In der zweiten Folge der neuen Staffel unseres Politikpodcasts „SpätzlesPress“ diskutiert Host Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medien und Entwicklungspolitik, zusammen mit dem baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha und der Vorsitzenden des BDO e.V. (www.bdo-ev.de), Sandra Zumpfe, über die im europäischen Vergleich extrem niedrige Spendenbereitschaft in Deutschland. Dabei warten über 8.000 Menschen dringend auf ein Spenderorgan. Könnte die Einführung einer Widerspruchslösung eine Lösung sein? Sensibel beleuchten die drei im Gespräch, welche große Bedeutung das Thema frühzeitige Aufklärung hat und wie wir es schaffen, die Menschen zu einer Organspende zu bewegen. Das bleibt am Ende immer eine sehr persönliche Entscheidung. Aber nur so ist es möglich, die Wartezeiten für Transplantationen zu verkürzen.

Jetzt ist sie da, die Möglichkeit in die Welt von SpätzlesPress reinzuhören. In der ersten Episode unserer brandneuen Staffel empfängt Host Rudi Hoogvliet den renommierten Netzpolitikexperten Markus Beckedahl. Beckedahl gründete 2002 netzpolitik.org und war ebenfalls Mitbegründer der re:publica. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren der deutschen und internationalen Netzpolitik. Im März 2024 verabschiedete sich Beckedahl von netzpolitik.org, um wie er sagte, der nächsten Netzpolitik-Generation die Möglichkeit zu überlassen, eigene Impulse zu setzen. Gemeinsam beleuchten die beiden die neuesten Trends und Diskussionen zum Thema Medien und diskutieren, wie sich diese auch auf ein Bundesland wie Baden-Württemberg auswirken und darüber hinaus prägen. Sie beleuchten die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, tauchen ein in die Welt des sich wandelnden Nutzerverhaltens durch Streamingdienste und zeigen auf, warum eine Präsenz auf Plattformen wie TikTok wichtig sein könnte. Und wer wissen will, was es mit dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ auf sich hat und welche Bedeutung er gerade für den Lokaljournalismus haben könnte, für all diejenigen ist diese Folge genau richtig!

Willkommen beim SpätzlesPress Podcast – Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin Treffsicher, charmant und mit einem ganz persönlichen Zungenschlag. Politik muss nicht langweilig sein. Politik geht uns alle an. Wir laden Sie ein zu einem Podcast, der Politik, Kultur und das Leben in THE LÄND verbindet. Ich bin Rudi Hoogvliet, Ihr Gastgeber und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, und ich freue mich darauf, Sie durch unseren Politik-Podcast zu führen. Zusammen mit unseren Gästen tauchen wir tief in politische Themen ein, dazu gehört neben der Arbeit im Bundesrat auch die Medienpolitik, die ich als Staatsekretär am Kabinettstisch in Stuttgart vertrete. Ebenfalls unter meine Verantwortung fällt die Entwicklungspolitik. Aber natürlich werfe ich auch gerne einen Blick hinter die Kulissen unseres Hauses in der Tiergartenstraße. Unser Podcast ist mehr als nur Gespräche. Er ist eine Reise. Eine Reise durch Ideen, Visionen und die Arbeit der baden-württembergischen „Botschaft“. Seit 2020 haben wir den Politik-Podcast unter dem Namen DRUCK SACHE produziert. Aber 2024 war es an der Zeit für einen Relaunch. Seit März 2024 sind wir nun mit neuem Namen, neuem Konzept und neuem Design in der 2. Staffel unterwegs. In unserer Landesvertretung arbeiten rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nicht nur mit politischen Anliegen des Landes auf Bundesebene befassen, sondern auch zahlreiche kulturelle und politische Veranstaltungen vorbereiten. Mit über 30.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr sind wir schon fast ein kleiner Hotspot im Botschaftsviertel von Berlin. Unsere Vertretung ist dabei nicht nur Schaufenster, sondern auch Ohr und wir vertreten Baden-Württemberg im Bundesrat. Wir sind gespannt auf Ihre Fragen, Kommentare und Anregungen. Kontaktieren Sie uns gerne über unser Kontaktformular. Unser Podcast erscheint in den Bundesratswochen und ist auf allen guten Podcastkanälen, auf unserer Website und über unseren YouTube-Kanal hörbar. Produktion: speak low, Berlin Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Podcast erfassen, jederzeit widersprechen und Ihre unter dieser Datenschutzerklärung genannten Betroffenenrechte geltend machen. Senden Sie uns dazu eine formlose E-Mail an: [email protected]

In der neuen Folge geht es um die Mindchangers – eine europaweit aktive Jugendorganisation, die das Ziel hat, engagierte junge EU-Bürger*innen zu fördern und die Gesamtbevölkerung durch vielfältige Projekte für die Agenda 2030 zu sensibilisieren. Für einen Austausch zu diesen Punkten hat Staatssekretär Rudi Hoogvliet Müzeyen Tasdelen, Projektkoordinatorin der Mindchangers bei der SEZ (Stiftung für Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg) und Navika Deol, Botschafterin der Mindchangers eingeladen. Im Gespräch mit Staatssekretär Hoogvliet gewährten Tasdelen und Deol nicht nur informative Einblicke in die Strukturen der Mindchangers und ihren Verantwortungsbereich, sondern erläuterten zudem, inwiefern die Mindchangers noch mehr Menschen für eine Realisierung der Agenda 2030 Vorhaben gewinnen wollen. Aber auch ganz persönliche Eindrücke und Rückschläge in Bezug auf das eigene ehrenamtliche Engagement wurden benannt. Beide Gesprächspartner*innen erläuterten eindrücklich mit welchen Herausforderungen junge engagierte Menschen konfrontiert sind: Bildungsbarrieren, Ignoranz und Gleichgültigkeit sind nach wie vor allgegenwärtige Themen mit denen sich Jugendprojekte, -engagement und -partizipation auseinandersetzen müssen. Aus diesem Grund haben es sich die Mindchangers zum Ziel gesetzt, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Jugendprojekten und zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Kommunen zu fördern, um sowohl dem Klimawandel als auch gesellschaftlichen Missständen entgegenzuwirken. Die Deklaration mit den Forderungen und Massnahmen direkt hier: „MINDCHANGERS YOUTH DECLARATION“. Im zweiten Teil nimmt Staatssekretär Rudi Hoogvliet Stellung zu 5 – für das Land wesentliche Gesetzesvorhaben – aus der 1040. Bundesratssitzung. Unter anderem die Etablierung einer neuen Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, das Bodenüberwachungsgesetz und den Entwurf für eine kreislauforientierte Wirtschaft im Automobilsektor. Alle unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich unter www.lvt.baden-württemberg.de oder über unsere Social Media Kanäle Linkedin (www.linkedin.com/company/lvbwberlin/) und Instagram. Wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten und über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit. Anregungen nehmen wir gerne entgegen und bei Interesse an mehr Informationen zu unserer Arbeit in der Landesvertretung und auf der politischen Bühne Berlins bitte nicht zögern und einfach ebenfalls schreiben an [email protected].

Dieses Mal geht es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in The Länd. Host Rudi Hoogvliet, tauscht sich mit Dirk Güsewell, Chief Operating Officer und Leiter des Ressorts „Systemkritische Infrastruktur“ bei EnBW, darüber aus, wie der große Energiekonzern sich auf erneuerbare Energien umstellt. Ab (06:35) Der Weg ist klar: Die Zeit der Atomkraftwerke ist vorbei, statt Kohle, Öl und Gas geht es Richtung Wind, Solar und Wasserstoff. Güsewell betont dabei, dass EnBW ein „Ermöglicher und Gestalter“ in der Energietransformation sei. Beide werfen aber auch einen Blick auf die aktuellen Ereignisse, wie dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil zur verfassungswidrigen Umwidmung von Krisenkrediten. Inwiefern könnten diese Geschehnisse die Energiewende gefährden und was jetzt zu tun ist: Dazu mehr in #39: „Erneuerbare Energien für die Wirtschaft“. Im zweiten Teil ab (32:20) nimmt Staatssekretär Rudi Hoogvliet Stellung zu drei – für das Land wichtige Gesetzesvorhaben – aus der 1038. Bundesratssitzung: Die Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zuverlässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz, die Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren und das Wachstumschancengesetz. Alle unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich unter www.lvt.baden-württemberg.de oder über unsere Social Media Kanäle Linkedin (www.linkedin.com/company/lvbwberlin/) und Instagram. Wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten und über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit. Anregungen nehmen wir gerne entgegen und bei Interesse an mehr Informationen zu unserer Arbeit in der Landesvertretung und auf der politischen Bühne Berlins bitte nicht zögern und einfach ebenfalls schreiben an [email protected]. Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Podcast erfassen, jederzeit widersprechen und Ihre unter dieser Datenschutzerklärung genannten Betroffenenrechte geltend machen. Senden Sie uns dazu eine formlose E-Mail an: [email protected]

Zusammen mit Yuliya Kosyakova u. a. Professorin für Migrationsforschung an der Universität Bamberg hat sich Rudi Hoogvliet, Host und Hausherr der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin intensiv zum Thema Fachkräftemangel unterhalten. Dabei gewährte Frau Kosyakova spannende Einblicke in die Thematik Frauen & Vollbeschäftigung, Kinderbetreuung und Integration von Frauen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte in den Arbeitsmarkt. Kritisch betrachtete Prof. Kosyakova auch den Mythos Vollbeschäftigung von ukrainischen Geflüchteten in anderen Ländern. So führt sie beispielsweise in einer Analyse des Begriffs Vollbeschäftigung aus, wie unterschiedlich dieser in verschiedenen Ländern verstanden wird und kommt zum Schluss: Man vergleicht Äpfel mit Birnen. Im zweiten Teil nimmt Staatssekretär Rudi Hoogvliet wie gewohnt noch Stellung zu drei – für das Land wesentliche Gesetzesvorhaben – aus der 1037. Bundesratssitzung: Das Wachstumschancengesetz und den beiden Gesetzen u. a. zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der frühe Vogel fängt den Wurm und so sieht es auch mit dem Bestücken eventueller Adventskalender aus: Für den 12. Kleinkunstabend verlosen wir sechs Eintrittskarten. Wer also die im Podcast gestellte Frage (im Bundesratsteil ab (23:07)) beantworten kann, winkt mit ein bisschen Glück die Chance, zwei Gewinner*innen des baden-württembergischen Kleinkunstpreises live zu erleben. Alle unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich unter www.lvt.baden-württemberg.de oder über unsere Social Media Kanäle Linkedin www.linkedin.com/company/lvbwberlin/), Mastodon, Instagram und X (@LVBWBerlin). Wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten und über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit. Anregungen nehmen wir gerne entgegen und bei Interesse an mehr Informationen zu unserer Arbeit in der Landesvertretung und auf der politischen Bühne Berlins bitte nicht zögern und einfach ebenfalls schreiben an [email protected]. Wer bei unserem Gewinnspiel mitmachen möchte, der schreibt die Lösungsantwort bitte an [email protected] Wir ziehen dann am 20.11.23 die Gewinner*innen aus den eingegangen Nachrichten. Verlost werden je zwei Karten für unseren Kleinkunstabend am 12. Dezember 2023 in der Tiergartenstraße 15, in 10785 Berlin. „Betrieb und Hosting unseres Podcast „DRUCK SACHE“ 1. Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Podcast erfassen, jederzeit widersprechen und Ihre unter dieser Datenschutzerklärung genannten Betroffenenrechte geltend machen. Senden Sie uns dazu eine formlose E-Mail an: [email protected]

Zieldestination Burundi: Rund zehn Jahre nach dem letzten Besuch einer baden-württembergischen Delegation reist der für Entwicklungspolitik zuständige und Bevollmächtige des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet wieder in das afrikanische Land. Drei Mitreisende hat sich Gastgeber Rudi Hoogvliet in die neue Folge von DRUCK SACHE eingeladen: Philipp Keil, geschäftsführender Vorstand der SEZ (ab Minute (07:50)), Kara Ballarin, landespolitische Korrespondentin bei der Schwäbischen Zeitung, eine der größten regionalen Zeitungen in Baden-Württemberg mit Hauptsitz in Ravensburg (ab Minute (15:35)) und Prof. Dr. Joachim Beck, Professor für Verwaltungswissenschaft und seit 2019 Rektor der Hochschule Kehl (ab Minute (26:12)). Welche Eindrücke hat die Reise hinterlassen. Wie sehen die Zukunftsperspektiven für das ostafrikanische Land aus. Und was kann Baden-Württemberg dazu beitragen. Ab Minute (37:35) wie stets in DRUCK SACHE noch ein paar Facts und Infos zur 1036. Bundesratssitzung am 29. September 2023. Das Abstimmungsergebnis ist wie immer im Anschluss an die Sitzung direkt auf unserer Website abrufbar. Reinhören lohnt sich. PS: Wer gerne noch mehr über Burundi und das BW-Burundi Netzwerk erfahren möchte, kann sich auch die Folge #29 von DRUCK SACHE mit Fußballnationalspieler Thilo Kehrer anhören, der sich in seiner Freizeit für Kinder und Jugendliche in Burundi einsetzt und dafür auch eigens eine Stiftung gegründet hat. Alle unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich unter www.lvt.baden-württemberg.de oder über unsere Social Media Kanäle Linkedin (www.linkedin.com/company/lvbwberlin/), Mastodon, Instagram und X (@LVBWBerlin). Über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit, wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten. Sie haben Anregungen oder Interesse an mehr Informationen zu unserer Arbeit in der Landesvertretung, dann nicht zögern und einfach schreiben an [email protected]. „Betrieb und Hosting unseres Podcast „DRUCK SACHE“ 1. Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Podcast erfassen, jederzeit widersprechen und Ihre unter dieser Datenschutzerklärung genannten Betroffenenrechte geltend machen. Senden Sie uns dazu eine formlose E-Mail an: [email protected]

Die Geschichte der Künstlichen Intelligenz beginnt bereits in der Antike mit den „Automata“. In der Dichtung und in den Mythen ranken sich bizarre Geschichten über künstliche Frauen und scheinbar selbstfahrende Wagen in Form einer Schnecke. Heute hat all das den Sprung aus der Mythenwelt in die Realität längst genommen. Autonom fahrende Fahrzeuge und Roboter sind im Einsatz. Spätestens seit ChatGPT & Co merken wir, dass es auch um Bereiche geht, die bisher der menschlichen Kreativität und Intelligenz vorbehalten schienen. Das Land Baden-Württemberg fördert schon seit langem die KI-Forschung, hat die meisten KI-Professuren in ganz Deutschland und an der Universität Tübingen, die zum Cyber Valley in der Region Stuttgart/Tübingen zählt, wurde 2019/2020 zum Wintersemester der erste internationale Masterstudiengang im Bereich des maschinellen Lernens eingerichtet. Aber die baden-württembergische Landesregierung fördert nicht nur KI, sondern setzt KI auch seit 2023 selbst ein. In Folge #36 stellt der Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau, Dr. Florian Stegmann das Konzept, die Idee und das Ergebnis für eine konkrete digitale Transformation der Verwaltung vor: Die einzigartige KI F13. Warum genau diese Anwendung – die in Zusammenarbeit mit den Heidelberger Start Up Unternehmen Aleph Alpha entstanden ist – zu einem weiteren Exportschlager aus dem Südwesten werden könnte, dazu mehr in der Sonderfolge „Automata“, der 36. Folge von DRUCK SACHE – dem Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg zum Bundesrat. „Betrieb und Hosting unseres Podcast „DRUCK SACHE“ 1. Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Podcast erfassen, jederzeit widersprechen und Ihre unter dieser Datenschutzerklärung genannten Betroffenenrechte geltend machen. Senden Sie uns dazu eine formlose E-Mail an: [email protected]

Die Geschichte der Luftfahrt ist eine Geschichte der Transformation, Pionierarbeit und eine Geschichte von Überzeugung und Mut. Europa, Deutschland, Baden-Württemberg – die Menschheit befindet sich in einem gewaltigen Transformationsprozess. Dafür braucht es Zuversicht, Zusammenhalt, aber auch die Vorstellungskraft, dass das Neue uns voranbringt und nachhaltig freier macht. In der neuen Folge von DRUCK SACHE geht es um Innovation, Unternehmertum und das Klima. Wie das zusammenhängt und was inmitten von THE LÄND produziert wird und die Luftfahrt revolutioniert, das wollte Gastgeber Rudi Hoogvliet genau wissen und hat sich mit Dirk Hoke, CEO von Volocopter, zu einem Gespräch verabredet. Das Bruchsaler Unternehmen lässt die Vision eines Flugtaxis wahr werden. Und was vor zwei Jahrzehnten noch als Utopie abgetan wurde, wird 2024 zur Olympiade in Paris Realität. Wie die Evolution im Luftverkehr aussieht und inwieweit Aspekte wie Nachhaltigkeit, Fachkräfte und Einsatzmöglichkeiten darin Platz finden, darüber mehr in Folge 35: „Das vierte Element“. Um Klima, Klima, Klima geht es in DRUCK SACHE dieses Mal ab Minute (23:40) im Bundesratsteil. Staatssekretär Rudi Hoogvliet kommuniziert, inwieweit heute bereits die Weichen gestellt werden müssen, damit LNG-Terminals ab 2043 klimaneutral weiterbetrieben und für die Wasserstoffinfrastruktur umgerüstet werden können. Aber auch darüber, wie wichtig beschleunigte Genehmigungsverfahren sind, um das Klima und damit auch die Menschen langfristig zu schützen. Zu so einem Paket gehören auch (Förder-)Maßnahmen für die (Weiter-)Entwicklung sogenannter Netto-Null-Technologien wie z. B. Onshore Windenergie, Brennstoffzellen oder Solarthermie. Was die Landesvertretung unter dem Label „LÄND IN TRANSFORMATION“ dazu an Veranstaltungen anbietet und plant und warum das Haus an der Tiergartenstraße jetzt einen LinkedIn-Kanal hat, das alles ist dann ab Minute (30:43) zu hören. Alle unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich stets unter www.lvt.baden-württemberg.de. Noch mehr Infos zur Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, auch auf unseren Informationskanälen wie LinkedIn (www.linkedin.com/company/lvbwberlin/), Mastodon, Instagram (@lvbwberlin) und Twitter. Über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit, wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten. Sie haben Anregungen oder Interesse an mehr Infos zu unserer Arbeit in der Landesvertretung, dann nicht zögern und einfach schreiben an [email protected]. „Betrieb und Hosting unseres Podcast „DRUCK SACHE“ 1. Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Podcast erfassen, jederzeit widersprechen.

Netzwerken und das Pflegen freundschaftlicher Beziehungen zu anderen Ländern ist für ein Bundesland wie Baden-Württemberg als wichtiger Export-Standort und Industrieland mit komplexen Lieferketten besonders bedeutend. Mit dem Aspen Institut Germany veranstaltet die Landesvertretung seit 2019 zahlreiche Veranstaltungsformate über die transatlantische Zusammenarbeit. Institutsdirektorin Dr. Stormy Mildner hat sich für die neue Folge Zeit genommen, um sich mit Staatssekretär und Gastgeber Rudi Hoogvliet zu Themenkomplexen wie „Abhängigkeiten von Handelspartnern“, der europäischen Antwort auf den "Inflation Reduction Act" oder der Debatte um „friend-shoring“ auszutauschen. Welche Maßnahmen Europa, aber auch Deutschland ergreifen muss, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, dazu mehr in Folge #34 von DRUCK SACHE „Transatlantisch in Berlin“ (ab Minute (04:05)). Im Bundesratsteil (ab Minute (24:32)) befasst sich der Bevollmächtigte des Landes mit dem „Grünen Deal“ und wie der Bundesrat Einfluss auf die europäische Gesetzgebung hat. Und er erläutert, warum die Länder in Bezug auf die bundesweite „Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung“ letztendlich das Zepter selbst in die Hand genommen haben, nachdem die Bundesregierung trotz Zusage in der Ministerpräsidentenkonferenz keinen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht hat. Zu guter Letzt gibt es noch einen Terminhinweis (ab Minute (33:28)), der unbedingt in den Kalender eingetragen werden sollte: „LÄND IN TRANSFORMATION“ - was unternimmt ein Bundesland wie Baden-Württemberg eigentlich, um die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft umgesetzt zu bekommen. Die neue Fokusreihe will dazu informieren, aber auch gleichzeitig einen Rahmen für den Austausch schaffen. Für die Auftaktveranstaltung am 11. Mai haben Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugesagt. Für die Folgeveranstaltungen im September und November stehen die Themenkomplexe Energie und Fachkräfte im Fokus. Alle unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich stets unter www.lvt.baden-württemberg.de. Noch mehr Infos zur Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, auch auf unseren Social Media Kanälen wie Instagram (@lvbwberlin) und Twitter. Über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit, wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten. Sie haben Anregungen oder Interesse an mehr Infos zu unserer Arbeit in der Landesvertretung, dann nicht zögern und einfach schreiben an [email protected]. „Betrieb und Hosting unseres Podcast „DRUCK SACHE“ 1. Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Podcast erfassen, jederzeit widersprechen.

Es gibt wohl keine zwei Staaten auf der Welt, die engere Kooperationen unterhalten, als die beiden europäischen Nachbarn Deutschland und Frankreich. Nicht umsonst wird ihre Zusammenarbeit häufig als Motor Europas bezeichnet. Passend zum sechzigjährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags zwischen Frankreich und Deutschland, widmet sich die 33. Ausgabe von DRUCK SACHE dieser langjährigen Partnerschaft. Eine Partnerschaft, die getragen wird von vielen engagierten Ehrenamtlichen, beispielsweise in den rund 2200 Städtepartnerschaften der beiden Länder. Deren Projekte benötigen Geld, das gibt es unter anderem beim deutsch-französischen Bürgerfonds. Arbeit und Ziele des Bürgerfonds bespricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit seinen beiden Gästen: Benjamin Kurc, Leiter des Bürgerfonds und Erwin Hund, regionaler Berater in Baden-Württemberg, Bayern und der Bretagne (03:50). Vorab gesagt: Fördergeld-Anträge können sehr unbürokratisch gestellt werden und mehr als 1100 Projekte hat der Bürgerfonds bereits unterstützt. Im Bundesratsteil geht es unter anderem um die Umsetzung und mittelfristigen Zukunft des Regionalisierungsgesetzes, welches die finanziellen Voraussetzungen für das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket setzt und seit einigen Monaten für Diskussionen sorgt (22:31). Einen Erfolg erzielte Baden-Württemberg bei der Regelung zur Zertifizierung von Medizinprodukten (Medical Device Regulation - MDR). An dieser Stelle zeigt sich: Beharrlichkeit zahlt sich aus - davon ebenfalls mehr in DRUCK SACHE „Vive l’amitié“. Wer mehr über die weiteren Pläne im Gesundheitsbereich erfahren möchte, kann gerne einmal in die letzte Folge „Gute Gesundheit“ mit Gesundheitsminister Manne Lucha zum Thema Gesundheitsministerkonferenz (GKM) reinhören. Unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich stets unter www.lvt.baden-württemberg.de. Noch mehr Infos zur Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin auch auf unseren Social Media Kanälen wie Instagram (@lvbwberlin) und Twitter. Über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit, wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten. Anregungen oder bei Interesse an mehr Infos zu unserer Arbeit in der Landesvertretung einfach schreiben an [email protected]. „Betrieb und Hosting unseres Podcast „DRUCK SACHE“ 1. Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Podcast erfassen, jederzeit widersprechen und Ihre unter dieser Datenschutzerklärung genannten Betroffenenrechte geltend machen. Senden Sie uns dazu eine formlose E-Mail an: [email protected] Fotos: Deutsch-Französischer Bürgerfonds (1) Benjamin Kurc (2) Erwin Hund (3) Beispiele Leuchtturmprojekte Chance Festival (4) Deutsch-Französischer Bürgerdialog

Das wünschen sich wohl alle, aber was, wenn das Gesundheitssystem es nicht mehr schafft? Was ist die richtige Strategie? Was braucht es, um die Gesundheitspolitik für die mittelfristigen Anforderungen fit zu machen? Seit Januar 2023 ist der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GKM). Die Erneuerung des Krankenhauswesens ist dabei für ihn ein zentraler Punkt seiner Amtszeit. Aus eigener Erfahrung weiß er von den Bedürfnissen, Nöten und alltäglichen Herausforderungen, mit denen die Menschen im Gesundheitswesen umgehen müssen. Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat den Minister für Soziales, Gesundheit und Integration für einen Austausch in die neue Folge von DRUCK SACHE eingeladen. Gemeinsam sprechen Sie über die Ideen und Vorstellungen des länderübergreifenden Gremiums und welche Ziele Manne Lucha für seine Zeit als Vorsitzender hat (09:36). Im Bundesratsteil (23:38) greift der Bevollmächtigte des Landes die Tagesordnungspunkte 2 und 14 auf: Das sogenannte „Whistleblower-Gesetz“ und das „Demokratiefördergesetz“. Das Whistleblower-Gesetz hätte nach Vorgabe der Whistleblower-Richtlinie der EU bereits bis 17.12.21 umgesetzt sein müssen. Beim Demokratiefördergesetz geht es um Extremismusprävention und Demokratieförderung. Zur Demokratieförderung gehört aber auch, das kritische Hinterfragen eigener Entscheidungen. Denn „Demokratie, das ist eine lernende Veranstaltung“ sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In einem „offenen Brief“ (26:07) am 15. Januar hat er sich deshalb zum Radikalenerlass von 1972 geäußert und was es bedeutet eine gefestigte demokratische Mitte zu erhalten. Wie entschieden wurde und wie Baden-Württemberg abgestimmt (Bundesratsinitiativen und Abstimmungen) hat dazu mehr in DRUCK SACHE „Gute Gesundheit!“. Für die Kartenverlosung zum Harfenkonzert am 24.2.23 bitte eine E-Mail an [email protected] mit dem Stichwort „Ukrainisches Harfenkonzert im Exil“ senden. Einsendeschluss ist der 22.02.23. Infos zur Gesundheitsministerkonferenz (GKM 2023): https://t1p.de/3u4ub Unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich stets unter www.lvt.baden-württemberg.de. Noch mehr Infos zur Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin auch auf unseren Social Media Kanälen wie Instagram (@lvbwberlin) und Twitter. Über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit, wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten. Für Anregungen oder bei Interesse an mehr Infos zu unserer Arbeit in der Landesvertretung einfach schreiben an [email protected]. „Betrieb und Hosting unseres Podcast „DRUCK SACHE“ 1. Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail zu Themen unsere Podcasts und zur Teilnahme an Verlosungen über die bereitgestellte E-Mailadresse werden, die mit der E-Mail übermittelten, personenbezogenen Daten des Hörers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels / Verlosung und Gewinnerauswahl sowie zur Kontaktaufnahme. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

Ohne die tatkräftige Mithilfe vieler ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger könnten viele Projekte und politische Gremien in Deutschland nicht bewerkstelligt oder gar besetzt werden. Wie wichtig das Bürgerschaftliche Engagement auch für Baden-Württemberg ist, darüber tauscht sich der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Rudi Hoogvliet in der „Weihnachtsausgabe 2023 von DRUCK SACHE“ mit seinen Podcastgästen Salome Ebinger von der Jugendstiftung Baden-Württemberg und dem Abiturienten Faris Hamada, einem Botschafter des Projekts „Mitmachen Ehrensache – Jobben für einen guten Zweck“ (04:44) aus. In seiner letzten Sitzung vor den Weihnachtsfeiertagen hat der Bundesrat noch zahlreiche Beschlüsse zu fassen. In „Mission Ehrenamt“ (20:32) geht der Bevollmächtigte auf das nun am 16. Dezember 2022 ratifizierte kanadisch-deutsche Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (dazu auch ein Beitrag in #27: „Voller Energie“) ein, fasst die Neuerungen im Chancen-Aufenthaltsrecht zusammen und benennt warum das nun ebenfalls beschlossene „Kita-Qualitätsgesetz“ enorm wichtig für bildungsbenachteiligte Kinder ist. : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : Silvestergebäck „Olienbollen“ Zutaten: ½ Päckchen Hefe, 125 ml lauwarmes Wasser zum Auflösen der Hefe, 550 g Mehl, 4 EL Zucker, 1 TL Salz, 2 Eier (verquirlt), 350 ml Milch, Rosinen (optional), 1 l pflanzliches Öl zum Ausbacken, Puderzucker zum Bestreuen · Hefe in einer kleinen Schüssel in warmem Wasser auflösen. In einer großen Schüssel Mehl, Zucker und Salz vermischen. Eier, Hefemischung und Milch dazugeben und mit dem Handmixer alles gut verrühren (Rosinen falls gewünscht ebenfalls unter den Teig mischen. · Teig mit einem Tuch abdecken und an einem warmen Ort (z. B. im Backrohr bei niedrigster Temperatur) eine Stunde gehen lassen. · Das Frittieröl in einer schweren Frittierpfanne auf ca. 175 C erhitzen. · Mit 2 Teelöffeln kleine Teigbälle abstechen und in das heiße Öl gleiten lassen. Nicht zu viele Oliebollen auf einmal ins Fett geben. Auf jeder Seite ungefähr 2 Minuten frittieren, bis sie eine goldbraune Farbe haben. · Eine Platte mit Küchenkrepp auslegen und die fertig frittierten Oliebollen darauf abtropfen lassen und mit Puderzucker bestäuben. : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : Die Auflösung zur Schätzfrage bitte per E-Mail an [email protected] senden. Wir verlosen unter allen Teilnehmer*innen drei Bildbände über Baden-Württemberg, Einsendeschluss ist der 9.01.23. Unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich stets unter www.lvt.baden-württemberg.de. Noch mehr Infos zur Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin auch auf unseren Social Media Kanälen wie Instagram (@lvbwberlin) und Twitter. Über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit, wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten. Anregungen oder bei Interesse an mehr Infos zu unserer Arbeit in der Landesvertretung einfach schreiben an [email protected]. Infos zum Ehrenamt: www.engagementnachweis-bw.de, www.sozialministerium.baden-wuerttemberg.de, www.mitmachen-ehrensache.de Fotos: Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, Jugendstiftung Baden-Württemberg

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit in der bundesweiten öffentlichen Debatte erhalten und ist einem verstärkten Legitimationsdruck ausgesetzt. Gemeinsam mit seinem Gast, dem Intendanten des Südwestrundfunks, Prof. Dr. Kai Gniffke, spricht Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik über den finanziellen Druck, die Möglichkeiten die Generation der Digital Natives einzubinden und Regionalität als Stärke der Dritten Programme (02:29). Im Bundesratsteil (16:49) von „Weichen stellen“ geht es um das aktuell im Bundesrat besprochene Europäische Medienfreiheitsgesetz, dass heiß debattierte Bürgergeld und den für seine Realisierung angerufenen Vermittlungsausschuss. Vom Hausherren persönlich zum Abschluss noch zwei Veranstaltungstipps in der Tiergartenstraße und die Möglichkeit Karten zu gewinnen (17:15). Unsere Veranstaltungen und Hinweise zum Bundesrat finden sich stets unter www.lvt.baden-württemberg.de. Noch mehr Infos zur Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin auch auf unseren Social Media Kanälen wie Instagram und Twitter. Über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit, wir sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten. Anregungen oder bei Interesse an mehr Infos zu unserer Arbeit in der Landesvertretung einfach schreiben an [email protected]. Für die Verlosungs-Aktion „Bühne frei für große Kleinkunst“ einfach eine E-Mail an [email protected] Stichwort „Kleinkunst-Karten“ senden. Wir verlosen unter allen Teilnehmer*innen vier Karten für den 8.12.2022. Einsendeschluss ist der 2.12.22.

Vom 10.000 km entfernten Burundi in den 2 km um die Ecke liegenden Bundesrat – in Folge 29 liegen die Themenschwerpunkte auf zwei Kontinenten. Im Rahmen seiner Arbeit als Staatssekretär für Entwicklungspolitik hat sich der Bevollmächtigte des Landes dieses Mal den Fußballnationalspieler Thilo Kehrer zum Podcastgespräch eingeladen. Der gebürtige Tübinger schnürte die Kickstiefel einst beim SSV Reutlingen und dem VfB Stuttgart und spielt zurzeit bei West Ham United in England. In seiner Freizeit setzt sich Thilo Kehrer tatkräftig für Kinder und Jugendliche in Burundi ein und hat dafür auch eine eigene Stiftung gegründet: die Thilo Kehrer Stiftung. Seit einigen Jahren engagiert er sich zudem im BW-Burundi-Netzwerk des Landes. Die beiden sprechen über die Folgen des Bürgerkriegs, wie eine sinnvolle Unterstützung aussehen könnte und warum Bildung das A und O für die jungen Menschen vor Ort ist (05:37). Im zweiten Teil der 29. Folge von DRUCK SACHE beleuchtet Rudi Hoogvliet außerdem wieder die Geschehen im Bundesrat (16:10). Dieses Mal standen insbesondere Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes im Fokus, welche die Bundesregierung beschlossen hatte. Und erklärt, wieso Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher am 1. November turnusmäßig die Rolle des amtierenden Bundesratspräsidenten Bodo Ramelows übernimmt. Veranstaltungen im Rahmen des heutigen Schwerpunktthemas „Burundi“ sind ab Minute (23:12) hörbar. Sie möchten mehr über die Partnerschaft erfahren oder sich engagieren? Dann schauen Sie auf www.bw-burundi.com vorbei. Hier finden Sie AnsprechpartnerInnen, Veranstaltungen und aktuelle Projekte. Weitere Informationen zur Thilo Kehrer Stiftung finden Sie auf www.thilokehrerfoundation.com. Ein Dankeschön für die Übersetzung in Kurundi geht an Aline Dusabe, Journalistin und Beraterin der SEZ (Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg) in Bujumbara und Muna Hassaballah, SEZ Stuttgart. Fotos: (1) Landesvertretung Berlin, (2) Thilo Kehrer privat, (3) Bundesrat, Sascha Radke

Die Folgen der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung führen auch in Baden-Württemberg zu großen Beunruhigungen. Aufgrund hoher Regularien und struktureller Engpässe bei der Zulassung befürchten viele Hersteller von Medizinprodukten, dass Sie ihre Produktion einstellen müssen. Ärztinnen und Ärzte sorgen sich darum, dass eine adäquate Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet werden kann. Ausgetauscht hat sich Staatssekretär Rudi Hoogvliet dazu in „Gebotene Vorsorge“ mit Prof. Dr. Dietmar Pennig, stellvertretender Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfall Chirurgie sowie Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie. Welche Barrieren schafft die Medizinprodukteverordnung und was ließe sich auch von politischer Seite aus verbessern? Das Gespräch mit Prof. Dr. Dietmar Pennig ist hörbar ab Minute (04:34). Im zweiten Teil der 28. Folge von DRUCK SACHE werden die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Bundesrates – Entschließungen und das Initiativrecht - in den Fokus genommen und erklärt, weshalb er nur relativ selten davon Gebrauch macht (16:00). Im Bundesrat wird zudem die Änderung des BAföGs zur Absicherung der Studierende und SchülerInnen in Krisen behandelt (19:30). Das alles und den Berlin-Tipp des Staatssekretärs Rudi Hoogvliet hören Sie in der neusten Ausgabe des Bundesrat-Podcasts der Landesvertretung Baden-Württemberg „Gebotene Vorsorge“.

Schlagworte wie Energiesicherheit, Notfallplan, Versorgungsengpässe machen die Runde und lassen viele Menschen ratlos zurück. Was bedeuten die geplanten Maßnahmen für kleine Stadtwerke und welche Auswirkungen hat das auf die Gasversorgung der KundInnen? Diese und weitere Fragen bespricht Gastgeber Staatssekretär Rudi Hoogvliet in Folge 27 mit Alex Maier, Oberbürgermeister der Stadt Göppingen. Als kommunaler Betrieb versorgt die Energieversorgung Filstal - kurz EVF - die Bevölkerung der Städte Göppingen und Geislingen in Baden-Württemberg. Das Gespräch mit Alex Maier ist hörbar ab Minute (02:28). Im Bundesratsteil liegt der Schwerpunkt auf dem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (14:15) und auf der geplanten Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Bayern zum Thema Medizinprodukte (19:55), beides wird in der 1024. Bundesratssitzung behandelt und sind aus Perspektive des Landes wichtige Themen. Und dann laden wir Sie ein zu Veranstaltungen der Landesvertretung im September (21:28). Ihre E-Mail mit Ihrer/m LieblingskünstlerIn aus Baden-Württemberg für die Teilnahme an der Vernissage „Berliner Zimmer Reloaded“ am 27.9.2022 schicken Sie bitte an [email protected]. Für die Veranstaltung „Frauen stehen auf für Gerechtigkeit“ bitte wir um Anmeldung bis zum 21.09.2022 unter diesem Link: https://bit.ly/3DshMX9

Rudi Hoogvliet, der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, spricht in Folge 26 – „Transformer“ - von DRUCK SACHE mit seinem Gast Martin Daum, dem Vorstandsvorsitzenden der Daimler Truck Holding AG, über die Transformationen, die sich derzeit beim weltweit größten Nutzfahrzeug-Hersteller vollziehen: Wie kann auch dieser Sektor klimaneutral werden? Welche speziellen Anforderungen stellen sich dabei für große LKWs wie 40-Tonner im Vergleich zu PKWs? Und warum muss Europa hier eine Vorreiterstellung einnehmen? Martin Daum erläutert zudem, welche Möglichkeiten moderne Technologien wie das autonome Fahren bieten. Der Themenfokus aus dem Bundesrat liegt dieses Mal auf den wichtigen Maßnahmen des verabschiedeten Sommerpakets und weshalb Fristverkürzungsbitten an den Bundesrat nur sparsam eingesetzt werden sollten.

Was bedeutet das nun genehmigte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder, den Föderalismus? Wer setzt nun was und wie um? Das legt Staatssekretär Rudi Hoogvliet in der neusten Ausgabe von DRUCK SACHE dar. Im 2. Teil spricht er mit Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann Stiftung über den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dr. Unzicker stellt die wesentlichen Ergebnisse einer empirischen Studie, die die Bertelsmann Stiftung im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zu dem Thema veröffentlicht hat, vor. Der Experte schildert eindrücklich, was die Studienergebnisse mit der Corona-Pandemie zu tun haben, wieso bereits benachteiligte Personen sich vermehrt von der Gesellschaft abgehängt fühlen und wie wir den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt hoffentlich wieder stärken können und was die Politik dazu beitragen kann. Gemeinsam mit seinem Kollegen Prof. Dr. Klaus Boehnke hat Dr. Kai Unzicker am 13.05.2022 die Kurzfassung der Studie über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg bereits in der Landesvertretung vorgestellt. Eine Aufzeichnung der Vorstellung und der Diskussion mit der Bundesfamilienministerin Lisa Paus sowie des Landessozialministers Manne Lucha findet sich in der Mediathek der Landesvertretung unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/gesellschaftlicher-zusammenhalt-in-gefahr-2/ oder über die Facebook-Seite der Landesvertretung @landesvertretung.bw

In der neusten Ausgabe von DRUCK SACHE zum Thema „Netzleben“ hält Staatssekretär Rudi Hoogvliet neben einem Resumee zur jüngsten Bundesratssitzung gemeinsam mit unserer Gästin Ute Blindert Rückschau zum Politoscope, dem ersten Barcamp zur politischen Netzkommunikation von Regierungen und Behörden. Zudem sind die zentralen Aussagen der abschließenden Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Medienwissenschaftlerin Prof. Caja Thimm und der Sozialpsychologin Pia Lamberty zu hören.

Der Krieg in der Ukraine, eine Pandemie und der Klimawandel: wir sind gefangen im Dauerkrisenmodus. Eine Rückkehr zum alten Status quo wird es nicht mehr geben. Es ist eine Zeitenwende. Wir sind mitten in der Transformation von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Aufgewacht in einer anderen Welt, wie es die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock proklamierte. Welche politischen Konsequenzen dieser Umbruch für die Politik auf europäischer, bundes- aber auch landespolitischer Ebene hat und welche strategischen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit befasst sich die neuste Ausgabe von DRUCK SACHE #23 „ZEITENWENDE“. Experte auf diesem Gebiet ist unser Gast Dr. Oliver Gnad, geschäfts­führender Gesellschafter des „Bureau für Zeit­geschehen“. Dieses „Think-And-Do-Tank“ ist spezialisiert auf Strategie­-Entwicklung und Risikoberatung in Zeiten des Umbruchs und hoher Ungewissheit. Gemeinsam mit Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, spricht er über die Zeitenwende und ihre Auswirkungen.

Soziale Netzwerke werden in den letzten Jahren verstärkt zur Verbreitung von Ideologien, Fake News und persönlichen Angriffen auf Personen genutzt. Auch der Bundesrat beschäftigt sich immer wieder mit dem Thema Hass und Hetze im Internet. Wenn diese Feindseligkeiten sich gegen Politikerinnen und Politiker richten, kann dies weitreichende Konsequenzen für eine Gesellschaft mit sich bringen. Dieses Mal zu Gast in DRUCK SACHE: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemalige Bundesjustizministerin. In ihrem aktuellen Buch „Unsere gefährdete Demokratie – Wie wir mit Hass und Hetze gegen Politiker und Journalisten umgehen“, hat sie sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet und baden-württembergischer Staatssekretär für Medienpolitik, hinterfragt Gründe und Motivationen, die hinter diesem Hass liegen. Gemeinsam gehen sie der Frage nach, wie die Politik, aber auch jede und jeder Einzelne dagegen vorgehen und im Kampf gegen Hass und Hetze agieren kann.

Clara Schweizer aus Nürtingen in Baden-Württemberg ist eine der Wahlfrauen und Wahlmänner, die zur Bundesversammlung zusammengekommen sind. Sie ist zudem eine der Jüngsten. Zusammen gewählt haben sie den Bundespräsidenten – eine Wahlverwandtschaft. Seit ihrem 13. Lebensjahr engagiert sich die frisch gebackene Abiturientin politisch für ihren Heimatort und vor allem für den Klimaschutz. In Folge #21 von DRUCK SACHE spricht sie mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet über ihr Engagement, ihre Perspektive auf die Klimapolitik der Landesregierung und die Erwartungen an die zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Dessen Wahl hat die 1016. Sitzung des Bundesrates etwas in den Schatten gestellt. Dabei konnte auch die Länderkammer den Bundeskanzler Olaf Scholz als ranghohen Besuch begrüßen. DRUCK SACHE blickt zurück auf seine Antrittsrede, in der deutlich wurde, wie wichtig das „Brückenbauen über Länder und Parteigrenzen hinweg“ in den kommenden Jahren werden wird.

Wünsch Dir was – es ist Weihnachten. Was dieses Jahr auf dem Wunschzettel der Gästinnen von Folge 20 von DRUCK SACHE steht, lässt sich hören. Mit Dr. Katrin Schmelz, Psychologin und Verhaltensökonomin am Exzellenzcluster „Die Politik von Ungleichheit" an der Universität Konstanz, hat sich Staatssekretär Rudi Hoogvliet nach der 1014. Bundesratssitzung aber nicht nur über Wünsche und daraus resultierende mögliche Wunschzettel unterhalten, sondern auch darüber wie die Politik weiterhin im Gespräch mit ImpfgegnerInnen bleiben kann. Die Psychologin hat sich u. a. mit der Impfbereitschaft in Deutschland beschäftigt und der Frage nach möglichen Auswirkungen bei Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht. Frau Dr. Schmelz erklärt, wie wichtig die begleitenden Maßnahmen sind. Um Wünsche, Weihnachten und Politik geht es auch im zweiten Teil von DRUCK SACHE. Masterstudentin und seit Mai 2021 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Anna-Nicole Heinrich. Von ihr wollte der Bevollmächtigte wissen, was es mit dem Kirchenamt auf sich hat und welche Rolle Weihnachten für die Menschen in dieser herausfordernden Epoche spielt, aber auch was diese Zeit und die ihr innewohnenden Rituale für Frau Heinrich persönlich bedeuten.

Hinter uns liegt ein aufregender Monat. Wie gewöhnlich sind seit der letzten Ausgabe von DRUCK SACHE gut drei Wochen vergangen. Anders als sonst fanden dieses Mal aber gleich zwei Bundesratssitzungen innerhalb von sieben Tagen statt. Denn der Bundesrat musste zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass war die vielbeachtete Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Der Sondersitzung vorangegangen war ein zähes Ringen zwischen den zukünftigen Ampelkoalitionären, der geschäftsführenden Bundesregierung und den Ländern. Politische Überzeugungen, Ungewissheit, Umbruch und das Unwissen, was uns in Zukunft noch alles ereilen wird, vermengten sich zu einem zwischenzeitlich brodelnden Gemisch. Und genau über dieses Ungewisse hat der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Rudi Hoogvliet, in der #19 Folge von DRUCK SACHE mit seinem ersten Gast, Prof. Dr. Thorsten Kingreen gesprochen. Er lehrt Öffentliches, Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität in Regensburg. Im Gespräch mit ihm erfahren wir, was für rechtliche Gewissheit man bei der Pandemiebekämpfung hat. Außerdem spricht er über die Rechtslage bei Kontaktbeschränkungen oder einer möglichen Impfpflicht. Doch auch die zweite Gästin der Folge „Vom Wissen und Un(ge)wissen“, Frau Prof. Dr. Veronika Grimm, spricht über ein Thema, das für die Zukunft Deutschlands von essenzieller Bedeutung ist. Im November hat der Sachverständigenrat das Jahresgutachten veröffentlicht. Professor Grimm, die als Wirtschaftsweise die Bundesregierung berät, erklärt, wie sich das 500 Seiten lange Gutachten in konkrete Maßnahmen für eine klimaneutrale Wirtschaft verwandeln lassen.

Es sind spannende politische Zeiten. Seit der letzten DRUCK SACHE hat sich der Bundestag neu konstituiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde offiziell aus ihrem Amt als Bundeskanzlerin entlassen und Bärbel Bas wurde als erst dritte Frau zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Nun blicken alle Seiten gespannt auf die Koalitionsverhandlungen zwischen den „Ampelparteien“ und warten ab, wie sich der politische Betrieb neu sortiert. Folge #18 blickt schon mal voraus und diskutiert, welche Auswirkungen die neue Koalition im Bund auf den Bundesrat haben könnte. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Rudi Hoogvliet, hat dafür die Politikwissenschaftlerin und Direktorin von der Akademie für Politische Bildung, Prof. Dr. Ursula Münch, bei sich zu Gast. Was die Töchter von Zeus, „die drei Grazien“ genannt, mit dem Bundesrat zu tun haben, hat sich die Praktikantin der Landesvertretung, Mara Hann, genauer angeschaut. Sie war bei einer Führung im Bundesrat dabei und wird uns Rebecca Horns Kunstinstallation „die drei Grazien“ näherbringen. Abschließend berichtet die Baden-Württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, über einen Entschließungsantrag für ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende, den Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebracht hat. Gemeinsam mit Rudi Hoogvliet geht sie auf die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt ein und erklärt, warum ein schneller Wohnungsneubau und Klimaschutz sich nicht ausschließen müssen.

Während Deutschland zwei Wochen nach der Bundestagswahl am 26. September fast nur noch von Sondierungsgesprächen beherrscht wird und die Menschen im Land gespannt darauf schauen, welcher politische Wandel dabei herauskommt, steht die Länderkammer für Kontinuität. Diese Kontinuität schafft Sicherheit. Der Titel von #17 „Punkte & Sterne“ behandelt daher ganz bewusst zwei Themenspektren, die mehr Sicherheit bringen mögen. Den längst überfälligen neuen Bußgeldkatalog und damit verbunden auch die anhaltende Diskussion, wie eine echte Verkehrswende gestaltet werden muss. Eingeladen zu diesem Thema hat der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Rudi Hoogvliet, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Im zweiten Teil dreht es sich um die Sterne und was in den Sternen steht. Es geht um die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Einem Bürgerbeteiligungsforum, das fast 20 Jahre nach dem ersten Europäischen Konvent über genau das diskutieren soll, was im Konferenztitel steht – die Zukunft der Europäischen Union! Mitmachen sollen die Menschen - für das Land Baden-Württemberg nichts Neues. Eine „Politik des Gehörtwerdens“ wird im Land schon lange erfolgreich praktiziert. Wie das Mammutprojekt funktionieren kann, erklärt der zweite Gast: Dr. Dominik Hierlemann von der Bertelsmann Stiftung. In die Vorbereitung der Konferenz ist er eng eingebunden, kann also ganz praktisch darüber berichten, welche Herausforderungen zu stemmen sind und welche Erwartungen erfüllt werden könn(t)en. Denn es gibt nicht wenige kritische Stimmen, die befürchten, dass die EU ihre ambitionierten Ziele mit der Konferenz nicht erreicht und die Konferenz in der Luft verpufft. Solche Befürchtungen äußern etwa die Jungen Europäischen Föderalisten – kurz JEF, ein europäischer Jugendverband mit ca. 30.000 Mitgliedern. Dritte Gästin in „Punkte & Sterne“ ist daher folgerichtig Clara Föller, JEF-Bundesvorsitzende. Ihr stellt Staatssekretär Rudi Hoogvliet u.a. die Frage: Was ist drin für Europas Jugend? Spannend dazu ihre Antwort und die Visionen zu Europa, die sie durch ihren Podcastbeitrag mit den ZuhörerInnen von DRUCK SACHE teilen kann.

„Zurück in die Zukunft“ lautet die 16. Folge von DRUCK SACHE – aber was hat ein Filmtitel aus den 80er-Jahren gemeinsam mit einem Podcast aus dem Jahr 2021? Was hat die Zeitmaschine Doc Browns - der Fluxkompensator - mit dem Bundesrat zu tun? Einiges: weil wir mit Künstlicher Intelligenz, einem Schwerpunktthema dieser Ausgabe, häufig ähnliches verbinden: Technische Innovationsfreude, Wunder und die Verheißung, womöglich das Unmögliche möglich zu machen. Eingeladen zu diesem hoch spannenden Thema mit Zukunftsvision hat Staatssekretär Rudi Hoogvliet die Koryphäe auf dem Gebiet der KI Forschung: Prof. Dr. Bernhard Schölkopf. Der Gründungsdirektor des Tübinger Cyber Valley, einem der führenden Forschungszentren Europas, versucht im Podcast die Künstliche Intelligenz greifbarer und konkreter werden zu lassen. Wie wichtig es ist, dass KI-Forschung von Europa aus bestimmt wird und in eine Gesellschaft eingebettet ist, die den öffentlichen und kritischen Diskurs konstruktiv mitträgt - darauf hat Bernhard Schölkopf aufschlussreiche Antworten. Künstliche Intelligenz mit Gesetzen und Verordnungen zu vermessen und damit die Herausforderungen Mensch-Maschine zu regeln, dem hat sich Werner Stengg verschrieben, seines Zeichens Kabinettsmitglied der stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager. Der Experte für KI auf dem Brüsseler Parkett nimmt sich für DRUCK SACHE die Zeit und spricht über seine Mitarbeit bei der EU-Verordnung zum „Gesetz der künstlichen Intelligenz“ und was Europa zukünftig besser machen muss, um insbesondere den Vorsprung der USA und China wieder aufzuholen. Mit Klaus Müller, dem Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), begrüßt der Bevollmächtigte einen Gast, der sich zum dritten Thema von „Zurück in die Zukunft“ – der vertagten Novelle der Heizkostenverordnung – äußert. Wie diese das Verhalten im Bereich Bauen und Heizen so verändern kann, dass es dem Klimaschutz wirklich zu Gute kommt und welche Regelungen dabei funktionieren könnten, nachhörbar alles im neuen Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund.

Anspruch und Wirklichkeit fallen nicht immer zusammen. Von dieser Erfahrung berichtet der Bevollmächtige des Landes, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, in dieser Folge. Angefangen beim Ganztagsförderungsgesetz erörtert er wie Politik trotzdem versucht, beides zu vereinen. Über das Vorhaben und den damit verbundenen Herausforderungen hat Rudi Hoogvliet mit seinem Gast, der neuen Kultusministerin Baden-Württembergs Theresa Schopper gesprochen. Ein weiteres Thema, das auf der Agenda des Bundesrats stand, war die Tierschutz-Zirkusverordnung. Sie soll die Neuanschaffung von Wildtieren mit Ausnahme von Großkatzen in Zirkussen verbieten. Was einerseits der Tierschutz und andererseits die Zirkusse darüber denken, hat Rudi Hoogvliet mit der Landestierschutzbeauftragen Dr. Julia Stubenbord und dem Tierlehrer Jochen Träger-Krenzola diskutiert. Er hat beide gefragt, wie sie die Verordnung einschätzen und wie ein politischer Kompromiss aussehen könnte. Die einen suchen den Kompromiss noch, die anderen haben ihn bereits gefunden, so zum Beispiel beim Zweiten Führungspositionen-Gesetz. Das Gesetz soll mit einer Quote mehr Frauen in den Vorstand bringen. Bereits in seiner 11. Ausgabe hat sich DRUCK SACHE mit dem Thema beschäftigt. Ein kurzer Rückblick und was nun final beschlossen wurde – das Ergebnis lässt sich hören. Und endlich lässt sich ein (Geschlechtergerechtigkeits-)Anspruch in Teilen tatsächlich auch verwirklichen. Der gemeinsame Nenner aller Themen in dieser Folge? Sie zeigen exemplarisch, wie in der Politik Kompromisse geschlossen und manchmal aber auch verfehlt werden – kurz: Von Anspruch und Wirklichkeit. https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/vertretung-beim-bund/

Eine facettenreiche Woche für den seit 12. Mai 2021 amtierenden Bevollmächtigten des Landes, Staatssekretär Rudi Hoogvliet. Seine erste Bundesratssitzung in der neuen Funktion liegt hinter ihm & bot ihm direkt ein ganzes Potpourri an relevanten Themen. Nach einer persönlichen Vorstellung durch den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, fokussiert er sich in der Ausgabe #14 von DRUCK SACHE auf ein Thema. Eines, das für uns alle - aber gerade auch für die neue Landesregierung - von besonderer Relevanz ist: das Klima. Mit der Energieökonomin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, Prof. Dr. Claudia Kemfert, spricht er über die Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz & die Vereinbarkeit von Ökologie & Ökonomie.

Um „Anstand & Recht“ geht es in der 13. Folge von DRUCK SACHE. In seiner 1004. Sitzung behandelt der Bundesrat u. a. eine Änderung des Strafgesetzbuches zum Cyberstalking & sogenannten Feindeslisten. Darüber spricht der Bevollmächtigte des Landes, Dr. Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin & heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die selbst Opfer zahlreicher Hasskommentare ist & jetzt gegen den Internetriesen Facebook klagt, um ein konsequenteres Vorgehen gegen Fake News durchzusetzen. Neben Anstand geht es aber auch um Recht, denn „Anstand & Recht“ spielt bei dem, was wir anziehen, fahren, kaufen, trinken & essen eine ebenso wichtige Rolle. Als zweiten Themenschwerpunkt greift sich DRUCK SACHE daher das Lieferkettengesetz aus den insgesamt 92 Tagesordnungspunkten heraus. Dahinter steht eine Festlegung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Heike Spielmans vom Verband Entwicklungspolitik & Humanitäre Hilfe erklärt in Ihrem Beitrag, ob das gelungen ist & was es eventuell noch dazu braucht. Zu guter Letzt muss sich DRUCK SACHE regelrecht „sputen“. Nicht, dass der Podcast außer Atem kommt, aber beim „Europäischen Kodexes für die elektronische Kommunikation“ hieß es vonseiten Brüssels: Umsetzung bis Ende 2020. Nein, niemand hat sich verlesen. Man rennt einfach nur der Zeit hinterher. Und worum geht es genau? Ganz grob formuliert: „Um das Recht auf Internet“. Das sogenannte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (kurz TKG) ist nun die Antwort der Bundesregierung nach zwei langen Jahren des Wartens. Das TKG ist die deutsche Antwort des erwähnten EU-Kodexes & soll u. a. die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau stellen. Zudem sollen die Rechte von Verbraucher*innen gestärkt werden, indem sie etwa ein Minderungs- & Kündigungsrechts bei zu geringer Bandbreite erhalten. Inwieweit das Gesetz den nun wirklich praxistauglich ist, es die EU-Vorgaben einhält & die notwendigen Anreize für die Wirtschaft schafft, darüber spricht Staatssekretär Dr. Andre Baumann mit Bernhard Palm, Geschäftsführer des Netzanbieters „NetCom BW“.

Der Frühling kommt. In den Parks, auf den Feldern & Wiesen beginnt es zu blühen, zu summen & zu brummen. Mit der warmen Jahreszeit rückt aber auch ein Problem wieder in den Fokus, dass viele Umweltschützer*innen neben der Klimakrise als größte Bedrohung für das Leben auf der Erde beschreiben – der Artenrückgang. Besonders deutlich wird das Ausmaß des Artenrückgangs beim Insektensterben – das ist auch direkt bei uns vor der Haustür zu beobachten. Die Bundesregierung will dem Insektensterben nun mit einem Insektenschutzgesetz entgegenwirken. Die #12 DRUCK SACHE greift dieses Thema auf & spricht dabei vor allem über den steinigen Weg der Gesetzgebung & die Schwierigkeit, die Interessen von Landwirtschaft & Naturschutz zusammenzubringen. Dabei blickt der Bevollmächtigte des Landes, Dr. Andre Baumann, nach Baden-Württemberg. Hier wurde im letzten Jahr nach einem aufwendigen Abstimmungsprozess mit allen Akteurinnen & Akteuren aus Landwirtschaft, Naturschutz & Verwaltung ein ambitioniertes Gesetz zur Stärkung der Biodiversität auf den Weg gebracht. Der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple, spricht mit uns über den für alle Seiten erfolgreichen Prozess. Wer haftet eigentlich, wenn das eigene Auto beim Einparken einen Unfall baut, während man selber im Café nebenan einen Espresso trinkt? Mit solchen Fragen, die für uns aktuell noch sehr nach Zukunftsmusik klingen, muss sich das autonome Fahren schon heute beschäftigen. Torsten Gollewski, Leiter der Vorentwicklung bei ZF Friedrichshafen, beschäftigt sich täglich mit dem Automobil von morgen. Mit ihm sprechen wir über das Gesetz zum autonomen Fahren, das in wichtigen Punkten für Rechtssicherheit sorgen soll. Außerdem freuen wir uns über einen internationalen Beitrag. Der Leiter des Amtes für Informatik in Vaduz in Liechtenstein, Martin Matt, berichtet uns über die Erfahrungen des Fürstentums mit der Einführung des „elektronischen Identitätsnachweis“ – also dem Ausweis auf dem Smartphone. Einen solchen soll es am Herbst 2021 auch in Deutschland geben. Der Bundesrat hat über das „Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises“ beraten. Wir freuen uns über einen spannenden Blick auf die Praxis in Liechtenstein.

1000 & 1. Sitzung, Schwesterchen & Brüderchen – die 11. Folge von DRUCK SACHE scheint märchenhaft. Auf den ersten Blick. Um die Ecke geschaut stellt man fest, dass sich nichts Märchenhaftes finden lässt. Die Schwerpunkte der Folge zeigen vielmehr auf, wie viel noch geändert & investiert werden muss, damit eventuell perspektivisch Märchen mit Happy End entstehen können. FRAUEN MACHT ZUKUNFT MIT! lautete das Motto der 2. Netzwerkveranstaltung, die die Landesvertretung konzipierte. Gastrednerin Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, schafft mit ihrem Impulsvortrag Einblicke in das Thema Geschlechtergerechtigkeit & die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Hinblick auf den Alltag von Frauen. Die ganze Veranstaltung finden Sie online in der Mediathek der Landesvertretung unter www.lvtberlin.baden-württemberg.de. Mehr zum Thema Gerechtigkeit für Frauen gibt es auch von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, einer starken Befürworterin der Initiative #stayonboard. Was es damit auf sich hat, wo noch geschraubt & verankert werden muss, das beantwortet Frau Bär dem Bevollmächtigten. Mit dem Beauftragten gegen Antisemitismus des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume spricht Dr. Andre Baumann über das „Namensänderungsgesetz“. Dieses wurde 1938 erlassen & es ermächtigte den NS-Politiker & damaligen „Reichsminister des Innern“, Wilhelm Frick, zum Erlass einer Verordnung, wonach Jüdinnen & Juden dazu gezwungen wurden, vermeintlich typische jüdische Vornamen zu führen. Direkt nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Verordnung zwar außer Kraft gesetzt. Das eigentliche Gesetz hingegen blieb davon unberührt. Christoph Hönig, seines Zeichens Landwirt, & seine Schwester leiten gemeinsam den „Hönig-Hof“. Die Geschwister haben sich entschieden, nicht nur das Huhn, sondern auch den Hahn großzuziehen. Damit treten sie einem Töten von jährlich 45 Millionen männlichen Küken entgegen. Ab Januar 2022 soll das systematische Töten männlicher Hühnerküken von Legelinien nun für alle gesetzlich verboten werden. Ob das der richtige Schritt ist oder welche Rahmenbedingungen in der Aufzucht sonst noch geändert & angegangen werden müssen, darauf gibt es interessante Antworten.

Zur 1000. Sitzung im Bundesrat die 10. Ausgabe von DRUCK SACHE. Der im Vergleich noch junge Podcast widmet sich in seiner ersten Ausgabe 2021 natürlich dem Bundesratsjubiläum & der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Als zweiter Bundespräsident überhaupt seit 1949 hielt er eine Rede im Plenum. Nach den Feierlichkeiten ging es aber auch gleich wieder direkt in den Arbeitsmodus. Von den insgesamt 81 Tagesordnungspunkten befasst sich „permanent & föderal“ ausführlicher mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes & mit dem Kinder- & Jugendstärkungsgesetz. Schlägt das Gesetz zur Modernisierung der Personenbeförderung der Bundesregierung wirklich den richtigen Weg ein? Zu einer Stellungnahme konnte Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsbundes & Landesvorsitzender des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen gewonnen werden, der mit MyShuttle seit längerem ganz praktisch in Karlsruhe an Mobilitätskonzepten experimentiert. Um den Sachverhalt bei der Neuauflage des Kinder- & Jugendstärkungsgesetz genauer zu verstehen hat Dr. Andre Baumann bei Frau Professorin Jeanne Nicklas-Faust, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe nachgefragt. Sie erläutert in ihrem Gastbeitrag den inklusiven Ansatz des Gesetzentwurfes, aber auch welche Befürchtungen nach wie vor die Kommunen als Trägerinnen der öffentlichen Kinder- & Jugendhilfe umtreibt.

Dieses Mal werden die Schwerpunkte auf vier Themen gelegt: das Bundesjagdgesetz, das Baulandmobilisierungsgesetz & das Adoptionshilfegesetz – & wir gratulieren dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu seinem 20. Geburtstag. Die erste Novelle des Bundesjagdgesetzes seit 1976 ist Anlass für ein Gespräch mit dem baden-württembergischen Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann. Hierbei werden gesellschaftliche Vorbehalte gegenüber der Jagd angesprochen & aufgeklärt, Neuerungen des Gesetzes diskutiert sowie festgehalten, dass Naturschutz & Jagd nur im Einklang miteinander funktionieren. Um die Mobilisierung von Bauland & den Flächenzugriff der Gemeinden zu vereinfachen, hat die Bundesregierung zwei Jahre nach dem Wohngipfel das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Mit dem Vorstand des Mietervereins Stuttgart & Umgebung e.V., Rolf Gassmann, sowie dem Geschäftsführer des Verbandes Haus & Grund Württemberg, Ottmar Wernicke, diskutiert Staatssekretär Dr. Baumann über bezahlbares Wohnen & die gesellschaftlichen Herausforderungen im Immobilienbereich. Mit Hilfe der Einschätzungen von Dr. Ina Bovenschen vom Deutschen Jugendinstitut sowie Rechtsanwalt Dirk Siegfried vom Lesben- & Schwulenverband in Deutschland (LSVD) verdeutlicht der Bevollmächtigte, was es mit dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss beim Adoptionshilfegesetz auf sich hat.

Nach dem Einstieg in das Gespräch zwischen dem Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Andre Baumann, & der französischen Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, in Folge #8 von DRUCK SACHE folgt nun das Gespräch in voller Länge. Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen ermöglicht die Sonder-DRUCK SACHE einen noch tieferen Einblick in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Botschafterin Descôtes spricht über den Umgang Frankreichs mit der Pandemie & betont die Bedeutung des mit-& voneinander Lernens. Zudem wird die Frage nach dem Umgang mit Grenzen in Krisenzeiten & der Stärkung unserer gemeinsamer Werte besprochen.

Die Pandemie greift nicht nur unsere Gesundheit an, sondern zerrt auch an unseren Grundwerten. Über Grenzerfahrungen von Baden-Württemberg & Frankreich in der Pandemie spricht Andre Baumann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg, mit der französischen Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes. Die Bilder zorniger & wütender DemonstrantInnen machen nachdenklich. Wie Bundestagsabgeordnete damit umgehen & welche Auswirkungen das auf ihr Handeln haben kann, beantwortet Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Was die Landesregierung im „Bürgerforum Corona“ von ZufallsbürgerInnen über die Pandemie & deren Folgen lernen kann, erörtert der Bevollmächtigte des Landes in Berlin mit der baden-württembergischen Staatsrätin für Zivilgesellschaft & Bürgerbeteiligung, Gisela Erler.

Große Herausforderungen verlangen von uns allen große Kraftanstrengungen. Die 7. Ausgabe von DRUCK SACHE beschäftigt sich mit Themen, die wir entschieden voranbringen müssen & thematisiert Projekte an denen tatkräftig weitergearbeitet werden muss - damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Schutz des Klimas voran kommt, der Bußgeldkatalog im Sinne der Verkehrssicherheit wieder anwendbar ist & Behördengänge digitaler & damit leichter werden.

Der Sommer 2020 hatte es (wieder) in sich: Es loderte an allen Ecken & Enden auf der Welt. Die vielbeschriebene Klimakrise wurde zum wiederholten Mal sichtbar & brannte sich buchstäblich auch in die Köpfe der Menschen. Aber es brannten nicht nur Wälder… Zum sechsten Mal erscheint DRUCK SACHE - Der Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat & die Themenpalette für den Gastgeber Dr. Andre Baumann reicht von B wie Brennstoffemissionshandelsgesetz – & damit nach wie vor verbunden die Frage „Welchen Preis eine Tonne CO2 haben muss?“ über die Verlängerung der Westbalkanregelung bis Z wie Zwischenbericht „Teilgebiete“ – auf der Suche nach dem atomaren Endlager & welcher Preis bezahlt werden muss für ein sicheres solches. Wer, wieviel & wohin, das sind die Kern-W-Fragen der neuen Folge. Seien Sie gespannt auf die Antworten von unseren Gästen Dr. Günther Beckstein, bayrischer Ministerpräsident a. D. & Gerald Knaus, Mitgründer & Vorsitzender des Think Tanks European Stability Initiative (ESI). Wir waren es auch.

In Schuld & Sühne, dem 5. Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin widmet sich Dr. Andre Baumann, der Bevollmächtigte des Landes, schwerpunktmäßig diesen drei Themen: - Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft - Arbeitschutzkontrollgesetz & dem - Bußgeldkatalog Zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“, das die Sanktionierung von Unternehmen modernisiert & auf eine neue rechtliche Grundlage stellt, äußern sich mit Gastbeiträgen Prof. Dr. Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- & Handelskammertags, Klaus Müller, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen sowie Dr. Cornelia Spörl vom Max-Planck-Institut. Beim „Arbeitsschutzkontrollgesetz“, das die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie neu regeln soll, war der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit & Soziales, Björn Böhning, unser Gesprächspartner. Schließlich geht der Podcast der Frage nach, warum der Bußgeldkatalog mit härteren Strafen für Raser nicht verabschiedet wurde. Alle bisherigen Folgen finden Sie auf unserer Website in der Mediathek & auf allen gängigen Podcastkanälen.

Von den insgesamt 88 Tagesordnungspunkten in der 992. Sitzung des Bundesrates soll es in dieser Folge vor allem um diese zwei Themen gehen: die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung & das Kohleausstiegsgesetz. Auf wie viel Platz hat die Sau einen Anspruch? Muss sie ihre Beine ausstrecken oder sich auch mal umdrehen dürfen? Was bedeutet es, dass der Ausstieg aus der Kohle letztlich zur trägen Fahrt in der Regionalbahn wird? Um die Systemwandel in Kohle & Schweinehaltung von allen Seiten zu beleuchten, hat sich Dr. Andre Baumann wieder spannende Gäste eingeladen. Freuen Sie sich auf Sarah Wiener (Unternehmerin, Fernsehköchin & EU-Abgeordnete), Hermann Färber (Bundestagsabgeordneter & Landwirt) & Dr. Peter Kurz (Oberbürgermeister der Stadt Mannheim).

Ganz außerhalb der sonstigen Gepflogenheiten hat sich der Bundesrat diese Woche an einem Montag zu einer Sondersitzung getroffen, um das Corona-Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Was es damit auf sich hat, ob die Maßnahmen greifen, welche Krisenbewältigungsstrategien aus der Wirtschaft sich auf die Politik übertragen lassen & wo die Generationengerechtigkeit dabei bleibt, diese Themen diskutiert Dr. Andre Baumann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund mit seinen Gästen: Antje von Dewitz (VAUDE), Carl-Georg Luft (Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen) & Prof. Lars Feld, dem Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsweisen.

Klimaneutral bis 2050 - so lautet das Ziel des Europäischen Klimagesetzes. Mit diesem Gesetz wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten geschaffen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Doch was ist dafür nötig? Warum wird ein Europäisches Klimagesetz im Bundesrat diskutiert? Was bedeutet dieses Gesetz für Bürgerinnen & Bürger ganz konkret? Diese & weitere Fragen beantwortet der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg Dr. Andre Baumann in dieser Podcastfolge.

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ist die schwierigste Standortentscheidung, die in der Bundesrepublik jemals getroffen wurde, denn diese atomaren Abfälle strahlen noch 1 Million Jahre lang. Wie wird diese Entscheidung getroffen? Welche Bundesländer stehen für den Standort zur Auswahl? Was hat das Geologiedatengesetz damit zu tun? Schauspielerin Ulrike Tscharre interviewt dazu den Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg Dr. Andre Baumann, der frisch aus der 989. Bundesratssitzung erzählt.