Winamp Logo
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft Cover
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft Profile

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

German, Education, 1 season, 52 episodes, 4 hours, 49 minutes
About
Hörenswertes rund um das Thema Recht
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (666): Reisepreisminderung wegen Waldbrand auf Rhodos?

Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung der Reisekosten für fünf entgangene Urlaubstage. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im […]
7/19/20242 minutes, 37 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (665): Wo ist Paddeln erlaubt?

Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de. Einschränkungen seien dort vorgesehen, wo bestimmte […]
7/19/20243 minutes, 44 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte

Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. […]
6/13/20248 minutes, 48 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Alt, aber selbstbestimmt! Recht und Unterstützung für Ältere beim Seniorenrechtstag

Die Seniorenrechtler beim Deutschen Anwaltverein sind vielbefragte Experten. Zwar beschäftigen sich Mandanten nicht wirklich gern mit Fragen rund um Vorsorgevollmachten  oder Betreuungsverfügungen. Aber für ein würdevolles Altern ist Vorsorge unerlässlich. Und es müssen viele Detailfragen geklärt werden. Beispielsweise: Meine Eltern haben mir ihr Haus überschrieben und sind jetzt leider Pflegefälle geworden. Muss ich das Haus […]
6/12/202410 minutes, 44 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Oldtimer aus Sicht des Rechts

Wann ist ein Oldtimer eigentlich ein Oldtimer? Und bis wann ist er ein Youngtimer? Während der erste Begriff – der Oldtimer – klar definiert ist, ist es beim Youngtimer nicht so. Und welchen Wert haben diese Fahrzeuge? Das kann ganz unterschiedlich sein. Entscheidend ist neben dem Zustand unter anderem auch die Frage, ob es sich […]
6/11/202411 minutes, 25 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Versicherungen auf dem Prüfstand

Beim Deutschen Anwaltverein gibt es auch eine Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht. Denn wenn es um Versicherungen geht, benötigen Mandanten eine gute Beratung – und manchmal auch starke Partner an ihrer Seite, um sich auf Augenhöhe mit den Unternehmen auseinandersetzen zu können. Viele Versicherungsverträge werden heute schon im Netz abgeschlossen, was passiert da im Hintergrund? Antworten dazu in […]
6/10/20246 minutes, 59 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Künstliche Intelligenz erobert die Kanzleien

Wie kann man in Zeiten knappen Personals trotzdem den Mandanten den bestmöglichen Service und eine gute Leistung bieten? Künstliche Intelligenz kann da eine Hilfe sein. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und ihr Team haben zunächst eine Idee entwickelt und dann ein Startup gegründet. Die Überlegung: Gerade im Verkehrsrecht gibt es viel […]
6/9/202411 minutes, 30 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Was kann künstliche Intelligenz im Strafrecht bewirken?

Alle reden über künstliche Intelligenz – auch die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Wie wird die Strafverfolgung und Strafverteidigung künftig von KI beeinflusst? Im Podcast debattieren Wissenschaftler und Praktiker über ihre Ansichten und Erwartungen, aber auch über die bisherigen technischen Grenzen der Künstlichen Intelligenz.
6/8/202411 minutes, 6 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Deutscher Anwaltstag in Bielefeld debattiert über „Digitale Welt“

Unter dem Motto „Digitale Welt“ präsentiert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld ein abwechs­lungs­reiches Programm aus Fachvor­trägen, politischen Diskus­sionen, Nützlichem für die Anwalts­praxis und umfang­reichem Networking. Erwartet werden bis zu 1.700 Teilnehmende. DAV-Präsidentin Edith Kindermann im Podcast darüber, wie beispielsweise KI die Rechtssprechung verändern kann.
6/6/202411 minutes, 35 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Zur Fussball-Europameisterschaft – was darf ich am Arbeitsplatz?

Deutschland ist im Fußball-Fieber – es stehen spannende Spiele bevor. Der wohl Einzige, der dem Vergnügen im Wege stehen könnte, ist der Chef. Deshalb gehen wir in diesem Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. der Frage nach – was ist im Job erlaubt, was nicht? Ein Beispiel: Bei TV-Übertragungen der Fußball-EM muss der Chef seine ausdrückliche Erlaubnis […]
5/31/20247 minutes, 16 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (664): OLG Köln ermöglicht Wohnmobil als Hotelersatz

Eine Familie erleidet einen Wasserschaden in ihrem Haus und muss sich vorübergehend eine andere Unterkunft suchen. Statt in ein herkömmliches Hotel zu gehen, mietet sie sich ein Wohnmobil, um flexibel zu bleiben und ihren gewohnten Lebensstil so weit wie möglich beizubehalten. Die Versicherung sah dies anders – der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. […]
5/23/20242 minutes, 35 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (663): Vorzeitige Scheidung – Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. In dem Fall lebte die Frau seit August 2023 von ihrem Mann getrennt. […]
5/16/20243 minutes, 23 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (662): 13jähriger wirft Kofferradio auf Zug und muss 42.000 Euro zahlen

Auch Kinder und Jugendliche können für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Eltern sollten ihre Kinder daher über die möglichen Folgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufklären. Im Februar 2020 warf ein 13jähriger in der Nähe von Magdeburg ein altes Radio von einer Brücke auf das Dach eines vorbeifahrenden Regionalexpresses. Die Tat hatte nicht nur einen […]
4/30/20243 minutes, 51 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (661): Fan-Schal geklaut – ist das strafbar oder nicht? 

Bei Fußballspielen können die Emotionen hochkochen und zu unüberlegten Handlungen führen. Doch was passiert, wenn eine solche Handlung vor Gericht landet? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 ein solches Szenario entschieden: Kein Diebstahl, aber vielleicht Nötigung.  In dem Fall ging es um einen Fan von Eintracht Frankfurt, der nach dem Bundesligaspiel […]
4/23/20243 minutes, 45 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (660): Wer Bilder aus dem Job postet, kann gekündigt werden

Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Trotz Geheimhaltungsverpflichtung und vorheriger Zustimmungserfordernisse für Veröffentlichungen hatte er Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken geteilt. Eine Nebentätigkeit hatte er zwar beantragt und auch genehmigt […]
4/5/20246 minutes, 44 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (659): Wer zahlt die Kosten für die Bergrettung?

Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung gegen einen Teilnehmer der Tour. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer als Bergführer bezeichnet, entschied das Landgericht München I.  Das Gericht wies damit eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von etwa 8.500 Euro ab, erläutert „anwaltauskunft.de. Bei der […]
3/31/20243 minutes, 15 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft -aktuell: Cannabis auf der Arbeit?

Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Riskiere ich die Kündigung? Bin ich noch […]
3/22/20244 minutes, 20 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (658): Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?

Die Frage spaltet die Gemüter: Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Im Fall, den das Landgericht Hagen zu entscheiden hatte, ging es um einen Lkw-Fahrer. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um […]
2/22/20243 minutes, 30 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (657): Die engen Grenzen von Wegeunfällen

Im Home-Office sind Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung ganz enge Grenzen gesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nur in seltenen Fällen, Mittagessen im Supermarkt einkaufen gehört nicht dazu. Auch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg, wenn man auf der Strecke zum Büro ist. Zwei Entscheidungen, einmal des Sozialgerichts Würzburg, zum anderen […]
1/19/20244 minutes, 41 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell:  Weihnachtsgeschenke umtauschen – was geht? Was geht nicht?

Viele Weihnachtsgeschenke treffen voll ins Schwarze, manche nicht. Was ist, wenn das ausgepackte Präsent schon Mängel hat oder schlicht kaputt ist? Das Problem: Die Person, der das Geschenk gilt, hat dieses im Regelfall nicht selbst gekauft und somit auch keinen Kassenbon.  Kann ich ein Geschenk umtauschen, das mir nicht gefällt oder sogar beschädigt ist?  Beim […]
12/14/20232 minutes, 19 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (656): Gekaufte Kundenbewertungen sind tabu

Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Der Laden hatte Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems angeboten. Diese Punkte […]
12/7/20232 minutes, 27 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (655): Scheidung – es reicht, wenn ein Partner nicht mehr will 

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft macht, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann […]
12/6/20233 minutes, 20 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Laub, Eis, Schnee – harte Wintermonate für Grundstückseigentümer 

Im Winter ist es Schnee und Eis, im Herbst ist es Laub – für Fußgänger oder Radfahrer brechen rutschige Zeiten an. Vor allem bei nassem Wetter ist das Risiko für Unfälle sehr hoch. Und deshalb müssen Grundstückseigentümer zunächst Laub kehren und beseitigen, dann folgen Schnee und Eis.  Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum […]
11/30/20233 minutes, 53 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (654): Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – am Ende 3.000 Euro Schmerzensgeld

Wenn ein Kind über mehrere Monate in einem Kinderheim untergebracht wird, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist das nicht verhältnismäßig. Denn die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschneidender sein als wenn es in der Familie bleibt. Das Jugendamt hatte den Jungen in Obhut genommen und in einem […]
10/20/20235 minutes, 42 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Spanische Datenschutzbehörde warnt – Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen 

Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben.  Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der […]
9/13/20235 minutes, 52 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (653): EC-Karte geklaut und PIN verschlüsselt – wer haftet?

Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München. Swen Walentowski vom Rechtsportal […]
8/17/20232 minutes, 43 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (652): Wann kann ich vom gebuchten Urlaub zurücktreten?

Grundsätzlich kann man immer vom Reisevertrag zurück treten, stornieren und die Reise nicht antreten. Die Frage: Welche Kosten werden dafür fällig. Der Reiseveranstalter kann eine Entschädigung fordern. Die genaue Höhe der Entschädigung ist im Reisevertrag festgelegt und üblicherweise in den „Allgemeinen Reisebedingungen“ zu finden. Aber es gibt Ausnahmen – in Katastrophenfällen oder bei politischen Unruhen. […]
8/10/20236 minutes, 47 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft (651): Streit um Nachbars Hecke

Streitigkeiten zwischen Nachbarn füllen ganze Bände! Da wird um alles prozessiert, Bäume, Sträucher und Hecken sind manchem im wahrsten Sinne des Wortes ein Dorn im Auge. Grundsätzlich gilt: Eine Hecke gehört demjenigen, auf dessen Grund sie wächst. Daher hat ein Nachbar auch keinen Anspruch auf den Bestand der Hecke – auch wenn sie ihm einen […]
7/5/20233 minutes, 58 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Anwälte beraten direkt 

Auf dem Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden werden nicht nur aktuelle fachliche Diskussionen geführt – es gibt auch praktische Rechtsberatung. Seit 1989 gibt es die Zusatzqualifikation eines Fachanwalts für Sozialrecht. Und als solche streiten die Fachanwälte und Fachanwältinnen stets für die Durchsetzung der Rechte ihrer Mandanten gegenüber Kranken- und Sozialrecht. Um die Hemmschwelle zu nehmen, einen […]
6/22/20238 minutes, 3 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Müssen Datenschutzhinweise immer kompliziert sein?

Der Deutsche Anwaltstag in Wiesbaden stand unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“. Die Arbeitsgemeinschaft Informationsrecht im DAV beschäftigte sich dabei mit nachhaltiger Gesetzgebung. Ein Aspekt: Wie lassen sich künftig Datenschutzhinweise nachhaltiger gestalten? Denn ob bei Verträgen oder Vereinbarungen ist der Verweis auf entsprechende Regelungen stets mit dabei. Sind die entsprechenden Dokumente auf Papier, werden meist […]
6/21/20234 minutes, 52 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Klima als Fluchtursache

Wir erleben es immer häufiger: Wetterphänomene wie Starkregen oder längere Hitzeperioden, die es so früher nicht gab. Auf dem Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden wurde deshalb auch darüber diskutiert, wie Klimaveränderungen Menschen dazu zwingen können, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Maria Kalin, Rechtsanwältin aus Ulm, berichtet im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft über ihre eigene Arbeit als […]
6/20/20234 minutes, 50 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Mitverschulden beim Personenschaden – über Alkohol, Gurte, Helme, Protektoren und mehr

Wer auf der Skipiste ohne Helm unterwegs ist, hat nicht nur ein höheres Risiko für Verletzungen. Es kann auch sein, dass er bei einem eventuellen juristischen Nachspiel bei einem Unfall schlechtere Karten hat. Im Straßenverkehr gibt es unterschiedliche Rechtssprechungen, hat Nicolas Eilers, Verkehrsrechtsanwalt aus Groß-Gerau, auf dem Deutschen Anwaltstag inWiesbaden erläutert. Es ist beispielsweise ein […]
6/19/20236 minutes, 37 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Was ist Collaborative Law & Practice?

Auf dem Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden wurde wie immer viel debattiert und auch Neues vorgestellt. Dazu gehört „Collaborative Law and Practice“ – kurz CLP. Was steckt dahinter? Im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erläutern Petra Stolter, Rechtsanwältin und Notarin, und Gerburg Lutter, Mediatorin, aus Norddeutschland die Idee vom alternativen und kooperativen Handeln. Gerade im Familienrecht wird […]
6/16/202310 minutes, 24 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Cannabis im Straßenverkehr – Anwälte plädieren für Debatte um Anhebung der Grenzwerte

Deutschland will Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisieren. Seither tobt ein heftiger Streit: Was passiert, mit Autofahrern, die einen Joint geraucht haben?  Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Während bei Alkohol die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille gilt, muss bei […]
6/12/20239 minutes, 32 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Bundesgerichtshof entscheidet über Hinterbliebenengeld 

Der Bundesgerichtshof hat die wesentlichen Kriterien skizziert, nach denen ein Hinterbliebenengeld zu bemessen ist – rund 10.000 Euro sollen es sein. Maßgeblich für die Höhe sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers.  Wie nah sich der Verstorbene und die Hinterbliebenen standen, ist dabei entscheidend. […]
6/9/20236 minutes, 7 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Rechte der Bahnkunden

Bei der Bahn ändert sich einiges – was die Fahrgastrechte betrifft! Eine Verordnung der Europäischen Union wird umgesetzt und seit Juni gibt es da Anpassungen. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft nimmt in diesem Podcast die Änderungen genauer unter die Lupe und kritisiert, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Entschädigungen mehr gezahlt werden müssen. Ein […]
6/8/20235 minutes, 37 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Mit Reha-Management Unfallfolgen in den Griff bekommen

Schwere Unfälle passieren leider tagtäglich, die Folgen für die Betroffenen sind oft nur schwer abzuschätzen. Spezialisierte Reha-Dienste übernehmen daher die Vermittlung von Fachärzten und Spezialisten, stimmen Termine ab und beschaffen überhaupt erst und sie koordinieren den Ablauf der Reha, insbesondere die Weiterversorgung nach Entlassung aus dem Krankenhaus. Aber: Dabei kommen sie und der Schädiger auch […]
6/7/20237 minutes, 13 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Für Klimakleber kann es teuer werden

Die Klimakleber spalten das Land und die öffentliche Meinung. Einige begrüßen die Aktionen, andere lehnen sie ab. Auch unter Juristen sind die Auffassungen gespalten. Und außerdem berufen sich sowohl die blockierten Autofahrer als auch die Klimakleber auf das Grundgesetz. Die einen beharren auf der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Diejenigen, die unfreiwillig im Stau stehen, pochen […]
6/5/20238 minutes, 16 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (650): Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Das Amtsgericht Konstanz entschied: Ein Eigentümer kann nicht ohne Zustimmung seiner Miteigentümer an der […]
5/30/20233 minutes, 2 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (649): Was ist ein Arbeitsunfall?

Immer wieder landen Fälle vor Gericht, bei denen gestritten wird – was ist ein Arbeitsunfall, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft nennt in diesem Podcast drei Entscheidungen, die allesamt von den Gericht zugunsten der Unfallopfer gefallen sind. Wird ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren, liegt ein […]
5/22/20233 minutes, 35 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (648): Unfallflucht soll entkriminalisiert werden

Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Der Deutsche Anwaltverein würde das begrüßen, erklärt im […]
5/16/202310 minutes, 10 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (647): Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden

Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. Manche Aktionen sind bloße Symboltaten und nicht gerechtfertigt. Das Recht bietet genügend Möglichkeiten, um für oder gegen etwas zu protestieren. Die Begehung von Straftaten rechtfertigt die Sorge vor dem Klimawandel nicht, […]
5/10/20234 minutes, 18 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (646): Ehrverletzende Tweets: Twitter muss auch kerngleiche Äußerungen entfernen

Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrverletzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald die Plattform von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Die Prüfpflicht bezieht sich also auf den konkreten […]
4/3/20233 minutes, 32 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (645): Kindesentführung – keine Rückführung in die Ukraine

Ein Kind, das nach Ansicht des Vaters von der Mutter aus der Ukraine entführt wurde, muss nicht zurück nach Kiew. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Zwar müsste das Kind nach dem Haager Kindesentführungsüberkommen zurück – aber es sei zu gefährlich, das Kind in ein Kriegsgebiet zurückzubringen. Auch sei nicht absehbar, wie lange der Krieg in […]
3/28/20233 minutes, 49 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (644): ChatGPT – schreibt künstliche Intelligenz künftig unsere Briefe?

ChatGPT ist in aller Munde. Die einen sind besorgt, wenn künstliche Intelligenz in Zukunft vom Brief bis zum SocialMedia-Post uns Aufgaben abnimmt. Andere feiern dies als großen Schritt nach vorn. Aber was bedeutet ChatGPT in der Praxis? Rechtsanwalt Swen Walentowski berichtet dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft über Für und Wider und den täglichen Einsatz […]
3/21/20239 minutes, 50 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (643): Wenn das Pferd lahmt – haftet ein Hufschmied für einen alten Nagel?

Wer Schadensersatz aus einem Vertrag verlangt, muss eine Pflichtverletzung nachweisen. Gelingt ihm dies, kann er den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Haftet also ein Hufschmied, wenn am Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird, und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss? Nein, denn auch muss ihm […]
2/24/20233 minutes, 51 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (642): 13 Jahre Trennung vor Scheidung – teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs?

Lassen sich Ehepartner nach einer sehr langen Trennungszeit schließlich scheiden, könne die Vorstellungen darüber, wie der Versorgungsausgleich auszusehen habe, sehr unterschiedlich sein.  Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Ehepartner hatten sich bereits 2006 getrennt, die Scheidung erfolgte aber erst 2021. Was ist dann mit einem bereits abgeschlossenen „Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag“? Auskünfte […]
2/17/20232 minutes, 31 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (641): Trend zu mehr ästhetischen Operationen – muss GKV die Kosten tragen? 

Schönheitsoperationen boomen. Immer mehr Fälle landen auch vor Gericht. Es geht oft darum, ob die Krankenkassen die Kosten tragen müssen. Während früher Lifestyle-OPs und ästhetische Medizin nur einen minimalen Anteil an den medizinrechtlichen Verfahren hatten, steigt deren Anteil stetig. Ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten etwa einer Brustvergrößerung übernehmen muss, hängt von dem Anlass […]
1/31/20232 minutes, 54 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (640): Entschädigung nach Geschlechterdiskriminierung bei Bewerbung über eBay–Kleinanzeigen

Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine Entschädigung verlangen – in der Regel das Dreifache des möglichen Bruttomonatsgehalts. Wer nur eine „Sekretärin“ sucht, diskriminiert. Dies gilt auch, wenn die Bewerbung und Nachfragen über die Chat-Funktion bei eBay-Kleinanzeigen laufen, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Rechtsanwalt Swen […]
1/24/20232 minutes, 26 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (639):  Ein Gesundheitsprodukt kann wirken – irreführende Werbung?

Irreführende Werbung kommt immer wieder vor – und es gibt sie auch im Gesundheitsbereich. Darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten „kann“? Schon dann liegt eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung vor. „Kann“-Aussagen und solche in der Möglichkeitsform suggerieren aus Verbrauchersicht, dass bestimmte Wirkungen auch tatsächlich eintreten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Swen […]
1/17/20232 minutes, 41 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (638): Energieknappheit – muss der Vermieter eine Mindesttemperatur garantieren?

Steigende Inflation und Energiepreise bereiten derzeit vielen Menschen Kopfzerbrechen. Bei den Heizkosten kann man daher bares Geld sparen. Wo aber liegen die Pflichten des Vermieters, wenn es um das Thema Heizen geht? Welche Wohnungstemperatur muss er garantieren und was sieht der Gesetzgeber vor? Ein Vermieter muss während der Heizperiode eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 […]
12/27/20223 minutes, 26 seconds
Episode Artwork

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (637):  Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!    

Verbraucher und Gerichte sind sich auch beim Thema Glühwein einig, wer hätte das gedacht. Weihnachtsmarktbesucher sagen vielleicht: Okay, das nächste Mal wieder das Original. Die Justiz sieht das Thema noch weniger emotional und entscheidet knallhart. Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein! Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“ ist auf eine Entscheidung des Landgerichts […]
12/15/20223 minutes, 26 seconds