Der Rüstungschef warnt: Die Schweiz sei isoliert. Im Ausland müsse die Armee hinten anstehen bei Waffenkäufen. Und im Inland drohe der Untergang der Rüstungsindustrie. Urs Loher lanciert brisante Ideen zum Ausbau der Waffenproduktion und äussert sich zu Rüstungsdebakeln im Inland. Für Urs Loher ist es eine erfolgreiche Woche: Die Schweiz hat sich der Allianz «European Sky Shield Initiative» angeschlossen und kann nun auf besseren Zugang zu Rüstungsgütern für die Luftverteidigung hoffen. Der Rüstungschef allerdings warnt: Preise und Wartezeiten für Waffenkäufe seien explodiert und die Schweiz werde immer häufiger links liegen gelassen. Denn die Schweiz gelte wegen ihrer strengen Praxis bei der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine als unzuverlässig. Überdies fehle der Schweizer Rüstungsindustrie das nötige Gewicht, um sich unentbehrlich zu machen als Zulieferin in die Lieferketten für grosse Waffensysteme. Loher verlangt einen Ausbau der einheimischen Produktion – nur: Wie will er zivile Firmen zum Einstieg in die Waffenproduktion motivieren? In der «Samstagsrundschau» spricht der Rüstungschef auch über eine brisante Idee: Der Bund soll für die Schweizer Industrie den Waffen-Verkauf ins Ausland übernehmen können – Image- und Finanzrisiko inklusive. Rüstungschef Loher beschäftigen auch die Finanzprobleme der Armee. Seine Leute müssen in diesen Wochen zahlreichen Lieferanten mitteilen, dass das Geld nicht reiche, um geplante Beschaffungen wie geplant zu tätigen. Worauf muss die Armee verzichten, weil die Finanzen aus dem Ruder laufen? Und: Wie stark sind die Finanzprobleme hausgemacht? Schliesslich liegt ein Grund für die Misere in explodierenden IT-Kosten. Gerade in diesen Tagen sorgt ein Informatik-Rüstungsprojekt im Bereich Luftüberwachung für Schlagzeilen: Das Vorhaben ist sistiert, Projektteams zerstritten, der Erfolg des Projekts ungewiss. Derweil droht das bisherige Luftüberwachungssystem aus Altersgründen auszufallen. Droht hier ein totales Debakel? Der Rüstungschef nimmt Stellung. Urs Loher ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Erneut stark steigende Krankenkassenprämien, eine heisse Debatte um die einheitliche Finanzierung der Leistungen – Bundesrätin Baume-Schneider ist im Gesundheitsdossier stark gefordert. Wie geht sie damit um und hat sie einen langfristigen Plan fürs Gesundheitswesen? Nach gut neun Monaten im Amt stehen für Elisabeth Baume-Schneider die ersten Bewährungsproben im Gesundheitswesen an. Mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) will sie einen der grössten Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen. Doch ausgerechnet aus ihrer eigenen politischen Heimat kommt Opposition. Wie will sie das Volk bis im November überzeugen? Was wenn sie scheitert? Welche anderen Hebel sieht sie, um die Kosten zu dämpfen? Und, wie will sie endlich mehr Ruhe ins Gesundheitswesen bringen? Als Innenministerin muss Elisabeth Baume-Schneider auch dafür sorgen, dass die vom Volk gewollte 13. AHV-Rente finanziert werden kann. Der Bundesrat setzt auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was hält sie von alternativen Ideen wie der Finanztransaktionssteuer? Und, tut das EDI genug im Kampf gegen Rassismus in der Schweiz – ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel? Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich, ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im Asylwesen zu wenig Ernst? Auch bei zwei weiteren Themen, die den Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und, ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen des Bundes zielführend? Samira Marti ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Bei der Entwicklungshilfe kürzen, um die Armee aufzurüsten? Die Frage spaltet die Mittefraktion. Kaum schlägt der Ständerat eine Richtung ein, zieht der Nationalrat in die andere davon. Was will die Partei? Fragen an Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Vor zehn Tagen erst haben die Mitte-Ständerätinnen und -räte ihre Uneinigkeit beiseitegelegt und sich geschlossen für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen: Die Entwicklungshilfe dürfe nicht zugunsten der Armee bluten, hiess es. Diese Woche nun stimmt der Nationalrat doch für eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe – nur dank der Unterstützung der Mittefraktion. Verspielt die Partei bei der Armeedebatte ihre Glaubwürdigkeit? Und wie reagieren die Mitte-Ständeräte auf den Vorschlag des Nationalrats? Immerhin, einig ist sich die Mitte bei der Frage, was die Armee künftig können muss: Die Schweiz besser verteidigen. Dass die Armee den Fokus neu auf die Verteidigungsfähigkeit legen will, findet bei der Mittefraktion lautstarke Unterstützung. Die Schweiz müsse gegen möglichst Vieles gewappnet sein. Heisst auch: mehr Panzer, mehr Boden-Boden-Abwehr, mehr Übungen für den Ernstfall. Wie realistisch sind die Szenarien, auf die sich die Armee nun vorbereitet? Und ist ein Bild der Schweiz im Krieg mehr als nur Angstmacherei? Andrea Gmür-Schönenberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Im Frühling hat der SBB-Chef angekündigt, Milliarden bei den Schweizerischen Bundesbahnen einsparen zu wollen. Die aktuellen Zahlen zeigen, das Unternehmen ist finanziell nicht wie gewünscht unterwegs. Weshalb? Kritische Fragen an SBB-Chef Vincent Ducrot. Um wirtschaftlich gesund zu sein, bräuchte die SBB 500 Millionen Franken Gewinn pro Jahr, so Ducrot. Von diesem Ziel ist das Bahnunternehmen weit entfernt: Nur gerade 50 Millionen Franken Gewinn erzielte es im ersten Halbjahr. Um den Schuldenberg abzubauen, ist die SBB weiterhin auf einen spendablen Bund angewiesen. Doch politisch scheint sich der Wind zu drehen. Die Verkehrskommission des Ständerats etwa kürzte diese Woche eine geplante Finanzspritze an die Bundesbahnen - einstimmig. Auch der Expertenbericht mit den milliardenschweren Sparvorschlägen an den Bund zielt auf die SBB. Kürzungen beim Regionalverkehr, keine zusätzlichen Subventionen für Nachtzüge oder eine Bremse bei den Ausbauprojekten des Bahnnetzes: So soll der Bund hunderte Millionen Franken im Jahr einsparen. Wie würde sich das auf die Qualität der SBB auswirken? Was bleibt auf der Strecke? SBB-Chef Vincent Ducrot ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg: Der Bundesrat will neue AKW wieder möglich machen. Wer das bezahlen soll, sagt er allerdings nicht. Energieminister Albert Rösti stellt sich kritischen Fragen. Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten. Während rechts die SVP und die FDP applaudieren, hagelt es von links und aus der Mitte Kritik. Der Bundesrat betreibe Salamitaktik: Er wolle das AKW-Neubauverbot aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Tatsächlich blockt Albert Rösti Diskussionen über die Finanzierung eines AKW ab – während «sein» Parteipräsident bereits den Fonds für erneuerbare Energie anzapfen will. Wie redlich ist es, die Kostenfrage auszuklammern? Und was bedeutet der forcierte Atomkurs für den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft? Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der politische Druck für den Ausbau werde schwinden.  Thema in der Sendung ist auch die SBB. Deren designierter Verwaltungsratspräsident André Wyss sorgt derzeit für Schlagzeilen. Er will auch nach dem Wechsel ein bedeutendes Aktienpaket seines früheren Arbeitgebers, des Baukonzerns Implenia, behalten. Akzeptiert das der Verkehrsminister? Und: Was sagt Albert Rösti zum Appell der SBB an die Politik, sie solle sich zurückhalten mit neuen Ausbau-Projekten? Albert Rösti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die Mitte ist die Partei mit den meisten Interessenbindungen – in die Landwirtschaft, in die Armee, in die Bildung oder in die Entwicklungszusammenarbeit. Die anstehende Budgetdebatte wird für die Mitte zur Zerreissprobe und zur Herausforderung für Präsident Gerhard Pfister Im Dezember muss sich das Parlament darauf einigen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr wieviel gespart werden soll. Vor allem die Mitte-Partei wird es schwierig haben, einen einheitlichen Kurs zu finden. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage nach der Armeefinanzierung. Seit Anfang Jahr haben zahlreiche Mittepolitikerinnen und -politiker ganz unterschiedliche Ideen eingebracht, mal von der Fraktion mitgetragen, mal aber auch nicht. Weiss die Mitte, was sie will? Und gelingt es Mitte-Präsident Gerhard Pfister, den Parteifrieden zu wahren? Nach der innenpolitisch ruhigen Sommerzeit macht der Mitte-Präsident mit einer provokativen Idee von sich reden: Er fordert in einem NZZ-Interview, die Schweiz müsse bei der Personenfreizügigkeit mit der EU eine Notbremse einbauen. Pfister schwebt eine einseitige Schutzklausel vor, die zum Zuge käme, wenn zu viele EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Schweiz einwanderten. Was steckt hinter dem Exkurs des Mitte-Präsidenten in die SVP-Rhetorik? Und wieso kommt dieser Vorschlag gerade jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU in der heissen Phase sind? Gerhard Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Er liefert sich einen Budgetstreit mit seinen Koalitionspartnern. Er verteidigt die massive deutsche Ukraine-Hilfe. Und er kämpft angesichts des Aufstiegs von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht um die Zukunft seiner FDP: Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister. Fast kein Tag vergeht ohne eine neue Episode im deutschen Koalitionsstreit: FDP-Finanzminister Lindner liegt sich in den Haaren mit seinen linken Koalitionspartnern SPD und Grüne. Wie viel Sinn macht die Koalition bei all diesen Zwists? Der Koalitionsstreit ist das eine, mindestens so gefährlich für Lindners FDP ist der Aufstieg der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht: Diese lehnen die massive deutsche Ukraine-Hilfe ab, wollen mit Putin verhandeln – und stehen vor massiven Wahlgewinnen in zwei Wochen bei den Länderwahlen in Ostdeutschland. Wie verteidigt Lindner das deutsche Engagement für die Ukraine? Fällt das, was die Ukraine zurzeit auf russischem Territorium macht, immer noch unter Verteidigung? Antworten des deutschen Finanzministers auf kritische Fragen. Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Der Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, ist ein Coup gelungen: Der Bundesrat will Schweizer Firmen stark einbinden in die Ukraine-Wiederaufbauhilfe. Kritiker sagen: Das verteuere die Hilfe. Thema in der Sendung sind auch die wirtschaftlichen Folgen der Unwetter in der Schweiz. Ein Drittel der Schweizer Ukrainehilfe soll in den nächsten Jahren der Privatwirtschaft, vor allem Schweizer Firmen, zu Gute kommen. Hinter diesem Plan des Bunderats steht die umtriebige Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda. Sie verbindet damit die Ukraine-Hilfe mit Wirtschaftsförderung. Doch genau diese Verbindung gilt in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als überholt: Weil das Empfängerland an Schweizer Firmen gebunden ist und möglicherweise teurere Preise zahlen muss. Wie stellt sich Budliger die Hilfe konkret vor? Was antwortet sie ihren Kritikerinnen und Kritikern? Ebenfalls umstritten sind die Schweizer China-Pläne. Diese Woche haben die beiden Länder vereinbart, das gemeinsame Freihandelsabkommen zu erneuern. Die Verhandlungen leiten wird Staatssekretärin Budliger. Sind noch engere Handelsbeziehungen zum autoritären China mit seinem System von Unterdrückung und Zwangsarbeit vertretbar? Wird die Schweiz griffige Bestimmungen zum Schutz chinesischer Arbeitnehmer aushandeln können? Und: Wie will Helene Budliger dereinst das Stimmvolk überzeugen von einem neuen Vertrag mit dem Reich der Mitte? Thema in der Samstagsrundschau sind auch die Folgen der Unwetter im Wallis, dem Tessin und Graubünden für Firmen und Angestellte. Allein im Wallis haben Firmen für Hunderte Mitarbeitende Kurzarbeit beantragt. Wie streng legen die Behörden die Bestimmungen aus? Extremereignisse wie Überschwemmungen und Murgänge werden mit dem Klimawandel weiter zunehmen: Sind Gewerbe und Industrie in den Bergen genügend geschützt? Staatssekretärin Helene Budliger Artieda ist Gast bei Dominik Meier in der "Samstagsrundschau". 

Mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Das Ziel des Stromgesetzes ist klar. Offen ist aber, wo die neuen Anlagen gebaut werden sollen und ob das Netz rasch genug angepasst wird. Die Elektrizitätsunternehmen warnen, dass zu viel Naturschutz die Energiewende unmöglich mache. Noch vor kurzem hat der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE gemeinsam mit den Umweltverbänden fürs neue Stromgesetz gekämpft. Nun, da es um die Umsetzung geht, bröckelt die Allianz. Umstritten ist beispielsweise, wer noch welche Einsprache und Beschwerdemöglichkeiten haben soll. Zudem warnt der VSE, dass die Biodiversitätsinitiative, die im September zur Abstimmung kommt, dem Stromgesetz gleich wieder den Stecker ziehen würde. Unbegründete Angstmacherei sei das, heisst es bei den Umweltverbänden. Die Standorte der neuen Kraftwerke sind das eine, etwas anderes sind die Leitungen, die gebaut oder ausgebaut werden müssen, um den Strom wegzubringen. Der Bundesrat will hier mehr Tempo machen. Den Elektrizitätsunternehmen passt die Vorlage zum beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze, die der Bund diese Woche vorgestellt hat, aber nur teilweise. Sie fordern, dass auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Finanzierung der Verteilnetze, die Elektrizitätsunternehmen selbst unterhalten, verbessert werden. Mit Recht? Martin Schwab, der neue Präsident des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE ist gefragt. Er ist hauptberuflich seit sechs Jahren Chef des Zentralschweizer Energiekonzerns CKW und diese Woche Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Zwanzig Jahre haben sich Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und Krankenkassen gestritten, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein neues Tarifmodell für ambulante Leistungen. Haus- und Kinderarztpraxen sollen gestärkt werden. Die Frage bleibt, auf welche Kosten? Der Ärzteverband fordert schon lange, dass die alten ambulanten Tarife (Tarmed) erneuert werden durch neue Tarife (Tardoc). Gewisse medizinische Leistungen seien zu gut entlöhnt – etwa die Operation des grauen Stars. Andere Behandlungen zu schlecht bezahlt – etwa eine kinderärztliche oder psychiatrische Untersuchung. Das führe zu Fehlanreizen auf der einen Seite und zu Unterangeboten auf der anderen Seite. Mit der Entscheidung des Bundesrats kann sich das nun ändern. Das neue Abrechnungsmodell soll die Grundversorgung stärken. So weit so gut. Dennoch ist die Ärzteschaft verunsichert, denn der Bundesrat spricht sich nicht nur für die von den Ärzten und dem Krankenkassenverband curafutura vorgeschlagenen Tardoc-Tarife aus, sondern auch für das von den Spitälern und dem Krankenkassenverband santésuisse ausgearbeitete Modell für Leistungspauschalen. Beide Modelle sollen 2026 gleichzeitig eingeführt werden, und zwar kostenneutral. Damit beginnt jetzt eine neue Phase des Aushandelns: Wer bekommt wieviel und wofür? Nach zwanzig Jahren Streit, müssen nun Krankenkassen, Spitäler und Ärzteschaft innerhalb von vier Monaten eine Einigung erreichen, so will es der Bundesrat. Wie soll das gehen? Sind die gutbezahlten Ärztinnen und Ärzte bereit, gewisse Privilegien abzugeben? Und sind am Schluss doch die Haus- und Kinderärzte wieder die Leidtragenden? Wie stark brodelt es unter der Ärzteschaft? Die oberste Ärztin der Schweiz, Yvonne Gilli, Präsidentin des Ärztinnen- und Ärzteverbands FMH, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Schlüsselländer fehlen und die Ukraine scheint die Bedingungen zu diktieren für die Bürgenstock-Konferenz: Agiert die Schweiz geschickt? Antworten vom Schweizer Diplomat Thomas Greminger. Er verhandelte einst mit beiden Konfliktparteien und hat Kontakte zum Umfeld des russischen Machtapparats. Aussenminister Ignazio Cassis hat es Anfang Woche offen gesagt: Die Ukraine wollte Russland von Beginn weg nicht dabei haben an der Bürgenstock-Konferenz. Liessen sich er und Bundespräsidentin Amherd von den Ukrainern überrumpeln? Hat die Schweiz die Konferenz nicht sorgfältig genug aufgegleist? Und kann es unter diesen Bedingungen überhaupt Erfolge geben auf dem Bürgenstock? In der Samstagsrundschau stellt sich der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger diesen kritischen Fragen. Er kennt beide Seiten des Konflikts. Nach der Annexion der Krim hatte er mit Russland und der Ukraine über die OSZE-Beobachtungsmission verhandelt. Heute pflegt er als Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitiker weiterhin zum russischen Machtapparat aufrecht. Greminger schreckt nicht zurück vor heiklen Überlegungen. Vor Monaten bereits machte er sich öffentlich Gedanken über eine mögliche provisorische Nachkriegsordnung in der Ukraine. Diese schloss auch provisorische Gebietsabtretungen nicht aus. Welche Wege gibt es aus dem Krieg? Und welche Rolle kann die Schweiz einnehmen? Thema ist auch der zweite Brandherd in unmittelbarer Nähe zu Europa: der Krieg in Nahost. Als Vertrauter der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey führte Thomas Greminger ab 2004 Gespräche mit der Hamas. Jetzt, nach der Terrorattacke vom Oktober 2023 auf Israel und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs stellt sich die Frage: Darf, kann und soll die Schweiz mit der Terrororganisation Hamas reden? Thomas Greminger ist Gast bei Dominik Meier in der "Samstagsrundschau". 

Der Ständerat will vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben und greift dafür in den Topf der internationalen Zusammenarbeit. Gestrichen würde also bei der Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern der Welt. Ergibt das sicherheitspolitisch Sinn? Ständerat Werner Salzmann nimmt Stellung. Kommt der Plan des Ständerats durch, würde die Entwicklungshilfe um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gekürzt werden. Das sei mehr als die gesamte Unterstützung der Schweiz für den Kontinent Afrika, rechnet «Alliance Sud», ein Zusammenschluss der Schweizer Entwicklungsorganisationen, vor. Die Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens, in Afrika, Myanmar oder Afghanistan sei entscheidend, um Hungersnöte zu vermeiden und Konflikten entgegenzuwirken, sagen Experten, wie etwa der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger. Gefährdet der Ständerat mit dem Fokus auf die innere Verteidigungsfähigkeit die globale Sicherheit? Sind Panzer in der Schweiz wichtiger als Konfliktbewältigung im Ausland? Während der Ständerat das Engagement in der Entwicklungshilfe zusammenstreichen will, präsentiert sich die Schweiz gegen aussen als Friedensförderin und unterstreicht ihre Tradition der «guten Dienste». Unter dem Titel «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» treffen sich nächste Woche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund siebzig Ländern auf dem Bürgenstock, um über einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland ist nicht dabei und wurde von der Schweiz bis jetzt auch nicht offiziell eingeladen. Kann die Konferenz so zum Erfolg werden oder vielmehr zur Blamage für die Schweiz? Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der "Samstagsrundschau" bei Eliane Leiser.

Viele Grüne haben die pro-palästinensischen Uni-Besetzungen unterstützt. Doch wo liegt die Grenze zwischen legitimem Protest und Antisemitismus? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone äussert sich auch zum «Mitte-Links-Deal» für Ukraine und Armee und zur (wahl-)geschwächten Situation der Partei. Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die Besetzenden Grenzen überschritten: Der brutale Terror-Angriff der Hamas auf Israel wurde fast ganz ausgeklammert. Und die Forderung nach einem Verbot jeglicher Forschungszusammenarbeit mit Israel sowie manche pro-palästinensischen Slogans wurden als antisemitisch kritisiert. Warum hat Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Jungpartei nicht deutlicher zur Zurückhaltung aufgefordert? Wo zieht sie die Grenze zwischen legitimem Protest gegen den Gaza-Krieg und antisemitischen Ressentiments? Lisa Mazzone hat die Parteileitung vor rund einem Monat übernommen – in schwierigen Zeiten nach den herben Wahlverlusten letzten Herbst. In der Samstagsrundschau beantwortet sie kritische Fragen zur Rolle und Positionierung der Partei? Warum hat der Grünen-Vertreter in der zuständigen Ständerats-Kommission den umstrittenen Deal für die Schweizer Armee und die Ukraine-Hilfe unterstützt? Wie wollen die Grünen ihre aktuelle Initiative für einen milliardenschweren Klima-Fonds finanzieren? Und: Wie sieht die neue Rolle der Partei aus nach den Wahlverlusten? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Studierende protestieren gegen den Gaza-Krieg und fordern ihre Bildungseinrichtungen zum Boykott von israelischen Unis auf. Kann Wissenschaft politisch neutral sein? Und, kann das Vertrauen zwischen Politik und Forschung gestärkt werden? ETH-Rats-Präsident, Michael Hengartner nimmt Stellung. Aus Protest gegen den Gaza-Krieg sollen Schweizer Unis die Zusammenarbeit mit ihren Partnerhochschulen in Israel abbrechen. Das fordern Studierende an verschiedenen Schweizer Universitäten und ETHs. Die Hochschulen scheinen von den Protesten überrumpelt und ringen um die richtige Antwort. Warum? Bis wo geht die akademische Freiheit und sind Schweizer Forschungseinrichtungen den geopolitischen Herausforderungen gewachsen? Michael Hengartner, der frühere Rektor der Universität Zürich und heutige Präsident des ETH-Rats stellt sich den Fragen von Klaus Ammann. Er soll dabei auch aufzeigen, in welche Richtung sich die Schweizer Hochschulen bewegen zwischen Ost und West und angesichts des schwierigen Verhältnisses zur EU. Michael Hengartner ist zu Gast bei Klaus Ammann in der «Samstagsrundschau».

Gewalttätige Fussball-Fans im Stadion. Nach den wüsten Szenen am Schluss des Cup-Halbfinal-Spiels vom Sonntag fordert der Chef der Swiss Football League, Claudius Schäfer, harte Strafen für die Täter. Doch tut die Liga selbst genug? Und warum ist er skeptisch gegenüber den Massnahmen der Behörden? Gewalttätige Fussball-Fans haben in den letzten Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt – Verletzungen und Sachschäden entstanden aber meist auf der An- oder Abreise zum bzw. vom Spiel. Am letzten Sonntag nun warfen «Fans» des Servette FC nach dem Cup-Halbfinal-Spiel in Winterthur brennende Pyro-Fackeln in den Familiensektor. Die Bewilligungsbehörden reagieren mit Sektorsperren. Fan-Vertreterinnen und Vertreter und Clubs reagieren ablehnend gegenüber solchen Kollektivstrafen. Doch tun die Verantwortlichen selbst genug? Warum gibts in der Schweiz noch keine personalisierten Eintrittstickets? Und, Fussball ist auch ein Geschäft, wenn auch in der Schweiz oft eines, das nicht automatisch viel Geld abwirft. Fernsehrechte bringen im Vergleich zu anderen Ländern geringe Beträge ein. Immer mehr Clubs werden von ausländischen Investoren kontrolliert. Welche Zukunft hat der Schweizer Fussball angesichts dieser Tatsachen? Der Chef der Swiss Football League (SFL), Claudius Schäfer, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Albert Rösti reagiert scharf auf das Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes: Der Umweltminister hält es für unvereinbar mit der direkten Demokratie. Reicht das als Antwort? Und: Wie überzeugt er das Volk vom umstrittenen Stromgesetz? Die Schweiz tue genug in der Klimapolitik. Und der Richterspruch aus Strassburg vertrage sich schlecht mit der direkten Demokratie, bei der das Volk bestimme. So lässt sich die Reaktion von Albert Rösti auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zusammenfassen. Doch macht es sich der Umweltminister nicht zu einfach? Kann die Schweiz ihre eigenen Klimaziele wirklich einhalten? Albert Rösti nimmt Stellung zu kritischen Fragen. Thema ist dabei auch seine Kritik am Gerichtshof selbst: Will der SVP-Bundesrat eine Diskussion anstossen über die Rolle des Gerichts? Möchte er «Strassburg» zurückbinden? Im Zentrum der Sendung steht auch Bundesrat Röstis grosse Bewährungsprobe an der Urne: Am 9. Juni stimmen wir aber über das Stromgesetz. Einzelne Naturschutz-Verbände und seine eigene Partei bekämpfen den geplanten massiven Ausbau von Wasser-, Sonnen- und Windenergie. Bringt die Vorlage tatsächlich genug Strom? Wie steht es um die Mitspracherechte der Bevölkerung? Thema in der Samstagrundschau ist schliesslich auch die SRG: Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe von 335 auf 300 Franken kürzen. Das soll der deutlich schärferen SRG-Initiative von rechts den Wind aus den Segeln nehmen. Nur: Geht diese Taktik auch wirklich auf? Und was sagt Albert Rösti als Medienminister zu den Befürchtungen der SRG? SVP-Bundesrat Albert Rosti ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Terrorverdächtigen von Zürich und Schaffhausen sind gerade einmal 15 und 16 alt. Sind die Jugendanwaltschaften überfordert mit minderjährigen Dschihadisten? Braucht es härtere Strafen für Jugendliche? Kritische Fragen an die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Ein radikalisierter 15-Jähriger verletzt auf offener Strasse in Zürich einen orthodoxen Juden schwer. In Schaffhausen verhaftet die Polizei einen 15- und einen 16-Jährigen. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Das Gesicht des Terrors wird jünger – und das beunruhigt den Bundesanwalt: Für minderjährige Terrorverdächtige nämlich ist nicht seine Behörde zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Das mache ihm Sorgen, sagte Bundesanwalt Stefan Blättler kürzlich. Jugendanwaltschaften könnten überfordert sein. Das könne zum Sicherheitsproblem werden. In der «Samstagsrundschau» nimmt Jacqueline Fehr Stellung zu den Befürchtungen – als Zürcher Justizdirektorin und als Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD. Braucht es ein neues Regime bei der Strafverfolgung? Zur Debatte stehen auch die Strafen für jugendliche Täter. 15-Jährigen droht höchstens ein Jahr Gefängnis. Viele Politikerinnen und Politiker rufen nach strengeren Strafen – doch Jacqueline Fehr gibt Gegensteuer: Das Jugendstrafrecht mache mehrjährige therapeutische Unterbringungen jetzt schon möglich – und das sei bei weitem der bessere Weg als Gefängnisstrafen. Doch es gibt sogar innerhalb ihrer Partei, der SP, auch andere Stimmen. Thema in der Samstagrundschau ist auch die Prävention: Tun Gemeinden und Kantone genug, um Minderjährige auf dem Weg zur Radikalisierung zu erkennen und zu stoppen? Sind sie auf der Höhe der Zeit – nun, da gerade Jugendliche auf Gaming-Plattformen oder Social Media auf eine Flut von islamistischer Propaganda treffen? Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die FDP ist zaghaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen. Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse mitvereitelt hat. Was für Ideen hat die Partei, um auf das Urteil aus Strassburg zu reagieren? Und ist sie bereit, sich bei konkreten Vorschlägen zu bewegen? Ausserdem präsentiert der Bundesrat diese Woche die Vorschläge zur Bankenregulierung. 22 Massnahmen umfasst der «Too-big-to-fail»-Bericht. Harte Eingriffe, wie Bussen oder eine generelle Eigenkapitalerhöhung für die Banken, sind nicht vorgesehen. Trotzdem warnt die FDP schon jetzt vor einer Überregulierung. Ist die Partei ganz auf der Linie der Banken? Und wie genau will sie sich für eine nächste Bankenkrise wappnen? FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Mitglieder der Jungen SVP haben Kontakt zu Rechtsextremen. Die Spitze der Jungpartei drückt sich um eine klare Abgrenzung. Warum schweigt die Mutterpartei? Christoph Blocher, der immer wollte, dass rechts von der SVP keine nennenswerte politische Kraft entsteht, nimmt Stellung. Neben den internen Querelen gibt auch die «Neutralitäts-Initiative» zu reden, die nächste Woche eingereicht werden soll – eine Herzensangelegenheit von Christoph Blocher. Die Neutralität soll in der Schweizer Verfassung verankert werden. Die Schweiz dürfte sich gemäss dem neuen Verfassungsartikel keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis anschliessen und keine Sanktionen mittragen – ausser wenn sie selbst angegriffen würde. Zeugt das nicht von einem veralteten und zu unflexiblen Neutralitätsverständnis? Wäre eine Schweiz, die die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt nicht automatisch auf der Seite des Aggressors? Und, hätte er als Bundesrat tatsächlich anders agiert als die jetzige Regierung? Kritik am Bundesrat äussert Christoph Blocher auch im Zusammenhang mit dem Stromversorgungsgesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt. Der Energieminister und Bundesrat aus seiner eigenen Partei, Albert Rösti, irre sich mit seiner Energiepolitik, betont der SVP-Doyen. Schadet er damit der eigenen Partei? In der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann nimmt er Stellung.

Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf diese Projekte vor? Wie schaut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf den Abstimmungskampf? Welche Folgen hätte ein Nein an der Urne für die Autofahrerinnen und Autofahrer? Und was würde ein Ja für das Klima bedeuten? Zentral bei der Klimadiskussion ist laut Bund die Förderung von Elektromobilität – bis 2050 geht er von einer starken Zunahme aus. Neuste Zahlen zeigen allerding, dass die Schweiz beim E-Mobility-Ranking abrutscht. Die Dichte pro Kopf nimmt weniger stark zu als noch vor einem Jahr und auch das Wachstum bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ist rückläufig. Wieso ist das Elektroauto in der reichen Schweiz nicht beliebter? Und tut der Bund genug, um die Elektromobilität zu fördern? Astra-Direktor Jürg Röthlisberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Gesundheitskosten wachsen und wachsen. Immer mehr Menschen in der Schweiz können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen. Tun die Krankenkassen genug? Wäre eine Einheitskrankenkasse nicht doch die Lösung? Und, was wenn die Prämien-Entlastungs-Initiative beim Volk eine Mehrheit findet? Günstigere Generika anstatt Originalpräparate, wo immer möglich ambulante Behandlungen, Versicherungsmodelle, die den Gang zur Hausärztin oder zum Hausarzt fördern, Einschränkungen beim Leistungskatalog – die Liste der Massnahmen, die in den letzten Jahren gegen die Explosion der Gesundheitskosten ergriffen oder zumindest angedacht wurden, ist lang. Trotzdem sind die Prämien auch auf dieses Jahr hin wieder deutlich gestiegen, für immer mehr Leute auf ein untragbares Niveau. Derweil machen Krankenkassen Millionengewinne. Philomena Colatrella ist seit fast acht Jahren Chefin der CSS, einer der grössten Krankenkassen der Schweiz. Sie betont die Chancen der Digitalisierung. Doch bringt die mehr als einen Tropfen auf den heissen Stein? Haben Krankenkassen überhaupt ein Interesse an weniger stark steigenden Kosten? Gehts, ohne dass der Staat stärker eingreift im Gesundheitswesen und brauchts den Wettbewerb unter privaten Kassen wirklich? Philomena Colatrella nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Kaum hat er auf das Freihandelsabkommen mit Indien anstossen können, fordert das Parlament Notmassnahmen für die «systemrelevante» Schweizer Stahlbranche. Was bringt das Abkommen wirklich und (wie) ist die Schweizer Stahlindustrie zu retten? Anfang Woche dominierte das Freihandelsabkommen mit Indien die Schlagzeilen. Die meisten Beobachter:innen äusserten sich verhalten positiv. Allerdings blieb unklar, was das Abkommen der Schweiz wirklich bringt. Weil das Abkommen in Sachen Nachhaltigkeit unverbindlich bleibt und die Menschenrechte ausklammert, könnte noch Opposition aufkommen. Wie will der Wirtschaftsminister Parlament und Bevölkerung für das Abkommen gewinnen? Und was ist eigentlich mit den andern Freihandelsverhandlungen mit den deutlich wichtigeren Partnern USA und MERCOSUR? Neben den internationalen Fragen ist Guy Parmelin auch mit der angeblich dramatischen Situation der Schweizer Stahlindustrie konfrontiert. Swiss Steel und Stahl Gerlafingen schreiben rote Zahlen. Parlamentarier:innen aus allen Parteien fordern Unterstützungs-Massnahmen für diese «systemrelevante» Branche. Der Wirtschaftsminister nimmt Stellung. Thema in der «Samstagsrundschau» sind zudem die Bauernproteste, die in den letzten Wochen auch in der Schweiz zu reden gegeben haben. Hat sich die Situation beruhigt oder ist das nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Und falls ja, wie will der ehemalige Winzer, Guy Parmelin, die wütenden Landwirte besänftigen? Guy Parmelin ist Gast bei Klaus Ammann in der «Samstagsrundschau».

Der AHV-Abstimmungstriumph weckt bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth die Lust auf mehr Sozialausbau. Offen bleibt, woher das Geld dafür kommt. Wer zahlt die Zeche? Wer gewinnt den bevorstehenden finanziellen Verteilkampf? Und: Knackt die SP ausgerechnet mit Hilfe der Militärlobby die Schuldenbremse? Solidarisch über Lohnabzüge soll die 13. AHV-Monatsrente bezahlt werden, sagt Abstimmungssieger Cédric Wermuth. Nur: Noch ist eine stabile Mehrheit dafür nicht in Sicht. Derweil kämpft die SP für eine Fortsetzung des Sozialausbaus. In drei Monaten stimmen wir über einen Ausbau der Prämienverbilligung um mehrere Milliarden Franken ab, hinzu kommen milliardenschwere Forderungen der SP fürs Klima, für die Kinderbetreuung oder für die Ukraine. Wer soll das alles bezahlen? Im Bundeshaus stehen alle Zeichen auf einen grossen finanziellen Verteilkampf: Zu den Mehrausgaben für die AHV gesellen sich grosse Mehrkosten für die Armee etwa oder das Asylwesen. Die SP setzt seit Langem auf eine zusätzliche Verschuldung. Doch an der Schuldenbremse hat sie sich bisher die Zähne ausgebissen. Doch könnte nun ausgerechnet ein Pakt mit der Militärlobby die Wende bringen? Welche Pläne wälzt der SP-Stratege Wermuth? Ein weiteres Thema ist die Europapolitik nach dem Entscheid des Bundesrats über ein Verhandlungsmandat mit der EU. Die SP will verhandeln, legt aber die Latte für einen Erfolg sehr hoch. Wie soll das je funktionieren? Und: Diktieren die EU-kritischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jetzt nach der AHV-Abstimmung den linken Europakurs künftig noch stärker? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Nun protestieren die Bauern auch in der Schweiz. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter mahnt zur Ruhe und verspricht mehr Einsatz für bessere Preise. Doch hat er die Wut «seiner» Bauern noch im Griff? Sie sind wütend. Und sie werden immer mehr. Inzwischen protestieren Bäuerinnen und Bauern in der ganzen Schweiz für höhere Preise und weniger staatliche Auflagen. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter kommen die Protestaktionen ungelegen: Er fürchtet um das Image der Bäuerinnen und Bauern in der Bevölkerung. Entgleitet ihm da gerade die eigene Basis? Unter Druck der Proteste hat der Bauernverband eigene Forderungen lanciert: Aldi, Migros, Coop und Co. sollen den Bauern 5 bis 10 Prozent mehr bezahlen. Wie will Ritter das durchbringen? Und wie dramatisch ist die Einkommenssituation der Landwirte überhaupt? Thema in der Samstagsrundschau ist auch der Verteilkampf ums Geld im Bundeshaus. Der Bundesrat möchte bei den Bauern den Rotstift ansetzen. Und wenn künftig die Armee deutlich mehr Geld erhält, drohen weitere Kürzungen auch auf Kosten der Landwirtschaft. Landwirtschaft oder Armee? Wie wird dieser Verteilkampf ausgehen? Markus Ritter ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Europa bereitet sich auf eine Ausweitung des Krieges vor, in der Schweiz dominieren innenpolitische Diskussionen die Schlagzeilen: um die Finanzierung der Armee, um Ungereimtheiten beim staatlichen Rüstungskonzerns Ruag. Priska Seiler Graf, Präsidentin der SIK-N stellt sich den offenen Fragen. Wie wehrhaft ist die Schweizer Armee? Diese Frage stellt sich auch angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine. Die Signale der Armeespitze waren in den letzten Wochen nicht nur beruhigend. Diskussionen um die Finanzlage werfen Fragen auf. Doch nun beruhigen die parlamentarischen Kommissionen: Das Problem liege bei der Kommunikation. Was heisst das genau? Wozu reichen die Gelder? Wurde sinnvoll investiert? Wo entstehen allenfalls sogenannte Fähigkeitslücken?Und nicht zuletzt stellt sich die grundsätzliche Frage: Welche Armee will und braucht die Schweiz? Priska Seiler Graf ist Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.

Ihre beste Freundin sei die Schuldenbremse, sagt die Finanzministerin. Um die Finanzen im Lot zu halten, kürzt sie kurzfristig bei Bauern, Entwicklungshilfe oder Forscherinnen. Wie bringt sie das durchs Parlament? Und was sagt sie zu den Geldsorgen der Armee? Mit Finanzkniffs und mit der Rasenmäher-Methode hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Bundesbudget fürs nächste Jahr ins Gleichgewicht gebracht. Doch bereits wehren sich Bauern, Forscherinnen und Entwicklungshelfer. Wie bringt die Bundesrätin ihre Kürzungen durchs Parlament, wo doch das letzte Jahr bereits gezeigt hat: Zumindest gegen die Bauernlobby ist fast jede Gegnerin chancenlos? Die jüngste Kürzungsrunde schadlos überstanden hat die Armee, die zurzeit für Schlagzeilen sorgt mit ihren Liquiditäts-Engpässen. Kann und darf die Finanzministerin dem Finanzgebaren der Generäle tatenlos zuschauen? Wie überzeugend ist für sie der laute Ruf des Armeechefs nach noch mehr Geld? Stärker als das Budget fürs nächste Jahr beschäftigt Keller-Sutter die Aussicht auf die kommenden Jahre: Die Finanzen drohen aus dem Lot zu geraten, die jährlichen Defizite auf drei Milliarden Franken und mehr zu steigen. Bundesrätin Keller-Sutter antwortet darauf mit einer sogenannten Aufgabenüberprüfung: Sie lässt externe Expertinnen jeden Stein umdrehen, jede Ausgabe hinterfragen. Nur: Mit welchen Aussichten? Und sind nicht doch die Vorgaben der Schweizer Schuldenbremse zu rigoros? Ein weiteres Thema ist die Rettung der Credit Suisse. Fast ein Jahr nach dem staatlich gestützten Notverkauf an die UBS stellt sich die Frage: Erlahmt der Wille zu Finanzreformen? Und welche Risiken trägt die Allgemeinheit immer noch? Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den Wahlen, bei Abstimmungen rasseln Wirtschaftsverbände von Niederlage zu Niederlage. Kritische Fragen an die Economiesuisse-Direktorin. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Stimmt diese Parole noch? Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den letzten Parlamentswahlen, Abstimmungen wurden oft zur Zitterpartie: Abzocker-Initiative, Konzernverantwortung, Unternehmenssteuerreform, Abschaffung der Stempelsteuer. Nun kämpft der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die gegen 13. AHV-Rente. Auch diese Initiative hat reelle Chance. Ist das ein Indiz dafür, dass das Verhältnis von Bevölkerung, Wirtschaft und Staat in Bewegung ist? Thema in der Sendung ist auch: Europa. Economiesuisse erhofft sich einiges von den Verhandlungen für ein neues EU-Abkommen und blickt zuversichtlich auf die Gespräche mit der EU und sieht Zugeständnisse zum Beispiel im Bereich Lohnschutz. Wo gibt es konkrete Fortschritte? Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl ist zu Gast bei David Karasek in der «Samstagsrundschau».

Aus heiterem Himmel hat Armeechef Thomas Süssli aus Spargründen eine grosse Armee-Flugshow abgesagt. Nun zeigt sich: Das spart keinen Franken. Und dann wurde auch noch bekannt, dass der Armee das Geld fehlt, um Rüstungsgüter rechtzeitig zu bezahlen. Kritische Fragen an den Armeechef. Thomas Süssli gibt sich selbstbewusst. Dass die Armee Rechnungen für Rüstungskäufe nicht rechtzeitig bezahlen kann? «Kein Drama», findet Süssli. Dass sich die Armee im Wissen um schlechtere Finanzaussichten weitere Rüstungsgüter bewilligen liess? «Kein Fehler», meint der Armeechef. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen. Warum wich die Armee von ihrer eigenen Finanzplanung ab und bestellte Waffen und andere Rüstungsgüter, deren Finanzierung nicht gesichert war? Wie transparent hat die Armee die Politik informiert, dass das Geld eigentlich fehlt für seinen Waffen-Einkaufszettel? Armeechef Süssli nimmt Stellung. Auch die abgesagte Flugshow Air Spirit 2024 ist Thema in der Sendung. Sechs Tage nach dem überraschenden Entscheid, den Grossanlass von diesem Sommer abzusagen, zeigt sich: Die Absage kommt gleich teuer wie die Durchführung, der Imageschaden aber ist angerichtet. Wie schlau war dieses Manöver? Schliesslich: Die Schweizer Armee im Ausland. Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit der Nato verstärken und auch Milizsoldaten künftig im Ausland üben lassen. Wie konkret sind die Planungen? Armeechef Thomas Süssli ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Fünf Prozent mehr Lohn hat der Gewerkschaftsbund verlangt, doch in der Realität ist es deutlich weniger. Und ausgerechnet die 13. AHV-Monatsrente könnte die Kaufkraft der Jüngeren schmälern. Kritische Fragen an Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds. In diesen Tagen erhalten die meisten Angestellten ihren ersten Lohn im neuen Jahr: Bei den meisten deckt die Lohn-Erhöhung knapp die Teuerung – und die setzt sich gerade zu Jahresanfang fort mit höheren Strompreisen und den neuen Krankenkassen-Prämien. Die Gewerkschaften verlangen einen deutlichen Lohn-«Sprung»: Dieser solle Einbussen der letzten drei Jahre kompensieren. Warum sind die Gewerkschaften gescheitert mit ihren Forderungen? Und wie berechtigt sind sie überhaupt? In der «Samstagsrundschau» nimmt der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, Stellung. Thema ist auch die Initiative für eine 13. Monatsrente bei der AHV. Die Gewerkschaften hoffen weiterhin auf einen Abstimmungssieg, müssen sich aber die Frage gefallen lassen: Weshalb gerade jüngere Menschen jetzt in Zeiten der Teuerung noch stärker belastet werden sollen? Und selbst in linken Kreisen gibt es Stimmen, die gezielte Renten-Erhöhungen für Leute mit kleinem Portemonnaie für den schlaueren Weg halten. Schliesslich: Europa. Der Gewerkschaftsbund inszeniert sich als Vetomacht beim geplanten neuen Abkommenspaket mit der EU. Nur: Würden die Gewerkschaften am Schluss wirklich «auf tutti» gehen und gemeinsam mit den rechten Kräften gegen eine Verhandlungslösung antreten? Daniel Lampart, Chefökonom und «Chefdenker» des Gewerkschaftsbunds, ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Seit bald einem Jahr steht die Finanzmarktaufsicht (Finma) und ihre Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad in der Kritik, am Untergang der Credit Suisse mitverantwortlich zu sein. Amstad wehrt sich dezidiert dagegen und fordert, die Finma müsse schärfere Instrumente bekommen. Ist das die Lösung? Die Finma hat ihre Lehren aus der CS-Krise gezogen und fordert eine Liste von neuen Werkzeugen, um die Banken besser zu beaufsichtigen und zu sanktionieren. Sie will künftig etwa Bussen verteilen oder transparenter über ihre Arbeit und getroffene Massnahmen sprechen können. Auch verlangt die Finma ein Umdenken im Bankenmanagement – die Verantwortung soll klarer an einzelne Personen geknüpft werden. Die Finanzmarktaufsicht verlangt also schärfere Zähne. Doch, hätte sie auch den Mut, diese gegenüber den Banken, insbesondere der heutigen «Monster-Bank» UBS, zu zeigen? Wie gut kommt das Vorpreschen der Finma bei der Politik an, wo aktuell die Rolle der Finma in der CS-Krise untersucht wird? Und wieso gelingt es der Aufsichtsbehörde nicht, den seit Monaten vakanten Chefposten zu besetzen? Marlene Amstad ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Marcel Dettling hat beste Chancen, das neue Gesicht der SVP zu werden. In diesen Tagen entscheidet der Kronfavorit, ob er antritt als SVP-Präsident. Dettling vertritt den rechts-konservativen Parteiflügel – was hat er vor mit der SVP? Ist er der Richtige, um mehr bürgerliche Allianzen zu schmieden? Aus seiner Positionierung im konservativen Flügel der Rechtspartei macht Marcel Dettling keinen Hehl – dabei hat die SVP das grösste Wachstumspotenzial wohl vor allem in den Städten? Ist der Schwyzer Bergbauer die richtige Wahl für den Chefposten in der SVP? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Marcel Dettling zu seinen Plänen. Profiliert hat sich der Nationalrat und erfolgreiche SVP-Wahlleiter von 2023 mit sehr scharfen Forderungen im Asylbereich – Forderungen, die dem möglichen Allianzpartner FDP deutlich zu weit gehen. Müsste sich die SVP mässigen, um etwas zu verändern, oder geht es ihr letztlich mit ihren Forderungen etwa nach einem Asylstopp bloss um eigene Profilierung? Kritische Fragen an den Kronfavoriten fürs SVP-Präsidium. Die SVP-Positionen zu Migration und Europa sind kristallklar, die interne Einheit gross. Risse zwischen der Parteielite und der Basis zeigen sich hingegen in der Sozialpolitik: Eine 13. Monatsrente etwa geniesst Sympathien bei SVP-Wählerinnen und -Wählern. Und realistische Antworten auf die enorme Prämienlast hat die SVP bislang kaum präsentiert. Was hat die wählerstärkste Partei des Landes den Menschen zu bieten, die unter den steigenden Kosten leiden? Marcel Dettling ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Viola Amherd übernimmt das Bundespräsidium in bewegten Zeiten: Die Krisenherde rund um die Schweiz werden immer mehr. In der Europapolitik steht ein entscheidendes Jahr an. Und die Verteidigungsministerin selbst ist geschwächt durch Affären in ihrem Departement. Nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin 2024 hat Viola Amherd vor einem Berg von Arbeit, einem Berg von Problemen für die Schweiz gewarnt. Und gleich bei ihrer ersten «Amtshandlung» als künftige Bundespräsidentin hat es «gerumpelt»: Amherd hat die Sitzung zur Departements-Verteilung geleitet – eine Sitzung, die mit einer Überraschung endete: Elisabeth Baume-Schneider verlässt nach nur einem Jahr das Justizdepartement. Wäre im enorm wichtigen Asyldossier nicht Kontinuität dringend nötig? Hat der Bundesrat die Folgen dieser «Flucht» auf die Regierungsarbeit diskutiert? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Viola Amherd zur viel diskutierten Departementsverteilung. Und sie spricht über einen ihrer Schwerpunkte im Präsidialjahr: die Europapolitik. Welchen Einfluss kann und will die Mitte-Bundesrätin hier nehmen? Viola Amherd rangiert in Umfragen konstant zuoberst auf der Beliebtheitsskala bei der Bevölkerung. Im Bundeshaus aber häufen sich politische Probleme: Ihr Prestige-Projekt für ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ist umstritten. Der designierte künftige Staatssekretär zog sich kurz nach seiner Wahl zurück und offenbarte damit frappante Lücken. Überdies sorgen Berichte über hochkarätige Abgänge und personelle Verstrickungen für Unruhe im Verteidigungsdepartement. Welche Fehler muss sich Bundesrätin Amherd eingestehen? In der Schweizer Verteidigungspolitik ist seit dem russischen Angriff nichts mehr wie vorher: Viola Amherd hat im Bundesrat eine massive Aufstockung der Armeeausgaben und eine weitere Annäherung an die Nato durchgebracht. Nur: Auf wessen Kosten fliessen die künftig massiv aufgestockten Rüstungsgelder? Und wie weit kann und soll die Zusammenarbeit mit der Nato gehen? Viola Amherd ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Der Bundesrat hat noch zwei Sitzungen in diesem Jahr – diesen und nächsten Freitag. Und der Bundesrat hat angekündigt, dass er noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschieden will. Wenn der Bundesrat diesen Freitag den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet, wäre Aussenminister Ignacio Cassis diese Woche Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau». Wenn nicht, würde ein anderer Gast einspringen. So oder so gibt es im Verhältnis Schweiz EU genügend Fragen, die man diskutieren muss. Weitere aussenpolitische Themen sind die grossen internationalen Krisen. Was bedeuten diese für die Schweiz? Welche Orientierung liefert der Bundesrat? Und auch die Bundesratswahlen geben Stoff für die eine oder andere Frage.

Nach 12 Jahren im Bundesrat und davor acht Jahren im Ständerat ist es nun vorbei: Ende Jahr tritt Alain Berset ab. Was bleibt? Als was möchte er in Erinnerung bleiben? Als Innenminister war Alain Berset 12 Jahre verantwortlich für die Gesundheits- und Sozialpolitik. In der Gesundheitspolitik setzte er sich gegen den Abbau des Leistungskatalogs ein und für Kostensenkungen. Zum Teil mit Erfolg. Die Schweiz hat auch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber eines das mit dem Fachkräftemangel, der Versorgungssicherheit, der verpassten Digitalisierung, der Tatsache, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte den Job verlassen und den Prämienanstiegen vor enormen Problemen steht. Also eine eher durchzogene Bilanz für Alain Berset. Und in der Sozialpolitik konnte Bundesrat Berset zwar die erste Reform der AHV seit Jahren feiern, allerdings war die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bürgerliche Reform. In diesem Jahr war Berset ein zweites Mal Bundespräsident, insofern drängen sich zum Schluss seiner Amtszeit auch einige Fragen zur Aussenpolitik auf: es bleibt der Eindruck, dass der Bundesrat trotz grossen internationalen Krisen (Krieg Russlands gegen die Ukraine und Krieg im Gaza-Streifen) keine aussenpolitische Orientierung bietet für die Einordnung dieser Krisen und für die Frage, was diese für die Schweiz bedeuten. Und natürlich stellen sich auch noch einige Fragen zu den so genannten Corona-Leaks und Bersets sonstigen Affären. Bundespräsident Alain Berset ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Bauernlobby gilt als eine der mächtigsten in Bundesbern – seit den Wahlen im Oktober ist sie noch weiter erstarkt. 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bilden neu den inneren Kreis. Was bedeutet das für kommende Geschäfte im Parlament oder für die anstehenden Bundesratswahlen? Der Bundesrat wollte die Landwirtschaft – wie auch andere Bereiche – zum Sparen zwingen. Doch diese Rechnung wurde ohne Bauernlobby gemacht: In den Finanzkommissionen, die das Budget vorberaten, wurde das Vorhaben mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Dieser überarbeitete Voranschlag kommt nächste Woche zur Abstimmung. Auch beim Thema Biodiversität kann die Bauernlobby aktuell ihre Macht spielen lassen. So könnte der Ständerat in der Wintersession einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative endgültig begraben. Und eine bereits beschlossene Massnahme für mehr Biodiversität – dass gewisse Landwirtschaftsbetriebe 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche einführen müssen – könnte vom Parlament erneut verschoben werden. Schliesslich zeigen die Bundesratswahlen, wie gefürchtet die Bauernlobby ist. Am kommenden Montag sind die beiden SP-Bundesratskandidaten Jon Pult und Beat Jans zu Hearings vor der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier geladen. Wer den Segen der Bauern, der Bäuerinnen erhält, ist einen grossen Schritt näher am Ziel. Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Die Schweiz und die EU haben sich angenähert im Seilziehen um ein neues Abkommen. Doch in Knackpunkten wie dem Lohnschutz behält sich der Bundesrat einen Rückzieher vor. Bietet die EU Hand?  Gegen aussen herrscht Harmonie: Die EU-Kommission ist zufrieden mit den Vorgesprächen mit der Schweiz und der Bundesrat will in drei Wochen einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorlegen. Doch der Schein trügt: Für die EU nämlich ist klar, dass die Vorgespräche der fixe Rahmen sind für die Verhandlungen. Der Bundesrat aber sieht sich offenbar nicht daran gebunden. Es geht zum Beispiel um die altbekannten Knackpunkte beim Lohnschutz. In der «Samstagsrundschau» nimmt der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, Stellung: Wie viel Spielraum sieht die EU? Was, wenn sich der Bundesrat über die Vorgespräche hinwegsetzt? Die EU muss sich im Seilziehen mit der Schweiz kritische Fragen gefallen lassen: Eine so genannte Schutzklausel für Massnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne nämlich erweist sich beim genaueren Hinschauen als Gummi-Paragraf. Und bei der Forschungszusammenarbeit etwa behandelt Brüssel die Schweiz strenger als andere Drittstaaten wie Grossbritannien oder Israel. Thema in der Sendung ist auch das europapolitische Umfeld. Hierzulande haben die Wahlen Gewinne gebracht für SVP und SP – für diejenigen zwei Lager also, die einem Abkommen mit der EU am kritischsten gegenüber stehen (wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen). Und Energieminister Albert Rösti sagt öffentlich, dass ein neues Abkommen im Strombereich nicht zwingend sei. Was sagt der EU-Botschafter zu diesen für ihn negativen Vorzeichen? Gleichzeitig kämpft die EU intern um die Akzeptanz ihrer Politik in den Mitgliedstaaten. In den Niederlanden hat ein EU-Kritiker die Wahlen gewonnen. Von Frankreich über Österreich bis Deutschland erzielen Rechtsparteien Spitzenwerte in den Umfragen. Was heisst das für die Zukunft der EU und somit auch für die Zusammenarbeit mit der Schweiz? EU-Botschafter Petros Mavromichalis ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Das IKRK ist eine der wenigen Organisationen, die im Gaza-Streifen präsent ist. Kann das IKRK der Zivilbevölkerung noch helfen? Oder ist es angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Hamas und durch Israel schlicht machtlos? Kürzliche sprach die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric, angesichts des unermesslichen Leids vor allem auch vieler Kinder im Gaza-Krieg von einem «moralischen Scheitern». Wen meint sie damit? Wie kann das IKRK der Zivilbevölkerung trotzdem noch helfen? Kann es noch helfen? Oder ist es angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Hamas und durch Israel schlicht machtlos? Und müssen wir feststellen, dass neben der Hamas auch Israel das humanitäre Völkerecht verletzt und bricht? Daneben nimmt die Präsidentin des IKRK auch Stellung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und zu den Finanzproblemen des IKRK. Die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Post will zum grössten Schweizer Player werden in der digitalen Kommunikationsvermittlung. Der Briefe- und Paketversand rückt etwas in den Hintergrund. Das bedeutet Millionen-Investitionen auf der einen und massiver Stellenabbau auf der anderen Seite. Ende Oktober gab die Post bekannt, ihre Tochterfirma Direct Mail Company auf Anfang 2024 einzustellen. Fast 4000 Angestellte verlieren ihren Job. Gleichzeitig kauft die Post neue Firmen im Bereich IT und Cybersicherheit und baut ihren digitalen Sektor aus. Das sorgt auch bei bürgerlichen Politikerinnen und Politiker für Kritik. Die Post konkurriere die Privatwirtschaft und verzerre den Markt. Verfolgt die Post die richtige Strategie? Oder führt diese in eine teure Sackgasse? Verwaltungsratspräsident Christian Levrat ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Österreich hat sich nach dem äussert brutalen Terror-Angriff der Hamas auf Israel sogleich und dezidiert auf die Seite Israels gestellt. Warum das? Hat das mit dem Holocaust und der historischen Verantwortung Österreichs gegenüber den Juden zu tun? Und: worauf läuft diese Krise hinaus? Als Radio SRF den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg vor einigen Wochen in die Samstagsrundschau einlud, wollten wir mit ihm über das Verhältnis der Schweiz zur EU, über die Neutralität und die Migrationsfrage sprechen. In der Zwischenzeit überfiel die Hamas Israel und reagierte Israel mit einer massiven Militäraktion gegen den Gaza-Streifen. Dabei nimmt Österreich eine dezidiert pro-israelische Haltung ein. Da stellen sich einige Fragen auch zur Krise im Nahen Osten. Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg ist Gast bei Oliver Washington in der "Samstagsrundschau"

Drei Tage gehörte die Mitte zu den grossen Siegern, weil sie vor der FDP lag. Doch dann korrigierte das Bundesamt für Statistik die Zahlen. Die Mitte lag wieder hinter der FDP. Bei den Sitzen bleibt sie allerdings vorne. Trotzdem will niemand einen FDP-Bundesratssitz angreifen. Für Parteipräsident Gerhard Pfister muss es ärgerlich sein. Drei Tage lang lag die Mitte vor der FDP. Das wäre eine historische Verschiebung in der Parteienlandschaft gewesen. Doch das war ein Irrtum. Die Mitte bleibt hinter der FDP und legt noch lediglich 0.3 Prozentpunkte zu. Das ist kein grosser Triumpf mehr. In manchen alten BDP- und CVP-Kantonen verlor die Mitte sogar erstaunliche viele Stimmen an die SVP. Ist die Fusion mit der BDP also doch nicht so gut geglückt? Trotzdem könnte die Mitte einen FDP-Bundesratssitz angreifen, bei den Sitzen liegt sie nämlich vor der FDP. Sie tut das aber nicht. Ist sie zu wenig mutig? Oder ist sie gar nicht vorbereitet auf einen solchen Coup, weil dies die Mittefraktion mit ihren unterschiedlichsten Positionen auseinanderreissen könnte? Weitere Themen sind die konkreten politischen Konsequenzen der Wahlen. Und schliesslich stellen sich auch einige Fragen zu Bundesrätin Viola Amherd, sie steht auf Grund eines Personalgeschäfts mal wieder in der Kritik. Gerhard Pfister, Parteipräsident der Mitte, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Der oberste Terror-Ankläger zu den Folgen der Attacke auf Israel und der Anschläge in Frankreich und Belgien. Was unternimmt Stefan Blättler gegen die Finanzierung der Hamas? Was gegen Islamisten im Inland? Und: Ist die Schweiz angesichts von Ermittlungs-Pannen in der Vergangenheit gewappnet? Noch gilt die Hamas in der Schweiz nicht als verbotene Terror-Organisation. Gegen die Finanzierung der Hamas kann die Bundesanwaltschaft aber schon heute vorgehen. Wie aktiv ist die Behörde? Hat sie einen Überblick über mutmassliche Geldströme auch durch die Schweiz? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Stefan Blättler zur Terrorfinanzierung und den Tücken bei derer Bekämpfung. Die tödlichen Messerangriffe im französischen Arras und der Anschlag auf zwei schwedische Fussballfans in Brüssel haben gezeigt: Auch in unserer Nachbarschaft ist die Terrorgefahr gross. Doch jüngst hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft der Schweizer Terror-Bekämpfung schlechte Noten ausgestellt: Im Vorfeld einer tödlichen, islamistisch motivierten Attacke im waadtländischen Morges ist es bei der Bundesanwaltschaft zu fatalen Versäumnissen gekommen. Sind die Terror-Strafverfolger im Blindflug? Und: Haben sie inzwischen genug Personal und Knowhow, um gefährliche Personen zu verfolgen? Im zweiten Teil der Sendung äussert sich Bundesanwalt Blättler zu weiteren wichtigen Themen wie der Rolle seiner Behörde bei der Durchsetzung der Russland-Sanktionen. Bundesanwalt Stefan Blättler ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die abscheulichen Angriffe der Hamas auf Israel werfen grundsätzliche Fragen auf. Wie darauf reagieren? Wie konnte es so weit kommen? Und, was jetzt? Ralph Lewin ist der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindesbunds SIG. Wie viele Jüdinnen und Juden hat auch er Kontakt zu Menschen in Israel. Was hört er von Ihnen? Was erzählen Sie ihm? Und wie geht es ihm? Weiter stellen sich einige grundsätzliche Fragen: Erstens, wie darauf reagieren? Der SIG fordert vom Bundesrat schon lange, dass die Schweiz die Hamas als Terrororganisation bezeichnet und verbietet. Nun ist der Bundesrat bereit dazu. Was bringt das und was kann und soll die Schweiz sonst noch machen? Und wie soll Israel auf die Terror-Angriffe reagieren? Die israelische Regierung hat den Gaza-Streifen abgeriegelt und den Import mit Strom, Lebensmitteln und Wasser gestoppt. Zudem kündigt sie an, die Hamas zu «zerstören». Bis anhin führte diese Logik der Gewalt nicht zur Lösung des Nahostkonflikts. Ist das jetzt anders? Zweitens stellt sich die Frage, wie es überhaupt so weit hat kommen können: Welche Rolle spielt die dabei auch israelische Politik gegenüber dem Gaza-Streifen und im Westjordan-Land? Und drittens muss man auch nach dem «Wie weiter» fragen. Glaubt er noch an einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern? Ralph Lewin ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Politik will Erneuerbare Energien im grossen Stil fördern und beschliesst neuen Rahmenbedingungen. Trotz der Goldgräberstimmung bei den Energieunternehmen, harzt es bei der Umsetzung. Was tun? Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, nimmt Stellung. Mit dem Solarexpress, dem Windexpress und dem Mantelerlass erhält die Wirtschaft gute Bedingungen, in Erneuerbare Energien zu investieren. Knapp hundert Projekte im Bereich Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sind geplant. Offen bleibt, wann und ob diese gebaut werden können. Der Widerstand beim Natur- und Landschaftsschutz ist gross. Mehrere Projekte wurden verkleinert oder die Umsetzung verlangsamt, andere ganz gestoppt. Wurde das Misstrauen in der Bevölkerung unterschätzt? Auch das politische Misstrauen am eingeschlagenen Kurs ist nach wie vor gross. Die Bürgerlichen sehen die Energiestrategie 2050 als gescheitert und wollen über den Einsatz von Kernkraftwerken neu diskutieren. Wie kann die Schweiz eine künftige Stromknappheit verhindern? Und das heutige Tempo ankurbeln? Die Fragen gehen an Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie BFE – er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Krankenkasse, Strom, Miete: Alles wird teurer. Was tun? Wirtschaftsminister Guy Parmelin ruft die Leute zum Sparen auf – und erntet damit Kritik. Tut er genug gerade für Familien oder den Mittelstand? Es brauche jetzt Eigenverantwortung, sagte Guy Parmelin kürzlich: Alle müssten bei sich schauen, wo sie Kosten sparen könnten. Nur: Welchen Spielraum hat eine Familie im unteren Mittelstand? Macht es sich der Wirtschaftsminister nicht etwas zu einfach mit seinem Ratschlag? In der «Samstagsrundschau» stellt sich der SVP-Bundesrat kritischen Fragen und spricht kritische Punkte an: Zum Beispiel die Teilzeitarbeit. Sind die Zeiten vorbei, in denen es sich mit einem 70-Prozent-Job gut leben liess? Eine vierköpfige Familie muss nächstes Jahr im Mittel über 2000 Franken mehr zahlen für Krankenkasse, Strom und Miete. Umso wichtiger ist die aktuelle Lohnrunde: Als Wirtschaftsminister ist Guy Parmelin sozusagen der Schirmherr über die Sozialpartnerschaft. Legt er ein Wort ein für deutliche Lohnerhöhungen? Bei den Mieten sitzt Guy Parmelin selbst am Hebel: Er ist zuständig für das Mietrecht und könnte versuchen, den Kostenschub bei den Mieten abzudämpfen. Doch stattdessen haben SVP, FDP und Mitte-Partei letzte Woche im Parlament Verschärfungen zu Gunsten der Vermieter durchgebracht – zwar gegen den Willen von Guy Parmelin. Doch: Weshalb konnte der SVP-Bundesrat sein eigenes Lager nicht davon abbringen? Bundesrat Guy Parmelin ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

In diesem Jahr müssen die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten aber auch grosse Spender ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Interessant ist, dass die FDP und ihre Kandidierenden das grösste Budget haben, ein grösseres Budget als die SVP.  Ist die FDP also doch die Partei des Geldes? Und wie gerecht ist es, wenn die Parteien so unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen haben? Aufgefallen ist die FDP in den letzten Tagen aber auch noch aus anderen Gründen. Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Staatssekretariat für Migration die Praxis bei afghanischen Frauen geändert hat. Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Deshalb hat das Staatssekretariat entschieden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Die FDP hat umgehend reagiert und gefordert, den Entscheid rückgängig zu machen. Wie kommt sie dazu? Warum die harte Haltung gegenüber afghanischen Frauen? Weil Wahlkampf ist? Und die FDP hat sich auch zum Kaufkraftverlust geäussert. Als die Gewerkschaften am letzten Samstag eine Grosskundgebung in Bern organisierten, warnte die FDP zwar: «Wenn die milliardenschwere Unia, der Gewerkschaftsbund und die SP zur Kaufkraft-Demo nach Bern laden, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger festhalten.» Selber ist die FDP diese Woche aber vor allem mit Steuersenkungsvorhaben für gut bis sehr gut Verdienende aufgefallen. Das stellen sich dringend einige Fragen. FDP-Präsident Thierry Burkart ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Historikerinnen der Universität Zürich haben diese Woche einen Bericht zu sexuellen Missbräuchen in der katholischen Kirche veröffentlicht. Seit 1950 gibt es 1002 bekannte Fälle; wobei das nur die Spitze des Eisbergs sei. Die Kirche spricht seither von einem notwendigen Kulturwandel. Reicht das? Oder brauchte es nicht radikalere, mutigere Schritte? Die Kirche hat ein Problem: Offensichtlich fördern die kirchlichen Strukturen sexuelle Übergriffe. Hinzu kommt, dass Würdenträger der katholischen Kirche während Jahrzehnten Täter gedeckt haben, sie haben ihnen geholfen vor der Justiz zu entkommen, sie haben Dokumente zerstört und solche Taten auch bagatellisiert – sie haben geholfen, solche Taten zu vertuschen. Offenbar war die Kirche wichtiger als das Leid der Betroffenen. Wie ist das möglich? Und warum fördern die Strukturen der katholischen Kirche solche Übergriffe? Und reicht es, wenn die Kirche nun von einem notwendigen Kulturwandel spricht, oder ist das nicht viel zu wenig? Denn was bringt ein Kulturwandel, wenn die Strukturen die gleichen bleiben? Nicht viel, sagen zahlreiche Experten. Wenn die Kirche also eine Zukunft haben will, muss sie sich wohl grundsätzlich erneuern. Joseph Bonnemain ist Bischof des Bistums Chur und bei der Bischofskonferenz zuständig für die Aufarbeitung der ganzen Geschichte. Er nimmt Stellung zu den sexuellen Übergriffen von katholischen Würdenträgern und zur Krise der Kirche. Er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Schon wieder schlechte Nachrichten für Schweizer Haushalte: Die Strompreise steigen 2024 auf ein Rekordhoch. Und dies, obwohl die grossen Energiekonzerne gerade Riesengewinne präsentieren. Was läuft schief? Und weshalb schreiten die Kantone nicht ein? Eine vierköpfige Familie muss im nächsten Jahr im Durchschnitt 222 Franken mehr für die jährliche Stromrechnung bezahlen. Grund sind nach wie vor die Folgen der Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig präsentieren die grossen Stromkonzerne und Energieversorger Millionen- bis Milliardengewinne. Unternehmen also, die teilweise ganz oder mehrheitlich den Kantonen gehören. Weshalb spüren wir Kundinnen und Kunden nichts davon? Lassen die Kantone die Bevölkerung im Stich? Bei der Energiewende hingegen drücken die kantonalen Energiedirektoren auf das Gaspedal. In einem neuen Massnahmenpapier schlagen sie vor, dass fossile Heizungen, die mit Öl oder Gas funktionieren, ab 2030 nicht mehr in Schweizer Häuser eingebaut werden dürfen; oder dass bei einer Dachsanierung eine Solaranlage installiert werden muss. Führen die Kantone hier Pflichten und Verbote durch die Hintertüre, gegen den Willen der Stimmbürgerinnen und -bürger ein? Das Massnahmenpapier der Kantone trägt die Handschrift des grünen Energiedirektor aus Zürich, Martin Neukom, er ist im Vorstand der kantonalen Energiedirektorenkonferenz. Ausserdem sitzt er im Verwaltungsrat des grössten Zürcher Energieversorgers EKZ. Martin Neukom ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der nächste Prämienschock kommt! Die Krankenkassen werden erneut massiv aufschlagen. Der Kassenverband Santésuisse will Druck aufsetzen, damit alle in ein Hausarzt- oder ein anderes Sparmodell wechseln. Doch Kritiker sehen auch die Kassen selbst als Teil des Problems.  Noch stehen die Zahlen nicht fest: Doch der Kostenschub wird kommen. Eine vierköpfige Familie etwa wird nächstes Jahr etliche hundert Franken mehr ausgeben müssen für die Krankenkasse. Erneut! In der «Samstagsrundschau» gibt Santésuisse-Direktorin Nold Einblick in das Feilschen um die Prämien fürs nächstes Jahr. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Kassen weiterhin auf hohen Reserven sässen. Und sie stellt klar: Lange könne es nicht weitergehen mit solchen jährlichen Kostenschüben. Von radikalen Ideen, wie sie die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli lanciert hat, hält Verena Nold nichts: Die Krankenkasse müsse für alle obligatorisch bleiben. Skeptisch ist sie auch gegenüber dem freisinnigen Vorschlag für eine Budget-Kasse mit reduzierten Leistungen. Doch was sonst? Die Kassen-Vertreterin will, dass möglichst niemand mehr ein herkömmliches Prämienmodell wählt mit freier Arztwahl. Hausarzt- und andere Sparmodelle müssten künftig als Standardmodelle gelten, fordert sie. Die freie Arztwahl als Modell müsste man ausdrücklich dazukaufen. Doch wie viel bringt das? Verena Nold nimmt Stellung und entwirft weitere Ideen für kostengünstigere Prämienmodelle. Für Kritikerinnen und Kritiker sind die Krankenkassen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems im Gesundheitswesen: Die Linke überlegt einen weiteren Anlauf für eine Einheitskasse. Und auch liberalere Stimmen fragen sich, ob unser System mit einer Vielzahl von Krankenkassen, die alle dieselben Leistungen bezahlen müssen, wirklich sinnvoll ist. Auch dieser Kritik stellt sich Santésuisse-Direktorin Verena Nold. Sie ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

«Wir halten die Schweiz zusammen», lautet der Wahlslogan der Mitte. Doch bei manchen Mitte-Exponenten passt im Moment wenig zusammen: Der Mitte-Bundesrätin Amherd setzt die Ruag-Affäre zu. Derweil verstricken sich Mitte-Ständeräte in Widersprüche in der Asylpolitik und in der Sozialpolitik.  Verteidigungsministerin Viola Amherd vertritt den Bundesrat gegenüber der Ruag. Lange schwieg sie zu den Turbulenzen beim Rüstungsunternehmen. Bis sie Anfang Woche eine Untersuchung einleitete zu den Machenschaften rund um alte Leopard-1-Panzer. Kann sie sich-so aus der Affäre ziehen? Hätte sie nicht viel früher eingreifen müssen bei der Ruag? Die Kritik an der Mitte-Bundesrätin, die Rede ist von fehlender Führung. In der Samstagsrundschau äussert sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister zur Ruag-Affäre, zur Rolle «seiner» Bundesrätin und zu den Folgen für Ruag und Verteidigungsdepartement. Wenig zusammen passt bei der Mitte-Partei regelmässig im Parlament: Ihre Ständeräte biegen häufig nach rechts ab und bringen die Partei in den Clinch. Das war kürzlich in der Asylpolitik so: Mitte-Ständeräte halfen entscheidend mit, Containerdörfer für Asylsuchende zu verhindern. Ihre Lösung: Die Kantone sollten stattdessen Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen. Nur zeigt sich jetzt: Viele Kantone machen nicht mit – im Herbst droht Platznot im Asylwesen. Parteichef Pfister muss sich die Frage gefallen lassen: Wie verantwortungsvoll ist das? Die Mitte will Familien und den Mittelstand entlasten. Ausgerechnet bei Subventionen für die Kinderbetreuung aber bremsen nun wiederum Ständeräte aus der Mitte: Sie gehen auf Distanz zum Modell, das die Partei bisher mitgetragen hat, und verzögern damit die Finanzhilfen für die Kinderbetreuung. Verstrickt sich da die Partei nicht in Widersprüche zu ihren eigenen Wahlversprechen? Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Schweizer Soldaten könnten ihr Land nicht mehr richtig verteidigen, steht im neusten Strategiebericht der Armee. Das müsse sich ändern. Mit modernen Waffen aufgerüstet soll die Landesverteidigung neu geübt werden. Auch internationale Kooperationen sind kein Tabu mehr. In der Ukraine herrscht seit eineinhalb Jahren Krieg. Die veränderte sicherheitspolitische Wetterlage hat in Europa und weltweit dazu geführt, dass Armeegelder erhöht und internationale Kooperationen gestärkt wurden. Auch die Schweizer Armee präsentiert mit dem «Zielbild 2030» ein Militär, das einen stärkeren Fokus auf die Verteidigung des Landes setzt. Mit Panzern, Kampfflugzeugen und modernster Technologie soll die Schweiz bis weit über die eigene Landesgrenze hinaus verteidigt werden, wenn nötig auch in Staatenverbunden. Ist das die Armee, die die Schweiz will und braucht? Sind die benötigten Milliarden-Ausgaben gut investiert? Und bleiben die anderen Aufgaben der Armee auf der Strecke? Gleichzeitig möchte die Armee bei der Digitalisierung schnell vorwärts machen, ihre Innovationskraft stärker und den Informationskrieg üben. Wie kann sie das alles schaffen? Thomas Süssli, Chef der Armee, nimmt Stellung zur Neuausrichtung der Schweizer Armee. Er ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt auch die heisse Phase des Wahlkampfs. In der schwierigsten Situation sind dabei die Grünen – obwohl die Themenlage die Grünen eigentlich begünstigen müsste, könnte man denken. Was läuft schief? Der Juli war der heisseste je gemessene Monat, die Meerestemperaturen erreichen Rekordwerte, die Gletscher schmelzen weiter – eigentlich sind das Themen, die der Grünen Partei helfen sollten. Trotzdem sieht es Stand heute danach aus, dass die Grünen bei den kommenden nationalen Wahlen verlieren dürften. Warum das? Was machen die Grünen falsch? Haben sie zu wenig aus dem historischen Wahlsieg 2019 gemacht und rächt sich das nun? Und haben sich die Klimaaktivisten und die Grünen auseinandergelebt? Denn irgendwie hat man den Eindruck, dass das Verhältnis zwischen der Klimabewegung und der Grünen Partei auch schon inniger war. Oder ist ganz einfach der Präsident, Balthasar Glättli, das Problem? Ist er zu wenig mitreisserisch? Darüber hinaus steht Glättli in der Kritik, weil die Organisation Campax, bei welcher er im Vorstand ist, auf einem Wahlkampfkleber SVP und FDP als Nazis beschimpfte. Solche Entgleisungen sollten eigentlich nicht passieren. Balthasar Glättli, der Präsident der Grünen Partei, nimmt Stellung zum Zustand seiner Partei – er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Gratwanderung beim Klimaschutzgesetz hat SVP-Bundesrat Albert Rösti gemeistert: Jetzt will er die Stromproduktion massiv ausbauen. Doch überall gibt es Widerstand, auch in seiner eigenen Partei. Wie soll das gelingen? Und was genau ist eigentlich mit der Option Atom? Albert Rösti wiederholt es wie ein Mantra: Die Schweiz brauche mehr Strom. Der Energieminister kämpft für Erleichterungen beim Ausbau der Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Doch ausgerechnet seine SVP bekämpft in den Kantonen Pläne für Windenergie-Anlagen. Und ausgerechnet bei der wichtigen Solarenergie stellt sich Rösti selbst gegen eine Solarpflicht bei allen Neubauten. Kann das alles aufgehen? Von FDP bis SVP werben seit der Klimaabstimmung immer mehr Energiepolitiker für die Option Atom: Bestehende Kernkraftwerke sollen deutlich länger laufen als bisher geplant – wenn nötig mit staatlicher Hilfe. So die Forderung. Bietet der als atomfreundlich bekannte Energieminister Hand dafür? Wie weit sind die Planspiele für einen Langzeitbetrieb von Gösgen und Leibstadt? Um kurzfristig, in den kommenden Wintern, Blackouts zu vermeiden, will Bundesrat Rösti noch dieses Jahr den Bau von weiteren Gas-Reservekraftwerken ausschreiben lassen. Das ist schlecht fürs Klima. Und teuer für die Allgemeinheit. Braucht es diesen Schritt tatsächlich? Albert Rösti nimmt Stellung. Der Bundesrat äussert sich auch zur Verkehrspolitik. Er will die Autobahn ausbauen, ja die ganze A1 zwischen Bern und Zürich sowie Lausanne und Genf auf sechs Spuren ausbauen. Linke Kritikerinnen warnen vor einer verheerenden verkehrspolitischen Wende unter Albert Rösti: Obwohl er das Gegenteil beteuere, bevorzuge er den Strassenverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr. Als Beleg führen kritische Stimmen einen Entscheid von dieser Woche an: Der Bundesrat will die Gelder für den Unterhalt der Bahn-Infrastruktur faktisch kürzen: Wenn man die Teuerung berücksichtigt, hätten SBB und Co. künftig weniger Geld, um ihre Anlagen zu warten und sicher zu halten. Bereits warnt die SBB vor Sicherheitsrisiken. Wohin steuert der neue Verkehrsminister? Albert Rösti ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Thomas Jordan will die Teuerung besiegen: Unter ihm als Präsidenten hat die Nationalbank diese Woche den Leitzins erhöht. Wer gewinnt, wer verliert mit diesem Schritt? Zudem geht es um die Nationalbank-Milliarden für die Rettung der Credit Suisse. Was braucht es, damit sich das nie mehr wiederholt? Und dann die Affäre Credit Suisse: Geldspritzen von 170 Milliarden Franken hat die Nationalbank schlussendlich verabreicht, um die Grossbank zu retten – um den Kauf durch die UBS möglich zu machen. Für diese Liquiditäts-Hilfen musste sie einen eisernen Grundsatz über Bord werfen: Nämlich nie ein Darlehen zu geben ohne genügende Sicherheiten. Welche Verantwortung trägt die Nationalbank dafür, dass es überhaupt so weit kommen musste? Und: Was bedeutet der Tabubruch bei den Darlehen für die Zukunft? Denn bereits weckt die Rettungsaktion Begehrlichkeiten in der Bankenwelt. Nach dem Kauf der CS ist die UBS die letzte verbliebene Grossbank und ihr neuer Chef Sergio Ermotti hat keine Lust, die «Monsterbank» zu verkleinern? Könnte der Staat eine solche Bank im Notfall überhaupt retten? Und vor allem: Was braucht es jetzt, nachdem bei der CS alle Vorkehrungen versagt haben, an Massnahmen? Thomas Jordan ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Markus Ritter ist der Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes. Im Bundeshaus gilt er als einer der mächtigsten Politiker. Diese Woche stellte er dies erneut unter Beweis.  Der Bauernverband machte Druck und prompt verweigerten die bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräte die Diskussion über die Biodiversitätsinitiative und den Gegenvorschlag. Ist der Bauernverband ein ökologischer Bremser? Die Artenvielfalt geht auch in der Schweiz zurück, sogar stärker als in manchen vergleichbaren europäischen Ländern. Der Bund schreibt sogar: «Der ungenügende Zustand zeigt sich auf allen Ebenen der Biodiversität () Die Biodiversität und ihre Leistungen () sind die Grundlage des Lebens auf dieser Erde. Ihr Verlust bedroht die Existenzgrundlage der Menschen und die Wirtschaftsleistung eines Landes.» Und trotzdem machte der Bauernverband in den letzten Tagen massiv Druck auf die Ständerätinnen und Ständeräte, dass sie auf die Biodiversitätsinitiative und den Gegenvorschlag nicht mal eintreten sollen. Im Bundeshaus gilt eigentlich die Regel, wer auf ein Geschäft nicht eintritt, sieht im entsprechenden Thema auch kein Problem. Sehen die Bauern im Rückgang der Artenvielfalt also kein Problem? Sind sie ökologische Bremser? Oder warum wehren sie sich so gegen schärfere Massnahmen zum Schutz der Artenvielfalt? Fragen zum ökologischen Gewissen stellen sich auch bei der Landwirtschaftspolitik und der Raumplanung. Markus Ritter ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Knapp ein halbes Jahr ist sie im Amt, nun stösst Elisabeth Baume-Schneider erstmals auf grösseren politischen Widerstand: Ihre Pläne für Asyl-Containerdörfer stehen im Parlament auf der Kippe. Die SP-Bundesrätin äussert sich zur Kritik an der Asylpolitik. Mindestens vier Containerdörfer mit insgesamt 3000 Betten für Asylsuchende plant die Justizministerin: Sie sollen auf Kasernenarealen zu stehen kommen. Zum Beispiel in Turtmann im Wallis und in Thun. Die Ideee: Die Schweiz solle sich rechtzeitig vorbereiten auf markant höhere Asylzahlen, die ab Sommer drohten. Doch der Ständerat verweigert das Geld für die Containerdörfer. Es brauche sie nicht, so das Argument. Stattdessen solle der Bund Zivilschutzanlagen nutzen. Hat sich Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Plänen verrannt? Was ist ihr «Plan B», wenn es beim Nein bleibt? Die Asyldiskussionen verlaufen hitzig zurzeit – und das hat nicht nur mit dem Wahljahr zu tun: Der Bund erwartet fürs laufende Jahr noch mehr Asylsuchende als im Vorjahr und die internationale Zusammenarbeit mit Italien im Rahmen des Dublin-Abkommens funktioniert nicht mehr richtig. Müsste der Bundesrat nicht deutlicher auftreten gegenüber Italien? Und wie stellt er sich zu den EU-Plänen für mehr Grenzkontrollen und Asylverfahren an den Schengen-Aussengrenzen? Bundesrätin Baume-Schneider skizziert ihre asylpolitischen Vorstellungen und antwortet auch auf die Frage, wie sie die Situation der am meisten gefährdeten Menschen verbessern will. Gerade ihr eigenes, politisch linkes Lager, macht Druck für eine humanitärere Politik zum Beispiel bei der direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Ein weiteres Thema in der Sendung ist die Gender-Diskussion. Sind sexuelle Minderheiten in der Schweiz genügend geschützt? Und: Wie will die Bundesrätin die Stellung von Menschen verbessern, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen? Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Mieten wird teuer. Für Leute mit kleinen Einkommen wird das zum grossen Problem. Der Mieterverband wirft den Vermietern vor, sie würden viel zu hohe Renditen einstreichen. Dagegen wehrt sich FDP-Nationalrätin Maja Riniker – sie ist Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands.  Thema in der Sendung ist auch die Waffenhilfe an die Ukraine: Maja Riniker ist die treibende Kraft hinter einem umstrittenen Panzer-Deal. Betroffen ist rund die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter: Mit dem diese Woche erhöhten Referenzzinssatz und der aufgelaufenen Teuerung drohen ihnen happige Mietaufschläge. Eine Familie mit einer 1800-Franken-Wohnung könnte ab Herbst im schlimmsten Fall fast 100 Franken mehr bezahlen müssen. Maja Riniker vertritt den Hauseigentümerverband Schweiz – und damit die Vermieter. Die FDP-Nationalrätin vertraut auf die Fairness der Vermieter und verweist auf die geltenden Regeln: Mieterinnen und Mieter können vermeintlich zu hohe Mieten anfechten. Genau das funktioniere aber nicht, sagen der Mieterverband und linke Politikerinnen: Die Hürden, um sich zu wehren, seien zu hoch. Vermieter kämen davon mit überrissenen, faktisch illegalen Renditen. Was spricht gegen staatliche Kontrollen bei den Mietpreisen? Braucht es Massnahmen für Leute mit kleinen Einkommen? Und: Weshalb will der Hauseigentümerverband ausgerechnet in der heutigen Situation die Rechte der Vermieter ausbauen? Maja Riniker nimmt Stellung zu kritischen Fragen. Die Aargauer FDP-Nationalrätin hat dieses Jahr vor allem Schlagzeilen gemacht als Sicherheitspolitikerin: Anfang Jahr lancierte sie die Debatte über die Weitergabe von eingemotteten Schweizer Leopard-Kampfpanzern nach Deutschland. Das hat ihr Applaus eingebracht, aber auch viel Widerspruch aus den eigenen Reihen: Ausgerechnet FDP-Ständeräte und die Offiziersgesellschaft werfen der stramm armeetreuen Freisinnigen vor, sie gefährde mit ihren Panzer-Plänen die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Wie weit soll und kann Schweizer Waffenhilfe für die europäischen Verbündeten der Ukraine gehen? Wie gefährlich wird das für die Neutralität. Und: Gäbe es für die Schweiz nicht andere Wege, die Ukraine rascher und wirksamer zu unterstützen? Die streitbare freisinnige Politikerin Maja Riniker ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Ein Tweet von SVP-Nationalrat Andreas Glarner führte dazu, dass eine Schule der Zürcher Gemeinde Stäfa einen Gendertag für die Schülerinnen und Schüler absagen musste, weil die Lehrpersonen «aufs Unflätigste und Übelste» beschimpft wurden, wie die Gemeinde später schrieb. Die SVP stört sich allgemein am Gender-Thema und spricht in ihrem Wahlprogramm auch von «Gender-Terror». Warum hat die SVP ein solches Problem mit dem Gender-Thema? Esther Friedli ist bei der SVP verantwortlich für das Parteiprogramm. Sie fügte im Parteiprogramm ein Kapitel ein, das sich mit dem Gender-Thema befasst. Dabei kritisiert die SVP massiv linke «Gender-Ideologien» und sie spricht gar von «Gender-Terror». Warum das? Welches Problem hat die SVP mit der Gender-Thematik? Warum wehrt sie sich so vehement dagegen, dass es neben dem biologischen Geschlecht auch noch ein soziales Geschlecht (Gender) gibt? Die St. Galler Neu-Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung, zu diesem und auch noch zu anderen Themen. Sie ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Es tut sich etwas in der Europafrage. Zwar geht die Schweizer Chefunterhändlerin, aber der Bundesrat will bis Ende Juni Eckwerte für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten. Und beim Lohnschutz signalisiert die EU sogar gewisse Konzessionen. Wann also lenken die Gewerkschaften ein? Als EU-Kommissar Maros Sefcovic Mitte März die Schweiz besuchte und mit Politikern und Sozialpartnern Gespräche führte unterbreitete er den Schweizer Gesprächspartnern ein mündliches Angebot: eine «non regression clause». Das wäre eine Art Schutzklausel, welche den heutigen Stand des Lohnschutzes garantieren und eine Verschlechterung verhindern soll, auch wenn sich die Schweiz grundsätzlich zur dynamischen Übernehme von EU-Recht verpflichten würde. Darüber hinaus signalisiert die EU auch bei weiteren Fragen Konzessionen, so soll die Schweiz etwa selber entscheiden können, wie intensiv sie ausländische Unternehmen kontrolliert. Das alles klingt technisch, gleichzeitig wären das gewisse Konzessionen der EU. Reicht das den Gewerkschaften nicht? Oder nehmen sie die Europafrage als Pfand für weitergehende innenpolitische Forderungen, wenn es etwa um Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge geht? Und wie realistisch ist das Ziel des Bundesrates, bis Ende Juni Eckwerte eines Verhandlungsmandates auszuarbeiten? Weitere Themen in der Sendung sind der allgemeine Zustand der Gewerkschaft angesichts rückläufiger Mitgliederzahlen und der Fachkräftemangel. Adrian Wüthrich ist Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse und Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Der Wechsel von Staatssekretärin Livia Leu nach Berlin ist ein Paukenschlag. Die Schweiz verliert ihre Chefunterhändlerin bei den Gesprächen mit der EU. Der dritte Wechsel innert wenigen Jahren an dieser Stelle. Ist also vielleicht der Bundesrat das Problem? Als Bundespräsident ist Alain Berset vor allem auch auf der aussenpolitischen Bühne unterwegs. In diesem Jahr unter auch in New York im Uno-Sicherheitsrat; diesen Monat präsidiert die Schweiz den Sicherheitsrat sogar. Ein grosser Moment für die Schweiz und den Bundespräsidenten. Was aber hat diese Mitgliedschaft der Schweiz bis jetzt gebracht und was hat sie bewirken können? Dann: das Schweiz Verhältnis Schweiz-EU steht wieder einmal an einer Wegscheide, seit bekannt ist, dass Chefunterhändlerin Livia Leu ihren Posten als Staatssekretärin aufgibt und als Botschafterin nach Berlin wechselt. In den letzten Jahren ist niemand auf diesem Posten glücklich geworden. Der Bundesrat aber ist immer der gleiche. Ist also vielleicht der Bundesrat das Problem? Schliesslich ein drittes aussenpolitisches Thema: die Neutralität und die Waffenlieferungen in die Ukraine. Hier stellt sich vor allem eine Frage: Will der Bundesrat einfach nicht?

Zugfahren soll fast 5 Prozent teurer werden, am meisten geschröpft werden ausgerechnet die treusten Kunden. Ist der Preissprung gerechtfertigt? Wie viel bringt der massive Bahn-Ausbau, wenn dadurch die Kosten steigen und das Netz anfälliger wird? Kritische Fragen an SBB-Chef Vincent Ducrot. Über 4000 Franken sollen Pendlerinnen und Pendler künftig für das GA zahlen. Die treusten Bahnkunden müssen prozentual die höchsten Preisaufschläge berappen. Nur: Ist der geplante Preissprung nicht das falsche Signal? Denn eigentlich möchten die öV-Branche und die Politik ja mehr Menschen dazu bewegen, vom Auto auf den Zug umzusteigen. Doch im Vergleich zur Bahn wird das Auto sogar attraktiver. Fehlt der SBB und den anderen Transportunternehmen die Sensibilität? In der «Samstagsrundschau» nimmt Vincent Ducrot Stellung zu den Preisplänen der Branche. Ein wichtiger Grund für den Preissprung sind die laufenden Ausbauten beim Bahn-Angebot. Das freut viele Kunden. Doch das öV-Angebot wächst stärker als die Nachfrage. Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert die Entwicklung schon lange: Er sagt, der Ausbau entspreche nicht immer einem Kundenbedürfnis, sondern vielmehr den Wunschlisten von Regionalpolitikern. Die Ausbauten beim Angebot und bei der Infrastruktur belasten die SBB überdies finanziell und führen zu einem noch stärker ausgelasteten und damit anfälligeren Netz. Sollte der SBB-Chef die Politik nicht zur Zurückhaltung aufrufen? Die SBB steht auch nach der Pandemie finanziell schlecht da. Beim inländischen Güterverkehr ist die Bilanz sogar miserabel. Nach einem Verlust von fast 200 Millionen Franken im letzten Jahr ruft die SBB nach Bundessubventionen für das hoch defizitäre Geschäft mit dem Transport einzelner Güterwaggons. Macht das Sinn, oder wäre ein Ausstieg aus diesem Geschäft nicht eine schmerzhafte, aber längerfristig bessere Variante? Vincent Ducrot ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Schweiz war immer stolz auf ihren Finanzplatz und ihre Grossbanken. Doch nun fragt sich, ob die Schweiz wegen den Grossbanken erpressbar geworden ist, sei es vom Ausland oder von der einzigen verbliebenen Grossbank. Ist das Schweizer Geschäftsmodell gescheitert? Die CS sorgte diese Woche nochmals für Schlagzeilen. Sie präsentierte ihre Zahlen für das erste Quartal und dabei wurde ersichtlich, dass sie zeitweise bis zu 168 Milliarden Franken von der Nationalbank in Anspruch nahm, um die Liquidität sicherzustellen. Das illustriert, dass ein Tsunami über den Finanzplatz fegte. Vor sechs Wochen wurde die Übernahme der CS durch die UBS beschlossen. Zeit also für einige grundsätzliche Fragen. Muss sich die Schweiz von ihrem Geschäftsmodell verabschieden? Und wer trägt eigentlich Mitverantwortung am CS-Debakel? Weitere Themen mit Monika Rühl sind der Formstand von economiesuisse, die Einwanderung oder auch die Europafrage. Monika Rühl ist Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse; sie ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die SP hat im Parlament den Ausschlag gegeben für das Nein zu den Krediten für die Banken-Rettung. Doch jetzt, da das Nein Folgen haben könnte, ist es ruhig geworden um die Partei. Hat sie der eigene Mut verlassen? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer nimmt Stellung. «Wir tragen das nicht mit», erklärte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer letzte Woche vor dem Nationalrat. Mit den Stimmen ihrer Partei lehnte das Parlament Kredite über 109 Milliarden Franken zu Gunsten von UBS und Nationalbank ab. Damals gingen das Parlament und weite Teile der Öffentlichkeit davon aus, dass das Nein bloss «symbolisch» ist. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dem nicht so ist: Der Bundesrat müsste nach dem Nein nicht verbindlich zugesicherte Garantien zurücknehmen. Doch die SP hat sich seither nicht geäussert. Welche Schlüsse zieht sie jetzt? Verlangt sie, dass der Bundesrat auf die Verlustgarantie für die UBS in der Höhe von 9 Milliarden Franken verzichtet? Oder hat sie der Mut verlassen, jetzt da das Parlaments-Nein zu den Krediten doch Folgen haben könnte? Mattea Meyer nimmt Stellung zur Causa Credit Suisse. Später in der Sendung: Der Blick auf den Formstand der SP im Wahljahr. Das Ja zur AHV-Reform gegen den Willen der SP hat die Position der Sozialdemokraten geschwächt. Die politische Mitte hat erkannt, dass Mehrheiten bei der Altersvorsorge auch ohne die Linke möglich sind. Wie will die SP wieder die Deutungshoheit erlangen in der Sozialpolitik? Und: Wie kann sie sich im «Megathema» Zuwanderung behaupten, von dem vor allem die politische Rechte profitiert? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Klipp und klar war das Nein des SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi zu den Notfallkrediten für die CS. Doch was nützt es, um einen nächsten Fall eines Too-big-to-fail-Unternehmens zu verhindern? Die SVP hat mit Kritik an der FDP nicht gespart. Sind Listenverbindungen für die Wahlen noch möglich? Nein sagt die SVP zu den Notfallkrediten für die CS, wenn auch nur mit symbolischer Wirkung. Skeptisch ist die SVP auch gegenüber Boni-Verboten oder höheren Eigenkapitalquoten. Die Partei möchte grundsätzlich keine Unternehmen, die zu gross sind, um Konkurs zu gehen. Wie wäre ein solcher Eingriff mit einer liberalen Marktwirtschaft vereinbar? Mit dem Nein zu den Notfallkrediten sind die Diskussionen um neue Regulierungen verschoben. Die Erfahrung zeigt, die Forderungen schwächen sich ab, je mehr Zeit vergeht. Ist dies im Sinne der SVP? Wird die Partei in der Frühlingssession eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK für eine gründliche Aufarbeitung befürworten? Die SVP hält sich mit Kritik an der jetzigen Finanzministerin Karin Keller-Sutter nicht zurück. Was hätte Ueli Mauer tun können, damit es nicht zu dieser Krise kommt? Die SVP ist gestärkt aus den kantonalen Wahlen dieses Frühlings hervorgegangen. Wie will sie den Schwung bis im Herbst erhalten? Sind Listenverbindungen mit der kritisierten FDP noch möglich? Welche Auswirkungen könnte ein heisser, trockener Sommer haben? Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident ist zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.

Der Aufschrei nach der Zwangsübernahme der CS durch die UBS war gross, mit politischen Forderungen hüben und drüben. Von einer markant höheren Eigenkapitalquote ist die Rede, von der Abspaltung der CS Schweiz von der UBS, vom Boni-Verbot für das oberste Management etc.  Auffallend ruhig blieben die Grünliberalen. Scheuen Sie neue Regulierungen, weil sie sich als neue Wirtschafts- bzw. Bankenpartei profilieren wollen? Auch die Grünliberalen kritisierten, dass die Übernahme der CS durch die UBS mit grossen Risiken verbunden sei. Sie forderten im Anschluss denn auch zusätzliche Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht Finma. Von weitergehenden Forderungen bereits jetzt wollten die Grünliberalen aber nichts wissen. In den letzten Tagen tagten zahlreiche parlamentarische Kommissionen, welche die ausserordentliche Session der nächsten Woche vorbereiteten. Die Grünliberalen sollen sich dabei vor allem dafür ausgesprochen haben, dass man für weitere Entscheide erst mal die Berichte und Analysen des Bundesrates abwarten müsse. Warum diese Zurückhaltung? Darüber hinaus stellen auch noch zwei, drei Fragen zum Formstand der Grünliberalen: bei den Wahlen in Luzern konnten sie leicht, bei den Wahlen in Genf stark zulegen. Aber vor einigen Wochen in Zürich verloren sie sogar leicht und Zürich spielt für die Grünliberalen eine wichtige Rolle. Schweizweit dürften die Grünliberalen nochmals zulegen, aber haben die Wahlen in Zürich ihnen auch die grundsätzlichen Grenzen aufgezeigt?

Der deutsche Botschafter in der Schweiz freut sich diese Woche gleich doppelt: Weil der Bundesrat Verhandlungen mit der EU anpeilt. Und weil die Armee 25 Kampfpanzer abtreten soll nach Deutschland. Doch das deutsche Powerplay in der Waffenfrage sorgt für Kritik. Es ist erst ein Vorentscheid, aber er ist ganz im Sinne von Deutschland: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will 25 eingemottete Kampfpanzer der Schweizer Armee abtreten an den deutschen Hersteller. Die Schweizer Panzer sollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auch Panzer ersetzen, die an die Ukraine gingen. Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, setzt sich stark ein für diesen Deal – doch geht der massive deutsche Druck in der Waffenfrage nicht zu weit? Die Frage stellt sich noch stärker beim zweiten Streitpunkt: Deutschland, Spanien und Dänemark möchten Schweizer Kriegsmaterial weitergeben an die Ukraine – die Schweiz aber blockiert das wegen der Neutralität. Seit Monaten ziehen Deutschland und seine Verbündeten deswegen ein Powerplay auf und setzen die Schweiz unter Druck. Bundespräsident Berset reagierte mit einem heiss diskutierten Interview, in dem er «gewissen Kreisen» Kriegsrausch vorwarf. Wie weit darf ausländischer Einfluss auf die Schweizer Aussen- und Neutralitätspolitik gehen? Zweites Thema ist die Europapolitik, genauer das hoch umstrittene Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat hat entschieden: Bis Sommer will er Eckwerte ausarbeiten für ein Verhandlungsmandat mit der EU. Lange schienen solche Verhandlungen über ein Abkommen mit Brüssel in weiter Ferne – jetzt soll es auf einmal schnell gehen. Doch wie realistisch sind Lösungen in den hoch umstrittenen Fragen wie Lohnschutz oder Rolle des EU-Gerichtshofes? Und: Was unternimmt Deutschland, um bei der EU ein Entgegenkommen an die Schweiz zu erwirken? Der deutsche Botschafter Michael Flügger ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Eine Staatsgarantie über unfassbare 209 Milliarden: Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat den dramatischen Notverkauf der Credit Suisse orchestriert. Diktierte das Ausland die Bedingungen? Wurde der Bund über den Tisch gezogen? Wie weist der Bundesrat die neue «Monsterbank» UBS in die Schranken? Karin Keller-Sutter hat dramatische Tage hinter sich: Die Finanzministerin musste eine Bank retten. Gemeinsam mit Nationalbank und Finanzmarktaufsicht orchestrierte sie die Not-Übernahme der CS durch die UBS. Mit insgesamt 209 Milliarden Franken sichern Steuerzahler und Nationalbank den Rettungsplan ab – eine schwindelerregende zwölfstellige Summe. Viele Fragen bleiben offen: Drängten die USA und Grossbritannien die Schweiz zur riskanten Fusionsübung? Gab es keine für die Allgemeinheit weniger riskanten Optionen. Und: Heiligt der Zweck all die höchst umstrittenen Mittel, zu den der Bundesrat gegriffen hat? Das Parlament will die Notrechts-Entscheide des Bundesrats nicht einfach abnicken: Parteien wollen die UBS verpflichten, das Schweizer Geschäft der Credit Suisse abzuspalten. Bietet der Bundesrat hier Hand? Und warum greift er nicht härter durch bei den Boni für Bankmanager, die den Schlamassel mitverantwortet haben? Die Regierung muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Noch vor wenigen Monaten wischte der damals zuständige Bundesrat Ueli Maurer Bedenken hinsichtlich der Credit Suisse vom Tisch. Und die jahrelange Banken-Notfallplanung erwies sich als völlig nutzlos. Heisst das schlicht, dass die Schweiz das «Risiko Grossbank» eigentlich nicht tragen kann und darf? Wenige Tage nach der historischen Bankenrettung stellt sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter kritischen Fragen von Dominik Meier. Sie ist Gast in der «Samstagsrundschau».

Seit bald zwei Jahren ist Philipp Bregy Fraktionschef der Mitte. Zu diskutieren gibt es viel: die CS-Rettung, die Neutralität, die Reform der 2. Säule und die Energiepolitik. Bei all diesem Themen stellt sich eine Frage: wie gut, wie stringent, wie lösungsorientiert ist die Mitte unterwegs? Bei der Rettung der CS durch die Nationalbank fällt auf, dass die SP sogleich mit politischen Forderungen in die Offensive gegangen ist, während die Bürgerlich und damit auch die Mitte zuwarten. Ein typisch bürgerliches Verhaltensmuster, wenn es darum geht, allenfalls die Wirtschaft genauer zu regulieren? Und bei der Diskussion über die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Neutralität zeigt sich ein anderes Muster der Mitte. Während die Parteispitze vorwärts machen und die Weitergabe von Waffen an die Ukraine erlauben will, wird sie von eigenen Ständeräten ausgebremst. Wo ist da das eigene Profil? Nochmals ein anderes Verhalten zeigt sich bei der Reform der 2. Säule und bei der Diskussion über die erneuerbaren Energien. Bei beiden Projekten politisiert die Mitte dezidiert bürgerlich, mit dem Risiko, dass die Vorlagen nicht mehrheitsfähig sind. Ist das der Preis, wenn man sich selber profilieren will? Wie geht es der Mitte, wenn sie bei der Bankenrettung zuschaut, bei der Neutralität gespalten ist und sich bei anderen Vorhaben so stark zu profilieren versucht, dass darunter möglicherweise die Mehrheitsfähigkeit leidet? Philipp Bregy, der Fraktionschef der Mitte, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Grünen wollen mehr grünen Strom. Doch sie bremsen beim Ausbau der Windenergie. Sie wollen der Ukraine helfen – doch ihre Stimmen gaben diese Woche den Ausschlag gegen indirekte Schweizer Waffenhilfe. Grünen-Fraktionschefin Aline Trede erklärt sich. Sie sind im Dilemma: Die Grünen wollen mehr erneuerbare Energie. Sie fürchten aber zu starke Eingriffe in die Landschaft. Das zeigt sich im Wallis, wo die Grünen Unterschriften sammeln gegen die Umsetzung der Solaroffensive. Und das zeigt sich im Bundeshaus, wo die Grünen auf die Bremse treten beim Ausbau der Windenergie. Die geplante Windoffensive will die Umweltpartei zurechtstutzen. Wie glaubwürdig ist diese Linie? Wie ernst ist des den Grünen mit dem Ausbau von grüner Energie? Fraktionschefin Aline Trede muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Nicht weniger delikat ist das Thema Ukraine: Anders als ihre linken Verbündeten von der SP bleiben die Grünen bei ihrem Nein zur Weitergabe von Schweizer Munition, Panzern oder Geschützen an die Ukraine. Ähnlich wie ihre rechte Gegnerin, die SVP, berufen sich die Grünen auf die Neutralität. Und sie sehen sich in einem moralischen Dilemma: Hier die Pflicht, der Ukraine zu helfen. Und dort die pazifistische Überzeugung, dass keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangen dürfen. Doch parteiintern brodelt es und Umfragen zeigen: Grüne Wählerinnen befürworten eine militärische Hilfe. Ist die Positionen der Grünen moralisch und politisch noch haltbar? Die grüne Hoffnung auf einen weiteren Wahlerfolg ist derweil am Verblassen: Die Wahlen in den Kantonen Zürich und Baselland haben den Grünen Verluste beschwert, die grüne Welle der letzten vier Jahre ist abgeflacht. Verantwortliche reden von fehlendem Siegeshunger. Was verhilft den Grünen wieder zu Appetit? Und: Ist es jetzt an der Zeit, die Bundesratsträume für dieses Jahr endgültig zu begraben? Grünen-Fraktionschefin Aline Trede ist Gast bei Dominik Meier.

Das Parlament diskutiert in der kommenden Woche über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, damit Länder wie Deutschland oder Dänemark Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben können. Der Bundesrat ist dagegen.  Ist diese Haltung moralisch vertretbar? Oder macht sich die Schweiz damit nicht mitschuldig, und hat das Parlament Recht, wenn es das Gesetz möglicherweise lockert? Seit sieben Monaten ist Helene Budliger Artieda Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft. Dabei ist sie zuständig für zahlreiche, äusserst kontroverse Themen. Neben der Lieferung von Waffen für die Ukraine auch etwa für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Die Kritik diesbezüglich am Seco, dass es die Sanktionen zu zögerlich umsetze, ist noch immer nicht verstummt. Als Staatssekretärin für Wirtschaft ist Budliger Artieda aber auch zuständig für die Wirtschaftspolitik. Hier stellt sich angesichts der Milliarden-Investitionsprogramme der USA und der EU in eine grüne Wirtschaft etwa die Frage, was das für die Schweiz bedeutet und ob die Schweiz nun mitziehen muss. Schliesslich spielt die Seco-Chefin auch im Verhältnis zur EU eine zentrale Rolle. Sie führt nämlich die Gespräche zwischen den Sozialpartnern zum heiklen Thema Lohnschutz. Wo stehen die Gespräche hier? Kann sie schon bald einen innerschweizerischen Kompromiss präsentieren, der die Verhandlungen mit Brüssel weiterbringen könnte? Zahlreiche Themen für eine Sendung mit Staatssekretärin Helene Budliger Artieda. Sie ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Hunderttausend Menschen haben im letzten Jahr in der Schweiz Schutz gesucht. Kantone und Gemeinden sind am Anschlag. Tut die Schweiz genug, damit ukrainische Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen? Und braucht es gegen die illegale Migration schärfere Massnahmen? Kurz nachdem Christine Schraner Burgener ihr Amt als neue Staatssekretärin für Migration angetreten hatte, trat Präsident Putin den Krieg gegen die Ukraine los. Über 70'000 ukrainische Flüchtlinge haben seither Schutz gesucht in der Schweiz. Ein Jahr nach Kriegsbeginn ist die Schweizer «Asylchefin» Schraner Burgener mit heiklen Fragen konfrontiert: Macht sich die Politik Illusionen, wenn sie plant, dass all die Menschen dereinst zurückgehen in die Ukraine? Müssten die Behörden nicht mehr tun, damit viel mehr Ukrainerinnen einen Job finden? Denn erst einer von sieben ukrainischen Flüchtlingen hat eine Arbeit. Aus den Kantonen kommt die Forderung nach einem Kurswechsel bei den Spielregeln für Ukrainerinnen und Ukrainer. Nicht weniger brisant ist die Situation im Asylbereich: Die Zahlen sind deutlich gestiegen. Die Menschen unterzubringen wird immer schwieriger. Die Kantone fühlen sich zum Teil im Stich gelassen und am Rande ihrer Kapazitäten. Das wurde auch kürzlich deutlich, als die Kantone die Pläne der neuen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verwarfen, die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten wiederaufzunehmen. Schwierigkeiten gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn: Ausgerechnet die Rückschaffungen in den wichtigsten Nachbarstaat Italien sind blockiert. Nimmt das Staatssekretariat für Migration das einfach so hin? Gleichzeitig ist die Schweiz mit Vorwürfen aus Deutschland konfrontiert: Dies, weil Tausende Migranten durch die Schweiz reisen und illegal nach Deutschland weiterziehen. Deutsche Politiker verlangen einen besseren Grenzschutz. Unternimmt die Schweiz mehr als symbolische Schritte? Staatssekretärin Schraner Burgener nimmt Stellung zu kritischen Fragen rund um Asyl und Flüchtlinge – aber auch rund um die Zuwanderung. Letztes Jahr ist die Schweiz durch Zuwanderung um die Stadt Basel gewachsen – eine Zehn-Millionen-Schweiz rückt näher. Wie viel Bevölkerungswachstum verträgt das Land? Staatssekretärin Christine Schraner Burgener ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Axpo stand vor weniger als einem halben Jahr am Abgrund: Der grösste Stromkonzern musste Bundeshilfe beantragen. Seither steht die Axpo in der Kritik: Stimmt das Geschäftsmodell? Nimmt sie ihre Verantwortung wahr für sicheren Schweizer Strom? Und: Was plant sie mit ihren AKW? Für Axpo-Chef Christoph Brand war der Gang zum Bundesrat, die Bitte um Bundeshilfe auch eine persönliche Niederlage. Zwar hat der Stromkonzern den vier Milliarden-Kredit des Bundes nicht in Anspruch nehmen müssen – der politische Schaden für die Axpo aber ist passiert und die Kritik am Konzern reisst nicht ab: Sie habe mit einer viel zu teuren Offerte für die Wasserkraft-Winterreserve jegliches Verantwortungsgefühl vermissen lassen. Und trotz Bundeshilfe zahle die Axpo ihren Stromhändler weiterhin Millionen-Boni. Konzernleiter Brand äussert sich zur Kritik an seinem Unternehmen – und zur Frage, ob das Unternehmen jetzt aus dem Schneider, der Bundeskredit also nicht mehr nötig ist. Die Axpo und weitere Stromfirmen mussten sich über Jahre den Vorwurf gefallen lassen, zu wenig in Schweizer Sonnen- oder Windenergie zu investieren. Der Rückstand beim Ausbau und die entsprechenden Gefahren für die kommenden Jahre gehe auch aufs Konto der grossen Stromkonzerne – so die Kritik. Vor wenigen Wochen nun hat die Axpo ihre Pläne für einheimischen Sonnenstrom versechsfacht. Doch: Kommt das nicht zu spät? Und beschränkt sich der Konzern nicht einfach «bequem» auf Projekte, die besonders üppig subventioniert werden? Hinter solchen Fragen und Kritikpunkten steht eine grosse, brisante Frage: Welche Verantwortung tragen Axpo und Co. dafür, dass aus unseren Steckdosen garantiert immer Strom kommt? Behörden und PolitikerInnen sehen die Axpo in der Pflicht, Konzernchef Brand hingegen weist eine solche Verantwortung von sich. Sollte dieser grundlegende und für die Schweizer Stromsicherheit gefährliche Konflikt nicht endlich gelöst werden? Neben Wasser und (wenig) Wind- und Sonnenstrom produziert die Axpo vor allem auch Kernenergie in Beznau und Leibstadt. Wie lange sollen die Atommeiler am Netz bleiben? Der neue Energieminister Albert Rösti prüft Hilfen an die Betreiber, wenn sich ein Betrieb wirtschaftlich nicht mehr lohnen würde. Greift die Axpo zu? Und wie realistisch ist die Option Atom für die Zukunft – Stichwort: AKW der nächsten Generation? Axpo-Chef Christoph Brand ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Bis 2030 sollen mehr als 200'000 Stellen in der Schweiz nicht besetzt sein. Der «Fachkräftemangel» verschärfe sich dramatisch, ist etwa zu lesen. Die Wirtschaft schlägt denn auch Alarm. Zu Recht? Und was ist zu tun? Hinter einem abstrakten Begriff verbergen sich gigantische Zahlen. Der Schweizer Wirtschaft sollen bis 2030 mehrere hunderttausend Fachkräfte fehlen. Warum das? Hat die Wirtschaft zu wenig gemacht, um Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und was ist nun zu machen? Sollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen? Oder verschärft das nicht gerade das Problem, wie gewisse Experten kritisieren? Oder sollen wir alle einfach mehr arbeiten, wie das etwa der Arbeitgeberverband fordert? Wie aber ist das mit einem modernen Familienleben vereinbar? Oder wäre das nicht vielmehr ein kinderfeindlicher Rückschritt? Valentin Vogt ist seit 12 Jahren Präsident des Arbeitgeberverbandes und gibt sein Amt im Sommer ab. Für eine Bilanz ist es noch zu früh. Trotzdem stellen sich Fragen etwa zu seiner Verantwortung beim europapolitischen Stillstand, zu seiner Rolle bei der Rentenreform und zur Bedeutung des Arbeitgeberverbandes unter seiner Leitung. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, nimmt Stellung; er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Schlagzeilen erschrecken: Depressive Jugendliche, die monatelang auf einen Behandlungsplatz warten müssen; Notfallstationen, denen der Kollaps droht. Steckt das Gesundheitssystem in einer Krise? Die Gründe für die verschiedenen Probleme im Gesundheitssystem sind zahlreich. Ein Grundproblem ist sicher der allgemeine Arbeitskräftemangel. In gewissen Bereichen des Gesundheitssystems spürt man dies stärker als in anderen. Zusätzlich hat die Corona-Krise viele Leute im Gesundheitssystem ausgelaugt. Manche verlassen den Beruf, was die Situation noch zusätzlich verschärft. Als Beobachter hat man auch den Eindruck, dass die verschiedenen Akteure im Gesundheitssystem nicht miteinander Probleme lösen, sondern oftmals gegeneinander agieren, Eigeninteressen verfolgen oder sogar Lösungen aktiv behindern. Die Folge ist ein Reformstau. In Kombination mit Fehlanreizen gibt das einen ziemlich komplexen Problemmix. Ein wichtiger Akteur im Gesundheitssystem ist die Ärztevereinigung FMH. Welche Rolle spielt er? Verteidigt er vor allem die Interessen der Ärztinnen und Ärzte? Oder denkt er auch ans grosse Ganze? Die Präsidentin des FMH, Yvonne Gilli, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Am Mittwoch setzen die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte eine Arbeitsgruppe ein, welche Indiskretionen aus dem Bundesrat während der Corona-Zeit untersuchen soll. Und am Mittwoch beschäftigt sich der Bundesrat mit der Affäre-Berset. Steht die Schweiz am Rande einer politischen Krise? Bundespräsident Berset sagte seinen Bundesratskollegen, dass er von den Indiskretionen aus seinem Departement zum Ringier-Konzern nichts gewusst habe. Ist das glaubwürdig? Eine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen untersucht das ganze nun, wobei sie auch andere Departemente in den Fokus nimmt. Steht die Schweiz am Rande einer politischen Krise, oder schon mittendrin? Oder gehören solche Indiskretionen nicht einfach dazu? Ein zweites Thema der Sendung sind Rüstungsexporte. Diese Woche hat die Sicherheitskommission des Nationalrates zwei Vorstösse gutgeheissen, welche es anderen Ländern mit Schweizer Waffen und Munition ermöglichen sollen, diese in die Ukraine zu schicken. Völkerrechtler kritisieren, dass diese Vorstösse dem Neutralitätsrecht widersprechen. Thierry Burkart hat allerdings schon vor einigen Monaten eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefordert. Ist er mit den neusten Vorstössen nun zufrieden? Oder müsste die Schweiz nicht endlich eine vertiefte Diskussion über Neutralität in Zeiten des Krieges führen? Thierry Burkart, FDP-Präsident und GPK-Mitglied, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Die Enthüllungen zu den Ringier-Leaks bringen Bundespräsident Berset in Bedrängnis. Ein Alptraum für seine Partei, die SP – jetzt im Wahljahr. Der SP-Co-Präsident redet erstmals zur Berset-Affäre: Ist «sein» Bundesrat einem Machtrausch erlegen? Kann Berset diese Affäre aussitzen? Tagelang hat die oberste SP-Führung eisern geschwiegen zur Berset-Affäre – jetzt redet Co-Präsident Cédric Wermuth in der «Samstagsrundschau». Hat er weiterhin volles Vertrauen in «seinen» Bundesrat? Bersets damals engster Mitarbeiter soll den Ringier-Verlagschef systematisch mit Interna und vertraulichen Informationen zur Corona-Politik versorgt haben. Ist es glaubhaft, dass Alain Berset nichts davon gewusst hat? Darf sich der SP-Bundesrat weiterhin hinter dem laufenden Strafverfahren in der Sache verstecken – oder muss er jetzt Fakten auf den Tisch legen? Und wie beurteilt die SP-Spitze den massiven Vertrauensverlust, den «ihr» Bundesrat und die Politik als Ganzes nun erleiden? Cédric Wermuth selbst hatte vor einem Jahr Macht und Einfluss der grossen Medienkonzerne und ihrer Führungskräfte kritisiert. Nun offenbart sich eine systematische Kungelei zwischen Ringier und ausgerechnet einem sozialdemokratischen Bundesrat. Der SP-Bundesrat hatte das Vertrauen seiner Genossinnen und Genossen in den letzten Jahren mehrfach mit privaten Schlagzeilen strapaziert: Doch anders als die Erpressungsaffäre durch eine Ex-Geliebte, sein Pannenflug als Hobby-Pilot oder seinen Widerstand gegen eine 5-G-Antenne sind die Ringier-Leaks hoch politisch: Sie destabilisieren Berset als Bundesrat und damit auch seine Partei ausgerechnet im Wahljahr. Wird Alain Berset zur Belastung für seine Partei? Oder wird diese Affäre übermässig hochgekocht und gesteuert von rechts, wie das einzelne Sozialdemokraten behaupten? Schon vor dem Platzen der Affäre war Berset angeschlagen: Die Wahl zum Bundespräsidenten schaffte er nur mit einem vergleichbar schlechten Resultat, aus seinen Ambitionen für einen Departements-Wechsel wurde nichts – und mit der Wahl von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider steht er als zweiter Welscher SP-Bundesrat unter Druck, bald zurückzutreten. Wie weiter? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Rente: Dafür kämpfen die Gewerkschaften. Doch die Kaufkraft sinkt und die Pläne für AHV-Milliarden aus der Nationalbank lösen sich in Luft auf. Hilflose Gewerkschaften? Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschafsbunds, nimmt Stellung. Der Gewerkschaftsbund redet zurzeit nicht darüber: Aber eigentlich sammelt er Unterschriften für eine Volksinitiative. Diese will hohe Nationalbank-Gewinne in die AHV umleiten. Das Problem: Die Nationalbank schreibt einen rekordhohen Verlust, nicht einmal die vereinbarten Gelder für Bund und Kantone fliessen – zusätzliche Milliarden für die AHV sind in weite Ferne gerückt. Ergibt die Gewerkschafts-Initiative so überhaupt noch Sinn? Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, kämpft vehement für einen Ausbau der AHV, konkret für eine 13. Monatsrente. Wenn nicht aus der Nationalbank, dann soll das Geld dafür aus Lohnabzügen kommen. Doch ist es fair, jüngere Menschen und die Firmen weiter zu belasten – um flächendeckend allen Rentnerinnen und Rentnern die AHV zu erhöhen? Und während die Gewerkschaften vom AHV-Ausbau träumen, schmieden die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus an einem Kompromiss für eine Reform bei den Pensionskassen: Mit Abstrichen für manche Rentnergruppen. Die Bürgerlichen übernehmen das Diktat. Im Herbst bereits hatten sie sich an der Urne durchgesetzt mit dem höheren Frauenrentenalter: Entgleitet den Gewerkschaften gerade die Kontrolle über die Rentendebatte? Und dann: Mehr Lohn und weniger Arbeitszeit. Das wollen die Gewerkschaften. Doch ausgerechnet jetzt, wo die Inflation galoppiert, haben sie keinen vollen Teuerungsausgleich für alle erkämpfen können. Daniel Lampart muss sich kritische Fragen gefallen lassen: Wenn die Gewerkschaften nicht einmal den Erhalt der Kaufkraft erstreiten können, welche Chancen haben sie dann mit ihren noch deutlich weiter gehenden Forderungen? Einen Mindestlohn von 5000 Franken für alle Menschen mit Berufsabschluss und kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn verlangt der Gewerkschaftsbund etwa. Realistisch scheint das im Moment eher nicht. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Das Jahr 2022 ist zu Ende; das Wahljahr steht vor der Türe. Für die Parteien gilts nun ernst. Die Mitte nimmt für sich in Anspruch, die Schweiz zusammenzuhalten. Aber tut sie das? Oder ist sie nicht vielmehr zu einem unzuverlässigen Partner geworden, wie das andere Parteien monieren? Die Mitte musste vor allem vor Weihnachten heftige Kritik einstecken. Weil sich deren Vertreter im Nationalrat und im Ständerat durch gegensätzliche Positionen bei wichtigen Fragen immer wieder schachmatt setzen, fragen sich viele: welches Profil hat diese Partei eigentlich? Wie zuverlässig ist sie als Partnerin? Und nachdem ihre Bundesrätin Viola Amherd trotz Klima- und Energiekrise auch noch freiwillig auf das wichtige Umweltdepartement verzichtete, gingen manche noch einen Schritt weiter: Warum braucht es diese Mitte überhaupt? Die Mitte hat nun im Wahljahr die Möglichkeit, den Wählerinnen und Wählern das Gegenteil zu beweisen. Aber wie zuversichtlich kann sie den Wahlen entgegenschauen? Kann sie genügend mobilisieren oder verliert sie an die grünliberale Konkurrenz? Und was passiert mit ihrem Bundesratssitz, wenn sie weiter verliert? Schliesslich stellen sich nach der bisherigen Krisenlegislatur und zu Beginn eines solchen Wahljahres auch noch zwei, drei Grundsatzfragen: Wie haben die Krisen die Schweiz verändert? Der Parteipräsident der Mitte, Gerhard Pfister, nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.