Die klimaresiliente Stadt - Zukunftsvision oder bald Realität?

Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige Urteile verkündet – Anlass für uns, genauer hinzusehen, was alles entschieden wurde und was diese Entscheidungen für uns bedeuten.

Vergangene Woche fand in Stuttgart der Deutsche Juristentag statt, mit mehr als 2.000 Teilnehmern der größte Juristenkongress in Europa. Am Ende der Tagung machten verschiedene Arbeitsgruppen wie immer konkrete Vorschläge zu allen möglichen wichtigen Rechtsthemen, die sich an den Gesetzgeber richten. Eines der Topthemen dieses Jahr: Polizei und Staatsanwaltschaft können relativ einfach Smartphones beschlagnahmen und in großem Stil auswerten. Müsste das nicht begrenzt werden? Wir schildern, für welche Änderungen sich die Strafrechtsexperten stark gemacht haben - und was sonst noch so los war auf dem Kongress.

Ferienzeit ist Reisezeit. Manchmal geht auf der Reise aber was schief. Mal fällt der Flug aus, mal fehlt im Hotel die versprochene Klimaanlage. Welche Rechte haben Reisende in solchen Fällen eigentlich? Und was ist der Unterschied zwischen Pauschal- und Individualreise? Und welche Ansprüche haben Reisende, wenn sie ihre Unterkunft bei Onlineportalen wie AirBnB oder booking.com buchen? Über diese und andere Fragen zum Reiserecht sprechen wir mit Rechtsanwalt Paul Degott. Und nebenbei informieren wir Sie auch noch über die Reisetrends 2024.

„Von dem Moment an, in dem ich das Lager betrat, empfing mich der Geruch des Todes, der Geruch des Krematoriums, dessen Schornstein für alle sichtbar und dessen Gestank jede Nase ausgesetzt war. Jede Nase, auch die Nasen derjenigen, die sich in den Verwaltungsbüros befanden.“ Dieses Statement des Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski verlas seine Anwältin in der Verhandlung vor dem BGH am 31. Juli. Dort ging es um den Fall von Irmgard F. Sie war Sekretärin im KZ Stutthof gewesen. Das Landgericht Itzehoe hatte sie deshalb 2022 wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt. Dagegen hatte Irmgard F. Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das Urteil, das am 20. August verkündet wird, wird vielleicht das letzte in einem KZ-Prozess in Deutschland sein. Und es entscheidet eine grundsätzliche Frage: War auch eine Sekretärin in einem KZ der Nazis Gehilfin beim tausendfachen Massenmord?

"Jura not alone" so heißt ein Buch, das in diesem Frühjahr erschienen ist. Geschrieben haben es die Jura-Professorin Nora Markard und der Justizjournalist Ronen Steinke. Sie wollen zeigen, dass das Recht nicht nur ein kompliziertes System ist, das vor allem Spezialisten verstehen, und das dafür sorgt, dass im Grunde alles beim Alten bleibt. Man kann mit dem Recht die Welt zu einer besseren machen, ist die These von „Jura not alone“. Denn das Recht hat sehr viel mit Politik zu tun und kann ein Mittel sein, sich politisch einzumischen und zu engagieren. Im SWR1-Radioreport Recht sprechen wir mit Nora Markard über ein Beispiel aus ihrem Buch. Darüber, wie man mit dem Arbeitsrecht für gerechtere gesellschaftliche Zustände kämpfen kann.

Darf man eine Frau mit 99 Jahren noch vor Gericht anklagen? Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Strafgericht, über den Fall von Irmgard F., die 1943 mit 18 Jahren als Sekretärin in der Verwaltung des KZ Stutthof bei Danzig angeheuert hat. Es ist der vermutlich letzte Prozess gegen KZ-Mitarbeiter. In unserer Sendung kommt Rechtsanwalt Stefan Lode zu Wort, der viele KZ-Opfer in solchen Prozessen vertreten hat. Weil er dabei war, vermittelt er einen sehr lebendigen Eindruck von den Gerichtsverfahren der letzten Jahre gegen Wachmänner und sonstige Lager-Mitarbeiter.

2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. U.a. wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.

In vielen deutschen Regionen haben sich in den vergangenen Jahren wieder Wölfe angesiedelt, so auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wölfe sind nach deutschem und europäischem Recht stark geschützt. Deshalb dürfen sie nur in absoluten Ausnahmefällen getötet werden, wenn sie Schafe oder andere Herdentiere gerissen haben – was immer wieder zu großen Auseinandersetzungen zwischen Tierhaltern und Naturschützern führt. In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof erneut den hohen Schutzstandard betont. Außerdem beleuchten wir aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs, etwa zum Thema Mietkaution.

Angefangen hat es mit der Mülldeponie, doch inzwischen ist das Recht um den Müll oder auch Kreislaufwirtschaftsrecht genannt um einiges komplizierter. Wie wird die Müllabfuhr organisiert und was für Konsequenzen hat es, wenn das Recycling nicht funktioniert? Und was ist eigentlich mit den "Zu Verschenken"- Boxen, die man immer mehr auf den Bürgersteigen sieht? Das klären wir mit Dominic Harz vom Team Sauberes Karlsruhe.

Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland ist in vollem Gange. Und schon die ersten Spiele brachten großartige Momente und viele Tore. Doch zu dieser EM werden auch wieder rassistische Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet gehören. Vor allem bei Misserfolgen der eigenen Mannschaft kennt der Hass in sozialen Netzwerken auf einzelne Spieler keine Grenzen. Der SWR1-Radioreport Recht stellt die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) vor, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelt ist. Gemeinsam mit DFB und UEFA hat die ZIT dem Hass im Netz den Kampf angesagt. - Mit beachtlichen Erfolgen.

Die Kanzlei organisieren, Mandantentermine vereinbaren und ganze Klageschriften verfassen - künstliche Intelligenz kann Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten schon heute viel Arbeit abnehmen. Für den SWR1-Radioreport Recht war die Rechtsredaktion auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld unterwegs. In dieser Ausgabe des Radioreports kommen Anwälte zu Wort, mit denen wir über die Vorteile und andere Fragen gesprochen haben: Welche rechtlichen Probleme ergeben sich durch den Einsatz von ChatGPT und anderer Programme, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten? Wie steht es um den Datenschutz? Und wie weit kann man KI vertrauen?

Die Haft ist für niemanden eine leichte Situation. Besonders schwer wird es, wenn Gefangene Frauen auch Mütter sind. Brauchen Frauen andere Haftbedingungen als Männer? Was passiert mit ihren Kindern? Wird die Haft in Deutschland den Bedürfnissen von Frauen gerecht? Im Gespräch mit der Tübinger Professorin Rita Haverkamp, die seit Jahrzehnten zum Frauen-Justizvollzug forscht, haben wir über diese Fragen gesprochen. Und bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, in der Außenstelle Bühl erklärte uns der Anstaltsleiter Thomas Müller wie der Alltag der Gefangenen aussieht.

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist zeitgleich der sogenannte Grundrechtereport erschienen. Jedes Jahr veröffentlichen zehn Bürgerrechtsorganisationen ein Buch zur Frage, wie es aktuell um die Grundrechte in Deutschland steht – eine Sammlung von kritischen Ereignissen, über die man in einer Demokratie sprechen sollte. Wenn zum Beispiel Demonstrationen verboten werden oder wenn Häftlinge für ihre Arbeit im Gefängnis sehr wenig Geld bekommen. Was in diesem Jahr in Bezug auf unseren Rechtsstaat kritisch angemerkt wurde, das erfahren Sie in unserer Sendung.

75 Jahre wird das Grundgesetz am 23. Mai. Anfang des Jahres sind über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Ist die Demokratie des Grundgesetzes gut genug gewappnet? Was sind seine Stärken? Unter anderem über diese Fragen hat der ARD-Rechtsexperte und Leiter der ARD-Rechtsredaktion Frank Bräutigam mit Stephan Harbarth gesprochen, mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Internationale Vergleiche haben ergeben: Eine Verfassung hält im Schnitt 19 Jahre. Das bedeutet: Mit 75 Jahren Grundgesetz haben wir eine Verfassung, die sich schon lange bewährt und die nach wie vor viel Zustimmung findet. Wir gucken uns das Grundgesetz noch mal genauer an: Wie ist es entstanden und an welche interessanten Meilensteine im Laufe seiner Geschichte sollten wir anlässlich seines Geburtstags denken?

Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – aber nicht das Sorgerecht. Das hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch „rechtlicher“ Vater seines Sohnes werden zu können. Anfang April gaben die Richterinnen und Richter ihm Recht. Wir informieren über ein wichtiges, neues Urteil.

Tagelang wurde von früh bis spät am Karlsruher Schlossplatz verhandelt. Dabei ging es erst um das neue Bundeswahlrecht. 2023 wurde die große Reform des Wahlrechts beschlossen, die den Bundestag künftig dauerhaft auf 630 Parlamentarier begrenzen soll. Dagegen haben die bayerische Staatsregierung, Mitglieder der Unionsfraktion, der Linksfraktion und über 4.000 Privatpersonen geklagt. Dann wurde die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Wir schildern, wie die Verhandlungen gelaufen sind und mit welchen Urteilen zu rechnen ist.

Immer wieder streiten Wohnungseigentümergemeinschaften darüber, wer welche Kosten tragen muss. Was gilt, wenn Autostellplätze oder Dachfenster repariert werden, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, aber nur einzelnen Eigentümern zugutekommen? Welche baulichen Veränderungen am Haus muss die Gemeinschaft hinnehmen, wenn Teile des Hauses behindertengerecht umgebaut werden sollen? Wer haftet für zu hohe Werkstattkosten, der Unfallverursacher oder der Geschädigte? Der BGH hat in jüngster Zeit wieder einige interessante Urteile gefällt, die wir besprechen.

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist ein Grundsatzurteil. Im SWR1 Radioreport Recht erklären wir seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und kommentieren das historische Klima-Urteil.

Seit 1. April ist es möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie das alles in der Praxis gehandhabt werden soll, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand. Im Netz kursieren „Kiffer-Karten“, die den Eindruck von flächendeckenden Konsumverbotszonen erwecken. Auch die Anbauvereinigungen werfen noch viele Fragen auf. Was ist ab dem 1. April erlaubt, was verboten, und wie geht es weiter? Darüber sprechen wir mit dem Kriminologen Dr. Sebastian Sobota. Er hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und wird das neue Cannabisgesetz für den renommierten Beck-Verlag kommentieren.

Soll die AfD verboten werden? Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist, dazu viele Informationen in unserer Sendung.

Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Und wir gehen der Frage nach, was helfen würde, damit Straftäter nicht rückfällig werden.

Seit 2017 haben Opfer von bestimmten Straftaten das Recht, eine so genannte psychosoziale Begleitung an die Seite gestellt zu bekommen. Menschen, die den Betroffenen vor allem erklären, wie ein Strafverfahren abläuft, im Gerichtssaal bei der Zeugenaussage an ihrer Seite sitzen und Ängste und Barrieren abbauen. Für die Justiz führt das zu gestärkten Zeugen. Mit der der psychosozialen Prozessbegleiterin Katharina Gay sprechen wir über ihre Arbeit, besondere Methoden bei Kindern und das Problem, dass die psychosoziale Prozessbegleitung oft noch zu wenig bekannt ist.

Ist Deutschland das Bordell Europas? Das sagen Kritiker des deutschen Rechts. Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird immer lauter. Wir lassen in der Sendung zwei Expertinnen zu Wort kommen, die ganz unterschiedlicher Meinung sind: Die eine weist daraufhin, wieviel Elend und Gewalt Migrantinnen ertragen müssen, die sich bei uns prostituieren. Die andere sagt, die Freier zu bestrafen wie beim so genannten „Nordischen Modell“ würde nichts bringen.

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch um Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Internet und auf sozialen Medien folgt einem ganz bestimmten System. Opfer kann eigentlich jede und jeder von uns werden. Aber wie kann man sich schützen vor digitalem Liebesschwindel? Braucht es dafür eine Art digitale Polizeistreife im Internet? Darüber sprechen wir mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger.

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker der Ampel-Koalition und Vertreter der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird ernsthaft darüber nachgedacht, das Grundgesetz zu ändern, um einen besseren Schutz zu gewährleisten. Die Bundesländer arbeiten bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden wir mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sowie mit Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

Die Freiheit der Kunst ist im Grundgesetz geschützt. Aber bei Fälschungen oder Bildern, die per künstlicher Intelligenz erzeugt werden, fragt sich schnell: Gibt es nicht auch Grenzen? Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Professor Peter Raue gibt Auskunft.

2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Nach dem Grundgesetz ist ein Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der Staatsfinanzierung möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kommenden Dienstag wird Karlsruhe über den Antrag entscheiden. Spannend dürfte sein, welche Lehren sich aus dem Urteil mit Blick auf die AfD ziehen lassen. Einzelne Landesverbände der Partei wurden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Zu seinem Ausscheiden spricht er im Radioreport Recht als erster beteiligter Richter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank und um Peter Müllers bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote und die wehrhafte Demokratie.

Wir blicken noch einmal zurück auf besonders wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, etwa auf das umstrittene Urteil zur Schuldenbremse. Dies sorgte im Bundesetat für gigantische Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, mit der die Ampel-Regierung nach wie vor zu kämpfen hat. Viel Aufregung gab es auch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der das Gesetz zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gekippt wurde.

Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch hatte der Prozess keine nachhaltigen Folgen. Nur wenige der vielen tausend SS-Täter von Auschwitz mussten sich in den folgenden Jahrzehnten vor Gericht verantworten. Vor 60 Jahren, am 20.12.1963, begann der Prozess. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück auf ein Strafverfahren, dass den wichtigen Versuch machte, die Deutschen über ihre dunkle Vergangenheit aufzuklären.

Viele Menschen wünschen sich in unserer Demokratie mehr direkte Mitbestimmung. Bürgerräte sind ein Weg, wie das gelingen kann. Auf Bundesebene diskutieren gerade zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, wie sehr sich der Staat in die Ernährung einmischen soll. Und auch in Baden-Württemberg ist das Instrument schon vielfach erprobt, aktuell zur Frage: Abitur nach acht oder erst nach neun Jahren? Können Bürgerräte mehr Mitbestimmung und Zufriedenheit mit der Demokratie ermöglichen? Dieser Frage geht der SWR1-Radioreport Recht nach.

Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Wir fragen die Hilfsorganisation Hate Aid, wie sie betroffenen Menschen beisteht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen. Wir blicken auf den aktuellen Stand der Dinge. Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter. Dazu ein Portrait des Top-Juristen. Außerdem beleuchten wir die Entscheidung, die das Verfassungsgericht zu Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und Rechtschreibstörung. getroffen hat. Danach darf Legasthenie im Zeugnis vermerkt werden.

„Dann gehe ich nach Karlsruhe!“. Das sagen viele, die sich so richtig über die Politik ärgern. Nach Karlsruhe gehen, das heißt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das oberste Gericht in Deutschland, das sogar die Macht hat, Gesetze zu kippen. Um die fünftausend Menschen wenden sich jedes Jahr an das Karlsruher Gericht, aber nur knapp zwei Prozent haben Erfolg. Wie funktioniert das eigentlich mit der Verfassungsbeschwerde? Wir zeigen das am Beispiel einer erfolgreichen Klage.

1981 wurde die 17-jährige Frederike von Möhlmann in der Nähe von Celle vergewaltigt und ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde schnell gefunden, aber rechtskräftig freigesprochen. 30 Jahre später wurde mit Hilfe einer DNA-Analyse eine Spur neu ausgewertet. Die deutet darauf hin, dass der Mann doch der Täter war. Doch dieser darf aufgrund des früheren Freispruchs nicht erneut vor Gericht gestellt werden, hat nun das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz entschieden.

Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Wir sprechen mit Rechtsanwältin Lucy Chebout, die so genannte Regenbogenfamilien auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt.

Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Aus diesen Gründen wurde ihm die Rückkehr in den Richterdienst verwehrt – zu Recht, wie nun der BGH urteilte. Welche Maßstäbe gelten nun, wenn man rechtsextreme Richter aus dem Dienst entfernen möchte? Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat, sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Justiz zu wehren?

Am Internationalen Strafgerichtshof werden große Menschenrechtsverbrechen verhandelt. Verbrecherische Regierungschefs wie Wladimir Putin werden dort angeklagt. Die deutsche Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen kennt sich aus in diesem besonderen Gericht. Sie begleitet dort vor allem Opfer, hat aber auch schon Angeklagte vor nationalen und internationalen Gerichten vertreten. Sie schildert uns, wie es in Den Haag zugeht.

Drogen- und Waffengeschäfte, Hackerangriffe und sogar Mordaufträge: Lang ist die Liste der Cyberverbrechen, die über die Server in einem alten NATO-Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel gelaufen sind. Rund 250.000 Straftaten sollen es gewesen sein. Das Landgericht Trier hatte Ende 2021 sieben Männer und eine Frau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, allerdings nicht wegen Beihilfe zu den einzelnen Straftaten. Gegen die Urteile haben alle Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft. Diese möchte eine härtere Bestrafung erreichen. Kommenden Dienstag verkündet der BGH sein Urteil und wird darüber entscheiden, ob das Verfahren noch einmal neu aufgerollt werden muss oder nicht.

Jugendliche muss die Strafjustiz anders behandeln als erwachsene Straftäter. Nicht Vergeltung, sondern Prävention und Erziehung muss das Ziel sein. Das war bereits 1923 der Grundgedanke, als das Jugendstrafrecht in Deutschland eingeführt wurde. Wie hat das Jugendstrafrecht sich seither entwickelt? Welche Strafen sind bei Jugendlichen sinnvoll? Und wie kriminell ist die Jugend heute wirklich? Aus Anlass des Jubiläums „100 Jahre Jugendstrafrecht“ geht der SWR1-Radioreport Recht diesen Fragen nach. Wir sprechen mit Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen und mit Liane Kunz von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Karlsruhe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen wir mit jemandem, der in Abschiebegefängnissen ein und aus geht: Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat in den letzten 20 Jahren über 2.000 Menschen in Abschiebungshaftfällen vertreten und erklärt uns, wo - rechtsstaatlich gesehen - die Probleme liegen.

Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. In seinen YouTube Videos spricht er über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung, aber auch darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf. Wir haben Chan-jo Jun zu uns ins Studio nach Karlsruhe eingeladen. Dort hat er berichtet, wie lange so ein Videodreh bei ihm dauert, weshalb er sich immer wieder gegen Hass auf Social Media einsetzt und welche großen Player über die Jahre dazu gelernt haben.

Mehr Rechte für Verbraucher – das soll die neue „Abhilfeklage“ bringen. Wenn es für einzelne Konsumenten zu aufwendig wird, sollen Verbraucherverbände die Ansprüche bündeln und effektiv durchsetzen. Die bisherige Musterfeststellungsklage war ein schwaches Schwert. Können jetzt Kunden, deren Flug ausgefallen ist oder die sich über die rechtswidrigen Gebühren ihrer Bank ärgern, mehr erreichen?

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Könnte Virtual Reality nicht auch der Richterschaft den Arbeitsalltag erleichtern? Ein Blick in die Zukunft.

Darf der Eigentümer einer Doppelhaushälfte im Garten einen Swimmingpool bauen, ohne seinen Nachbarn um Erlaubnis zu fragen? Wie lange dürfen Mieter Fragen zur Mietpreisbremse stellen - wann verjähren Auskunftsansprüche gegen Vermieter? Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit wieder viele Urteile gefällt, die für Verbraucherinnen und Verbraucher von Interesse sind. Wir von der SWR-Rechtsredaktion fassen die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen zusammen.

Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 60 Prozent von ihnen sind Binnenflüchtlinge, finden also in ihrem eigenen Heimatland Schutz. Von den anderen 40 Prozent, die ihr Land verlassen, werden die allermeisten von ärmeren Ländern des globalen Südens aufgenommen. Doch das reiche Europa meint, es kommen zu viele Menschen an seine Grenzen. Deshalb sind neue striktere Regeln für Asyl in Europa geplant und eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Mitgliedstaaten sind sich weitgehend einig. Jetzt wird noch mit dem Europaparlament verhandelt. Was wird sich ändern in Sachen Asyl in Europa? Und wo gibt es rechtliche Bedenken gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen? Der SWR1 Radioreport Recht beleuchtet die Reform im Gespräch mit der Rechtsanwältin Maria Kalin.

Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was folgt nun nach dieser Eilentscheidung?

Ob Verkehrsunfall, defekte Ware oder Arbeitsvertrag: Wer nah an einer Grenze wohnt, hat es durchaus mal mit Rechtsstreitigkeiten mit Leuten aus dem Nachbarland zu tun. Und das kann ziemlich kompliziert werden. In der deutsch-französischen Grenzregion gibt es jetzt eine Anlaufstelle für Betroffene: die Kontaktstelle für Justizfragen in Kehl. Dort erhalten Betroffene eine kostenlose Erstberatung zu grenzüberschreitenden Rechtsfragen. Wir haben mit der neuen Kontaktstelle, einem Betroffenen sowie Experten aus der Grenzregion gesprochen.

Sie legt sich mit Energiekonzernen an, zieht vor europäische Gerichte, und hat mit Gleichgesinnten den spektakulären Klima-Beschluss beim Bundesverfassungsgericht erstritten: Roda Verheyen, Rechtsanwältin in Hamburg. Sie hat sich beruflich ganz dem Klimaschutz verschrieben. Wir haben sie auf dem diesjährigen Anwaltstag in Wiesbaden getroffen und mit ihr darüber gesprochen, wie groß die Erfolgsaussichten sind, auf dem Klageweg den Klimawandel zu stoppen. Aktuell laufen diesbezüglich mehrere Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ihren Autos eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Experten sprechen von sogenannten „Thermofenstern“, die dafür sorgen, dass bei bestimmten Temperaturen die Reinigung der Abgase gedrosselt oder ganz heruntergefahren wird. Der BGH hat in seinem Urteil sehr genaue Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen geschädigte Autokäufer Ansprüche durchsetzen können. Ist dies der Fall, können sie 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zurückverlangen. Vorausgegangen waren wichtige Entscheidungen des EuGH in Luxemburg zu den Thermofenstern, die den BGH dazu gebracht haben, seine Rechtsprechung zu ändern. Bisher hatte der BGH Ansprüche verneint. Die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel erläutern das Urteil und schildern, wie groß die Chancen auf Schadenersatz tatsächlich sind und was in den unteren Instanzen nun geprüft werden muss – dort sind bundesweit zehntausende Klagen anhängig.

Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung.

Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland. Aber was braucht es dafür? Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich die Mühe gemacht und sehr viele Verfassungsgerichte aus verschiedenen Ländern verglichen. Oft kommt es auf ganz praktische Details an, damit Personen auf der Richterbank wirklich unabhängig sein können. Wer entscheidet zum Beispiel, wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter ein Richter bekommt? Ist das etwa der Präsident, der damit seine Lieblinge im Gericht fördert? Der Überblick über die Verfassungsgerichte dieser Welt ist hochspannend. Wir sprechen mit Gertrude Lübbe-Wolff darüber, was ein echter Rechtsstaat unbedingt braucht.

Die Juristerei, sie kann dröge und trocken sein oder hoch politisch. Mal ist sie ein Macht-Instrument für die Reichen und Mächtigen, mal ist sie der einzige Weg, um schwerste Menschenrechtsverbrechen aufzuklären. Dass das Recht mit den spannendsten Themen unserer Zeit zu tun hat, beweist der Rechtsjournalist Ronen Steinke, Buchautor und Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung. Er hat den Kriegsverbrecher Radovan Karadžić im Gefängnis in Den Haag interviewt und zum Thema Kriegsverbrecher-Tribunale seinen Doktor gemacht. Ronen Steinke ist außerdem Autor eines Buches über den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der in der Nachkriegszeit die wichtigsten NS-Prozesse angestoßen hatte. Das Buch wurde zur Vorlage für den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“. Im SWR1-Radioreport Recht stellen wir Ronen Steinke vor.

Roger Waters – britischer Rock-Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd steht immer noch weltweit auf der Bühne. Und er macht seine Rock-Bühne auch gerne zur politischen Bühne. Zur politischen Bühne für Antisemitismus: Roger Waters unterstützt die BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft und mit antisemitischen Stereotypen Propaganda macht. Und bei seinen Konzerten schwebt regelmäßig ein riesiger Ballon in Schweineform durch den Saal. Bisweilen mit einem Davidstern auf der Flanke. Das antisemitische Hassbild der „Judensau“ wird hier Teil der Roger-Waters-Show. Derzeit ist Roger Waters wieder auf Deutschland-Tournee. Sein Auftritt in der Frankfurter Festhalle sollte verboten werden, doch Roger Waters hatte mit einer Klage gegen das Verbot Erfolg und darf nun auftreten. Kann man rechtlich gar nichts dagegen tun? Schützt die Kunstfreiheit auch die Auftritte eines ausgewiesenen Antisemiten? Das ist das Thema im SWR1 Radioreport Recht.

Jedes Wochenende werden Schiedsrichterentscheidungen in den Fußballstadien in Deutschland heiß diskutiert. Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert. Wie funktionieren eigentlich die Sportgerichte und warum gibt es sie überhaupt? Kann man einem Spieler wegen Dopings verbieten seinen Beruf auszuüben? Kann es rechtens sein einem Verein, wie zuletzt dem 1.FC Köln, zu verbieten neue Spieler zu kaufen? Und warum gibt es eine Altersobergrenze bei Schiedsrichtern? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Horst Kletke, er vertritt seit Jahrzehnten immer wieder Spieler und Vereine an den Sportgerichten.

Im März hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadenersatz von den Herstellern fordern können. Am Montag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage, wie dieses Urteil in Deutschland umzusetzen ist. Die Entscheidung des BGH wird von großer Bedeutung sein. In den unteren Instanzen wurde eine Vielzahl von Verfahren auf Eis gelegt, um das Karlsruher Urteil abzuwarten. Allein beim BGH sind aufgrund von Thermofenster-Klagen mehr als 1.900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig.

Da sind sich alle einig: Niemand sollte beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mitmachen. Aber die wehrpflichtigen Männer, die versuchen, sich zu entziehen und Russland verlassen, haben es nicht leicht. Asyl bekommen sie bei uns eher nicht. Ein junger russischer Mann erzählt in unserer Sendung, wie es ihm ergangen ist. Über verschiedene Wege, dem Unrechtsregime zu entkommen.

"Karlsruhe verspielt seinen Ruf." "Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth." "Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt." In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade gut weggekommen. Dem Gericht wurde Kumpanei mit der Bundesregierung vorgeworfen. Auch die Rechtsprechung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet hat. Bisher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Reaktionen auf die Vorwürfe stark zurückgehalten. Klaus Hempel hatte nun die Gelegenheit, ausführlich mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke zu sprechen, der zu den Anschuldigungen Stellung bezieht.

130 Schuss Munition hat der Amoktäter von Hamburg bei seiner Tat abgefeuert. Er tötete sieben Menschen und danach sich selbst, mit einer halbautomatischen Pistole, die er legal besaß. Und auch der Reichsbürger, der gerade in Reutlingen mutmaßlich auf einen Polizisten geschossen hat, hatte ganz legal 22 Waffen angemeldet. Kann ein schärferes Waffenrecht solche Waffengewalt verhindern? Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt ja, und arbeitet an einem Entwurf für ein neues Waffenrecht. Was soll sich ändern? Und was sagen die, die von dem neuen Recht betroffen wären – die Sportschützen oder auch die Polizist*innen, die der Gefahr durch Waffen besonders ausgesetzt sind? Im SWR1-Radioreport Recht kommt der Bund Deutscher Sportschützen und die Gewerkschaft der Polizei zu Wort.

23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, kein Kontakt zu anderen Strafgefangenen, teilweise keine Beschäftigungsmöglichkeit – die Einzelhaft über Wochen oder gar viele Monate gibt es auch in deutschen Gefängnissen. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (kurz CPT) hat das in seinem letzten Bericht an das Bundesjustizministerium explizit gerügt. Aber warum ist eine lange Isolation von Gefangenen überhaupt möglich? Und vor allem: Was macht die Einzelhaft mit den Betroffenen? Über diese Fragen haben wir im SWR1 Radioreport Recht gesprochen mit dem ehemaligen Gefängnisinsassen Karim Rahman und mit Olaf Heischel, Strafverteidiger und Vorstandsvorsitzender der Berliner Vollzugsbeirats.

Brennende Autos, Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehrleute und Polizei – nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Baden-Württemberg gab es wieder einmal krasse Bilder an Silvester. Und ebenfalls heftig war die Empörung danach in den Medien und in der Politik: „Kurzer Prozess mit den Tätern, die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ – solche Forderungen konnte man nach Silvester oft hören. Aber wie berechtigt sind solche Forderungen? Warum können schnelle Strafen wichtig sein, vor allem bei jugendlichen Gewalttätern? Und wie viel Rechtsstaatlichkeit bleibt bei schnellen Strafverfahren auf der Strecke? Fragen, denen der SWR1 Radioreport Recht nachgeht.

Ehrenamtliche Richter*innen sind die Stimme des Volkes im Gerichtssaal. Ihr Einfluss ist groß. Schöffen etwa entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern über die Frage der Schuld. Ein reizvolles Ehrenamt also. Dennoch haben gerade größere Städte Probleme Freiwillige zu finden. Warum ist das so? Braucht das Schöffenamt Reformen?

Es war ein schrecklicher Tag vor drei Jahren, für Hanau und für ganz Deutschland: Am 19.02.2020 ermordet ein Rechtsterrorist in Hanau neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Schnell nach der Tat werden kritische Fragen laut: Warum war der Notruf in Hanau in der Tatnacht für manche der Opfer nicht zu erreichen? Warum war der Notausgang am Tatort Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt verschlossen, so dass die Barbesucher nicht vor dem Täter fliehen konnten? Und warum hat das SEK das Täterhaus erst fünf Stunden nach der Tat gestürmt? Alles Fragen, die auch die Justiz beschäftigt haben. Allerdings ohne Konsequenzen, die juristische Aufarbeitung des Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem Prozess geführt. Hat die Justiz hier versagt? Und gibt es für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer noch Hoffnung auf juristische Aufarbeitung? Diesen Fragen gehen wir im SWR1 Radioreport Recht nach.

Am 20. Februar endet die Amtszeit von Verfassungsrichterin Susanne Baer. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat betreut. Sie gibt in unserer Sendung Einblicke in das Innenleben des Gerichts - wie intensiv dort diskutiert wird. Baer war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Wir sprechen mit ihr darüber, ob das das Gericht verändert hat. Und wir wollten auch wissen, wie die Verfassungsrichter der zunehmend scharfen Kritik von außen begegnen.

Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Doch es gibt Probleme. Die Legalisierungspläne könnten gegen europäisches Recht verstoßen, das den gewerblichen Handel mit Cannabis untersagt. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob eine Legalisierung rechtlich dennoch möglich wäre. Wenn Brüssel dies verneint, stünden die Pläne der Ampel-Koalition vor dem Aus. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Hasso Suliak, der sich seit Jahren mit dem Thema intensiv beschäftigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für nichtig erklärt. 25 Millionen Euro mehr für die Parteien hatten Union und SPD bewilligt. Die Obergrenze für das, was alle Parteien vom Staat bekommen, wurde von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht. Warum gibt es eine solche Obergrenze und warum war die Erhöhung nicht in Ordnung? Welche Vorgaben macht Karlsruhe, wenn der Bundestag die Finanzen der Parteien aufstocken will? Und müssen die Parteien jetzt Geld an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen? Klaus Hempel und Max Bauer haben über das Urteil aus Karlsruhe aktuell berichtet und sprechen jetzt nochmal über die Hintergründe und Grundsätze der Parteienfinanzierung.

Es ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Thomas von Danwitz denkt darüber nach, ob es sinnvoll ist, dass die Arbeitssprache im EuGH immer noch französisch ist und ob es nicht eine Altersgrenze für Richter geben müsste. Außerdem wird im Gespräch deutlich, was die Richter am EuGH bewegt – wie sie darüber nachdenken, welche Entscheidung für Europa jeweils die beste sein könnte.

"Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert? Was waren bahnbrechende Entscheidungen? Und was können wir aus der Berichterstattung von damals lernen?

Hochpolitisch geht es oft zu, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet. Das war 2022 nicht anders. Ob eine Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast, die gegen Facebook geklagt hatte, um sich gegen Hass-Postings zu wehren. Ob die Masern-Impfpflicht oder der Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. All diese Themen landeten in Karlsruhe. Zu Jahresbeginn blicken wir auf wichtige Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Jahr 2022.

Wir von der SWR-Rechtsredaktion sind regelmäßig beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und berichten über viele Urteile, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher relevant sind. Da hat sich im Jahr 2022 erneut einiges angesammelt: Dürfen Banken für ein Bausparkonto Gebühren berechnen? Wie scharf darf ich im Internet einen Ebay-Händler kritisieren, wenn ich mit ihm unzufrieden bin? Muss ich mich auf Facebook mit meinem richtigen Namen anmelden oder darf ich auch einen Fantasienamen verwenden? Zum Jahreswechsel blicken wir zurück auf besonders interessante Entscheidungen des BGH.

Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten überhaupt vorangehen? Und wie schwierig ist es, Straftatbestände nach dem Völkerstrafrecht nachzuweisen? Darüber sprechen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam mit Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann aus Freiburg. Er war in der Ukraine, um seine dortigen Kolleginnen und Kollegen bei deren Ermittlungen zu unterstützen.

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt; sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Anlass für eine Rückschau: Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich auch in unserer Sendung sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgericht würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenheit wegen einer etwas oberflächlichen, schludrigen Arbeitsweise des EuGH bei politisch heiklen Fragen. Erst jüngst in einer Diskussion unter europäischen Juristen sei der EuGH nach seiner Wahrnehmung relativ isoliert gewesen. Und er wünscht dem deutschen Verfassungsgericht, dass es in Zukunft weiter den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Sie war sehr umstritten, die Impfpflicht für all diejenigen, die in der Pflege oder in medizinischen Einrichtungen arbeiten. Im März wurde sie eingeführt. Zum Jahresende läuft sie aus, weil das Impfen gegen die aktuellen Virusvarianten wohl nichts ausrichten kann. Es gab heftige Debatten und viele Demonstrationen gegen die Impfpflicht, weil den ungeimpften Mitarbeitern drohte, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr betreten durften. Wie ist es eigentlich gelaufen? Haben sich diese Berufsgruppen doch impfen lassen? Welche Folgen hat die Drohung im Gesetz gehabt? Haben die Gesundheitsämter tatsächlich Ernst gemacht? Die ganze Geschichte ist auch eine Art Testlauf dafür gewesen, ob und wie Gesetze in der Corona-Zeit funktioniert haben.

Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben sich darauf eingelassen, weil sie hofften, dass sie das Auto zurückkaufen können. Kunden haben gegenüber der ARD versichert, dass sie in den Filialen darüber falsch beraten wurden. Pfando hatte dies bestritten. In einem Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Vertrag, den Pfando mit einem Kunden vereinbart hatte, sittenwidrig war und es sich um Wucher gehandelt habe. Der BGH hat diese Entscheidung nun höchstrichterlich bestätigt.

Immer wieder melden die Nachrichten, dass Netzwerke von Kinderpornografie aufgedeckt worden seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert für diese Fälle die so genannten Vorratsdatenspeicherung, also die Sammlung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten. Ende September hatte der Europäische Gerichtshof allerdings die deutsche Vorratsdatenspeicherung in wesentlichen Punkten gestoppt. Das ginge zu weit, denn damit ließe sich bis ins Detail lückenlos kontrollieren, was Bürgerinnen und Bürger tun. Wir wollten wissen: Wie arbeiten Ermittler, wenn sie versuchen, Kinderpornografie zu verfolgen? Würde ihnen die Vorratsdatenspeicherung helfen? Wo hakt es aktuell bei den Ermittlungen?

Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine oft scheinbar unüberwindbare Hürde auf, nämlich der Antrag beim Sozialamt. Die Ämter sind verpflichtet die Informationen an die Ausländerbehörden weiterzugeben und anschließend droht dann die Abschiebung. Dagegen hat ein Mann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, der auf eine wichtige Operation verzichtet hat, um nicht Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden. Wie wird Karlsruhe entscheiden?

Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vollautonome Fahrzeuge auch auf Deutschlands Straßen Realität sein. Doch zuvor müssen viele rechtliche Fragestellungen zu der Thematik geklärt werden: Wer übernimmt bei Unfällen die Haftung? Muss der Hersteller allein für sämtliche Schäden aufkommen?

Kunden dürfen mit ihren Händlern auf ebay hart ins Gericht gehen, wenn ihnen etwas missfällt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind auch zugespitzte, überzogen negative Bewertungen erlaubt. Was aber nicht geht, ist Schmähkritik, bei der Händler persönlich angegriffen und herabgesetzt werden und es keine sachliche Auseinandersetzung mehr gibt. Dies und weitere verbraucherrelevante Urteile des BGH gibt es im neuen Radioreport Recht.

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im vergangenen Jahr jeder zweite junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren mindestens einmal Cannabis konsumiert. Die Tendenz ist steigend. Das führt zu immer mehr Problemen im Straßenverkehr. Wer kifft, anschließend Auto fährt und kontrolliert wird, gilt aufgrund des relativ niedrigen THC-Grenzwertes schnell als fahruntauglich - auch wenn der Konsum schon länger zurückliegt. Auf die Betroffenen kommen schnell Kosten von mehreren tausend Euro zu, samt Führerscheinentzug. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag haben Experten nun eine Erhöhung des THC-Grenzwertes empfohlen.

Der Vermieter erhöht die Miete, der gekündigte Mieter zieht nicht aus, die im Internet gekaufte Lampe ist kaputt, der Energielieferant macht Stress, das Autohaus nimmt das geleaste Auto nicht zurück. All diese Streitigkeiten mitten aus dem Leben landen in der Revision vor dem VIII. Senat des BGH. Vorsitzende Richterin dieses Achten Zivilsenats ist Rhona Fetzer. Sie erzählt, wie intensiv sie und ihre Kolleg:innen die Urteile, die für alle unteren deutschen Gerichte Maß gebend sind, beraten. Wie es sich anfühlt, wenn ein altes Ehepaar nach 60 Jahren Miete die Wohnung verlassen muss; und was der Mieterbund zu solchen Urteilen sagt. Rhona Fetzer und ihr Senat sind sich der großen Verantwortung ihrer Rechtsprechung bewusst; und trotzdem wird auch viel gelacht.

Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet als höchste Instanz in Deutschland über solche Fragen. Und die neue Präsidentin hat bei Urteilen zwar nicht mehr zu sagen als die anderen Richterinnen und Richter dort. Aber sie kann mit einer gewissen Autorität Diskussionen anstoßen. Wir sprechen mit Inken Gallner darüber, was für sie wichtig ist.

Schwarzfahren ist nach deutschem Recht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Wer mehrfach erwischt wird und die Geldstrafen nicht zahlt, kommt irgendwann ins Gefängnis. Ersatzfreiheitsstrafe nennt man das. Oft sind es arbeitslose, obdachlose, drogenabhängige Menschen, die die Geldstrafen schlicht nicht zahlen können und deshalb inhaftiert werden. Kritiker fordern schon seit Jahren, daran etwas zu ändern. Auch in der Ampel-Koalition sieht man Handlungsbedarf: Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, möchte die Ersatzfreiheitsstrafe entschärfen. Die Haftzeit soll halbiert werden. Wir haben mit Experten gesprochen, die ebenfalls Reformen einfordern.

Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Zwar ging es meist um Corona. Aber auch die Verpflichtung, seine Kinder gegen Masern impfen zu lassen, wenn die in die Kita sollen, hat Protest ausgelöst. Jetzt hat Karlsruhe endgültig entschieden: Gegen die Impfpflicht ist nichts einzuwenden. Jedenfalls für Kinder im Kindergarten-Alter. Wir sprechen darüber, wie das Gericht die Entscheidung begründet hat und was man von der Entscheidung für eine mögliche Corona-Impfpflicht ableiten kann.

Suchtkranke Straftäter steckt das Gericht häufig nicht ins Gefängnis, sondern in eine forensisch-psychiatrische Klinik, eine Entziehungsanstalt. Dort sind sie einerseits gesichert untergebracht, auch zum Schutz der Bevölkerung, andererseits sollen sie mit gezielten Therapien auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden. Das Problem: in den Entzugskliniken ist kaum noch Platz, mit dramatischen Folgen: Gewalt- und Drogenkriminalität, Ausbruchsversuche. Wie konnte es dazu kommen? Die Bundesregierung will künftig Drogenabhängige nicht mehr so häufig in eine Entzugsklinik, sondern ins Gefängnis schicken.

Man kennt sie aus diversen Spielfilmen: Die schlauen Anwälte, die vor Gericht in einer spannenden Geschichte für ihre Mandanten das Beste erreichen. Aber ist das auch die Wirklichkeit? Wir befragen in unserer Sendung bekannte und erfolgreiche Strafverteidiger: Warum haben sie diesen Beruf gewählt? Was macht gute Strafverteidigung aus? Und wie findet man einen guten Anwalt, der bei Problemen mit der Strafjustiz weiterhilft?

Für einen Eintrag auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die transsexuelle Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Der Grund: Sie habe damit angeblich dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Ihr juristischer Kampf gegen diesen Verweis hat eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen und führte die ehemalige Batallionskommandeurin durch alle Instanzen – bisher ohne Erfolg. Nun überlegt sie, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir sprechen mit der betroffenen Transfrau und befragen den Militärrechtsexperten Patrick Heinemann. Der meint, die Zeit von Ehrengerichten sei vorbei, jetzt könnten bei der Bundeswehr ein paar alte Zöpfe abgeschnitten werden.

Darüber sprechen gerade viele: Über die großen Probleme bei den Flugreisen – und wie es mal werden soll im Winter, wenn das Gas ausbleibt. Zu allem gibt es natürlich juristischen Rat, und den gibt es in unserer Sendung: Welche Rechte haben Flugreisende? Und was können Mieter tun, wenn das Gas ausbleibt oder teuer wird.

Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Neun Morde in sechs Minuten, man könnte auch sagen: die Taten des NSU in einer Nacht. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt: Warum war der Notausgang am Tatort Arena Bar verschlossen? Warum war der Notruf für das Anschlagsopfer Vili-Viorel Păun nicht erreichbar? Warum wurde das Haus des Täters erst Stunden nach der Tat gestürmt und warum wurde das Täterhaus in der Tatnacht nicht lückenlos überwacht? Neue Ermittlungen des Recherche-Kollektivs Forensic Architecture weisen auf Fehler der hessischen Polizei hin. Der SWR1-Radioreport Recht fragt, warum diese Fehler bisher nicht vor Gericht gelandet sind.