Im russischen Kasan ist das dreitätige Gipfeltreffen der Brics-Staaten zu Ende gegangen. Auch UN-Generalsekretär Guterres sprach vor den Teilnehmern. Ein Fehler? Darüber äußern sich Journalisten kontrovers. Weiteres Thema in den Standpunkten: Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie sagt einen weiteren Anstieg des Verkehrs in Deutschland bis 2040 voraus.

Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt vor, dass der Staat aus einem Fond Unternehmen bei Investitionen unterstützt. Für den Grünen-Politiker sei so ein steuernfinanzierter Fördertopf zielführender als eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Er positioniert sich damit gegen den Koalitionspartner FDP.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt schon seit einiger Zeit. Das sorgt für Beunruhigung. Auf dem Arbeitgebertag hat sich Bundeskanzler Scholz aber zuversichtlich gezeigt. Seinen Optimismus teilen viele Medien nicht.

Bundestagsvizepräsidentin Özoguz steht in der Kritik wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg. Ihre Entschuldigung reicht Kritikern nicht aus, aber aus der eigenen Partei bekommt die SPD-Politikerin Rückendeckung. Und: Wer freut sich mehr über den Ausgang des EU-Referendums in Moldau, der Westen oder Russland?

Mit einem neuen Führungs-Duo will die Linkspartei aus der Krise kommen. Der frühere Bundestagsabgeordnete und einstige Greenpeace-Mitarbeiter van Aken sowie die Publizistin und Miet-Aktivistin Schwerdtner wurden auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit jeweils großer Mehrheit als Parteivorsitzende gewählt. Für den ARD-Korrespondenten hat die Linke immerhin einige Schritte in Richtung eines Neuanfangs getan, andere Medien sehen die Partei weiterhin existenziell bedroht.

Nun hat israel auch den Chef der Hamas ausgeschaltet. Ministerpräsident Netanjahu sagt: "Das ist der Anfang vom Ende des Krieges". Einige Kommentatoren sehen zumindest eine neue Basis, andere glauben nicht, dass die Hamas damit geschlagen ist. Und ob die Chance auf eine Freilassung der Geiseln nun gestiegen ist - auch darüber wird spekuliert.

Der Bundestag hat die geplante Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gebilligt. Kliniken sollen sich bei Behandlungen stärker spezialisieren und die Finanzierung soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform-Pläne stoßen auf Lob und Kritik.

Junge Menschen interessieren sich für Politik und halten viel von der Demokratie. In Parteien haben sie allerdings nur wenig Vertrauen und - ihre größte Sorge ist die vor einem Krieg. So heißt es in der Shell-Jugendstudie. Wie steht es also um die Jugend? Offenbar überraschend gut, denn die zentrale Aussage der Untersuchung ist: Jugendliche blicken trotz Ängsten und Sorgen überwiegend optimistisch in die Zukunft. Das kommentieren verschiedene Medien, für uns heute auch Kaja Klapsa von der "Welt".

Unter anderem schwebt dem ukrainischen Präsidenten vor, dass die Nato schnellstmöglich einen Beitritt seines Landes anschiebt. Und: Als Gegenleistung für weitere militärische Unterstützung bietet er wertvolle Rohstoffe wie Uran, Titan und Lithium an. Ist das ein "Siegesplan"? Kann die Ukraine tatsächlich die Oberhand gewinnen? Russland gemeinsam mit dem Westen zum Frieden zwingen?

Die SPD ist mit einem Strategiepapier in den Bundestagswahlkampf gestartet. Sie fordert darin unter anderem 15 Euro Mindestlohn und Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler zu Lasten von Spitzenverdienern. Viele Medien kritisieren, dass die meisten Punkte nicht neu sind. Das Programm habe mit einem Aufbruch wenig zu tun, meint auch unser Gastautor Hendrik Brandt.

Der CSU-Parteitag hat die Gemeinsamkeiten und den Zusammenhalt mit der CDU betont. Unionskanzlerkandidat Merz wurde mit viel Beifall empfangen. Viele Medien kommentieren den Parteitag und den Auftritt von Merz. Und fragen sich, ob CSU-Parteichef Söder es tatsächlich durchhält, immer nur die Nummer zwei hinter Merz zu sein.

Das Komitee in Norwegen hat sich für eine Anti-Atomwaffenorganisation entschieden: "Nihon Hidankyo" aus Japan. Darin engagieren sich Überlebende der Atombombenabwürfe von 1945 auf Hiroshima und Nagasaki gegen den Einsatz nuklearer Waffen. Eine Frage, die nach Meinung vieler Medien wieder sehr aktuell ist.

Hurrikan Milton ist auf Florida getroffen, hat Häuser zerstört und Menschen getötet. Und er hat zu einer Flutwelle aus Falschinformationen und Lügen geführt, die den ohnehin schon hitzig geführten Wahlkampf in den USA weiter anheizen.

Teure Fehlplanungen und Fehlentscheidungen - der Bund der Steuerzahler listet in seinem aktuellen Schwarzbuch Hundert neue Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Das und die schrumpfende Wirtschaft in Deutschland sind Themen in vielen Medien.

Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert hat die SPD ihren neuen Generalsekretär präsentiert. Matthias Miersch soll die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. In den Medien wird der Wechsel unterschiedlich bewertet.

Paukenschlag bei der SPD: Völlig überraschend hat Generalsekretär Kevin Kühnert mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Der Rücktritt des 35-Jährigen sei ein herber Verlust für die SPD, meint etwa unsere Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin.

Genau vor einem Jahr hat die radikalislamische Hamas Israel überfallen. Der Angriff hat nicht nur den Konflikt in Nahost erneut angeheizt, sondern auch eine weltweite Debatte über das Vorgehen Israels und die Reaktionen darauf ausgelöst. In der aktuellen Situation gebe es schlicht keine Gewinner, meint unsere Gastautorin Simone Schmollack, Politikredakteurin der "taz".

Die EU-Kommission kann in Zukunft zusätzliche Zölle auf chinesische E-Autos verhängen. Sie wirft Peking vor, die Preise für seine Wagen durch hohe Subventionen zu drücken. Die Bundesregierung gehörte in der Abstimmung zu denen, die die Maßnahme abgelehnt haben. Viele Medien kritisieren die deutsche Haltung - so etwa auch unsere Korrespondentin aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

In Schwerin wurde gestern der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Auf dem zentralen Festakt sagte Bundeskanzler Scholz, die Einheit sei noch nicht vollendet. Doch wie wird der Zustand der Nation in den Kommentaren bewertet? Die Deutschen seien nur in einem Punkt vereint: In der Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung - meint etwa unser Gastautor Jan Fleischhauer.

Der Polizei sind bei der Sammlung von Informationen künftig Grenzen gesetzt - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile des sogenannten BKA-Gesetzes sind demnach verfassungswidrig: Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Mehrere Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Ob es Chancen auf Erfolg hätte ist umstritten. Genau wie die Frage, ob ein Verbot überhaupt eine gute Idee wäre.

Bei den Grünen rumort es - erst der angekündigte Rücktritt des Bundesvorstandes, jetzt eine ganze Austrittswelle bei der Grünen Jugend, unter anderem bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. taz-Redakteurin Simone Schmollack kommentiert. Außerdem in den NDR Info Standpunkten: die Wahl in Österreich, bei der eine rechtspopulistische Partei als Siegerin hervorgegangen ist.

Schon wieder sind sie sich uneins in der Ampel-Koalition - und das, obwohl FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Arbeitsminister Heil das Konzept gemeinsam erarbeitet haben. Nun aber will die FDP Änderungen am Rentenpaket II. Und die Opposition hält von den Plänen sowieso nichts.

Die erste Sitzung im Landtag Thüringen ist turbulent gestartet und endete mit einem Anruf des Verfassungsgerichts. Der Grund war die Wahl des Landtagspräsidenten. Für viele Medien geht es in erster Linie um die Wahrung der Demokratie.

Im November wählen die Grünen auf ihrem Parteitag ihre Führung neu und die alte tritt überraschend nicht mehr an. Wer wird den Job machen und was hat der Rückzug mit Vizekanzler Habeck zu tun? Hilft der Partei der Personalwechsel oder braucht es mehr, um aus der Krise zu kommen? Dazu kommentiert auch unser Gastautor Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt. Hunderte Menschen wurden getötet und unzählige verletzt. Die Hisbollah überzog den Norden Israels mit Angriffen. International ist die Sorge groß, dass der Konflikt weiter eskaliert.

Wie geht es weiter nach der Landtagswahl in Brandenburg? In einer bemerkenswerten Aufholjagd hat sich Ministerpräsident Woidke mit seiner SPD vor die AfD gesetzt - allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit. Viele Kommentare schauen etwa kritisch auf Woidkes nicht ganz unriskante Taktik, seine politische Zukunft an einen Wahlsieg zu knüpfen und beleuchten verschiedene Koalitionsmöglichkeiten.

Die AfD hat es in Brandenburg nicht geschafft, stärkste Kraft zu werden. Wie in Sachsen haben sich die Wählerinnen und Wähler für den amtierenden Ministerpräsidenten entschieden, in Potsdam kann Dietmar Woidke weiterregieren. Unser Gastautor heute ist Felix Dachsel vom Spiegel, für ihn ist der Wahlausgang vor allem eines: Eine Schlappe für die Kanzler Scholz.

Anlässlich eines globalen "Fridays for Future"-Klimastreiks sind gestern Zehntausende auf die Straße gegangen. Zuletzt hat das Interesse am Klimaschutz jedoch insgesamt abgenommen - das ist Thema in vielen Kommentaren. Außerdem schauen wir, wie die politische Ausgangslage vor den Landtagswahlen in Brandenburg bewertet wird.

Was kommt nach den Explosionen von Pagern und Walkie Talkies im Libanon? Hisbollah-Anführer Nasrallah droht mit Vergeltung. SZ Online und Spiegel Online befürchten eine gefährliche Entwicklung, für BILD Online geht es bei der Pager-Attacke um langfristige Deeskalation.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht hat klar gestellt, dass die Partei keinen Anspruch darauf hat, den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu übernehmen. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Lange wurde diskutiert, jetzt steht fest: CDU-Chef Merz wird für die Union bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten. Nach NRW-Ministerpräsident Wüst hat auch CSU-Chef Söder auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Ist Merz der richtige Kandidat? Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Über kaum ein Thema wurde zuletzt so gestritten wie über das Thema Migration. Die Union forderte nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen strengere Maßnahmen, unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen. Die Ampel verwies auf den Rahmen des europäischen Recht und führte zunächst einmal Kontrollen an den Grenzen ein.

Wer soll für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen für die nächste Bundestagswahl gehen? Es scheint auf eine Entscheidung zwischen CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hinauszulaufen - aber auch NRW-Ministerpräsident Wüst hat seinen Hut noch im Ring. Wer ist der passendste Kandidat und wann fällt eine Entscheidung? Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Sollte der Westen die Erlaubnis zum Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffen in Russland geben? Präsident Selenskyj fordert das schon lange von den USA und Großbritannien, um Ziele weit hinter der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen. Präsident Putin hat die NATO-Staaten davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Viele Kommentare fragen nach der adäquaten Reaktion darauf.

Bundesinnenministerin Faeser war sichlich erleichtert, auch einmal eine gute Nachricht verkünden zu können: der deutschlandweite Warntag sei positiv verlaufen. Doch an anderer Stelle bröckelt es gefährlich, wie die Carolabrücke in Dresden zeigt.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und die demokratische Bewerberin Kamala Harris trafen in einem 90-minütigen TV-Duell erstmals aufeinander. Und für eigentlich alle Medien war klar, wer das Duell für sich entschieden hat. Nur über die Bedeutung sind sich nicht alle einig.

Die Union hat den sogenannten Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition und den Ländern für gescheitert erklärt. Die Vorschläge der Ampel zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, hieß es zur Begründung vom parlamentarischen Geschäftsführer Frei. Erfolglos sei der Gipfel aber nicht gewesen, meint unser Gastautor Lars Haider vom Hamburger Abendblatt.

Um die illegale Einwanderung nach Deutschland einzudämmen, ordnet Bundesinnenministerin Faeser für einen begrenzten Zeitraum schärfere Kontrollen an allen Landesgrenzen an. Ist das sinnvoll? Journalisten beurteilen das unterschiedlich.

In Paris sind die Paralympics mit der Abschlussfeier zu Ende gegangen. Das deutsche Team landete am Ende im Medaillenspiegel auf Platz elf. Zehnmal Gold, 14-mal Silber und 25-mal Bronze gab es für die deutschen Para-Athletinnen und -Athleten. Im internationalen Vergleich steht es um die Förderung des Behindertensports nicht so gut.

Präsident Selenskyj ist persönlich nach Deutschland gekommen, um die westlichen Verbündeten um mehr Waffen zu bitten. Mit Erfolg: Die Bundesregierung hat angekündigt, weitere Rüstungsgüter in die Ukraine zu liefern. Außerdem Thema: Nach einer wochenlangen Hängepartie hat Frankreich einen neuen Premierminister. Allerdings sind nicht alle mit der Entscheidung zufrieden.

Vorsichtiges Beschnuppnern einerseits, vehemente Ablehnung andererseits - die Suche nach Regierungen in Thüringen und Sachsen nach den Landtagswahlen ist kompliziert. Die Optionen sind Thema der Kommentare unter anderem von Gastautor Jan Fleischhauer,

Hitzige Betriebsversammlung gestern bei Volkswagen. Der VW-Vorstand hat seine Sparpläne verteidigt. Betriebsbedingte Kündigungen und VW-Werke, die dicht machen, sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Wie geht es jetzt weiter in Wolfsburg? Und überhaupt mit der Autoindustrie? Kommentare dazu von taz, SZ, Handelsblatt, Spiegel und von Gastautor Ulrich Schönborn (Nordwest-Mediengruppe)

Ex-Vorstandschef Winterkorn steht in Braunschweig wegen des Dieselskandals vor Gericht - und doch schaut alles nach Wolfsburg, nachdem der Autobauer Beschäftigte und den ganzen Industriestandort Deutschland mit der Ankündigung weiterer, drastischer Sparmaßnahmen aufgeschreckt hat.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist bislang nur eines klar: Keiner will mit der AfD zusammen regieren. Die Koalitionsgespräche werden dadurch nicht einfacher. Vor allem die CDU muss möglicherweise Grundsätze überdenken. Die Medien sind uneins darüber, wer für sie als Regierungspartner in Frage käme.

Wer am Ende mit wem die beiden ostdeutschen Bundesländer regieren wird, das ist noch völlig offen. Neben der AfD konnten vor allem die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht die Wähler für sich gewinnen. Sind die Ergebnisse nun typisch ostdeutsch oder bahnt sich auch anderswo der Abgesang auf die klassische Parteielandschaft an?

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Es war die erste Abschiebung dorthin seit der Machtübernahme der Taliban. Laut Bundeskanzler Scholz ist die Aktion sorgfältig und diskret vorbereitet worden. Viele Kommentare fragen nach den möglichen Konsequenzen.

Die Bundesregierung will Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Solche Menschen müssten gemäß den Dublin-Vereinbarungen Asyl in dem EU-Land beantragen, wo sie zuerst eingereist sind. Auch beim Waffenrecht und bei der Vorbeugung gegen Islamismus soll nachgelegt werden - doch reicht das?

Durch Künstliche Intelligenz wird es noch schwerer, im Internet "echt" von "falsch" zu unterscheiden. Besonders für Kinder und Jugendliche birgt das weitere Gefahren - so steht es im Jahresbericht des von Bund und Ländern eingerichteten Zentrums jugendschutz.net.

Nach dem Messeranschlag in Solingen hat CDU-Chef Merz der Bundesregierung beim Thema Asyl Zusammenarbeit angeboten. Dabei geht es ihm um eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration. Kanzler Scholz begrüßte das Angebot: Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. Mit diesem Thema beschäftigen sich heute viele Medien.

Quer durch die deutsche Medienlandschaft herrscht weitgehen Konsens: Bei Zuwanderung und Abschiebungen muss sich etwas tun; so wie es ist, kann es nicht bleiben. Es gibt aber auch andere Ideen.

Über das Ausmaß des Schreckens sind sich alle einig. Aber nicht darüber, wie sich solche Anschläge in Zukunft verhindern lassen. Während einige Kommentatorinnen und Kommentatoren sofort nach strengeren Gesetzen rufen, warnen andere vor eben diesen Reflexen.

Beim großen Parteitag der US-Demokraten in Chicago hat Kamala Harris eine Rede gehalten und ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin offiziell angenommen. Doch bei bei manchem Beobachter in Europa setzt bereits Ernüchterung ein - noch immer keine klaren Eckpunkte ihrer geplanten Politik, zu viele Attacken auf Trump - das sind einige der Kritikpunkte.

Die Frage, ob der Staat bei der Meyer Werft einsteigen soll, beschäftigt viele Medien. Für NDR-Redakteurin Annette Deutskens verläuft die Lösungssuche in der Debatte über den angeschlagenen Schiffbauer zu einseitig. Andere Medien unterstreichen die Bedeutung der Großwerft über das Emsland hinaus oder erinnern bei der Gelegenheit an den Wahlkampf in Sachsen und Thüringen.

Der letzte verbliebene Weltmeister von 2014 kehrt der Nationalmannschaft den Rücken. Fünfzehn Jahre hat Manuel Neuer für Deutschland im Tor gestanden, jetzt ist Schluss. Gerade noch rechtzeitig oder schon zu spät? Dazu haben wir Meinungen aus verschiedenen Medien zusammengetragen. Außerdem Thema: Björn Höckes verhinderter Wahlkampfauftritt in Jena.

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe gegen die frühere Sekretärin im KZ Stutthof, Irmgard F., bestätigt. Die heute 99-Jährige ist damit rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen verurteilt. Wie ist dieses Urteil einzuschätzen - und was folgt daraus für unsere heutige Zeit?

"Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel" - das hat der Grünen-Co-Chef Nouripour im ARD-Sommerinterview über die Ampel gesagt und damit die Diskussion über die Zukunft der Regierung weiter angeheizt. In den Medien herrscht weitgehend Konsens: die Ampel muss enden - nur wann, ist die Frage.

Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine in Zukunft stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanzieren - und stößt damit bei vielen Kommentatoren auf Kritik. Die US-Demokraten wollen ihrer Präsidentschaftskandidatin Harris beim Parteitag Schwung verleihen. Die Medien beobachten den Wahlkampf mit Spannung.

Immer wieder haben SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen über den kommenden Bundeshaushalt gestritten - jetzt gibt es eine Einigung. Allerdings bleibt eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Die Medien sehen das Resultat der Verhandlungen kritisch.

Die Flughafen-Proteste nehmen zu - und die Innenministerin is not amused. Dazu der Wirbel um das vorerst gescheiterte "Compact"-Verbot, die Diskussion um ein verschärftes Messerverbot und der Plan, dem BKA mehr Befugnisse bei Durchsuchungen zu gewähren. Faeser muss derzeit so einiges aushalten. Bis hin zu Rücktrittsforderungen.

Die Ampel-Regierung streitet weiter über den Haushaltsentwurf für 2025 - und die Zeit drängt: Bis Ende der Woche soll der Entwurf an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet werden. Zum Streit die Meinung unseres Gastautors Gordon Repinski, Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins POLITICO und anderen.

Die SPD-Spitze hat sich für die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. Für die BSW-Gründerin Wagenknecht ist das eine Frage von Krieg und Frieden - über die ihrer Ansicht nach auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg abgestimmt wird. Ihre Wähler erwarteten, dass sie sich gegen diese hochgefährliche Entwicklung einsetze, so Wagenknecht.

Weil es in Deutschland immer mehr Straftaten mit Messern gibt, will Bundesinnenministerin Faeser stärker gegen Messergewalt vorgehen. Zum Beispiel sollen künftig in der Öffentlichkeit statt zwölf Zentimeter langen nur noch sechs Zentimeter lange Klingen erlaubt sein. Außerdem Thema: Die FDP will eine Pro-Auto-Agenda durchsetzen und unter anderem das Parken in den Innenstädten wieder kostenlos machen.

Sie sollen ein Mindestmaß an Menschlichkeit auch in Kriegszeiten sicherstellen: Die Genfer Konventionen, der Kern des humanitären Völkerrechts. Heute vor 75 Jahren sind sie unterzeichnet worden. Welchen Wert haben sie noch in einer Welt mit regelmäßigen Berichten über Gräueltaten in der Ukraine oder im Gazastreifen? Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Ukrainische Truppen sind in Russland vorgerückt. Die Attacke beschäftigt viele Kommentatoren. Die Süddeutsche Zeitung sieht eine Veränderung der Dynamik im Ukraine-Krieg. Andere Zeitungen warnen vor Risiken.

Zwischen Entsetzen und Erleichterung - österreichische Fahnder konnten mindestens zwei junge Männer rechtzeitig ermitteln und so ein geplantes Blutbad bei einem Konzert von Taylor Swift verhindern. Warum gerade Anhänger der US-Sängern und warum gerade Wien?

Eine Entscheidung über ein Endlager erst 2074 - eine so lange Verzögerung scheint vielen unzumutbar. Das Umweltministerium verweist darauf, dass das Verfahren ja noch schneller gehen soll. Ein neues Zieldatum gibt es aber noch nicht.

Kamala Harris hat sich entschieden: Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, soll sie als Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten unterstützen. Die meisten Medien halten das für eine gute Wahl.

Wieder einmal streitet die Ampelkoalition über den kommenden Bundeshaushalt. Die Parteien hatten sich auf einen Entwurf geeinigt, doch nun will Finanzminister Lindner noch einmal verhandeln - zum Ärger von SPD und Grünen. Die Journalisten urteilen kontrovers über Lindners Forderung.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sich dafür ausgesprochen, bei Straftaten immer die Nationalität der Verdächtigen zu veröffentlichen. Manche Medien können dem Vorschlag etwas abgewinnen, andere üben Kritik. Außerdem Thema: Die Forderung von CDU-Außenexperte Kiesewetter, eine Schutzkoalition für Israel militärisch zu unterstützen.

Donald Trump hat die afroamerikanische Identität von Konkurrentin Kamala Harris angezweifelt. Harris habe sich immer als indisch beschrieben, doch "dann machte sie plötzlich eine Kehrtwende und wurde eine Schwarze", sagte der Ex-Präsident im Wahlkampf. Unser Gastautor Jan Fleischhauer kommentiert die jüngste Attacke Trumps. Weiteres Thema in den Medien: der größte Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg.

Irans oberster Führer, Ajatollah Chamenei, hat Israel nach der Attacke auf den Hamas-Chefdiplomaten Hinija Vergeltung angekündigt. Hanija sei Gast in dem Land gewesen - seinen Tod zu rächen, betrachte der Iran als seine Pflicht. Doch wofür sich Teheran entscheidet, ist noch unklar - Beobachter warnen davor, dass die ganze Region bald in Flammen stehen könnte.

Überraschung nach dem Richterspruch aus Karlsruhe: die Grundmandatsklausel muss wieder angewandt werden. Gebilligt dagegen wurde das zweite Kernelement der Wahlrechtsreform: Die Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete und den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Damit bedeutet der Gewinn eines Wahlkreises nicht automatisch einen Sitz im Bundestag.

Es droht ein neuer offener Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, an dem sich möglicherweise auch weitere Staaten beteiligen. So zum Beispiel die Türkei, deren Präsident Erdogan ein militärisches Vorgehen in Israel angedroht hat. Außerdem: BSW-Chefin Wagenknecht will mögliche Regierungspartner auch danach auswählen, welche Haltung sie zum Krieg in der Ukraine haben.

Israel macht die Hisbollah für den Raketenangriff verantwortlich, bei dem auf den Golanhöhen zwölf Kinder und Jugendliche starben. Wie wird Israel reagieren? Die Sorge vor einem Krieg mit der Hisbollah im Libanon und einem Eingreifen des Irans sind groß, wie viele Kommentatorinnen und Kommentatoren deutlich machen. Außerdem sorgt ein Appell von Bundesbauministerin Geywitz für Diskussionen. Wegen der Wohnungsknappheit in Großstädten ruft sie dazu auf, aufs Land oder in Kleinstädte zu ziehen.

Die Olympischen Spiele in Paris hatten noch nicht einmal begonnen, schon gab es die ersten Zwischenfälle. Nämlich in Form von Brandanschlägen auf Bahn-Fernstrecken. Keine Gefahr für Leib und Leben - aber Nahrung für die Sorgen, dass die Spiele von Kriminellen genutzt werden, um zumindest Schäden anzurichten. Sorgen, die viele Kommentatorinnen und Kommentatoren teilen.

1,2 Milliarden Euro Verlust, sechs Prozent weniger Fahrgäste - die Halbjahreszahlen der Deutschen Bahn sind schlecht. In den deutschen Medien beschäftigen sich die Autoren mit dem Zustand des Unternehmens und kommentieren die Gründe dafür.

In der Hansestadt durchsuchten maskierte Polizisten unter anderem die Imam Ali Moschee, umgangssprachlich "Blaue Moschee". Die Razzia richtete sich laut Ministerium gegen Konten und Gebäude in insgesamt acht Bundesländern. Schutz der Demokratie, verletzte Religionsfreiheit oder gar Aktionismus - das sind die Fragen, die viele Medien heute stellen.

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. So soll im Grundgesetz künftig unter anderem die Zahl der Senate des Verfassungsgerichtes, die Zahl der Richter, ihre maximale Amtszeit und eine Altersgrenze festgeschrieben werden

Wer soll es mit Donald Trump aufnehmen? Die US-Demokraten stehen aktuell ohne Kandidaten für die Wahl im November da - nachdem US-Präsident Biden nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidiert. Es fällt aber immer wieder ein Name - auch von Biden selbst: Kamala Harris, seine Vize. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst. Aber wie stehen Harris' Chancen ? Dazu Meinungen aus verschiedenen Medien - u.a. von Kaja Klapsa von der Welt.

Der Druck auf ihn wurde immer größer - am Abend dann die Entscheidung: US-Präsident Biden kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit. Der 81-Jährige erklärte, dass er seine Bewerbung zurückzieht - im Interesse seiner Partei und seines Landes. Als Ersatzkandidatin für die Wahl im November schlug Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris vor.

Nichts geht mehr! Das dürfte in den vergangenen Stunden in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens das Fazit beim Bedienen von Computern gewesen sein. Ein fehlerhaftes Software-Update hat weltweit massive Probleme unter anderem bei Fluggesellschaften, Banken und Krankenhäusern ausgelöst - das ist Thema in vielen Kommentaren.

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Das Europaparlament hat die 65-Jährige mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Vorher hatte sie in Straßburg ihre politischen Leitlinien vorgestellt und damit auch außerhalb ihrer EVP-Fraktion um Unterstützung geworben. Perfekter Spagat oder kaum Inhalt - in den Medien gibt es unterschiedliche Meinungen zu ihrer Rede.

Bei den US-Demokraten läuft eine hitzige Debatte, ob Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl wieder antreten soll. Wir haben Meinungen dazu gesammelt - von spiegel.de, ZEITONLINE und den Westfälischen Nachrichten. Außerdem geht es um den Haushalt der Bundesregierung. Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, taz und Wolfsburger Allgemeine haben überwiegend kritische Kommentare.

Faeser begründet das Verbot damit, dass Compact ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Aber ist deswegen gleich ein Verbot das richtige Mittel? Oder geht Faeser zu weit?

Die Fußball-EM in Deutschland ist nach rund viereinhalb Wochen zu Ende. Zum vierten Mal haben sich die Spanier zum Europameister gekrönt. Aber wie fällt das Fazit zur EM im großen Ganzen aus - gerade auch mit Blick auf die Deutsche Bahn? Dazu unter anderem die Meinung von Felix Dachsel vom Spiegel, der Frankfurter Rundschau und der Wirtschaftswoche.

Donald Trump mit blutverschmiertem Gesicht, die Faust kämpferisch in die Höhe gereckt. Dieses Bild war nach den Schüssen auf den Ex-Präsidenten am Wochenende der Aufmacher in vielen Zeitungen. Das Attentat, das Trump leicht verletzt überlebt hat, dürfte die Situation vor den Wahlen im November vollkommen verändern. Wie geht es jetzt weiter im Wahlkampf? Diese Frage beschäftigt viele Medien.

Der Kreml hat Vorwürfe zu möglichen Anschlagsplänen gegen Rheinmetall-Chef Papperger zurückgewiesen. Für Sabine Adler vom Deutschlandfunk passen die Pläne aber ins Bild und auch die Süddeutsche Zeitung ist nicht überrascht.

Ein Bier, einen Wein oder Sekt in der Kneipe trinken- das ist 14- und 15-Jährigen erlaubt, wenn die Eltern dabei sind. Nun will Bundesgesundheitsminister Lauterbach diese Regelung des begleiteten Trinkens abschaffen. Kommentatoren bewerten das unterschiedlich. Außerdem ist das NATO-Gipfeltreffen ein Thema in vielen Medien.

Olaf Scholz und Joe Biden machen ähnliche Fehler, meint Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer. Außerdem im Podcast: Pflegebedürftige müssen immer mehr aus eigener Tasche zuzahlen. Ein einfaches Gegensteuern ist nach Ansicht verschiedener Medien aber nicht möglich.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Das Bündnis hat Kiew neue Hilfen im Umfang von zig Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant. Die Autoren führender Medien schwanken zwischen Zuversicht und Unverständnis.

Es sorgt immer wieder für Diskussionen: Das Bürgergeld. Zum Beispiel die Frage, ob es zu hoch ist, oder die Frage, wer zum Kreis der Bürgergeld-Bezieher gehört. Nach Angaben der Bundesregierung waren 2023 fast die Hälfte der Empfänger Ausländer. Das kommentiert Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Außerdem beschäftigen sich zahlreiche Medien mit der selbst erklärten Ukraine-Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Orban.

Direkt nach dem Spiel herrschte vor allem Enttäuschung - aber mit etwas Abstand dominiert in vielen deutschen Medien die Zuversicht. Nicht nur in Bezug auf das Fußballerische sondern auch in Bezug auf das gesamte Land.

Nach monatelangem Streit hat sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt. Der sieht unter anderem vor, dass es für Familien mehr Geld gibt. Finanzminister Lindner von der FDP kündigte steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen an. Ist der Streit in der Ampel nun beigelegt, oder wird er jetzt erst richtig losgehen, wie CDU-Chef Merz prophezeit ?

Die Diskussion um das Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Grauen Wölfe hat die oberste politische Ebene erreicht. Aber ist der Wolfsgruß wirklich so schlimm? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Außerdem diskutieren viele deutsche Medien über die Zölle auf Elektroautos aus China.

Innerhalb der SPD scheint die disziplinierte Unterstützung für den Kurs der Regierung zu wackeln, die wirklichen Pläne der FDP wirken auf manchen Beobachter unklar - der Haushalt könnte zur Schicksalsfrage für die Ampel werden. Dazu unter anderem die Meinung von Lars Haider vom Hamburger Abendblatt.

Zum ersten Mal seit sechs Jahren hat es wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen gegeben. Wie ist das Treffen und die Ergebnisse einzuordnen? Dazu unter anderem die Meinung von Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg. Weiteres Thema ist das Urteil des US-Supreme-Courts zur Immunität von Ex-Präsident Trump.

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat der rechtspopulistische "Rassemblement National" um Marine le Pen deutlich zugelegt, Präsident Macrons Lager landete nur auf Platz 3. Dazu die Meinung unseres Gastautors Gordon Repinski, Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins POLITICO und anderen.

Das DFB-Team hat sein Achtelfinalspiel gegen Dänemark mit 2 zu 0 gewonnen. Das fulminante Spiel musste wegen eines heftigen Gewitters unterbrochen werden und mehrere Schiedsrichterentscheidungen sorgten für Unmut - auch in den Medien wird der Videoassistent wegen seiner nahezu übermenschlichen Strenge diskutiert.

Nach einem denkbar schlechten Auftritt Joe Bidens im ersten TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump ist seine demokratische Partei alarmiert. Sollte der US-Präsident ein zweites Mal kandidieren? Diese Frage kommentieren unter anderen Eric Frey des österreichischen "Standard" und Marcus Pindur vom Deutschlandfunk.

Der umstrittene Maskendeal von Jens Spahn könnte den Bund Milliarden kosten; Bundeskanzler Scholz will, dass Bürgerräte die Corona-Pandemie aufarbeiten, dazu die Meinungen von Jörg Münchenberg vom Deutschlandfunk und von Anja Braun aus der SWR-Wissenschaftsredaktion. Außerdem Kommentare vom "Hamburger Abendblatt", vom "Tagesspiegel" und vom "Spiegel" zum jetzt in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsrecht.

Wer als Ausländer in Deutschland lebt und beispielsweise auf Social-Media-Plattformen einen Terroranschlag billigt, begrüßt oder verherrlicht, soll künftig leichter ausgewiesen werden können. Dazu die Meinung unseres Gastautors, Focus-Kolumnist und Buchautor Jan Fleischhauer - und anderen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist überraschend aus der Haft in London entlassen worden und hat wohl einen "Deal" mit der US-Justiz gemacht. Dazu die Meinung unseres Gastautors Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg und anderen.

Nach dem Rauswurf aus der Fraktion will die AfD nun auch den europäischen Parteienverbund ID verlassen. Das ist ein Thema beim bevorstehenden Bundesparteitag der AfD. Damit befasst sich unser Gastkommentator Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung. Weiteres Thema der Standpunkte: Neuer Anlauf für die Widerspruchslösung bei der Organspende.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Geflüchtete aus der Ukraine zurückschicken, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten. Das sorgt erneut für Diskussionen - nicht nur in der Ampel-Koalition. Dazu Meinungen aus der "WELT", der "taz" und anderen.

Seit vielen Monaten prüfen Experten, ob Asylverfahren in Drittstaaten machbar sind. Die Zeit drängt eigentlich - auch, um die aufgeheizte Stimmung vor den Landtagswahlen im Osten zu beruhigen. Aber erneut gab es nach Bund-Länder-Beratungen keine klaren Ansagen. Das erntet viel Kritik in den Kommentaren.

Die Hoffnung war groß, dass in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und einem nicht wegzudiskutierenden Riss in der Gesellschaft der Fußball die Seele ein bisschen massiert...und: Es funktioniert. Die DFB-Elf überzeugt bei der EM und entfacht eine Welle der Begeisterung. Viele sehen in den Nagelsmännern einen Titelfavoriten.

Die SPD-Politikerin Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Die 63-Jährige begründete ihre Entscheidung so: Ihr fehle einfach die Kraft. Führende Sozialdemokraten äußerten Verständnis. Auch in den Medien bekommt Malu Dreyer vor allem ein Echo für ihren Schritt - Respekt.

Die Sicherheitslage ist laut Bundesinnenministerin Faeser angespannt: islamistischer Terrorismus, Angriffe ausländischer Geheimdienste, eine wachsende Zahl rechter und linker Extremisten. Was folgt daraus für die Politik, die Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft?

Die Ampel ringt um den Haushalt 2025. Neben Kürzungen bei Ministeriums-Budgets steht auch Kürzungen beim Bürgergeld zur Diskussion. Oder sollen nur Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen? So wollen es einige Politiker aus CDU und FDP. Wie bewerten es die Zeitungen und wie sieht es unser Gastautor Hendrik Brandt?

Die Zeit drängt. Die Ampel-Koalition will in wenigen Wochen den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschließen. Doch noch klafft in der Finanzplanung eine zweistellige Milliardenlücke. Wo gibt es Sparpotenzial? Drohen Kürzungen bei Investitionen in Autobahnen?

Vor einigen Jahren ist die Widerspruchslösung für die Organspende gescheitert. Jetzt setzen sich mehrere Bundesländer erneut dafür ein, um die Spenderzahlen zu steigern. In den Medien wird die Initiative kontrovers diskutiert.

Vor einigen Jahren ist die Widerspruchslösung für die Organspende gescheitert. Jetzt setzen sich mehrere Bundesländer erneut dafür ein, um die Spenderzahlen zu steigern. In den Medien wird die Initiative kontrovers diskutiert.

28 Jahre nach dem letzten EM-Triumph versucht die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ab heute Abend, den vierten Titel klar zu machen. Auftaktgegner ist Schottland. Guter Fußball steht auf dem Wunschzettel natürlich ganz oben. Aber in den Kommentaren geht es auch um die Hoffnung auf ein Ereignis, dass wieder ein bisschen verbindet, was sich vonaneinander entfernt hat.

Bekommt Deutschland eine Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Pistorius hat jetzt seine Pläne vorgelegt für eine zukunftsfähige Bundeswehr. Er setzt erstmal auf Freiwilligkeit. Wehrfähige Männer sollen einen Fragebogen zur Bundeswehr ausfüllen und bei Interesse gemustert werden. Wir haben Meinungen gesammelt - von Tagesthemen, RTL, Nordsee-Zeitung, Jan Fleischhauer und anderen.

AfD- und BSW-Politiker haben mit ihrem Fernbleiben beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag für Entsetzen gesorgt. Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung macht der Eklat Sorgen.

Nach der Europawahl diskutiert die Politik über den deutlichen Rechtsruck und die Klatsche für die Ampel-Koalition in Deutschland. Auch in vielen anderen europäischen Ländern haben rechte Parteien dazugewonnen - dazu die Meinung unserer Gastautorin Kaja Klapsa von der WELT und anderen.

Die Europawahl in Deutschland hat in etwa das hervorgebracht, was Umfragen vorhergesagt haben: Die Union deutlich stärkste Kraft, SPD und FDP - auf niedrigem Niveau - kaum verändert, die Grünen heftig abgerutscht - und die AfD bekommt die zweitmeisten Stimmen. Viel Stoff für die Kommentatorinnen und Kommentatoren.

Die Behörden registrieren immer mehr Fälle häuslicher Gewalt - die sich mehrheitlich, aber nicht ausschließlich, gegen Frauen richtet. In der Theorie scheinen die Gegenmaßnahmen offenkundig, doch an der Umsetzung scheiden sich die Meinungen. Einig dagegen sind sich die meisten Kommentatoren: die Teilnahme an der Europawahl ist demokratische Pflicht - gerade angesichts des Krieges in Europa. .

Kanzler Scholz reagiert nach dem Messerangriff von Mannheim auf die Diskussionen über die Abschiebung von Straftätern und Gefährder in unsichere Länder. Iris Sayram von den ARD-Tagesthemen kommentiert die Rede. Weiteres Thema: die erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank seit fast fünf Jahren. Eine richtige Entscheidung?

Seit der Messerattacke in Mannheim am vergangenen Freitag wird erneut über die Frage diskutiert, ob Straftäter in Staaten wie Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Meinungen dazu vom ARD-Rechtsexperten Max Bauer und dem stellvertretenden Chefredakteur der "Berliner Zeitung", Moritz Eichhorn. Außerdem: Wie nötig sind Hitzeschutzpläne? Und was sollte die Bevölkerung in Sachen Klimawandel tun?

Schon zum vierten Mal dieses Jahr kämpfen Menschen in Deutschland gegen sogenannte Jahrhunderthochwasser. Aktuell sind Bayern und Baden-Württemberg von heftigen Überschwemmungen betroffen. Brauchen wir eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden? Und welche Konsequenzen gibt es für die Klimapolitik? Dazu die Meinung von Annette Bruhns, Politikredakteurin von Table Briefings, und anderen.

Der Angriff eines 25-jährigen Afghanen auf mehrere Menschen und der darauffolgende Tod eines Polizisten haben eine heftige, politische Debatte ausgelöst. Unter anderem gibt es Forderungen, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen - dazu die Meinung von Luisa Meyer vom Deutschlandfunk und anderen.

Die Partei ANC hat bei der Parlamentswahl in Südafrika zum ersten Mal seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verfehlt. Manche Kommentatoren betrachten es als Chance für die Partei und das Land, dass sich der ANC nun Regierungspartner suchen muss. Außerdem beschäftigen sich deutsche Medien auch mit dem Hochwasser in Süddeutschland.

Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich zumindest teilweise einsam. Ist das ein Thema für die Politik oder für jeden einzelnen selbst? Viele Kommentatoren haben dazu eine Meinung. Außerdem geht es um die Äußerung der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann über Kanzler Scholz.

Nach langem Streit hat die Ampel-Regierung die Rentenreform auf den Weg gebracht. Bis 2039 soll damit das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden. Um das zu schaffen, wird zum ersten Mal auf dem Kapitalmarkt Geld angelegt - erste Erträge sollen Mitte der 30er Jahre in die Rente fließen. Viele Medien beschäftigen sich damit - und fragen sich: wie sozial ist das Rentenpakt?

Dem französischen Präsidenten Macron und dem deutschen Kanzler Scholz wurde nie eine zu große persönliche Nähe nachgesagt - dabei ist das Verhältnis von Paris und Berlin elementar für die Zukunft Europas. Deshalb blicken viele Medien penibel auf die Spuren, die der Besuch von Macron in Deutschland hinterlassen hat. Und zeigen vielfach Symphatie für den Gast.

Die AfD hat in Thüringen nicht den erwarteten Sieg errungen. Aber was bedeutet das Ergebnis? Einige Medien zeigen sich erleichtert - andere sehen in dem Ergebnis trotzdem ein Warnzeichen für die Demokratie in dem Bundesland.

Es schlägt weiter hohe Wellen - das Sylt-Video mit rassistischen Gesängen. Einig sind sich - glücklicherweise - die Meisten darüber, dass die Szenen verachtenswert sind. Aber ist die Empörung in dieser Form auch angebracht? Zeugt sie nicht eher von (bisher) realitätsfernem Denken?

Die Meinungen unter Journalistinnen und Journalisten darüber, wie der Vorfall und die Reaktionen darauf zu bewerten sind, gehen weit auseinander. Manche finden das Video alarmierend und fordern harte Konsequenzen, andere halten die Empörung für scheinheilig.

Ist ein Staatsakt die richtige Form für das Jubiläum? Und sollte das Grundgesetz verändert werden? Außerdem heute in den NDR Info-Standpunkten: Meinungen zur Krah-Affäre in der AfD und zum Beschluss der rechts gerichteten Fraktion im EU-Parlament, die Abgeordneten der AfD auszuschließen.

Die meisten anderen westlichen Länder sind diesen Schritt bislang nicht gegangen, jetzt wollen Norwegen, Irland und Spanien Palästina als Staat anerkennen. Dadurch soll der Friedensprozess in Nahost vorangebracht werden. Israel reagiert entsetzt: Mit der Anerkennung werde Terror belohnt. Wir haben Meinungen aus unterschiedlichen Zeitungen gesammelt und beide Seiten beleuchtet.

Nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen - auch international ist der Aufschrei groß: der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Premier- und Verteidigungsminister sowie drei hohe Vertreter der Terrororganisation Hamas beantragt. Jetzt steht die Frage im Raum: wird hier der Terror der Hamas mit der Art der Kriegsführung Israels in Gaza gleich gesetzt?

Was folgt nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi? Gibt es vielleicht sogar eine Hoffnung, dass der Nachfolger moderater sein könnte - er im Iran zumindest kleinere Reformen anschieben könnte? Wir haben Meinungen dazu gesammelt - von ZEITONLINE, Münchner Merkur, Standard, Landeszeitung und Rhein-Zeitung und ARD.

Im neuen Klinikatlas können sich Patienten über Ausstattung, Personalschlüssel und Expertise informieren. Das soll ihnen helfen, eine Entscheidung zu treffen, in welches Krankenhaus sie für welche Behandlung gehen wollen.

Schlechte Nachrichten für die Ampel-Koalition: Der Staat wird dieses Jahr voraussichtlich deutlich weniger Steuern einnehmen als erwartet.

Wie eigentlich immer, wenn Gesundheitsminister Lauterbach neue Wege beschreiten will, ist der Aufschrei zum Teil groß - so auch bei der Krankenhausreform, die das Bundeskabinett nun verabschiedet hat. Großer Wurf? Schuss nach hinten? Auch in den Medien gehen die Meinungen auseinander. Eine Auswahl an Kommentaren - unter anderem von unserer Gastautorin Annette Bruhns von Table Briefing.

Eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro - mit dieser Forderung hat Bundeskanzler Scholz eine heftige Debatte ausgelöst. Scharfe Kritik kommt nicht nur vom Koalitionspartner FDP und der Union, sondern auch von den Arbeitgeberverbänden. Dazu die Meinung unseres Gastautors, Focus-Kolumnist und Buchautor Jan Fleischhauer - und anderen.

Im politischen Berlin sorgt der aktuelle FDP-Vorstoß für heftige Debatten. Und auch in vielen deutschen Medien wird leidenschaftlich gestritten: Ist die Rente mit 63 gut - oder soll sie weg? Außerdem beschäftigen sich viele Kommentare mit dem AFD-Urteil aus Münster.

Nach außen hin hat er sich glitzernd und fröhlich präsentiert, der größte Musikwettbewerb der Welt, der Eurovision Song Contest. Gewonnen hat den ESC in Malmö am Wochenende Nemo für die Schweiz. Großer Verlierer aber, da sind sich viele Beobachter einig, ist die Musikshow selbst – überschattet von Protesten gegen die Teilnahme Israels und von der Disqualifikation des niederländischen Kandidaten.

Wie umgehen mit Protesten gegen Israel? Diese Frage stellt sich seit Tagen auch für Universitäten in Deutschland, nachdem die Polizei pro-palästinensische Demonstrationen an Hochschulen in Berlin und Bremen aufgelöst hat. Aber auch beim Eurovision Song Contest im schwedischen Malmö haben Tausende Menschen gegen Israels Teilnahme protestiert.

Die Parade in Moskau sollte erneut die militärische Macht Moskaus verdeutlichen. Für die Autorin der Tagesthemen ein weiteres Signal dafür, die Ukraine mit den Waffen zu beliefern, die sie zur Verteidigung braucht. Zudem hält die Debatte um härtere Strafen für Attacken gegen Politiker in Deutschland an.

Wenn es nach der CDU geht, soll die Wehrpflicht schrittweise wieder eingeführt werden. Das steht im neuen Grundsatzprogramm, das der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat. Außerdem finden sich dort Forderungen nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen, einem Bekenntnis von Zuwanderern zur deutschen Leitkultur und Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten. So will sich die CDU wieder ein klares, konservatives Profil geben.

Die Situation im Gazastreifen beschäftigt viele Medien. Auch unsere Gastautorin Kaja Klapsa von der WELT kommentiert das Thema. Außerdem geht es in den Standpunkten heute um den CDU-Parteitag und die Wiederwahl von Parteichef Merz.

Das Entsetzen ist groß nach dem Angriff in Dresden: Dort ist der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke verprügelt worden, als er Wahlplakate aufgehängt hat. Was folgt, nachdem die Politprominenz die Attacke verurteilt hat? Das fragt unsere Gastautorin Simone Schmollack von der taz. Weitere Meinungen von FAZ, WELT, Leipziger Volkszeitung, ZEIT und Spiegel.

Die Ermittlungen nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale der SPD im vergangenen Jahr haben ergeben, dass vom russischen Militärgeheimdienst gesteuerte Hacker dahinterstecken. Viele Medien beschäftigen sich damit, welche Konsequenzen das haben sollte und wie gut Deutschland gegen solche Gefahren gewappnet ist.

Einige Medien haben wenig Verständnis für die Protestierenden. So auch unser Gast-Kommentator Jan Fleischauer. Außerdem beschäftigen sich viele Medien mit der erfolglosen Trainersuche des FC Bayern, nachdem nun auch Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick abgesagt hat.

Das Deutschlandticket sollte mehr Menschen im Land dazu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Für 49 Euro im Monat kann damit der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Mittlerweile ist das Ticket seit einem Jahr verfügbar und die Bilanz zum Geburtstag fällt gemischt aus.

Nach einer Demonstration in Hamburg am Wochenende fordern viele Politiker ein hartes Eingreifen bei islamistischen Straftaten. Innenministerin Faeser hatte die Kundgebung als unerträglich bezeichnet. Die Frage, wie weit die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehen darf, ist Thema in vielen Medien.

Die FDP hat sich bemüht, auf ihrem Parteitag über ihre Kernthemen zu sprechen: Wirtschaft und Finanzen. Und sie hat bewusst nicht mit den Koalitionspartnern im Bund gebrochen. Was das für Partei und Koalition bedeutet, darüber wird in vielen Medien diskutiert.

Vor einem Jahr wurden in Deutschland die letzten Atommeiler abgeschaltet. Haben die Grünen damals Argumente ignoriert und den Atomausstieg trotz Bedenken durchgesetzt? Das behauptet das Magazin Cicero. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Bei einem Hochrisikospiel beim Fußball drohen Krawalle. Wer bezahlt dann für den Polizeieinsatz? Viele sind dafür, statt dem Steuerzahler die Vereine für die Kosten aufkommen zu lassen. Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht damit befasst. Außerdem beschäftigt viele Medien der vom Bundestag neu beschlossene Veteranentag. Künftig sollen damit am 15. Juni Bundeswehrsoldaten geehrt werden.

Der Spionageverdacht im Umfeld der AfD beschäftigt viele Medien. Was folgt nach der Festnahme eines Mitarbeiters aus dem AfD-Büro für die Europawahl? Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft und der AfD-Europa-Abgeordnete Maximilian Krah bleibt Spitzenkandidat. Er sagt, er selbst habe sich nichts vorzuwerfen. Das und die Reaktion der Parteiführung sehen Annette Bruhns von Table Briefings und andere Kommentatoren sehr kritisch.

Schon wieder ein Spionage-Verdachtsfall in Deutschland. Jetzt geht es - sechs Wochen vor der Europawahl - um einen Mitarbeiter des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah, der für China aktiv gewesen sein soll. Der Vorwurf: Weitergabe von Informationen aus dem EU-Parlament und Ausspähung chinesischer Oppositionelle in Deutschland.

Neuen Schwung für die Wirtschaft – erhofft sich die FDP und hat dafür ein 12-Punkte-Papier vorgelegt. Die SPD spricht von "Parteitags-Folklore". Die Grünen geben sich gelassen. Kritik kommt von der Opposition. CSU-Chef Söder sieht im 12-Punkte-Papier der FDP eine "Scheidungsurkunde" für die Ampel. Sahra Wagenknecht fordert Neuwahlen. Die FDP selbst verteidigt ihr Vorhaben.

Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine haben Politiker in Kiew erleichtert reagiert. Das US-Hilfspaket hat ein Volumen von umgerechnet rund 57 Milliarden Euro. Die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Biden gelten als Formsache.

Der Deutsche Fußball-Bund hat den Vertrag mit Bundestrainer Julian Nagelsmann kurz vor Beginn der Heim-EM vorzeitig verlängert. Er gilt bis zur Weltmeisterschaft 2026. Eine Entscheidung, die in vielen Medien diskutiert wird. Außerdem: die Wahl in Indien, der größten Demokratie der Erde.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer festnehmen lassen, die verdächtigt werden, für Russland Sabotage-Aktionen in Deutschland geplant zu haben. Ihr Ziel: Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu unterminieren. Ein Meinungsthema in vielen Medien. Außerdem: Keine Anklage gegen einen Landrat nach der Flut im Ahrtal.

Manche deutsche Medien schöpfen angesichts der andauernden Nahost-Diplomatie leise Hoffnung, andere sehen auch nach dem jüngsten Treffen von Außenminister Baerbock mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu keinen wirklichen Gewinn.

Kanzler Scholz hat bei seinem China-Besuch der Führung in Peking beim Ukraine-Krieg und auch bei der wirtschaftliche Zusammenarbeit wenig Zugeständnisse abringen können. Auf der chinesischen Plattform TikTok kann der Kanzler dagegen glänzen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat sich für eine Reform der Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft nach dem Strafgesetzbuch sei "nicht haltbar". Und da lebt sie wieder auf...die jahrzehntelange Diskussion um §218.

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wächst die Sorge, dass die Situation in Nahost volllends außer Kontrolle gerät. Die Frage, wie in dem Konflikt deeskaliert werden könnte, ist Thema in vielen Medien. NDR Info-Gastautor Jan Fleischhauer meint zudem, in Deutschland gebe es ein Problem damit, Täter und Opfer auseinanderzuhalten.

Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen Ampel-Streit ausgelöst. Der FDP-Politiker hatte Fahrverbote ins Spiel gebracht, sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht schnell in Kraft treten. Grünen und SPD werfen Wissing unnötige Panikmache vor. Mit dem Gesetz soll der CO2-Ausstoß aller Bereiche miteinander verrechnet werden. Wissings Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele bisher deutlich.

Montag wird eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission offiziell ihre Empfehlung zum Abtreibungsrecht abgeben. Wie schon bekannt wurde, wird sie sich dafür aussprechen, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Die Meinungen gehen auseinander, ob das ein richtiger Schritt wäre oder eher Gefahren birgt. Außerdem geht es in den NDR Info Standpunkten um die Krise im Wohnungsbau.

Drei Insolvenzen in drei Jahren – doch jetzt gibt es Hoffnung für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Zwei Kapitalgesellschaften um die Unternehmer Richard Baker und Bernd Beetz übernehmen die Kette und wollen mehr als 70 der aktuell 92 Kaufhäuser weiter betreiben. NDR Info-Gastautor Harald Likus warnt vor zynischer Untergangsromantik. Außerdem heute in den NDR Info "Standpunkten": Meinungen zur EU-Asylreform, die das Europaparlament beschlossen hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem spektakulären Urteil die Schweiz aufgefordert, ihre Klimapolitik zu überprüfen. Sogenannte Klimaseniorinnen hatten mit ihrer Klage Recht bekommen. Ein Schubs für die Klimabewegung? Schon die Expertinnen aus den Rechts- und Klimaredaktionen der ARD bewerten das Urteil unterschiedlich.

Die geplante Kindergrundsicherung entwickelt sich zum Dauerstreit-Thema in der Ampel-Koalition. Die FDP wittert ein Bürokratiemonster und fordert von der grünen Familienministerin Paus einen neuen Gesetzentwurf. Strittig ist vor allem, ob für diese Sozialreform Tausende neue Behördenstellen nötig sind. Kaja Klapsa von der WELT und viele andere Medien sehen dies kritisch.

Peter Pellegrini hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei gewonnen. Simone Schmollack von der taz sieht das Lager der Russland-Treuen wachsen. Sie rät dazu, dass die EU sich wappnet.

Es war eine deutliche Warnung des Verbündeten USA: Nach dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen hat Präsident Biden damit gedroht, Israel die Militärhilfe zu kappen, sollten Zivilisten und Helfer nicht sofort besser geschützt werden. Regierungschef Netanjahu reagierte prompt und kündigte an, wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu lassen.

Schafft Pistorius mit seiner Reform die viel-zitierte Zeitenwende? Oder handelt es sich um eine verpasste Chance, wie aus den Reihen der Union zu hören ist? Dazu haben wir Stimmen gesammelt - unter anderem aus den Tagesthemen, von der Neuen Zürcher Zeitung und der taz.

Die Nato wird 75 und feiert den Jahrestag der Gründung. Sie sieht sich als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte. Aber zum Jubiläum stellen sich existenzielle Fragen. Was passiert bei einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump? Wie steht es um die Zukunft des Bündnisses? Gastautor Felix Dachsel vom Spiegel meint: Wir sollten uns vom Wunschtraum der Abrüstung verabschieden.

"Es war ein Versehen, ein tragischer Zwischenfall", sagte der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach dem Luft-Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen. Dass dabei mehrere ausländische Mitarbeitende einer Hilfsorganisation getötet wurden, hat international für Entsetzen gesorgt. Dazu die Meinung von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe. Auch das erneute kategorische Nein von Bundesverkehrsminister Wissing zu einem Tempolimit auf Autobahnen und seine Begründung sorgt für Diskussionen.

Kiffen ist jetzt in Deutschland legal. Am 1. April ist das Gesetz der Ampel-Regierung in Kraft getreten. Dazu die Meinungen aus verschiedenen Medien. Außerdem: In der Türkei hat die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan die Kommunalwahlen verloren - gegen die oppositionelle CHP. Ist das der Anfang vom Ende der Ära Erdogan?

Wie in jedem Jahr finden dieser Tage überall die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Sie stehen diesmal nicht nur unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - auch der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sorgt für Diskussionen rund um die Kundgebungen. Meinungen dazu unter anderem von der "Süddeutschen Zeitung".

Die führenden Wirtschaftsexperten rechnen in diesem Jahr mit so gut wie keinem Wachstum. Nur noch ein Plus von 0,1 Prozent sei drin, so die Prognose der großen Wirtschaftsinstitute. Die deutsche Wirtschaft "kränkelt". Doch es gibt auch Zeichen der Hoffnung, die die Fachleute setzen - zum Beispiel, dass der private Konsum zunimmt und dass auch der Außenhandel 2025 wieder wächst.

Wochenlange Aufregung um Streiks und ausfallende Züge - jetzt hat sich die Deutsche Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL auf einen Tarifvertrag geeinigt. Vorgesehen ist ein Wahlmodell für das Schichtpersonal - Wochenarbeitszeit stufenweise auf 35 Stunden verringern oder für mehr Geld genauso viel arbeiten wie jetzt. Das Modell könne für Deutschland richtungsweisend sein, so Bahnvorstand Seiler - das sehen viele Kommentatoren anders.

Die Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt wird bei Heide in Schleswig-Holstein gebaut. 3000 neue Arbeitsplätze sollen hier entstehen. Bund und Land fördern die Ansiedlung mit rund 900 Millionen Euro. Ulrich Schönborn von den Nordwest-Medien und andere Journalisten kommentieren das Thema kontrovers.

Die Terrororganisation IS hat den Anschlag für sich beansprucht. Doch Russlands Präsident Putin beschuldigt lieber die Ukraine. Welche Folgen das hat - für die Ukraine, für die Menschen in Russland und für Europa -, damit beschäftigen sich viele Kommentare in deutschsprachigen Medien.

Die Blockade im Bundesrat ist ausgeblieben - Cannabis wird zum 1. April 2024 teilweise legalisiert. Jubel und Zustimmung bei den Einen, Entsetzen und Ablehnung bei den Anderen. Es wird weiter heiß diskutiert, auch in den Kommentaren deutscher Medien. Zum Teil auch mit einem Augenzwinkern.

Der Bundesrat entscheidet heute über das politische Schicksal gleich mehrerer Projekte der Ampel-Regierung. Das Abstimmungsverhalten der 16 Ministerpräsidenten wird zeigen, ob die Union einen Blockade-Kurs fährt. Das Treffen gilt auch als Testfall, ob die Grünen noch die politische Kraft haben, für sie wichtige Projekte durchzusetzen. Und: Stimmen zur verhaltenen Bilanz der Deutschen Bahn.

Bundeskanzler Scholz hat vor dem EU-Gipfel zu Geschlossenheit und Durchhaltekraft bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, Russlands Präsident Putin verrechne sich, wenn er glaube, er könne den Krieg aussitzen. Unionsfraktionschef Merz bescheinigte Scholz in seiner Antwort Führungsschwäche

Die Renten steigen stärker als erwartet. Von einer guten Nachricht spricht Arbeitsminister Heil. Aber wie kann das funktionieren, wenn immer weniger jüngere Menschen für immer mehr ältere Menschen einzahlen? Gastautor Jan Fleischhauer hält die Planung für höchst unseriös und schlecht für die Jüngeren unter uns.

Eine der zentralen Ideen der CDU für eine Reform des Sozialstaats ist, das Bürgergeld durch eine "Neue Grundsicherung" zu ersetzen. Gastautorin Geli Tangermann von der Hamburger Morgenpost und andere Kommentatoren werfen der Partei Populismus vor. Doch es gibt auch Zustimmung.

Es gibt zwar keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten, an den Wahlurnen gibt es aber trotzdem Protest. Einige Kommentatoren sehen darin ein Zeichen der Hoffnung - andere glauben nicht, dass sie irgendeinen Effekt haben werden.

In Berlin haben sich die Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland getroffen. Es war das erste Gespräch im sogenannten Weimarer-Dreieck-Format, an dem der neue polnische Ministerpräsident teilnahm. Themen: die Ukraine-Hilfe und die Sicherheitspolitik Europas. Viele Medien beschäftigen sich in ihren Kommentaren mit dem Treffen.

Im Moment wird zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt - sagt Wirtschaftsminister Habeck und verweist auf die stagnierende Wirtschaft und bis zu zwei Millionen offener Stellen. Ob nun zu viel oder nicht - VIEL gestreikt, gerne auch für eine 35-Stunden-Woche, wird derzeit auf jeden Fall - das merken wir ja beinahe täglich, wenn wir mit dem Zug fahren oder mit dem Flugzeug fliegen wollen.

Es bleibt beim Nein zu Taurus Lieferungen in die Ukraine - das hat Kanzler Scholz bei seiner Befragung im Bundestag noch mal wiederholt. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht: schon heute stimmt das Parlament erneut darüber ab. Unser Gastautor ist Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung.

Darf die Gesamtpartei AfD von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden? Diese Frage versucht das Oberverwaltungsgericht Münster zu klären. Und: Zeigt der neue Wehrbericht mehr Licht oder Schatten? Wir haben Meinungen von ARD, WELT, Delmenhorster Kreisblatt, Augsburger Allgemeine, Mitteldeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt

Wieder wird gestreikt bei der Bahn. Dieses Mal dauert der Streik 24 Stunden - und endet Mittwochfrüh. Bahnreisende sollten nicht wütend sein auf die GDL und ihren Gewerkschaftschef. Das meint unser heutiger Gastautor: Felix Dachsel vom Spiegel. Außerdem Stimmen von der Frankfurter Rundschau, dem Bonner General-Anzeiger und dem Tagesspiegel. Thema ist auch die Oscar-Verleihung in Los Angeles

Die Formulierung des Kirchenoberhauptes war eindeutig: Die Ukraine solle "Mut zur Weißen Fahne" zeigen, ihre Scham ablegen und in Friedensverhandlungen mit Russland treten. Die Reaktionen aus der Politik waren heftig - und auch die Kommentare in verschiedenen Medien nehmen den Papst dafür hart in die Kritik.

Hat Biden mit seiner Rede zur Lage der Nation überzeugt? Oder hat er wieder etwas durcheinandergebracht oder ist gestolpert? Wie bewerten verschiedene Medien die Rede? Dazu Stimmen unter anderem von der WELT, von ZDF HEUTE und der FAZ.

Heute ist Internationaler Frauentag. Ein gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Was bringt dieser Tag? Und was sollten wir an diesem Tag mitnehmen für die Gleichberechtigung? Dazu haben wir Meinungen aus vielen Medien gesammelt. Von SZ, Flensburger Tageblatt, Watson, der Lausitzer Rundschau und von Dörthe Nath aus dem ARD-Hauptstadtstudio

Nikki Haley schmeißt nach dem "Super Tuesday" das Handtuch und zieht aus dem Rennen um die Kandidatur der Republikaner für die US-Präsidentenwahl zurück. Und damit ist auch klar: Im November wird es ein erneutes Duell zwischen Ex-Präsident Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden geben. Meinungen dazu unter anderem von Verena Bünten vom WDR, vom Handelsblatt und der taz.

Es ist mal wieder soweit: Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer beraten mit Kanzler Scholz über die Migrations- und Asylpolitik. Dazu die Meinung von unserer Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Weiteres Thema: Die neuen Rentenpläne der Regierung. Ist die Aktienrente der große Wurf?

Wie konnte Russland eine vertrauliche Schalte hochkarätiger Bundeswehr-Offiziere mithören? Die Taurus-Abhöraffäre sorgt weiter für Unruhe im politischen Berlin: Während die einen zu Besonnenheit mahnen, fordern andere einen Untersuchungsausschuss und kompromisslose Aufklärung. Meinungen dazu unter anderem von unserem Gastautor Gordon Repinski, Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Der Mitschnitt einer vertraulichen Telefonkonferenz hochrangiger Bundeswehr-Offiziere gerät in die Hände Russlands. Einige Kommentatoren sehen darin einen handfesten Skandal für die Bundesregierung? Andere halten die ganze Sache für halb so schlimm. Wir haben Meinungen aus Medien gesammelt, so von Berliner Zeitung, Göttinger Tageblatt, Süddeutsche Zeitung und WELT.

Was genau passiert ist, wie es dazu kam, wer warum geschossen hat...all das dürfte schwer zu klären sein. Eines aber scheint nach den mehr als 100 Toten im Gazastreifen rund um die Lieferung von Hilfsgütern sicher: Für die Bemühungen um eine Feuerpause sieht es aktuell schlechter denn je aus.

Wladimir Putin hat in seiner Rede an die Nation den Westen davor gewarnt, Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zu entsenden. Der Präsident drohte, eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen könnten zur Auslöschung der Zivilisation führen. Viele Kommentatoren beschäftigen sich damit.

Fahnder fassen frühere RAF-Terroristin Daniela Klette nach 30 Jahren im Untergrund - der Ermittlungserfolg beschäftigt die Medien, auch, weil er mithilfe von KI gelang. Meinungen dazu unter anderem von unserem Gastautor Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung

Keine Marschflugkörper und vor allem keine deutschen Bodentruppen auf ukrainischem Boden - das hat Bundeskanzler Scholz zuletzt nochmal sehr deutlich gemacht. Gegenteilige Überlegungen des französischen Präsidenten sorgen in Deutschland für Verwunderung und Unverständnis. Meinungen dazu unter anderem von Helga Schmidt aus dem ARD-Studio Brüssel.

Anti-israelische Äußerungen von Künstlern auf der Bühne der Berlinale sind Thema vieler Meinungen. Unser Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe, sieht das Publikum mit in der Verantwortung. Auch die ARD-Tagesthemen kommentieren die Antisemitismus-Vorwürfe.

Was motiviert Nikki Haley? Das fragen sich viele Beobachter, nachdem der frühere US-Präsident Trump seinen vierten Sieg bei den Vorwahlen zur erneuten Kandidatur geholt hat. Doch trotz geringer Chancen steigt die 52-Jährige nicht aus dem Rennen aus. Zudem: Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale - Hamas-Terror bleibt bei Gala unerwähnt.

Das Thema polarisiert Politik und Gesellschaft: Jetzt hat der Bundestag entschieden, dass Cannabis in Deutschland legal konsumiert werden darf - und die Medien kommentieren das kontrovers, wie die ARD-Hauptstadtkorrespondenten Karl Dietrich Mäurer und Hans-Joachim Vieweger in ihrem Pro und Kontra.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich zur AfD geäußert. Die Partei sei für Christen nicht wählbar. Dazu haben Jan Fleischhauer (Focus-Kolumnist und Buchautor) und BR-Redakteur Tilmann Kleinjung eine Meinung. Oft kommentiert wird auch Teil-Legalisierung von Cannabis, über die heute der Bundestag abstimmen soll.

Die Fans haben massiv dagegen protestiert, die Clubs rückten auch immer weiter von den Plänen ab. Nun hat die DFL nachgegeben - das Präsidium beschloss einstimmig, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. Das kommentieren die ARD-Tagesthemen. Außerdem: Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturerwartungen deutlich nach unten.

Der britische High Court entscheidet, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort droht dem 52-Jährigen eine Verurteilung, unter anderem wegen Verrats, weil er 2010 vertrauliche Dokumente über das US-Militär ins Internet gestellt hatte. Das kommentiert unter anderem Gastautorin Kaja Klapsa von der "Welt".

Sie will es noch einmal machen - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Außerdem: Die FDP flirtet mit der Union - was bezwecken die Liberalen mit diesem Kurs - dazu Meinungen unter anderem von unserer Gastautorin Geli Tangermann von der Hamburger Morgenpost und Deutschlandfunk-Brüssel-Korrespondent Peter Kapern.

"Putin ist ein Monster und entweder endet er in Den Haag oder er wird umgebracht" - die Worte von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Die natürlich keine Antworten auf die großen Fragen gebracht hat, nämlich wie die Kriege in der Ukraine und in Nahost schnell beendet werden können. Die Teilnehmer schienen eher ratlos angesichts der aktuellen Lage.

Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny hat in vielen Ländern Bestürzung ausgelöst. Politiker vielerorts werfen Putin und dem russischen Justizsystem einen politischen Mord vor. Meinungen dazu unter anderem von Sabine Adler vom Deutschlandfunk und der "Süddeutschen Zeitung".

Proteste im Zuge der Bauern-Demos sind zuletzt zunehmend aggressiver geworden. Und die Protestierenden nehmen dabei eine Partei besonders ins Visier: die Grünen. Warum richten sich Frust und Wut gerade gegen sie? Und was steckt hinter den jüngsten Protesten? Dazu unter anderem der Kommentar aus den ARD-Tagesthemen. Außerdem ein Blick auf die schwächelnde deutsche Wirtschaft.

Die Nato-Staaten geben mehr Geld für Verteidigung aus. Zum ersten Mal seit gut drei Jahrzehnten erfüllt jetzt auch Deutschland wieder bei den Militär-Ausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Unser Gastautor Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg, spricht von einem überfälligen Schritt. Ein weiteres Thema beschäftigt viele Medien: die abgesagte Aschermittwochs-Veranstaltung der Grünen in Biberach wegen wütender Bauernproteste.

Er ist noch längst nicht gewählt, beherrscht aber seit Tagen die Debatten über die Nato hinaus: Neun Monate vor den US-Wahlen hat der aussichtsreiche Bewerber und Ex-Präsident Trump bei einem Wahlkampfauftritt den Beistandspakt in Frage gestellt. Unser Gastautor Lars Haider betont, noch sei in den USA rein gar nichts entschieden.

Als einen Stimmungstest sehen viele die am Sonntag nachgeholte Bundestagswahl in einigen Berliner Bezirken. Sie zeigte Zugewinne für CDU und AfD sowie Verluste für SPD und vor allem für die FDP. Sind also die Liberalen die Bremse für den Ampel-Erfolg? Unser Gastautor Felix Dachsel meint, ihnen wird zu Unrecht eine Blockadehaltung vorgeworfen.

Wie können deutsche Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger gemacht werden? Angesichts der schwächelnden Wirtschaft hat die Union jetzt Vorschläge gemacht. Geht es nach CDU/CSU, soll der Konjunkturmotor unter anderem durch Steuersenkungen wieder angekurbelt werden. Meinungen dazu unter anderem von Volker Fintha mmer vom Deutschlandfunk.

Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Kurztrip in die USA intensiv für Ukraine-Militärhilfen geworben. Doch das dürfte nicht leicht werden: US-Präsident Biden versucht seit Monaten, ein Paket im Wert von rund 60 Milliarden Dollar für Kiew durch den Kongress zu bringen. Doch die Republikaner blockieren das Vorhaben. Meinungen dazu von unserem Brüssel-Korrespondenten Matthias Reiche und anderen.

Eine Warnung an die Menschheit - so hat Johan Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die Meldung bezeichnet. Die Erderwärmung hat laut EU-Klimawandeldienst Copernicus über einen Zeitraum von 12 Monaten dauerhaft über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gelegen. Wie bewerten das die Medien? Unter anderem kommentiert Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ist eine Debatte über Koalitionsoptionen in vollem Gange. Äußerungen von CDU-Chef Merz zur Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses bringen ihm viel Kritik- und viele Kommentare in den großen Medien. Und die Lage in Nahost macht wenigen Hoffnung - auch unserem Korrespondenten in Tel Aviv, Christian Wagner, nicht.

Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel für 2040 vorgeschlagen: 90 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. EU-weite Ziele für 2030 und 2050 gibt es schon. Ist ein neues Zwischenziel sinnvoll? Mit dieser Frage beschäftigt sich u.a. Martin Polansky aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch die Krebs-Diagnose von König Charles III. ist Kommentar-Thema einiger Medien.

Im US-Bundesstaat South Carolina findet heute eine weitere Vorwahl der Demokraten zur Präsidentschaftswahl statt. Auch die Republikaner entscheiden dort noch in diesem Monat über eine Kandidatur von Donald Trump. Europa sollte das aufmerksam beobachten, meint unser Gastautor Gordon Repinski vom POLITICO. In den ARD-Tagesthemen wird die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung kritisiert.

18 Euro für eine Stunde - Paris will die Parkgebühren für SUVs verdreifachen. Eine knappe Mehrheit der Pariser hat in einer Bürgerbefragung den Plänen zugestimmt. In den NDR Info Standpunkten gibt es dazu unterschiedliche Meinungen aus deutschen Medien, unter anderem von Simone Schmollack von der taz..

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat das sogenannte Startchancenprogramm vorgestellt - etwa 4000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen bekommen in den nächsten Jahren eine besondere staatliche Förderung. Viele Milliarden stellen Bund und Länder bereit, damit Herkunft und familiäres Umfeld der Chance auf eine gute Bildung möglichst nicht mehr im Wege stehen.

Die Ukraine bekommt von der Europäischen Union bis 2027 50 Milliarden Euro. Darauf haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel geeinigt. Auch Ungarns Ministerpräsident Orbán stimmte zu und gab seine Blockadehaltung auf. Wie sieht seine Rolle im Europäischen Rat aus? Und was bedeutet die Einingung für die EU und für die Ukraine? Meinungen dazu unter anderem von Helga Schmidt (WDR), Klaus Remme (DLF) und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz haben sich in der Generaldebatte im Bundestag gegenseitig heftig attackiert. Merz lehnte dabei Zusammenarbeit mit der Ampel generell ab, Scholz nannte Merz hasenfüßig und eine Mimose. Wer dabei die bessere Figur abgegeben hat? Meinungen dazu unter anderem von unserem Gastautor Harald Likus, Politikredakteur bei der Braunschweiger Zeitung.

Blockaden durch Bauern, Warnstreiks erst bei der Bahn, am Freitag dann im Nahverkehr und dazwischen auch noch in Kliniken und beim Sicherheitspersonal an Flughäfen - Der Stillstand in Deutschland ist auch Thema in vielen Medien und damit in unseren Standpunkten. Heute mit Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe in Hannover

Diese Landratswahl hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen hat die AfD die Stichwahl verloren. Die Partei wollte dort das bundesweit zweite Landratsamt holen. Doch der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich mit rund 52 Prozent durch - gegen den AfD-Mann Uwe Thrum. Wir haben Meinungen dazu gesammelt - von SZ, taz, FAZ.

Deutschlandweit haben Zehntausende Menschen wieder gegen Rechtsextremismus protestiert. Das "Hamburger Abendblatt" spricht von einem starken Zeichen. Auch der Verdacht gegen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge wird in den Medien viel kommentiert.

Der Internationale Gerichtshof hat darauf verzichtet, einen Waffenstillstand im Gazastreifen anzuordnen. Die Richter in Den Haag fordern Israel aber auf, die Menschen dort zu schützen. Über den südafrikanischen Vorwurf des Völkermords will das Gericht später entscheiden. Meinungen dazu unter anderem vom ARD-Korrespondenten in Tel Aviv und vom "Standard" aus Österreich

Das Ausmaß sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche ist viel größer ist als bislang angenommen - das ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten, unabhängigen Studie. Die Autoren stellten den Verantwortlichen im Umgang mit Missbrauch ein Armutszeugnis aus. Meinungen dazu unter anderem von Tilmann Kleinjung vom Bayerischen Rundfunk und Christian Röther vom Deutschlandfunk.

War es das schon? Donald Trump hat auch die zweite Vorwahl bei den US-Republikanern gewonnen und ist auf dem Weg zu seiner zweiten Präsidentschaftskandidatur. Was bedeutet dieser Sieg? Und wie wäre Deutschland auf Donald Trump vorbereitet? Wir haben Meinungen aus Medien dazu gesammelt: Von Washington Post, USA Today, Spiegel und Handelsblatt. Unser Gastautor ist Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer.

Der bisher längste Lokführerstreik im aktuellen Tarifkonflikt der Gewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn läuft - bis Montagabend. Damit und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung im Fall der rechtsextremen NPD/Die Heimat beschäftigen sich viele Medien. Das Urteil wirft die Frage auf, ob man auch der in Teilen rechtsextremen AfD staatliche Gelder streichen oder die Partei sogar verbieten könnte.

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL eskaliert weiter. Die Lokführergewerkschaft hat mit fast sechs Tagen zu ihrem längsten Streik überhaupt aufgerufen. Trotz eines neuen Angebots der Arbeitgeberseite. Meinungen dazu unter anderem von unserer NDR Info-Gastautorin Kaja Klapsa, Politik-Redakteurin bei der "Welt" und von Birgid Becker vom Deutschlandfunk.

Überall in Deutschland haben am Wochenende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert und für Demokratie demonstriert. Meinungen unter anderem vom "Münchner Merkur", der "Nordwest-Zeitung" und dem "Tagesspiegel" zu den Großdemos, ihrer Bedeutung, aber auch zum Umgang mit der AfD und zur geplanten Gründung einer "Werteunion"-Partei.

Für die einen ein längst überfälliger Schritt, andere warnen dagegen vor einer "Turbo-Einbürgerung". Fakt ist: Der Weg zum deutschen Pass wird kürzer – und Mehrfach-Staatsbürgerschaften werden zur Regel. Der Bundestag hat eine entsprechende Reform beschlossen und die deutschsprachigen Medien blicken unterschiedlich darauf.

Zehntausende demonstrieren bundesweit weiterhin gegen Rechtsextremismus - und in einer Aktuellen Stunde im Bundestag attackieren Ampel und Union die AfD, rufen zugleich dazu auf, die Demokratie in Deutschland gegen Rechtsextreme zu verteidigen. Dazu die Meinung unseres Gastautors Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts". Außerdem Meinungen zu den verschärften Abschieberegeln der Bundesregierung.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für ihre Renten-Aussage in einer Talkshow viel Spott geerntet. Die Grünen-Politikerin konnte nicht beantworten, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist. Die Reaktion im Netz: Hohn und Spott. Dazu die Meinung von unserer Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin und anderen.

Er ist wieder da - und wie. Ex-Amtsinhaber Donald Trump hat die ersten Vorwahlen zur US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in Iowa mit deutlichem Abstand gewonnen. Seine Hauptkonkurrenten, DeSantis und Haley, waren chancenlos. Auch wenn sein Sieg in dem Bundesstaat nicht überraschend kam - ein dickes Ausrufezeichen hat Trump zum Auftakt gesetzt.

Es ist nicht nur der Agrardiesel, der künftig besteuert werden soll, der Unmut der Landwirte hat vielfältige Ursachen. Ein Treffen der Bauernvertreter mit der Ampel brachte keine Ergebnisse. Bei der Demo vorher wurde Finanzminister Lindner ausgebuht. Die Proteste werden wohl auch nach der Abschlusskundgebung nicht enden.

Zu viel Bürokratie, die Folgen des Klimawandels und teure Umbauten der Ställe für mehr Tierwohl - die Probleme der Bauern gehen über die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel hinaus. Wie sollen Reformen aussehen - dazu Ann-Kathrin Büüsker vom Deutschlandfunk. Und die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Stimmen dazu und zum Umgang der CDU mit der AfD heute in den NDR Info-Standpunkten.

Möglicherweise steht die Europäische Union vor einem eigenen Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer - nach den Luftattacken der USA und Großbritanniens. Ein Treffen der Außenminister dazu soll am 22. Januar stattfinden. Laut Auswärtigem Amt könnte sich an dem Einsatz auch Deutschland beteiligen. Im Gespräch sei, Kriegsschiffe und radargestützte Luftabwehr zu entsenden. Meinungen dazu unter anderem von der ARD-Korrespondentin in Kairo und dem Sicherheitskorrespondenten des Deutschlandfunks.

Homöopathische Leistungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden. Er sagt: Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Meinungen dazu unter anderem von Harald Likus von der "Braunschweiger Zeitung" und Korinna Hennig vom NDR.

Eine Recherche des Netzwerks Correctiv hat ein geheimes Treffen von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung, AfD-Politikern und Wirtschaftsvertretern aufgedeckt. Thema soll unter anderem die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gewesen sein. Meinungen dazu gibt es unter anderem von Max Bauer, ARD-Rechtsredakteur.

Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren hat Galeria-Karstadt-Kaufhof Insolvenz angemeldet. Galerina-Chef van den Bossche hofft auf einen neuen Eigentümer - damit sich die Kaufhauskette aus der Umklammerung des ebenfalls zahlungsunfähigen Mutterkonzerns Sigma lösen kann. Aber kann das gelingen? Oder kommt es zu einer Zerschlagung? Meinungen dazu unter anderem von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe, der Süddeutschen Zeitung und der Neuen Zürcher Zeitung.

Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Gordon Repinski vom Politico meint, das Bündnis habe gute Chancen, sich wirklich im Parteiensystem festzusetzen. Außerdem gibt es ein Pro und Contra aus den Tagesthemen zu den Protesten der Landwirte.

Heute startet die deutschlandweite Protestwoche des Bauernverbandes. Wird sie gewaltfrei und nach den Regeln des Grundgesetzes ablaufen? Oder von Rechtsextremen unterwandert, denen es wenig um die Belange der Landwirte geht? Medienstimmen dazu von bild.de, Rheinischer Post, Volksstimme und Handelsblatt.

Der wütende Protest in Schlüttsiel gegen Vizekanzler Habeck hat die Bauerndemos erneut in ein schlechtes Licht gerückt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung und möglichen Landfriedensbruchs. Mit der Eskalation, ihren Ursprüngen und Folgen befasst sich auch intensiv die Medienlandschaft.

Sollte die AfD verboten werden? Über diese Frage wird - mal wieder - heftig diskutiert. Besonders, nachdem der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Und: Bundesregierung nimmt Streichung von Agrar-Subventionen zurück. Wir haben Meinungen dazu gesammelt, unter anderem von ARD-Hauptstadtkorrespondent Dietrich Karl Mäurer.

Die niedersächsische Landesregierung hat Betroffenen der Überschwemmungen schnelle Hilfe angeboten. Mehrere SPD-Politiker fordern bereits eine Aussetzung der Schuldenbremse. Das Thema kommentieren unter anderen FAZ Online und der Deutschlandfunk.

Noch acht Monate bis zu den Landtagswahlen im Osten und in Sachsen versetzt eine neue Umfrage die SPD in Panik und die AfD in Hochstimmung. Außerdem: In Niedersachsen bleibt die Hochwasserlage nach neuem Regen kritisch. Wir haben Meinungen dazu gesammelt von der Neuen Zürcher Zeitung, der Volksstimme aus Magdeburg und vom Deutschlandfunk

Die FDP soll weiter mitregieren - so will es eine Mehrheit der Parteimitglieder, wenn auch eine knappe Mehrheit. Und: Die schweren Krawalle vom Vorjahr haben sich an diesem Silvester nicht wiederholt - aber sind Feiern ins neue Jahr künftig nur mit massivem Polizeiaufgebot möglich? Wir haben Meinungen dazu gesammelt von der FAZ, der WELT, der Augsburger Allgemeinen und der Mitteldeutschen Zeitung

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, Job-Verweigerern für eine gewisse Zeit das Bürgergeld zu streichen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung kommt etwa aus den Reihen von Union und FDP, Ablehnung von den Jusos und der Diakonie. Wir haben Meinungen dazu gesammelt, unter anderem die unseres Hauptstadtkorrespondenten Alfred Schmit und Volker Finthammer vom Deutschlandfunk.

Sollen Böller und Raketen zu Silvester verboten werden? Damit Umwelt, Krankenhäuser, Wild- und Haustiere entlastet werden? Und: Soll die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden - angesichts der Krisen auf der Welt und des Personalmangels bei der Bundeswehr? Wie haben Meinungen dazu gesammelt von WELT, taz, Lüneburger Landeszeitung, Frankfurter Neue Presse und Darmstädter Echo.

Vollblutpolitiker, Strippenzieher, streitbarer Demokrat - das sind nur einige Ausdrücke, die Weggefährten, aber auch Gegner für den verstorbenen Wolfgang Schäuble gefunden haben. Mehr als 50 Jahre saß er für die CDU im Bundestag - so lange wie kein Abgeordneter zuvor. Die Kommentare schauen zurück auf sein Lebenswerk, unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Tagesspiegel".

Eigentlich will die Union erst im Herbst die Frage zur Kanzlerkandidatur klären. Doch zuletzt haben sich gleich mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU geäußert. Sachsens Regierungschef Kretschmer etwa sagt, dass die K-Frage schon zugunsten von CDU-Chef Merz gefallen sei. Die Medien sehen das anders. Eine Auswahl verschiedener Meinungen in den NDR Info Standpunkten.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld vereinbart - als Ausgleich für hohe Energiepreise. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Das ist ein Thema der NDR Info-Standpunkte. Außerdem: Hinter den Kulissen setzt sich auch der Vatikan für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost ein. Was können Papst Franziskus und die katholische Kirche überhaupt ausrichten?

Der EuGH hat geurteilt, dass der Weltverband FIFA und die europäische UEFA ihr Monopol nicht ausnutzen dürfen. Hintergrund ist der Streit über die mögliche Gründung einer sogenannten Super League. Dazu die Meinungen aus verschiedenen Medien. Außerdem: Was bringen die neuen Schuldenregeln der EU?

Die Mitgliedsstaaten der EU und das Europaparlament haben sich auf ein neues Asylrecht geeinigt - künftig sind unter anderem beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen möglich. Und: Donald Trump erhält in Colorado einen Dämpfer im erneuten Rennen um das Weiße Haus. Das sind die Themen der NDR Info-Standpunkte mit Meinungen unter anderem vom Deutschlandfunk und aus dem Podcast von Zeit Online.

Die Lokführer der Bahn haben sich mit einer deutlichen Mehrheit von 97 Prozent für unbefristete Streiks ausgesprochen. Und die USA starten mit anderen Staaten gemeinsame militärische Patrouillen im Roten Meer. Das sind die Themen der NDR Info-Standpunkte heute mit Meinungen unter anderem vom Deutschlandfunk und aus dem SZ-Podcast "Auf den Punkt".

Nach dem Karlsruher Urteil muss der Bund sparen. Unter anderem will die Regierung Subventionen für Landwirte streichen - und das hat massive Proteste ausgelöst. Außerdem erlaubt der Vatikan erstmals die Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche. Meinungen zu beiden Themen unter anderem von Jan Fleischhauer, Kolumnist beim "Focus" und Buchautor und Eva Lell vom Bayerischen Rundfunk.

Das Aus für die E-Auto-Kaufprämie kam kurzfristig, auch die Steuervergünstigung beim Agrardiesel soll bald abgeschafft werden. Deutsche Medien bewerten das Vorgehen der Bundesregierung bei den Kürzungen unterschiedlich.

Die EU hat auf ihrem Gipfel den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine freigemacht. Neue Milliardenhilfen für das Land gibt es vorerst aber nicht - Ungarn blockiert. Kann das Treffen trotzdem als Erfolg gewertet werden? Und: Der Bundeswehr-Einsatz in Mali ist nach zehn Jahren beendet. Was hat er gebracht? Das Land droht ins Chaos zu stürzen.

Die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas wird schneller erhöht als ursprünglich geplant. Die Medien haben dazu unterschiedliche Meinungen. Und: Die Türkei will bald keine Imame mehr nach Deutschland entsenden. NDR-Redakteur Florian Breitmeier meint, dass das nur ein erster Schritt sein kann.

Ist der Regierung eine dauerhafte Lösung im Haushaltstreit gelungen? Meinungen dazu von Paul-Anton Krüger von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Münchenberg vom Deutschlandfunk sowie der Rhein-Zeitung aus Koblen, dem Münchner Merkur und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Schafft die Weltklimakonferenz noch den Kompromiss? Und wie sollte der aussehen? Außerdem hat Polen einen neuen Regierungschef. Was ändert sich unter Donald Tusk? Meinungen zu beiden Themen von Lars Haider vom Hamburger Abendblatt, von RBB-Warschau-Korrespondent Martin Adam, von TAZ, Berliner Morgenpost und Ostfriesen-Zeitung.

Integration und Migration sind zwei Kernthemen im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU. Darin heißt es unter anderem: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Wer in Deutschland leben möchte, muss sich zu Grund- und Menschenrechten, zum Rechtsstaat und zum Existenzrechts Israels bekennen.

Die SPD hat bei ihrem Parteitag ihren Zusammenhalt beschworen. Viele Medien reagieren überrascht. Auch unser Hauptstadt-Korrespondent zeigt sich verwundert angesichts der aktuellen Lage.

Die Sozialdemokraten ringen um Antworten auf die diversen Krisen der Gegenwart und suchen Antworten auf das Umfragetief. Die AfD bleibt im Umfragehoch - obwohl der Verfassungsschutz die Partei nun auch in Sachsen als rechtsextrem eingestuft hat. Das kommentieren unter anderem die Tagesthemen und die Leipziger Volkszeitung.

Bei ihrem Parteitag will die SPD ihren künftigen Kurs festlegen. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung meint, dass die Sozialdemokraten so einiges ändern müssen. Außerdem kommentieren viele Medien die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Schufa Scores.

Die Ampel-Parteien haben heute vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In einem Pro und Contra kommentieren zwei Korrespondenten aus Berlin die Halbzeit. Außerdem beschäftigt das Thema Antisemitismus viele Medien.

Deutschland hat in der aktuellen PISA-Studie so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Neben der Corona-Pandemie sehen viele Kommentare das Versagen der Politik als Ursache. NDR Info-Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe, meint, das Bildungssystem brauche einen Neustart.

Es muss gespart werden, aber bitte nicht beim Bürgergeld, sagt Bundearbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Die Erhöhung sei beschlossene Sache. Dazu die Meinung unter anderem von Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist, Buchautor und heute NDR Info-Gastautor.

FDP und Union argumentieren, dass die Anhebung angesichts der Haushaltslage nicht zu vertreten sei. Die SPD sieht das anders. Deutsche Medien sind geteilter Meinung über den Sparvorschlag.

Eine Woche schwiegen die Waffen. Jetzt tobt der Gaza-Krieg weiter. International wird sich um eine erneute Waffenruhe bemüht, um weitere Geiseln zu befreien und der Zivilbevölkerung zu helfen. Doch welcher Umgang mit der Terrororganisation Hamas ist sinnvoll und richtig? Mit der Frage befasst sich die deutsche Medienlandschaft.

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Umweltverbände hatten geklagt – und einem Urteil zufolge muss die Bundesregierung sofort gegensteuern. Die Ampelkoalition will dagegen juristisch vorgehen. Wie dramatisch sieht die Medienlandschaft das Urteil?

US-Außenminister Blinken sieht bei den Nato-Staaten keine Ermüdungserscheinungen in ihrer Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Doch bei den Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel wurde deutlich: die Kondition ist unterschiedlich gut verteilt. Weiteres großes Meinungsthema: Karlsruhe hat sich mit der Wahlrechtsreform von 2020 beschäftigt – und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie verfassungskonform war.

Ofarim hat einem Hotelmanager zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen - und damit dem Beschuldigten, sich selbst und vor allem dem Kampf gegen Antisemitismus geschadet, wie viele Medien heute schreiben. Dazu die Meinung unseres Gastautors Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung. Weiteres großes Meinungsthema: Kanzler Scholz und seine Regierungserklärung - die nach Ansicht vieler zu wenig erklärt hat über die aktuelle Haushaltskrise.

Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Sie setzt dabei auf eine außergewöhnliche Notlage, um die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Hört dazu exklusiv die Meinung von Gordon Repinski von “The Pioneer". Außerdem beschäftigen wir uns mit Meinungen zur polnischen Regierungsbildung. Da kommt unser Warschau-Korrespondent Martin Adam zu Wort.

Die Grünen haben auf ihrer Konferenz in Karlsruhe über Asylpolitik diskutiert. Schließlich hat die Parteispitze sich gegen kritische Stimmen der Basis durchgesetzt. Zu recht, findet unser Hauptstadtkorrespondent in den NDR Info Standpunkten heute. Und auch die Haushaltssperre im Bund beschäftigt viele Medien.

Der Deal hat begonnen: Die terroristische Hamas hat 24 Geiseln freigelassen, die Waffenruhe ist angelaufen, mehr Hilfslieferungen haben die Menschen in Gaza erreicht. Weiteres Thema in den NDR Info Standpunkten heute: die Haushaltskrise in Deutschland. Soll auch bei Sozialleistungen gespart werden? Dazu das Pro und Contra unserer Hauptstadtkorrespondenten.

Im Schatten der Haushaltskrise und Querelen in der Ampel-Koalition findet in Karlsruhe ein Bundesparteitag der Grünen statt. Dazu die Meinung unter anderem von Annette Bruhns, Politikredakteurin bei Table.Media. Weiteres Thema in den NDR Info-Standpunkten heute: der Rechtsruck in den Niederlanden. Dazu Kommentare von ARD-Brüssel-Korrespondent Markus Preiß und Klaus Remme vom Deutschlandfunk.

Im Gazastreifen soll eine mehrtägige Feuerpause gelten, sobald die Hamas die ersten zehn Geiseln freigelassen hat. Offenbar wurde vereinbart, dass mehrere Frauen und Kinder am Grenzübergang Rafah an das Rote Kreuz übergeben werden. Israel lässt im Gegenzug Palästinenser gehen, zumeist jugendliche Steinewerfer.

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt sorgt für eine riesige Finanzkrise in Berlin. Immer mehr Haushaltsbereiche werden gesperrt, neues Geld darf von dort also nicht mehr ausgegeben werden. Welche Antworten hat die Ampel-Koalition? Welche Wege führen aus dem Milliardenloch? Wir haben Meinungen dazu gesammelt - von taz, SZ, Tagesspiegel, n-tv und Tagesthemen.

Ein selbsternannter Anarcho-Kapitalist wird Präsident in Argentinien: Javier Milei. Ein Ultraliberaler, der die Zentralbank abschaffen und den US-Dollar als Währung in Argentinien einführen will. Wir haben Meinungen dazu gesammelt - genau wie zum Haushaltszoff in der Ampel-Koalition in Berlin. Mit Stimmen von Ulrich Schönborn von der Nordwest-Zeitung, von WELT, STANDARD und Rheinischer Post.

Wie kann die Ampel-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das 60 Milliarden-Euro-Loch im Haushalt stopfen? Ann-Kathrin Büüsker vom Deutschlandfunk meint: Bitte nicht beim Klimaschutz sparen! Außerdem heute in den Standpunkten: Wie bewerten Medien den Parteitag der Linken. Dazu unter anderem ARD-Hauptstadt-Korrespondent Uwe Jahn.

Als "absurd" hat Bundeskanzler Scholz die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zum Krieg in Israel bezeichnet. Erdogan hatte von der "Befreiungsorganisation Hamas" und vom "Terrorstaat Israel" gesprochen. Nun war Erdogan in Berlin - und Scholz hat noch einmal klargemacht: Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland unumstößlich.

Bundesweit sind Polizisten gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Die Razzia richtete sich gegen das Islamische Zentrum Hamburg und angegliederte Organisationen. Die Medien bewerten das Vorgehen als überfälligen Schlag gegen den Verein, so auch unser Gastautor Lars Haider vom Hamburger Abendblatt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Bund darf Milliarden-Kredite, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht einfach umwidmen und in Klimaschutzprojekte stecken. Nun klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von 60 Milliarden Euro.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagiert auf die anhaltende Kritik am Bürgergeld. Allen voran Politiker von CDU/CSU werfen Heil vor, dass die neue Leistung zu wenig Anreize setzt, arbeiten zu gehen. Hört dazu exklusiv die Meinung von Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der Neuen Zürcher Zeitung. Weitere Stimmen kommen unter anderem von ZEIT-ONLINE, der taz und von Volker Finthammer vom Deutschlandfunk.

Politikredakteurin Kaja Klapsa von der WELT wirft einen Blick auf Greta Thunbergs pro-palästinensischen Auftritt bei einer Klima-Demo und meint: Die Ära der Klima-Aktivistin sei endgültig vorbei. Außerdem heute in den Standpunkten: Wie bewerten Medien die Rückkehr von Ex-Premier James Camerons als britischer Minister. Dazu unter anderem Christine Heuer vom Deutschlandfunk.

Mit einem seltenen Sondergipfel haben fast 60 arabische und weitere islamische Staaten eine baldige Friedenskonferenz zum Gaza-Krieg angeregt. Die Abschlusserklärung aus Saudi-Arabien enthält 31 Punkte. Bindende Beschlüsse oder konkrete Schritte sind darin aber nicht enthalten.

Hat Verteidigungsminister Pistorius den richtigen Ton getroffen und sind seine Ziele realistisch? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. In dieser Folge schauen wir in die Kommentare unterschiedlicher Medien und Journalisten zu den neuen Verteidigungsrichtlinien für die Bundeswehr.

Dass die Debatte um den Schutz jüdischen Lebens heute aktueller denn je ist, liege unter anderem an einer naiven Verharmlosung antisemitischer Denkweisen, meint Frank Capellan vom Deutschlandfunk. Außerdem heute in den Standpunkten: Wie bewerten Medien den sogenannten Industriestrompreis für Unternehmen. Dazu unter anderem ARD-Hauptstadt-Korrespondent Martin Polansky.

NDR Info-Gastautor Jan Fleischhauer, "Focus"-Kolumnist und Buchautor, befürchtet, dass das Ende des deutschen Wohlstandsparadieses drohen könnte. Außerdem heute in den Standpunkten: Wie bewerten Medien die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen? Dazu unter anderem ARD-Brüssel-Korrespondent Holger Beckmann.

Der Bund überweist künftig eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragssteller an die Länder, außerdem sollen unter anderem Asylverfahren beschleunigt werden und die Sozialleistungen werden eingeschränkt. Die Reaktionen auf die Beschlüsse reichen von "das ist doch was" bis "das bringt uns auch nicht weiter".

Der Gazastreifen ist nach israelischen Angaben nun in eine Nord- und eine Südhälfte geteilt und Gaza-Stadt umzingelt. Die Armee spricht von der nächsten Stufe der Offensive, um die radikal-islamische Hamas zu vernichten. Die Soldaten würden die Islamisten nun in ihren unterirdischen Tunneln und Bunkern im nördlichen Gazastreifen angreifen.

Wer zahlt was, wie lässt sich der Zustrom begrenzen, wie kann man Asylverfahren beschleunigen? Auf dem heutigen Bund-Länder-Gipfel soll es zum großen Schulterschluss zwischen Ampel und Union kommen - nur so könne man das Flüchtlings-Problem lösen, bekräftigen beide Lager seit Wochen. Gelingt das?

Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz haben sich gegenseitig angeboten, beim Thema Migration gemeinsam Lösungen zu finden - nach dem ersten Treffen in kleiner Runde gestern und vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag: Wie stehen die Chancen?

Vizekanzler Habeck meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus, die nötige Solidarität mit Israel. Seine Botschaft findet ein enormes Echo. Wie ist das Video zu bewerten? Wir haben Meinungen gesammelt - z.B. von Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung, von Tagesspiegel, ZEIT, ZDF und vom österreichischen STANDARD.

Das israelische Militär greift weiter Ziele im Gazastreifen an. Gleichzeitig werden Forderungen aus aller Welt immer lauter, dass die Bevölkerung dort geschützt werden muss. Journalistinnen und Journalisten aus verschiedenen Medien äußern sich zu dem Problem, vor dem die Armee im Kampf gegen die Hamas steht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: in Fällen von Mord dürfen Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe sagen, das Grundgesetz schützt sowohl bereits einmal verurteilte als auch freigesprochene Menschen - auch wenn es neue Erkenntnisse und Zweifel an der Unschuld gibt. Journalistinnen und Journalisten haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Fridays for Future wird wegen Aussagen zum Nahost-Konflikt kritisiert. Der Klimabewegung werden Antisemitismus, Einseitigkeit und Israelfeindlichkeit vorgeworfen. Das deutsche Gesicht der Bewegung, Luisa Neubauer, hat sich inzwischen deutlich distanziert. Was folgt daraus für Fridays for Future? Diese Frage stellen sich Journalistinnen und Journalisten.

Altkanzler Schröder ist für 60 Jahre Parteimitgliedschaft von der SPD geehrt worden - im Rahmen einer nicht-öffentlichen Veranstaltung in Hannover. Etwa 40 Gäste waren nach SPD-Angaben dabei, darunter auch Otto Schily, Ex- Bundesinnenminister unter Schröder

Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses und damit die Nummer Drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Johnson gilt als erzkonservativ und glühender Anhänger von Ex-Präsident Trump. Viele Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland fragen sich: Wer ist der Mann und was ist von ihm zu erwarten?

Deutsche Medien sind sehr unterschiedlicher Meinung darüber, wie UN-Generalsekretär Guterres' Rede zum Nahost-Konflikt zu bewerten ist. Für Standpunkte-Gastautor und Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer sind die Äußerungen empörend. Stephan Detjen vom Deutschlandfunk dagegen findet, es sei richtig, dass Guterres den Hamas-Terror im geschichtlichen Kontext einordnet.

Wirtschaftsminister Habeck will die deutsche Industrie aufpäppeln - und setzt dabei auch auf viel Geld vom Staat. Ziel sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb und vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, so der Grünen-Politiker in seinem Strategiepapier.

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht hat den Bruch mit der Linken vollzogen und mit ihren Mitstreitern das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ins Leben gerufen - ein Verein mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen. Kaja Klapsa von der Zeitung "Die Welt" sieht Wagenknechts Pläne skeptisch.

Bundespräsident Steinmeier hat erneut seine tiefe Solidarität mit Israel bekundet. Am Brandenburger Tor sagte er, der Schutz jüdischen Lebens sei Bürgerpflicht der Deutschen. Er sprach in Berlin bei einer Solidaritäts-Kundgebung für Israel. Dazu hatte Bündnis aus Politik, Kirchen und Verbänden aufgerufen. Deutsche Medien fragen sich, ob die Bekundungen ausreichend sind?

Kurz vor dem von Ägypten initiierten Friedensgipfel sehen deutsche Medien erste Erfolge der politischen Bemühungen des Westens im Nahen Osten und mahnen an, weiter Präsenz zu zeigen. Rieke Havertz von Zeit Online lobt das entschiedene Auftreten von Außenministerin Baerbock.

Am kommenden Montag ist es so weit - Sarah Wagenknecht äußert sich voraussichtlich zu ihrer politischen Zukunft. Während Cordula Tutt von der Wirtschaftswoche auf die Bedeutung der Person für eine mögliche Partei in den Mittelpunkt stellt, zeigt sich Bianca Schwarz im Deutschlandfunk genervt von dem langwierigen Hin und Her.

Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts kommt es auch in Deutschland zu antisemitischen Angriffen. Während Andreas Bachmann in den ARD-Tagesthemen Innenministerin Faeser scharf kritisiert, fordert Sebastian Engelbrecht im Deutschlandfunk Solidarität von Gesellschaft und Staat mit Jüdinnen und Juden.

Bundeskanzler Scholz hat Israel besucht und dem Land erneut Deutschlands Solidarität zugesichert. Unser Gastautor Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur von "The Pioneer", hält es für zwingend, dass den Solidaritätsbekundungen gegenüber Israel langfristig Taten folgen.

Journalisten bewerten den Wahlausgang in Polen positiv. Ihre Einschätzungen, was daraus für die EU folgt, unterscheiden sich aber. Während ARD-Korrespondentin Kristin Joachim mahnende Töne anschlägt, ist der Tagesspiegel optimistischer.

Während die internationale Politik um Lösungen ringt, droht die Lage in Nahost weiter zu eskalieren. Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer dramatischer. Außerdem geht es um Gewaltdrohungen gegen Juden in Deutschland. Dazu Meinungen unter anderem von Daniel Kaiser, dem Leiter der Kulturredaktion von NDR 90,3.

Bundesaußenministerin Baerbock ist in Israel gewesen, um dem Land die Solidarität Deutschlands zu versichern. "Wir sind alle Israelis", sagte die Außenministerin bei ihrem Besuch in der Nähe des Gazastreifens. Ihre Worte haben in vielen deutschen Medien Anerkennung gefunden.

Kanzler Scholz hat Israel die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. Gegen Anhänger der Hamas kündigte er ein hartes Vorgehen an. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung meint: Scholz hat einen passenden Ton gefunden, aber hinsichtlich einer Strafverfolgung hätte der Staat schon früher ansetzen können.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt davor, die internationale Unterstützung für sein Land wegen des Kriegs im Nahen Osten runterzufahren. Treten Israel und die Ukraine mit Blick auf die NATO-Ressourcen in Konkurrenz? Dazu Meinungen unter anderem von Florian Kellermann vom Deutschlandfunk. Außerdem geht es um die Frage, wie die Bundesregierung auf die Entwicklung in Nahost reagieren soll.

Wie soll es weitergehen in der deutschen Migrationspolitik? Über kaum ein Thema wird nach wie vor so heftig diskutiert - besonders nach den Stimmengewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Unser Gastautor Ulrich Schönborn - Chefredakteur der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg - meint: Beim Thema Migration sollte man der AfD nicht das Feld überlassen.

Die Situation in Israel sorgt international für Beunruhigung. Wie entwickelt sich die Lage in Nahost weiter und was können Deutschland und andere westliche Länder tun? Die deutsche Politik unternehme generell nicht genügend gegen Antisemitismus, meint Natalie Amiri vom Bayerischen Rundfunk in den ARD-Tagesthemen.

Die Ampel-Parteien verlieren bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen deutlich. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik und die nächsten Wahlen? Unser Gastautor, der Journalist und Buchautor Jan Fleischhauer meint, CSU-Chef Söder habe das vergleichbar hohe Wahlergebnis seiner Partei verdient.

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi bekommt den Friedensnobelpreis 2023 - zu Recht, sagen viele Medien in ihren Meinungen. Einige Journalisten werten die Entscheidung als Signal an das iranische Regime und andere sehen darin eine Bedeutung darüber hinaus. Hört dazu die Meinung der Journalistin Gilda Sahebi. Außerdem kommt Katharina Willinger aus den Tagesthemen zu Wort.

Themen beim EU-Gipfel in Granada waren Ukraine-Hilfen, der Serbien-Kosovo-Konflikt und die Lage in Bergkarabach. Darum geht es auch in den NDR Info-Standpunkten. Unsere Gastautorin, Annette Bruhns von Table.Media, kommentiert die Bedeutung des Gipfeltreffens. Auch die Forderung der Ukraine nach einem EU-Beitritt wird diskutiert.

Nach der Absetzung von Speaker McCarthy – Chaos regiert in Washington. Radikale Republikaner haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, aus dem Amt gewählt. Ein einmaliger Vorgang. Wie kann es jetzt weitergehen? ARD-Korrespondent Ralf Borchard ist wenig zuversichtlich.

In Hamburg haben Hunderttausende Menschen mit einem zweitägigen Bürgerfest den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch ist der Jahrestag wirklich ein Grund zum Feiern?

In Hamburg haben Hunderttausende Menschen mit einem zweitägigen Bürgerfest den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch ist der Jahrestag wirklich ein Grund zum Feiern? Es sei eine Mammutaufgabe, ein Land wieder zu vereinen, das mehr als 40 Jahre lang geteilt war, meint etwa Sarah Frühauf vom MDR in den ARD-Tagesthemen.

Wohin steuert die CDU? Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Merz zur Flüchtlingspolitik wird weiter heftig diskutiert. Meinungen dazu u.a. von Jochen Grabler von Radio Bremen und Ferdinand Otto von Zeit Online.

CDU-Chef Merz hat mit einer Äußerung zu abgelehnten Asylbewerbern in Zahnarztpraxen für Wirbel gesorgt. Wir haben Meinungen dazu gesammelt - von WELT, Stuttgarter Zeitung, Tagesspiegel oder den ARD-Tagesthemen. Unser Gastautor ist Lars Haider, Chefredakteur vom Hamburger Abendblatt.

Einfacher und besser soll es werden: Kindergeld, Kinderzuschlag, und andere staatliche Hilfen für Mädchen und Jungen sollen in Zukunft nicht mehr einzeln, sondern gebündelt ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Ist das der große Wurf oder eher nicht?

Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser zu stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen lösen unterschiedliche Reaktionen aus. Unser Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe, meint, dass die Politik jetzt handeln muss. Auch andere Medien sind der Ansicht, dass die Regierung auf die steigende Zahl von ankommenden Migranten reagieren muss.

Um der Baubranche unter die Arme zu greifen, haben Bundeskanzler Scholz und Bauministerin Geywitz bei einem Wohnungsgipfel in Berlin einen 14-Punkte-Plan vorgestellt. Aber sind die Maßnahmen sinnvoll? Von der Baubranche kommt Lob für den 14-Punkte-Plan, Gewerkschaften und Sozialverbänden geht er hingegen nicht weit genug.

SPD-Chef Klingbeil hat in der anhaltenden Migrationsdebatte vor Populismus und vermeintlichen Patentlösungen gewarnt. Es gebe nicht die eine Zaubermaßnahme, sagte er wörtlich der "Bild am Sonntag". Das Thema beschäftigt die Politik in Deutschland und der europäischen Union seit Jahren. Bis jetzt gibt es allerdings keinen Konsens zur Begrenzung von Migration.

Bundesentwicklungsministerin Schulze sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch. Die SPD-Politikerin verwies unter anderem auf den hohen bürokratischen Aufwand, der damit verbunden sei. Deshalb werde ein solcher Schritt so gut wie nicht umgesetzt, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Die von der Union geforderte Bundestags-Debatte über Migration hat keine neue Erkenntnisse gebracht. Dabei ist die Lage in Deutschland angespannt, viele Menschen fordern die Politik zum Handeln auf. Hört dazu die Meinung von Uli Hauck aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch dabei sind die Hannoversche Allgemeine, die Süddeutsche und die Badische Zeitung.

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland nehmen zu. Das zeigt eine neue Studie. Wie kann das sein? Und was kann die Politik tun? Außerdem Meinungen zur Migrationspolitik von Handelsblatt, Kölnische Rundschau und mehr. Unsere Gastautorin ist Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung.

Es ist eine umstrittene Personalentscheidung gewesen: Bundesinnenministerin Faeser hat den Chef der Cyber-Sicherheitsbehörde BSI, Schönbohm, vor knapp einem Jahr aus dem Amt abberufen und versetzt - nach Vorwürfen wegen angeblicher Nähe zu Russland. Die Frage ist: Hat Nancy Faeser den BSI-Chef vorschnell abserviert und womöglich sogar den Verfassungsschutz instrumentalisiert? Dazu hat die SPD-Politikerin im Bundestags-Innenausschuss nun Rede und Antwort gestanden. War ihr Auftritt überzeugend?

Wie kann die Staatengemeinschaft mit den zunehmenden globalen Spannungen und einer drohenden Aufspaltung der Welt umgehen? Um diese Frage geht es momentan bei den Vereinten Nationen in New York, wo die mehrtägige Generaldebatte der Vollversammlung gestartet ist. Etwa eine Woche lang werden über 140 Staats- und Regierungschefs über die aktuellen Probleme der Welt sprechen.

In New York sind Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem UN-Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammengekommen. Vor acht Jahren hatten sich die UN-Mitgliedstaaten 17 Entwicklungsziele bis 2030 gesetzt - u.a. die Beseitigung extremer Armut und ein sicherer Zugang zu Trinkwasser. Bis jetzt gibt es allerdings kaum Fortschritt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Meloni Lampedusa besucht. Auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen. Das Aufnahmezentrum dort ist überfüllt. Von der Leyen kündigte an, die Überwachung der EU-Außengrenze zu verstärken und härter gegen Schleuser vorzugehen. Wie schätzen Journalistinnen und Journalisten die Situation ein? Wir haben unterschiedliche Meinungen dazu gesammelt.

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hagelt es Kritik gegen die Union von allen Seiten. Es gibt aber auch andere Stimmen. Für das "Hamburger Abendblatt" online etwa liegt die Verantwortung nicht bei der CDU allein.

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hagelt es Kritik gegen die Union von allen Seiten. Es gibt aber auch andere Stimmen. Für das "Hamburger Abendblatt" online etwa liegt die Verantwortung nicht bei der CDU allein.

In Thüringen hat die CDU durchgesetzt, dass die Grunderwerbsteuer fällt. Und zwar mit den Stimmen der AfD. Die Empörung ist groß, nicht nur bei SPD, Linken und Grünen. Aber es gibt auch andere Stimmen: Die CDU steckt in einer Zwickmühle, heißt es zum Beispiel von der FAZ. Hört auch Meinungen dazu von der taz, The Times oder von Sarah Frühauf in den ARD-Tagesthemen.

Der Kreml-Chef Putin und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un wollen enger zusammenarbeiten. Gordon Repinski, der stellvertretende Chefredakteur des Nachrichtenportals "The Pioneer". Er warnt vor den Gefahren durch eine Allianz von Russland und Nordkorea in seinem Gastkommentar. Auch Klaus Scherer findet in seinem Kommentar für die ARD-Tagesthemen, es sei kein Zufall, wenn sich zwei relativ isolierte Machthaber aus strategischen Gründen als Paar präsentieren. Im Podcast gibt es auch Meinungen von der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dorothee Bär begründet ihren Vorstoß auch damit, dass viele Prostituierte aus dem Ausland kämen und ausgebeutet würden. Sie spricht sich für die Einführung des Nordischen Modells aus, dass die Käufer von Sexdiensten bestraft und nicht die Prostituierten. In den Medien wird die Forderung unterschiedlich bewertet.

Finanzhilfe, humanitäre Hilfe, militärische Ausrüstung und Panzer. Soll Deutschland auch Taurus-Raketen an die Ukraine liefern? Außenministerin Baerbock blieb in Kiew zurückhaltend. Journalisten sehen eine Lieferung teils mit Skepsis, teils halten sie die Skepsis für fatal. Exklusiv dazu die Meinung von Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung.

Desaster und historischer Triumph. So lässt sich das Sport-Wochenende zusammenfassen. Erst die Pleite für die Fußballer gegen Japan mit dem anschließenden Flick-Rauswurf und dann der erste WM-Titel für die Basketballer. Wir schauen auf Meinungen zu diesen beiden historischen Sportereignissen. Von SZ, Welt, Göttinger Tageblatt, den Tagesthemen und mehr.

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung hatte monatelang mit der Opposition darüber gestritten. Aber auch innerhalb der Ampel-Koalition gab es heftige Debatten über die neue Regelung, die den Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen regelt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben mit Vertretern der EU gesprochen - unter anderem über einen staatlich subventionierten Strompreis für bestimmte deutsche Unternehmen. Außerdem geht es um das Vorgehen von Innenministerin Faeser in der Frage Schönbohm und um Forderungen des Bundeselternrates nach einer Kleiderordnung an deutschen Schulen.

Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei - Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. Er rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. Bund, Länder, Kommunen, die Oppositionsparteien sollten an einem Strang ziehen, um das Land unbürokratischer, moderner und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. Dazu Meinungen aus diversen Medien.

Die Ampel plant für das kommende Jahr einen Haushalt mit weniger Geld als 2023. Fast alle Ministerien sollen sparen. Journalisten sehen im Grundsatz eine Notwendigkeit für ein Minus bei den Ausgaben, vermissen aber ein Konzept. Hört exklusiv dazu die Meinung von Ulrich Schönborn von der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg.

Viele Medien befürworten Lemkes Vorstoß, Wölfe, die Weidetiere reißen, leichter von Jägern töten zu lassen. Trotzdem üben sie auch Kritik. Kaja Klapsa von der Zeitung "Die Welt" fordert, den Schutz der Raubtiere teilweise noch weiter herunterzufahren als Lemke es bisher offenbar vorhat.

Bayerns Regierungschef Söder hat sich trotz der Antisemitismus-Vorwürfe für seinen Stellvertreter entschieden. Damit bleibt die Koalition vor der Landtagswahl am 8. Oktober bestehen. Daran gibt es aber viel Kritik aus den Medien.

Auf 22 Prozent kommt die AfD im jüngsten ARD-Deutschlandtrend und belegt damit weiter Platz 2 in der Wählergunst - immer noch hinter der Union, aber weiterhin deutlich vor den Regierungsparteien. Fehlt den anderen Parteien ein Gegenrezept? Wie können sie den Trend aufhalten bzw. umkehren?

Geschockt, mit großen Erinnerungslücken, um Verzeihung bittend - so hat sich Hubert Aiwanger in einem Statement geäußert. Der Freie-Wähler-Chef steht weiter unter Druck wegen eines Medienberichtes, wonach er in seiner Jugend ein antisemitisches Pamphlet verfasst haben soll. Dazu Meinungen aus diversen Zeitungen.

Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Digitalisierung - die Themen der Kabinettsklausur in Meseberg waren vielfältig. Und die drei Regierungsparteien demonstrierten im Anschluss Einigkeit. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfern", sagte Kanzler Scholz mit Blick auf den Rest der Legislaturperiode. Dazu Meinungen, u.a. von Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts".

Ist Hubert Aiwanger noch zu halten? Der bayrische Vize-Ministerpräsident bleibt trotz Antisemitismus-Affäre erstmal im Amt - muss aber 25 Fragen zu dem Flugblatt beantworten. Außerdem schauen wir auf Meinungen zum Fall Rammstein. Was bedeutet die Einstellung der Ermittlungen gegen Sänger Till Lindemann? Dazu Meinungen von Tagesthemen, Spiegel, Welt und FAZ.

Sie war eins der großen Streitthemen innerhalb der Ampel-Koalition in den vergangenen Monaten: Die Kindergrundsicherung, die staatliche Finanzhilfen für Kinder und Jugendliche bündeln und leichter zugänglich machen soll. Jetzt die Einigung von Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner. Dazu die Meinung u.a. von Eva Ellermann aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die SPD-Fraktionsspitze fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Reaktionen bislang: gemischt. Kommentar-Thema ist auch die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg und die viel diskutierte sogenannte Kuss-Affäre um den spanischen Fußball-Verbandschef Rubiales.

Die Medien bewerten die Pläne des Justizministers unterschiedlich. Er will Väter oder Mütter finanziell entlasten, wenn sie einen wesentlichen Teil der Betreuung des gemeinsamen aber von ihnen getrennt lebenden Kindes übernehmen. Hört dazu die Meinungen verschiedener Tageszeitungen, von Sabine Henkel aus dem ARD-Hauptstadtstudio und dem SPIEGEL.

War das die Rache Putins? Kann der mutmaßliche Tod des russischen Söldnerführers Prigoschin ein Unfall sein - genau zwei Monate, nachdem er sich gegen das Militär und den russischen Präsidenten aufgelehnt hat und mit seiner Wagner-Gruppe Richtung Moskau marschiert ist? Journalisten von "SZ", "FAZ", "Stern" und mehr blicken auf den Absturz bei Moskau.

Die Ampel hat gestern zwei Reformen auf den Weg gebracht: Das Staatsangehörigkeitsrecht, mit dem der Weg zum deutschen Pass leichter werden soll. Und das Selbstbestimmungsrecht. Das macht es leichter, Geschlecht und Vornamen im Ausweis ändern zu lassen. Hört viele Meinungen dazu, auch von unserem exklusiven Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe.

In Deutschland werden Forderungen laut, der Ukraine so bald wie möglich Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Außerdem will der CDU-Politiker Spahn härtere Asylregeln.

In Zukunft soll stärker berücksichtigt werden, wie Eltern die Betreuung ihrer Kinder unter sich aufteilen. Außerdem, wie geht Russland mit der gescheiterten Mondmission um und brauchen wir einen Industriestrompreis?

Fridays for Future wird 5 Jahre alt // Streit um die Kindergrundsicherung

Deutschland darf das Raketenabwehrsystem Arrow 3 von Israel kaufen. // In der Ampel-Koalition ist erneut Streit // Bartsch gibt Amt auf

Der Besitz und Anbau von Cannabis soll in begrenztem Umfang erlaubt werden // Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, gibt sein Amt auf.

Donald Trump soll im Bundesstaat Georgia versucht haben, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Außerdem: Bundesaußenministerin Baerbock hat nach Pannen an ihrem Regierungsflugzeug gestern ihren Besuch im Indo-Pazifik-Raum abgesagt.

Die Bundesnetzagentur schlägt Reformen vor. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Die Bundesregierung plant, den CO2-Preis bei fossilen Energieträgern noch stärker anzuheben. Heftige Kritik kommt von der Linken, die die Pläne als "politischen Sadismus" abkanzelt. Außerdem Thema: Elterngeld-Kürzung und Renteneintrittsalter.

In der deutschen Politik wird über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine debattiert. Die Bundesregierung äußert sich dazu bislang zurückhaltend.

Bundespräsident Steinmeier hat alle Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, die Demokratie zu schützen. Außerdem: Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat auf die Gefahren durch Asbest in älteren Häusern aufmerksam gemacht.

Das war erklärtes Ziel der Teilnehmer des Amazonas-Gipfels in Brasilien. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Der Hersteller TSMC aus Taiwan will in Dresden 10 Milliarden Euro in ein neues Werk investieren. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Das Innenministerium von SPD-Politikerin Faeser hat einen Vorschlag vorgelegt, der Abschiebungen von Clan-Mitgliedern erleichtern könnte. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Die Partei will eine Neugründung unter dem Namen "Bund europäischer Nationen". Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Prominentester russischer Oppositionelle zu 19 Jahren Haftstrafe verurteilt. / Außerdem Militärputisch in Niger.

Das Ministerium plant Behörden Polizei mehr Befugnisse zu geben. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Laut Verteidigungsminister Pistorius haben sich sieben Prozent weniger beworben als im Vorjahreszeitraum. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Im Juli hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland leicht erhöht - der Anstieg ist allerdings in den Sommermonaten nicht ungewöhnlich und fällt moderat aus. Ökonomen warnen aber vor Auswirkungen der Konjunkturkrise auf den Arbeitsmarkt

In einem externen Gutachten soll geprüft werden, ob Schadenersatzansprüche gegen den ehemaligen Verkehrsminister Scheuer durchsetzbar sind. Auch der soziale Wohnungsbau ist Thema in deutschen Medien.

Die AfD wählt auf ihrem Bundesparteitag Alexander Krah zum Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl. Er wird zum äußeren rechten Flügel der Partei gezählt. Wie wird das in den Komentaren bewertet?

Was braucht es neben Warnmeldungen noch für einen effektiven Bevölkerungsschutz bei Hitze - Die Presse diskutiert. /Außerdem: AFD Parteichef strebt Regierungsverantwortung an.

In Sankt Petersburg hat Russlands Präsident Putin zum zweiten Afrika-Gipfel geladen und den Gast-Ländern verlässliche Getreidelieferungen versprochen. Außerdem: Im westafrikanischen Niger hat das Militär geputscht. Wie wird das in den Kommentaren bewertet.

Die Nato will die Überwachung und Aufklärung im Schwarzen Meer verstärken. Hintergrund ist die Drohung Russlands gegen die zivile Schifffahrt in dem Seegebiet nach dem Ausstieg des Landes aus dem Getreideabkommen. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Um die Bundeswehr schneller besser auszustatten, soll bei Beschaffungen von mehr als 25 Millionen Euro der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Außerdem: Rund um das Mittelmeer herrschen weiter extreme Hitze, tödliche Waldbrände und Unwetter.

Nachdem der CDU-Vorsitzende seine Aussagen nachträglich relativiert hat, hält die Debatte um seine Vorschläge zum politischen Umgang mit der AfD weiter an. Außerdem: Justizreform in Israel verabschiedet & Patt nach der Parlamentswahl in Spanien.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat klargestellt, dass sie keinen Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Leute plant. Parlamentsgeschäftsführerin Mast sagte, der Vorschlag des Vize-Fraktionsvorsitzenden Wiese sei ein „persönlicher Debattenbeitrag“ gewesen.

Greenpeace kritisiert in einer Studie umweltpolitische Fehlanreize. Der Preisvorteil des Flugzeugs gegenüber der Bahn sei die Folge . /Außerdem: Vorgezogene Neuwahlen in Spanien

In Australien und Neusseland beginnt heute die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen. Bei der neunten WM treten insgesamt 32 Teams an - so viele wie bei bislang keinem anderen Weltturnier der Fußballerinnen - das sagen deutsche Medien dazu.

In der Debatte über die Migrationspolitik hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, gefordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Außerdem: Die Pflegeheimkosten sind weiter angestiegen.

Es ist ein weiterer Versuch, illegale Migration über das Mittelmeer nach Europa zu begrenzen: Das neue Abkommen zwischen der EU und Tunesien. Das nordafrikanische Land soll verstärkt gegen Schleuser vorgehen.

SPD-Chef Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen es loswerden - Finanzminister Lindner von der FDP hält dran fest: Das Ehegatten-Splitting. Außerdem: Die anhaltende Hitze in einigen Teilen der Welt beschäftigt auch die Medien.

Der Bundeskanzler zeigt sich überzeugt, daß die AfD be der nächsten Bundestagwahl nicht deutlich mehr Stimmen bekommt./ Außerdem: Rat für deutsche Rechtschreibung nimmt Genderzeichen nicht in sein Regelwerk auf.

Es sollen unter anderem deutsche Unternehmen verstärkt ihre Risiken im China-Geschäft abbauen - Investitions- und Exportkreditgarantien schärfer geprüft werden. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Linnemann statt Czaja – der CDU-Bundesvorstand unterstützt den Vorschlag von Parteichef Merz, den Posten des Generalsekretärs neu zu besetzen. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Anders als nun Schweden kann die Ukraine weiterhin nicht mit einer schnellen Aufnahme in die NATO rechnen. Das Bündnis knüpft einen solchen Schritt an eine Reihe von Bedingungen. Außerdem: CDU-Chef Merz wechselt seinen Generalsekretär Czaja aus.

SPD-Chef Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen. Er schlägt das alternativ zu Einsparungen beim Elterngeld vor.

Was bleibt, ist ein fader Nachgeschmack wegen der wochenlangen Streitereien der Ampel-Koalition. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant ein Rauchverbot in Autos. Außerdem: Die USA liefern Streumunition an die Ukraine. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Aufgrund des Hauruck-Verfahrens hat das Gericht sich dafür entschieden. Das Gesetz soll nun im Herbst verabschiedet werden. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Im kommenden Haushalt sind deutliche Kürzungen geplant, die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Außerdem will die EU die Regeln zu gentechnisch Veränderungen an Pflanzen lockern.

Der Angeklagte ist zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Nach zwei Wahlerfolgen der AfD diskutiert die Politik über Ursachen und Gründe. Außerdem: Der Haushaltsentwurf für 2024 steht, doch die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sorgt für Diskussionen.

Nach der Tötung eines Jugendlichen mit nordafrikanischen Wurzeln durch die Polizei, kommt es seit fünf Nächten in Folge zu landesweiten Aufständen.Außerdem: SPD-Chef Klingbeil fordert weitere Erhöhung des Mindestlohns.

Die Regierungskoalition will das Heizungsgesetz nun in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen. Außerdem: Auch nach dem Gipfeltreffen in Brüssel bleibt der Streit über die geplante Asylreform in der EU weiter ungelöst.

Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland nimmt den Islam offenbar als Bedrohung wahr. Der Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hat diese Einschätzung in seinem Abschlussbericht dargelegt. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Die katholische Kirche hat wieder viele Austritte zu verzeichnen // bundesweites Entsetzen nach Tod einer 13-Jährigen, mutmaßlich durch eine Ecstasy-Pille // Pläne um digitalen Euro Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Der frühere Audi-Chef, Stadler, ist im Dieselskandal zu einer Bewährungsstrafe wegen Betrugs verurteilt worden. Er muss zudem ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen.

Der Mindestlohn wird zu 2024 und zu 2025 um jeweils 41 Cent erhöht. // Bundesweit erster AfD-Landrat in Thüringen. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Der Mindestlohn wird 2024 und 2025 um jeweils 41 Cent erhöht. // Bundesweit erster AfD-Landrat in Thüringen. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Hat der Kurzzeit-Aufstand Putins Position in Russland in Gefahr gebracht? Außderdem ist der Sieg der AfD in einer Landratswahl ein wichtiges Thema.

Ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz förderlich für die Bundesrepublik? //Die AFD so stark wie nie zuvor - Versäumnis von CDU/CSU?

Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG hat ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung aufgerufen.

Die AfD hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin aufzustellen. Außerdem: Die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft befindet sich rund ein Jahr vor der Europameisterschaft im eigenen Land in der Krise.

Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist auf einem Höchststand. // China und Deutschland beschließen engere Zusammenarbeit.

Regierungskonsultationen zu Themen wie Klima- und Umweltschutz finden dazu in Berlin statt. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Im Steit um ihre Position zur geplanten EU-Asylrechtsverschärfung haben sich die Grünen auf eine gemeinsame Position geeinigt - und stärken damit dem Bundesvorstand den Rücken. Außerdem: Die CDU diskutiert ein neues Grundsatzprogramm.

Bei allen frischen Schweinefleischprodukten im Handel werden künftig die Haltungsbedingungen von Tieren sichtbar sein. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. // Untergang eines überladenen Flüchtlingsboots vor der griechischen Küste // die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins.

Deutschland hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung hat festgelegt, wie das Land sich gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen wappnen soll.

In letzter Minute hat die Regierungskoalition sich auf einen Kompromiss zum Heizungsgesetz geeinigt. Damit kann der Entwurf doch noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. Außerdem: Die Krankenkassenbeiträge sollen im kommenden Jahr erneut steigen.

Wie das Friedensforschungs-Instituts Sipri berichtet, bauen viele Länder ihr nukleares Arsenal aus. Steht eine Rüstungsspirale bevor?

In Deutschland startet heute die Luftwaffen-Übung "Air Defender". Außerdem: Der Vorstand der Linkspartei hat Bundestagsabgeordnete Wagenknecht zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Die Verschärfung des EU-Asylrechts ist heute das bestimmende Thema der Pressestimmen.

Haushaltstreit in der Ampel // Zerstörung des Kachowka-Staudamms

Für die Menschen vor Ort ist es eine Katastrophe mit dramatischen Folgen: Der Bruch des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine vor zwei Tagen. Außerdem: Die Europäische Union versucht eine gemeinsame Linie bei der Asylpolitik zu finden.

Staudamm in der Südukraine gesprengt // Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag in Luxemburg über eine Verschärfung des Asylrechts.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Polen hat mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht verstoßen. Und in Bonn beraten seit gestern Experten aus aller Welt.um die Klimakonferenz in Dubai vorzubereiten.

Hier hatten etwa 1.500 Menschen gegen die Verurteilung der Studentin Lena E. protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Die in Teilen rechtsextreme Partei zieht im ARD-Deutschlandtrend prozentual mit der SPD gleich. Die Pressestimmen suchen nach Erklärungen.

Nach Beratungen in Berlin sprach der Gesundheitsminister von einem Durchbruch. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Die 28-Jährige Line E. und drei weitere Angeklagte sind gestern in einem Linksextremismusverfahren verurteilt worden. Laut Anklage hat die Gruppe mehrfach Rechtsextreme angegriffen. Außerdem: Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn spitzt sich zu.

Nach den jüngsten Ausschreitungen im Kosovo verstärkt die Nato ihre Truppenpräsenz um mehrere Hundert Soldaten. Außerdem: Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, ist zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 8 Jahren verurteilt worden.

Bundeskanzler Scholz hat dem türkischen Präsidenten Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. Die deutschen Medien überlegen unterdessen, wie es in der Türkei und in den Beziehungen zu anderen Ländern weitergeht.

Die beschlossene Pflegereform wird in den Kommentaren stark kritisiert. Außerdem: Bundeswirtschaftsminister Habeck will sein Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Und: Moskaus "Friedensangebot" ist die Aufteilung der Ukraine.

Neben Trump gilt der konservative Hardliner DeSantis zur Zeit als der aussichtsreichste Anwärter der Republikaner auf die Präsidentschaft. Außerdem: Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer Rezession.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball-Liga gab es nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Einstieg von Investoren. Außerdem: Bundesweite Razzia bei der "Letzten Genration": Der Konflikt verschärft sich.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball-Liga gab es nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Einstieg von Investoren. Außerdem: Bundesweite Razzia bei der "Letzten Generation": Der Konflikt verschärft sich.

Die Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz beschäftigt heute das Parlament // Die Bundesregierung hat ihr Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen verfehlt. // Der russischen Regierung zufolge wurde ihr Staatsgebiet von der Ukraine angegriffen.

FDP fordert Überarbeitung des Gesetzes zu den alten Öl- und Gasheizungen. Griechenlands Ministerpräsident möchte eine Neuwahl, um keine Koalition eingehen zu müssen.

US-Präsident Biden hat beim G7-Gipfel in Japan neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Dazu soll die Ausbildung ukrainischer Piloten auf westlichen F-16-Kampfflugzeugen gehören.

Bundesinnenministerin Faeser will Menschen aus anderen Ländern einen schnellern Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen, sofern Bedingungen erfüllt werden.

Drei Wochen lang gab es erhitzte Diskussionen über Staatssekretär Patrick Graichen, einen der wichtigsten Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Mittlerweile ist klar: Graichen muss seinen Posten räumen, wegen zu enger Verbindungen zwischen Priv

Schülerinnen und Schüler an Grundschulen in Deutschland können immer schlechter lesen. // Im Betrugsprozess um den Dieselskandal hat der frühere Audi-Chef Stadler ein Geständnis abgelegt.

Der türkische Präsident verfehlte in der ersten Runde der Wahl die absolute Mehrheit, Oppositionsführer Kilicdaroglu lag knapp hinter ihm.

Mehrere Ministerpräsidenten haben im Bundesrat scharfe Kritik am Heizungsgesetz der Bundesregierung geübt - sie fordern Änderungen, vor allem, was die staatliche Förderung betrifft.

Der Bund unterstützt die Länder stärker bei der Versorgung von Flüchtlingen. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Ex-Präsident Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung einer Journalistin zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt. Außerdem: Habeck stellt klar, dass er an seinem umstrittenen Staatssekretär festhält.

Bundeskanzler Scholz hält Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament. Und: Bund und Länder beraten nun noch einmal über den Umgang mit Geflüchteten. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

In Russland wird dieses Datum traditionell gefeiert - unter anderem mit einer großen Militärparade in Moskau. Außerdem: Der Flüchtlingsgipfel am Mittwoch soll im Streit zwischen Bund und Ländern vermitteln.

Großbritannien hat ein neues Königspaar. // Die CSU hat auf einem Parteitag in Nürnberg ihren Vorsitzenden Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt.

Bundesinnenministerin Faeser und Finanzminister Lindner haben sich für einen verschärften Kurs in der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Außerdem: Heute wird König Charles III. in London gekrönt. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Moskau hat die Ukraine beschuldigt und den Vorfall als versuchten Mordanschlag auf Putin gewertet. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Moskau hat die Ukraine beschuldigt und den Vorfall als versuchten Mordanschlag auf Putin gewertet. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Es geht um millionenfachen Betrug beim Verkauf von Dieselautos mit geschönten Abgaswerte, nun gab es einen "Deal". Außerdem wurden im Rahmen einer europäischen Großrazzia. Dutzende mutmaßliche Mafiosi und Helfer wurden festgenommen.

Nach seinem Austritt bei den Grünen will Boris Palmer professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Grund dafür sind rassistische Äußerungen während einer Veranstaltung.Außerdem: Wie wird das Gespräch zwischen der Letzten Generation und Volker Wissing bewertet?

Bundesinnenministerin Faeser setzt sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ein. Außerdem: Mehr Mitglieder bei den Gewerkschaften. UND: Boris Palmer tritt bei den Grünen aus und nimmt eine Auszeit. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Ab Montag gilt das neue 49-Euro-Deutschlandticket. Bundesweit sind damit beliebig viele Fahrten im Regional- und Nahverkehr möglich. Laut Bahn sind bisher 750.000 Abos abgeschlossen worden, die Branche rechnet mit insgesamt bis zu sechs Millionen neuen Deu

Berlin hat einen neuen Regierenden Bürgermeister. Der CDU-Politiker Wegner wurde erst im dritten Anlauf ins Amt gewählt. Er führt nun eine Koalition mit der SPD. Was bedeutet dies für Berlin?

Nach vier Jahren Beobachtung hat der Verfassungschutz keine Zweifel mehr an der Verfassungsfeindlichkeit der Jungen Alternative. Die Behörde stuft die AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein.

Der derzeitige US-Präsident Biden bestätigt seine erneute Kandidatur zum Präsidenten im Jahre 2024. Und gilt die Fahrerflucht bei Unfällen ohne Personenschaden in der Zukunft nur noch als Ordnungswidrigkeit? Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Die Gruppierung "Letzte Generation" blockiert Straßen in Berlin und legt somit denVerkehr in der Hauptstadt lahm. Die Militärausgaben haben einen neuen Höchstwert erreicht. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Deutliche Worte - gegen Grüne und Union - waren in den Reden auch zu hören. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Neben dem Bundesparteitag der Liberalen, waren auch die Streiks im Bahn- und Flugverkehr Thema in der Presse. Weiter wird diskutiert, ob die Ukraine einmal der Nato beitreten könnte.

In Deutschland fehlt es an Wohnungen, vor allem an bezahlbaren. Das war das Thema beim sogenannten Wohnungsbau-Tag in Berlin. Außerdem: Der Steuerskandal um die Warburgbank in Hamburg konnte immer noch nicht ausreichend aufgeklärt werden.

Übergangsregelungen und Fördermöglichkeiten beim Heizungsaustausch - Wie bewertet die Presse die Klimastrategie der Bundesregierung./ Gewerkschaften bestreiken Bahn und Flughäfen

Neue Studie wirft katholischer Führungsebene jahrzehntelange Vertuschung sexueller Gewalt gegen Kinder vor./ Umgeht Verkehrsminister Wissing geltendes Recht beim Klimaschutz?

Laut einer Studie des Pestel-Instituts Wohnraum für ältere Menschen. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Vorschlag der Schlichtungskommission zur schrittweisen Schlichtung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst wurde angenommen. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Bei Ihrem Besuch in China hat Bundesaußenministerin Baerbock Peking dazu aufgefordert, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. Außerdem Thema im Podcast: Die letzten deutschen Atom-Meiler gehen vom Netz.

Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Die Kraftwerke in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sollten eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres abgeschaltet werden. Wie wird das in den Kommentaren bewertet?

Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben die Eckpunkte der teilweisen Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Die Meinungen in den Medien gehen auseinander.

Frankreichs Präsident Macron hat für seine Äußerungen zu mehr europäischer Souveränität - auch gegenüber den USA - viel Kritik geerntet. Außerdem: Viel Aufregung um offenbar geleakte geheime US-Dokumente.

Frankreichs Präsident Macron betont die Selbstständigkeit der Europäische Union nach der China-Reise. Und: Bald ist die Atomkraft in Deutschland Geschichte.

Sollten mit dem jetzigen Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen diese kritisch reflektiert werden? Des weiteren Kommentare zu Macrons Bemühungen in China und zu den Ostermärschen.

Höhere Beiträge in der Pflegeversicherung und der Prozess gegen Donald Trump sind heute Thema.

Von nun an wird nicht nur Finnland vom Schutz der Verbündeten profitieren, auch wird das Bündnis durch Finnland unterstützt werden. - Welche Rolle spielt der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg in der Steueraffäre um die Warburg Bank?