen – das merkt nun auch die russische Bevölkerung, sagt Ex-Diplomat Rüdiger von Fritsch. Vorstöße wie in Kursk seien der richtige Weg, um die Zustimmung für Putin zuhause zu mindern und ihn zum Einlenken zu zwingen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Paritätische Gesamtverband fordert angesichts der Bürgergeld-Debatte mehr Aufklärung über das Sozialsystem. Die Politik müsse besser erklären, wie die Regelsätze zustande kommen, sagte Hauptgeschäftsführer Rock. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Leistungssport muss reformiert werden, so Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD. Eine neue Sportagentur solle bessere Voraussetzungen für Sportler und Trainer schaffen. Ziel sei es, im Medaillenspiegel unter die Top five zu kommen. Engels, Sylvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Sylvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Kitzler, Jan-Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Marksteiner, Jörg www.deutschlandfunk.de, Interviews

Felix Banaszak setzt auf Stahl - auf grünen Stahl. Den hierzulande herzustellen, ist teuer. Doch gewährleiste dies die Unabhängigkeit, so der Grüne. Darum seien ihm auch Milliardensubventionen an Thyssenkrupp recht, trotz angekündigter Entlassungen. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Damit Deutschland im Sport wieder konkurrenzfähiger werde, brauche es ein professionelles Umfeld, sagt Johannes Herber, Geschäftsführer von Athleten Deutschland. Es brauche Investitionen in die Strukturen und die finanzielle Absicherung der Athleten. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Westen hat versucht, einen Dreifrontenkrieg für Israel zu vermeiden, sagt Andreas Reinicke. Doch sei die Kriegsgefahr nach dem Doppelschlag in Beirut und Teheran „unmittelbar und sehr groß“, so der Direktor des Deutschen Orient-Instituts. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Für ein Verbrechen sei nicht die Nationalität entscheidend, sondern das soziale Umfeld und die Sozialisierung, sagt SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann. Eine pauschale Nennung der Nationalität von Verdächtigen lenke von den tatsächlichen Ursachen ab. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das insgesamt relativ schwache Abschneiden Deutschlands bei Olympia habe auch mit einer falschen Förderung zu tun, sagt der Sportwissenschaftler Ingo Froböse. Die Leistungsfähigkeit habe dadurch abgenommen und es würden kaum neue Talente entdeckt. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sorgen ein oft niedriges Lohnniveau und viele sehr kleine Renten für Frustrationen im Osten Deutschlands, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Diese Themen gelte es auch Wahlkampf in Thüringen anzusprechen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Seibert, Evi www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk - Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ex-Verfassungsrichter di Fabio erklärt, dass der Gefangenenaustausch keinen Verfassungsverstoß darstellt. Der außenpolitische Kontext sei entscheidend. Zwar wurde der Generalbundesanwalt angewiesen, die Unabhängigkeit des Gerichts bleibe aber gewahrt. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, Israel militärisch zu unterstützen, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Eine Anfrage Israels an Deutschland gibt es bislang nicht. Experten befürchten einen Militärschlag Irans gegen Israel. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hoppen, Franziska www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zehn Jahre nach dem Völkermord fordert Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal dauerhaften Schutz für Jesiden in Deutschland. Sie kritisiert die Abschiebungen in den Irak. Die Menschen seien dort weder sicher, noch hätten sie eine Zukunftsperspektive, sagt sie. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der humanitäre Gefangenenaustausch mit Russland verlangt dem Rechtsstaat viel ab, findet Norbert Röttgen (CDU). Verzicht auf Strafe erfordere einen Konsens. Daher sei es richtig, dass Kanzler Scholz Oppositionsführer Merz vorab informiert hat. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

In die Freude der Angehörigen über den Gefangenenaustausch mit Russland und Belarus mische sich eine bittere Note, so Sergey Lagodinsky (Grüne). Nawalny habe der Deal nicht mehr geholfen. Auch seien viele Oppositionelle weiterhin im Gefängnis. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Rahmen seiner Reise im Indopazifik die Bedeutung des Engagements der Bundeswehr vor Ort hervorgehoben. Eine stabile Region sei auch für internationale Handelsbeziehungen entscheidend, sagte er. Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vor 80 Jahren kämpften junge Polen im Warschauer Aufstand gegen die Nazis. Der Widerstand prägte Generationen. Heute zeige es die Wichtigkeit der NATO und EU, sagt Journalist Bartosz Wieliński. Dann stehe Polen nicht mehr allein. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Für Dirk Wiese ist das Urteil zur Wahlrechtsreform keine Niederlage. Die Reform habe "zu 80 bis 90 Prozent Bestand", so der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion. Nun müsse nachgebessert werden. Dafür sieht er mehrere Möglichkeiten. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

"Israel ist nicht bereit, Kompromisse einzugehen", sagt Politologe Simon Fuchs. Die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran sei auch eine Demütigung des Iran. Israel sendet damit "ein klares Zeichen, dass niemand sicher sein kann". Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Umzug aufs Land fördern. Für Jakob Grimm von Haus & Grund reicht das nicht: Auch in den Großstädten müsse die Wohnungsnot bekämpft werden, denn nicht jeder könne umziehen. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Politiker der SPD fordern eine Debatte über die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Einer von ihnen ist Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Eine solche Entscheidung dürfe nicht im Alleingang entschieden werden. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach der Wahl in Venezuela beanspruchen Präsident Nicolás Maduro sowie die Opposition den Sieg für sich. Wie es nun weitergeht, hängt vom Militär ab, sagt Politologe Klaus Bodemer. Noch habe sich die Armee nicht positioniert. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Verenkotte, Clemens www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Interesse der Weltgemeinschaft ist, dass keine weitere Front für Israel im Norden entsteht, sagt Ulrich Lechte (FDP). Die Hisbollah sei ein anderer Gegner als die Hamas. Sie verfüge über große Waffenarsenale. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Demmer, Anne www.deutschlandfunk.de, Interviews

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Seit dem offenbar rassistisch motivierten Angriff auf sie habe sie viel Unterstützung erfahren, sagt CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo. Sie will in Cottbus weiter politisch aktiv bleiben. An die Bundespolitik hat sie einen konkreten Wunsch. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der geplante Entwurf zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland zielt in die falsche Richtung, sagt Jerzy Montag (Grüne). Dieser verenge den Schutzbegriff auf die Antisemitismusbekämpfung. Die Förderung des jüdischen Lebens komme zu kurz. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sportliche Events seien von Anfang an politisch konnotiert gewesen, sagt Historiker Dietmar Hüser. Jedes Land nutze sie für Repräsentation und Außendarstellung. Dass Präsident Macron von den Olympischen Spielen profitiert, glaubt er jedoch nicht. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nachdem Klimaaktivisten einfach auf Flughafengelände gelangt sind, wird über deren Sicherheit debattiert. Die Betreiber müssten diese Anlagen besser sichern, fordert Stefan Gelbhaar (Grüne). Eine Verschärfung des Strafrechts lehnt er ab. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit seiner USA-Reise will Israels Premier Netanjahu zeigen, dass er die besten Beziehungen hat, nicht nur zum jetzigen, sondern auch zum künftigen Präsidenten, sagt Moshe Zimmermann. Die Rede im US-Kongress sei aber kein großer Erfolg gewesen. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Politiker stehen zunehmend im Fokus von Hetze, Drohungen und Übergriffen. Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen fordert klarere Kante dagegen und das Strafrecht zu verschärfen, um Politiker besser vor Bedrohung zu schützen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Büüsker, Anne-Kathrin www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schmidt, Holger www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit US-Vizepräsidentin Harris als Konkurrentin sei Trump plötzlich der alte Mann, sagt der SPD-Politiker Metin Hakverdi. Es stelle sich jetzt die Frage, ob der Kandiat der Republikaner noch fit sei für eine US-Präsidentschaft. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Unterstützung der USA für Israel stehe außer Frage. Dennoch ist der Druck auf Netanjahu groß, sagt Johann Wadephul (CDU). Israel müsse jetzt zu einem Waffenstillstand kommen, denn die humanitäre Situation im Gazastreifen sei unerträglich. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Geld werde aufgrund der Einsparungen für kurzfristige Reaktionen auf Krisen fehlen, wenn es beispielsweise zu Fluchtbewegungen komme. Dennoch bleibe Deutschland einer der großen Geber in der Welt, sagte Entwicklungsministerin Schulze (SPD). Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Kamala Harris hat mit ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung keine schlechten Voraussetzungen im US-Wahlkampf, glaubt Jürgen Trittin (Grüne): Als Justizministerin in Kalifornien sei sie "eine wirkliche Vertreterin von Law and Order" gewesen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Verzicht von Biden auf die Präsidentschaftskandidatur verändere die Wahlkampflandkarte grundlegend, sagt Bundesarbeitsminister Heil (SPD). Das sei eine Riesenchance. Die Bundesregierung stelle sich aber natürlich auf jeden Wahlausgang ein. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Die weltweiten IT-Ausfälle haben laut Anke Domscheit-Berg (Die Linke) gezeigt, wie gefährlich es ist, sich bei Sicherheitsfragen von wenigen Unternehmen abhängig zu machen. Sie fordert mehr digitale Souveränität durch Open-Source-Anwendungen. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interviews

Karras, Isabell www.deutschlandfunk.de, Interviews

Rettungsdienste sind in Deutschland nicht einheitlich organisiert. So mache es zum Beispiel einen Unterschied, wo man einen Herzinfakt erleide, sagt Sanitäter Luis Teichmann. Er fordert bundesweite Vorgaben. Die geplanten Akutleitstellen begrüßt er. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Trump habe sich entschlossen und teils nachdenklich in seiner Parteitagsrede gezeigt, so Friedrich Merz (CDU). Der Republikaner sei diesmal besser auf eine mögliche Amtsübernahme vorbereitet. Das werde für Deutschland und Europa eine Herausforderung. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Serbien hat große Lithiumvorkommen, die sich Europa sichern will. Dem entgegen stehen politische Einwände und Klimabedenken. Energieökonomin Claudia Kemfert hält die Bemühungen dennoch für sinnvoll, denn sie machen unabhängiger von China. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben, braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der Stimmen. Diese sucht sie offenbar nicht bei der FDP, beklagt die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fühlt sich ignoriert. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

US-Popstar Taylor Swift, offene Pro-Demokratin, könnte bei der US-Präsidenschaftswahl den Demokraten zum Sieg verhelfen, so Kulturwissenschaftler Jörn Glasenapp. Etwa wenn sie in den Swingstates nur wenige Tausend ihrer Millionen Fans aktiviere. Grieß, Thilko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit einem möglichen neuen US-Präsidenten Trump würde es wichtiger, die Abhängigkeit von diesem zu reduzieren, so der Transatlantik-Koordinator der Regierung, Link. Die EU müsse im Fall seiner Wiederwahl einig auftreten und in der NATO stärker werden. Grieß, Thilko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thilko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Chef der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, von Notz (Grüne), fordert die Einrichtung eines Sondervermögens für innere und äußere Sicherheit. Ein Grund: Dass US-Dienste den Tipp zum geplanten Attentat auf den Rheinmetall-Chef gaben. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Das ist ein "fatales Signal", sagt Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft. Union und FDP wünschen sich auch eine Verlängerung. Bundesinnenministerin Faeser ist dagegen. Finthammer, Volker; Müller, Dirk; Manuel Ostermann www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem Ende der EM beginnt jetzt die Umsetzung des neuen Sanierungskonzepts der Bahn, sagt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Statt wie bisher am maroden Steckennetz herumzuflicken, sollen ganze Strecken gesperrt und modernisiert werden. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Reaktion von Donald Trump nach dem Attentat zeigt den Instinktpolitiker im Wahlkampf, sagt die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook. Er habe Politik auf der Bühne der Reality-Shows im TV gelernt. Die Demokraten bräuchten einen Strategiewechsel. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vier EM-Spiele fanden in Gelsenkirchen statt. Oberbürgermeisterin Karin Welge ist mit der Europameisterschaft absolut zufrieden, kritisiert aber die Verträge der UEFA mit den Ausrichterstädten. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ab 2026 sollen US-Raketen mit großer Reichweite in Deutschland stationiert werden. Das sei der einzige Weg, der Bedrohung durch Russland zu begegnen, sagt Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bahnvorstand Bertold Huber hat eingeräumt, dass die Erneuerung der Infrastruktur dringend angegangen werden müsse. "Kritik ist durchaus berechtigt." Mit Hilfe von insgesamt 40 Streckensanierungen will die Bahn wieder pünktlicher werden. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der neue EU-Ratspräsident Orbán tue so, als repräsentiere er die Europäische Union, das sei aber nicht der Fall, sagt Katarina Barley (SPD). Orbán handle rein innenpolitisch motiviert. Mit seinem Auftreten setze er die EU in ein "gefährliches Licht". Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Agniezka Brugger (Grüne) bewertet die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland positiv. Die Situation sei anders als in den 80er-Jahren. Europa habe es heute mit einem brutalen Aggressor zu tun, "der alle Regeln des Völkerrechts bricht". Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Viele hätten den Eindruck, in Deutschland laufen die Dinge nicht gut. Dagegen will Alexander Schwelzer (SPD), neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ein Angebot der Zuversicht setzen. Auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei gibt er wenig. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach Ansicht des Grünen-Haushaltsexperten Kindler ist die geplante Kindergrundsicherung der Koalition noch nicht gescheitert. Die Kindergrundsicherung sei ein Instrument, um vor allem Kinder aus ärmeren Familien zu unterstützen, erklärte Kindler. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Boris Pistorius geht davon aus, dass die geplante Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland auch bei einem Wahlsieg Trumps Bestand hat. Die USA hätten dies klar entschieden. Damit sei aber auch eine klare Erwartung an Europa verbunden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 ist erstmals ins All gestartet. Für die Europäische Raumfahrtagentur ESA sei es wichtig, wieder einen eigenen selbständigen Zugang ins All zu haben, meint Martin Tajmar, Experte für Raumfahrtsysteme. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, lobt, dass 23 der 32 NATO-Mitgliedsländer das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben einhalten. Die NATO sei auf einem guten Weg. Deutschland sei aber bei Waffenlieferungen zu zögerlich. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 soll auch der Etat für die humanitäre Hilfe gekürzt werden. Krisenländer würden damit weiter destabilisiert werden, meint Oliver Müller, Leiter von Caritas International, dem Hilfswerk der deutschen Caritas. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Reisen des ungarischen Regierungschefs Orbán nach China und Russland bezeichnet Dietmar Bartsch (Die Linke) als Ego-Trip. Er betonte jedoch, dass es wichtig sei, alle Gesprächskanäle für Bemühungen um Frieden in der Ukraine, offen zu halten. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Interviews

Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen, die in Not geraten seien, so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es habe immer Mitwirkungspflichten und Sanktionen gegeben. Die nun geplanten Änderungen seien ein Kompromiss. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die NATO ist in den Augen von Stefanie Babst viel zu zögerlich, „um auf die wesentliche Herausforderung reagieren zu können“. Das betreffe etwa das Verhältnis zu Russland und China, so die frühere beigeordnete NATO-Generalsekretärin. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Durchmarsch von Rechtspopulisten in Frankreich und Europa ist kein Automatismus, sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Das habe die Parlamentswahl in Frankreich gezeigt. Entscheidend sei nun, was daraus entstehen könne. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vieles an der Haushaltsplanung der Ampel sei äußerst unsicher, sagt Mathias Middelberg (CDU). Die Ampel schichte die Gelder nicht angemessen um. Er kritisiert zudem, dass zu viel für Bürgergeld und für Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben werde. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung in Großbritannien zusammenzuarbeiten, sagt CDU-Europapolitiker David McAllister. Der von Labour angestrebte Sicherheitspakt, bei dem es nicht nur um militärische Fragen geht, sei eine Option. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der türkische Präsident Erdoğan kommt heute zum EM-Viertelfinale Türkei gegen die Niederlande. Wird er dort den Wolfsgruß zeigen? Ali Ertan Toprak, Chef der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, geht davon aus: „Das hat mit Sport nichts mehr zu tun.“ Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Keir Starmer verfügt im neuen Unterhaus über eine komfortable absolute Mehrheit. Politologe Christoph Meyer führt den Erfolg nicht nur auf die Labour-Partei zurück, sondern vor allem auf die Fehler der Konservativen. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Hat Wirtschaftsminister Habeck den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ergebnisoffen prüfen lassen? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Kritische Stimmen könnten unterdrückt worden sein, sagt Andreas Lenz (CSU), Obman für die Union. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Ampelkoalition hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Laut SPD-Fraktionsvize Achim Post wird die Schuldenbremse eingehalten. Auch das Rentenpaket II kommt seiner Aussage nach. Eine weitere Einigung gibt es beim Wachstumspaket. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat gleich zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft mit einem Kiew-Besuch überrascht. Er wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen, aber es blieb unklar, mit welchem Mandat er zu einer Waffenruhe aufrief. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich für eine Zusammenarbeit mit der Ampelkoalition aus, um den Rechtspopulisten zu begegnen. Dabei müsse es um Wirtschaftsreformen und ein Konjunkturpaket gehen, aber auch um weniger Zuwanderung. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach jahrelanger Zerrüttung brauche es Zeit, die deutsch-polnischen Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen – aber man sei vorangekommen, so Dietmar Nietan (SPD). Konzepte zu gemeinsamer Verteidigungspolitik und Opferentschädigung seien auf dem Weg. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Vogelgrippevirus sei nicht zu eliminieren, so der Virologe Klaus Stöhr. Die Gefahr für den Menschen hält er momentan für gering, dennoch sei eine Pandemie möglich. Es brauche die Entwicklung eines Impfstoffs und Vorbereitung der Politik. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vor Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Ungarn die Gründung einer Rechtsaußen-Fraktion angekündigt. Wie relevant diese in Zukunft wird, ist unklar, sagt Osteuropahistoriker Ulf Brunnbauer. Ziel ist es, die EU, wie wir sie kennen, zu zerstören. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der erste Erfolg der Rechtspopulisten hat Grünenpolitikerin Franziska Brantner nicht überrascht, aber dennoch schockiert. Es komme nun darauf an, ob die jungen Mitte-Links-Wählenden bereit seien, Macron im zweiten Wahldurchgang zu unterstützen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wenn US-Präsident Joe Biden die nächste Wahl wieder gewinnen soll, müssen die Demokraten Inhalte liefern, sagt FDP-Politiker Michael Link. Themen wie Migration und Wirtschaft sollten in den Vordergrund. Es genüge nicht, Trump verhindern zu wollen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Norbert Röttgen (CDU) rechnet mit einer erheblichen Schwächung Frankreichs nach der Wahl. In einer historisch kritischen Phase wie der jetzigen müsse Deutschland eine internationale Führungsrolle einnehmen - auch mit Blick auf die anstehende US-Wahl. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Jurist Armin Rosenbach fordert eine Reform des Jurastudiums. Es brauche eine Reduktion der Stofffülle und einer primären Vermittlung von Methodenkompetenz. Außerdem fordern er und weitere Reformbefürworter die Einführung eines Bachelor of Law. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Joe Biden hat sich mit seinem Auftritt stark geschadet, sagt Politikexperte Denison. Der Zustand des Präsidenten sei "vom ersten Satz an schockierend" gewesen und habe die Demokraten "in eine schwere Krise" gestürzt. Dort herrsche nun "Panik". Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Iranerinnen und Iraner sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Ein Kandidat nennt sich Reformer und fordert eine bessere Anbindung an den Westen. Doch das werde keine Auswirkungen haben, sagt Politologin Azadeh Zamirirad. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Am Wochenende findet in Essen der AfD-Bundesparteitag statt. Die Selbstverpflichtung, dass es zu keinen verfassungsfeindlichen Parolen kommt, unterschrieb die AfD nicht. Solche Veranstaltungen müssen klarer geregelt sein, so Oberbürgermeister Kufen. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Entlastungspaket für die Landwirte ist "das umfangreichste, das es in den letzten Jahren gab", sagt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Er widerspricht damit Vorwürfen von Bauernpräsident Rukwied, es gebe zu wenig Entlastung für die Landwirte. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sei keine Symbolpolitik zugunsten des Partners, bekräftigt Michael Gahler von der EVP. Es gebe einen Hausaufgabenplan, der festlege, welche Transparenzkriterien von dem Land zu erfüllen seien. Armbrüster, Interview www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem erneuten Besuch Annalena Baerbocks (Bündnis 90/Die Grünen) in Nahost betont die Außenministerin die Bedeutung der von der Hamas vorgeschlagenen Feuerpause in Gaza. Diese würde auch auf den Konflikt im Norden Israels mit dem Libanon wirken. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

NRW-Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt die Forderungen von Vereinen und Stiftungen nach einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Es brauche Klarheit, ab wann eine politische Aktivität die Gemeinnützigkeit gefährde. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die CSU will arbeitslose Ukrainer wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Union fange damit an, sich vom Ukraine-Krieg zu distanzieren. Damit spiele man Putin genau in die Karten, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das langfristige Wachstum in Deutschland bereitet BDI-Industriepräsident Siegfried Russwurm Sorgen. Er forderte die Bundesregierung auf, die Abhängigkeit von China zu reduzieren und mehr Handelsabkommen abzuschließen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Cum-Ex-Skandal betrogen Banken und Aktienhändler den Fiskus um Milliarden. Das Verfahren gegen den früheren Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, wird voraussichtlich eingestellt. Volkswirt Gerhard Schick sieht dennoch eine Wirkung. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Argentiniens Präsident Javier Milei will den eigenen Staat zerstören und sucht den Schulterschluss mit rechtsextremen Akteuren. Bei dessen Besuch in Berlin müsse der Kanzler "Klartext" reden, sagt Politologe Peter Birle vom Ibero-Amerikanischen Institut. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Chinareise von Robert Habeck ist wegen der angedrohten EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos schwierig: Der Frankfurter VWL-Professor Horst Löchel erklärt den Handelskonflikt und welche Interessen der Wirtschaftsminister austarieren muss. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Lange wurde darüber gesprochen, dass der niederländische Betreiber Tennet sein Stromnetz an den Bund verkaufen will. Nun ist der Deal geplatzt. Energieexpertin Claudia Kemfert warnt vor China und rät zur strategischen Mindestbeteiligung des Bundes. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erwartet, dass die SPD bei der geforderten Kurskorrektur in der Migrationspolitik einlenkt. Abschiebungen von Straftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Türkei hält er für realistisch. Die Zeit dränge. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte neuer NATO-Generalsekretär werden soll, hält Christoph Heusgen von der Münchner Sicherheitskonferenz für eine gute Wahl. Er lobt, dass der einzige Kandidat zehn Jahre Regierungserfahrung mitbringt. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sieben Mitgliedsstaaten droht ein Strafverfahren durch die EU, weil sie zu viele Schulden machen. Frankreich trifft die Ankündigung aus Brüssel kurz vor den Parlamentswahlen. FDP-Politiker Moritz Körner bereitet die hohe Verschuldung Sorgen. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bayerns Regierungschef Markus Söder fordert direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan, um Straftäter und "Gefährder" zurückführen zu können. Der CSU-Chef sagte vor der Ministerpräsidentenkonferenz, es dürfe keine ideologischen Barrieren geben. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Südkorea ist die erste Station der Asienreise von Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Noch wichtiger ist sein erster Besuch in China, wo ein Handelskrieg mit der EU droht. Doch der Politologe Dirk Schmidt warnt vor Überdramatisierung. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 setzt Finanzminister Christian Lindner auf eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle. Dabei gehe es auch um eine "Wirtschaftswende", sagt der FDP-Politiker. Bei der Verteidigung will er nicht sparen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist besorgt über die Unzufriedenheit in Ostdeutschland. Grund dafür ist auch die Migrationspolitik. Straftäter müssten abgeschoben werden, auch in Länder, „in denen es schwierig ist“. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Interviews

Für Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist es ein „harter Schlag“, dass schon wieder eine Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium geht. Dadurch verzögern sich die Verhandlungen zum Digitalpakt weiter, befürchtet sie. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Luther verfluchte die "mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern" und meinte ihre Aufstände in den zweijährigen Bauernkriegen, die vor 500 Jahren begannen. Die Bauern kämpften gegen hohe Abgaben an den Klerus und für ihre Freiheit als Christen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Aufräumarbeiten bei der SPD nach dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl: Die Partei muss sich wieder mehr um die arbeitende Mitte kümmern, meint Co-Vorsitzende Saskia Esken. Zurückhaltend äußerte sie sich zu Forderungen nach einem Kurswechsel. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Dänemark habe mit einer harten Migrationspolitik, die sich an humanitäre Maßstäbe halte, extreme Parteien in die Schranken verwiesen, so der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hoffe, dass auch andere Länder das übernehmen, vor allem Deutschland. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Den Diplomaten Wolfgang Ischinger erfüllt es mit Sorge, dass es nicht gelungen ist, China zur Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zu bewegen. Für den Weg zum Frieden findet er es wichtig, auch China und Staaten des globalen Südens zu erreichen. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Ukrainekrieg gebe es faktisch keine Optionen mehr, sagt der Politologe Johannes Varwick. Man müsse lernen, Russlands strategische Ziele zu lesen und Verhandlungsstrategien entwickeln. Es werde um schmutzige Kompromisse wie Land gegen Frieden gehen. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit dem Spiel zwischen der DFB-Elf und Schottland startet die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. In gesellschaftlich unruhigen Zeiten sei das Turnier auch eine Bühne, um demokratische Werte zu zeigen, sagte Turnierdirektor Philipp Lahm. Philipp Lahm im Gespräch mit Thielko Grieß www.deutschlandfunk.de, Interviews

Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist Organspender – das soll nach Meinung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gelten: Denn 80 Prozent der Deutschen seien zur Organspende bereit, aber nur 40 Prozent hätten das dokumentiert. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Griess, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marcus Faber (FDP) ist sicher, dass die neuen Wehrdienst-Pläne das Personalproblem der Bundeswehr lösen. Eine Pflicht würde dem Arbeitsmarkt Fachkräfte nehmen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Macron musste nach der Wahlschlappe handeln, sagt Armin Laschet, CDU. Dahinter könnte Kalkül stecken, falls die Rechten die Parlamentswahl gewinnen: Sie sollen sich in der Regierungsverantwortung verheddern. In Deutschland sei so etwas ausgeschlossen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach der UN-Resolution zum Gaza-Krieg benennt der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Schafi, die Voraussetzungen für wirklichen Frieden. Er denkt: Die Hamas könnte eine demokratische Partei werden. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre eine große Veränderung für die Gesellschaft, sagt Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen. Die Debatte ermögliche die Frage, wie sich alle Generationen engagieren können – nicht nur die Jungen. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

80 Prozent der ukrainischen Wärmekraftwerke seien von Russland zerstört worden, sagt Ljudmyla Melnyk vom Institut für Europäische Politik. Man mache sich Sorgen, wie man den Winter überstehe und hoffe auf weitere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Da in der Ukraine immer noch Krieg herrsche, liege ein starkes Augenmerk der Konferenz in Berlin auf kurzfristigen Maßnahmen, so Entwicklungsprogramm-Chef Achim Steiner. Zudem sei wichtig, den Ukrainern das Gefühl zu geben, dass es ein Morgen gibt. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Verluste der Ampel-Parteien bei der Europawahl seien eine ganz klare Quittung für den häufigen Streit in der Ampel, meint SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Man müsse sich nun anstrengen und das Vertrauen zurückgewinnen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Viele junge Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft – und haben deshalb AfD gewählt. Das meint Publizistin und Grünen-Mitglied Marina Weisband. Von den etablierten Parteien sei die junge Generation enttäuscht. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Als "teilweise historisch" bezeichnet der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla das Abschneiden seiner Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen - insbesondere in Sachsen und Thüringen. Dort führe auf kommunaler Ebene nun kein Weg mehr an der AfD vorbei. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Manfred Weber (CSU), Chef des Europawahl-Siegers EVP, will mit den EU-Sozialdemokraten und -Liberalen koalieren. An Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron hat er konkrete Forderungen. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die europäischen Sozialdemokraten stünden zu Koalitionsgesprächen mit dem Wahlsieger EVP bereit, sagt Spitzenkandidatin Katharina Barley (SPD). Allerdings fehle dafür eine klare Distanzierung der EVP, vor allem von den rechten Fratelli d’Italia. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der CDU-Politiker Thorsten Frei zeigt sich skeptisch, dass die Ampel wie angekündigt Straftäter nach Afghanistan abschieben wird. Er meint, dass es auf den Einzelfall ankommt und eine Abschiebung erst nach Haft in Deutschland erfolgen kann. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Am 6. Juni 1944 landeten alliierte Truppen in der Normandie. Der D-Day - ein Tag der Befreiung. Der Historiker Sönke Neitzel wirft den Deutschen vor, heute ein wenig zu negieren, dass sie eine andere Rolle in der Schlacht spielten als die Alliierten. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim fordern viele striktere Abschiebungen von Straftätern - auch nach Afghanistan. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann ist skeptisch: "Jeder der das formuliert, muss auch sagen, wie das gehen soll." Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der thüringische Innenminister Maier (SPD) hält die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern aus Deutschland nach Afghanistan grundsätzlich für möglich. Die nationale Sicherheit sei "wichtiger als Schutzinteressen von Extremisten". Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Jährlich 400.000 neue Wohnungen: Das Versprechen löst die Ampel bisher nicht ein. In den letzten Jahren seien Baugenehmigungen um über 50 Prozent geschrumpft, so Verbandschef Tim-Oliver Müller. Die Zuversicht von Bauministerin Geywitz teilt er nicht. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bundesumweltministerin Lemke fordert bessere Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser. Deutschland müsse sich an die Folgen der Klimakrise anpassen. Um die Schäden gering zu halten, brauche es starke Deiche und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg 2022 soll klären, ob die Grünen die Öffentlichkeit womöglich getäuscht haben. Das fordert die CDU. Nach Jens Spahns Ansicht fehlen Belege, dass die Abschaltung der Kraftwerke ergebnisoffen geprüft wurde. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Hochwasserlage in Bayern ist weiter angespannt. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) fordert finanzielle Unterstützung vom Bund. Angesichts des Klimawandels brauche es künftig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Brack, Gerhard www.deutschlandfunk.de, Interviews

Polifke, Frank www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der frühere Präsident des EU-Parlaments Schulz warnt vor Kräften, die die EU zerstören wollen. Es ist wichtig, jene Demokratinnen und Demokraten zu stärken, die für Zusammenarbeit und gegen autoritäre Systeme sind. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert Roderich Kiesewetter (CDU) mehr Bildung und Frühwarnsysteme. Er schlägt eine Fake-News-Warnapp vor. Aber auch jeder Einzelne müsse sich "an die eigene Nase packen". Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Für die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang ist die Europawahl am 9. Juni eine politische Richtungsentscheidung: Es gehe um die Verteidigung der Demokratie, daher werde ihre Partei nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, betonte die Politikerin. Rhode, Stephanie; Lang, Ricarda www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält es für richtig, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Zum Eskalationsrisiko sagte der Politiker: Man dürfe Kiew vertrauen. Rhode, Stephanie; Schmid, Nils www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Interviews

Rhode, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wählen war noch nie so wichtig wie jetzt, sagt FFF-Sprecherin Carla Reemtsma. Doch in einer Demokratie sei nicht nur eine Partei gefragt, Klimaschutz zu machen. Die Proteste von "Fridays For Future" würden auch nach der Europawahl weitergehen. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Gerichtsurteil gegen Ex-Präsident Donald Trump erschüttert die US-Politik, sagt der Transatlantik-Koordinator Michael Link. Es werde Schockwellen auslösen und könne Wechselwähler beeinflussen. Berlin müsse sich für alle Szenarien vorbereiten. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Verfahren um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin hat die Jury den früheren US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Eine schwierige Lage für den Wahlkampf. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vieles sei teurer geworden in Großbritannien, Landwirte, Firmen leiden, sagt Labour-Politiker Ben Bradshaw. Sollte Labour an die Regierung kommen, werde Parteichef Keir Starmer versuchen, den Bürgern Vorteile einer Europa-Annäherung näher zu bringen. Meurer, Freidbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wenn die Ukraine westliche Waffen für Angriffe auf Russland einsetze, werde völkerrechtlich keine rote Linie überschritten, sagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Der einzige, der in diesem Krieg eskaliere, sei der russische Präsident Wladimir Putin. Meurer, Freidbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Vorsitzende des Palästina-Forums Bonn, Aref Hajjaj, ruft Deutschland zu einer differenzierten Nahostpolitk auf. So lange Israel die UN-Resolutionen ignoriere, sollten Bundesregierung und USA die Waffenlieferungen stoppen. Es gebe zu viele Opfer. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bei den Wahlen in Südafrika könnte der ANC zum ersten Mal seine absolute Mehrheit einbüßen. Doch noch immer habe die Mandela-Partei viele Anhänger. Sie zehre von ihrem Befreiungs-Bonus, sagt Ex-Südafrika-Korrespondent Bartholomäus Grill. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Technik, mit der Informationen manipuliert werden können, wird immer ausgeklügelter, warnt Lutz Güllner. Der Kommunikationsexperte berichtet von geklonten Medienseiten, auf denen Inhalte verändert werden. Er gibt Tipps, um Täuschungen zu entlarven. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

In der Diskussion um den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele durch die ukrainische Armee mehren sich Stimmen, bestehende Einschränkungen aufzuheben. Laut Riho Terras (EVP) nutze Russland diese Schwäche der Ukraine aus. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Innerhalb der EU gilt Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni als zuverlässige Partnerin. Eine Fehleinschätzung, sagt die Philosophin Donatella Di Cesare. In Italien selbst lasse Meloni keine Gelegenheit aus, um gegen Europa zu sprechen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mehr Geld für Rüstungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine oder nicht? SPD-Politiker Andreas Schwarz hält es für ein fatales Signal, wenn Deutschland sich im Zuge der Haushaltsdebatte bei den Verteidigungsausgaben nicht bewegen würde. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundespolitik schätze Kommunalpolitik falsch ein, kritisiert Michael Brychcy, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Thüringen. Auf kommunaler Ebene gebe es kaum Spielraum. Daher könne er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Angesichts der Hungersnot von Millionen Menschen und der Kämpfe im Sudan brauche es politischen Druck, um die Kriegsparteien zu Verhandlungen zu zwingen, so Bernd Göken von der Hilfsorganisation Cap Anamur. Europa habe die Kraft, Druck auszuüben. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Umfragen zur Europawahl befindet sich die AfD im Sinkflug. Die Partei liegt mittlerweile bei unter 15 Prozent. Vor allem die Protestwähler könnten zu anderen Parteien umschwenken, sagt der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sichert das Grundgesetz das Bestehen der Bundesrepublik seit 75 Jahren. Doch mahnt er auch an: „politische Systeme stehen nicht unter Denkmalschutz“, sie wandeln sich stetig. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ex-Diplomat Martin Kobler sieht Chancen auf einen neuen Friedensprozess im Nahen Osten unter Beteiligung arabischer Staaten. Sollte der Haftbefehl aus Den Haag gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu kommen, sei die Bundesregierung daran gebunden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Kurz vor der Europawahl distanziert sich Le Pens Rassemblement National von der AfD. Grund dafür ist die Relativierung von SS-Verbrechen durch Spitzenkandidat Krah. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter verteidigt seine Äußerung. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

"Wir stehen für Werte" heißt eine Kampagne von zahlreichen Unternehmen. Sie rufen dazu auf, bei der Europawahl teilzunehmen. Immer mehr Firmenchefs positionieren sich gegen die AfD - so wie der Unternehmer Harald Christ. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die geopolitische Lage schwächt die deutsche Wirtschaft. "Wir sind abhängig davon, dass international das Geschäft brummt", sagt DIHK-Chef Martin Wansleben. Ein weiteres Problem: Deutschland lähme sich selbst mit viel Bürokratie. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Für eine „falsche Botschaft“ hält CDU-Politiker Jürgen Hardt die beantragten Haftbefehle gegen Vertreter der Hamas und Israels. Verlangt hatte diese der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs. Davon betroffen wären auch Netanjahu und Galant. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem Tod von Präsident Raisi bei einem Helikopterabsturz muss Iran einen Kontrollverlust abwenden. Mit Religionsführer Chamenei gebe es Stabilität, aber auch ein Nachwuchsproblem, so Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Aus politischen Motiven beschäftigt sich die israelische Regierung nicht damit, was nach dem Krieg mit dem Gazastreifen passiert, kritisiert die frühere Außenministerin Israels, Tzipi Livni. Sie spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach der enttäuschenden Steuerschätzung muss die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden, fordert Steffen Kampeter vom Arbeitgeberverband BDA. Bürokratie müsse abgebaut und Sozialausgaben gedrosselt werden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Schock nach dem Attentat auf Premier Robert Fico sitze tief in der Slowakei, berichtet Publizist Michal Hvorecky. Die Spaltung im Land sei schon länger groß, Hetze und verbale Angriffe hätten zugenommen. Ficos Politk habe zu Protesten geführt. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sahra Wagenknecht (BSW) nennt die Forderung von Kanzler Scholz nach einem Mindestlohn von 15 Euro ein "billiges Wahlkampfmanöver". Kürzlich habe ihre Partei 14 Euro gefordert und alle Parteien hätten abgelehnt. Sie kritisierte auch die Rentendebatte. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes reflektiert Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Streitkultur der Bundesregierung. Zu antidemokratischen Entwicklungen in Europa sagt er: "Es wäre fatal, sich keine Sorgen zu machen." Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heute soll die Erweiterung des Tesla-Werkes in Grünheide beschlossen werden. Stimmt die Gemeinde zu, könnte das die Straßen um 1.900 Lkw entlasten - pro Tag. Stimmt sie dagegen, hätte das auch Folgen für den Personenverkehr der deutschen Bahn. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Noch immer würden Väter in Vollzeit arbeiten und Mütter oft viel weniger, so die Soziologin Jutta Allmendinger. Ideal wäre es, wenn beide Eltern auf eine 33-Stunden-Woche kämen. Dann bliebe genügend Zeit, um die Zeit mit den Kindern zu genießen. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, stellt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar. Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft sein. Erst dann könne ein Verbot geprüft werden. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Gitta Connemann (CDU) kritisiert Kanzler Scholz für seinen Vorschlag, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Die Lohnfindung sei Sache der entsprechenden Kommission, nicht der Politik. Sie plädierte für eine Senkung von Steuern und Abgaben. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Stephan Kramer weist den AfD-Vorwurf zurück, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert, um die Partei zu benachteiligen. Die Behörde werde nur bei Bedrohung der demokratischen Grundordnung aktiv, so der Thüringer Verfassungsschutz-Chef. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Geers, Theo www.deutschlandfunk.de, Interviews

Geers, Theo www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bei einer Demo von "Muslim Interaktiv" wurde ein Kalifat gefordert. Darauf gab es Rufe nach Abschiebungen. Die meisten der Gruppe seien aber Deutsche, sagt Islamismus-Experte Ahmad Mansour. Er setzt neben Repression vor allem auf Prävention. Geers, Theo www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Protestcamp an der FU Berlin gegen den Gaza-Krieg wurde von der Polizei geräumt. Ralf Michaels, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg, kritisiert den Einsatz der Ordnungskräfte. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die FDP will dem Rentenpaket II nicht zustimmen. Sie fordert unter anderem einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028. Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin der SPD, glaubt trotzdem an die Reform der gesetzlichen Altersvorsorge. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Seine Mütter und Väter haben aus der totalitären Erfahrung des 20. Jahrhunderts gelernt, sagt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Heute sei die Demokratie bedroht. Heckmann, Dirk Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Erneut wurden Politiker angegriffen und teils verletzt, zuletzt Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey. Leipzigs Oberbürgermeister Jung (SPD) sieht die „Wurzeln unseres Staatssystems“ bedroht und fordert massiveres Durchgreifen der Staatsaanwaltschaft. Heckmann, Dirk - Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl, ist in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden. Mit seinem Opa teilt er die Begeisterung für die europäische Einigung und den Wunsch nach einem "starken, in Wehrhaftigkeit geeinten Westen". Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt rechnet mit einem sehr guten Ergebnis für CDU-Chef Friedrich Merz beim heute beginnenden Parteitag. Merz hat einen Plan und spricht eine deutliche Sprache, sagt Voigt. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinlein Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mehr als 9.000 Menschen in Deutschland beenden jährlich selbst ihr Leben. Verhindern könne die Politik das nicht, aber zu weniger Selbsttötungen beitragen, sagt Ethikerin Alena Buyx. Eine entscheidende Rolle spielen Vereine und die Gesellschaft. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Bundesetat fehlen 25 Milliarden Euro. Freiwillig sparen will im Kabinett aber keiner. Der haushaltpolitische Sprecher der Union, Christian Haase, mahnt zu mehr Strenge bei den Ausgaben. Er würde zunächst die Kindergrundsicherung streichen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Drei Kandidaten haben schon abgesagt, noch immer steht Fußball-Bundesligist Bayern München ohne Trainer da. Man gebe sich durch die öffentliche Debatte der Lächerlichkeit preis, sagt Sportjournalist Ronald Reng und spricht bereits vom "FC Netflix". May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Verena Hubertz (SPD) will sich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende dafür einsetzen, dass die Koalition "die Kindergrundsicherung hinbekommt". Sie warnt davor, beim Haushalt innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zehntausende Menschen sind in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Die Regierung gefährde den EU-Beitrittsprozess ihres Landes, warnt die EU-Abgeordnete Viola von Cramon (Grüne). Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Rund 55.000 Menschen sind in der Walpurgisnacht und am 1. Mai durch Berlin gezogen. Zwischenfälle gab es kaum. Polizeipräsidentin Barbara Slowik zieht daher eine positive Bilanz. Es kam nur vereinzelt zu Straftaten. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bei der Haushaltsplanung fürs kommende Jahr will die FDP an der Schuldenbremse nicht rütteln. Diese habe Verfassungsrang, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, man dürfe nicht leichtfertig mit ihr umgehen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Es steht ein möglicher Deal für eine Waffenpause zwischen Israel und der Hamas im Raum. Doch die Hamas will mehr. Ihr geht es darum, mit einem Geiseldeal den Krieg möglichst zu beenden, sagt Nahost-Experte Ralf Melzer. Heckmann, Dirk Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Deutschland ist täglich Spionageangriffen aus Russland ausgesetzt, sagt die Fraktions-Vizevorsitzende der Union, Andrea Lindholz. Es sei daher bedenklich, dass es eine große Affinität von AfD-Bundestagsabgeordneten mit autokratischen Systemen gebe. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt, dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Die EU sei nicht fehlerfrei. Das dürfe aber nicht davor abschrecken, Europa weiterzubauen und fest dafür einzustehen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans macht Druck in Richtung Finanzminister: Investitionen in die Infrastruktur und Forschung sind dringend nötig, sagt er. Ansonsten drohe Deutschland abgehängt zu werden. Zukunft werde gewonnen, indem man investiert. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

In einem der größten Staatsschutzverfahren der Bundesrepublik beginnt der erste Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Reuß“. Laut Innenministerin Faeser zeige das die Stärke des Rechtsstaats. Wichtig sei es, den Extremisten die Waffen zu entziehen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schmidt, Holger www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grünen-Politiker Andreas Audretsch sieht die Ampel-Regierung gut aufgestellt. Auf dem FDP-Parteitag habe er auch ein starkes Bekenntnis zur Ampel gehört. Er sei optimistisch, dass sich die Regierung bei Rente und Kindergrundsicherung einigt. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Saudi-Arabien hat Gespräche über einen Waffenstillstand in Gaza initiiert. Die Saudis sind bereit, eine Schlüsselrolle zu spielen, sagt Nahost-Expertin Kristin Helberg. Ihre konstruktive Rolle ließen sie sich aber bezahlen, vor allem durch die USA. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Weicht die Ampel den Klimaschutz zu stark auf, wie Fachleute und Umweltverbände kritisieren? SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch stellt sich hinter die umstrittene Reform: Kein Gramm CO2 mehr dürfe in Zukunft ausgestoßen werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Junge Menschen werden erdrückt von Krisen, sagt Katharina Stolla, Sprecherin der Grünen Jugend. Junge fühlten sich von der Politik nicht vertreten, die Rhetorik der AfD verfange. Stolle fordert mehr Geld für eine bessere Sozialpolitik. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Nordmazedonien läuft die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Daniel Braun von der Konrad-Adenauer-Stiftung geht von einem Machtwechsel aus. Das Land habe ein großes Problem mit Korruption. Das Warten auf einen EU-Beitritt sei frustrierend. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das US-Waffenpaket für die Ukraine sei wichtig – aber wohl das letzte, befürchtet der SPD-Politiker Michael Roth. Europa müsse selbst für die eigene Sicherheit, Freiheit und Frieden sorgen und die Ukraine militärisch unterstützen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Linkenpolitiker Gregor Gysi wirft der Mehrheit im Bundestag "Selbstbedienungsmentalität“ vor. Die Wahlrechtsreform begünstige diese Parteien, während andere ausgeschlossen werden sollten. Verkleinerung des Bundestages sei nötig, aber auf anderem Weg. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Auch wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Zwölf-Punkte-Papier der FDP inhaltlich ablehnt, betont er das Recht der Partei, Vorschläge zu machen. Bei allen Differenzen müsse man anerkennen, was die Koalition auch schon erreicht habe. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Beim Kampf gegen Finanzkriminalität wie im Cum-Ex-Skandal müssten die Kompetenzen gebündelt werden, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick. Dafür fehle aber die Unterstützung: Verantwortliche in Banken würden zu selten angeklagt und vor Gericht gebracht. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Ukraine will für ihre Freiheit weiterkämpfen, sagt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), ihr fehlten aber zunehmend Waffen. Nun helfen die USA. Auch die Rüstungsindustrie in Deutschland müsse mehr liefern - für die Ukraine und für die Bundeswehr. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Nahostexperte Eckart Woertz befürchtet, dass sich der Iran mit verbündeten Milizen gegen Israel und auch andere arabische Staaten stellt. Der Westen müsse beiden Regierungen mit Härte begegnen, gleichzeitig aber politische Auswege aufzeigen. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Türkeibesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei auch ein wichtiges Zeichen an die Generation der Gastarbeiter in Deutschland, die auf eine Anerkennung ihrer Lebensleistung warte, so die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU). Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ältere Gebäude wie die Börse in Kopenhagen sind für die Bevölkerung wichtig, sagt Ex-Dombaumeisterin Schock-Werner. Die Umgebung, in der wir leben, werde immer einheitlicher. Deshalb wirken historische Bauten für die Menschen identitätsstiftend. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Österreichs Außenminister Schallenberg betrachtet die Einigkeit des Westens bezüglich weiterer Iran-Sanktionen als Vorteil. Es sei gut, dass man hier schnell reagiert habe. "Ich bin sicher, dass das unseren israelischen Freunden hilft." Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Russland-Spione fordert Roderich Kiesewetter (CDU), mehr in die Spionageabwehr zu investieren. Deutschland sei ein leichtes Ziel. Auch die Bevölkerung müsse man sensiblisieren: "Russland sieht uns als Feind." Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Kern geht es Björn Höcke um Holocaustrelativierung, eine Strategie der "Neuen Rechten", zu der er sich zählt, sagt der Extremismusforscher Dierk Borstel. Er reize ständig die Grenzen dessen aus, was in Deutschland gesagt werden darf. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Erwärmung der Weltmeere hat direkte Folgen für das Leben an Land, sagt Klimaforscher Mojib Latif. Wärmere Ozeane bedeuten mehr Verdunstung, dadurch ist mehr Energie im System. Wetterextreme wie heftige Stürme und Starkregen sind die Folgen. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

War Irans Angriff auf Israel nur ein Test? Das hält Nahost-Experte Christian Hacke für möglich. Israels Premier Netanjahu setze weiter auf eine Gegenreaktion und bleibe kompromisslos. Deeskalierend könnten beschränkte Waffenlieferungen sein. Müller, Dirk

Der Iran hat sich mit seinem Angriff auf Israel verkalkuliert, sagt der Nahost-Experten Carsten Wieland. Das zeige die Mitwirkung arabischer Staaten an der Abwehr. Die Regime hätten mehr Interesse an Stabilität als an Irans ideologischem Kampf. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Assmann, Tim www.deutschlandfunk.de, Interviews

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Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass Israel mit Augenmaß auf Irans Angriff reagieren wird. Natürlich bestehe das Recht auf Selbstverteidiung. Entscheidend sei jedoch das Ausmaß der israelischen Reaktion. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem iranischen Angriff auf Israel fordert CDU-Politiker Johann Wadephul eine Verschärfung der Iran-Politik. Alles was getan werden könne, um das Regime in Teheran irgendwie einzudämmen, sei richtig. "Wir müssen dort jetzt entschlossener werden." Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Passenheim, Antje www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem Angriff auf Israel steht das iranische Regime vollkommen isoliert da, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Man müsse nun weitere Möglichkeiten der Sanktionierung prüfen. Die deutsche Botschaft in Teheran soll aber offen bleiben. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Kitzler, Jan-Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden, seien Fahrverbote unumgänglich, sagte Bundesverkehrsminister Wissing (FDP). 22 Mio Tonnen CO2-Equivalente müssten sofort eingespart werden. Doch dies bedeute zwei Tage pro Woche ohne Auto. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bundestag stimmt heute über das Selbstbestimmungsgesetz ab - ein Erfolg nach einem jahrzehntelangen Kampf für mehr Rechte für trans Menschen. Das Engagement gegen Diskriminierung muss aber weitergehen, fordert Tessa Ganserer (Grüne). Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Innenpolitiker Fiedler (SPD) befürwortet trotz der Einigung auf ein Quick-Freeze-Verfahren die IP-Adressdatenspeicherung. Diese sei zur Verbrechensbekämpfung dringend notwendig. Harte Kritik übt er an Justizminister Buschmann. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Europa sei der Kontinent, der Flüchtlingen weltweit am meisten helfe, behauptet EVP-Chef Manfred Weber. Es brauche aber Ordnung an den Außengrenzen Europas. Der nächste Schritt müsse die Ausweitung von Rückführungsabkommen mit Nachbarstaaten sein. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

400.000 neue Wohnungen will die Bundesregierung 2024 bauen lassen. Ein illusorisches Ziel, meint IG-Bau-Chef Robert Feiger. Er fordert, von höchsten Standards abzusehen und jetzt den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Dafür brauche es Geld. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Europaparlament stimmt über die Reform des europäischen Asylsystems ab. Die grünen EU-Abgeordneten wollen nicht zustimmen. Sprecher Erik Marquardt befürchtet, dass die Neuregelung die Probleme der Migration nicht verbessert, sondern verschärft. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Dorothee Bär (CSU) lehnt dies ab: Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt. Außerdem warnt sie davor, dass das Thema die Gesellschaft spalten könnte. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Generalleutnant des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, hält die Entsendung von 5.000 Soldaten nach Litauen für angemessen und nötig. Die Nato und Deutschland müssten auf Russlands Kriegsrhetorik und Mobilmachungen reagieren. Mais, Alfons; Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mäurer, Dietrich Karl www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wegen der Waffenlieferungen an Israel klagt Nicaragua Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht an. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord. Katrin Göring-Eckardt weist das zurück. Die Regierung prüfe bei den Lieferungen die Einhaltung des Völkerrechts. Göring-Eckardt Katrin; Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Um mehr als fünf Prozent ist die Zahl der Straftaten laut Kriminalstatistik 2023 gestiegen. Alexander Throm (CDU) nennt die Zahlen alarmierend. Er fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Throm, Alexander; Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Ausmaß des Völkermordes in Ruanda 1994 wurde maßgeblich durch das Versagen des UN-Sicherheitsrats ermöglicht, erinnert der deutsche Diplomat Harald Ganns. Zudem habe die französische Regierung die damalige Hutu-Regierung viel zu lange unterstützt. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Israels Handeln im Gazastreifen sei zynisch, sagt Nahostexperte Daniel Gerlach. Zweifelsohne werde humanitäre Hilfe zurückgehalten, um Kriegsziele zu erreichen. Die Art wie KI militärisch verwendet werde, zeige eine komplette Verrohung. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Gegen etwa 400 Landes-Polizeibeamte wird wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung ermittelt. Die Szene versuche seit Jahren, Einfluss auf die Polizei zu nehmen, sagt der Bundesbeauftragte Uli Grötsch. Er fordert mehr Supervision in den Behörden. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Fritz, Sabrina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Trotz Vorwurf, die FDP kündige gemachte Koalitionskompromisse auf, hält Fraktionsvize Dürr an den Aussagen des FDP-Chefs Lindner fest. Es sei keine Kritik, sondern die FDP stehe für Reformen, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne, so Christian Dürr. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bundesaußenministerin Baerbock spricht sich dafür aus, den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. Das Bündnis sei der zentrale Sicherheitsanker Europas. Es brauche verlässliche und dauerhafte Strukturen, um Freiheit und Demokratie zu schützen. Engels Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im neuen Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung benötige das Projekt die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischer Wohlfahrtsverband. Wer Kinderarmut bekämpfen wolle, müsse Geld in die Hand nehmen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar hat sich für den tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi entschuldigt. Gleichzeitig hält er an der israeleischen Kriegsführung fest. Man müsse "alles dafür tun, dass sich ein 7. Oktober nicht wiederholt". Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Torpediert Staatschef Netanyahu die Geisel-Verhandlungen, um an der Macht zu bleiben? Viele Demonstranten in Israel glaubten das, meint der Soziologe Natan Sznaider. Solange die Geiseln nicht zurückkämen, werde sein Land nicht zur Ruhe kommen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Auch in AKP-Hochburgen hat Präsident Erdogans Regierungspartei wichtige Bürgermeisterämter verloren. Doch die Euphorie der Opposition auf einen baldigen Machtwechsel sei verfrüht, meint Ex-Botschafter Martin Erdmann – Erdogan regiere noch lange. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der frühere Linken-Abgeordente Jan van Aken kritisiert den Umgang mit Kriegen wie dem in der Ukraine. Es werde nur noch aus militärischer Sicht darauf geblickt. Dabei habe die Geschichte gezeigt, dass es für fast jeden Krieg eine zivile Lösung gebe. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus. Zudem habe er angeordnet, dass die RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzt werden, so der SPD-Politiker im Dlf. Lauterbach, Karl; May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

In der Debatte um Solarindustrie-Subventionen plädiert Staatssekretär Kellner (Grüne) dafür, in Deutschland eigene Kapazitäten zu fördern. Er habe Sorge vor einer einseitigen Abhängigkeit von China. Eine Abhängigkeit "könnte uns auf die Füße fallen". May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

In einem Brandbrief kritisieren fünf sozialdemokratische Wissenschaftler die Parteispitze für ihre Ukrainepolitik. SPD-Außenpolitiker Andreas Schwarz kann die Kritik zum Teil nachvollziehen. Er sagt: „Was Putin versteht, ist Stärke und Härte“. Schwarz, Andreas; May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, man solle den Ukrainekrieg "einfrieren", hat sich Oleksij Makejew mit Teilen der SPD-Spitze getroffen. Sein Land werde den Krieg fortführen, so der Botschafter. "Einfrieren" sei keine Option. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, man solle den Ukrainekrieg "einfrieren", hat sich Oleksii Makeiev mit Teilen der SPD-Spitze getroffen. Sein Land werde den Krieg fortführen, so der Botschafter. "Einfrieren" sei keine Option. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Um die EM vor Anschlägen zu schützen, seien die Sicherheitsbehörden mit der UEFA in intensivem Kontakt, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Es werde ein internationales Polizeizentrum geben, um Infos zu bündeln. Polizisten hätten Urlaubssperre. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Deutschland nimmt die Gefahr von dschihadistischen Anschlägen stark zu, ist sich Terrorismusforscher Peter Neumann sicher. Besonders warnte er vor der „IS“-Gruppierung „Khorasan“, die wohl auch für den Anschlag in Moskau verantwortlich ist. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Trotz westlicher Warnungen habe sich Russland nicht auf einen Anschlag eingestellt, sagt Grünen-Politiker Lagodinsky. In der Bekämpfung von Extremismus habe der Staat falsche Prioritäten gesetzt. Es gebe einen strukturellen Zerfall des Systems. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach der Teillegalisierung von Cannabis lobt Jugendrichter Andreas Müller den "Paradigmenwechsel". Millionen Menschen seien froh, weil sie nicht mehr als kriminell gälten. Dass die Staatsanwaltschaften durch das Gesetz überlastet würden, sei Unsinn. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

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Am 22. März 2020 begann der erste bundesweite Corona-Lockdown. Der Virologe Christian Drosten, der die deutsche Politik beriet, betont im Rückblick, es brauche eine Aufarbeitung der Corona-Jahre - und räumt auch eigene Fehler ein. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Immer mehr Krankenhäuser gehen wegen eines riesigen Investitionsstaus pleite, sagt der Gesundheitsökonom Hartmut Reiners. Die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Reform ginge zwar in die richtige Richtung, aber mit zu kurzen Schritten. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

 Heinemann, Christophwww.deutschlandfunk.de, Interviews

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 Schmidt-Mattern, Barbarawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Deutschland ist fest entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Das Taurus-System werde den Krieg nicht entscheiden. Die Unterstützung auf anderen Feldern sei wichtiger, etwa bei Artilleriemunition. Schmidt-Mattern, Barbarawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

 Meurer, Freidbertwww.deutschlandfunk.de, Interviews

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Dass Deutschland das Klimaziel 2023 erreicht habe, führt Luisa Neubauer auch auf Fridays for Future zurück. Sich "reinzuhängen" lohne sich, auf dem Erfolg ausruhen dürfe man sich aber nicht. Kritik übt die Klimaaktivistin an Verkehrsminister Wissing. Rohde, Stephaniewww.deutschlandfunk.de, Interviews

 Rohde, Stephaniewww.deutschlandfunk.de, Interviews

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 May, Philippwww.deutschlandfunk.de, Interviews