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Urteil der Woche – MDR JUMP

Deutsch, Legal, 1 Staffel, 22 Episoden, 56 Protokoll
Über
Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform vor.
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Darf Werbung beim E-Mail-Anbieter wie eine E-Mail aussehen?

Bei verschiedenen Anbietern von E-Mail-Adressen und Postfächern werden Werbeanzeigen wie E-Mails dargestellt. Über die sogenannte Inbox-Werbung hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt.
10.12.20212 Protokoll, 38 Sekunden
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BGH bestätigt: Freie Wahl des Kabelanbieters für Mieter bald möglich

Dass Mieter den vom Vermieter vorgeschriebenen Kabelanschluss kostenpflichtig nutzen müssen, wird sich zukünftig ändern. Der BGH hat das in einem neuen Urteil bestätigt.
19.11.20212 Protokoll, 37 Sekunden
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Kirchenglocken dürfen auch sonntags läuten

Eine Frau hatte geklagt, weil sie das Läuten der benachbarten Kirche an den Sonntagen sehr störte. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Main wies die Klage ab, weil die Frau freiwillig neben die Kirche gezogen war.
30.10.20212 Protokoll, 38 Sekunden
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Verivox muss auf eingeschränkte Auswahl der Anbieter hinweisen

Das Vergleichsportal Verivox hat eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Offenbar wurden Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.
22.10.20212 Protokoll, 25 Sekunden
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Schließung wegen Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber

Wenn Arbeitgeber wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind, müssen sie Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
15.10.20212 Protokoll, 29 Sekunden
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Sind Strafzettel aus dem Ausland rechtskräftig?

Das kennen wohl viele von uns: Man wird im Urlaub geblitzt und hofft einfach, dass das Knöllchen nie den Weg nach Hause findet. Muss man das Bußgeld überhaupt zahlen, wenn im Heimatland andere Verkehrsregeln gelten?
8.10.20212 Protokoll, 8 Sekunden
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Extra-Kosten bei Flugbuchung im Netz unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat versteckte zusätzliche Kosten bei Flugbuchungen im Internet untersagt. Das betrifft unter anderem Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstückes.
1.10.20212 Protokoll, 23 Sekunden
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Widerruf von Kreditverträgen wird einfacher

Wer einen Kreditvertrag kündigen will, hat nun durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bessere Karten. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt sich, um den Vertrag auch Jahre später zu noch zu widerrufen.
24.9.20211 Minute, 55 Sekunden
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Wer mit Krankschreibung droht, muss mit Kündigung rechnen

Die Schichteinteilung passt nicht, mit dem Chef gibt's nur Krach: Für einige scheint die Drohung der Krankschreibung die einzige Lösung zu sein, um etwas zu bewirken. Doch das kann schnell nach hinten losgehen.
16.7.20212 Protokoll, 31 Sekunden
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Vor einer OP: Arzt muss über seine eigenen Erkrankungen aufklären

Wenn ein Arzt oder eine Ärztin seinen Patienten und Patientinnen vor der OP eine Erkrankung vorenthält, macht er oder sie sich strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München entschieden.
9.7.20213 Protokoll
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Dienstreisen von der Steuer absetzen: Bahn und Co. lohnen sich nicht

Wenn man die Reisekosten beim Finanzamt einreicht, dann kommt es darauf an, welches Verkehrsmittel man nutzt. Das Auto wird dabei klar bevorzugt. Bus, Bahn und Co. schneiden eher schlecht ab.
2.7.20213 Protokoll, 11 Sekunden
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Darf der Nachbar überhängende Äste abschneiden?

Man freut sich, dass die Bäume im eigenen Garten so schön wachsen. Doch der Nachbar fühlt sich durch die überhängenden Äste gestört. Hat sie oder er die Erlaubnis sie einfach abzuschneiden? Der BGH hat entschieden.
18.6.20212 Protokoll, 33 Sekunden
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Vorverkaufsgebühren: Tickethändler CTS Eventim erleidet Rückschlag

Was passiert mit Vorverkaufsgebühren für Corona-bedingt abgesagte Konzerte? Dürfen Tickethändler diese einbehalten? Das Landgericht München hat entschieden.
11.6.20212 Protokoll, 35 Sekunden
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Muss ich für eine Ersatzwohnung Miete zahlen?

Wenn die gemietete Wohnung unbewohnbar wird, weil zum Beispiel ein Wasserschaden vorliegt, kann der Vermieter eine Ersatzwohnung stellen. Ist diese dann mietfrei? Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gefällt.
4.6.20212 Protokoll, 38 Sekunden
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Tauben füttern verboten

Dass Nachbarn sich wegen Kleinigkeiten vor Gericht streiten, ist keinen Seltenheit. Bei einem Streit in Rheinland-Pfalz ging es um das Füttern von Tauben. Die Richter sprachen ein drastisches Urteil.
28.5.20212 Protokoll, 7 Sekunden
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BGH kippt Bestpreisklausel für Reiseportale

Wer günstig ein Hotelzimmer buchen will, kommt eigentlich nicht an Portalen wie Expedia oder Booking.com vorbei. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil gefällt, dass die Macht der Buchungsportale einschränken könnte.
21.5.20212 Protokoll, 39 Sekunden
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Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung?

Partnervermittlungsagenturen können dabei helfen, die große Liebe zu finden. Doch was, wenn die Vermittlung nicht so klappt, wie man es sich vorgestellt hat? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.
14.5.20213 Protokoll, 7 Sekunden
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Geplatzte Hochzeit: Muss ich trotzdem die Raummiete zahlen?

Die Corona-Pandemie hat viele Pläne verändert. Ein Paar wollte heiraten. Doch die große Traumhochzeit auf einem Schloss musste ausfallen. Müssen sie trotzdem die Raummiete zahlen?
7.5.20212 Protokoll, 42 Sekunden
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Kann ich alle beruflichen E-Mails und Nachrichten ausgehändigt bekommen?

Darf ich nach einer Kündigung alle E-Mails, die ich beruflich versendet habe, vom ehemaligen Arbeitgeber verlangen? Damit hat sich das Arbeitsgericht Erfurt befasst.
30.4.20212 Protokoll, 43 Sekunden
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Darf ein Elternteil alleine über die Impfung der Kinder entscheiden?

Eigentlich wollen Eltern ja immer nur das Beste für ihr Kind. Aber was, wenn sie sich bei heiklen Themen nicht einig sind?
23.4.20212 Protokoll, 44 Sekunden
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Gutscheine statt Geld zurück in Theatern ist zulässig

Fällt eine Theaterveranstaltung aus, kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen. Ein Kläger wollte sich dagegen wehren und ist nun vor Gericht gescheitert.
16.4.20212 Protokoll, 28 Sekunden
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Sind Feiertagszuschläge steuerfrei?

In vielen Betrieben bekommen Arbeitnehmer Sonntags-, Nacht- oder Feiertagszuschläge. Müssen diese Zuschläge besteuert werden oder kann man das vermeiden? Das Finanzamt Düsseldorf hat ein klares Urteil gesprochen.
6.4.20212 Protokoll, 35 Sekunden