Bund, Länder und Kommunen nehmen in diesem Jahr weniger Steuern ein als erwartet. Das haben Experten im Auftrag des Finanzministeriums errechnet. Danach fließen 2024 Steuern in Höhe von rund 940 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Das sind knapp neun Milliarden weniger als im Mai noch vorausgesagt wurde. Für den Zeitraum bis 2028 rechnen die Experten mit Mindereinnahmen von 58 Milliarden Euro. In einer ersten Reaktion hat Finanzminister Christian Lindner angekündigt, zu schauen, welche Subventionen wirksam sind. Auch das Bürgergeld müsse wieder auf den Prüfstand.

Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche sind von Cybermobbing betroffen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Meist ist der Tatort die Schule. Die Macher der Studie rufen die Politik zum Handeln auf.

Bundeskanzler Scholz war zu Gast beim Arbeitgebertag. Kann er die Erwartungen erfüllen - und die von ihm gemachten Zusagen einhalten? Außerdem werfen wir einen Blick auf den BRICS-Gipfel in Russland.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in Rostock das maritime taktische Hauptquartier bei der NATO für den Ostseeraum eingeweiht. Dabei unterstrich er die Rolle des Hauptquartiers zum Schutz der NATO-Staaten.

Nach zehn Jahren hat die, inzwischen als rechtsextrem eingestufte, Pegida-Bewegung zum vorerst letzten Mal zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen. Welche Spuren haben die Proteste hinterlassen - und welchen Schaden?

Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und betont, wie elementar die Partnerschaft beider Staaten sei. Biden nannte Deutschland "den wichtigsten Verbündeten" der USA.

EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfen und ringt um Migrationspolitik. Außerdem: Reaktionen auf die umstrittene Krankenhausreform.

Grund für die Regierungserklärung ist das Treffen des Europäischen Rats in Brüssel. Dort treffen sich am Donnerstag und Freitag die EU-Führungsspitzen, um über wichtige aktelle Themen zu beraten.

Die neue Shell-Jugendstudie offenbart unerwartet positive Einstellungen unter Jugendlichen. Trotz vieler Krisen und Zukunftssorgen sehen die meisten junge Menschen die Möglichkeiten, die ihnen Staat und Gesellschaft bieten, optimistisch.

Die SPD beschließt bei ihrer Vorstandsklausur Wahlversprechen für die Sozial- und Wirtschaftspolitik, die allesamt viel Geld kosten sollen.

Der SPD-Vorstand will erste Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf stellen. Dazu ist die Parteispitze zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Unter anderem geht es um eine Beschlussvorlage, die eine grundlegende Einkommenssteuerreform vorsieht. Danach sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden; Spitzeneinkommen sollen dagegen stärker besteuert werden. Außerdem ist geplant, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Um das finanzieren zu können, sind neue Kredite vorgesehen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, setzt der SPD-Vorstand auf steuerliche Vergünstigungen. Er schlägt vor, dass umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze geknüpft werden sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Berlin weitere Unterstützung versprochen. Er kündigte an, dass Deutschland gemeinsam mit anderen westlichen Ländern ein militärisches Hilfspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro liefern werde. Darin enthalten seien unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme sowie Panzer, Kampfdrohnen und Artilleriemunition. Außerdem bekommt die Ukraine 170 Millionen Euro aus Deutschland, um die schlimmsten Schäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und die Wärmeversorgung wiederherzustellen. Scholz betonte, dies sende eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Putin. Ein Krieg auf Zeit werde nicht funktionieren. Im Anschluss wurde Selenskyj von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.

Hurrikan "Milton" ist an der Westküste des US-Staats Florida auf Land getroffen und hat schwere Schäden angerichtet. Das ganze Ausmaß ist derzeit aber noch unklar. Mindestens vier Menschen sollen ums Leben gekommen sein, zahlreiche Häuser wurden zerstört. Zudem sind etwa drei Millionen Haushalte und Betriebe ohne Strom. Der Wirbelsturm hat sich mittlerweile abgeschwächt, gilt aber immer noch als gefährlich. In weiten Teilen Floridas wird wegen des starken Regens vor Überschwemmungen gewarnt.

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr in einer Rezession. Wirtschaftsminister Robert korrigierte seine bisherige Prognose wie erwartet deutlich nach unten. Er geht jetzt davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Ursprünglich hatte Habeck für 2024 mit einem leichten konjunkturellen Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Habeck rechnet damit, dass sich die Wirtschaft schon bald aus dem Tief herausgearbeitet und erholt hat. Deutschland habe einen innovativen Mittelstand mit Weltmarktführern und exzellent ausgebildete Fachkräfte. Für 2025 geht der Witschaftsminister von einem Wachstum von 1,1 Prozent aus.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist offiziell vorgestellt worden. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete hat das Amt erstmal kommissarisch übernommen - ein Parteitag muss das Ganze noch bestätigen. Miersch bezeichnete den bevorstehenden Wahlkampf als herausfordernd und die Bundestagswahl im kommenden Jahr als Richtungsentscheidung. Der 55-Jährige übernimmt den Posten des SPD-Generalsekretärs von Kevin Kühnert, der gestern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Am ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel gedenken Regierungen in vielen Ländern der Opfer. Seit dem Hamas-Überfall gibt es Krieg im Nahen Osten.

Israels Militär hat erneut schwere Angriffe auf Vororte südlich von Beirut geflogen. Auch im Gazastreifen steht offenbar eine neue Offensive bevor.

Das geplante Flüssigerdgas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel wird nach NDR-Recherchen deutlich teuer als geplant. Danach steigen die Kosten für den Bund auf fast eine Milliarde Euro. 740 Millionen Euro hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck für das feste LNG-Terminal schon in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre hinterlegen lassen. Nach NDR-Informationen werden für den Bau weitere 200 Millionen Euro benötigt. Bei der Deutschen Umwelthilfe stößt das Projekt grundsätzlich auf Widerstand. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kritisierte, dass der Bund in Zeiten knapper Haushalte ein solches fossiles Projekt direkt subventioniert.

Bundeskanzler Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig haben beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland hervorgehoben.

Israels Premier Netanyahu will den erneuten iranischen Raketenangriff nicht unbeantwortet lassen. Die USA und europäische Staaten sicherten dem Land Unterstützung zu. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einem umfassenden Krieg.

Israel meldet den Einmarsch in den Südlibanon. Es ruft die Bewohner auf, ihre Dörfer zu verlassen. Soldaten sollen gezielt gegen Stellungen der Hisbollah im Grenzgebiet vorgehen.

In Österreich kommt es jetzt auf den Bundespräsidenten an. Nach der Parlamentswahl muss van der Bellen entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Bei den Nationalratswahlen in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl wohl stärkste Kraft geworden. Wer regiert also künftig in Wien?

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Die drei von CDU und den Grünen regierten Bundesländer haben dafür heute eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat eingebracht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU sagte, in der Migrationspolitik müssten die Lösungen aus der Mitte des politischen Spektrums kommen.

Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine. Nach der Wahl kommen die Abgeordneten zusammen und wählen erst einmal einen Präsidenten. Nicht so in Thüringen. Diese Landtagssitzung wurde zum politischen Tauziehen.

Die Grünen-Spitze zieht nach den Misserfolgen der Partei bei mehreren Wahlen personelle Konsequenzen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour teilten mit, dass der gesamte Parteivorstand abtreten wird. Auf dem Bundesparteitag der Grünen Mitte November soll dann ein neuer Vorstand gewählt werden. Zur Begründung sagte Nouripour, es brauche einen Neustart.

Das israelische Militär hat am Abend eine neue Angriffswelle auf die Hisbollah-Miliz gestartet. Ein Armeesprecher erklärte, man führe gerade umfangreiche Angriffe auf Terrorziele im Libanon aus. Weitere Details nannte er nicht. Zuvor hatte das israelische Militär den Tod eines wichtigen Hisbollah-Kommandeurs gemeldet. Der Mann soll der für den Beschuss Israels mit Raketen und Marschflugkörpern verantwortliche Befehlshaber gewesen sein.

Die SPD gewinnt, die AfD schneidet gut ab. Was bedeutet das Wahlergebnis in Brandenburg für die Landes- und die Bundespolitik?

Die israelische Armee hat bestätigt, den Hisbollah-Kommandeur Ibrahim Akil bei einem Angriff in Beirut getötet zu haben. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der islamistischen Organisation. Die USA hatten ein Kopfgeld in Millionenhöhe auf Akil ausgesetzt. Insgesamt seien acht Menschen durch die israelischen Luftangriffe ums Leben gekommen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Dutzende seien verletzt worden. Angesichts der anhaltenden Gewalt wächst international die Sorge, dass der Nahost-Konflikt weiter eskaliert.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanon angegriffen. Demnach waren auch Kampfflugzeuge und Artillerie im Einsatz. Unter anderem sei ein Waffenlager der Miliz getroffen worden, heißt es von der Armee. In Israel melden verschiedene Medien wiederum Raketen-Beschuss aus dem Libanon. Mehrere Menschen wurden demnach verletzt. Nach der zweiten Explosionswelle im Libanon steigen international die Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts. Israel schweigt bisher zu den Vorwürfen, tausende Kommunikationsgeräte von Mitgliedern der Hisbollah gesprengt zu haben. Die Miliz droht mit Vergeltung.

Die AfD hat kein automatisches Recht auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, zwar habe eine Partei einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Die Ausschüsse dürften aber selbst entscheiden, ob sie einen Vorsitzenden akzeptieren. Dies verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung des Bundestags. Zudem habe es in den Ausschüssen berechtigte Zweifel an der Eignung der betreffenden Kandidaten gegeben. Die Fraktion der AfD hatte geklagt, weil seit 2019 mehrere ihrer Mitglieder bei der Wahl zum Vorsitzenden eines Ausschusses durchfielen oder später abgelehnt wurden.

CDU-Chef Friedrich Merz will die Union in die Bundestagswahl 2025 führen. Der 68-Jährige verkündete die Entscheidung gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder. Der Parteivorsitzende aus Bayern erklärte zugleich seinen Verzicht auf die Kandidatur. Er unterstütze Merz ausdrücklich, sagte Söder. Mehrere Ministerpräsidenten von der CDU begrüßten den Schritt.

Der Regen hat in den betroffenen Gebieten nachgelassen. Aber 15 Menschen sind in den Fluten inzwischen ums Leben gekommen.

In Teilen Mittel- und Osteuropas spitzt sich die Lage aufgrund heftiger Regenfälle zu. In Polen und Österreich melden die Behörden erste Todesfälle. In Österreich kam ein Feuerwehrmann ums Leben, im Südwesten Polens ertrank ein Bewohner eines überfluteten Dorfes. Nahe der Grenze zu Tschechien läuft außerdem ein Staudamm über. Mehrere tiefergelegene Dörfer wurden evakuiert. Auch auf tschechischer Seite wurden in der Nacht weitere Gebiete geräumt. Allein in der Stadt Cesky Tesin sind tausende Einwohner betroffen. Dort droht ein Nebenfluss der Oder über die Ufer zu treten. In Österreich wurde das gesamte Bundesland Niederösterreich rund um die Hauptstadt Wien zum Katastrophengebiet erklärt. Es wird vor massiven Überflutungen und Erdrutschen gewarnt. In Rumänien ist die Zahl der Toten infolge der Unwetter auf sechs gestiegen.

Der Südosten Deutschlands und mehrere Nachbarländer bereiten sich auf drohende Unwetter am Wochenende vor. In Tschechien wurde der Krisenstab einberufen, in Teilen Polens gilt die höchste Alarmstufe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das neue Sicherheitspaket der Regierung als richtigen Schritt bezeichnet. Die Ampel ziehe damit die notwendigen Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen, sagte Faeser im Bundestag. So gebe es künftig Messervebote an mehr öffentlichen Orten, etwa auf Volksfesten oder im Fernverkehr. Außerdem erhalte die Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen islamistische Terroristen. Das Sicherheitspaket stieß im Bundestag auf Zustimmung - auch bei der Union. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, sagte, die Entwürfe enthielten viele vernünftige Maßnahmen. Allerdings könne noch mehr im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus getan werden.

Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen.

Nach einem ersten "Migrationsgipfel" von Bund, Ländern und Union in der vergangenen Woche, geht die Suche nach dem Konsens heute weiter. Streitpunkt könnte die CDU-Forderung nach nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sein.

Im Konkurrenzkampf mit Firmen aus Nordamerika und Asien muss die europäische Wirtschaft deutlich innovativer werden.

Die Feuerwehr im Nationalpark Harz geht davon aus, dass sie den Großbrand auf dem Brocken löschen kann. Man hoffe vor allem auf den Regen, der in der Region angekündigt ist. Es waren wieder Löschflugzeuge und -hubschrauber im Einsatz, um die Flammen aus der Luft zu bekämpfen. Die Feuerwehr hat mitgeteilt, dass der Brand unter Kontrolle sei. Die Polizei ermittelt indes, ob Brandstiftung vorliegt. Der zuständige Kreisbrandmeister Lohse sagte, das Feuer sei Freitagnachmittag gleichzeitig an acht verschiedenen Stellen ausgebrochen. Ein Sprecher des Nationalparks Harz hat sich auch dazu geäußert, er hält Brandstitung eher für unwahrscheinlich.

Deutschland wird dem ukrainischen Militär zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängte hingegen auf die Notwendigkeit von weitreichenden Waffen.

Der bewaffnete Mann, der am israelischen Generalkonsulat in München auf Polizisten geschossen hat, war ein 18-Jähriger aus Österreich. Es soll sich um einen Mann mit bosnischen Wurzeln handeln, der den österreichischen Behörden bereits als Islamist bekannt war. Die Münchener Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass er einen Terroranschlag auf das israelische Konsulat geplant hatte. Polizisten hatten den Verdächtigen am Vormittag niedergeschossen, nachdem er das Feuer auf sie eröffnet hatte. Er starb noch vor Ort.

Bei der Betriebsversammlung am VW-Stammwerk in Wolfsburg war die Stimmung heute sehr aufgeheizt. Während die Konzernspitze ihre Sparpläne erläutern wollte, gab es von der Belegschaft massive Proteste.

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer beraten über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit verschärften Waffengesetzen, mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und weniger Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen diskutiert die Politik über die Folgen. Sowohl für die beiden Länder als auch für den Bund.

In Solingen ist mit einer Trauerfeier an die Opfer des Messerangriffs vor gut einer Woche erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, die Tat mache fassungslos und habe das Land im Innersten getroffen. Er sprach sich für einen konsequenteren Umgang der Politik mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus. Alle Regeln, die es gebe und die gerade zusätzlich geschaffen würden, müssten umgesetzt werden. Zuvor hatte der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach betont, dass es dem Terrorismus nicht gelungen sei, die Bevölkerung der Stadt zu spalten und einzuschüchtern. Solingen werde weiter in Freiheit leben. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst teil. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Er soll drei Menschen getötet und acht verletzt haben.

Drei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban führt Deutschland zum ersten Mal wieder eine Abschiebung nach Afghanistan durch. Ein Flugzeug mit 28 Personen an Bord hob in Leipzig ab.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es nach Angaben von Innenministerin Faeser um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre und der der Rückübernahme zugestimmt hat. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und Abschiebungen erleichtert werden.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz spricht von einer "Nationalen Notlage", um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können. Kanzler Scholz kündigt dagegen Gespräche mit Opposition und Bundesländern an.

Nach dem Messeranschlag in Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz der Bundesregierung beim Thema Asyl Zusammenarbeit an. Ziel sei eine deutliche Eindämmung der irreguläten Migration. Dafür müsse es schnelle Gesetzesänderungen geben. Merz sagte, die Umsetzung sei auch mit den Stimmen von SPD und Union möglich. Auf FDP und Grüne müsse man keine Rücksicht nehmen. Merz hatte sich am Vormittag mit Kanzler Olaf Scholz getroffen. Scholz selbst hat sich noch nicht geäußert.

Der Anschlag von Solingen hat zu einer breiten Debatte über politische Konsequenzen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Besuch am Anschlagsort eine Verschärfung des Waffenrechts an. Konkreter wurde der Kanzler nicht, er versprach aber, die Verschärfung werde rasch erfolgen und vor allem den Umgang mit Messern neu regeln. Weiterhin kündigte er mehr Konsequenz bei Abschiebungen an. Es wird damit gerechnet, dass Scholz morgen mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ausloten wird, inwieweit sich Regierung und Opposition auf gemeinsame Schritte verständigen können. Merz hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. In Solingen legte der Kanzler eine weiße Rose nieder in Gedenken an die drei Todesopfer vom Freitag.

Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte offenbar im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Medienberichten zufolge war sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden. Daraufhin tauchte er unter, die Abschiebung sei damit vorerst hinfällig gewesen und der Syrer nach Solingen überstellt worden, schreibt die "Welt". Der Mann soll in Solingen bei einer Messerattacke drei Menschen getötet haben. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen und ermittelt gegen den 26-Jährigen wegen möglicher Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat. Vier Menschen, die bei dem Anschlag schwer verletzt wurden, sind mittlerweile außer Lebensgefahr.

Gewalt an Schulen ist laut einer Umfrage des Philologenverbands Niedersachsen weit verbreitet. 70 Prozent der 950 befragten Lehrkräfte, überwiegend von Gymnasien, gaben an, bereits Erfahrungen mit verbaler Gewalt an ihrer Schule gemacht zu haben. Etwa jede fünfte Lehrkraft sagte dasselbe über körperliche Gewalt. Ob die Lehrkräfte dabei selbst Opfer wurden oder Gewalt gegen andere erlebten, ließ die Fragestellung offen. Der Philologenverband Niedersachsen fordert deshalb von der Politik, dass Gewalt gegen Lehrkräfte klare Konsequenzen haben muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bestätigt, dass es staatliche Hilfen für die Meyer-Werft in Papenburg geben soll. Auf einer Betriebsversammlung bezeichnete er das Unternehmen als systemrelevant. Zur Zeit würden Gespräche mit dem Eigentümer und Banken geführt. Es wird erwartet, dass der Bund und das Land Niedersachsen Staatsbürgschaften gewähren und vorübergehend Eigentümer der Werft werden. Den Plänen müssen allerdings noch die Haushaltsausschüsse von Bundestag und Landtag sowie die EU-Kommission zustimmen. Das Unternehmen steckt seit der Corona-Krise in finanziellen Schierigkeiten, hat aber nach eigenen Angaben zuletzt einen Großauftrag für den Bau von vier Kreuzfahrtschiffen für die Disney Cruise Line erhalten.

Monatelang haben Beschäftigte um die Existenz der Papenburger Meyer Werft gebangt. Offenbar gibt es eine Lösung: Bund und Land wollen mit jeweils 900 Millionen Euro bürgen und mit 80 bis 90 Prozent die Mehrheitsanteile an der Werft übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe gegen eine frühere Schreibkraft aus dem Konzentrationslager "Stutthof" bestätigt. Die Richter in Leipzig verwarfen die Revision der Verteidigung. Die Anwälte der 99-Jährigen hatten unter anderem infrage gestellt, ob der Frau ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Es sei nicht erwiesen, dass sie von den Geschehnissen im Lager wusste. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht. Das Landgericht Itzehoe hatte die ehemaligen KZ-Sekretärin der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen für schuldig erklärt. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren, setzte diese aber zur Bewährung aus. Der Fall gilt als das möglicherweise letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde. Die Angeklagte war als sehr junge Frau im Geschäftszimmer des Kommandanten des KZ Stutthof bei Danzig beschäftigt.

Im ARD-Sommerinterview hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im Zusammenhang mit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen offen von einer "Übergangsregierung" gesprochen. Die anderen Ampelparteien haben da ihre eigene Sicht…

Die Linkspartei muss sich eine neue Führung suchen. Die bisherigen Parteichefs, Janine Wissler und Martin Schirdewan, kündigten an, beim Bundesparteitag im Oktober nicht noch einmal zu kandidieren. Das hätten sie in einer Sitzung des Parteivorstands verkündet. Wissler erklärte, sie habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie nehme aber wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt. Nun bleibe der Linken bis um Parteitag Mitte Oktober genug Zeit für ein transparentes Verfahren und eine innerparteiliche Meinungsbildung. Schirdewan äußerte sich ähnlich. Die Linkspartei steht seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und der Gründung des nach ihr benannten BSW unter großem Druck.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird die Schuldenbremse eingehalten. Allerdings sind nach wie vor Ausgaben von 12 Milliarden Euro verplant, von denen nicht klar ist, wo sie herkommen sollen. Der Bund geht davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld ausgeben werden, zum Beispiel, weil Projekte sich verzögern, und die 12 Milliarden deshalb am Ende gar nicht finanziert werden müssen. Dieses Vorgehen ist tatsächlich üblich, allerdings ist die Summe von 12 Milliarden dafür außergewöhnlich hoch.

Die Taliban haben auf einem ehemaligen US-Luftwaffenstützpunkt in Afghanistan ihre Rückkehr an die Macht vor drei Jahren gefeiert. Der stellvertretende Ministerpräsident Abdul Kabir sagte vor rund 10.000 ausschließlich männlichen Zuschauern, das Islamische Emirat habe die internen Differenzen beseitigt und das Ausmaß der Einheit und Zusammenarbeit im Land erweitert. Die Nöte der Bevölkerung wurden nicht erwähnt. Bisher erkennt kein Land die Taliban als die rechtmäßige Regierung Afghanistans an.

Das niedersächsische Landesbergamt hat die Förderung heute genehmigt. Eine niederländische Firma will im Grenzgebiet in der Nordsee Gasvorkommen ausbeuten. Die endgültige Entscheidung, ob Deutschland dem zustimmt, muss die Bundesregierung fällen. Umweltverbände wollen eine Gasförderung in der Nordsee vor Borkum gerichtlich verhindern. Sie kündigten an, den Klageweg zu beschreiten.

Das Präsidium der Sozialdemokraten hat sich für die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen. Das stößt teilweise auf parteiinternen Widerstand. Fraktionschef Mützenich warnt vor einer militärischen Eskalation.

Wie realistisch sind auch in Deutschland Anschlagspläne wie die in Wien? Dazu hat sich die Innenministerin heute geäußert.

Seit die Ukrainer am Dienstag in das russische Grenzgebiet Kursk eingefallen sind, wird dort gekämpft. Die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk sorgt für Spekulationen: Was ist Ziel und Zweck der Aktion? Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich gestern erstmals direkt zu dem Vordringen nach Russland geäußert. Dabei gab er das Ziel aus, den Krieg auf das Gebiet des Aggressors zu verlagern.

Der Anlage-Influencer "Immo-Tommy" soll seine Kundinnen und Kunden mit Schrottimmobilien und dubiosen Finanzierungsangeboten abgezockt haben.

Ukrainische Truppen haben bei ihrem Vormarsch in Russland offenbar Teile der Kleinstadt Sudscha eingenommen. Dort ist eine Messstation der Gaspipeline Richtung Westeuropa. Die Ukraine selbst äußert sich nicht zum Verlauf der Offensive, das US-Institut für Kriegsstudien sowie ein russischer Militärblogger gehen aber davon aus, dass Sudscha zumindest teilweise unter ukrainischer Kontrolle steht. Der Gouverneur der Region Kursk hat den Notstand ausgerufen.

Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Hanija soll Jahia al-Sinwar den Posten des politischen Anführers der Terrorgruppe übernehmen. Er gilt als Drahtzieher hinter dem Anschlag vom 7. Oktober. Auf Israels Abschussliste steht er ganz oben.

Wenn Kamala Harris die Wahl um die US-Präsidentschaft im November gewinnt, soll der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, ihr Vize werden. Das hat die Kandidatin der US-Demokraten auf X mitgeteilt. Harris lobte den 60-Jährigen Walz als einen Politiker, der sich mit Überzeugung für Familien der Mittelschicht einsetze. Noch heute würden beide auf einer Veranstaltung in Philadelphia in den gemeinsamen Wahlkampf starten, so Harris. Tim Walz ist seit 2019 Gouverneur in Minnesota und war vorher viele Jahre Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Er ist vor allem für seine bodenständige und direkte Art bekannt, politische Botschaften zu transportieren.

Nach wochenlangen Massenprotesten gibt es in Bangladesch einen Regierungswechsel. Die bisherige Ministerpräsidentin Hasina ist mit einem Hubschrauber nach Indien geflohen. Sie hatte Bangladesch 15 Jahre lang regiert. Armeechef Waker-Uz-Zaman kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an. Zuvor hatten Demonstranten den Amtssitz von Hasina gestürmt. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie die Tore durchbrachen und das Gebäude plünderten. Gleichzeitig feierten auf den Straßen tausende Menschen den Rückzug der Regierungschefin.

Angesichts der wachsenden Spannungen in Nahost haben auch die USA und Frankreich ihre Bürger aufgerufen, den Libanon zu verlassen. Dem US-Nachrichtenportal "Axios" zufolge bemühen sich die USA darum, eine internationale Schutzkoalition für Israel zusammenzubringen. Diese hatte vor vier Monaten einen iranischen Großangriff nahezu abwehren können. Die USA haben ihre Militärpräsenz im Nahen Osten verstärkt.

Nach dem Gefangenenaustausch mit Russland wird über die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders durch Deutschland diskutiert. Angehörige des vom Russen Wadim Krasikow getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung. Justizminister Marco Buschmann rechtfertigte die von ihm angeordnete Freilassung, Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Dilemma. Krasikow war Ende 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Kreml bestätigte heute, dass Krasikow Agent des russischen Geheimdienstes FSB ist.

Regierungschef Benjamnin Netanjahu sieht nach eigenen Worten Israel auf jede Aggression vorbereitet. Sein Land sei sehr gut auf jedes Szenario eingestellt, sowohl defensiv als auch offensiv. Jeder Akt gegen Israel werde mit einem sehr hohen Preis vergolten, so der Regierungschef. Zuvor hatten der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah im Libanon mit Angriffen gedroht.

Innerhalb weniger Stunden sind zwei Führer von mit Israel verfeindeten Terrororganisationen durch Raketenangriffe getötet worden - in Beirut und in Teheran. Was ist über die Attacken und ihre Hintergründe bekannt?

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf die von Israel besetzte Golanhöhen hat das Sicherheitskabinett Premierminister Netanjahu weitreichende Befugnisse zugestanden.

Vertreter der Vereinten Nationen befürchten einen Flächenbrand im Nahen Osten. Nach dem tödlichen Raketenangriff auf die von Israel besetzten Golanhöhen haben sie zu "größtmöglicher Zurückhaltung" aufgerufen. Die Signale von Israels Regierung und Militär zeigen allerdings in eine gegensätzliche Richtung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht die libanesische Hisbollah-Miliz für den Angriff verantwortlich und droht ihr mit Vergeltung. Die Hisbollah werde einen hohen Preis bezahlen, so Netanjahu, der seine USA-Reise vorzeitig beendet hat und eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen will. In der Nacht seien zudem erste Ziele im Libanon angegriffen worden, darunter ein Waffenlager der Hisbollah, hieß es von Israels Militär. Gestern war eine Rakete auf einem Fußballplatz auf den besetzten Golanhöhen eingeschlagen, wodurch nach israelischen Angaben zwölf Kinder und Jugendliche getötet wurden. Die Hisbollah hat die Verantwortung dafür zurückgewiesen.

Nach den Brandanschlägen auf das Schnellzug-Netz in Frankreich ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Es werde unter anderem untersucht, ob es sich bei den Taten um organisierte Kriminalität zum Schaden von Staatsinteressen handelt, hieß es in Paris. Unbekannte hatten wenige Stunden vor Beginn der Olympischen Spiele Leitungen entlang mehrerer Bahnstrecken beschädigt, auf denen der französische Schnellzug TGV fährt. Premierminister Attal sprach von vorbereiteten und koordinierten Sabotageakten.

1,2 Milliarden Euro - so hoch ist der Verlust, den die Bahn in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gemacht hat. Jetzt will das Unternehmen Konsequenzen ziehen: Vor allem in der Verwaltung sollen in den kommenden Jahren Tausende Stellen wegfallen. Für den hohen Verlust macht die Bahn die Streiks der Lokführer, die schlechte Infrastruktur und das Extremwetter verantwortlich. Hinzu kommt ein Rückgang der Kundenzahl im Fernverkehr.

Das Bundesinnenministerium hat das "Islamische Zentrum Hamburg" verboten. Heute früh hat es an der Hamburger Alster und in sieben weiteren Bundesländern eine Razzia gegen Vereinsverantwortliche und -unterstützer gegeben. Nach NDR- und WDR-Informationen sind deutschlandweit mehr als 50 Gebäude durchsucht worden. Zur Begründung des Verbots heißt es: Viele Aktivitäten seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, darunter radikal-islamische Positionen und antisemitische Hetze. Der Verfassungsschutz sieht das "IZH" als verlängerten Arm des iranischen Regimes.

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich jetzt auf eine Grundgesetzänderung geeinigt.

Joe Biden tritt nicht als Kandidat der Demokraten für eine zweite Amtszeit an - jetzt geht es um seine Nachfolge: Wird es Kamala Harris, die bisherige Vizepräsidentin?

Der republikanische Kandidat für das US-Präsidentenamt, Donald Trump, hat seinen ersten Wahlkampfauftritt seit seiner offiziellen Nominierung absolviert. Eine Woche nach dem versuchten Attentat auf ihn sagte Trump in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan, er stehe nur durch die Gnade Gottes vor seinem Publikum. Ein Thema seiner Rede war die Migration in die USA über Mexiko. Trump sprach von einer, so wörtlich, furchtbaren Invasion, die er stoppen werde. Außerdem beschrieb Trump die USA unter Präsident Joe Biden als scheiternden Staat. Er versprach seinen Anhängern, den amerikanischen Traum wiederzubeleben.

Eine Software-Panne hat in weiten Teilen der Welt für Chaos gesorgt. Flugzeuge mussten am Boden bleiben, Fernsehsender konnten keine Programme ausstrahlen, in Banken und Krankenhäusern konnten keine Computer genutzt werden. In Deutschland waren die Auswirkungen je nach Unternehmen und Region unterschiedlich. Im Norden waren mehrere Kreisverwaltungen und Supermarktfilialen betroffen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein verschob planbare Operationen. Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mitteilte, gingen die Ausfälle auf Softwarefehler der Unternehmen Crowdstrike und Microsoft zurück.

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Das Europäische Parlament hat einer zweiten Amtszeit zugestimmt. Gut 400 der mehr als 700 Abgeordneten unterstützten die CDU-Politikerin. Das ist ein besseres Ergebnis als vor fünf Jahren. Die Wahl war geheim. Deshalb ist nicht klar, wer für sie tatsächlich am Ende gestimmt hat. Die FDP hat sich nach eigenen Angaben dagegen entschieden. Von der Leyen steht nun fünf weitere Jahre an der Spitze der EU-Kommission.

Die Notfallversorgung in Deutschland soll besser werden. Dazu hat das Bundeskabinett neue Vorgaben beschlossen. Unter anderem soll erreicht werden, dass Verletzungen oder Erkrankungen bereits am Telefon besser eingeschätzt werden können. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach könnten 30 Prozent der Notfälle auch in einer Praxis behandelt werden. Eine SWR-Recherche hat ergeben, dass nur ein Bruchteil der Rettungsdienste in dringenden Situationen schnell genug ist. Bis zu 10.000 weitere Menschen könnten demnach bei strukturellen Verbesserungen und einer besseren Finanzierung des Rettungsdienstes überleben.

Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextrem eingestufte "Compact"-Magazin verboten. In mehreren Bundesländern gab es Razzien in den Geschäftsräumen des Magazins und in Häusern der Mitarbeiter. "Compact" gilt als das erfolgreichste Blatt der Neuen Rechten. Chefredakeur Elsässer hatte immer wieder erklärt, Ziel der Publikation sei ein Systemsturz. Begründet wird das Verbot mit dem Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Kurz nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump wollen die Republikaner wie geplant ihren Parteitag starten. Trump sagte in einem Interview, er habe ursprünglich eine extrem harte Rede halten wollen. Jetzt aber wolle er mit seiner Ansprache das Land vereinen. US-Präsident Joe Biden hatte ebenfalls alle Bürger dazu aufgerufen, sich zu mäßigen. Trump und Biden haben unmittelbar nach dem Anschlag auch miteinander telefoniert.

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben Schüsse den designierten Präsidentschaftskandidaten Trump verletzt. In einer ersten Reaktion ruft der Republikaner die US-Amerikaner zum Zusammenhalt auf.

Im Süden des Gazastreifens sind durch einen Angriff der israelischen Armee offenbar zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Terrororganisation Hamas spricht von 71 Toten und knapp 290 Verletzten. Sie wirft Israel vor, Zeltunterkünfte in einem Lager nahe Chan Junis beschossen zu haben, in denen vertriebene Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens untergekommen waren. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe einem Militärchef der Hamas gegolten. Dabei handele es sich um Mohammed Deif, der als die Nummer zwei der Terror-Gruppe galt sowie als einer der Drahtzieher des Überfalls auf israelische Zivilisten am 7. Oktober. Medienberichten zufolge wurde er durch den Beschuss getötet, offiziell liegt aber noch keine Bestätigung dafür vor.

Mit neuen Patzern zum Abschluss des Nato-Gipfels hat US-Präsident Biden die Zweifel an seiner geistigen Fitness für eine zweite Amtszeit weiter geschürt. Die Ukraine kann derweil mit weiteren Hilfen aus dem Bündnis rechnen.

Die Nato wird künftig von Deutschland aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Wie die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Washington beschlossen haben, wird das neue Kommando seinen Sitz in Wiesbaden haben. Die Unterstützung der Ukraine solle eine dauerhafte Grundlage bekommen, heißt es in einer Gipfel-Erklärung. Außerdem haben die 32 Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer weitere Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Die schon länger zugesagten F16-Kampfjets werden jetzt ausgeliefert. Die USA wollen weitreichendere Waffensysteme in Deutschland stationieren. Das haben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des Nato-Gipfels in Washington bekanntgegeben. Konkret geht es demnach um Marschflugkörper des Typs Tomahawk mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern sowie Flugabwehrraketen und neu entwickelte Überschallwaffen. Sie sollen laut Erklärung von 2026 an in Deutschland stationiert werden, um die Nato-Staaten in Europa besser zu schützen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die USA auch ihre Truppenpräsenz in Deutschland und Europa verstärkt.

Eindringendes Wasser im Atommülllager Asse 2 in Niedersachsen löst Besorgnis aus. Mehr als 130.000 radioaktiv verseuchte Fässer sind in der Asse eingelagert. Wie soll man mit der durch das Wasser ausgelösten Gefahr umgehen?

In Washington beginnt der diesjährige Nato-Gipfel. Ein beherrschendes Thema wird wieder die Ukraine sein. Dem Land soll weitere Militärhilfe in Aussicht gestellt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor seinem Abflug nach Washington, man werde der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich sei. Der Nato-Gipfel startet mit einem Festakt - das Bündnis feiert 75-jähriges Bestehen.

Nach der Wahl muss Frankreich nun eine neue Regierung finden. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind mit dem Überraschungssieg der Linken kompliziert.

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Spannend ist die Frage, ob die extrem rechte Partei Rassemblement National von Marine Le Pen die absolute Mehrheit holt. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche war ein neues Linksbündnis auf Platz zwei gekommen vor dem Mitte-Lager von Präsident Macron.

Im Iran hat der als moderat geltende Massud Peseschkian die Präsidentenwahl gewonnen. Nach offiziellen Angaben gewann Peseschkian die Wahl mit 54 Prozent der Stimmen. Damit setzte er sich gegen seinen Rivalen, den ultrakonservativen Dschalili, durch.

Die Ampel hat sich auf Eckpunkte für den Etat 2025 geeinigt. Für Familien soll es mehr Geld geben, gefördert wird auch die Wirtschaft und die Verteidigung.

Das Vereinigte Königreich wählt - und laut Umfragen wird die konservative Regierung wohl abgestraft. Dass Labour gewinnt, scheint klar. Die Frage ist nur, wie hoch - und wie brutal der Verlust der Tories aussehen wird.

Die Bundesregierung hat untersucht, wie gleichwertig die Lebensverhältnisse im Land sind. Für den Bericht wurden Daten ausgewertet und Menschen bundesweit befragt. Das größte Problem ist demnach die Wohnungsnot - über 80 Prozent kritisieren zu hohe Mietpreise. Etwa 50 Prozent finden den Öffentlichen Nahverkehr schlecht. Große Unterschiede gibt es noch bei der Kinderbetreuung, die in Ostdeutschland deutlich besser ist als im Westen. Der Gleichwertigkeitsbericht ist Basis für verschiedene Förderprogramme. Gleiche Lebensverhältnisse stehen als Staatsziel im Grundgesetz.

Deutschland und Polen wollen vor allem mit Blick auf die Verteidigung enger zusammenarbeiten. Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau beschlossen beide Seiten einen Aktionsplan. In dem 40-seitigen Dokument wird Russland als unmittelbarste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach den Beratungen, Deutschland und Polen seien bereits gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde. Durch die Ausweitung der Zusammenarbeit in vielen Bereichen wolle man aber eine neue Dynamik schaffen.

Nach dem Wahlerfolg des Rassemblement National in Frankreich versuchen die anderen Parteien, eine absolute Mehrheit der Rechtspopulisten in der Nationalversammlung zu verhindern. Sowohl das Lager von Präsident Emmanuel Macron als auch das Linksbündnis kündigten an, in mehreren Wahlkreisen ihre Kandidaten zurückzuziehen, um den Widerstand gegen die Rechtspopulisten zu bündeln. Am kommenden Sonntag findet in Frankreich die zweite und entscheidende Runde der Parlamentswahl statt. Im ersten Durchgang hatte der Rassemblement National 33 Prozent der Stimmen erhalten, das Linksbündnis 28 Prozent und das Mitte-Lager von Macron 20 Prozent.

In Frankreich ist die erste Runde der Parlamentswahl gestartet. Die Abstimmung könnte den Weg für eine rechtspopulistische Regierung bilden. Die Wahlbeteiligung ist bislang deutlich höher als vor zwei Jahren.

Die Delegierten bestätigten die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit deutlicher Mehrheit im Amt.

Gut vier Monate sind es noch bis zur Präsidentenwahl in den USA - die heiße Wahlkampfphase hat aber schon begonnen. Mit hitzigen Debatten und persönlichen Beleidigungen haben sich Amtsinhaber Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump ein Fernseh-Duell geliefert. Die Themen reichten von der Einwanderungspolitik, über den Ukraine-Krieg bis hin zu Wirtschaftsfragen. Biden geriet während der Debatte aber immer wieder ins Stocken und sprach mit heiserer Stimme. Viele Zuschauer attestierten ihm eine schwache Leistung. Das Weiße Haus erklärte, der 81-Jährige sei erkältet gewesen. Aus Bidens demokratischer Partei kamen allerdings schon erste Stimmen, die fragten, ob Biden als Kandidat noch tragbar sei.

In Deutschland steigt die Menge des sichergestellten Kokains stetig an - und damit auch die Gefahr, dass Kriminelle versuchen könnten, die Drogen mit Waffengewalt wiederzuerlangen.

Der "Wikileaks"-Gründer ist in der australischen Stadt Canberra gelandet und konnte dort zum ersten Mal als "freier Mann" seine Familie in die Arme schließen.

Laut Polizei gibt es keine Hinweise auf ein Verbrechen. Die Rechtsmedizin soll nun die Identität der Leiche klären.

Ein potentieller Organspender ist derzeit, wer selbst zu Lebzeiten zustimmt oder wessen Angehörige dies nach dem Tod tun. Mit einem Gruppenantrag wollen sechs Bundestagsabgeordnete heute eine neue Regelung der Organspende in Deutschland vorantreiben.

Bei der Fußball-EM spielt die deutsche Nationalmannschaft in Frankfurt am Main ihre letzte Vorrundenpartie. Gegen die Schweiz geht es um den Sieg in der Gruppe A. Bundestrainer Nagelsmann hat als Ziel den dritten Sieg im dritten Match ausgegeben. Für Platz eins in der Gruppe würde aber auch ein Unentschieden reichen.

China hat das Gesprächsangebot der EU über die geplanten Zölle auf chinesische E-Autos angenommen. Die Beratungen sollen laut Handelsministerium in Peking per Videokonferenz zwischen Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Dombrovskis geführt werden. Auch Vizekanzler Robert Habeck hat bei seinem Besuch in Peking mit dem zuständigen Minister über das Thema gesprochen. Dabei zeigte sich bereits, dass die chinesische Seite zu Beratungen bereit ist. Allerdings machte Wang Wentao auch deutlich, dass sich die chinesische Regierung sämtliche Optionen, inklusive einer Klage bei der Welthandelsorganisation, offen hält. Habeck hatte unterstrichen, die EU-Zölle seien keine Strafzölle. Vielmehr gehe es um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder aus Afghanistan und Syrien sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern künftig auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Asylverfahren in Drittstaaten, die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Abschiebungen von ausländischen Straftätern - diese Themen bestimmen das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Kanzler.

Rheinland-Pfalz bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaberin Malu Dreyer kündigte ihren Rücktritt an. Zur Begründung sagte die 63-jährige SPD-Politikerin, ihr fehle zunehmend die Kraft für das Amt. Nachfolger soll der bisherige Sozialminister Schweitzer werden. Das Parlament stimmt voraussichtlich Mitte Juli über die Personalie ab. Dreyer steht seit elfeinhalb Jahren an der Spitze der Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Führende SPD-Politiker äußerten Verständnis und Respekt für ihre Entscheidung.

Die Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland haben zugenommen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Kriegskabinett aufgelöst, gut eine Woche nach dem Rückzug seines Ministers Benny Gantz. Der Schritt war erwartet worden. Aus Regierungskreisen heißt es, Netanjahu wolle in Zukunft in kleineren Runden über den Gazakonflikt beraten. Das Kriegskabinett war nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober gegründet worden. Es traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe. Um Geschlossenheit zu demonstrieren, war auch der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem Gremium beigetreten. Wegen Meinungsverschiedenheiten hatte er das Kabinett aber vor Kurzem verlassen.

Die Mehrheit der Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin wird die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess verlangt. Zugleich werden die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, bekräftigt. Jede Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei unzulässig, heißt es weiter. Auch die Ernährungssicherheit dürfe in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden. Unter den Staaten, die dem Text nicht zustimmten, sind Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Indien.

In Grevesmühlen sollen Jugendliche zwei Mädchen aus Ghana angegriffen und beleidigt haben. Laut Polizei trat einer der Täter einem Mädchen ins Gesicht. Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern sind von dem Vorfall erschüttert.

Die Euro 2024 beginnt in München. Als Erstes spielt Gastgeber Deutschland gegen Schottland. Außerdem steht der G7-Gipfel vor dem Abschluss und die Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg wirft Schatten voraus.

Die Ukraine kann mit weiteren Krediten rechnen. Die G7-Staaten haben nach US-Angaben auf ihrem Gipfel in Italien eine Grundsatzeinigung für die Aufstockung der Hilfe für die Ukraine erzielt. Dafür sollen die Zinsen verwendet werden, die bisher auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen angefallen sind. Seit dem Angriff auf das Nachbarland kann Russland auf Staats-Vermögen, das auf Konten im Westen liegt, nicht mehr zugreifen. Inzwischen sind dort Zinsen in Milliardenhöhe aufgelaufen. Vorgesehen ist, der Ukraine Kredite im Umfang von 47 Milliarden Euro zu gewähren.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Modell für den Wehrdienst vorgeschlagen. Erklärtes Ziel ist es, pro Jahr künftig 5.000 zusätzliche Rekruten zu gewinnen, später sogar mehr. Zu diesem Zweck möchte Pistorius, dass künftig alle wehrfähigen Männer Auskunft über ihr Interesse an der Bundeswehr geben müssen. Auf dieser Grundlage werden einige von ihnen zur Musterung eingeladen, die Fähigsten sollen dann für den Dienst an der Waffe gewonnen werden.

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hat Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall gedankt. Sein Land führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag. Er forderte, dass Russland die volle Verantwortung für den Krieg übernehmen müsse. Moskau müsse den ganzen Schaden bezahlen. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas der Ukraine die Solidarität des deutschen Parlaments versichert. Die Zukunft des Landes liege in der EU und der Nato.

Am Tag nach der Europawahl haben die Parteien in Deutschland über Konsequenzen beraten. Die Sozialdemokraten kündigten eine härtere Gangart in den Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern an und wollen Nichtwähler mit einer Sozial-Agenda zurückgewinnen. Auch die Grünen wollen Vertrauen zurückgewinnen. Die FDP sieht die Partei stabilisiert. Die CDU zeigte sich erfreut über das Ergebnis und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, Ursula von der Leyen wieder als EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Die AfD sieht sich -insbesondere in Ostdeutschland- auf dem Weg zu einer Regierungspartei.

In vielen deutschen Städten gibt es Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. In Berlin sind nach Angaben der Polizei mehrere Tausend Menschen auf der Straße. Auf Plakaten waren Aufschriften wie "Herz statt Hetze" oder "Menschenrechte statt rechte Menschen" zu lesen. Ebenso wie in Frankfurt am Main, München oder Leipzig hat ein Bündnis mehrerer Organisationen zu der Kundgebung aufgerufen. Im Norden wurde unter anderem in Hannover und Kiel demonstriert. Aber auch in kleineren Orten setzen viele Menschen ein Zeichen gegen Extremismus, so in Burg auf Fehmarn.

Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten haben in Mannheim Politiker, Kollegen und Bürger mit einer Schweigeminute des Getöteten gedacht.

An der französischen Nordsee-Küste haben die Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten vor 80 Jahren begonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dazu Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt eingeladen - darunter US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Am 6. Juni 1944 waren die ersten alliierten Truppen - unter anderem aus den USA und Großbritannien - an den Stränden der Normandie gelandet. Der sogenannte D-Day gilt als Auftakt der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der Nazi-Herrschaft.

Experten rufen dazu auf, die Gefahren ernster zu nehmen. Zum Beispiel müsse man bei Neubauten oder am Arbeitsplatz viel stärker auf Hitzeschutz achten und verletztliche Menschen besonders schützen.

In einigen Gebieten Bayerns ist die Lage weiter angespannt. Die Stadt Passau hat wegen der hohen Pegelstände der Flüsse Donau und Inn den Katastrophenfall ausgerufen.

Der Tod des Polizisten, der am Freitag bei einem Messerangriff in Mannheim schwer verletzt worden war, hat nicht nur Entsetzen ausgelöst. Auch eine Diskussion über den Umgang mit Islamismus in Deutschland wird jetzt geführt.

Die Hochwasserlage in Süddeutschland hat sich vor allem in Teilen Bayerns verschärft. In Pfaffenhofen zwischen München und Ingolstadt ist ein Damm an zwei Stellen gebrochen. Teile der Gemeinde stehen unter Wasser. Ein weiterer Damm droht zu brechen. Dort und in anderen Städten in Bayern laufen Evakuierungsaktionen. Zahlreiche Regionen haben außerdem derzeit keinen Strom. Auch in Baden-Württemberg sind noch immer hunderte Kräfte im Hochwasser-Einsatz. In einigen Regionen gehen die Pegelstände leicht zurück, wie in Oberschwaben und im Allgäu. Besonders kritisch bleibt die Situation in Meckenbeuren im Bodenseekreis. Große Teile des Ortes stehen unter Wasser. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, morgen in die süddeutschen Hochwassergebiete zu reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Eine Spezialfirma hat in Timmendorfer Strand eine 190 Tonnen schwere, havarierte Plattform geborgen. Sie hatte sich vor eineinhalb Wochen bei schwerem Seegang unter einer Seebrücke verhakt. Mit Hilfe des Spezialkrans "Enak" wurde der Ponton Stück für Stück angehoben und von der Brücke weggezogen. Die Plattform wurde anschließend in der Luft hängend durch die Lübecker Bucht in den Hafen von Neustadt in Holstein gebracht. Dort soll das Ausmaß der Schäden an der Plattform genau untersucht werden.

Die Ukraine darf sich nach Einschätzung der Bundesregierung gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen wehren. In einer Mitteilung erklärte Regierungssprecher Hebestreit, in den vergangenen Wochen habe Russland insbesondere im Raum Charkiw aus dem angrenzenden russischen Gebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. Er verwies auf das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich dagegen zu wehren. Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, ließ der Sprecher offen.

Die Bundesregierung will gegen Einsamkeit in der Bevölkerung vorgehen und betroffenen Menschen Hilfsangebote machen. Familienministerin Lisa Paus stellt dazu erstmals umfassende Daten vor. Sie wurden in den letzten 30 Jahren gesammelt und sollen Informationen über das Einsamkeitsgefühl von Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts und Wohnorts in Ost- oder Westdeutschland liefern. Das sogenannte Einsamkeitsbarometer ist Teil einer Gesamtstrategie der Regierung und die wissenschaftliche Grundlage für ihr Handeln, um der Vereinsamung bestimmter Bevölkerungsgruppen vorzubeugen.

Nachdem das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen hat, betont Arbeitsminister Hubertus Heil das Ziel, die Beiträge stabil zu halten. Um das zu finanzieren, ist geplant, Geld am Kapitalmarkt anzulegen und die möglichen Erträge dann in die Rente zu stecken. Das sei auch mit Blick auf die Jüngeren eine Frage der Gerechtigkeit. Wer arbeite und Beiträge zahlen, müsse sich auf die gesetzliche Rente verlassen können, betonte Heil auf NDR Info. Darum dürfe das Rentenniveau nicht unter die nun festgeschriebenen 48 Prozent sinken. Für die Finanzierung der Rentenpläne sei es auch wichtig, mehr arbeitende Beitragszahler zu gewinnen. Kritiker beklagen, dass die Pläne zu Lasten der Jüngeren gehen.

Spanien und Irland wollen heute Palästina offiziell als eigenen Staat anerkennen. In Norwegen ist dieser Beschluss seit Mitternacht in Kraft. Alle drei Länder hatten den Schritt in der vergangenen Woche angekündigt. Sie erhoffen sich dadurch, dass die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen, vorangetrieben wird. In einer Fernsehansprache kündigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu. Er verurteilte erneut die Terrororganisation Hamas und betonte, es handele sich nicht um eine Entscheidung gegen Israel. Israel sei ein befreundetes Land, mit dem Spanien die bestmöglichen Beziehungen pflegen wolle.

Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum offiziellen Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend zogen sie sich zu einem ersten Gespräch ins Schloss Bellevue zurück. Im Anschluss traten beide Präsidenten in Berlin vor die Presse. Steinmeier sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei existenziell für beide Länder und für Europa. Er rief auch dazu auf, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. Dieses Jahr sei wichtig für die Demokratie. Gerade Deutsche und Franzosen wüssten, dass Freiheit, Frieden und Demokratie nicht vom Himmel gefallen seien, sondern errungen, ausgehandelt, verteidigt und gefestigt werden müssten.

Das Video von der Nordseeinsel Sylt, das junge Leute beim Grölen rassistischer Parolen zeigt, zieht weitere Kreise. Die Betreiber des Clubs "Pony", in dem die Aufnahmen entstanden, haben gegen die Verdächtigen nicht nur ein Hausverbot ausgesprochen, sondern inzwischen auch Strafanzeige gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg liegen auch noch zahlreiche andere Online-Anzeigen wegen des Videos vor. Die Beschuldigten seien bekannt und könnten sich einer Vernehmung stellen, sagte ein Sprecher dem NDR. Er gehe aber eher davon aus, dass die Kommunikation über Anwälte laufen werde. Der Staatschutz ermittelt im Zusammenhang mit den rassistischen Gesängen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen.

Das in einem Video festgehaltene rassistische Gegröle junger Menschen vor einem Lokal auf Sylt sorgt bundesweit für Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von ekeligen Parolen, Innenministerin Nancy Faeser von einer Schande für Deutschland. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er sei schockiert angesichts des Videos. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, mit ganzer Härte gegen die schlimmen Verfehlungen vorzugehen. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung wegen der Vorfälle auf Sylt. In einem Video sind mehrere Partygäste auf der Terrasse eines Clubs in Kampen zu sehen, die offensichtlich rassistische Parolen grölen. Der Vorfall ereignete sich nach ersten Erkenntnissen am Pfingstwochenende.

Vor 75 Jahren ist in der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bevölkerung während eines Staatsakts auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Das Grundgesetz gehöre zum Besten, was Deutschland hervorgebracht habe. Steinmeier sprach aber auch die aktuellen Herausforderungen an, vor denen die Demokratie steht. Viele Menschen fragte, was von den Versprechen des Grundgesetzes bleibe, wenn Hass, Diskriminierung und Angriffe an der Tagesordnung seien.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, nimmt keine öffentlichen Auftritte mehr wahr. Außerdem hat er sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurückgezogen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur Waffen-SS der Nazis. Die AfD-Spitze begrüßte den Rückzug. Man habe einen massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für die Krah den Vorwand geliefert habe, so die AfD-Chefs in einem schriftlichen Statement. Massive Empörung kommt von anderen Parteien. CSU-Generalsekretär Marcel Huber rief Krah auf, auf seinen Sitz im Europaparlament zu verzichten. Wer Nazi-Verbrechen relativiere, habe in einem demokratischen Parlament nichts verloren, so Huber. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einem fadenscheinigen Manöver. Er warf der Partei vor, ihren Spitzenkandidaten bis zum Wahltag verstecken zu wollen.

In Frankfurt stehen Prinz Reuß und weitere Vertreter der sogenannten Reichsbürger vor Gericht. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Anführern der Hamas Kriegsverbrechen vor.

Nach dem Unfall eines Helikopters mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian an Bord suchen 40 Rettungsteams nach dem Hubschrauber. Über das Schicksal von Passagieren und Besatzung gibt es noch keine bestätigten Informationen. Einem Medienbericht zufolge schweben Raisi und Amirabdollahian in Lebensgefahr. Der Hubschrauber des iranischen Präsidenten soll abgestürzt sein, als er auf dem Rückweg von einem Besuch an der Grenze zu Aserbaidschan bei dichtem Nebel eine bergige Waldregion überflog. Das schlechte Wetter erschwert die Rettungsarbeiten.

Im Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz bleibt die Hochwasserlage weiter angespannt. Große Regenmengen hatten in der vergangenen Nacht zahlreiche Flüsse über die Ufer treten lassen und teils zu Erdrutschen geführt. In großen Teilen des Saarlands sind Straßen überflutet und zahlreiche Keller vollgelaufen. In der Landeshauptstadt Saarbrücken und weiteren Orten mussten Menschen mit Booten aus ihren Häusern gerettet werden. Nach Angaben der Behörden steigt zumindest der Pegelstand der Saar inzwischen nicht mehr an, andernorts bleibt die Lage kritisch, auch im benachbarten Rheinland-Pfalz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger haben das Katastrophengebiet besucht und den Betroffenen Unterstützung zugesichert. Scholz lobte die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern und dankte den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz.

Ein übersichtlicher Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel - das ist aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der neue Klinik-Atlas, den er offiziell vorgestellt hat. Mit wenigen Klicks könnten Kliniken verglichen werden, um für eine bestimmte Behandlung das beste Krankenhaus in der Nähe zu finden, so der Gesundheitsminister. Angesichts von teils erheblichen Qualitätsunterschieden sei es dabei durchaus gewollt, dass manche Kliniken für einzelne Eingriffe in Zukunft gemieden würden, sagte Lauterbach. Im Verzeichnis liegen schon Daten dazu vor, wie viele Betten ein Krankenhaus hat, wie häufig ein Eingriff schon vorgenommen wurde oder ob das Haus in diesem Bereich zertifiziert ist. Es sollen noch weitere Informationen hinzukommen, etwa über Komplikationsraten.

Wie geht es weiter in der Slowakei nach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico? Kann die Empörung darüber auch eine Chance sein, die Parteien wieder zu einem Miteinander zu bewegen und die Bevölkerung zu einen?

Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg gebracht. Ziel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte.

In Georgien gibt es nach Inkrafttreten eines Gesetzes gegen Einflussnahme aus dem Ausland neue Proteste. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten sich etwa 1.000 Demonstranten. Die Polizei drängte die Menschenmenge zurück. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Das Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Widerspruch der Partei in einem Berufungsverfahren abgelehnt. AfD-Chefin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla sprachen nach Verkündung der Entscheidung von mangelnder Verfahrensführung. Inhaltlich entlastende Punkte seien nicht in das Urteil einbezogen worden - für die AfD könne aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden. Man werde dem Urteil "selbstverständlich" widersprechen.

Der FC St. Pauli ist in die Fußball-Bundesliga aufgestiegen. Die Mannschaft von Trainer Hürzeler besiegte im ausverkauften Millerntorstadion den VfL Osnabrück mit 3:1. St. Pauli folgt damit Holstein Kiel in die erste Liga. Nach dem Abpfiff stürmten die Fans den Platz.

Beim Eurovision Song Contest ist zum ersten Mal in der Geschichte ein Kandidat kurz vor dem Finale disqualifiziert worden. Der niederländische Musiker Joost Klein darf in Malmö nicht teilnehmen. Die Europäische Rundfunkunion teilte mit, der Künstler sei offiziell vom Wettbewerb ausgeschlossen worden. Grund seien Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit einem Zwischenfall nach Kleins Halbfinal-Auftritt am Donnerstagabend. Eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam hatte Vorwürfe gegen den Sänger erhoben. Welche das sind, geht aus der offiziellen Erklärung nicht hervor. Der Ausschluss hat laut der Mitteilung aber nichts mit Kleins Verhalten gegenüber der Kandidatin aus Israel, Eden Golan, zu tun. Der Musikwettbewerb im schwedischen Malmö wird überschattet von Protesten gegen das Teilnehmerland Israel.

Die israelische Rafah-Offensive geht weiter, auch ohne US-Waffen-Lieferung. Gleichzeitig weiten sich Proteste dagegen auch an deutschen Unis aus.

Der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis geehrt worden. Gemeinsam mit dem 60-Jährigen wurden auch die jüdischen Gemeinschaften in Europa ausgezeichnet. Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Vizekanzler Robert Habeck würdigte Goldschmidts Einsatz für ein besseres wechselseitiges Verständnis zwischen Juden und Muslimen in Europa - und gegen Judenhass. Zudem lobte er den "tiefen historischen Gerechtigkeitssinn" des Preisträgers.

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist ein Mann festgenommen worden. Er war laut Staatsanwaltschaft bereits polizeibekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Angriffe auf Giffey und andere Politikerinnen und Politker empörend und feige. Wer sich engagiere, verdiene Respekt. Gewalt gehöre nicht zu einer demokratischen Auseinanderetzung, teilte der Kanzler in sozialen Medien mit. Scholz betonte, dass die Anständigen dagegen halten würden und in der Mehrheit seien.

Auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser treffen sich die Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Deutschland, um über Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel zu beraten.

Friedlich Merz ist in seinem Amt als Vorsitzender der CDU bestätigt worden. Auf dem Parteitag der Christdemokraten erhielt er knapp 90 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte Merz in seiner Rede die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre erklärt. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr.

Nach der Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat es in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer Verletzten gegeben. Vor etwa dreitausend Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Ort des Überfalls, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag, die Demokratie zu verteidigen. In Berlin versammelten sich vor dem Brandenburger Tor mehr als tausend Menschen. Eine weitere Kundgebung ist unter anderem in brandenburgischen Bernau angesetzt. Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren angegriffen worden. Wegen seiner schwereren Verletzungen im Gesichts musste er operiert werden. In der Nacht hatte sich in Dresden ein 17-Jähriger als ein mutmaßlicher Angreifer gestellt. Das Motiv ist unklar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Angriffe auf Politiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Er zeigte sich bestürzt über den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Der 41-Jährige wurde von Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei schwer verletzt, erklärte die SPD-Sachsen. Auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde in Dresden attackiert. Man dürfe sich niemals mit solchen Gewalttaten abfinden, sagte Scholz. Der Kanzler forderte, jeden Fall aufzuklären. Scholz verwies auch auf den Angriff auf Grünen-Politiker in Essen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleinen Städten und Orten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Ausbruch von Gewalt sei "eine Warnung". Alle demokratischen Kräfte müssten nun parteiübergreifend zusammenstehen.

Die Bundesregierung hat Russland für eine Cyber-Attacke auf die SPD verantwortlich gemacht. Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Auch die EU hat den Hackerangriff auf die SPD in Deutschland verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem bösartigen Verhalten Russlands und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich der Cyberangriff im vergangenen Jahr gegen die SPD und gegen deutsche Unternehmen gerichtet, zum Beispiel aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. Verantwortlich soll eine Gruppe sein, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte bei einem Besuch in der Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Rückführung syrischer Flüchtlinge vorgesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Migrationspakt. Die libanesische Armee führe illegale Abschiebungen durch, warnte die Organisation. In Syrien sei zudem niemand sicher.

Bundesweit haben am heutigen 1. Mai Hunderttausende Menschen für gute Arbeitsbedingungen demonstriert. Es gehe um gute Bezahlug, bessere Bedingungen für Beschäftigte, faire Teilhabe am Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und geregelte Arbeitszeiten. Deutschlandweit gab es nach Gewerkschafts-Angaben rund 450 Demonstrationen.

Die G7-Staaten haben gemeinsame Ziele bei der Energie- und Klimapolitik vereinbart. Dazu wollen die wichtigsten westlichen Industrienationen bis 2035 alle Kohlekraftwerke abschalten und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren. Die Nutzung von Atomkraft wird jedem Land freigestellt. Die G7 vereinbarten außerdem eine gemeinsame Initiative gegen die globale Wasserkrise und sie versprechen weniger Plastikmüll bei der Produktion von Konsumgütern. Damit unterstützen sie ein geplantes UN-Abkommen zum Schutz der Meere und der Artenvielfalt.

Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg wird über Konsequenzen diskutiert. Der Polizeipräsident der Hansestadt, Falk Schnabel, sagte auf NDR Info, Teilnehmer der Demonstration am Sonnabend hätten suggeriert, dass es in Deutschland eine islamfeindliche Haltung gebe. Dabei habe es sich um eine Inszenierung für die sozialen Medien gehandelt. Der Anmelder der Kundgebung steht der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Schnabel forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Organisation zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Sicherheitsbehörden der Länder aufgefordert, hart gegen Straftäter auf Islamisten-Demonstrationen vorzugehen. Etwa bei Terrorpropaganda für die radikal-islamische Hamas sei ein sofortiges, hartes Einschreiten notwendig, sagte die SPD-Politikerin. Bei einer Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren am Sonnabend Slogans wie "Kalifat ist die Lösung" zu lesen.

Insgesamt 1.200 Helferinnen und Helfer suchen am Sonntag nach dem vermissten Arian aus dem niedersächsischen Bremervörde. Es ist der bislang größte Einsatz in dem Fall.

FDP-Parteichef Christian Lindner hat für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. Lindner sagte auf dem Bundesparteitag in Berlin, Deutschland sei im internationalen Vergleich in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial zurückgefallen. Die Wirtschaft müsse wieder zulegen, so der FDP-Chef. Das sei auch nötig, um die wachsenden Kosten für Verteidigung und Sicherheit zu stemmen, den Sozialstaat zu erhalten und die Akzeptanz der Demokratie zu sichern.

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig werden die Vorgaben zur Vermeidung von CO-2 nicht mehr nach Sektoren unterteilt, sondern es muss ein Gesamtziel erreicht werden. In den Bereichen Verkehr und Gebäude war der Rückgang der Treibhausgase bisher nicht so stark wie geplant. Dies kann jetzt an anderer Stelle ausgeglichen werden. Umweltverbände kritisieren, damit werde der Klimaschutz aufgeweicht.

Der 15. Juni wird zum nationalen Gedenktag für die Veteranen der Bundeswehr. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Veteranentag ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung. In diesem Jahr wird er noch im kleinen Rahmen begangen.

Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter AfD-Spitzendidat bei der Europawahl. Politikwissenschaftler Leggewie spricht von "kapitalem Fehler" der AfD-Spitze bei Kandidatenwahl.

Es gibt einen neuen Spionageverdacht gegen die AfD. Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximillian Krah festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, als Agent für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Der Mann soll Informationen über Regimegegner und Interna aus dem Europaparlament weitergegeben haben. Spionagevorwürfe gibt es auch gegen Krah selbst und den Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Zahlungen im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne. Die AfD-Spitze fordert von beiden Aufklärung.

In Israel ist der Chef des Militärgeheimdienstes zurückgetreten. Er übernimmt damit Verantwortung dafür, dass seine Agenten nicht rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas im Oktober gewarnt haben.

Das US-Repräsentantenhaus hat Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro gebilligt. Der US-Senat muss auch noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für neue Militärhilfen. Es werde eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende Menschenleben retten und der Ukraine sowie den USA helfen, stärker zu werden, teilte er mit. Russlands Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die bewilligten Milliardenhilfen würden zu mehr Toten in dem Konflikt führen.

Der Iran will den Konflikt mit Israel offenbar nicht weiter eskalieren lassen. Der iranische Außenminister Amir-Abdollahian sagte einem US-Sender, solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen seines Landes plane, werde der Iran nicht antworten. Zu den Explosionen in der Nacht zum Freitag in der Region Isfahan sagte er, dies sei kein Angriff gewesen. Es seien zwei oder drei Drohnen gewesen, die Spielzeugen iranischer Kinder entsprächen. Amerikanische Medien hatten berichtet, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt.

Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan wächst international die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten massiv ausweiten könnte. Die Außenminister der G7-Staaten riefen die Konfliktparteien in der Region auf, eine weitere Verschärfung zu vermeiden. Außenministerin Baerbock warnte, es dürfe keine Eskalationsspirale mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten geben. Auch Kanzler Scholz rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Noch immer ist unklar, wer genau für die Explosionen im Iran verantwortlich ist. Es seien Drohnen abgeschossen worden, hieß es aus Teheran.

In Bayern wurden zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen wird Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl erlassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem gravierenden Spionage-Fall.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Israel politische Gespräche geführt. Sie traf unter anderen Staatspräsident Yitzhak Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihrem Amtskollegen Israel Katz. Auch mit dem britischen Außenminister David Cameron sprach Baerbock. Er hält sich ebenfalls im Nahen Osten auf. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Israel auf den iranischen Angriff reagieren sollte.

China und Deutschland wollen sich gemeinsam um Frieden in der Ukraine bemühen. Kanzler Scholz sagte nach seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi, man wolle sich künftig auch über mögliche Friedenskonferenzen abstimmen. Er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Putin seine Truppen zurückzieht. Xi ergänzte, alle Parteien sollten zur Entspannung beitragen, statt Öl ins Feuer zu gießen. China gilt nach wie vor als enger Verbündeter Russlands. Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen chinesische Firmen, auch militärische Güter nach Russland zu liefern.

In Israel ist das Kriegskabinett zusmammengekommen, um über eine Reaktion auf den iranischen Luftangriff zu beraten. Viele westliche Staaten haben Regierungschef Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung aufgerufen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte, Vergeltung sei keine Kategorie im Völkerrecht. Frankreich will laut Präsident Emmanuel Macron Israel davon überzeugen, dass eine Antwort auf den iranischen Angriff keine weitere Eskalation sein sollte. Auch die USA appellierten nach eigener Darstellung an Netanjahu, einen möglichen Vergeltungsschlag und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen.

In Israel tagt am Tag nach dem Angriff durch den Iran das Kriegkabinett über einen möglichen Gegenschlag. Der Westen erklärt sich zwar solidarisch, warnt aber auch vor weiterer Eskalation.

Es ist der erste direkte Angriff des Iran auf Israel: 99 Prozent der rund 300 Marschflugkörper und Drohnen hat Israel abgeschossen. Die Sorge vor einer Eskalation wächst.

Manuela Schwesig bleibt Landesvorsitzende der SPD in MV. Auf dem SPD-Landesparteitag in Fleesensee wurde sie mit 96 Prozent der Stimmen als Landeschefin bestätigt. Daniel Peters, bisheriger Generalsekretär und einziger Kandidat für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, wurde mit 93,8 Prozent der Stimmen gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär in MV ist Philipp Amthor.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten fest. Im Deutschlandfunk verwies der FDP-Politiker auf das geltende Klimaschutzgesetz. Die geforderten CO2-Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw. Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten Wissings Vorstoß als falsche Behauptung und politisches Armutszeugnis. Derzeit diskutieren die Ampelfraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Sie sieht vor, dass die verschiedenen Bereiche ihre Emissionsmengen miteinander verrechnen können. Mit seiner Warnung erhöht Bundesverkehrsminister Wissing den Druck, dass das Gesetz bis zum Sommer in Kraft treten kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Vertretern der Landwirtschaft über bessere Bedingungen für die Branche beraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers ging es unter anderem um die Frage, wie der geforderte Umbau der Tierhaltung finanziert werden könnte. Die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirte fordert Entlastungen und einen Abbau unnötiger Bürokratie. Das Gremium will in Kürze ein Gesamtpaket mit Vorschlägen vorlegen.

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängern. Justizminister Marco Buschmann kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich lange gegen das bereits im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Vorhaben gesperrt. Buschmann gab seinen Widerstand nun auf, weil zuvor in der Koalition eine Einigung zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelungen war.

Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat erstmals ein Land dafür verurteilt, dass es nicht genug für den Klimaschutz tut. Dies ist die Schweiz. Das Gericht gab einer Gruppe von Seniorinnen Recht, die die Maßnahmen ihrer Regierung für unzureichend halten. Die Schweiz verletzte die Menschenrechtskonvention, so die Richter. Andere Klagen wegen mangelnden Klimaschutzes in der EU hatten keinen Erfolg. Sechs portugiesische Jugendliche müssen zunächst den Gerichtsweg in ihrem Heimatland ausschöpfen, der Einwand eines französischen Bürgermeisters wurde abgewiesen.

Ein Vorauskommando der Bundeswehr ist in Litauen angekommen. Der litauische Verteidigungsminister Kasciunas empfing die 20 Soldaten am Flughafen von Vilnius. Er betonte, das Vorkommando beweise die Zuverlässigkeit Deutschlands. Die Heeresbrigade soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Ostgrenze der Nato verstärken und ab Ende 2027 einsatzbereit sein. Geplant ist die Stationierung von 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen.

In der Slowakei hat der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission lag er mit 54 Prozent der Stimmen deutlich vor dem liberalen Oppositionskandidaten Korcok. Der Sieg Pellegrinis dürfte Regierungschef Fico stärken, der unter anderem weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Korcok wurde hingegen von der prowestlichen liberalen Opposition unterstützt. Der Staatschef hat in der Slowakei vor allem repräsentative Aufgaben.

Israel und die USA bereiten sich offenbar auf einen Vergeltungsschlag des Iran auf israelische oder amerikanische Einrichtungen vor. Hintergrund ist der Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien mit mehreren Toten. Die Führung in Teheran macht Israel dafür verantwortlich. Medienberichten zufolge rechnen Regierungsvertreter in den USA mit einem Vergeltungsschlag noch in der kommenden Woche. Denkbar sei etwa ein Angriff auf eine diplomatische Einrichtung Israels.

Das israelische Militär hat zwei Offiziere wegen des Drohnenagriffs auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" entlassen. Sie hätten gegen die Einsatzregeln verstoßen, teilte das Militär mit. Drei weitere Beteiligte würden gemaßregelt. Anfang der Woche hatten israelische Streitkräfte sieben Mitarbeiter der NGO bei einem Luftangriff getötet. Israel räumte später ein, dass der Angriff Folge einer falschen Identifizierung des Autokonvois gewesen sei. Nach Angaben von "World Central Kitchen" waren die Autos deutlich gekennzeichnet.

Die Nato hat in ihrem Hauptquartier in Brüssel den 75. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief in seiner Ansprache die USA und die Europäer dazu auf, auch künftig zusammenzustehen. Er hob dabei auch hervor, dass die Verteidigungsausgaben gerecht verteilt sein müssten. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt die Nato wieder mehr auf Abschreckung und Verteidigung.

Die Nato sollte nach Meinung von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen. Er wirbt dafür, dass das Bündnis feste Zusagen über Waffenlieferungen und Finanzmittel macht. Darüber beraten derzeit die Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Nach Angaben von Diplomaten schwebt Stoltenberg vor, dass in den nächsten fünf Jahren 100 Milliarden Euro zugesagt werden. Bisher kümmern sich die USA federführend um die Koordination von Waffenlieferungen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat eine Verantwortung seines Landes für den tödlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen eingeräumt. Er sprach von einem tragischen Fall und kündigte eine Untersuchung an. Bei dem Angriff waren sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation "World Central Kitchen" getötet worden. Die Regierung in Zypern teilte mit, die in den Gazastreifen geschickten Hilfsschiffe kehrten zurück zum Inselstaat. An Bord seien noch etwa 240 Tonnen Hilfsgüter, die nicht verteilt worden seien.

Der Besitz und Konsum von Cannabis ist in Deutschland unter Auflagen erlaubt. Erwachsene dürfen jetzt in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm der Droge mit sich führen, zu Hause sind maximal 50 Gramm erlaubt. Außerdem ist es gestattet, bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu Hause zu haben. In der Öffentlichkeit darf gekifft werden, aber nicht in der Nähe von Kindern und Jugendlichen, Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen und am Tage auch nicht in Fußgängerzonen. Von Juli an sollen dann sogenannte Anbauvereine staatlich kontrolliert Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnen sich in den großen Städten Siege der Opposition ab. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge liegen beispielsweise in Istanbul und Ankara die beiden amtierenden Bürgermeister von der oppositionellen Partei CHP in Führung. Sie schneiden deutlich besser ab als die Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für Erdogan und seine Partei. Die Abstimmungen auf kommunaler Ebene sind die einzigen Wahlen die vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 stattfinden.

In der Kleinstadt Ede im Zentrum der Niederlande hat es wegen einer Geiselnahme in einem Café einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Laut den Behörden hat sich der Täter am Mittag ergeben und wurde festgenommen. Vorher hatte er bereits die vier Personen, die sich in seiner Gewalt befunden hatten, freigelassen. Die Hintergründe sind noch unklar. Der Mann sei den Behörden wegen Bedrohungen bekannt. Hinweise auf ein terroristisches Motiv gebe es nicht.

In Deutschland dürfen bei der Europawahl am 9. Juni 35 Parteien und andere politische Vereinigungen antreten. Das teilte der Bundeswahlausschuss mit. Erstmals mit dabei ist das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Gruppe Letzte Generation. Zugelassen wurden neben den etablierten Parteien auch kleinere Gruppierungen mit speziellen Interessen, zum Beispiel die Partei der Vernunft oder die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung.

Einer der wichtigsten Historiker, Heinrich August Winkler, und weitere Wissenschaftler zeigen sich erschüttert über die Russland-Politik der SPD. Sie werfen der Parteiführung und dem Kanzler schwerste Fehler im Umgang mit Machthaber Putin vor.

Die Bundesregierung hat Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Weg gebracht und will damit die Bedingungen in der Forschung an Unis und Hochschulen verbessern.

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Der High Court in London hat entschieden, dass Assange gegen den britischen Auslieferungs-beschluss in Berufung gehen kann, wenn die USA keine ausreichenden Versicherungen für einen rechts-staatlichen Prozesss gegen ihn abgeben. Washington wirft dem 52-Jährigen Spionage vor - ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

In Schleswig-Holstein hat der Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt begonnen. Auf einem Acker am Rande von Heide sollen bald in großen Maße Batteriezellen für E-Autos gebaut werden. Bund und Land fördern die Ansiedlung mit rund 700 Millionen Euro. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, kritisierte das. Das Geld müsse der Steuerzahler aufbringen, es fehle dann für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck ist das Werk Zeichen eines starken Standortes Deutschland.

In Russland gilt nach dem Terroranschlag vom Freitag heute landesweit Staatstrauer. Viele Menschen legten Blumen an einer provisorisch eingerichteten Gedenkstätte nahe der ausgebrannten Konzerthalle in der Nähe von Moskau nieder. In ganz Russland wehen die Flaggen auf halbmast. Bei dem Angriff waren nach offiziellen Angaben 137 Menschen getötet worden. Viele Verletzte schweben noch in Lebensgefahr. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" reklamiert den Anschlag für sich. Sie veröffentlichte heute auf ihrem Propagandakanal ein fast 90 Sekunden langes Video, das die Attentäter am Anschlagsort zeigen soll. Russlands Präsident Wladimir Putin macht dagegen die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine vor, in den Terroranschlag bei Moskau verwickelt zu sein. In einer Fernsehansprache sagte der Kreml-Chef, die Tatverdächtigen seien bei ihrer Festnahme auf dem Weg zur ukrainischen Grenze gewesen. Bei dem Angriff auf eine Konzerthalle kamen nach neuen offiziellen Angaben mehr als 130 Menschen ums Leben. Die Ukraine weist alle Vorwürfe zu einer Tatbeteiligung zurück. Darüber hinaus gibt es ein Bekennerschreiben der Terrorgruppe "Islamischer Staat", das von einigen Experten bereits als echt eingestuft wurde.

Erwachsene können ab Ostermontag legal Cannabis konsumieren. Der Bundesrat hat trotz großer Kritik den Weg für das Gesetz freigemacht. Es erlaubt unter Auflagen den Konsum, Besitz und Anbau der Droge. Zwar warnten mehrere Länder-Vertreter vor negativen Folgen des Gesetzes. Ein Antrag im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte aber am Ende. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor großen Mehrbelastungen durch das Gesetz für Polizisten, Justizbehörden und Jugendämter sowie zahlreichen Konfliktsituationen mit Bürgern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärte, man dürfe Cannabiskonsum nicht das "Mäntelchen der Ungefährlichkeit" umhängen.

DIe EU-Regierungschefs beraten in Brüssel über die Lage in Nahost und die Unterstützung der Ukraine - "wir stehen zusammen", so Bundeskanzler Scholz dazu bereits gestern. Ohne deutsche Beteiligung ging es parallel um die Weiternutzung von Atomenergie.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands und Europas zugesagt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, dass er den Krieg gegen die Ukraine nur aussitzen müsse, dann habe er sich verrechnet. Der Westen werde nicht schwächeln. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde. Scholz wertete den Druck auf die russische Opposition rund um die Präsidentenwahl vom vergangenen Wochenende als Zeichen der Schwäche der Kreml-Führung. Der Kanzler unterstütze den Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in Europa eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen.

Westliche Staaten haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe äußerten sich bei einem Treffen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein. Allein Deutschland schnürt ein weiteres Unterstützungspaket im Volumen von 500 Millionen Euro. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius umfasst es unter anderem 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen, weitere 180.000 sollen bis Ende des Jahres folgen. Außerdem stellt die Bundeswehr 100 geschützte Infanteriefahrzeuge zur Verfügung. Nach Angaben von Pistorius hat Deutschland damit in diesem Jahr schon sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe bereitgestellt. Als Ziel nannte Pistorius, dass Russland seine Vorhaben in der Ukraine aufgibt. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Ein neues amerikanisches Hilfspaket liegt allerdings seit Monaten auf Eis. Die Ukraine leidet an einem Mangel an Soldaten und Munition und gerät deshalb an der Front zunehmend unter Druck.

Bundesbürger können ab heute ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende in einem Online-Register eintragen. Der Vermerk ist laut Bundesgesundheitsministerium freiwillig und kostenlos - er kann zudem jederzeit geändert oder gelöscht werden. Ressortchef Karl Lauterbach sprach von einem wichtigen Meilenstein, um mehr Organspende möglich zu machen. Im Ernstfall würden die Angehörigen von einer schweren Entscheidung entlastet, da eine im Register dokumentierte Entscheidung Klarheit und Sicherheit biete. Die Organspendeausweise bleiben parallel gültig.

Nach Angaben der Wahlkommission wird die Beteiligung an der Abstimmung höher liegen als bei der letzten Wahl 2018. Eine Bestätigung von Präsident Putin gilt als sicher, einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten gibt es nicht.

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer verhandeln wieder. Beide Parteien zeigten sich zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis verkünden zu können. Verhandelt werde in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen. Die GDL verzichtet bis dahin auf weitere Streiks. Die Gewerkschaft hatte in der aktuellen Tarifrunde bereits zum sechsten Mal gestreikt. Der jüngste Ausstand endete am vergangenen Mittwochmorgen. Die Arbeitnehmerorganisation will vor allem ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete durchsetzen - bei vollem Lohnausgleich.

In sechs Jahren soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Erstmals ist Deutschland hier laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck auf Kurs.

Deutsche Taurus-Marschflugkörper werden weiter nicht an die Ukraine geliefert. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit gegen einen Antrag von CDU und CSU gestimmt. In der Diskussion haben allerdings auch Abgeordnete der Regierungsparteien FDP und Grüne klar gemacht, dass sie eigentlich für die Lieferung sind. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD sind aber dagegen und setzen sich damit im Moment durch. Der Taurus ist eine Waffe im Bestand der Bundeswehr, die hunderte Kilometer weit fliegen kann. Er kann Bunker und andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören.

Auch die deutsche Luftwaffe will die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern aus der Luft versorgen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen. Högl sagte bei der Vorstellung ihres Jahresberichts, die Bundeswehr habe immer noch von Allem zu wenig. So fehle es an Munition, Ersatzteilen, Funkgeräten, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Für glaubhafte Abschreckung und wirksame Verteidigung brauche es bestens aufgestellte Streitkräfte, mahnte die Wehrbeauftragte.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion bei der Luftwaffe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wird zu der Sitzung erwartet. Hintergrund ist ein von Russland veröffentlichter Mitschnitt eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere, in dem diese Einsatzszenarien für den Fall erörtern, dass der deutsche Marschflugkörper Taurus doch noch an die Ukraine geliefert wird. Pistorius warf der russischen Führung nach der Veröffentlichung vor, einen Informationskrieg mit dem Ziel einer Spaltung in Deutschland zu führen.

Überschattet von Protesten gegen Israels Angriffe im Gazastreifen ist in Amsterdam das neue Nationale Holocaustmuseum eröffnet worden. Hohe Staatsvertreter, darunter der israelische Präsident Herzog und der niederländische König Willem-Alexander warnten bei der Feierstunde vor wachsendem Antisemitismus. Nahe der Feier in der "Portugiesischen Synagoge" demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen Israels Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung. In Sprechchören warfen sie Israel Massenmord vor. Bei der Demonstration kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat der britische Außenminister David Cameron eine neue Idee ins Gespräch gebracht. Er schlägt vor, dass sein Land zusätzliche Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine liefert und dafür "Taurus" von Deutschland erhält.

US-Präsident Joe Biden sieht die Demokratie in Gefahr. In seiner Rede an die Nation warnte er vor seinem Konkurrenten Donald Trump, ohne dessen Namen zu nennen. Nach Bidens Worten wurden Freiheit und Demokratie im eigenen Land seit Präsident Lincoln und dem Bürgerkrieg nicht mehr so stark angegriffen wie heute. Biden äußerte sich auch zu internationalen Krisen. Er forderte den Kongress auf, endlich weitere Hilfen für die Ukraine freizugeben. Israel rief er dazu auf, die notleidenden Zivilisten im Gazastreifen besser zu schützen und mehr Hilfslieferungen sicherzustellen und diese nicht als Druckmittel zu nutzen. Die USA wollen die Menschen im Gazastreifen auch über den Seeweg mit Hilfsgütern versorgen. Zusammen mit internationalen Partnern soll ein provisorischer Hafen vor der Küste des Palästinensergebiets entstehen.

Tausende Zugausfälle, Hunderte abgesagte Flüge, Millionen betroffene Fahrgäste und Passagiere: in diesen Tagen wird wieder gestreikt. Bei der Bahn ist kein Ende des Arbeitskampfs in Sicht - stattdessen wird der Ton immer rauher zwischen GDL und Deutscher B

Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern aus. Ihr parteiinterner Rivale Donald Trump müsse sich nun um die Stimmen derjenigen bemühen, die bei den Vorwahlen für sie gestimmt hätten. Die 52-Jährige hatte bei den Vorwahlen am sogenannten Super Tuesday eine erneute klare Niederlage gegen den früheren Präsidenten erlitten. Die Wahl in den USA findet im November statt.

Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil haben ihre gemeinsamen Pläne für ein neues Rentenpaket vorgestellt - und in den USA ist heute Super Tuesday.

Diese Woche kommen wieder einmal Streiks auf Deutschland zu. Sowohl im Flugverkehr, als auch bei der Bahn müssen die Kunden Ende der Woche mit massiven Einschränkungen rechnen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich erstmals zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr geäußert. Er warnte davor, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen. Die russische Abhöraktion sei Teil eines Informationskrieges und diene dem Ziel, die deutsche Politik zu spalten. Pistorius kündigte eine umfassende Aufklärung an. Der Militärische Abschirmdienst prüft derzeit, ob gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden ist. Erst danach will der Minister entscheiden, ob er personelle Konsequenzen zieht. Das russische Staatsfernsehen hat am Freitag den Mitschnitt einer Telefonkonferenz ranghoher deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin ging es um theoretische Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine.

Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein vertrauliches Gespräch ranghoher Bundeswehroffiziere abgehört worden ist. Russische Staatsmedien haben einen Mitschnitt veröffentlicht. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine rasche Aufklärung an und sprach von einer sehr ernsten Angelegenheit. Politiker von Union und FDP verlangten, die Sicherheitsvorkehrungen der Bundeswehr zu verstärken. In dem Gespräch der Offiziere ging es um theoretische Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Es diente der Vorbereitung eines Treffens mit Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Tausende Menschen haben in Moskau Abschied von Kremlgegner Alexej Nawalny genommen. Obwohl die Polizei mit einem Großaufgebot aufmarschierte und sie eine Festnahme riskierten, riefen viele Parolen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Präsident Wladimir Putin. Bei der Ankunft des Sargs an einer Kirche applaudierte die Menge. Nawalny wurde nach einer Trauerfeier auf einem Friedhof in Moskau beigesetzt. Er war vor zwei Wochen in einem sibirischen Straflager aus bisher ungeklärter Ursache gestorben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollte er Truppen in die Ukraine entsenden. Putin sagte in einer Rede zur Lage der Nation, die Konsequenzen wären tragisch. Er warf dem Westen vor, durch sein Vorgehen die reale Gefahr eines Nuklear-Konflikts heraufzubeschwören. Sein Land verfüge jedoch über Waffen, die auch westliche Territorien erreichen könnten. Er kündigte an, das russische Militär weiter aufzurüsten, um sich gegen die Ost-Erweiterung der Nato zu wehren. Er bezog sich dabei auf den jüngsten Beitritt Schwedes und Finnlands in das westliche Militärbündnis.

Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Bei einer Abstimmung in Brüssel gab es keine Mehrheit der Mitgliedstaaten. Deutschland enthielt sich wegen Bedenken der FDP. Jetzt ist unklar, ob der Kompromiss mit dem EU-Parlament neu ausgehandelt werden muss. Die Zeit für eine Einigung ist knapp, weil das Parlament im Juni neu gewählt wird. Große Unternehmen sollen laut dem Entwurf sicherstellen, dass sich ihre Lieferanten an Arbeits- und Umweltauflagen halten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausschließen. Heftige Kritik kommt nicht nur vom Kreml.

Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur Nato ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Noch heute wird im Parlament ein neues ungarisches Staatsoberhaupt gewählt, das die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen muss. Verzögert hatte den Schritt schwedische Kritik am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn. Ein vor kurzem geschlossener Rüstungsdeal hat laut Ministerpräsident Viktor Orban nichts mit der heutigen Entscheidung zu tun.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajew aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgebrochen. Beim Besuch der Ministerin in der Hafenstadt wurde eine russische Aufklärungs-Dohne gesichtet. Baerbock und ihre Begleiter wurden daraufhin in gepanzerten Fahrzeugen in Sicherheit gebracht. Baerbock hatte der Ukraine zuvor weitere Wiederaufbauhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zugesichert. Mit dem Geld sollen unter anderem Wasserversorgung und Krankenhäuser wieder instand gesetzt werden. Baerbock befindet sich inzwischen auf der Rückreise.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit ausländischen Gästen der Opfer des russischen Angriffskrieges gedacht. Er sei stolz auf die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainer, sagte Selenskyj auf dem Flughafen Hostomel bei Kiew. Der Krieg werde nur mit einem gerechten Frieden enden und nur unter den Bedingungen der Ukraine. Der Präsident dankte dem Westen für die bislang geleistete Militärhilfe.

Cannabis-Konsum ist in Deutschland für Erwachsene künftig legal. Der Bundestag stimmte dem Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur kontrollierten Freigabe der Droge ab April zu. Dann dürfen alle ab 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen. Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen wird erlaubt und daheim bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum. Ab Juli werden dann sogenannte Cannabis-Clubs zugelassen, deren Mitglieder die Droge aus gemeinschaftlichem Anbau beziehen dürfen. Die Union nannte Lauterbachs Gesetz völlig unnötig und verworren. Die AfD sprach von einem Konjunkturprogramm für das organisierte Verbrechen.

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für weitere Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktion wurde die Regierung aufgefordert, zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Taurus-Marschflugkörper wurden in dem Antrag explizit nicht erwähnt. Ein Antrag der Unionsfraktion, wonach die Bundesregierung auch diese Waffen liefern soll, war zuvor gescheitert. Nach Ansicht von CDU-Chef Merz erhält die Ukraine nach wie vor nicht genug Material, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem "schweren Fahrwasser". Der Grünen-Politiker sagte bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, Deutschland komme langsamer aus der Krise als gehofft. Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose hatte sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht. Ursache für die getrübte wirtschaftliche Lage sind laut Habeck etwa das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland zu schaffen mache, sowie hohe Zinsen, die Investitionen der Unternehmen hemmten. Er verwies zudem auf Sparzwänge des Bundes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ohne Steuersenkungen und zielgerichtete Förderung werden in Deutschland aus Expertensicht 2027 rund 830.000 Wohnungen fehlen. Davor hat der sogenannte "Rat der Immobilienweisen" bei der Vorstellung seines Frühjahrsgutachtens gewarnt. Der Präsident des Gremiums, Andreas Mattner, sagte, Bauen sei heute faktisch unmöglich. Entwickler von Wohnungsbauprojekten kämen erst bei einer Durchschnittsmiete von 21 Euro pro Quadratmeter auf eine Schwarze Null. Eindringlich forderten die Immobilienexperten, die staatlich bedingten Abgaben auf Wohnen zu senken.

Mit seinen Avancen an die Union hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai neue Irritationen innerhalb der Ampel-Koalition heraufbeschworen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber wiegelt ab: Man müsse sich in der Ampel streiten.

Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich um weitere Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland geworben. Gebraucht würden vor allem mehr Luftabwehrsysteme, sagte Selenskyj. Er betonte, dass die Ukraine die Lufthohheit erlangen müsse, um an den Fronten wieder Erfolge zu haben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz rief die EU-Partner in seiner Rede dazu auf, der Ukraine noch stärker zu helfen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtete einen Appell an das US-Repräsentantenhaus, so schnell wie möglich über versprochene Militärhilfen für Kiew zu entscheiden. Die bislang ausgebliebene neue Unterstützung habe direkte Auswirkungen auf die Lage an der Front.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Gefängnisbehörden in Russland gestorben. Der 47-Jährige habe sich unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren, hieß es. Eine Krankenwagenbesatzung habe vergeblich versucht, ihn wiederzubeleben. Nawalny galt als der größte politische Feind von Präsident Wladimir Putin. Er war zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem unter dem Vorwurf des Extremismus. Er saß seit Januar 2021 in Haft.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir kam heute als Redner und Gesprächspartner zu den Norddeutschen Obstbautagen nach Jork. Gestern hatten Störer Ricarda Lang beim Politischen Aschermittwoch beschimpft.

Wahlkampf-Äußerungen von Donald Trump über die NATO haben eine Debatte über die Verteidigung Europas ausgelöst. Dabei geht es auch um die Frage, ob Europa eigene Atomwaffen zur Abschreckung braucht.

Bundesinnenministerin Faeser will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dazu stellte sie ein ganzes Paket an Maßnahmen vor. Ziel: Die Demokratie schützen.

Rheinmetall baut eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß. Bundeskanzler Scholz forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa.

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist ruhig verlaufen. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Demnach gingen bis zum Nachmittag rund 40 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Das sind weniger als bei der Ursprungswahl 2021. Die Ergebnisse der Wahlwiederholung werden im Laufe des Abends ausgewertet. Zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kann es aber nicht kommen. Fast 550.000 Wahlberechtigte aus rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke waren dazu aufgerufen, erneut zu wählen. Grund waren fehlende oder falsche Stimmzettel, sowie teils zu wenige Wahlkabinen.

Die israelische Armee bereitet die Evakuierung der Region Rafah vor. Das hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern angeordnet und zugleich die Zerstörung der dortigen Bataillone der Hamas angekündigt. Heute früh hat das israelische Militär nach Augenzeugenberichten wieder Ziele bei Rafah bombardiert. Bei Angriffen aus der Luft auf zwei Häuser seien mehr als 20 Menschen getötet worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte indessen eindringlich vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen. Die Folge wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage, schrieb die Grünen-Politikerin auf X.

Die EU hat die für heute geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Deutschland hatte in der Ampel-Regierung keine Einigung erzielt und musste sich daher enthalten. Das erschwerte, die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Mit der Richtlinie sollen größere Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden - etwa für Kinderarbeit. Die Wirtschaft kritisiert, dass die EU-Vorgaben weit über das in Deutschland bereits geltende Gesetz hinaus gingen und zusätzliche Bürokratie bedeuteten.

Im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Thorben Schütt zum neuen Landrat gewählt worden. Im zweiten Wahlgang setzte sich der 33-Jährige gegen den bisherigen parteilosen Verwaltungschef Stefan Mohrdieck durch. Schütt erhielt mit 28 Stimmen die absolute Mehrheit. Mohrdieck, der von der SPD unterstützt wurde, kam auf 23 Stimmen. Es gab drei Enthaltungen. Die Abstimmung hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Es gab Befürchtungen, dass die Abgeordneten der AfD entscheidenden Einfluss auf die Wahl haben könnten.

Eine Mehrheit im EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft zu lockern. Ein Beispiel für die neue Gentechnik ist die Gen-Schere Crispr. Dabei werden anders als bei der klassischen Gentechnik keine fremden Gene in die Pflanze eingeschleust, sondern Eingriffe an der DNA vorgenommen werden. Die Reformpläne sind umstritten: Gegner befürchten Nachteile für den Verbraucher- und Umweltschutz. Befürworter erhoffen sich neue Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können.

Die EU-Kommission hat neue Ziele für die Verringerung von Treibhausgasen vorgeschlagen. Demnach soll der Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent sinken. Vergleichsgröße sind dabei die Treibhausgasemissionen im Jahr 1990. Das neue Ziel ist dabei kein Gesetzesvorschlag, sondern zunächst nur eine Empfehlung. Als Ziel in der EU festgeschrieben ist schon jetzt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen ersten Kompromiss beim Bau neuer Kraftwerke verständigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Danach soll es zunächst Ausschreibungen für Gas-Kraftwerke mit einer Leistung von bis zu 10 Gigawatt geben. Ziel ist es, die Kraftwerke ab 2030 dann vollständig auf Wasserstoff umzustellen. Außerdem sollen Planung und Genehmigung der Anlagen beschleunigt werden

Wieder sind in mehreren Städten in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu demonstrieren. Die größte Kundgebung in Norddeutschland fand in Bremen statt mit mehr als 16.000 Teilnehmern. Wegen des großen Andrangs musste die Polizei den Zugang zum Kundgebungsplatz sperren. In Hannover bildeten Menschen eine Kette um den Landtag. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 5.000 Menschen unter dem Motto "Lübeck gegen rechts - Gemeinsam für Solidarität, Vielfalt und Demokratie".

Bei den US-Luftangriffen im Irak und in Syrien sollen mindestens 34 Menschen getötet worden sein. Die Regierung in Bagdad teilte mit, unter den irakischen Opfern seien auch Zivilisten. Sowohl aus dem Irak als auch aus Syrien kam heftige Kritik an den Angriffen. Sie verletzten die Souveränität des Landes und könnten unvorhersehbare Folgen für die ganze Region haben, sagte der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte. Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell warnte vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Die Region sei ein Kessel, der explodieren könne. US-Präsident Joe Biden betonte, die USA wollten keinen neuen Konflikt im Nahen Osten, sagte aber gleichzeitig, die jetzigen Luftschläge seien erst der Anfang. Das US-Militär hatte letzte Nacht mehr als 85 Ziele bombardiert, als Vergeltung für den Tod dreier US-Soldaten in Jordanien.

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr zu einem Warnstreik aufgerufen. In etwa 80 Städten und 40 Landkreisen fahren kaum Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen. Grund sind die laufenden Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert - je nach Standort - kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Urlaubstage. In ersten Gesprächsrunden ist nach Einschätzung von Verdi kein Einlenken der Arbeitgeber zu erkennen gewesen.

Ungarn hat eingelenkt: Alle EU-Staaten wollen die Ukraine mit 50 Milliarden Euro unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung bekannt. Das Geld aus dem europäischen Haushalt ist für die Zeit bis 2027 gedacht. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban zustande, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahm. Beim letzten EU-Gipfel hatte Orban das 50 Milliarden Euro-Hilfspaket für die Ukraine blockiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo es nötig war. Die Ampel müsse sehr viel abarbeiten, was unter den CDU-geführten Vorgängerregierungen liegengeblieben sei. Das betrifft laut Scholz vor allem Industriepolitik und Energieversorgung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der Ampel vorher schlechte Arbeit in allen Politikbereichen vorgeworfen. Im Bundestag kritisierte er zu hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und einen zu großen Anteil Erneuerbarer Energien. Die Generaldebatte ist jedes Jahr die Chance der Opposition, mit der Regierungspolitik abzurechnen.

Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium debattiert, in der traditionellen Generaldebatte wird über die Politik der Bundesregierung gestritten. Danach soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden.

Nach dem Lokführerstreik ruft die Gewerkschaft Verdi nun zu großflächigen Steiks im ÖPNV auf.

Die Sozialdemokraten haben sich heute bei einem Delegiertentreffen in Berlin mit großer Mehrheit dafür entschieden, mit Barley als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. Und: Auch an diesem Wochenende gab es in vielen Städten wieder Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Beim ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat die Vorsitzende ihre erwartete Grundsatzrede gehalten. Sie rechnete mit der aktuellen Politik der Ampel, aber auch der Opposition ab und stellte das BSW als Hoffnung der Bürger dar. Das Versagen der Ampel-Politik führe dazu, dass die AfD in Umfragen immer stärker werde. Sahra Wagenknecht forderte die komplette Rücknahme der Belastungen für Landwirte. Außerdem müssten Waffenexporte in die Ukraine gestoppt werden. Wagenknecht sagte, der Krieg könne auf dem Verhandlungsweg beendet werden und zwar schnell.

Der Internationale Gerichtshof fordert Israel dazu auf, die Menschen im Gazastreifen mehr zu schützen. Die Richter in Den Haag sehen auch die Gefahr eines Völkermords und riefen die israelische Regierung dazu auf, solche Taten durch die eigenen Truppen zu verhindern. Einen sofortigen Stopp des Militäreinsatzes, wie Südafrika es gefordert hatte, ordnete das Gericht nicht an. Südafrikas Regierung wertete die Entscheidung trotzdem als Sieg und sprach von einem Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk. Mit dem Völkermord-Vorwurf wird sich der Gerichtshof noch länger befassen - bis zu einem Urteil könnten Jahre vergehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land respektiere das internationale Recht. Er betonte, der Militäreinsatz richte sich nicht gegen Zivilisten, sondern gegen die Hamas und man werde sich auch weiterhin zur Wehr setzen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat betroffen auf die Ergebnisse einer Studie zur sexualisierten Gewalt reagiert. Die kommissarische EKD-Ratsvorsitzende, Kirsten Fehrs, bat die Opfer um Entschuldigung. Laut der Untersuchung sind seit 1946 in der evangelischen Kirche mindestens 2.225 Kinder und Jugendliche missbraucht worden. Die Forscherinnen und Forscher sprechen aber davon, dass das nur die Spitze des Eisbergs sei. Denn sie konnten viele Akten nicht einsehen, die sie eigentlich für ihre Untersuchung gebraucht hätten. Die Zahl der Beschuldigten liegt demnach bei mehr als 1.200.

Die Lokführergewerkschaft GDL will mehr herausholen als die Bahn geben will - und legt mit einem Streik wieder große Teile des Schienenverkehrs lahm. Das betrifft viele Menschen in Deutschland und hat auch Auswirkungen auf den europäischen Güterverkehr.

Der rechtsextremen Nachfolge-Partei der NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Kaum jemand hat die Politik in Deutschland in den vergangenen Jahrzenten so geprägt wie er: Wolfgang Schäuble. Vor rund einem Monat starb der ehemalige Bundestagspräsident. Heute wurde er mit einem Staatstrauerakt im Bundestag geehrt.

In Deutschland sind erneut Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Berlin nahmen laut Polizei etwa 100.000 Menschen an den Protesten teil. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag und zogen dann durch das Regierungsviertel. Wegen des großen Andrangs erweiterte die Polizei kurzfristig die Versammlungsfläche. Zwischenfälle gab es keine. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Fridays for Future. In München gingen laut Polizei ebenfalls etwa 100.000 Menschen auf die Straße - die Kundgebung musste wegen Überfüllung abgebrochen werden, die Behörden konnten nach eigenen Angaben nicht mehr für die Sicherheit der Demonstranten sorgen. Größere Proteste gab es auch in Köln, Saarbrücken, Bremen, Göttingen und Flensburg.

In vielen Städten in Deutschland haben heute insgesamt weit mehr als 200.000 Menschen erneut gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Frankfurt am Main versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 35.000 Menschen, ebenso viele wie in Hannover bei der größten Demonstration in Norddeutschland. Weitere Kundgebungen im Norden gab es in Braunschweig mit 15.000 und in Oldenburg mit 7.000 Teilnehmern, aber auch unter anderem in Celle, Emden, Lübeck und Uelzen. Führende Politiker begrüßten die Demonstrationen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte, es gehe um die aktive Verteidigung der Demokratie. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte, die schweigende Mehrheit erhebe ihre Stimme.

Die Großkundgebung gegen Rechtsextremismus in Hamburg wurde aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendet. Laut Polizei hatten sich mehr als 50.000 Menschen auf dem Jungfernstieg versammelt - und damit weit mehr als erwartet. Rettungskräfte seien nicht mehr durchgekommen. Einer der Veranstalter, der Verein "Unternehmer ohne Grenzen", sprach von 130.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten in ganz Deutschland wollen Demonstranten an diesem Wochenende auf die Straße gehen. Die Proteste sind eine Reaktion auf ein Treffen von Neonazis mit AfD-Funktionären in Potsdam. Dort war über Pläne zu einer Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden.

Politiker aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, haben im Bundestag dazu aufgerufen, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte mit Blick auf das zuletzt bekannt gewordene Treffen in Potsdam, die AfD wolle Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Deutschland vertreiben. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Feinden der Demokratie, deren barbarische Pläne einer massenhaften Deportation nun klar und offensichtlich für alle geworden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf die Grundlagen des Staates, machte aber auch die Poltik der Ampel-Koalition für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer Diffamierung seiner Partei und nannte die Zusammenkunft in Potsdam einen kleinen, privaten Debattierklub.

Vizekanzler Robert Habeck hat vor den Hürden für ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Auch andere Ampel-Politiker äußern sich zurückhaltend.

Donald Trump hat die Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa mit großem Abstand gewonnen. Ist das Kandidaten-Rennen damit schon so gut wie entschieden? Und wie reagieren die Demokraten auf Trumps Erfolg?

Mit einer Großdemo vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben die Landwirte heute ihre Protestwoche abgeschlossen.

Frederik X. ist der neue König von Dänemark. Seine Mutter, Margrethe II., hat ihre Abdankungsurkunde unterschrieben. Die 83-Jährige saß 52 Jahre auf dem Thron. Es ist das erste Mal seit fast 900 Jahren, dass ein dänischer Monarch freiwillig den Thron räumt. Margrethe hatte ihre Abdankung in ihrer Neujahrsansprache angekündigt und dabei auf gesundheitliche Probleme verwiesen. Der dänische König hat vor allem repräsentative Aufgaben.

China hat bekräftigt, dass eine sogenannte Wiedervereinigung mit Taiwan unausweichlich sei. Die Wahl werde das nicht verhindern und es würden keine separatistischen Aktivitäten geduldet, erklärte laut Agentur Xinhua das zuständige Büro. Peking betrachtet die selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz und schließt auch militärische Gewalt nicht aus. Anlass der Äußerungen ist der Erfolg eines Befürworters der Unabhängigkeit bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan. Der bisherige Vize-Präsident Lai kam nach Auszählung von fast allen Stimmen auf mehr als 40 Prozent. Sein größter Widersacher von der chinafreundlichen Partei erreichte mit fast 34 Prozent den zweiten Platz. Der Ausgang der Wahl galt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und Peking.

Die USA und Großbritannien hatten in der Nacht Stellungen der islamistischen Huthi-Rebellen im Jemen bombardiert. Die Huthi greifen seit Wochen immer wieder internationale Handelsschiffe im Roten Meer an, von denen sie behaupten, dass sie eine Verbindung zu Israel haben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen stoppen. Der SPD-Politiker verwies auf wissenschaftliche Studien, nach denen Homöopathie keinen medizinischen Nutzen erbringe. Nach Lauterbachs Worten könnten durch die Streichung bei den Kassen 20 bis 50 Millionen Euro eiongespart werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Sorge, kritisierte die Pläne. Anstelle von grundsätzlichen Überlegungen zur Sanierung der Kassenfinanzen verliere sich Lauterbach im Klein-Klein, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Lokführer und Bauern sind vergleichsweise wenige Menschen. Gleichwohl bekommen diese eine sehr hohe Aufmerksamkeit: Das ganze nervt inzwischen viele Bürgerinnen und Bürger.

Frankreichs Präsident Emmauel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte das Präsidalamt in Paris mit. Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Er gilt als enger Vertrauter Macrons. Gestern hatte die bisherige Premierministerin Élisabeth Borne ihren Rücktritt eingereicht. Hintergrund waren offenbar politische Spannungen in der Regierung zum Thema Einwanderung.

Landwirte haben Autobahnauffahrten blockiert und sind mit Traktorkolonnen durch Städte gefahren. Speditionen haben sich angeschlossen, um gegen die Erhöhung der LKW-Maut zu protestieren.

Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Auftakt ihres Besuches in Israel von Präsident Izchak Herzog empfangen worden. Im Anschluss ist ein Treffen mit ihrem neuen Kollegen Katz geplant. Bei den Gesprächen in Jerusalem dürfte es unter anderem um die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen gehen sowie um die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln, die die Terrororganisation Hamas in den Küstenstreifen verschleppt hatte. Israels Militär hat nach eigenen Angaben mehr als 100 Ziele palästinensischer Terroristen in der heftig umkämpften Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens zerstört. Demnach wurden auch dutzende Terroristen getötet.

Kurz vor der geplanten Protestwoche der Landwirte hat der Bauernverband die Teilnehmer aufgerufen, friedlich zu demonstrieren. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern oder persönliche Anfeindungen geben. Der Verband sprach sich auch entschieden gegen Galgen, schwarze Fahnen oder Symbole extremistischer Gruppen aus. Außerdem distanzierte er sich von Menschen, die - so wörtlich - Umsturzfantasien propagierten. Ab Montag wollen deutschlandweit Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestieren.

Vertreter von Politik und Bauernverbänden haben die Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verurteilt. Damit werde der deutschen Landwirtschaft geschadet, erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir. Der Deutsche Bauernverband und die "Katholische Landvolkbewegung" sprachen von einer Verletzung der Privatsphäre und Nötigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte vor massiven Grenzüberschreitungen, wenn Politiker im Privatleben von "einem aufgepeitschten Mob angegangen" würden. Die Staatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen an.

Die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen in Teilen zurücknehmen. Wie die Bundesregierung bekannt gab, soll die Befreiung von der Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft nun doch nicht gestrichen werden. Zur Begründung hieß es, man wolle damit den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermeiden. Zudem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Demnach wird der Entlastungssatz in diesem Jahr zunächst um 40 Prozent verringert, in den kommenden beiden Jahren dann jeweils um weitere 30 Prozent. Für die im Jahr 2026 verbrauchten Mengen soll keine Subvention mehr erfolgen. Die Pläne zur Kürzung der Agrarsubventionen waren bei Landwirten auf scharfe Kritik gestoßen, mehrfach hatte es Proteste gegeben, weitere sind für Montag geplant. Zuletzt hatte auch die niedersächsische Landesregierung an die Ampelkoalition appelliert, die Steuervergünstigungen für Landwirte beizubehalten.

Dauerregen verschärft derzeit die Hochwasser-Situation: An vielen Orten gilt Meldestufe drei, die vor größeren Überschwemmungen warnt.

Teile des Nordens sind noch immer überflutet. Seit der Nacht regnet es beinahe ununterbrochen in Niedersachsen. Der Dauerregen könnte dafür sorgen, dass die Pegelstände noch einmal ansteigen.

Bundesinnenministerin Faeser hat heute das Hochwassergebiet bei Oldenburg besucht. Die Hochwasserlage bleibt an vielen Orten kritisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Hochwassergebiete in Niedersachsen besucht. Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens machte sich der Bundeskanzler per Rundflug mit einem Helikopter einen Eindruck über die Hochwasserlage. Anschließend traf er sich mit Hilfskräften in der besonders betroffenen Stadt Verden an der Aller. Dort stellte er Hilfen des Bundes in Aussicht und betonte die Wichtigkeit von Investitionen in den Katastrophenschutz. Tausende Einsatzkräfte sind landesweit nach wie vor im Einsatz. Die Pegelstände der Flüsse haben sich mittlerweile weitgehend stabilisiert. Entwarnung geben die Behörden aber noch nicht. Sorgen bereiten weiter vor allem mehrere aufgeweichte Deiche. Innenministerin Faeser will die Hochwassergebiete morgen besuchen.

Die israelische Armee geht im Gazastreifen weiter gegen Stellungen der Terrororganisation Hamas vor. Der Krieg in Nahost wird nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Monate weitergehen. Israel kämpfe an allen Fronten, sagte Netanjahu in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das israelische Militär treibt unter anderem seine Bodenoffensive im Norden das Palästinensergebiets voran. Kämpfe werden auch aus der Region um Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von anhaltendem nächtlichen Artilleriebeschuss. Israel vermutet Spitzen der Hamas sowie die von ihr festgehaltenen Geiseln in dem Gebiet. Die Vereinten Nationen berichten von einer starken Flüchtlingsbewegung in Richtung Rafah. Die israelische Armee hat für ein Flüchtlingslager in dem Ort an der Grenze zu Ägypten eine mehrstündige Feuerpause angekündigt. Ziel sei es, dass sich die Menschen dort einen Nachschub an Hilfsmitteln organisieren könnten.

Die Hochwasserlage in Teilen Norddeutschlands bleibt angespannt, an vielen Orten wird erneut Regen erwartet.

Knapp die Hälfte der Feuerwehrleute hat laut einer neuen Umfrage bisher im Einsatz Gewalt erlebt. Jetzt fordern Verbände und Versicherungen härtere Strafen für die Täter.

Der frühere CDU-Chef, Bundesfinanzminister und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb mit 81 Jahren am zweiten Weihnachtstag. Parteiübergreifend würdigten ihn Politiker aus dem Norden als scharfsinnigen Politiker und hoben seine Verdienste um die Deutsche Einheit hervor.

In Teilen Niedersachsens kämpfen Einsatzkräfte nach dem tagelangen Dauerregen weiter gegen Hochwasser. Mancherorts sind Flüsse sind über die Ufer getreten. Feuerwehrleute, Technisches Hilfswerk und freiwillige Helfer sind im Dauereinsatz, um Deiche zu sichern, Sandsäcke zu füllen und Wasser abzupumpen. In der Gemeinde Rinteln im Landkreis Schaumburg, rund 60 Kilometer westlich von Hannover, wurde eine tiefer gelegene Straße überflutet. Rund 100 Bewohner mussten ihre Häuser verlassen. Die Feuerwehr ist mit Pumpen vor Ort. In Hatten im Landkreis Oldenburg ist der Deich stark aufgeweicht. Die Feuerwehr geht aber nicht davon aus, dass er brechen könnte. Vorsorglich rief man die Bewohner zweier Straßen auf, ihre Häuser zu verlassen. Weil Gleise unterspült ist, kommt es bei der Bahn zu Verspätungen und Halteausfällen.

In Norddeutschland sind auch über Weihnachten viele Einsatzkräfte dabei, gegen das Hochwasser zu kämpfen. Vor allem in Niedersachsen sind nach tagelangem Dauerregen Flüsse über die Ufer getreten. Feuerwehrleute, Technisches Hilfswerk und freiwillige Helfer sind im Dauereinsatz, um Deiche zu sichern, Sandsäcke zu füllen und Wasser abzupumpen. Das Hochwasser wirkt sich auch auf den Zugverkehr aus. Die Bahnstrecke Hannover - Magdeburg bleibt wegen Gleisunterspülungen vorerst gesperrt.

Das Wort des Jahres ist so etwas wie das Grundgefühl, das ein Jahr hinterlässt. Ein Wort, in dem sich Stimmungen und Ereignisse zusammenballen. Dieses Jahr hat sich die Gesellschaft für Deutsche Sprache für das Wort „Krisenmodus“ entschieden. Die Sprachexpertinnen und -Experten sehen uns „umzingelt von Krisen“. Aber war 2023 tatsächlich ein reines Krisenjahr? Michael Latz und Dagmar Pepping schauen zurück, wo es Licht und Schatten gibt.

Mit einer eintägigen Staatstrauer gedenkt Tschechien der Toten und Verletzten der Amoktat an der Prager Universität. An öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern wehen die Fahnen auf halbmast und sind mit einem schwarzen Band versehen. Die meisten Advents- und Kulturveranstaltungen wurden abgesagt, die Fernsehsender änderten ihr Programm. Ein Student hatte am Donnerstag im Hauptgebäude der Philosophischen Fakultät in der Prager Innenstadt 14 Menschen getötet. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei erschoss er sich dann selbst.

Das Sturmtief "Zoltan" hat im Norden für zahlreiche Einsätze der Feuerwehr gesorgt. Vielerorts mussten umgestürzte Bäume weggeräumt oder Keller leergepumpt werden. Im Fern- und Nahverkehr der Bahn verspäteten sich Züge oder fielen aus. Die Sturmflut in Hamburg und an der Nordseeküste erreichte am Vormittag ihren Höchststand. Mittlerweile sinken nach Behördenangaben die Wasserstände wieder.

Im Streit um die Gründung einer "Super League" im Fußball hat die UEFA vor dem höchsten europäischen Gericht eine Niederlage erlitten. Die großen Fußballverbände FIFA und UEFA dürften andere Wettbewerbe nicht grundsätzlich von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereinen und Spielern nicht verbieten, an diesen Wettbewerben teilzunehmen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das wäre ein Missbrauch ihrer dominanten Marktposition. Das Urteil bedeutet den Richtern zufolge aber nicht zwangsläufig, dass die "Super League" genehmigt werden muss.

Die Mitgliedsstaaten der EU und das Europaparlament haben sich nach jahrelangem Streit auf ein neues Asylrecht geeinigt. Danach sind künftig beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union möglich. Bis zur Entscheidung werden die Antragsteller dort in Auffanglagern untergebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem wichtigen Beschluss. Er erwartet, dass Deutschland durch die Reform entlastet wird. Pro Asyl zeigte sich entsetzt über den Kompromiss.

Nach zahlreichen Pannen muss die Bundestagswahl von 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt das für 455 Abstimmungsbezirke. Am Wahltag in Berlin hatte es unter anderem zu wenige Stimmzettel und Wahlurnen gegeben. Die Unionsfraktion reichte deshalb Klage ein. Der Bundestag hatte zuvor die Abstimmung in mehr als 430 Wahlbezirken für ungültig erklärt.

Angesichts der Einsparungen geht die Diskussion um den Haushalt weiter - auch in der Ampel. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden.

Das vorzeitige Aus für die Kaufprämie von Elektroautos hat viel Kritik ausgelöst. Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums als überstürzt. Auch Verbände kritisieren die Entscheidung.

Israels Generalstabschef Halevi hat die Verantwortung für die versehentliche Tötung von drei israelischen Geiseln im Gazastreifen übernommen. Man werde alles tun, um zu verhindern, dass sich solche Fälle in der Zukunft nicht wiederholten, sagte er. Zugleich stellte er klar, dass auf Menschen mit weißer Flagge, die sich ergeben wollen, nicht geschossen werden darf. Es seien Einsatzregeln verletzt worden. Die versehentlich von Soldaten erschossenen Geiseln sollen eine weiße Fahne geschwenkt haben.

Die EU Staatschefs haben sich auch heute in Brüssel getroffen und es war die große Victor Orban Show.

Können die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine bald starten oder nicht? Europäer wollen Viktor Orbans Veto gegen die Ukraine-Hilfe brechen.

Die Bundesregierung will die Haushaltskrise im kommenden Jahr im Wesentlichen durch Einsparungen lösen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einstellen, dass das Tanken und Heizen mit Gas und Öl teurer wird, weil der CO2-Preis stärker steigen soll als geplant. Die Spitzen der Ampel kündigten unter anderem auch an, die staatlichen Kaufprämien für E-Autos früher zu beenden und bei der Solarförderung zu kürzen. Die Schuldenbremse will die Regierung 2024 grundsätzlich wieder einhalten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft sich in Washington mit US-Präsident Biden. Dabei geht es in erster Linie um weitere militärische und finanzielle Unterstützung im Krieg gegen Russland. Geplant sind außerdem Gespräche mit Spitzenvertretern des Kongresses. Gestern hatte Selenskyj die USA bereits in einer Rede an einer Universität in Washington vor einem Ende der Hilfen gewarnt. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren, so der ukrainische Staatschef. Die Republikaner blockieren seit Wochen neue US-Hilfen für die Ukraine.

Nach 16 Jahren will sich die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm auf "alte Stärken besinnen". Darin geht es u.a. um einen radikalen Systemwechsel in der Asylpoliti und deutsche Leitkultur.

In Oslo haben die Kinder der iranischen Menschenrechtsaktivistin Mohammadi den Friedensnobelpreis stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Die Kämpferin für Frauenrechte im Iran sitzt dort in Haft.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird in Zukunft EU-weit reguliert. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und das Europaparlament nach langen Verhandlungen geeinigt. Unter anderem müssen Entwickler kenntlich machen, wenn zum Beispiel Texte, Bilder und Töne mit dieser Technologie erzeugt wurden. Verbraucherschützer kritisieren die Regeln als nicht ausreichend. Zum Beispiel würden virtuelle Assistenten oder KI-gesteuerte Spielzeuge nicht genug reguliert, da sie nicht als Hochrisikosysteme gelten.

In Berlin sind etwa 600 Delegierte der SPD zusammengekommen. Zu Beginn wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil als Partei-Vorsitzende wiedergewählt.

Bei der Bahn steht der nächste Warnstreik bevor. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder aufgerufen, die Arbeit im Personenverkehr heute um 22.00 Uhr, im Güterverkehr schon um 18.00 Uhr niederzulegen. Morgen um 22.00 soll der Ausstand enden. Einschränkungen werden schon vor Beginn des Warnstreiks erwartet, ebenso danach. Nach dem Warnstreik will die GDL bis zum 7. Januar nicht mehr streiken.

Die deutsche Delegation hat sich zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende geäußert. Ein gutes Ergebnis sei möglich, aber es werde nicht einfach, sagte die deutsche Klima-Beauftragte, Jennifer Morgan. Noch lägen alle ehrgeizigen Optionen auf dem Tisch. Knackpunkt ist nach wie vor der Ausstieg aus fossilen Energien: Vor allem Saudi-Arabien und Indien wehren sich dagegen.

Die schulischen Leistungen von 15-Jährigen sind in Deutschland weiter gesunken. Wie aus der PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hervorgeht, hat sich der Trend der vergangenen etwa zehn Jahre fortgesetzt. Die Leistungen in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften haben demnach sogar einen neuen Tiefstand erreicht. In diesem Zusammenhang verweist die OECD unter anderem auf die Schulschließungen während Corona und den deutlich gestiegenen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund.

Die Diskussion über Auswege aus der Haushaltskrise geht weiter. Besonders über mögliche Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen, etwa dem Bürgergeld, wird debattiert.

Die angespannte Haushaltslage hat eine neue Debatte über die Höhe des Bürgergelds entfacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Arbeitsminister Hubertus Heil auf, die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Der Sozialstaat sei zu teuer geworden, sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". Der Sprecher des Arbeitsministeriums lehnte die Forderung ab und verwies darauf, dass die jährliche Anpassung vorgeschrieben sei und einem festgelegten Verfahren folge. Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024 um zwölf Prozent. Für alleinstehende Erwachsene sind das zusätzlich 61 Euro monatlich.

Starker Schneefall sorgt im Süden Deutschlands für große Probleme im Verkehr: Der Flughafen München musste seinen Betrieb einstellen. Hunderte Flüge wurden abgesagt. Betroffen ist auch der Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt, wo keine Züge mehr verkehren. Auf Straßen und Autobahnen gab es viele Unfälle und lange Staus. In einigen Teilen Bayerns fiel der Strom aus.

Nach dem Ende der Feuerpause hat Israel nach eigenen Angaben Ziele der Terrororganisation Hamas angegriffen. Auch die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Küstengebiets gerieten unter Beschuss. Laut Hamas sollen mehr als 100 Menschen getötet worden sein. Die USA drängen auf eine erneute Feuerpause. Gemeinsam mit Israel, Ägypten und Katar bemühe man sich, die humanitäre Pause im Gazastreifen zu verlängern, erklärte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Zwei Wochen lang verhandeln knapp 200 Mitgliedstaaten über zukünftige Bemühungen beim Klimaschutz. Gastgeber der "COP28" sind die Vereinigte Arabische Emirate.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor einer akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass die Arbeit der Bundesregierung durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erschwert wird. In seiner Regierungserklärung sagte der SPD-Politiker, mit dem Wissen um diese Entscheidung hätte man anders gehandelt. Trotz angespannter Finanzen müsse aber niemand, der auf Sozialhilfe angewiesen sei, mit Kürzungen rechnen. Allerdings werde die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahreswechsel wegfallen, sagte Scholz. Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte die Regierungspolitik scharf. Die Ampel ruiniere die deutschen Staatsfinanzen und fahre die Wirtschaft an die Wand.

Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Israel begonnen. Er traf am Nachmittag zusammen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Tel Aviv ein. Dass die beiden höchsten Repräsentanten des deutschen Staates mitten im Gaza-Krieg in das von der terroristischen Hamas angegriffene Land reisen, soll ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen. Sie folgen einer Einladung des israelischen Präsident Izchak Herzog.

Im Rahmen der Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen mindestens 39 weitere palästinensische Häftlinge entlassen werden. Dafür sollen laut unterschiedlichen Angaben 13 oder 14 von der Hamas entführte Geiseln freikommen. Voraussetzung für das Abkommen war eine viertägige Waffenruhe, die seit Freitag in Kraft ist. Sollte sie halten, könnten auch in den nächsten Tagen nach und nach Geiseln im Austausch gegen Gefangene freigelassen werden. Insgesamt geht es um bis zu 100 Geiseln und bis zu 300 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.

Eine erste Gruppe israelischer Geiseln ist von der islamistischen Hamas im Gazastreifen an Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben worden. Israelische Medien berichten, dass Vertreter Ägyptens 13 Frauen und Kinder in Empfang genommen haben. Im Laufe des Abends sollen sie nach Israel in verschiedene Kliniken geflogen werden. Im Gegenzug wurde mit der Hamas vereinbart, dass 39 palästinensische Häftlinge freikommen. Mit dem Beginn der viertägigen Feuerpause sind heute auch die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgeweitet worden.

Nach einem unerwartet klaren Wahlsieg strebt Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit die Regierungsbildung an. Er will unter anderem die Einwanderung in den Niederlanden begrenzen.

Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilten mit, der Etat werde nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Haushalt solle zwar zügig beraten werden, das müsse aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, sagten SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr. Ziel sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Planungssicherheit zu schaffen. Unklar bleibt, ob damit ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr vom Tisch ist. Wenn zu Beginn des Jahres kein Haushalt vorliegt, sind vorerst nur Ausgaben erlaubt, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umschichten. Deshalb fehlen im Haushalt jetzt 60 Milliarden Euro.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsrecht führt im politischen Berlin noch immer zu großer Unsicherheit. Im Haushaltsausschuss des Parlaments empfahlen einige Sachverständige, die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 zu verschieben und zunächst einen Kassensturz zu machen. Sie gehen davon aus, dass auch die Grundlage für die Energiepreisbremsen nicht verfassungsmäßig sein könnte. Es gab in der Anhörung aber auch andere Meinungen. Die Regierungskoalition will am Zeitplan für den Haushalt festhalten.

Die bisherige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, gibt ihre Ämter auf. Grund sind Vorwürfe, sie habe vor Jahrzehnten einen mutmaßlichen Missbrauchsfall vertuscht. Kurschus selbst bestreitet die Anschuldigungen, sagte in ihrer Erklärung allerdings, sie wolle der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs nicht durch Schlagzeilen schaden. Deshalb und nur deshalb sei sie zurückgetreten. Gleichzeitig legt Kurschus auch ihr Amt als Präses der westfälischen Landeskirche nieder. Kommissarisch übernimmt jetzt die Bischöfin von Hamburg und Lübeck, Fehrs, den EKD-Ratsvorsitz.

Bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Berliner Bundestag hat Schwedens Kronprinzessin Victoria an das Leid durch den Krieg in der Ukraine und den Konflikt in Nahost erinnert. Die Stimmung in der Welt sei so eisig wie seit langem nicht mehr, sagte sie in ihrer Rede. Die Kronprinzessin mahnte, niemals die Lehren aus den Schrecken von Krieg und Tyrannei zu vergessen. Es sei eine Quelle der Hoffnung, dass die Regierungen und Völker im demokratischen Europa in einer schweren Zeit zusammenhielten. Am Volkstrauertag wird jedes Jahr der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.

Die Linke zieht mit Parteichef Martin Schirdewan und der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete an der Spitze in den Europawahlkampf. Auf einem Parteitag in Augsburg erhielt Schirdewan knapp 87 Prozent der Stimmen. Für Rackete stimmten rund 78 Prozent der Delegierten. Zuvor verabschiedete der Parteitag das Europawahlprogramm. Darin fordert die Linke unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro und mehr Steuern auf hohe Einkommen.

Bundeskanzler Scholz und der türkische Präsident Erdogan haben vor einem Gespräch im Kanzleramt nochmals ihre Positionen zum Gaza-Krieg deutlich gemacht. Der Kanzler unterstrich, Israel habe das Recht, sich gegen die fortgesetzten Angriffe der Hamas zu verteidigen. Erdogan warf Israel vor, es habe den Gaza-Streifen dem Erdboden gleichgemacht, 13.000 Kinder, Frauen und alte Menschen seien getötet worden. Er sprach sich dafür aus, dass sich Deutschland und die Türkei zusammen für eine Waffenruhe einsetzen. Beide Politiker plädierten für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Im Anschluss an die Pressekonferenz zogen sie sich zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück.

In mehreren Bundesländern sind Gebäude des Islamischen Zentrums Hamburg und möglicher Teilorganisationen durchsucht worden. Mehr als 800 Polizisten waren daran beteiligt, teilweise dauern die Durchsuchungen noch an, weil umfangreiche Bibliotheksbestände geprüft werden. Der Verein, der seinen Sitz in der Blauen Moschee in Hamburg hat, steht im Verdacht, ein verlängerter Arm des iranischen Regimes zu sein. Ein Verbotsverfahren wird geprüft.

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Haushaltsänderung hatte die Bundesregierung Kredite, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren, für den Klimaschutz umgewidmet - und zwar erst nachträglich im Jahr 2022. Laut Bundesverfassungsgericht war dies ein Verstoß gegen die Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse. Wegen der Entscheidung schrumpft der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro. Geklagt hatte die Unions-Bundestagsfraktion. Ihre Vertreter sprachen von einer Riesen-Klatsche für die Ampel-Koalition.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei. Ohne sie verliert die Linksfraktion die notwendige Mindestgröße. Die verbliebenen 28 Abgeordenten wollen jetzt eine parlamentarische Gruppe bilden. Übergangsweise werden die bisherigen Fraktionsmitglieder wohl als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen.

In Großbritannien wird der frühere Premierminister Cameron neuer Außenminister. Nach Regierungsangaben folgt er auf James Cleverly, der das Innenministerium von Suella Braverman übernimmt. Sie wurde entlassen. Hintergrund ist unter anderem ein Artikel, in dem Braverman die Polizei wegen einer pro-palästinensischen Demonstration kritisierte. Sie warf ihr Doppelmoral im Umgang mit Protestmärschen vor.

Im Gazastreifen gehen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikal-islamischen Hamas unvermindert weiter. Wenn man den Angaben der israelischen Armee glauben mag, kommt Israel dabei seinen Zielen näher. Die Hamas habe keine Kontrolle mehr über den nördlichen Gazastreifen, heißt es von Armeesprechern und Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Die Staats- und Regierungschefs arabischer und anderer islamisch geprägter Länder haben über den Krieg zwischen der Hamas und Israel beraten. In ihrer Abschlusserklärung heißt es, das israelische Vorgehen im Gazastreifen könne nicht als Selbstverteidigung bezeichnet werden. Die Teilnehmer fordern einen Stopp der israelischen Angriffe und Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Weiterhin sprechen sie sich für einen eigenständigen Palästinenserstaat aus. Vertreten auf der Konferenz in Saudi-Arabien waren unter anderen Ägypten, Iran, die Türkei und Katar.

Die CDU in Hessen will nach zehn Jahren schwarz-grün ihren Regierungspartner wechseln. Partei und Landtagsfraktion haben einstimmig entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Sie sollen am kommenden Dienstag beginnen. Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef, Boris Rhein, verwies zur Begründung auf die derzeit größeren Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour bezeichnete die Entscheidung als völlig unverständlich.

Am 85. Jahrestag der Novemberpogrome gegen Juden in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz staatlichen Schutz gegen jegliche Form von Antisemitismus zugesagt. Bei einem Festakt in Berlin sagte Scholz, Antisemitismus vergifte die Gesellschaft. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erinnerte daran, dass Juden heute wieder Angriffen ausgesetzt seien. Er habe in den vergangenen Wochen dieses Land zuweilen nicht wieder erkannt. Dankbar zeigte sich Schuster dafür, dass der Staat im Gegensatz zu 1938 heute schützend eingreife.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Entscheidung in einer Videobotschaft. Sie sei ein richtiger Schritt. Die Ukraine habe sich die EU-Mitgliedschaft mit ihrer Verteidigung der europäischen Werte verdient. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Bericht allerdings, die Ukraine müsse vor der ersten Gesprächsrunde begonnene Reformen abschließen.

Die Reaktionen auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik sind geteilt. Politiker der Union kritisierten, dass die Maßnahmen nicht weit genug reichten, um die Zahl der Geflüchteten zu senken. CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte jedoch, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber gesenkt werden sollen. Führende Sozialdemokraten wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobten die Finanzierungszusagen des Bundes für die Kosten von Unterbringung und Versorgung von Migranten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Pläne, Asylbewerbern künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren und die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik.

In der Bund-Länder-Runde haben die Ministerpräsidenten den Druck auf den Bund erhöht. Es geht um die Kosten für Geflüchtete, Deutschlandticket und Krankenhäuser.

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist beendet. Wie die Polizei mitteilte, konnte sie den 35-jährigen Mann nach mehr als 18 Stunden zur Aufgabe bewegen. Er habe sich widerstandslos festnehmen lassen, sagte eine Sprecherin. Seine vierjährige Tochter, die er seit gestern Nachmittag in seiner Gewalt hielt, konnte befreit und der Mutter übergeben werden. Der 35-jährige Geiselnehmer war gestern Abend mit einem Auto auf das Vorfeld des Flughafens gefahren, hatte in die Luft geschossen und Brandsätze geworfen. Schließlich hatte er unter einer Maschine der Turkish Airlines gestoppt und verlangt in die Türkei ausgeflogen zu werden. Hintergrund der Tat soll ein Streit um das Sorgerecht für das Kind sein. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Der Betrieb des Flughafens Hamburg wurde eingestellt und das Gelände weiträumig abgesperrt.

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfüllt die Ukraine die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen fast vollständig. Das Land vollziehe tiefgreifende Reformen und habe bereits mehr als 90 Prozent des Weges hinter sich, sagte von der Leyen vor Parlamentsabgeordneten in Kiew. Es seien viel größere Fortschritte gemacht worden, als man von einem Land im Krieg erwarten könne. In vier Tagen will die Kommissionspräsidentin in Brüssel einen Bericht zu den Reformen in der Ukraine vorstellen. Auf einem EU-Gipfel im Dezember soll dann die Entscheidung über mögliche Beitrittsverhandlungen fallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit den Spitzen der Union über die Migrationspolitik beraten. Fraktionschef Friedrich Merz und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, kamen dazu ins Kanzleramt. Details wurden nach dem Treffen nicht bekannt. Aus dem Umfeld von Merz hieß es aber, das Gespräch sei gut und die Atmosphäre sachlich und konstruktiv gewesen. Am Montag berät Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über Migration. Mehrere Unionspolitiker forderten im Vorfeld, den Zuzug von Asylbewerbern deutlich zu begrenzen.

Die radikal-islamische Hamas und das pro-palästinensische-Netzwerk Samidoun dürfen in Deutschland nicht mehr aktiv sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Verbot der Gruppierungen verkündet. Zur Begründung erklärte sie, die Hamas habe das Ziel, den Staat Israel zu vernichten und Samidoun verbreite israel- und judenfeindliche Propaganda. Der Zentralrat der Juden nannte das Verbot konsequent und richtig und verwies darauf, dass Samidoun hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland stehe.

Erstmals seit Beginn des Nahost-Kriegs sind schwerverletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen zur Behandlung nach Ägypten gebracht worden. Dafür wurde der Grenzübergang Rafah geöffnet. Auch Zivilisten mit ausländischem Pass konnten den Übergang nutzen, um den Gazastreifen zu verlasssen. Die Kämpfe dort gehen unvermindert weiter. Laut der radikal-islamischen Hamas soll das israelische Militär erneut das Flüchtlingslager Dschabalia angegriffen und dabei zahlreiche Menschen geötet haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Deutsche Anwaltverein hat das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Strafverfahren gelobt. Auch Grüne und FDP sprachen von einer Stärkung des Rechtsstaats. Vertreter der CDU beklagten dagegen eine bittere Entscheidung für die Angehörigen von Mordopfern. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass in Fällen von Mord oder Kriegsverbrechen Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden können. In dem Fall ging es um die Vergewaltigung und Ermordung einer 17-Jährigen aus dem Landkreis Celle vor mehr als 40 Jahren. Der Angeklagte wurde damals freigesprochen. Erst später gab es die DNA-Analyse. Eine solche ergab, dass der Freigesprochene doch Täter sein könnte. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe kippten damit eine umstrittene Reform, die 2021 beschlossen worden war. Dadurch konnten solche Strafprozesse wieder aufgenommen werden. Das Verfassungsgericht sagt jetzt aber, das Grundgesetz schütze sowohl bereits einmal verurteilte als auch freigesprochene Menschen.

Vier Arbeiter sind bei einem Unfall auf einer Großbaustelle in der Hamburger Hafencity ums Leben gekommen. Ein lebensbedrohlich Verletzter wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Behörden war aus bisher ungeklärter Ursache ein Gerüst in einem Aufzugschacht eingestürzt. Hamburgs Innensenator Grote sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Gleichzeitig dankte er den Einsatzkräften für ihre Arbeit. 150 Feuerwehrleute waren vor Ort.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Gaza intensiviert. Immer mehr Bodentruppen sind dafür im Einsatz. Unter den neuen Angriffen leidet vor die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Hilfsorganisationen beklagen Plünderungen.

Israelische Bodentruppen sind weiterhin mit Panzern und Soldaten im Norden des Gazastreifens. Ein Armeesprecher sagte, unter den israelischen Soldaten gebe es keine Opfer, es seien aber hochrangige Hamas-Kämpfer getötet worden. Unterdessen weigert sich Israel weiterhin, Treibstoff in den Gazastreifen hineinzulassen. Ein Sprecher des Roten Kreuzes warnte, der Treibstoff sei unerlässlich für den Betrieb von Krankenhäusern und Wasserpumpstationen. Auch Telefon- und Internetverbindungen im Gazastreifen funktionieren nicht mehr.

Die Spitzen der EU-Mitgliedsstaaten beraten in Brüssel über mögliche Lösungen in ihrer gemeinsamen Migrationspolitik. Außerdem geht es über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einigkeit gibt es bereits bei einer gemeinsamen Erklärung zum Krieg im Nahen Osten. Die 27 EU-Länder fordern darin Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilen alle Staaten.

In den USA hat es erneut zahlreiche Tote und mehrere Verletzte bei einem Schusswaffenangriff gegeben. Im Ostküsten-Bundesstaat Maine suchen noch immer Hunderte Polizisten nach dem mutmaßlichen Schützen. Der 40-Jährige soll in einer Bar und in einer Bowlinghalle der Stadt Lewiston das Feuer eröffnet haben. In Medienberichten ist von bis zu 22 Toten die Rede. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Waffenausbilder und Reservisten der US-Armee handeln - der angeblich im Sommer in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht war.

Die Bundesregierung will die Rückführung von Menschen beschleunigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das Kabinett hat dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Es erweitert unter anderem Befugnisse von Polizei und Behörden und verschärft bisherige Regelungen. Die Linke, aber auch Teile von SPD und Grünen kritisierten das Paket. Der Verand "Pro Asyl" warf der Regierung vor, sie opfere die Grundrechte der Betroffenen einem rechtpopulistischen Diskurs.

Mehr als zehn Stunden nach der Frachter-Kollision auf der Nordsee geben Rettungskräfte die Hoffnung nicht auf, vier Vermisste noch zu finden. Man tue alles Menschenmögliche, sagte der Leiter des Havariekommandos in Cuxhaven. Auch Taucher kommen auf hoher See zum Einsatz. Zwei Frachtschiffe sind zusammengestoßen, eines ist gesunken. Zwei Seeleute konnten gerettet werden, einer ist gestorben.

Die Politikerin Sahra Wagenknecht verlässt "Die Linke" und gründet ihre eigene Partei. Am Vormittag hat sie ihren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" in Berlin vorgestellt. Dieser hat die Aufgabe, die Parteigründung vorzubereiten und Spenden einzusammeln. Die Partei soll dann Anfang kommenden Jahres gegründet werden und im Juni zur Europawahl antreten. Neben Wagenknecht verlassen noch neun weitere Politiker die Linke und wollen dann zur Parteineugründung auch aus der Linken-Bundestagsfraktion ausscheiden. Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut seine tiefe Solidarität mit Israel bekundet. In einer Rede am Brandenburger Tor betonte er, der Schutz jüdischen Lebens sei Bürgerpflicht der Deutschen. Steinmeier sprach bei einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel". Sie wurde von einem breiten Bündnis aus Politik, Kirchen und Verbänden organisiert.

Der Beginn von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zwei Wochen nach Beginn des Nahost-Kriegs hat international für Erleichterung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte auf der Online-Plattform X die Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah. Es sei gut und wichtig, dass Hilfe für die Menschen in Gaza komme, so Scholz. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, das Leid der Betroffenen zu lindern. Am Morgen waren nach tagelangen diplomatischen Bemühungen mehrere Lastwagen mit Hilfsgütern von Ägypten aus in den südlichen Gazastreifen gefahren. Es sind die ersten Lieferungen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Terrorgruppe Hamas.

Wegen einer Sturmflut sind in Flensburg, Kiel, Wismar und anderen Orten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern etliche Straßen und Uferzonen überschwemmt worden. In Großbritannien gab es Todesopfer.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, auf denen antisemitische Parolen gebrüllt würden und Gewalt verherrlicht werde. Man werde alles dafür tun, sich gegen den Antisemitismus zu stellen, so Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. In den letzten Tagen und Nächten hatte es immer wieder gewaltsame pro-palästinensische Kundgebungen in Deutschland gegeben.

Der nächtliche Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Gaza mit Hunderten Toten überschattet die Besuche von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden im Nahen Osten.

Der Kanzler reist nach Israel und ein EU-Sondergipfel sucht nach dem richtigen Kurs. Ausserdem: Verdächtiger Islamist nach Attentat in Brüssel erschossen.

Polen steuert auf einen Regierungswechsel zu. Die pro-europäische Opposition hat nach jüngsten Teilergebnissen bei der Parlamentswahl eine Mehrheit errungen. Bisher sind rund 80 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Regierungspartei PIS wurde zwar mit 37 Prozent stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre möglichen Bündnispartner kommen demnach zusammen auf gut 52 Prozent der Stimmen.

Die Krise im Nahen Osten ist natürlich auch heute eines der wichtigsten Themen - aufgrund der unklaren Lage hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen, auch für den Libanon. Die große Bodenoffensive hat offenbar noch nicht begonnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Treffen zur Migrationspolitik zuversichtlich geäußert, eine gemeinsame Lösung mit den Ländern und der Opposition zu finden. Parteiübergreifend kommt Zustimmung.

Israel hat die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Die Frist dafür lief am Abend aus. Der Aufruf steht offenbar im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Bodenoffensive. Israels Militär will die Terrorgruppe Hamas entmachten. Einige kleinere Vorstöße von Soldaten hat es bereits gegeben. In dem Palästinensergebiet brach Panik aus, Zehn-Tausende verließen ihre Häuser. Die Vereinten Nationen forderten Israel auf, den Evakuierungsaufruf zu widerrufen.

Bundeskanzler Scholz hat Israel die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag kündigte er auch ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an und ein Verbot der Gruppierung Samidoun.

In Israel und im Gazastreifen dauern die gegenseitigen Angriffe unvermindert an. Die beiden militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad meldeten, sie hätten zahlreiche Raketen auf den Süden und das Zentrum Israels abgefeuert. Zuvor hatte die israelische Armee Ziele im Gazastreifen bombardiert. Auch im Norden Israels nehmen die Spannungen zu. In zahlreichen Ortschaften wurde Luftalarm ausgelöst. Unklar ist, ob es tatsächlich einen Beschuss aus dem Libanon gegeben hat. Unterdessen wird in Gaza die Lage nach der Abschaltung des letzten Kraftwerks immer kritischer.

Diskussion über deutsche Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den palästinensischen Gebieten stösst auf geteilte Meinungen.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu besonderer Wachsamkeit auch in Deutschland aufgerufen. Steinmeier verlangte, das jüdische Leben in unserem Land zu schützen und sich stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israel-Hass zu stellen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn auf offener Straße versucht werde, die brutalen Attacken auf Israel zu feiern. Wer diesen Terror bejubele, der entwürdige nicht nur die Opfer - er trete auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen, so Steinmeier.

Nach den massiven Angriffen der radikalislamischen Hamas ist die Zahl der Todesopfer in Israel weiter gestiegen. Mindestens 600 Menschen sind nach Regierungsangaben ums Leben gekommen. Auch aus dem Gaza-Streifen werden hunderte Tote gemeldet. Israelische Militäreinheiten stoßen erst nach und nach in Siedlungen vor, in die Hamas-Kämpfer eingedrungen waren. Dort finden sie immer mehr Leichen. Zudem geht die Regierung inzwischen davon aus, dass mehr als hundert Menschen von der Hamas als Geiseln gehalten werden. Wie das Militär mitteilte, kämpfen zehntausende israelische Soldaten gegen militante Palästinenser, während die Luftwaffe Ziele im Gazastreifen bombardiert. Das israelische Sicherheitskabinett hat inzwischen den Kriegszustand ausgerufen. Dies erlaube weitreichende militärische Schritte, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu mit.

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben fast 200 Menschen getötet worden. Außerdem meldet das Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet mehr als 1.600 Verletzte. Israel reagierte mit den Luftschlägen auf Attacken der Hamas. Die Islamisten hatten Ziele in Israel unter anderem mit Raketen angegriffen. Außerdem drangen bewaffnete Palästinenser in israelische Ortschaften vor. Medienberichten zufolge wurden auf israelischer Seite bislang mindestens 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Eine inhaftierte, iranische Menschenrechtsaktivistin erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Narges Mohammadi wird für ihren Kampf für Menschenrechte und im Iran speziell für die Rechte von Frauen geehrt. Vom Nobelpreiskomitee hieß es, der Preis richte sich auch an die tausenden Menschen im Iran, die trotz großer Risiken demonstrieren gehen. Die 51-Jährige Narges Mohammadi setzt sich in ihrem Land seit Jahrzehnten für Menschenrechte ein und kämpft gegen die Unterdrückung von Frauen. Sie wurde deshalb immer wieder verhaftet und verbrachte einen Großteil ihres Lebens im Gefängnis.

In Granada in Südspanien beraten fast alle Länder des europäischen Kontinents über eine Zusammenarbeit. Ein Thema ist die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges. Wichtig ist aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Schutzschirm für sein Land gegen russische Raketen. Selenskyj erwartet in den Wintermonaten zahlreiche Angriffe.

Radikale Republikaner haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, gestürzt. Hintergrund ist eine interne Revolte. Der radikale Flügel der Republikaner wirft ihrem Parteikollegen McCarthy vor, im Haushaltsstreit mit den Demokraten zu nachgiebig gewesen zu sein. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg sein Amt verliert. Mit der Abwahl ist die parlamentarische Arbeit blockiert. Das hat auch außenpolitische Folgen: Unter anderem sollte die Kongresskammer über neue Ukraine-Hilfen abstimmen.

Bei allen Problemen, der 3. Oktobre ist immer noch ein Tag zu feiern, sagt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern - auch sie war unter den Gästen in der Elbphilharmonie. Grund zu feiern haben auch die neuen Physiknobelpreisträger.

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister sind zu einem gemeinsamen Treffen nach Kiew gereist. Dort sprachen sie auch über neue Finanzhilfen für die Ukraine.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat sich zu dem Anschlag in der Nähe des türkischen Parlaments in Ankara bekannt. Dabei waren am Morgen zwei Polizisten leicht verletzt wurden, die beiden Attentäter kamen ums Leben. In einer Mitteilung der PKK hieß es wörtlich, man habe eine "eine Opferaktion verübt". Ein Selbstmordattentäter hatte sich vor dem Innenministerium in die Luft gesprengt. Der zweite Angreifer wurde erschossen. Der Anschlag ereignete sich kurz vor der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause.

In den USA ringt die Politik um eine Lösung im Haushaltsstreit. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte einen neuen Vorschlag an. Man werde eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierungsgeschäfte für 45 Tage am Laufen zu halten. Damit solle Zeit für die Einigung auf einen richtigen Bundeshaushalt geschaffen werden. Die Laufzeit des aktuellen US-Haushalts endet am 01. Oktober um Null Uhr. Sollte es bis dahin keine abschließende Einigung geben, droht der Stillstand der Bundesbehörden - ein sogenannter Shutdown. Löhne und Gehälter werden dann vorerst nicht ausgezahlt.

Kann die EU-Asylreform nach dem deutschen Ja zu einem umstrittenen Krisenmechanismus endlich zu Ende verhandelt werden? Die Ereignisse der vergangenen Tage werfen in Brüssel und Berlin zahlreiche Fragen auf.

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit seinen seine jüngsten Äußerungen über Migranten auf scharfe Kritik gestoßen. Er hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber würden sich beim Arzt die Zähne neu machen lassen und deutsche Bürger bekämen keine Termine. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen Merz vor, mit Populismus die Gesellschaft zu spalten. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Benz, sagte der "Wirtschaftswoche", die Behandlung von Geflüchteten verursache keine außergewöhnliche Arbeitsbelastung für Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit die Kindergrundsicherung beschlossen. Von 2025 an sollen damit Leistungen für ärmere Familien zusammengefasst und zum Teil ausgeweitet werden - vom Kindergeld über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag. Sie können dann digital beantragt werden. Vor allem die Regierungspartner Grüne und FDP hatten lange über das Geld für die Kindergrundsicherung gestritten. Die Pläne brauchen jetzt noch ein Ja von Bundestag und Bundesrat.

Seitdem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines vor einem Jahr versuchen zahlreiche internationale Ermittler, auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei herauszufinden, was genau passiert ist und wer für den Anschlag verantwortlich ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz haben beim Auftakt des Wohnungsgipfels in Berlin 14 Maßnahmen vorgestellt, um die kriselnde Bauwirtschaft zu stabilisieren. Dazu zählen vereinfachte und einheitlichere Bauvorschriften sowie der Verzicht auf verschärfte Energiesparstandards. Die Bauindustrie lobte den Vorstoß, Kritik kam hingegen von Gewerkschaftsseite und Sozialverbänden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte etwa, dass die Bundesregierung in ihren Vorschlägen keine zusätzlichen Impulse für den sozialen Wohnungsbau oder besseren Mieterschutz gebe. Die Arbeiterwohlfahrt findet, dass sich die Pläne zu sehr auf den Neubau von Wohnungen fokussieren.

Einen Tag vor dem sogenannten Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hat Bauministerin Klara Geywitz neue Hilfen zum Bau oder Kauf der eigenen vier Wände angekündigt. Außerdem werde man eine weitere Milliarde Euro in Wohnheime für Auszubildende und Studierende investieren, sagte die SPD-Politikerin. Sie räumte ein, dass die Regierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen auch dieses Jahr um mehr als 100.000 verfehlen werde. Vertreter verschiedener Branchenverbände wandten sich mit etlichen Forderungen an die Regierung - darunter staatlich vergünstigte Zinssätze, eine niedrigere Mehrwertsteuer und die Abkehr von hohen Baustandards zum Energiesparen.

In Deutschland sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Investitionen in Bildung zu demonstrieren. Das Sozialbündnis "Bildungswende jetzt" rief in rund 30 Städten bundesweit zu Kundgebungen auf. Gewerkschaften, Bildungsverbände sowie Eltern- und Schülervertretungen fordern gemeinsam eine Trendwende in der Bildungspolitik. Sie setzen sich für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ein. Das Bündnis bemängelt etwa ungleiche Bildungschancen, zu wenige Kitaplätze und Personalmangel in Schulen und Kitas.

Julian Nagelsmann ist neuer Trainer der Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB präsentierte ihn auf einer Pressekonferenz als Nachfolger von Hansi Flick. Nagelsmann hat einen Vertrag bis Ende Juli 2024 unterschrieben, also bis nach der Heim-EM. Er soll das Nationalteam wieder an die internationale Spitze führen. Als Co-Trainer stehen Nagelsmann der frühere Nationalspieler Sandro Wagner und Benjamin Glück zur Seite.

In Deutschland hat die Zahl der Befürworter rechtsextremer Einstellungen zugenommen. Acht Prozent der Menschen in Deutschland teilen demnach ein rechtsextremes Weltbild.

Innenministerin Nancy Faeser hat ihr Verhalten im Fall Arne Schönbohm gerechtfertigt. Im Innenausschuss des Bundestags bezeichnete die SPD-Politikerin die Personalentscheidung als ganz normalen Vorgang, wie mehrere Teilnehmer berichteten. Anschließend sagte sie, sie würde wieder so handeln. Es sei wichtig, dass es keinerlei Zweifel an der Führung eines so wichtigen Amtes gebe. Faeser wird vorgeworfen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach einer kritischen TV-Sendung 2022 vorschnell entlassen zu haben. Zudem soll sie den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben, um Schönbohm im Nachhinein Fehlverhalten nachzuweisen.

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Obergrenze für Geflüchtete zurückgewiesen und stark kritisiert. Klingbeil warf Söder Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten und eine Spaltung der Gesellschaft vor. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Söder vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab es in Deutschland allein zwischen Januar und August dieses Jahres über 200.000 Erstanträge auf Asyl.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni Lampedusa besucht. Auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen. Das Aufnahmezentrum von Lampedusa ist überfüllt. Von der Leyen appellierte in diesem Zusammenhang an die europäischen Länder, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem kündigte sie an, die Überwachung der EU-Außengrenze zu verstärken und härter gegen Schleuser vorzugehen.

Nach den verheerenden Überschwemmungen sind in Libyen fast 4000 Todesopfer identifiziert worden. Das teilte die Weltgesundheitsorganisation mit. Diese Zahl werde voraussichtlich weiter steigen, weil Bergungsarbeiten noch liefen, sagte die WHO. Über die Zahl der Toten unter anderem in der schwer getroffenen Hafenstadt Derna gibt es widersprüchliche Angaben. Sie reichen von 5.000 bis 11.000. Derweil wächst die Sorge vor Seuchen in dem Katastrophengebiet angesichts von verschmutztem Trinkwasser. Bisher wurden 150 Durchfallerkrankungen gemeldet. In Bengasi sind 29 Tonnen medizinischer Hilfsgüter eingetroffen. Wie die Weltgesundheitsorganisation mitteilte, können damit fast 250.000 Menschen versorgt werden. Zu der Lieferung gehören demnach lebenswichtige Medikamente für chronische und übertragbare Krankheiten, Material zur Wundversorgung und Leichensäcke. Die Hilfsgüter gehen an Kliniken und Praxen in der Region.

Die beschlossene Steuersenkung im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP stößt im Bund auf massive Kritik. Der SPD-Parteivorstand in Berlin erklärte, mit den Demokratiefeinden der Höcke-AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Die Grünen sprachen von einem Tabubruch. Der Linken-Bundesvorsitzende Schirdewan warf der CDU mangelnden demokratischen Anstand vor. Deren Wertekompass sei total kaputt, erklärte er. FDP-Chef Lindner wies in einem Zeitungsinterview eine Mitverantwortung seiner Partei zurück. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen, sagte Lindner. Deshalb sei die CDU in der Verantwortung.

Eltern können aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Winter auf eine stabilere Versorgung mit Medikamenten für ihre Kinder zählen. Der SPD-Politiker sagte, Deutschland sei deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr. Die Produktion etwa von Schmerzmitteln, Fiebersäften und Antibiotika habe deutlich gesteigert werden können. Wenn es keine ungewöhnliche Infektionswelle gebe, reiche die Menge der Arzneimittel aus. Zugleich appellierte Lauterbach an die Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten.

Nordkoreas Machthabe Kim Jong Un hat Russland volle Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versprochen. Wir unterstützen alle Entscheidungen Putins, sagte Kim bei einem Treffen mit dem Kremlchef auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Ost-Russland. Russland verteidige nur seine eigene Sicherheit und Souveränität. Wladimir Putin hatte Kim vorher Hilfe beim Bau von Raketentechnik und Satelliten zugesagt. Indirekt bestätigten beide Seiten auch Gespräche über nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen an Russland. Kremlsprecher Peskow sagte dazu, "Unsere Länder kooperieren in sensiblen Bereichen, die nicht öffentlich gemacht werden sollten."

Nach dem verheerenden Unwetter in Libyen wird das Ausmaß der Zerstörung langsam sichtbar. Nach Worten eines Sprechers des Innenministeriums kamen bei den Überschwemmungen etwa 5200 Menschen ums Leben. Während Retter und Angehörige nach Überlebenden suchen, gelten nach Angaben des Roten Kreuzes inzwischen rund 10 000 Menschen als vermisst. Die libysche Regierung hat um internationale Hilfe gebeten. Nach Angaben der Bundesregierung werden in Deutschland gerade Hilfsgüter zusammengepackt, darunter Zelte, Stromgeneratoren und Hygienematerial.

Nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko ist die Zahl der Toten auf fast 2500 gestiegen. Laut dem Innenministerium wurden mindestens genauso viele Menschen verletzt.

Die Deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat in Manila den ersten Weltmeistertitel der Verbandsgeschichte geholt. Das Team um Kapitän Dennis Schröder schlug Serbien im Finale mit 83 zu 77.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Passagen zum Ukraine-Krieg in der G20-Gipfel-Erklärung als Erfolg gewertet. Er würdigte in Neu Delhi vor allem, dass darin die territoriale Integrität aller Länder betont werde. Um die Gipfel-Erklärung hatten die führenden Industrie- und Schwellenländer lange gerungen. Zwischenzeitlich war unklar, ob sie überhaupt zustande kommen würde. Der Kompromiss sieht vor, dass der russische Angriffskrieg nicht mehr ausdrücklich von einer Mehrheit der Länder verurteilt wird. Stattdessen wird allgemein auf die territoriale Integrität, also die Unverletzlichkeit von Grenzen, verwiesen.

Das lange diskutierte Heizungsgesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden. Im Kern sieht es vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, gilt zunächst aber nur für Neubauten. Nach und nach wird die Vorgabe auch für Bestandsgebäude gelten. Das Gesetz ist ein Baustein zum Erreichen der Klimaziele.

In der Debatte über einen Industriestrompreis sieht die EU-Kommission die Bundesregierung am Zuge. Ein Sprecher sagte in Brüssel, die Kommission sei grundsätzlich bereit, den Industriestrompreis zu prüfen. Solange die Sache in Deutschland aber nicht entschieden sei, könne sich die Kommission nicht äußern. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bei Beratungen in Brüssel dafür ausgesprochen, energieintensive Unternehmen staatlich zu fördern.

Mit einem Deutschland-Pakt will Bundeskanzler Olaf Scholz das Land schneller, moderner und sicherer machen. In der Generaldebatte des Bundestages lud er Länder, Kommunen und die Opposition ein, daran mitzuwirken. Es brauche eine nationale Kraftanstrengung, so der Kanzler. Die Länder reagierten teils skeptisch auf den Vorstoß. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, seit eineinhalb Jahren drängten die Länder auf einen solchen Pakt. Sie hätten ihre Hausaufgaben längst gemacht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem PR-Gag. Es gehe um Projekte, die die Länder ohnehin schon seit langem forderten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Internationale Automobilausstellung in München eröffnet. Er bezeichnete die Autoindustrie als Treiber des Aufbruchs in Richtung nachhaltige Zukunft. Damit mehr Elektroautos gekauft werden, will die Bundesregierung das Ladenetz ausbauen. Scholz kündigte an, Tankstellenbetreiber dazu zu verpflichten, Schnellladestationen aufzubauen. Die IAA geht bis Sonntag. Umweltschützer demonstrierten für eine rasche Verkehrswende.

Die Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spielte im Wahlkampf beim Gillamoos-Volksfest in Bayern eine große Rolle.

Das norddeutsche Hip-Hop-Trio "Fettes Brot" hat sein Abschiedskonzert gegeben. Die selbsternannte "Mutter aller Partybands" starteten vor drei Jahrzehnten und beenden ihre Mega-Kariere erneut in Hamburg.

Wer sein Elektroauto mit selbst produziertem Strom betreibt, kann bald Fördermittel beantragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass E-Auto-Fahrer ab Ende September Anträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einreichen können. Bis zu 10.200 Euro gibt es demnach für eine Kombination aus eigener Photovoltaikanlage, Batteriespeicher und Ladestation. Insgesamt seien 500 Millionen Euro für das Förderprogramm eingeplant. Wer noch auf die Auslieferung seines E-Autos wartet, darf auch Zuschüsse beantragen.

Cyber-Angriffe auf Unternehmen in Deutschland werden offenbar immer häufiger von Russland und China aus vorgenommen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor, für die mehr als 1.000 Firmen interviewt wurden. Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen sagte, die Zahlen deckten sich mit den Erkenntnissen seiner Behörde. Bei der Umfrage gab außerdem mehr als die Hälfte der Unternehmen an, sie fühlten sich durch Cyber-Attacken in ihrer Existenz bedroht.

Die Links-Partei befindet sich in einer tiefen Krise und sucht eine neue Fraktionsspitze. Die Neubesetzung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben und der Streit in der Partei geht weiter.

Auf ihrer Klausur in Meseberg hat die Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Sie beinhalten Steuerentlastungen für Unternehmen. Außerdem soll es von 2025 die digitale Patientenakte geben. Beschlossen wurde auch der Abbau von Bürokratie. So sollen Aufbewahrungsfristen von Unterlagen verkürzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Sommerpause sei für die Bundesregierung produktiv gewesen, so dass das Parlament nun viel zu tun habe.

Zuletzt gab es viel Streit innerhalb der Ampel. Kann die Klausur in Meseberg der Koalition neuen Schwung geben?

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Grundzüge der geplanten Kindergrundsicherung geeinigt. Familienministerin Lisa Paus sagte, mehr als fünf Millionen Familien in Deutschland könnten künftig einfacher, schneller und direkter an die staatliche Unterstützung kommen. Die Kindergrundsicherung soll staatliche Finanzhilfen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Bürgergeldleistungen bündeln. Künftig soll es dann eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben. Der Einigung war ein monatelanger Koalitionsstreit vorausgegangen.

Mit ihrem Vorschlag, den Anstieg der Mieten zu deckeln, hat die SPD-Fraktion im Bundestag eine neue Debatte ausgelöst. Wirtschaftsexperten warnen davor, der Deutsche Mieterbund fordert mehr Anreize für den Wohnungsbau.

Mit der Nato-Erweiterung ist die Ostsee fast ein Binnenmeer von Nato-Staaten. Das parlamentarische Forum, aktuell unter deutschem Vorsitz, berät über "friedvolle und verlässliche Nachbarschaft" und den Umweltschutz.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger aufgefordert, Vorwürfe gegen ihn öffentlich aufzuklären. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" soll der Chef der Freien Wähler in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt geschrieben haben. Söder sagte, die Vorwürfe zu dem menschenverachtenden Flugblatt müssten vollständig ausgeräumt werden. Auch die Opposition fordert die rasche Aufklärung. Aiwanger bestreitet, der Urheber der Schrift zu sein.

Die oberste spanische Sportbehörde will die Absetzung des Fußball-Verbandschefs Luis Rubiales vor dem zuständigen Sportgerichtshof erreichen. Dort solle geprüft werden, ob ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt. Der 46-Jährige hatte heute einen Rücktritt abgelehnt. Er bezeichnete sich als Opfer einer Hetzjagd. Rubiales hatte am vergangenen Sonntag bei der Siegerehrung der spanischen Fußball-Weltmeisterinnen in Australien eine Spielerin ungefragt auf den Mund geküsst. Viele Menschen in Spanien sehen darin einen Übergriff und fordern den Rücktritt des Funktionärs.

Einen Tag nach dem mutmaßlichen Tod des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin sind noch viele Fragen offen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat indirekt den Tod von Söldner-Chef Prigoschin bestätigt. Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner soll in der Nähe von Moskau bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sein. Nach Agenturberichten haben die USA Hinweise darauf, dass die Maschine von einer Rakete abgeschossen wurde.

Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Die Vorlage zielt vor allem auf Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland leben und gut integriert sind. Sie können schon nach fünf - und nicht erst wie bisher nach acht Jahren - eingebürgert werden. Wer auch noch sehr gut Deutsch spricht oder herausragende Leistungen in der Schule, im Beruf oder Ehrenamt bringt, kann auch schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

Deutschland ist nach Einschätzung von Wissenschaftlern noch nicht auf dem richtigen Weg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Beratergremium, hat seinen jüngsten Bericht vorgelegt. Er kritisiert vor allem, dass im Verkehrsbereich zu wenig passiert, um den CO-2 Ausstoß zu reduzieren. Für den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes müsse auch genügend Geld zur Verfügung gestellt werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck räumte ein, dass zum Erreichen der Klima-Ziele noch viel zu tun ist.

Bis zum Jahresende zieht sich die Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zurück. Dutzende Helfer der Bundeswehr haben sich jetzt mit einem Brief an die Bundesregierung gewandt. Sie haben Angst vor Vergeltung. Wie bedroht sind die Ortskräfte?

Spaniens Fußballerinnen haben erstmals den WM-Titel gewonnen. Das Team besiegte am Sonntag in Sydney England mit 1:0. Das entscheidende Tor gelang Kapitänin Olga Carmona in der 29. Minute. England stand wie Spanien erstmals im Finale einer Weltmeisterschaft. Das deutsche Nationalteam war bei der Endrunde in Australien und Neuseeland bereits in der Vorrunde ausgeschieden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile besserstellen. Der FDP-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe, es gehe darum, die Lasten fairer zu verteilen. Wenn in Trennungsfamilien zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe, solle das beim Kindesunterhalt besser berücksichtigt werden, so Buschmann. Eckpunkte der Reform will er in den nächsten Tagen vorlegen.

Bundesfamilienministerin Paus hat erneut für die Kindergrundsicherung geworben. Diese sei überfällig, so die Grünen-Politikerin. In ihrem Gesetzentwurf sei weiterhin ein Garantiebetrag für alle Kinder plus ein Zusatzbetrag je nach Einkommen der Familie vorgesehen. Einer Studie zufolge hat Kinderarmut weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Bildungschancen und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe der betroffenen Mädchen und Jungen. Dem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge entstehen dem Staat dadurch Folgekosten von 110 bis 120 Milliarden Euro pro Jahr. Die Diakonie hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben.

Die Sommerpause ist kaum vorbei - und die Ampel streitet schon wieder. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lindner wurde gestern kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen.

Es gibt Streit in der Ampel-Regierung über einen Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen plant. Familienministerin Lisa Paus (B'90/Grüne) verweigert ihre Zustimmung. Auch die grüne Umweltministerin Steffi Lemke schloss sich dem Veto an. Familienministerin Paus will so offenbar mehr Geld vom Finanzministerium für die geplante Kindergrundsicherung durchsetzen. Die FDP warf Paus daraufhin vor, nicht verstanden zu haben, dass die Wirtschaft angekurbelt werden müsse. Geld müsse erst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden könne.

Die Bundeswehr zieht Konsequenzen aus den Pannen auf der jüngsten Reise von Außenministerin Baerbock. Wie ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte, werden bei der Flugbereitschaft zwei Maschinen des Typs A 340 vorzeitig ausgemustert. Eines der Flugzeuge hatte nach einem Zwischenstopp in Abu Dhabi die Weiterreise nach Australien zwei Mal abbrechen müssen. Grund waren beide Male Probleme mit den Landeklappen. Das Auswärtige Amt sah daraufhin keine andere Möglichkeit, als die Reise Baerbocks nach Australien, Neuseeland und Fidschi abzubrechen.

Wer in Norddeutschland wohnt, zahlt wahrschein mehr für den Strom als jemand im Süden der Republik. Der Grund dafür sind die sogenannten Netzentgelte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. Der SPD-Politiker sagte im ZDF-Sommerinterview, so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgesprochen, den auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten. Sie fordert zu überprüfen, ob es möglich sei, die während der Corona-Krise eingeführte Verringerung fortzuführen.

Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Brände auf Maui ist auf mindestens 80 gestiegen.

Die Bundesregierung prüft offenbar, wie die Ukraine mit Marschflugkörpern aus Bundeswehr-Beständen versorgt werden kann. Wie der "Spiegel" berichtet, laufen darüber Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Es geht demnach um Marschflugkörper vom Typ Taurus, deren Reichweite eingeschränkt werden soll. So wolle die Bundesregierung sicherstellen, dass die Ukraine keine Ziele in Russland angreifen kann.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Menschen in Deutschland appelliert, bei Wahlen ihre Stimmabgabe genau zu bedenken. Alle Deutschen hätten es in der Hand, die Verächter der Demokratie in die Schranken zu weisen, sagte er beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee. Kein mündiger Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er politische Kräfte stärke, die zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen. Im Schloss Herrenchiemsee hatten Politiker und Sachverständige im August 1948 den Textentwurf für eine Verfassung erarbeitet. Er gilt als Basis des Grundgesetzes.

Die digitale Aufholjagd im deutschen Gesundheitswesen soll jetzt beginnen. Das sagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, als er in Berlin das elektronische Rezept vorgestellt hat. Doch dabei soll es nicht bleiben.

Während andere Länder wachsen, kommt die deutsche Wirtschaft nicht voran. Firmen beklagen hohe Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel. Manche sprechen erneut vom "kranken Mann Europas".

Sturmtief Zacharias sorgt vor allem in Mecklenburg-Vorpommern für Einschränkungen im Fährverkehr. Rund um Rügen, Hiddensee und Fischland Darss bleiben fast alle Fähren und Ausflugsschiffe vorerst im Hafen. Die Fährgesellschaften Scandlines und TT-Lines haben mehrere Abfahrten storniert. Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurde der Fährverkehr nahezu eingestellt.

Die AfD betrachtet die Europäische Union als gescheitertes Projekt. Sie fordert eine Neugründung als "Bund europäischer Nationen", wie aus der Präambel zum Wahlprogramm für die Europawahl hervorgeht. Diese Präambel wurde auf dem Europaparteitag in Magdeburg mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es, die AfD stehe für ein Europa der Vaterländer, einer Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten. Der Text enthält auch eine Ablehnung des Euro. In einem ersten Programm-Entwurf im Juni hieß es noch, die Europäische Union müsse in geordneter Weise aufgelöst werden.

Viele Teile Europas sind in den vergangenen Stunden von schweren Unwettern heimgesucht worden. Im Süden Österreichs kam es zu Überschwemmungen, Campinplätze mussten geräumt werden, auf Autobahnen kam der Verkehr zum Erliegen. Mit Überflutungen haben auch die Menschen in Slowenien zu kämpfen, hier kamen offenbar drei Menschen ums Leben: Zwei Männer sollen Medienberichten zufolge vom Blitz getroffen worden sein, ein Frau ertrank, mehrere Camper werden vermisst. Auch Kroatien meldet starken Regen und bereitet sich auf Überschwemmungen vor.

In Umfragen legt die Partei weiter zu. Wie kommt es zu dieser Popularität? Wer sind die Wähler der AfD und wie groß ist das Protestpotenzial?

Die deutschen Fußballerinnen haben bei der Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland den Einzug ins Achtelfinale verpasst. Das letzte Vorrundenspiel gegen Südkorea endete 1 zu 1. Da sich parallel Marokko mit 1:0 gegen Kolumbien durchsetzte, sind die deutschen Fußballerinnen als Tabellendritte aus dem Turnier ausgeschieden - zum ersten Mal in einer Vorrunde.

Mit etwa 50.000 Besuchern hat das diesjährige Wacken-Open-Air-Festival begonnen. Dauerregen und der schlechte Zustand des Geländes haben verhindert, dass mehr als 30.000 weitere Heavy-Metal-Fans teilnehmen können.

Moskau ist zum zweiten Mal binnen drei Tagen Ziel eines feindlichen Drohnenangriffs geworden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut rechtlich klären lassen. Der FDP-Politiker kündigte dazu ein externes Gutachten an. Darin solle untersucht werden, ob und in welchem Maß der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer fahrlässig gehandelt habe. Er habe als amtierender Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik zu wahren, sagte Wissing. Wenn es die Möglichkeit gebe, jemanden in Regress zu nehmen, wäre es seine Aufgabe, solche Forderungen durchzusetzen. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und des damaligen Verkehrsministers Scheuer. Es war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft und gestoppt worden. Der Bund muss deshalb mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.

Deutschland hat bei der Frauen-WM in Australien das zweite Gruppenspiel gegen Kolumbien verloren und damit den vorzeitigen Einzug ins Achtelfinale verpasst.

Die Lage am brennenden Frachter "Fremantle Highway" enstpannt sich etwas: Das Schiff kann offenbar abgeschleppt und an einen sicheren Ort gebracht werden. Experten wollen aber noch keine Entwarnung geben.

Mit einem Trauergottesdienst haben die Menschen Abschied von Heide Simonis genommen. Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin war im Alter von 80 Jahren gestorben.

Das Feuer auf dem Frachter vor der niederländischen Küste kann weiter nicht gelöscht werden. Fachleute und Politik befürchten ein Sinken und eine Ölpest im Wattenmeer.

Das Feuer auf einem Frachtschiff in der Nordsee ist noch immer nicht unter Kontrolle. Knapp 30 Kilometer vor der Küste der niederländischen Insel Ameland versuchen Rettungskräfte, ein Sinken des Schiffes und damit eine Umweltkatastrophe zu verhindern. Der mit knapp 3.000 Autos geladene Frachter war in der vergangenen Nacht in Brand geraten. Die Besatzung musste Hals über Kopf das Schiff verlassen, dabei kam ein Mensch ums Leben. Experten warnen vor einer Umweltkatastrophe für die Nordsee.

Dieser Sommer geht als heissester Juli in die Geschichte ein. Waldbrände vertreiben die Touristen auf Rhodos, in Italien wüten Unwetter und Brände.

Das israelische Parlament hat für einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet und protestieren weiter.

Auf der griechischen Ferieninsel Rhodos sind 19.000 Menschen wegen der Waldbrände in Sicherheit gebracht worden. Sie mussten ihre Wohnungen oder Hotelzimmer in den Dörfern im Süden der Insel verlassen und wurden in den Norden gebracht. Viele verbrachten die vergangene Nacht im Freien oder in Turnhallen. Die griechische Regierung spricht von der größten Evakuierungsaktion in der Geschichte des Landes. Die Brandbekämpfung ist wegen stärkerer Winde und anhaltend hohen Temperaturen schwierig. Der Reisekonzern Tui teilte mit, vorerst keine Touristen mehr nach Rhodos zu fliegen. Lediglich Rückflüge finden statt. Gäste, die für die nächsten Tage Urlaubsreisen auf der Insel gebucht haben, können kostenfrei stornieren oder umbuchen.

Spanien steht vor einer Richtungswahl: Die Konservativen liegen stabil vorne. Umfragen sehen auch Zuspruch bei Spaniens Rechten besonders bei jungen Wählern.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Zusammensetzung des ersten vom Parlament beschlossenen Bürgerrats ausgelost. Sie bestimmte per Lotterieverfahren die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich ab Ende September mit dem Thema "Ernährung im Wandel" befassen sollen. Die Demokratie brauche frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken, sagte Bas. Das Gremium soll sich damit beschäftigen, wo der Staat beim Thema Ernährung aktiv werden soll, welche Kennzeichnung von Lebensmitteln wünschenswert wäre und was gegen Lebensmittelverschwendung getan werden kann.

Eine in Schweden geplante Koranverbrennung hat eine diplomatische Krise ausgelöst. Der Irak wies den schwedischen Botschafter aus. Zugleich wurde der höchste irakische Diplomat in Schweden in die Heimat zurückgerufen. Zwei irakische Demonstranten wollten in Stockholm die Schrift öffentlich verbrennen, verzichteten aber darauf. Stattdessen trat einer der beiden auf dem Koran herum. In der vergangenen Nacht hatte eine aufgebrachte Menge in Bagdad die schwedische Botschaft gestürmt und in Brand gesteckt. Das Personal blieb unverletzt.

Im Süden Europas wird in einigen Gebieten weiter wegen hoher Temperaturen gewarnt. So gilt etwa im Norden Spaniens, auf Mallorca und in mehr als 20 italienischen Städten die höchste Alarmstufe. Damit werden auch gesunde Menschen aufgerufen, sich vorsichtig zu verhalten. In Griechenland sind mehrere Waldbrände außer Kontrolle. Darunter ein Feuer nahe der Hauptstadt Athen und auf der Insel Rhodos. Dort mussten mehrere Dörfer und ein Hotel evakuiert werden.

Vertreter der Ampel-Koalition haben den Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei kritisiert, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Damit könne die illegale Migration nicht gestoppt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese. Nötig seien stattdessen etwa legale Möglichkeiten zur Einreise. Frei hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefordert, das individuelle Recht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen. Stattdessen sollte die EU jährlich bis zu 400.000 Schutzsuchende direkt aus dem Ausland aufnehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gefordert, das Getreide-Abkommen zu verlängern. Sein Sprecher sagte, es müsse alles dafür getan werden, dass ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer exportiert werden kann - auch ohne Einigung mit Russland. Er verwies auf Schiffseigner, die nach seiner Darstellung zu weiteren Touren bereit seien, wenn die Türkei sie durchlasse. Der Kreml hatte heute Mittag das Getreide-Abkommen gestoppt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zog Russland auch seine Sicherheitsgarantien für Schiffe im Schwarzen Meer zurück. Reuters beruft sich auf einen Brief an die UN-Schifffahrtsorganisation IMO. Das Getreide-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine hätte eigentlich heute Nacht offiziell verlängert werden müssen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der tunesische Präsident Saied haben eine Absichtserklärung für eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem nordafrikanischen Land unterzeichnet. Ziel ist es, Migration über das Mittelmeer zu unterbinden. Im Gegenzug für Finanzhilfen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro soll Tunesien unter anderem stärker gegen Schlepper und illegale Boots-Überfahrten vorgehen. Von der Leyen hatte die Verhandlungen zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni geführt. Rutte schrieb auf Twitter, die Absichtserlärung sei ein echter Meilenstein und ein vielversprechender Beginn einer umfassenden Vereinbarung.

Im Mittelmeerraum herrscht eine enorme Hitze. Am Wochenende sollen mehrere Hitzerekorde gebrochen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz das geplante Heizungsgesetz erneut verteidigt. Und ein Ende des Ehegattensplittings ist derzeit kein Thema. Bei seiner Sommer-Pressekonferenz bezeichnete der Kanzler die Steuer-Regelung als Gesetzeslage. Der Koalitionsvertrag sehe keine Abschaffung vor. Es werde aber immer wieder Diskussionen darüber geben. Für die Ukraine kündigte Scholz deutsche Militärhilfen in Höhe von insgesamt 17 Milliarden Euro bis 2027 an.

Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland sollen sich besser an den Klimawandel anpassen. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der den Rahmen vorgibt. Die Kommunen müssen lokale Risikoanalysen erstellen und Pläne entwickeln, wie sie darauf reagieren. Es geht beispielsweise darum, mit anhaltend hohen Temperaturen oder Starkregen klar zu kommen beziehungsweise vorzubeugen. Dies kann bedeuten, Flächen zu entsiegeln oder Bäume zu pflanzen.

Die G7-Gruppe hat der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. In einer Erklärung der Gruppe zum Ende des Nato-Gipfels heißt es, die Hilfen sollten zeitlich über den russischen Angriffskrieg hinausgehen. Man wolle die Ukraine dabei unterstützen, eine Truppe aufzubauen, die das Land verteidigen und Russland von einem neuen Angriff abschrecken könne. Die Zusagen beinhalten laut G7 unter anderem militärische Ausrüstung und Ausbildung von Streitkräften.

Darf Schweden der NATO beitreten und darf sich die Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt machen?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Nach einem Treffen sagte der Minister, eine Revolution sei gelungen. Von den 16 Ländern hätten 14 dafür gestimmt. Bayern votierte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich. Geplant ist Lauterbach zufolge unter anderem eine Abkehr von den sogenannten Fallpauschalen. Das nehme den ökonomischen Druck weg. Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr zum Erbringen bestimmter Leistungen gezwungen. Über den Sommer wird nun eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe einen Gesetzentwurf erarbeiten. Daran werden Lauterbach zufolge auch Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mitarbeiten. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Streumunition aus dem NATO-Land USA für die Ukraine - muss man in Europa dazu schweigen, obwohl man diese Munition geächtet hat?

Die Ankündigung der USA, Streumunition in die Ukraine zu liefern, ruft in Deutschland ein geteiltes Echo hervor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundetag vor der Sommerpause blockiert. Bei der Parlamentsdebatte darüber ging es jetzt heiß her.

Der Versuch, die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln, ist im Bundestag gescheitert. Beide vorliegenden überparteilichen Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Dabei bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, verbindliche Regelungen für das Sterbehilfeverfahren wird es aber weiter nicht geben. Der SPD-Abgeordnete Castelucci, der einen der beiden Gesetzentwürfe initiiert hatte, sagte, es müsse unbedingt bald einen neuen Anlauf geben. Es brauche Rechtssicherheit, Klarheit und Schutz für alle Beteiligten. Kirchenvertreter reagierten mit Bedauern auf das Scheitern der Sterbehilfe-Gesetzentwürfe. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus sagte, es bedürfe weiterhin einer gesetzlichen Regelung der Siuzid-Assistenz. Sie rief die Abgeordneten auf, im kommenden Jahr einen neuen Entwurf vorzulegen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing sagte, es brauche ein gesetzliches Schutzkonzept, das die Freiverantwortlichkeit des Suizid-Wunsches soweit wie möglich gewährleistet.

In Deutschland hat es wegen des Sturms bereits ein Todesopfer gegeben. Laut Polizei stürzte in Rhede in Niedersachsen ein Baum auf eine Fußgängerin. Sie sei noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen. Das Sturmtief "Poly" zieht derzeit über Teile Norddeutschlands. Das führt zum Teil zu Verkehrsbehinderungen im Bahnverkehr. Betroffen sind auch Fernverbindungen. Mehrere Fährverbindungen zu den Inseln fallen aus.

Die Diskussion über die Kindergrundsicherung geht in der Berliner Ampelkoalition. In einem Brief an Bildungsministerin Paus schrieb Kanzler Scholz zwar, dass das Projekt nach der Sommerpause beschlossen werden soll. Doch viele Details sind noch unklar.

In Frankreich scheinen die Ausschreitungen abzuklingen. Doch 220 Gemeinden erlebten in den vergangenen Tagen massive Gewalt. Präsident Macron hat deren Bürgermeister nun eingeladen, um die Ursachen der Krawalle aufzuarbeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die deutschen Klimaziele erreichbar sind. Die Ampel-Koalition habe in diesem Bereich bereits wichtige Weichenstellungen für die Zukunft getroffen, sagte Scholz im Sommerinterview der ARD. Damit werde der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt. So sei es künftig einfacher, Winkraftanlagen auf See und an Land zu errichten oder Solarkraftwerke zu bauen. Die Bundesregierung habe außerdem bereits jetzt schon ein Gesetz vorbereitet, das die Planungen für das endgültige Stromnetz in Deutschland im Jahr 2045 vorantreibe, so Scholz.

Bei erneuten nächtlichen Krawallen wurden mehr als 1300 Menschen festgenommen. Präsident Macron verschiebt nun seinen geplanten Deutschland-Besuch.

Der EU-Gipfel ist beendet - der Streit um eine Reform der Asylpolitik bleibt. Polen und Ungarn tragen den Anfang Juni ausgehandelten Kompromiss der Innenminister nicht mit.

Gesundheitsminister Lauterbach hat mit den Ländern noch keine Einigung über die Eckpunkte der Krankenhausreform erzielt. Gerade für den ländlichen Raum ist offen, wie die Versorgung sichergestellt werden soll.

Die Katholische Kirche in Deutschland verzeichnet einen neuen Negativrekord bei der Zahl der Kirchenaustritte. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz sind im vergangenen Jahr fast 523.000 Mitglieder ausgetreten. Im Jahr 2021 waren es knapp 360.000. Insgesamt liegt die Mitgliederzahl nun bei fast 21 Millionen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat beim umstrittenen Heizungsgesetz letzte Details geklärt. Vor allem bei der Förderung erzielten die Bundestagsfraktionen einen Durchbruch. Bis zu 70 Prozent der Kosten soll der Staat übernehmen. Schnelle Umrüstungen werden dabei den Plänen zufolge ebenso besonders unterstützt wie ärmere Haushalte. Die Vize-Fraktionschefs der Ampel-Koalition bestätigten auch, dass Vermieter einen Teil ihrer Modernisierungskosten auf die Mieter abwälzen könnten.

Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat.

Nach dem Rückzug der russischen Wagner-Gruppe sind die Anti-Terror-Vorkehrungen in Moskau und der Region in Kraft geblieben. Dadurch haben die Ordnungskräfte größere Befugnisse, insbesondere bei Polizeiaktionen. Die Wagner-Söldner hatten gestern den Aufstand gegen die russische Militärführung beendet. Das Armee-Hauptquartier für Südrussland, das sie besetzt hatten, haben sie verlassen. Ihnen wurde im Gegenzug Straffreiheit versprochen, wie Kremlsprecher Pjeskow mitteilte, ebenso dem Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin. Er soll nach Belarus ausreisen. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar.

Der belarusische Präsident Lukaschenko soll Wagner-Chef Prigoschin dazu gebracht haben, den Sturm auf Moskau abzubrechen. Wie geht es weiter?

Der Machtkampf zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, eskaliert. Einheiten der Wagner-Gruppe sollen in Richtung Moskau unterwegs sein. Sie stünden 360 Kilometer vor der Hauptstadt, zitieren mehrere Nachrichtenagenturen einen russischen Gouverneur. Die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 ist demzufolge bereits gesperrt, die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben inzwischen den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. In den Machtkampf innerhalb Russlands hat sich auch der tschetschenische Präsident Kadyrow eingeschaltet. Er entsandte nach eigenen Angaben Truppen in die - so wörtlich - Spannungsgebiete. Kadyrow hatte schon vor wenigen Stunden deutlich gemacht, dass er an der Seite des russischen Militärs und damit von Präsident Putin steht.

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Künftig soll es beispielsweise Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ermöglicht werden, mit einer sogenannten "Chancenkarte" auf der Basis eines Punktesystems nach Deutschland zu kommen. Kriterien dafür sind zum Beispiel Deutschkenntnisse und Berufserfahrungen. Außerdem sollen Berufsabschlüsse schneller anerkannt und der Familiennachzug ausgeweitet werden.

Bahnreisende müssen sich in den kommenden Wochen auf unbefristete Streiks einstellen. Die Gewerkschaft EVG lässt ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über einen längeren Ausstand entscheiden. Sind sie dafür, könnte es mitten in den Sommerferien zu tagelangen Streiks mit vielen Zugausfällen kommen. Hintergrund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn.

Im Kern geht es darum, die jährlichen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für einzelne Wirtschaftsbereiche zu lockern. Bislang ist genau vorgeschrieben, wie viel CO2 einzelne Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise die Industrie oder der Verkehrssektor pro Jahr einsparen müssen. In Zukunft soll es nur noch um die Gesamtmenge gehen. Der Bundestag muss der Neufassung des Klimaschutzgesetzes noch zustimmen.

Bundesinnenministerin Faeser sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland. Das sagte sie bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2022 in Berlin. Laut dem Bericht gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Auch sogenannte Reichsbürger wurden demnach häufiger als Täter registriert. Obwohl sowohl die rechts- als auch die linksextreme Szene personell größer geworden sind, ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten gesunken. Und auch die Gefahr durch Islamismus hat sich den Angaben zufolge verringert. Sorgen bereiten dagegen zunehmende Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland, insbesondere aus Russland.

Die USA und China wollen ihre angespannten Beziehungen verbessern. Das haben beide Seiten beim Besuch von US-Außenminister Blinken in Peking betont. Chinas Staatschefs Xi sprach von einigen Fortschritten. Blinken erklärte, er habe im Gespräch betont, dass anhaltende Kommunikation der beste Weg sei, um mit Differenzen umzugehen. Er mache sich aber keine Illusionen über die Herausforderungen. Beide Länder seien in vielen Themen unterschiedlicher Meinung. Blinkens Besuch ist der erste eines US-Außenministers in China seit 2018.

Die USA haben das Treffen zwischen Außenminister Antony Blinken und seinem chinesischen Kollegen Qin Gang als offen und konstruktiv gewertet. Blinken habe bei der Unterredung in Peking eine Reihe von konfliktbehafteten Themen angesprochen, hieß es in Washington. Es sei aber auch um Bereiche gegangen, in denen China und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten könnten. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sind stark angespannt, unter anderem wegen der unterschiedlichen Haltung zum Ukraine-Krieg.

In Deutschland ist heute an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 70 Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz legten auf dem Friedhof Seestraße in Berlin Kränze nieder. Scholz bezeichnete den Volksaufstand am 17. Juni 1953 als eines der wichtigsten und stolzesten Ereignisse der Freiheitsgeschichte Deutschlands. Bundesinnenministerin Nancy Faeser würdigte den Mut der Menschen, die damals ihr Leben riskiert hätten.

Wenn sich die CDU heute und morgen auf Kurssuche und ein bisschen auch auf Selbstfindung begibt, soll es um Inhalte gehen. Aber in der Partei rumort es.

Die Abgeordneten des Bundestages diskutierten kontrovers um das Gebäude-Energie-Gesetz.

Von Cyber-Attacken über den Klimawandel bis zu militärischen Bedrohungen: Die Bundesregierung hat einen Plan vorgestellt, mit dem sie auf vielfältige Bedrohungen reagieren will - doch es gibt auch Kritik an dem Maßnahmenbündel.

Keine Provokation, aber Demonstration der Stärke: Große Militärübung "Air Defender" gestartet, Die Logistikzentrale ist Wunsdorf bei Hannover

Die EU-Kommission stellt Tunesien Finanzhilfen von über einer Milliarde Euro in Aussicht. Ziel ist, dass weniger Botsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Italiens Regierungschefin Meloni und der niederlänische Ministerpräsident Rutte haben darüber heute in Tunis mit Präsident Saied gesprochen. Konkret ging es um ein ähnliches Abkommen wie den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei. Von EU-Seite heißt es, sobald es die "notwendige Einigung" gebe, werde die Kommission das Geld für Tunesien bereitstellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik verteidigt. Der vereinbarte Mechanismus sei ein faireres Asylsystem als das heutige, sagte Scholz beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Der Kanzler versprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Teilnehmende des Kirchentags protestierten mit einer Resolution gegen die Beschlüsse, die sie wörtlich als "Ausverkauf der Menschenrechte" bezeichneten. Auch innerhalb der Grünen sind die Pläne umstritten.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Geflüchtete müssen so lange in Erstaufnahme-Lagern bleiben.

Die EU ringt in Luxemburg noch immer um einen Asylkompromiss. Dort sitzen die Innenministerinnen und Minister der 27 Mitgliedsländer zusammen und es gibt deutliche Meinungsunterschiede. Es liegt zum Beispiel der Vorschlag auf dem Tisch, an den EU-Außengrenzen spezielle Asylzentren einzurichten. Dort soll dann direkt geprüft werden, ob Geflüchtete asylberechtigt sind. Einigen EU-Ländern sind die konkreten Vorschläge nicht streng genug, andere fordern humanere Lösungen.

Die Langzeitfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms sind noch nicht absehbar. Unklar ist auch immer noch, wie es zum Bruch der Staumauer kam.

Nach der Zerstörung eines Staudamms in der südukrainischen Region Cherson wächst die Sorge vor unabsehbaren Folgen. Der ukrainische Präsident Selenskyj berief den Sicherheitsrat des Landes ein. Es drohten schwere Überschwemmungen in der von Russland besetzten Region. Entlang des Flusses Dnipro werden erste Anwohner in Sicherheit gebracht. Durch wen der Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka zerstört wurde ist unklar. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich.

Die Ukraine hat die russischen Berichte zurückgewiesen, wonach sie im Osten des Landes eine Gegenoffensive gestartet hat. Vize-Verteidigungsministerin Maliar schrieb bei Telegram lediglich von offensiven Aktionen an einigen Teilen der Front. Das sei aber nicht Teil eines groß angelegten Angriffs. Russland hatte heute früh verkündet, eine große Gegenoffensive der Ukraine in der Region Donezk zurückgeschlagen zu haben. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

Das dreitägige Treffen in Singapur gilt als wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik. Auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius nahm teil und warb für eine verstärkte Kooperation zwischen Europa und Asien.

25 Jahre nach dem ICE-Unglück von Eschede ist an die 101 Toten erinnert worden. An der Gedenkveranstaltung in der niedersächsischen Gemeinde nahmen Hinterbliebene, Angehörige der Opfer, Helfer sowie Vertreter der Bahn und Politiker teil. Niedersachsens Verkehrsminister Lies sagte, der Ort Eschede stehe nicht nur für Leid, sondern auch für in der Katastrophe gelebte Mitmenschlichkeit und spontane Solidarität. Am 3. Juni 1998 war ein ICE auf der Fahrt von München nach Hamburg wegen eines gebrochenen Radreifens entgleist.

Nach dem guten Abschneiden der AfD beim ARD-Deutschlandtrend haben sich Vertreter der anderen Parteien bestürzt gezeigt. Wären Sonntag Wahlen, läge die AFD mit 18% gleichauf mit der SPD. Vertreter der Union machten unter anderem die Migrations- und Energiepolitik der Ampel verantwortlich, übten aber auch Selbstkritik. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, auch die Union müsse sich fragen, warum sie von der Unzufriedenheit mit der Regierung nicht profitiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die AfD fühle sich durch die Zahlen in ihrem Kurs bestätigt. Er sieht aber keine Anzeiochen für einen Rechtsruck in der Gesellschaft.

Beim Europagipfel in Moldau wollen die Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern Einigkeit gegen Russland demonstrieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat erneut um Patriot-Raketen und Kampfjets.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Haftstrafen gegen vier Linksextremisten verhängt. Laut Gericht hatten sich die vier der Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht - zum Teil in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme zusammengeschlagen haben. Die Hauptangeklagte Lina E. muss deshalb für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis, die Strafen gegen die Mitangeklagten fielen geringer aus.

Erst kürzlich hatten Serbien und der Kosovo unter EU-Vermittlung erklärt, ihr Verhältnis normalisieren zu wollen. Doch nach der Gewalt mit vielen Verletzten droht Eskalation statt Annäherung.

Recep Tayyip Erdogan hat die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu mit etwa 52 Prozent gewonnen. In der Türkei, aber auch in Deutschland, feierten viele seiner Anhänger. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierten Erdogan zum Wahlsieg, genauso wie die Spitzen der EU und der NATO.

Der Hamburger SV muss erneut in der Relegation um den Aufstieg in die Fußball-Bundesliga spielen. An einem dramatischen letzten Spieltag der 2. Liga reichte ein 1:0-Sieg in Sandhausen nicht für den direkten Aufstieg, weil Konkurrent Heidenheim in Regensburg mit 3:2 gewann. Der HSV spielt nun in der Relegation gegen den 16. der Bundesliga, den VfB Stuttgart.

Bayern München ist zum 11. mal in Folge Deutscher Fußball-Meister. Die Bayern siegten in Köln mit 2 zu 1. Borussia Dortmund kam zu Hause gegen Mainz nicht über ein 2 zu 2 Unentschieden hinaus. Der FC trennt sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge von Vorstandschef Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidzic. Nachfolger von Kahn werde der bisherige Finanzvorstand Jan-Christian Dreesen.

Die Abgeordneten im Bundestag haben ein Gesetz verabschiedet, das pflegende Angehörige entlasten soll. Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden steigen.

Tina Turner - Sängerin, Poplegende, Vielverwehrte, Vielbetrauerte. Sie ist gestern in ihrer Wahlheimat Schweiz im Alter von 83 Jahren gestorben.

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittler mit einer bundesweiten Razzia gegen die Klimagruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Zwei Durchsuchungen fanden in Hamburg und Schleswig-Holstein statt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen sieben Mitglieder der "Letzten Generation". Sie wirft ihnen vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt zu haben. Unter anderem sollen sie eine Spendenkampagne zur Finanzierung von Straftaten für die Klimagruppe organisiert haben.

Die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verzögern sich. Wegen Differenzen innerhalb der Koalition wird der Gesetzentwurf diese Woche nun doch nicht in den Bundestag eingebracht. Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Fraktionschef Christian Dürr erklärte, inhaltliche Bedenken seien schon im Kabinett vorgebracht worden. Das Gesetz müsse sorgfältig ausgearbeitet werden, damit es praktikabel für Haushalte sei. Führende Grüne sprachen hingegen von Wortbruch. Das Gebäudeenergiegesetz der Regierung sieht vor, dass reine Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr in der Regel nicht mehr neu eingebaut werden dürfen.

Auch nach dem Rauswurf von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen steht der Minister weiter unter Druck, u.a. wegen seinem Heizungsgesetz.

Die G7-Staaten haben ihr Treffen im japanischen Hiroshima mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine beendet. Japans Premierminister Kishida sagte zum Abschluss der Konferenz, die Gruppe der führenden demokratischen Industrieländer werde alles dafür tun, um einen atomaren Konflikt zu verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Interview mit der ARD, er sehe in dem Zusammentreffen eine Chance, die weltweite Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zurvor persönlich vor Ort um weitere Hilfe gebeten. Er bedankte sich unter anderem für die Aussicht auf F16-Kampfjets. Die US-Regierung will bei der Pilotenausbildung helfen, anderen Staaten die Lieferung entsprechender Maschinen erlauben - und sich in einer Koalition wohl auch selbst beteiligen. An China richteten die G7-Staats- und Regierungschefs noch einmal die Forderung, sich mit Druck auf Russland stärker für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu engagieren.

Die sieben großen demokratischen Industrienationen rücken enger zusammen. Auf ihrer Konferenz in Japan grenzten sie sich stärker von China ab. In einer Erklärung bekennen sich die G-7-Staaten einerseits zur Kooperation, warnten Peking aber auch vor Menschenrechtsverletzungen, unfairen Wettbewerbsbedingungen und Spannungen mit Taiwan. Zugleich bemühten sich die G-7 um gute Beziehungen zu wirtschaftlichen aufsteigenden Ländern wie Indien, Vietnam, Indonesien und Brasilien. China beschuldigte die G-7-Staaten daraufhin der Blockbildung und der Konfrontation. Zu den G-7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Danach soll für gut integrierte Menschen eine Einbürgerung künftig nicht mehr nach acht, sondern nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Eine Bedingung ist laut Gesetzentwurf, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, also keine Sozialleistungen bekommen. Vor allem die FDP hatte Änderungen an ersten Reformplänen vom November gefordert, etwa die Berücksichtigung von Straftaten.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss seinen Hut nehmen. Grund seien neue Erkenntnisse aus internen Prüfungen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Konkret geht es um die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens vertreten ist. Der Staatssekretär soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er sei sich mit Graichen einig gewesen, dass die gemeinsame Arbeit nicht fortgesetzt werden solle, so Habeck. Er sprach von "einem Fehler zuviel."

Immer mehr Grundschulkinder erreichen nicht das Mindestniveau beim Textverständnis, das für die Anforderungen im weiteren Verlauf der Schulzeit nötig wäre. Woran liegt das und was lässt sich dagegen tun?

Was meint die türkische Gemeinde Deutschland zum Wahlergebnis in der Türkei und wie reagieren die Parteien auf die Bremen-Wahl? Wir analysieren.

Deutschland liefert der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten Dutzende Panzer. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, soll das Land Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen. Es ist das größte Waffenpaket, das Deutschland seit Beginn des Kriegs zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereitstellt.

Die Gewerkschaft EVG hatte die Deutsche Bahn aufgefordert, bis zum Mittag ein neues Angebot vorzulegen. Dieses Ultimatum ist nun abgelaufen. Die Zeichen stehen damit weiter auf Streik.

Bahnreisende müssen sich wieder auf Einschränkungen und Zugausfälle einstellen. Grund ist ein 50-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft EVG. Er soll von Sonntagabend 22 Uhr bis Dienstagnacht 24 Uhr dauern. Die Deutsche Bahn stellt in dem Zeitraum den Fernverkehr vollständig ein. Sämtliche ICE- und IC-Züge bleiben laut Konzern in den Depots. Bahn-Personalvorstand Seiler kritisierte den Streik. Statt Kompromisse zu suchen, wolle die Gewerkschaft das Land lahmlegen.

An dem Gipfel nehmen Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten und -innen der Länder teil. Hauptstreitpunkt ist die Finanzhilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen erneut beschuldigt, ein Krieg gegen sein Land zu führen. Auf dem Roten Platz in Moskau fand die traditionelle Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg statt. In seiner Rede beschwor Putin die Einheit des Landes. Russland feuerte mehrere Marschflugkörper auf ukrainische Städte ab, vor allem auf Kiew. Nach ukrainischen Angaben konnten die meisten Flugkörper abgeschossen werden.

Nach der Krönung und den anschließenden Feierlichkeiten ist in Großbritannien heute Feiertag unter dem Motto "The Big Help Out", das große Aushelfen. Dabei engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich, auch einige Royals.

Mehr als zehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien darf das Land wieder in die Arabische Liga zurückkehren. Die Außenminister der Mitgliedsländer stimmten dem mehrheitlich zu. Das Land war 2011 aus dem Bündnis ausgeschlossen worden - als Reaktion darauf, dass Machthaber Baschar Hafiz al-Assad die Demokratiebewegung in Syrien gewaltsam niederschlagen ließ. Die Arabische Liga ist ein Zusammenschluss von rund 20 Staaten, die ihre Beziehungen untereinander ausbauen wollen.

In London ist der britische König Charles III. offiziell zum König gekrönt worden. Der Erzbischof von Canterbury nahm ihm während der Zeremonie in der Westminster Abbey den Krönungseid ab. Gemäß der jahrhundertealten Tradition wurden dem König symbolisch die Insignien wie Zepter und Reichsapfel übergeben. Danach fuhren der König und seine Ehefrau Camilla, die ebenfalls gekrönt wurde, in einer goldenen Kutsche zurück zum Buckingham-Palast. Anschließend zeigte sich die königliche Familie auf dem Palast-Balkon den jubelnden Zuschauern und verfolgte eine Flugschau der Royal Air Force.

Die Agrarminister und -ministerinnen der Länder fordern mehr Geld vom Bund für den tiergerechten Umbau der Nutztierhaltung. Nötig sei eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung für den Umbau, hieß es nach einer Sondersitzung in Berlin. Niedersachsens Argraministerin Staudte sagte, der bisher angekündigte Betrag von einer Milliarde Euro reiche nicht aus. Ähnlich äußerten sich ihre Kollegen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagte, dass die bisherige Fördersumme nur der Auftakt sei. Er nannte es wichtig, überhaupt mit dem Umbau der Nutztierhaltung zu beginnen.

Der ukrainische Präsident WolodymSelenskyj hat sich dafür ausgesprochen, ein Sondertribunal einzurichten, vor dem Russland für den Krieg gegen sein Land zur Verantwortung gezogen wird. Selenskyj besuchte in Den Haag den Internationalen Strafgerichtshof. Er sagte in einer Rede vor Diplomaten, nur ein Gericht könne das Verbrechen der Aggression aufarbeiten. Als Vorbild nannte er das Tribunal von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. Selenkyj traf auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammen.

Mit mehr als hundert Durchsuchungen und 30 Festnahmen ist die Polizei in Deutschland gegen die Mafia-Organisation 'Ndrangheta vorgegangen. Die Razzien waren Teil einer europaweiten Operation, die von der EU-Polizeibehörde Europol und der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert wurde. Es ging dabei um Drogenschmuggel, Geldwäsche, Waffenhandel, Betrugsstraftaten und verschiedene Steuerstraftaten. In Deutschland gab es Polizeieinsätze in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen.

Früher großer Hoffnungsträger der Grünen - nun scheidet er freiwillig aus der Partei: Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister, hat seinen Rückzug angekündigt.

Bundesweit hat es heute mehr als 400 Veranstaltungen, also Kundgebungen, zum 1. Mai gegeben, zum "Tag der Arbeit". Themen gab es genug: die hohe Inflation, die Tarifforderungen der Beschäftigten, der Kampf ums Streikrecht.

Die Gewerkschaften in Deutschland und ihr Dachverband, der DGB, nutzen den Tag der Arbeit heute, um ihre Anliegen in die Gesellschaft zu transportieren. Kanzler Olaf Schlolz ist nach Koblenz gereist und hat dort auf der 1.Mai-Kundgebung gesprochen.

Eine der letzten Maßnahmen aus der Corona-Pandemie in Deutschland geht heute zu Ende. Die Warnfunktion der Corona-App wird morgen eingestellt. Künftig ist es nicht mehr möglich, andere Nutzer der App nach einem positiven Test zu warnen und eine rote Warnanzeige nach sogenannten Risikobegegnungen zu erhalten. Ab dem 1. Juni geht die Corona-Anwendung des Bundes dann in einen "Schlafmodus" und wird nicht mehr aktualisiert oder in den App-Stores von Google und Apple zum Download angeboten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Verständnis auf die Warnungen vor weiteren Lieferengpässen bei Kindermedikamenten reagiert. Auf Twitter nannte er die Sorgen der Kinderärzte berechtigt. Allerdings sei das Gesetz auf den Weg gebracht, das die Knappheit bekämpfen soll. Es sieht verschiedene Anreize für Pharmahersteller vor, damit der Verkauf in Deutschland lohnender wird. In mehreren europäischen Ländern hatten Kinder- und Jugendärzte mit einem Brandbrief Alarm geschlagen. Schon jetzt fehlt es an Antibiotika, Fieber- und Schmerzmitteln.

Verteidigungsminister Pistorius nimmt auf dem Fliegerhorst in Wunstorf Rückkehrer des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr in Empfang.

Die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben für die etwa 1,3 Mio. türkischen Wahlberechtigen in Deutschland begonnen.

Der Heizungsbauer Viessmann verkauft sein Klimatechnik-Geschäft für zwölf Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier Global.

US-Präsident Biden will bei der Wahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. Das hat der Demokrat in einem Video auf Twitter angekündigt.

Neun Länder treffen sich heute zum Nordsee-Gipfel in Ostende: Es geht um den schnelleren und besser abgestimmten Ausbau der Windkraft auf See. Gastgeber Belgien will das Meer zum grünen Kraftwerk Europas machen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in den Verhandlungen für Bund und Kommunen eine Tarifeinigung erzielt. Sie bestätigten den Kompromissvorschlag der Schlichter. Demnach bekommen die Beschäftigten schrittweise einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro. Vom kommenden März an gibt es dann monatlich zunächst 200 Euro mehr Geld, dazu kommen Steigerungen von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro mehr.

Die FDP will mit einem wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Profil ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition demonstrieren. Der Bundesparteitag der Liberalen verabschiedete einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Darin wurden die roten Linien der Partei bekräftigt. Dazu zählen ein Nein zu Steuererhöhungen und ein Ja zur Schuldenbremse. Mit ihrem deutlichen Votum für den Antrag gaben die Delegierten auch dem Kurs von Parteichef Christian Lindner Rückendeckung, der die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition vor allem als marktwirtschaftliches Korrektiv beschrieben hatte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete den Ausstieg aus der Kernenergie in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin als strategischen Fehler. Die Kernenergie müsse auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben.

Die FDP hat ihren Vorsitzenden Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim Bundesparteitag in Berlin entfielen 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf den 44-Jährigen. Damit blieb er hinter seinem letzten Wahlergebnis von 2021 zurück, als er mit 93 Prozent bestätigt wurde. Lindner steht seit 2013 an der Spitze der FDP. Der Vorsitzende hatte zuvor auf dem Parteitag in Berlin die Positionen seiner Partei in der Klimapolitik untermauert und sich damit erneut gegen die Grünen positioniert.

Experten warnen vor einer schweren Krise im Wohnungsbau. Sie sind der Ansicht, dass ein massiver Einbruch bevorsteht, wenn die staatlichen Fördermittel nicht aufgestockt werden. Wegen der hohen Kosten und steigender Zinsen seien private Investitionen nicht zu erwarten, deshalb müsse der Staat einspringen. Die Einschätzung vertritt unter anderem das Kieler Forschungsinstitut Arge. Wohnungsunternehmen verlangen weniger Vorschriften und mehr Bauland. Diskutiert wird auch darüber, bestehende Gebäude aufzustocken und ungenutzte Immobilien zu sanieren.

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Ab nächstes Jahr sollen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Das Europaparlament hat den Emissionshandel reformiert. Der Ausstoß von Kohlendioxid bekommt einen Preis. Wer weniger ausstößt, profitiert, und wer viel ausstößt, muss Zertifikate kaufen.

Das "Große Verdienstkreuz" hat Angela Merkel seit 1996, das "Großkreuz" seit 2008. Nun erhält sie das "Großkreuz in besonderer Ausführung".

Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt vor, nach dem Atomausstieg das AKW Isar 2 in Länderregie weiterzubetrieben. Außerdem: Die Union will den bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn neu organisieren.

Heute gehen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Atomkraftgegner feiern, Kritiker warnen vor Gefahren für die Energiesicherheit.

Außenministerin Baerbock fordert China auf, sich gegenüber Russland für ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen.

Ein Militärmitarbeiter soll offenbar für die Veröffentlichung der US-Geheimdokumente verantwortlich sein. Wie groß ist der internationale Schaden?

Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben Pläne für eine Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Sie soll weniger umfangreich ausfallen als bislang geplant.

Der bevorstehende Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie sorgt weiter für Kontroversen. Die Industrie- und Handelskammer warnte vor steigenden Strompreisen und Problemen bei der Energieversorgung. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sagte hingegen dem MDR, sie gehe davon aus, dass Strom mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wieder günstiger werde. Am Samstag sollen in Deutschland die drei verbliebenen Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen. Eigentlich war dieser Schritt bereits für Ende des vergangenen Jahres geplant. Die Frist wurde wegen der Energiekrise aber noch mal verlängert.

Zuletzt sind im Netz immer wieder angebliche US-Geheimdokumente zum Ukraine-Krieg aufgetaucht. Sie belasten das Verhältnis zwischen Kiew und Washington. Moskau dagegen zeigt sich interessiert.

Die israelische Armee hat auf den jüngsten Raketenbeschuss aus Syrien reagiert und selbst Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Luftwaffe schoss nach eigenen Angaben auf Stellungen der syrischen Armee, dabei seien Radarsysteme und Artillerieposten getroffen worden. Zuvor waren insgesamt sechs Raketen von syrischem Gebiet auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Die Gebiete wurden 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

An den traditionellen Ostermärschen haben mehrere tausend Menschen teilgenommen. Die größte Kundgebung fand laut Polizei in Berlin mit 1.500 Teilnehmern statt. In Hannover waren es schätzungsweise 1.200. In anderen Städten lag die Zahl der Demonstranten deutlich niedriger. Im Mittelpunkt stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zentrale Forderungen waren vielerorts ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen.

In Jerusalem treffen christliche Rituale zu Karfreitag mit dem jüdischen Pessach-Fest und dem muslimischen Freitagsgebet zusammen. Davor waren Ausschreitungen und Raketenangriffe zwischen Israel und den Palästinensern.

Nach den Blockadeaktionen von Klimaaktivisten sind die Hamburger Elbbrücken und der Elbtunnel laut Polizei wieder freigegeben. Heute früh hatten mehrere Mitglieder der Gruppe Letzte Generation den Verkehr vor dem südlichen Tunnelportal mit einem Transporter blockiert und sich zudem auf der Fahrbahn festgeklebt. Eine ähnliche Aktion fand auf der Billhorner Brückenstraße vor den Elbbrücken statt. Auch nach dem Ende der Blockaden staute sich der Verkehr. Grund sei auch der zunehmende Reiseverkehr zu Ostern.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Lieferengpässe bei Medikamenten künftig vermieden werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Hersteller für bestimmte Medikamente mehr Geld erhalten, indem Rabatt- und Festverträge abgeschafft werden. Außerdem sollen die Krankenkassen bei Ausschreibungen künftig nicht mehr ausschließlich auf den Preis achten müssen, sondern verstärkt Firmen mit europäischen Standorten berücksichtigen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, vor allem bei patentfreien Präparaten habe der Kostendruck dazu geführt, dass die Produktion überwiegend nach China und Indien verlagert wurde. Dem Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller gehen die Plänen nicht weit genug. Es handele sich um halbherzige Maßnahmen, die nichts am wesentlichen Problem änderten, hieß es in einer Mitteilung. Das Kabinett hat außerdem Entlastungen für Pflegebedürftige auf den Weg gebracht. Geplant ist, dass Menschen, die Angehörige zuhause pflegen, von 2024 an fünf Prozent mehr Geld erhalten. Auch Bewohner von Pflegeheimen sollen demnach höhere Zuschüsse bekommen. Die Reform zielt zudem darauf ab, dass der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben wird.

In Brüssel ist Finnland heute offiziell in das Militärbündnis aufgenommen worden. Moskau kündigte bereits "Gegenmaßnahmen" an. In New York muss sich der ehemalige US-Präsident Trump heute vor Gericht verantworten.