Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.
Das Sicherheitspaket: Die Hintergründe des Ampel-Plans
Der Bundestag hat das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Terrorist drei Menschen tötete, auf die Maßnahmen verständigt. Im Bundesrat kam ein Teil der Maßnahmen nicht durch - hier gibt es noch Verhandlungsbedarf.Was erhoffen sich die Regierungsparteien mit dem Sicherheitspaket? Und welche Rolle spielten die jüngsten Wahlergebnisse dabei? Das klären wir in "Politik und Hintergrund" mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten.Außerdem nehmen wir das Thema humanitäre Hilfe in den Blick. Das Auswärtige Amt hat eine neue Strategie veröffentlicht, begleitet von der Nachricht, dass die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werden. Was das für Hilfsorganisation, globale Krisenherde und Deutschlands Rolle bedeutet, klären wir mit einem Experten. Wir sprechen zudem über die Migrationspolitik Italiens und nehmen das Land Moldau in den Blick, das vor einer richtungsweisenden Wahl steht.
10/18/2024 • 28 minutes, 56 seconds
Reichsbürgerprozess: Umsturzphantasien und andere Abgründe
Den Staat stürzen und ein Blutbad anrichten - solche Pläne verfolgten nach Überzeugung des Generalbundesanwalts die Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. 26 Angeklagte stehen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht. Es geht um Hochverrat, die Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz. Vor dem Münchner Oberlandesgericht wird seit Juni verhandelt. Und dabei tun sich Abgründe auf, berichtet Robert Andreasch, der den Prozess verfolgt. Er ist Fachjournalist für Rechtsextremismus und Antifaschismus - ein Gespräch mit ihm in dieser Sendung. Außerdem geht es um ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Asylrecht von Frauen aus Afghanistan und um die Präsidentschaftswahl in Tunesien, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ignoriert wurde.
10/11/2024 • 23 minutes, 13 seconds
Wie funktioniert Deutschlands Luftverteidigung?
Die jüngsten iranischen Raketenangriffe auf Israel und auch die täglichen russischen Attacken aus der Luft in der Ukraine zeigen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Auch Deutschland baut die Abwehr gegen solche Angriffe aus. Dabei spielen verschiedene Systeme eine Rolle. Aber es könnte noch dauern, bis diese wirklich vollständig einsatzfähig sind. Eine Analyse von Kilian Neuwert.Außerdem: Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu, ein Jahr nach dem Hamas-Überfall auf Israel. Ein Land spielt dabei aber oft keine große Rolle in der Berichterstattung - Ägypten. Anna Osius erklärt, warum das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten an einem neuen Tiefpunkt angekommen ist und warum ein Mann von der Krise besonders profitiert: Ägyptens Präsident al-Sisi.In der Ukraine kämpfen auf beiden Seiten der Front Freiwillige aus anderen Ländern. Für die Ukraine sind auch russische Staatsbürger im Einsatz. Mehrfach machten russische pro-ukrainische Milizen Schlagzeilen mit der Behauptung, nach Russland eingedrungen zu sein und dort Dörfer eingenommen zu haben. Was eine Warschauer Organisation damit zu tun hat und welche Rolle ausländische Kämpfer in der Ukraine spielen, hat Dominik Kalus recherchiert.In einem Monat, am 5. November, wird in den USA gewählt. In der vergangenen Woche haben sich die beiden Kandidaten zur US-Vizepräsidentschaft zum TV-Duell getroffen, JD Vance und Tim Walz. Sie sind die Stellvertreter von Donald Trump und Kamala Harris. Wie die Debatte abgelaufen ist und welchen Einfluss das Duell auf den Wahlkampf haben könnte, kommentiert Kerstin Klein.Moderation Linus Lüring
10/4/2024 • 25 minutes, 56 seconds
Parteienlandschaft in Aufruhr – deutsch-deutsche Realitäten kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit
"Die grüne Regierungspolitik frisst ihre Kinder" - treffender als es "die tageszeitung" am Freitag titelte kann man die Lage der Grünen in sechs Worten nicht beschreiben. Die Parteiführung zurückgetreten, der Vorstand der Parteijugend ausgetreten. Die Grünen suchen nicht nur Personal, sondern Profil. Und sind damit in einem Boot mit anderen etablierten Parteien, aber auch mit Newcomern wie dem Bündnis Sarah Wagenknecht. Das bei allen drei Landtagswahlen im Osten aus dem Stand zweistellige Resultate erzielte und in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglicher Regierungspartner sein könnte. Und das mit einer sehr dünnen Basis, inhaltlich wie personell. Das BSW ist wie die AfD besonders im Osten erfolgreich. Aber beide sind keine Ost-Phänomene. Die Gesellschaft ist im ganzen Land in großer Unruhe. Wir analysieren in Politik und Hintergrund die deutsch-deutsche Realität kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit.
Weitere Themen in Politik und Hintergrund:
- Antisemitismus-Vorwurf: Über den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen
- Möglicher Game-Changer: Das Grundrecht auf Abtreibung bewegt im US-Wahlkampf
- Nachholbedarf in Deutschland: Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt Reformen beim Abtreibungsrecht an
Mehr über den schon so lange andauernden Streit um die Abtreibung in Deutschland in unserer aktuellen Staffel des Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/
9/27/2024 • 23 minutes, 59 seconds
Landtagswahl in Brandenburg – die schleichende Normalisierung der AfD
In Brandenburg regiert seit 34 Jahren die SPD. Derzeit in einer Koalition mit CDU und Grünen. In den Umfragen liefert sich die Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Das heißt: Auch in Brandenburg könnte, wie in Thüringen, die AfD stärkste Fraktion werden. Und damit die Normalisierung der Partei weiter voranschreiten. Der Journalist und Autor Michael Kraske ist einer der renommiertesten Beobachter der Neuen Rechten und der AfD. Soeben ist sein neues Buch erschienen mit dem Titel: Angriff auf Deutschland - die schleichende Machtergreifung der AfD. Geschrieben zusammen mit seinem Kollegen Dirk Laabs. Kraske warnt vor der Gefahr eines "Türöffner-Effekts", wenn jetzt öffentlich darüber nachgedacht wird, die AfD "doch mal machen zu lassen". Auch in Brandenburg trägt seiner Beobachtung nach die AfD den völkisch-nationalistischen Kurs Björn Höckes mit. So trat im Wahlkampf u.a. der Chef der rechtsextremen Jugendorganisation JA mit völkischen Parolen neben dem AfD-Spitzenkandidaten Berndt auf.
9/20/2024 • 31 minutes, 3 seconds
Gefährden deutsche Grenzkontrollen den Zusammenhalt Europas?
Die Ankündigung Deutschlands, künftig an allen Grenzen zu kontrollieren, sorgt für Wirbel. Aus den Nachbarländern kommt Kritik. Nur die EU hält sich eher bedeckt und versucht, das Thema nicht noch mehr anzuheizen. Vor allem mögliche direkte Zurückweisungen von Migranten sind umstritten. Wie ist die rechtliche Situation? Droht ein Dominoeffekt? Und wann werden die deutschen Pläne zur Gefahr für die europäische Idee als Ganzes? Matthias Reiche (ARD-Korrespondent in Brüssel) analysiert die Lage. In Brandenburg wird in einer Woche gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte dort mit einem Anti-Ampel-Kurs die Ampel stützen. Wie das funktionieren könnte, erklärt Susanne Betz aus der BR-Politikredaktion.
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Außerdem in der Sendung:
Der lange Streit ums Abtreibungsrecht in Polen geht in die nächste Runde und der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori ist gestorben - wie wandelte er sich zum Autokraten?
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Shownotes:
Podcast "Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt"
Staffel "Der ewige Streit um Abtreibung"
Karin Bergdoll wäre als junge Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch fast gestorben. Es sind die 60er Jahre in der Bundesrepublik. Abbrüche sind verboten. Doch dann starten die Frauen eine Aktion, die einiges ins Rollen bringen wird. Aber gelingt es, das moralische Dilemma aufzubrechen, das seit so vielen Jahrzehnten besteht: Schutz des ungeborenen Lebens versus Selbstbestimmungsrecht des Menschen? In dieser Staffel wollen wir verstehen, wie es zu den heutigen Abtreibungs-Regeln kam und fragen: Sollte §218 gestrichen werden?
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-radikale-aktionen-der-brd-frauen-der-ewige-streit-um-abtreibung/br24/13688147/
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Staffel "EU, Schengen und der Kampf um Grenzkontrollen"
Es beginnt 1985 ungewöhnlich klein - mit Politikern aus der zweiten Reihe und in einem luxemburgischen Dorf, das fast niemand kennt: In Schengen entsteht der europäische Traum von Reisefreiheit. Nur: Was ist fast 40 Jahre später aus dieser Idee von einem Europa ohne Grenzen geworden? Jetzt, wo doch wieder kontrolliert wird?
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/der-traum-von-grenzenloser-freiheit-eu-schengen-und-der-kampf-um-grenzkontrollen-1-4/br24/13452499/
9/13/2024 • 27 minutes, 37 seconds
Landtagswahlen: Blicke von der Seitenlinie
Im Interview mit Politik und Hintergrund analysiert Autorin Ines Geipel die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Geipel wuchs in der DDR auf. Sie war zunächst erfolgreiche Sportlerin, bekam dann aber im Zusammenhang mit einem geplanten Fluchtversuch die Härte des SED-Regimes zu spüren. Konkret bedeutete das das Ende ihrer Karriere. 1989 floh Geipel in den Westen. Heute lebt sie in Berlin. In ihren Büchern blickt sie auf die Entwicklung in Ostdeutsschland. Geipel sagt: Die weit verbreitete Erzählung vom abgehängten Osten habe wenig mit der Realität zu tun. Aus ihr lasse sich aber politisches Kapital schlagen. Außerdem in der Sendung: Wieso haben islamistische Terrorgruppen hierzulande Zulauf von Jugendlichen? Und: Recherchen des ARD-Studios Tel Aviv legen nahe, dass die israelische Armee im Gaza-Krieg auf menschliche Schutzschilde setzt.
9/6/2024 • 28 minutes, 19 seconds
Thüringen und Sachsen: die deutschen Politiklabore
An diesem Sonntag blicken Politiker und Beobachter nach Ostdeutschland. Denn in Thüringen und Sachsen wird gewählt. Die Ampelparteien befinden sich im freien Fall. Die CDU hofft darauf, Sachsen halten und in Thüringen einen Überraschungserfolg landen zu können. Allerdings haben andere Kräfte Aufwind. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum ersten Mal in die Landesparlamente einziehen. Und die AfD könnte sowohl in Erfurt als auch in Dresden die meisten Abgeordneten stellen.Außerdem in dieser Folge: Wie die Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen für mehr Sicherheit sorgen möchte, welche Verantwortung auf Deutschland beim Nato-Bündnisfall zukäme und der Abschied unserer Korrespondentin aus Tokio.
8/30/2024 • 31 minutes, 30 seconds
Strohfeuer oder nachhaltige Euphorie? Nach dem Parteitag der US-Demokraten
Viel steht auf dem Spiel, wenn Anfang November in den USA gewählt wird: Wird die größte Militärmacht und stärkste Industrienation der Welt die bedrohlichste globale Krise unserer Zeit weiter ernst nehmen und die Klimakatastrophe bekämpfen? Werden die USA für Europa ein verlässlicher Partner bleiben? Werden sie die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren weiter unterstützen? All das und noch viel mehr entscheidet sich, wenn die US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler in zweieinhalb Monaten ihre Stimmen abgeben werden - entweder für den 78-jährigen Republikaner Donald Trump oder die knapp 20 Jahre jüngere Demokratin Kamala Harris. Diese Woche haben die Demokraten auf ihrem Parteitag in Chicago formal vollzogen, was eh schon seit Wochen klar war: Harris ist nun ganz offiziell Präsidentschaftskandidatin. Unser ARD-Korrespondent Ralf Borchard hat den Parteitag miterlebt und schildert im Gespräch mit Moderator Thies Marsen seine Eindrücke.
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Weitere Themen:
Neue Phase im Ukrainekrieg? Der ukrainische Vorstoß in der Region Kursk. Gespräch mit dem Militärökonom Marcus Keupp von der ETH Zürich / Vor den Wahlen in Ostdeutschland - Warum Landespolitik keine Rolle spielt / Die Umsturzpartei. Eine neue Broschüre des American Jewish Committee warnt vor der AfD. Interview mit der Verfasserin Andrea Röpke
8/23/2024 • 32 minutes, 5 seconds
Europa, China und der Wettlauf um Rohstoffe
In Serbien lagern die angeblich größten Lithium-Vorkommen Europas und die sollen jetzt abgebaut werden - für die Herstellung von Batterien für Elektroautos. Deutschland, im Verbund mit der EU, hat sich den Zugriff gesichert - und das übermächtige China ausgestochen. Auch mit dem Argument, die Umwelt zu schützen. Die Sorge vor Schäden durch den Lithium-Bergbau treibt derzeit Zehntausende in Serbien auf die Straßen. Carola Brand hat die Politikwissenschaftlerin und China-Analystin Dr. Saskia Hieber gefragt, welche Figur Deutschland und die EU beim Wettlauf um Rohstoffe machen. Eine Antwort vorweg: Europa sei attraktiv, aber man habe "zu lange geschlafen", so Hiebers Kritik. Das Interview in voller Länger hier im Podcast. Weitere Themen dieser Sendung: Drama um Abschiebung in den Iran - ein Beitrag von Patrick Maier. Außerdem ein Kommentar von Susanne Betz zu den Grenzkontrollen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängern will "so lange es nötig ist" nach dem Motto: Sicherheit vor Reisefreiheit.
Redaktion und Moderation der Sendung: Carola Brand
8/16/2024 • 33 minutes, 21 seconds
IS-Terror in Europa - Welche Gefahr geht von der IS-Miliz und ihren Terror-Zellen aus?
In Wien wurden drei Konzerte des Superstars Taylor Swift abgesagt wegen akuter Terrorgefahr. Der Hauptverdächtige, der offenbar ein Blutbad rund um die Konzerte plante, gilt als IS-Anhänger. Der UN-Sicherheitsrat warnt, dass die Gefahr durch den zwischenzeitlich zurückgedrängten sogenannten Islamischen Staat, kurz IS, wieder wächst. Europäische Sicherheitsbehörden haben dabei vor allem einen Ableger der IS-Terrormiliz im Blick. Er nennt sich ISPK- Islamischer Staat Provinz Khorasan - und hat seine Zentrale in Afghanistan. Anhänger des ISPK planten auch Anschläge in Deutschland.
8/9/2024 • 25 minutes, 2 seconds
"Das ist eine Lex CSU" – Analyse des Wahlrechtsurteils
"Karlsruhe ist nicht ganz dicht" - so titelte der Spiegel diese Woche auf seiner Online-Seite. Eine süffisante Überschrift, die darauf zielte, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform bereits am Vorabend der Verkündung online gestellt hatte. Auf das Urteil selbst bezog sich die Headline nicht - wie auch: Das höchste deutsche Gericht hatte ja für jede Seite etwas im Angebot. Was auch dazu geführt hat, dass sich alle politisch als Gewinner sahen. Rechtlich ordnet Prof. Christoph Schönberger von der Universität Köln das Urteil zunächst als Gewinn für die ganze Bundesrepublik ein, da das neue Wahlrecht nun die Größe des Parlaments begrenzt. Die heftige Reaktion der CSU auf das Urteil, der Parteivorsitzende Markus Söder hatte von einer "Klatsche" für die Ampel gesprochen, erklärt der Verfassungsrechtler mit einem "Phantomschmerz": Die CSU habe gegen das neue Wahlrecht in all seinen Facetten jahrelang erbittert Widerstand geleistet und müsse sich jetzt erst einmal damit abfinden, dass das neue Wahlrecht in seinen Grundzügen vom Verfassungsgericht bestätigt worden ist. Weitere Themen in Politik und Hintergrund: Mörder gegen Journalist - der Gefangenenaustausch wirft Fragen auf. Auch unter Tusk-Regierung - Deutsch-polnische Beziehungen bleiben schwierig Zehn Jahre nach dem Völkermord - Jesidinnen und Jesiden leben im Irak noch immer unter schwierigen Bedingungen.
8/2/2024 • 22 minutes, 57 seconds
Compact-Verbot: Einblicke in extrem rechte Netzwerke und Finanzen
Es war ein Paukenschlag: Vor anderthalb Wochen hat das Bundesinnenministerium das COMPACT-Magazin verboten - eines der einflussreichsten extrem rechten Medienunternehmen in Deutschland. Vor wenigen Tagen stellten offenbar die Compact-Anwälte selbst die komplette Verbotsverfügung des Innenministeriums ins Netz - und zwar ungeschwärzt, also samt Klarnamen und Pseudonymen von Compact-Mitarbeitern, Adressen und Kontonummern. Was sich daraus ablesen lässt, darüber hat Thies Marsen mit Gideon Botsch gesprochen. Er leitet an der Universität Potsdam die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus.
Weitere Themen:
- Scholz will nach Syrien abschieben. Wie sicher ist die Lage dort tatsächlich? Ein Bericht von Viktoria Kleber, ARD-Studio Kairo
- Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg. Ein richtiger Schritt, aber nicht genug. Ein Kommentar von Joseph Röhmel
- Überleben im Kriegsgebiet: Wie die Bundeswehr ukrainische Soldaten ausbildet. Eine Reportage von Kilian Neuwert
Rund einhundert Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis mähen seit einem halben Jahr den Rasen von Sportstätten, helfen bei der Tafel oder putzen Gebäude. Nach dem Willen des CDU-Landrates geben sie so etwas an das Land zurück, das sie alimentiert. Pro Stunde bekommen sie 80 Cent obendrauf. 20 von ihnen haben so auch eine reguläre Arbeit gefunden und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Migranten wächst auf diese Weise.
Weitere Themen:
Kommentar: Trumps Chancen, ein zweites Mal US-Präsident zu werden, sind gestiegen / Richtet sich der Wehretat 2025 nach der Bedrohungs- oder nach der Kassenlage? / Aus Kolumbien kommen immer mehr Asylbewerber aber auch qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland
7/19/2024 • 23 minutes, 5 seconds
Welche Signale gehen vom Nato-Gipfel aus?
In Washington kamen diese Woche 32 Staats- und Regierungschefs zum Nato-Gipfel zusammen. Das Treffen war nicht nur wegen des 75. Jubiläums des Militärbündnisses von großer Bedeutung: Es ging um den Krieg in der Ukraine, die Fragen, wann die Ukraine Teil der Nato werden soll und wie es mit der weiteren militärischen Unterstützung aussieht. In "Politik und Hintergrund" sprechen wir mit unserer Washington-Korrespondentin darüber, welches Signal von dem Treffen ausgeht, und mit unserer Kiew-Korrespondentin gehen wir der Frage nach, wie dieses Signal in Kiew aufgenommen wird.Außerdem beleuchtet ein russischer Journalist und Autor, wie fest der Verantwortliche des Ukraine-Krieges, Russlands Präsident Wladimir Putin, im Sattel sitzt. Zudem klären wir, ob die Medien im US-Wahlkampf sich wirklich auf die wichtigen Dinge fokussieren. Und wir blicken darauf, was Hinterbliebene der NSU-Mordopfer zu den Plänen von Beate Zschäpe sagen, in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden.
7/12/2024 • 33 minutes, 2 seconds
Schwieriger Neuanfang - Deutsch-polnische Beziehungen auf dem Prüfstand
Die Bilanz der jüngsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen fällt denkbar mager aus. Gleichgültig, ob in Fragen einer EU-finanzierten Grenzsicherung oder der Entschädigung polnischer NS-Opfer, bis hin zum Ausbau zwischenstaatlicher Infrastruktur. Da ist von vielen Projekten die Rede. Von deutscher Seite indes alles sehr allgemein gehalten, ohne sich wirklich auf konkrete Zahlen festzulegen. Warschau hat sich da weitaus mehr erwartet als reine Absichterklärungen, die zwar gut klingen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aber nicht wirklich voranbringen. Martin Adam kommentiert.
weitere Themen:
Eindeutiges Votum - Die Zeit der Tories ist vorbei / Fragwürdige Partnerschaft - Regierung in den Niederlanden und ihr Verhältnis zur EU / Riskante Haltung - Joe Biden gibt nicht auf, vorerst / Bemerkenswerte Taktik - Wie die AfD ihr parteipolitisches Image schärfen will
7/5/2024 • 22 minutes, 50 seconds
Zerbricht die Ampel am Haushalt?
Der Zoff um den Haushalt in der Bundesregierung schwelt schon länger - aber nun scheint es ums Ganze zu gehen: Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 Anfang Juli beschlossen werden. Doch daraus wird nichts. Die Fronten sind so verhärtet, dass sogar ein Bruch der Koalition im Raum steht. Warum das so ist, welche Lösungen möglich sind und warum ausgerechnet Oppositionschef Friedrich Merz eine Schlüsselrolle zukommen könnte - diesen Fragen gehen wir in dieser Folge von Politik und Hintergrund nach.Wir sprechen außerdem über das Vorhaben des Kabinetts, Menschen ohne deutschen Pass leichter auszuweisen, wenn sie Terror verherrlichen. Ein Verfassungsrechtler erklärt die Folgen des Plans. Und wir nehmen die neue Wohngemeinnützigkeit in den Blick und erklären, ob sie die Not am Wohnungsmarkt lindern kann.
6/28/2024 • 23 minutes, 38 seconds
Schärfere Töne in der Migrationspolitik – die Europawahlergebnisse zeigen auch in Deutschland Wirkung
Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai und seit den Europawahlergebnissen mit Zuwächsen für die AfD forcieren Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien mehr Härte in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU fordert eine Woche nach der Schwesterpartei CDU einen sogenannten "Sofort-Arrest", denkt auch öffentlich darüber nach, dass ausländische Straftäter mögliche Strafen gleich gar nicht in Deutschland absitzen, sondern sofort abgeschoben werden. Die Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, die Bundesinnenministerin will nicht nur das prüfen, sondern auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zugleich erhebt die Union, aber auch die FDP die Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen und ihnen um rund 20 Prozent geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Wem nützt die verschärfte Tonalität gegenüber Migranten? V.a. der AfD, die diese Forderungen schon lange und immer wieder erhebt? Oder können so auch Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden? Und wie sinnvoll sind Bürgergeld-Zahlungen an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte benötigt, integriert? Wir sprechen in Politik und Hintergrund mit Tarik Abou-Chadi, Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford und mit Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere Themen:
- Letzter Halt vor der AfD? Die Pop-up-Partei BSW im Höhenflug (Susanne Betz)- Neue Vorwürfe gegen Küstenwache: Wie Griechenland mit Migrantinnen und Migranten umgeht (Christina Metallinos)
6/21/2024 • 30 minutes, 34 seconds
Neuwahlen und merkwürdige Allianzen: Was ist los in Frankreich?
Die Europawahl wurde für Frankreichs Präsident Macron zum Desaster: Nicht mal 15 Prozent bekam sein pro-europäisches Bündnis. Mehr als doppelt so viele Stimmen holte dagegen der extrem rechte Rassemblement National. Macron reagierte und rief Neuwahlen aus: Das führte dazu, dass sich auf Links ein überraschendes Bündnis bildete - und es auf rechts zumindest Überlegungen dazu gab. Das Ergebnis der Neuwahl-Entscheidung: Frankreich stürzt ins politische Chaos. In Politik und Hintergrund gehen wir der Frage nach, wie es dazu gekommen ist und wie es nun weitergehen könnte.Außerdem nehmen wir die Folgen der Europawahl für Deutschland in den Blick, reden über die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, beleuchten das neue Wehrdienstmodell der Bundeswehr und gehen der Frage nach, ob Abschiebungen von islamistischen Gefährdern immer der richtige Weg ist.
6/14/2024 • 40 minutes, 26 seconds
Wählen schwer gemacht
Deutschland wählt das EU-Parlament - aber in acht Bundesländern geht es noch um mehr: Es sind auch Kommunalwahlen. Allerdings: In mehreren Bundesländern, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Sachsen, sind Wohnungslose ohne Meldeadresse von der Kommunalwahl ausgeschlossen. In Baden-Württemberg dürfen Menschen ohne Meldeadresse jetzt zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl abstimmen. Aber selbst da, wo es grundsätzlich möglich ist - leicht ist es nicht, als Wohnungsloser zu wählen...
6/7/2024 • 29 minutes, 55 seconds
34 mal: Geschworene haben Trump schuldig gesprochen - und jetzt?
Es war die Nachricht der Woche. Zum ersten Mal ist ein amerikanischer Präsident in einem Prozess schuldig gesprochen worden. Es ging um Schweigegeldzahlungen. Zahlungen, vielleicht, um Fehler in seinem letzten Wahlkampf zu vertuschen. Er könnte also damit die Wahl beeinflusst haben, so befürchten es die politischen Gegner. Es ist aber erst der erste von einigen Prozessen, die noch kommen. Was also bedeutet er für die anstehende US-Wahl im November und vor allem für die tief gespaltene Gesellschaft? Kann vielleicht sogar die neutrale Justiz die Menschen wieder einander näherbringen?Weitere Themen im Einzelnen:Rentenpaket II: Ein erster Schritt, und jetzt: Tacheles! / "Europa kann sterben" - Macrons Pathos vor der Europa-Wahl in Deutschland / Kommentar: IS nicht unterschätzen
5/31/2024 • 28 minutes, 7 seconds
Totalschaden - AfD und ihre Rohrkrepierer
Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet Rechtspopulisten in der EU ihre eigentlich ideologisch Verbündeten aus Deutschland in so arge Bedrängnis bringen könnten. AfD-Politiker vom Schlag eines Maximilian Krah konnten sich das vermutlich rein gar nicht vorstellen. Und dennoch: Krahs Verharmlosung der SS war den französischen Rechtsaußen vom Rassemblement National offenbar doch eins zu viel. Daher die Entscheidung: Gemeinsam mit der AfD in derselben Fraktion im EU-Parlament sitzen - non merci. Aus Angst, bei den anstehenden Europa-Wahlen an Zustimmung zu verlieren, gingen wenig später auch andere Parteien des rechtspopulistischen Lagers im EU-Parlament weitestmöglich auf Distanz zur AfD und stimmten mehrheitlich für den Ausschluss der Partei aus ihrer Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament. Die AfD gibt sich zwar gelassen - gleichwohl wird der Ausschluss der deutschen Rechtspopulisten von vielen als denkbar mächtige Ohrfeige betrachtet. Susanne Betz kommentiert.
Weitere Themen im Einzelnen:
Portrait - Karim Khan der Chefankläger des IStGH / Standpunkt: Kritik an Haftbefehlen gegen Netanjahu und Hamas geht in falsche Richtung - Kommentar / Europawahl - Slowakei und die traditionell geringe Abstimmungsbeteiligung / Bilanz: Fünf Jahre Präsidentschaft Volodymyr Selenskyj in der Ukraine
5/26/2024 • 23 minutes, 1 second
Totalschaden - AfD und ihre Rohrkrepierer
Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet Rechtspopulisten in der EU ihre eigentlich ideologisch Verbündeten aus Deutschland in so arge Bedrängnis bringen könnten. AfD Politiker vom Schlag eines Maximilian Krah konnten sich das vermutlich rein gar nicht vorstellen. Und dennoch: Krahs Verharmlosung der SS war den französischen Rechtsaußen vom Rassemblement National offenbar doch eins zu viel. Daher die Entscheidung: Gemeinsam mit der AfD in derselben Fraktion im EU-Parlament sitzen - non merci. Aus Angst bei den anstehenden Europa-Wahlen an Zustimmung zu verlieren, gingen wenig später auch andere Parteien des Rechtspopulistischen Lagers im EU-Parlament weitestmöglich auf Distanz zur AfD und stimmten mehrheitlich für den Ausschluss der Partei aus ihrer Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament. Die AfD gibt sich zwar gelassen - gleichwohl wird der Ausschluss der deutschen Rechtspopulisten von vielen als denkbar mächtige Ohrfeige betrachtet. Susanne Betz kommentiert.
Weitere Themen im einzelnen:
Portrait - Karim Khan der Chefankläger des IstGH - von Ludger Kazmierczak
Standpunkt - Kritik an Haftbefehlen gegen Netanjahu und Hamas geht in falsche Richtung - Kommentar von Jan-Christoph Kitzler
Europawahl - Slowakei und die traditionell geringe Abstimmungsbeteiligung - von Marianne Allweiss
Bilanz - Fünf Jahre Präsidentschaft Volodymyr Selenskyj in der Ukraine - von Marc Dugge
5/24/2024 • 23 minutes, 9 seconds
Wehretat, Wehrpflicht, Wutausbruch: Ist der Höhenflug von Verteidigungsminister Pistorius vorbei?
Wenn man die Deutschen fragt, mit welchem Politiker sie zufrieden sind, dann schneidet seit Monaten nur einer relativ ab: Verteidigungsminister Pistorius. Im letzten ARD-Deutschlandtrend bewerten 58 Prozent seine Arbeit positiv. Lange schien Pistorius beinahe alles zu gelingen und nicht wenige wünschten sich ihn im Kanzleramt. Doch zuletzt gab es ein paar Rückschläge. In Politik und Hintergrund gehen wir der Frage nach, ob diese seinem Image schaden könnten.Wir blicken außerdem in die Ukraine und erklären, warum Kiew einen hohen Preis für die Innenpolitik der USA zahlt. Zudem geht es um den Sudan: In der Region Darfur droht erneut ein Völkermord. Und wir sprechen über die kompliziert gewordene Beziehung zwischen Georgien und der Europäischen Union.
5/17/2024 • 31 minutes, 31 seconds
Gewalt gegen Politiker: Ist Deutschland zu "luschig"?
In den vergangenen Jahren gab es bereits immer mehr Angriffe auf Feuerwehrleute, andere Rettungsdienste sowie Polizistinnen und Polizisten. In der Lokalpolitik sind Anfeindungen keine Seltenheit, sondern tragischerweise eher die Regel. In den vergangenen Tagen sind auch mehrere Politikerinnen und Politiker angegriffen worden, die bei der Europawahl oder diesjährigen Landtagswahlen auf den Listen stehen.Weitere Themen dieser Sendung: der CDU-Parteitag, Xi Jingpings Besuch in Paris, Jugendoffiziere an Schulen und die Präsidentenwahl im Tschad
5/10/2024 • 29 minutes, 33 seconds
Was hinter den Protesten in Georgien steckt
Zehntausende sind in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf die Straßen gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren - ein russisches Gesetz, wie sie sagen. Offiziell heißt es "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Doch für viele ist es vor allem eins: Der Versuch, das Land näher an Russland zu führen und damit weiter weg von der Europäischen Union. In Politik & Hintergrund sprechen wir über die Hintergründe des Gesetzes und wie es nun in Georgien weitergehen könnte. Außerdem geht es um die Bundeswehr und die Gefahr durch Spionage und Desinformation. Wir gehen zudem der Frage nach, welche Argumente für und welche gegen ein Verbot der AfD sprechen. Und wir blicken Richtung Iran, wo das Regime den Druck auf die Bevölkerung wieder deutlich erhöht.
5/3/2024 • 34 minutes, 43 seconds
Ärger zum Start des AfD-Europawahlkampfes
Nicht nur in München sorgt der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für Ärger, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Auch in Brüssel gibt es Personen, die für einen äußerst holprigen Start in den Europawahlkampf sorgen: gemeint ist der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah. Ein mutmaßlicher Spion soll sein Mitarbeiter sein, er selbst muss sich mit Vorermittlungen herumplagen, genauso wie der Listenzweite Petr Bystron. Dabei geht es um mögliche Zahlungen aus Russland und China. Aber das ist nur eins der Themen diese Woche: Wir fragen außerdem, welche Fehler die Bundesregierung in der Nahost-Politik macht und wie es besser gehen könnte, ob ein Veteranentag Sinn macht und was auf dem Petersberger Klimadialog herausgekommen ist. Außerdem schauen wir nach Ruanda, wohin die britische Regierung nun abgeschobene Geflüchtete schicken wird.
4/26/2024 • 28 minutes, 30 seconds
Was hinter dem Konflikt zwischen Israel und Iran steckt
Seit Anfang April gibt es die nächste Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt. Israel hatte ein Gebäude auf dem iranischen Botschaftsgelände in Damaskus bombardiert. Iran reagierte mit einem Drohnen- und Raketenangriff. Wo die Spirale von Schlägen und Gegenschlägen endet, ist gegenwärtig unklar. Israel und Iran sind seit Jahrzehnten verfeindete Staaten. Aber das war nicht immer so. Wir gehen der Frage nach, warum sich die beiden Länder seit Längerem beharken und welche Muster dahinterstecken.Außerdem sprechen wir in dieser Folge von Politik & Hintergrund über die mangelnde Flugabwehr der Ukraine, den russischen Einfluss in Afrika und den Stand der Bundeswehr-Planungen für eine Brigade in Litauen.
4/19/2024 • 30 minutes, 42 seconds
Migration - EU will an Außengrenzen abschieben
Die EU-Abgeordneten stimmen nach jahrelangem Ringen einer Asyl-Reform zu. Ein zentraler Baustein ist, dass Migranten mit geringen Bleibechancen gleich an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden sollen. Der Solidaritätsmechanismus ist das zweite Kernelement. Er sieht vor, Länder mit langen Küsten wie Italien und Griechenland finanziell zu unterstützen, damit sie Camps für ankommende Migranten bauen und managen. Gleichzeitig will Brüssel dafür sorgen, dass ihnen jeweils mindestens 30.000 Menschen abgenommen und an andere EU-Staaten verteilt werden. Auf der griechischen Insel Lesbos wird gerade ein solches Camp gebaut, ARD-Korrespondent Moritz Pompl hat es sich angeschaut: Spielplätze, Gemeinschaftsküchen, Solarmodule auf den Dächern und gute hygienische Bedingungen zeichnen es aus. Gleichzeitig ist es abgeschirmt vom Rest der Insel und seinen Bewohnern. Die griechische Regierung bezeichnet seine Asylpolitik selbst als "hart, aber fair." Tatsächlich haben sich die Verhältnisse gegenüber dem Lager Moria, das 2020 auf Lesbos abgebrannt ist, beachtlich verbessert.
4/12/2024 • 26 minutes, 26 seconds
"Bis 2030 hat Deutschland das zuverlässigste Schienennetz Europas"
Es vergeht kein Tag, an dem es in Deutschland nicht irgendwelche Störungen bei der Deutschen Bahn gibt. Im Vergleich mit den anderen europäischen Bahnen ist sie - gemessen an der Pünktlichkeit - auf dem vorletzten Platz. Nur Slowenien ist schlechter. Jahrelang haben unterschiedliche Bundesregierungen das Netz verkommen lassen und gleichzeitig reisen so viele Menschen wie nie mit der Bahn. Die derzeitige Lage kann kaum der Anspruch des reichsten Landes Europas sein. Verkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview, wie er es schaffen möchte, dass sich Passagiere wieder auf die Bahn verlassen können.Weitere Themen: Erste Bundeswehrsoldaten bereiten Brigade in Litauen vor (Kommentar von Kilian Neuwert) / Rettet Brasiliens Präsident Lula das Klima? (Gespräch mit ARD-Korrespondentin Anne Herrberg) / Wer ist Senegals neuer Präsident (Beitrag von ARD-Korrespondentin Dunja Sadaqi) / Der neue BR24-Podcast "Die Entscheidung" (Gespräch mit Host Christine Auerbach)
4/5/2024 • 31 minutes, 37 seconds
Gefährliche Halbwahrheiten - russische Desinformation in Bulgarien
Halbwahrheiten sind das Elixier aller Fakenews. Und Russlands Propagandisten beherrschen das Wie, Wo und Wann politisch gesteuerter Desinformation besonders gut. Was unter anderem in Bulgarien immer wieder deutlich wird. Wobei Falschnachrichten hier nicht nur Kreml-treue Medien verbreiten. Nein, Fürsprecher des russischen Regimes finden sich auch in der bulgarischen Politik ? vom Abgeordneten bis zum Staatspräsidenten. Angesichts der Tatsache, dass in Bulgarien im Juni zum sechsten Mal in nur drei Jahren Parlamentswahlen stattfinden dürften, sind das denkbar schlechte Perspektiven. Hintergrundinformationen von Silke HahneWeitere Themen:Sarah ante Portas - Das BSW mischt die Parteienlandschaft kräftig auf - Kommentar / Dramatische Zustände - Foltervorwürfe in israelischen Gefängnissen / Monat des Sieges - ukrainische Muslime feiern Ramadan / Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden - Kommentar
3/28/2024 • 22 minutes, 28 seconds
Die Ampel schon aus dem Blick? Die Ausrichtung der SPD
"Den Krieg einfrieren" - mit dieser Überlegung wartete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Woche auf. Die Debatte darüber wird seitdem nicht ruhiger, sondern im Gegenteil immer intensiver. Kritik hagelt es von der Union, von den Koalitionspartnern in der Ampel, also Grünen und FDP, aber auch in der SPD finden sich viele ablehnende Stimmen. Die prominenteste ist die des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der sich von Mützenichs Äußerung klar distanziert hat. Und der SPD-Politiker Michael Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, stellt nüchtern fest, dass "diese ganzen Konflikte und Streitereien" der Ukraine nicht helfen würden. Mützenich aber hält an seiner Äußerung fest und wird dabei auch von den Parteivorsitzenden gestützt. Was ist los in der SPD? Positioniert sich die Partei mit diesem Thema für den Wahlkampf? Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel
3/22/2024 • 31 minutes, 46 seconds
Die AfD will Verfassungsschutz diskreditieren
Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und beschädigt unsere Demokratie.
3/15/2024 • 22 minutes, 49 seconds
Gespräch mit Höcke? Thüringens CDU-Chef fordert den AfD-Politiker zum TV-Duell
Wie umgehen mit der AfD? In Sachsen, Brandenburg und vor allem in Thüringen stellt sich diese Frage noch einmal ganz anders als in anderen Bundesländern. Nicht nur, weil in allen dreien im September der Landtag gewählt wird, sondern auch, weil die AfD dort in Umfragen jeweils stärkste Partei ist. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sucht daher die Offensive. Er will nach eigenen Worten die AfD ?stellen? und hat daher den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu einem TV-Duell herausgefordert, der kommerzielle Sender Welt TV will dieses am 11. April live ausstrahlen. Es gibt viel Kritik an diesem Vorhaben, die sich darauf fokussiert, dass Höcke und die AfD damit eine zu große Bühne bekämen. Mario Voigt sieht das ganz anders und legt im BR24-Interview seine Beweggründe dar.
3/8/2024 • 29 minutes, 49 seconds
Verwirrende Klarstellungen - Der Kanzler und die Debatte um die Taurus-Lieferung
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine ein - auch mit Waffenlieferungen. Doch bei der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt der Kanzler bei seinem Nein. Die Begründung aber verwirrt. Er will verhindern, dass Bundeswehrsoldaten und damit Deutschland mit diesem reichweite-starken Waffensystem in den Krieg involviert werden. Doch müssen deutsche Soldaten bei der Bedienung des Taurus wirklich einbezogen werden? Der Kanzler erntet Widerspruch. Und muss seine Kommunikation zur Unterstützung der Ukraine gründlich überdenken. Außerdem: Ist die Zeit reif für ein AfD-Verbot? Und der Streit um den Einsatz des serbischen Dinar im Kosovo.
3/1/2024 • 24 minutes, 57 seconds
Zwei Jahre Krieg ? wo die Ukraine steht.
Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die unabhängige Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein Krieg, der bereits hunderttausende Opfer gefordert hat. Der größte Landkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine, die die Freiheit und Demokratie verteidigt? Und wie um die Opposition in Russland und im Exil nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny?
2/23/2024 • 29 minutes, 40 seconds
Verteidigungsstrategie: Reicht das Geld, um die Bundeswehr fit zu machen?
Mit einem Sondervermögen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschlands Verteidigungsstrategie der geopolitischen Lage angemessen ist. Reicht das Geld dafür? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, Lobbyarbeit zu betreiben. Wir fragen, wie es um die Beschaffung von Waffen und Munition steht. Aber es geht auch darum, ob die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsradikale Kräfte vorzugehen, realistisch sind und ob genau die die Bauernproteste versuchen als Bühne zu nutzen. Außerdem hat Indonesien gewählt und zwar einen alten Bekannte, der eine wenig rühmliche Vergangeheit hat. Wie kam es dazu? Mit den Reden, die Kremel-Kritiker Alexej Nawalny bei seinen Prozessen vor Gericht gehalten hat, hat er immer wieder eine Öffentlichkeit für seine Botschaften gefunden, die ihm im Gefängnis verwehrt blieb. Nach offiziellen Angaben ist er nun gestorben. Wir blicken auf diese Reden.
2/17/2024 • 26 minutes, 3 seconds
Scholz' Führung: Klappt es in Brüssel, in Berlin aber nicht?
In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist. Ziel: Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen. Und wir nehmen Haiti in den Fokus: Während der Premier den Termin für seinen angekündigten Rückzug verstreichen lässt, eskaliert die Bandenkriminalität im Land immer weiter.
2/9/2024 • 27 minutes, 22 seconds
In der Falle: Kaum noch Hilfe für Menschen im Gazastreifen
Seit dem Blutbad, das palästinensische Terroristen am 7. Oktober in Israel angerichtet haben, bekämpft die israelische Armee Hamas-Terroristen im Gazastreifen. Aber dort leben rund zwei Millionen palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Sie sitzen in der Falle, denn sie dürfen das palästinensische Verwaltungsgebiet nicht verlassen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass über die Hälfte aller Häuser und Wohnungen im Gazastreifen zerstört sind. Auch die Opferzahlen in der Zivilbevölkerung sind hoch. Für die Menschen gibt es kaum noch Schutz. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und sie bekommen zu wenig Hilfe. Und jetzt hat der Winter eingesetzt mit Kälte und Regen. Weitere Themen in der Sendung: 50 Milliarden Hilfspaket der EU für die Ukraine / Rechte Stimmenfänger in Frankreich / Ein Jahr nach dem Erdbeben in der Türkei
2/2/2024 • 28 minutes, 31 seconds
Demos gegen rechts: Ungleichheit in Ost und West?
In vielen Städten und Gemeinden gehen gerade Menschen auf die Straße, die sich gegen rechtsradikale Tendenzen und gegen die AfD positionieren. In Bayern, könnte man meinen, protestiert es sich leicht gegen rechts. Die AfD ist im Freistaat zwar im Landtag vertreten, spielt aber lang nicht die Rolle, die sie in Ostdeutschland spielt. Wir blicken deshalb dorthin und analysieren das Demonstrationsgeschehen. Weitere Themen: Der vergessene Krieg um Bergkarabach, Tod auf der Balkanroute.
1/26/2024 • 26 minutes, 7 seconds
Schmutziger Ungarn-Deal - Europaparlament prüft Klage gegen EU-Kommission
Viktor Orban sei käuflich, sagen seine Kritiker und Gegner. Und meinen damit Zugeständnisse des ungarischen Premiers an die EU-Kommission. Zum Bespiel in Fragen der EU-Aufnahme der Ukraine. 10 Milliarden Euro soll Orban für sein potenzielles Ja erhalten haben, heißt es in Brüssel. Geld das Ungarn nach Auffassung der Kritiker des Deals nicht zustehen würde. Weshalb das Parlament nun gegen die EU-Kommission gerichtlich vorgehen will. Damit bekommt der Streit um den Umgang mit Viktor Orban ganz neue Dimensionen. Jakob Mayr berichtet über den fragwürdigen Deal und die Folgen.
1/19/2024 • 30 minutes, 11 seconds
Martin Sellner: Stratege der Rechtsextremen
Ende November gab es, wie das Recherchenetzwerk Correctiv nun beschrieb, ein Geheimtreffen. Einige Teilnehmer sind Mitglieder bei der AfD.Gastredner ist ein gewisser Martin Sellner, Österreicher und Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er stellt seinen sogenannten "Masterplan" vor, wie er massenhaft Menschen dazu bewegen möchte, Deutschland zu verlassen. Wer ist der Mann und wie viel Einfluss übt er auch auf die AfD aus?Weitere Themen: Wird Deutschland ein Protestland? Die Lage in Polen nach dem Machtwechsel. Und: Frankreich hat einen neuen Premierminister.
1/12/2024 • 28 minutes, 31 seconds
Die Krise und wir: Der etwas andere Jahresrückblick der BR-Politikredaktion
"Krisenmodus" - so lautet das Wort des Jahres 2023. All die Krisen und Konflikte weltweit haben heuer auch die Arbeit der Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks geprägt: Vom Ukraine-Krieg bis zum Nahostkonflikt, vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer bis zur Demokratieverdrossenheit bei vielen Menschen hierzulande. Thies Marsen unternimmt einen Rundgang durch die BR-Politikredaktion und lässt in persönlichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen einige der wichtigen Themen 2023 Revue passieren.
12/21/2023 • 1 hour, 5 minutes, 20 seconds
Haushaltsstreit: Soziale Einrichtungen in Sorge
Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), so hat die Ampelkoalition mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit Handlungsfähigkeit bewiesen. Klare Botschaft: Die Schuldenbremse gilt. Angesichts des wochenlangen Ringens um den Haushalt hat sich allerdings an mancherorts Unsicherheit breit gemacht. Einige Soziale Einrichtungen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie wissen nicht, ob staatliches Fördergeld im neuen Jahr weiter fließt. Denn der Bundestag muss den neuen Haushalt nach dem Jahreswechsel erstmal beschließen. Außerdem blicken wir in einem Schwerpunkt auf die Geschichte des Gaza-Streifens, in dem weiterhin gekämpft wird. Wir berichten über die "Bewegung Sarah Wagenknecht" und fragen, ob sie die Spitze einer neuen Friedensbewegung bildet?
12/15/2023 • 32 minutes, 5 seconds
Haushalt: Was steckt hinter Lindners Bürgergeld-Vorstoß?
Christian Lindner will die Erhöhung des Bürgergelds überprüfen. Die Debatte ist Teil der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, denn für den Etat 2024 klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. Aber kann die Bürgergeld-Erhöhung überhaupt rückgängig gemacht werden? Und wie errechnet sich dieser Satz überhaupt?Außerdem geht es um die PISA-Studie: Deutschland hat den nächsten Bildungsschock und die Ideen, was als Erstes angegangen werden muss, gehen weit auseinander. In Mali steckt die Bundeswehr indes in den letzten Zügen ihres Abzugs und die USA fragen sich, ob sie ein Antisemitismus-Problem an ihren Elite-Unis haben.
12/8/2023 • 28 minutes, 29 seconds
Ist die Zeit reif für ein Parteiverbot der AfD?
Was wäre eigentlich, wenn die Ampel die aktuelle Krise nicht übersteht, wenn es Neuwahlen gäbe? Eine brisante Frage vor dem Hintergrund, dass die AfD laut Umfragen bei über 20 Prozent steht. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit. AfD-Politiker wie Björn Höcke verherrlichen die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und Einwanderer. Versuchen das Unsagbare salonfähig zu machen. Die Partei und ihre Jugendorganisation stehen deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aktivisten wie das "Zentrum für politische Schönheit", aber auch Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz machen sich für ein Verbot der AfD stark. Ist die Zeit reif ein Parteiverbot oder müssen die demokratischen Parteien andere Wege finden, die Gefahr von rechts einzudämmen? Im Studio bei Carola Brand ist Professor Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Vorsitzender der Denkfabrik "Progressives Zentrum" und Mitglied der Grundwertekommission der SPD.
12/1/2023 • 29 minutes, 30 seconds
Ist die Energiewende am Ende?
Die Ampelregierung steckt in der Haushaltskrise. Das größte Loch klafft im Klimafonds. Auf der Kippe stehen unter anderem Chipfabriken, Batteriewerke, Wasserstoffprojekte und der Schienenausbau. Nur wer schon einen Förderbescheid in der Hand hat, kann aufatmen. Käufer von E-Autos, die noch auf ihren Stromer warten, müssen bangen. War es das mit der Energiewende? Und: Verliert Deutschland den Anschluss kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai? Im Studio bei Moderatorin Carola Brand ist Professor Claudia Kemfert. Sie leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Bereich Energie, Verkehr und Umwelt.
11/24/2023 • 35 minutes, 54 seconds
Was das Urteil zum Nachtragshaushalt für die Ampel bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. 60 Milliarden Euro, die größtenteils bereits verplant waren, fehlen nun. Wie geht die Bundesregierung damit um und was bedeutet es für ihre Zukunft? Außerdem: Im Norden Israels sorgen sich die Menschen um eine Ausweitung des Krieges, in Kalifornien versuchen US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern und in Bayern macht eine kleine Gemeinde vor, wie Integration besser gelingen kann.Shownotes:1 Thema, 3 Köpfe: Ruanda-Modell, Albanien-Deal - Kann man Asyl auslagern?https://www.ardaudiothek.de/episode/1-thema-3-koepfe/ruanda-modell-albanien-deal-kann-man-asyl-auslagern/br24/12915189/Dossier Politik: Wende in der Migrationspolitik - Ist die Solidarität erschöpft?https://www.ardaudiothek.de/episode/dossier-politik/wende-in-der-migrationspolitik-ist-die-solidaritaet-erschoepft/bayern-2/12907793/11KM: Billig und tödlich - Fentanyl-Krise in den USAhttps://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/billig-und-toedlich-fentanyl-krise-in-den-usa/tagesschau/12902003/
11/17/2023 • 31 minutes, 16 seconds
Migrationspakt - Kaum beschlossen schon zerfleddert?
Rund 17 Stunden wurde in Berlin über Migrationspolitik verhandelt. Der Kanzler wirkte ob der erreichten Vereinbarungen recht zufrieden, die Verantwortlichen der 16 Bundesländer eigentlich auch. Dann ergriff der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Wort und plötzlich wurde vieles wieder in Frage gestellt. Der von Olaf Scholz beschworene historische Moment war dahin. Ina Krauß kommentiert. Wir fragen außerdem, was von der Empfehlung der EU-Kommission zu halten ist, mit der Ukraine Beitrittsgespräche zu beginnen. Wir blicken nach Ägypten und berichten über die dort herrschenden Sorgen der Tourismusbranche, vor dem Hintergrund des nebenan in Israel und Gaza tobenden Krieges. Desweiteren im Programm - eine Reportage aus der Sahelzone im Zusammenhang mit den in der Region täglich stattfindenden Entführungen. Und zum Schluss ein Kommentar zur Entscheidung des polnischen Präsidenten ausgerechnet den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl dieser eigentlich keine Chancen hat, die hierfür nötige Mehrheit im Parlament zustande zu bringen.
11/10/2023 • 23 minutes, 15 seconds
Einer findet die richtigen Worte: Vizekanzler Habeck und seine historische Rede
Vizekanzler Robert Habeck hat in einem ausführlichen Video, das er auf mehreren Social-Media Plattformen veröffentlich hat, zum Nahostkrieg Stellung bezogen. Das rund zehnminütige Video hat viele Reaktionen hervorgerufen, die BILD-Zeitung z.B. nannte die Rede "historisch". Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet findet es argumentativ stark, es müsse über alle Parteigrenzen hinweg gehört werden. Wir fassen das Wichtigste zusammen.Weiter Themen: Am Tiefpunkt: Die Beziehung zwischen Israel und den Vereinten Nationen - Antje Passenheim berichtet / Nahostkonflikt: Warum sind so viele Thailänder unter Geiseln und Toten? Lena Bodewein mit einer Analyse / Amazonas - Sand statt Wald. Historische Dürre am Amazonas - eine Reportage von Anne Herrberg / 1 Jahr vor US-Wahl: Welchen Einfluss hat Musik auf die Politik? das hat Arne Bartram sich angeschaut.
11/3/2023 • 22 minutes, 54 seconds
Krieg in Israel und Gaza: Das geheime Tunnelsystem der Hamas
Die Terrororganisation Hamas hat am 7. Oktober mehr als 1300 Männer, Frauen und Kinder bestialisch ermordet. Rund 200 Geiseln befinden sich immer noch in der Gewalt der Attentäter. Es wird vermutet, dass die überwiegend israelischen Staatsbürger im Gazastreifen in einem unterirdischen Tunnelsystem versteckt werden. Diese Infrastruktur erschwert es Israel auch, die Terroristen aufzuspüren und zu bekämpfen. Wo die Tunnel liegen, wie groß und verzweigt sie sind und welchen Standortvorteil die Hamas durch sie hat - ARD Korrespondent Julio Segador hat es recherchiert. Weitere Themen: Israels Wut auf die UN - ein Kommentar von Antje Passenheim / Hotel am Toten Meer: Zufluchtsort für Überlebende des Hamas-Massakers - eine Reportage von Kilian Neuwert aus Israel / Jüdisches Leben in Gefahr - eine Reportage von Thies Marsen aus München / Bündnis Sahra Wagenknecht - Wird die Parteienlandschaft aufgemischt? Ein Gespräch mit ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina. Moderation: Carola Brand
10/27/2023 • 34 minutes, 42 seconds
Hilfe in Zeiten des Krieges – Israel steht zusammen
Bis zu dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1300 Toten war die israelische Gesellschaft tief gespalten. Die innenpolitische Diskussion war von der Debatte um Netanjahus Justizreform geprägt. Doch jetzt ist alles anders. Im Krieg wurde eine Einheitsregierung gebildet. Aber auch die Zivilgesellschaft steht zusammen. So wandelte sich die einstige Protestbewegung von Reservistinnen und Reservisten der israelischen Armee in ein Hilfswerk. Aus "Brothers &Sisters in Arms" wurden "Brothers and Sisters for Israel". Sie helfen wo Hilfe gebraucht wird: Zupackend, mit einfachen Mitteln und riesigem Engagement.
10/20/2023 • 23 minutes, 49 seconds
Sicherheit für Israel
In seiner Regierungserklärung nannte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Es soll ein Betätigungsverbot für Hamasund deren Unterstützer geben, und die Entwicklungshilfe für die Palästinenser wird überprüft. Aber die politischen Bekundungen bräuchten mehr Solidarität mit Israel in der Mitte der Gesellschaft, wo inzwischen Antisemitismus eingesickert ist, meint Lukas Hammerstein in einem Kommentar.
10/13/2023 • 23 minutes, 4 seconds
"Mach Meldung!" - Kampagne für Whistleblowing bei der Polizei
Immer wieder sorgen extrem rechte Vorfälle bei der Polizei für Schlagzeilen. Ein neues Projekt soll jetzt helfen, Missstände bei der Polizei ans Licht zu bringen und damit insgesamt die Fehlerkultur dort zu verbessern: "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ist der Titel der Kampagne, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt gestartet hat - ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die die Grund- und Menschenrechte stärken wollen. Seit dieser Woche ist die Homepage dazu online (https://www.mach-meldung.org/). Thies Marsen hat für "Politik & Hintergrund" mit einer der Projektleiterinnen, der Juristin Franziska Görlitz, gesprochenweitere Themen:- Massaker in der Ostukraine: Mehr als 50 Tote durch russische Rakete (Beitrag von Andrea Beer)- Ukraine vor dem Kriegswinter: Bröckelt die internationale Solidarität? (Kommentar von Clemens Verenkotte)- Wählen schon ab 16? Wissenschaftliche Studie erforscht, wie "gut" Jugendliche wählen würden (Interview mit Psychologin Anna Lang)
10/6/2023 • 23 minutes, 57 seconds
"Wir" gegen "Die": Wem nützen die Aussagen von Friedrich Merz
Immer mehr Menschen suchen Schutz und Perspektive in Europa. So viele, dass sich Staaten überfordert fühlen. Auch einige deutsche Kommunen. Nach langem Ringen einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss in der Asyl-Frage. Kurz davor hatte CDU-Chef Merz gesagt, wegen der großen Fürsorge würden erst recht viele Flüchtende nach Deutschland kommen. Einige von ihnen würden sich die Zähne machen lassen während die deutsche Bevölkerung auf einen Termin beim Zahnarzt warten müsse. Merz treibt mit seinen Äußerungen weitere Wähler zur AfD, meint ARD-Brüssel-Korrespondent Holger Beckmann. Außerdem in dieser Ausgabe: Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas oder erlebt es einen einmaligen Gestaltungsmoment? Ein Jahr nach den Anschlägen: Wer sprengte die Nord Stream-Pipelines? Massenexodus aus Bergkarabach. Und: Lech Walesa wird 80.Shownotes:"Tatort Ostsee: Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines":https://www.ardaudiothek.de/sendung/tatort-ostsee-wer-sprengte-die-nord-stream-pipelines/94805558/ 11KM: der tagesschau-Podcast: "Nord Stream: Die Jagd nach dem Geisterschiff":https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/nord-stream-die-jagd-nach-dem-geisterschiff/tagesschau/94812572/"In Polen":https://www.ardaudiothek.de/sendung/in-polen/94777622/
9/29/2023 • 30 minutes, 19 seconds
UN-Vollversammlung: Ukraine-Krieg rückt in den Hintergrund
In New York, am Sitz der Vereinten Nationen, ging es hoch her diese Woche. Jedes Jahr im September reisen Vertreter der Mitgliedsstaaten an zur Generalversammlung - einer Art Redemarathon. Die Bilder aus dem großen Sitzungssaal gehen dabei stets um die Welt: Meist sind es Aufnahmen der Redner am Pult vor der goldenen Rückwand mit dem UN-Symbol. Dort stand in dieser Woche auch der ukrainische Präsident Volodymir Selenskyj. Persönlich. In gewohntem Look: In olivgrüner Militärkluft anstelle eines Anzugs. Der Krieg in seiner Heimat erregte in diesem Jahr aber deutlich weniger Aufmerksamkeit. Vor allem die Länder des sogenannten globalen Südens machten auf ihre Probleme aufmerksam. Politik und Hintergrund blickt auf die Generaldebatte und auf weitere Themen: In Nordafrika haben sich Tunesien und Libyen zu Transitländern für Flüchtlinge entwickelt, die Slowakei steht vor einer "Schicksalswahl" und der deutschen Rüstungsindustrie dient die Ukraine als "Schaufenster" für ihre Waffen.
9/22/2023 • 30 minutes, 16 seconds
Kindergrundsicherung: Bleiben arme Kinder trotzdem arm?
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung hätte eigentlich diese Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Doch es knirscht weiter zwischen dem FDP- Finanzminister und der grünen Bundesfamilienministerin. Für Lisa Paus ist die Kindergrundsicherung ein Herzensanliegen: "Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass es armen Kindern besser geht", verspricht Paus.Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Hilfen bündeln: das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld und den Kinderzuschlag. Finanzielle Hilfen sollen leichter zugänglich werden für arme Familien. 2,4 Milliarden Euro sind bisher dafür eingeplant. Unsere Reporterin Charline Schreiber hat eine Familie mit fünf Kindern besucht, die trotz Arbeit arm ist, und sie hat nachgefragt: Was brauchen Eltern und Kinder? Es zeigt sich: Mehr Geld ist wichtig, aber es geht auch um Würde. Weitere Themen in dieser Sendung: Wie funktioniert Schule in Zeiten des Krieges? Ein Gespräch mit Rebecca Barth, ARD-Korrespondentin in Kiew / Welche Gefahr geht von Drohnen aus? Ein Gespräch mit Kilian Neuwert aus der Politikredaktion des BR / Porträt der obersten Richterin in Israel vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform. Ein Beitrag von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Korrespondent in Tel Aviv
9/15/2023 • 30 minutes, 50 seconds
Die Festnahme des Oligarchen – kann die Ukraine den Kampf gegen die Korruption gewinnen?
Es heißt, die Ukraine führe zwei Kriege - einen gegen den Aggressor Russland und einen gegen die Korruption. Seit einer Woche sitzt der Oligarch Ihor Kolomojskyj wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft. Er gilt als einer der reichsten Männer in der Ukraine. Seine Verhaftung zeigt, dass Kiew es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Doch die Verhaftung des Oligarchen wirft auch Fragen auf.
9/10/2023 • 27 minutes, 57 seconds
Verteidigung: Reicht das Geld?
In seiner Rede zur Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Latte hochgelegt: Er hat in Aussicht gestellt, viel Geld in die Bundeswehr zu investieren. Das Sondervermögen sollte helfen, Ausrüstungslücken zu schließen. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr bereitet Experten allerdings Bauchschmerzen. Sie fürchten, dass das Geld am Ende nicht für die Modernisierung der Streitkräfte reicht. Im Interview ordnet Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik diese Sorgen ein. Thema auch: Die Pläne für eine dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten in Litauen. Für die Bundeswehr ist das eine historische Zäsur.
Weitere Themen: Schon wieder Hämmern ohne Schalldämpfer? Die Ampel nach der Klausur / Polen sieht sich bedroht: ein Blick auf die Sicherheitslage / Niger: Wie steht es einen Monat nach dem Putsch um die Pressefreiheit?
9/1/2023 • 28 minutes, 13 seconds
Die Kanzlerpartei im Umfragetief – kann die SPD einfach so weitermachen?
Nur jeder fünfte Bundesbürger zeigt sich in Umfragen zufrieden mit der Bundesregierung. Die SPD rutscht im letzten ARD-Deutschlandtrend auf den dritten Platz, nur 17 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl SPD wählen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei wollen sich weiter auf langfristige Ziele konzentrieren. Kann das funktionieren? Fragen an Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
8/25/2023 • 26 minutes, 47 seconds
Auswirkungen auf Wahlchancen? Vierte Anklage gegen Trump
In Georgia wurde gegen den Ex-Präsidenten der USA und 18 weitere Personen Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben, das Wahlergebnis in Georgia zugunsten Trumps zu verändern. Der Prozess soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Das wäre ein Tag vor dem so genannten Super Tuesday, an dem 14 Vorwahlen stattfinden, bei denen der chancenreichste demokratische Präsidentschaftskandidat herausgefiltert werden soll. Laut Ralf Borchard, ARD-Korrespondent in Washington, könnten die vier Anklagen in vier verschiedenen Bundesstaaten innerhalb weniger Monate Trump unter Stress setzen.Weitere Themen: Die Politik der Ampel-Regierung im Vorfeld der Landtagswahlen / Mit Camps versucht die Bundeswehr, neue Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren
8/18/2023 • 29 minutes, 27 seconds
Auswirkungen auf Wahlchancen? Vierte Anklage gegen Trump
In Georgia wurde gegen den Ex-Präsidenten der USA und 18 weitere Personen Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben, das Wahlergebnis in Georgia zugunsten Trumps zu verändern. Der Prozess soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Das wäre ein Tag vor dem so genannten Super Tuesday, an dem 14 Vorwahlen stattfinden, bei denen der chancenreichste demokratische Präsidentschaftskandidat herausgefiltert werden soll. Laut Ralf Borchard, ARD-Korrespondent in Washington, könnten die vier Anklagen in vier verschiedenen Bundesstaaten innerhalb weniger Monate Trump unter Stress setzen.Weitere Themen: Die Politik der Ampel-Regierung im Vorfeld der Landtagswahlen / Mit Camps versucht die Bundeswehr, neue Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren
8/18/2023 • 29 minutes, 26 seconds
Afghanistan am Abgrund - zwei Jahre Talibanherrschaft
Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum. Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum.
8/11/2023 • 26 minutes, 32 seconds
Prozesse gegen Regimegegner in Russland: Wie viel Stalin steckt in Putin?
In Russland kritische Fragen zu stellen ist gefährlich. Schon wer einen - aus Sicht des Kremls - kritischen Kommentar liked oder teilt, kann verhaftet werden. Offen zu demonstrieren ist kaum mehr möglich, immer noch ist es dort verboten, den Krieg gegen die Ukraine Krieg zu nennen. Wer das Regime kritisiert, riskiert für 20 Jahre und mehr in Straflagern zu landen. Beobachter erkennen darin einen Rückfall in die Zeiten von Stalins Terror. Diese Woche wurden drei Putin-Kritiker verurteilt, unter ihnen der auch im Westen bekannte Alexej Nawalny, der nach einer Vergiftung in Deutschland behandelt wurde und seit seiner Rückkehr 2021 inhaftiert ist. Vor Gericht haben die Angeklagten das Recht zu einem letzten Wort. Viele nutzen das, um sich noch einmal kritisch zu äußern. Die sibirische Journalistin Maria Ponomarenko etwa wird mit den Worten zitiert, hinter Gittern gebe es mehr anständige Menschen als in der Regierung. Alexej Nawalny wirft dem Kreml Einschüchterung der Öffentlichkeit vor und hat sogar ein Buch herausgebracht mit seinen Reden vor Gericht. Wie passt das zusammen mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland? Und: Wie lange wird es das letzte Wort noch geben? Dazu ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Frank Aischmann, der für das Studio Moskau über Russland berichtet. Weitere Themen in der Sendung: Der Kampf um die Anerkennung von Corona-Impfschäden und die Türkei ein halbes Jahr nach dem Jahrhundertbeben.
8/4/2023 • 26 minutes, 54 seconds
Das Ende der Aufklärung - Zum Abschluss des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses
Diese Woche hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Antworten zu finden auf die vielen offenen Fragen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die allein in Bayern fünf Menschen ermordet hat. Doch der Ausschuss ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Der Fachjournalist Robert Andreasch zieht im Gespräch mit Thies Marsen eine verheerende Bilanz des GremiumsWeitere Themen:- Klimakrise: Schulden machen versus schwarze Null- Israel - was nun? Netanjahus Justizabbau war erst der Anfang- Studie über Polarisierung: Warum Grüne und AfD-Wähler andere Meinungen besonders stark ablehnen
7/28/2023 • 27 minutes, 3 seconds
Diskussion ums Asylrecht: UN-Vertreter sieht Menschenrechte in Gefahr
In Deutschland steht das Asylrecht in der Diskussion. Angestoßen vom CDU-Politiker Thorsten Frei, der vorschlägt, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Menschenrechtler halten das für keine gute Idee. Im Gespräch mit BR24 hat der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Österreicher Volker Türk, klar Stellung bezogen - zur Asylrechtsdiskussion und zu Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien. Weitere Themen: Frauen ohne Kopftuch im Iran; Russischer Regimekritiker für den Change.
7/21/2023 • 27 minutes, 54 seconds
Krieg im Sudan: Sie töten, vergewaltigen und plündern
Drei Monate nach Ausbruch des blutigen Machtkampfs im Sudan sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die Informatik-Dozentin Gada Kadoda muss sich vor mordenden Milizen verstecken. Aber sie harrt in der Hauptstadt Khartum aus und leistet zivilen Widerstand. Im Interview erzählt sie, was sie noch mehr fürchtet als die grenzenlose Brutalität in ihrem Land. Weitere Themen: Die Wut der Siedler im Westjordanland und wen sie trifft / NATO-Gipfel: Trostpreis für Selenskij
7/14/2023 • 27 minutes, 18 seconds
Drama ums Heizungsgesetz: Wie geht es nun für die Ampel weiter?
Wohl kein innenpolitisches Thema hat für so viel Ärger in diesem Jahr gesorgt wie das sogenannte Heizungsgesetz. Nun steht die Ampel-Koalition erneut blamiert da: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des Vorhabens vorerst gestoppt. Wie geht es jetzt weiter für die Bundesregierung? Außerdem: Warum die Ampel auch bei der Kindergrundsicherung eine schlechte Figur abgibt, warum ein Verbotsverfahren für die AfD möglich ist und warum Nordafrika zu einem Hotspot des islamistischen Terrors geworden ist.
7/7/2023 • 27 minutes, 5 seconds
Russische Söldner in Afrika – Was die Wagner Truppen für Russlands Außenpolitik bedeuten
Wagner Söldner haben nicht nur in der Ukraine gekämpft, sondern sind seit Jahren zum Beispiel auch in Afrika im Einsatz. In Mali und der Zentralafrikanischen Republik halten sich die Regierungen mit ihrer Hilfe an der Macht. Was hat Russland von diesen Einsätzen der russischen Privatarmee? Außerdem: Warum die EVP im Europaparlament gegen das Naturschutzgesetz der Kommission stimmt und warum die Idee deutsche Soldaten fest in Litauen zu stationieren politisch und militärisch eine Herausforderung ist.
6/30/2023 • 23 minutes, 30 seconds
Flüchtlingskatastrophe: Griechische Küstenwache unter Verdacht
Unglück oder Unrecht: Wer ist verantwortlich für den Tod von möglicherweise 600 Menschen beim Schiffsunglück vor der Küste von Griechenland? Schwere Vorwürfe werden gegen die griechische Küstenwache erhoben. Aber auch die EU muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Ein Schwerpunkt in dieser Sendung.
6/23/2023 • 24 minutes, 23 seconds
Gebäudeenergiegesetz: Druck im Koalitions-Kessel
Ein kleines Polit-Drama führte die Ampelkoalition diese Woche auf. Das Gebäudeenergiegesetz sollte in den Bundestag eingebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Aber wie bereits mehrmals in klimapolitischen Fragen stellte sich die FDP quer. In diesem Fall führt das u.a. dazu, dass die Umrüstung fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden erst deutlich später, frühestens ab 2028, kommen soll. Das kleine Drama wäre fast zu einem richtig großen geworden, denn manche Koalitionäre drohten damit, dass das Dreier-Bündnis ohne eine Einigung zerbrechen könnte. Mario Kubina zeichnet die dramatischen Tage nach.
6/16/2023 • 24 minutes, 28 seconds
Asylreform - Die EU zwischen Abschieben und Abschotten
Seit Jahren wird in der EU über die Reform des Asylsystems gestritten. Beim Treffen der 27 EU-Innenministerinnen und Minister erreichte die Debatte nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Wobei es so aussah, als würde auch dieser Gipfel ergebnislos bleiben. Dann nach stundenlangem hin und her doch ein Beschluss. Nicht einstimmig aber mit einer großen Mehrheit herbeigeführt. Angesichts der bis zum Schluss herrschenden Widerstände sei das ein großer Erfolg, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Gegner der nun getroffenen Vereinbarungen sehen das freilich anders. Sie bezweifeln, ob die jüngsten Beschlüsse auch in Praxis dem allgemeingültigen Anspruch auf Asyl tatsächlich gerecht werden. In Deutschland sind es vor allem Teile der Grünen/Bündnis 90. Ihre Begeisterung hielt und hält sich auch weiterhin in denkbar engen Grenzen. Die EU-Asylreform zwischen Abschieben und Abschotten kommentiert Ina Krauß.Weitere Themen:Existenzängste - Syrische Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft im Libanon - (Reportage von Stella Männer) / Aufbruchsstimmung - Erlebt die polnische Opposition eine Renaissance? (Gespräch mit ARD-Korrespondent Martin Adam) / Eskalationsgefahr - Wachsende Spannungen zwischen USA und China (Analyse von Ralf Borchard)
6/9/2023 • 23 minutes, 2 seconds
Der absurdeste Ort des Nahostkonflikts
Ghajar hat circa 2800 Einwohner und liegt genau im Dreiländereck zwischen Israel, dem Libanon und Syrien. Bis 1967 gehörte das Dorf zu Syrien, doch dann kam 1967 der Sechs-Tage-Krieg und machte Ghajar zum wohl absurdesten Dorf des Nahost-Konfliktes: Die nördliche Hälfte liegt im Libanon, während die südliche Hälfte zu den von Israel annektierten Golanhöhen gehört. Jahrzehntelang war Ghajar von der Außenwelt abgeschnitten - bis vor Kurzem. ARD-Israel-Korrespondent Julio Segador hat das lange Zeit vergessene Dorf, das immer ein Spielball der großen Nahost-Politik gewesen ist, kurz nach der Öffnung besucht.weitere Themen:Urteil im Fall Lina E.: Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel / Der Jubel der Grauen Wölfe: Erdogans faschistische Koalitionspartner feiern in deutschen Städten
6/2/2023 • 24 minutes, 32 seconds
60 Jahre Afrikanische Union
Die Afrikanische Union, die vor 60 Jahren gegründet wurde, umfasst aufstrebende Demokratien ebenso wie Diktaturen. Vor allem China engagiert sich auf dem afrikanischen Kontinent stark und hat viele Staaten in eine Schuldenfalle getrieben. Auch der russische Einfluss ist groß. Wie Antje Diekhans in ihrem Hintergrund beschriebt, rufen Experten dazu auf, die Akrikanische Union international mehr einzubinden, zum Beispiel in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen.
5/26/2023 • 23 minutes, 14 seconds
Division 25: Wie die Bundeswehr fit für die Nato werden will
Deutschland hat seinen Nato-Partnern versprochen, bis 2025 eine seiner Heeres Divisionen so umzubauen, dass sie im Fall des Falles sofort einsatzfähig ist, um das Nato-Bündnis zu verteidigen. Aber das ist leichter vereinbart, als umgesetzt. Die Bundeswehr ist jedenfalls mitten in einer Phase der Neuorganisation, in der auf einmal das wieder wichtig wird, was man vorher jahrelang abgebaut hat.Weitere Themen: Der Fall Graichen und seine Folgen / Europarat beschließt Schadensregister für russische Kriegsverbrechen / Reportage: Zwischen Freude und Traurigkeit - Ein Kriegsmorgen am Kyjiwer Hauptbahnhof
5/19/2023 • 23 minutes, 10 seconds
Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel – und was jetzt?
Bund und Länder haben sich zu einem Flüchtlingsgipfel getroffen. Das Ergebnis: Der Bund stellt in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung der Geflüchteten bereit. Wie die Finanzierung langfristig geregelt werden soll, will man noch klären. Zufrieden sind vor allem die Kommunen mit dem Ergebnis nicht - aber die Migrationsfrage müsste man sowieso ganz anders lösen, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus im Interview.weitere Themen:Air Defender 2023: Vorbereitungen für großes Luftwaffengroßmanöver laufen / Verschwörungsmythen als Keimzelle für Terror
5/12/2023 • 22 minutes, 32 seconds
Flüchtlingspolitik: Lässt der Bund die Länder im Stich?
Vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai fordern Kommunalpolitiker nachdrücklich mehr Geld und Hilfen vom Bund. Zahlen, die dem ARD Hauptstadtstudio vorliegen, zeigen: Der Bund gibt aktuell 27 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik insgesamt aus, ein Teil davon geht an die Länder. Müsste es mehr sein? Das bespricht Moderatorin Carola Brand mit dem ARD Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake. Weitere Themen: Wie sicher sind Endlager? Interview mit Marcos Buser, Geologe und Fachmann für Endlagerung / Garri Kasparov und wie er die Welt sieht - ein Treffen mit dem Putin-Kritiker und früheren russischen Schachweltmeister.
5/5/2023 • 33 minutes, 11 seconds
Eskalation im Sudan: Wer stoppt die Generäle?
Es gab einmal die Hoffnung auf Demokratie im Sudan und das Versprechen auf eine zivile Regierung. Stattdessen eskaliert der Machtkampf zweier Generäle und die Armee fliegt Luftangriffe auf die eigene Hauptstadt. Ausländer haben den Sudan weitestgehend verlassen. Das Blutvergießen, es könnte jetzt noch schlimmer werden, befürchten Beobachter. Wer kann die Generäle stoppen? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondentin Anne Allmeling in Kairo. Außerdem in der Sendung: Wie Frauen in Afghanistan den Taliban trotzen / Das überraschende Veto der ungarischen Staatspräsidentin / Verteidigungsminister Pistorius drückt aufs Tempo - ein Kommentar.
4/28/2023 • 26 minutes, 12 seconds
Das strahlende Erbe der Atom-Ära: Wohin mit den Abfällen?
Seit einer Woche ist es vorbei mit dem Atomstrom in Deutschland. Alle Kraftwerke sind vom Netz. Auch das AKW Isar II in Essenbach bei Landshut. Zweifelsfrei ein historischer Moment. Und für so manchen offenbar auch ein emotionaler. Lässt man aktuelle Debatten um den Weiterbetrieb der Kraftwerke außen vor, scheint das "Aus" der Atomkraft damit besiegelt. Weiter offen aber ist eine zentrale Frage: Die Frage nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls, der entstanden ist, während die Meiler über Jahrzehnte Strom produziert haben. Es ist die Frage nach einem Endlagerstandort. Wir klären, wie es um die Suche steht.
4/21/2023 • 25 minutes, 18 seconds
Verfassungsrat stimmt zu - Macron peitscht Rentengesetz durch
Ganz früh am Samstagmorgen unterzeichnete der französische Staatspräsident das Gesetz zu seiner Rentenreform. Zuvor war es vom Verfassungsrat gebilligt worden. Doch Emmanuel Macron steckt in seiner größten innenpolitischen Krise fest. Außenpolitisch erlaubt er sich mit seiner China-Politik Kapriolen. Susanne Betz spricht mit der ARD-Korrespondentin in Paris, Stefanie Markert, über die Entzauberung des einstigen politischen Ausnahmetalents Macron.
4/15/2023 • 23 minutes, 21 seconds
Es sind nicht nur Einzelfälle – Studie untersucht Rassismus in der Polizei
Eine Studie über möglicherweise rassistische Einstellungen bei der Polizei war vor zwei Jahren höchst umstritten. Jetzt legte die Deutschen Hochschule der Polizei Zwischenergebnisse einer Befragung von insgesamt 50.000 Polizistinnen und Polizisten vor. Ein geschlossenes menschenfeindliches Weltbild sehen die Forscher nur bei einer sehr kleinen Gruppe in der Polizei. Doch auch für den Rest der Polizei gibt es vorerst keine Entwarnung. weitere Themen: Die Grenzschützer von El Paso - unterwegs an der US-Grenze zu Mexiko / Ende einer Ära - Der schwere Stand Frankreichs in West-Afrika / Zwischen Trümmern und Gräbern - Wahlkampf im Erdbebengebiet der Türkei
4/6/2023 • 23 minutes, 25 seconds
Urteil zu Kinderehen in Deutschland - und jetzt?
Kinderehen sind in Deutschland verboten und unwirksam. Das gilt auch, wenn verheiratete Minderjährige als Flüchtlinge einreisen. Doch das Gesetz gegen Kinderehen hat Schwächen und muss nachgebessert werden, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Meike Riebau von Save the Children fordert, dass eine Einzelfall-Prüfung eingeführt wird und die Betroffenen in die Entscheidung eingebunden werden.weitere Themen:Ampelkoalition: vom Selfie über die Schlaflosikeit zur wahren Stärke. Kommentar / Alle 60 km eine: EU treibt Ausbau der Ladesäulen voran / Netanjahu reizt die Grenzen der Macht aus - und schadet Israel. Kommentar
3/31/2023 • 26 minutes, 16 seconds
Vor welchen Herausforderungen steht die Bundeswehr?
Das Heer - die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr - ist noch zu sehr auf Stabilisierungseinsätze ausgelegt, sagt der "Chef" des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais. Im ausführlichen Interview spricht der Inspekteur über Umbrüche in der Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Denn insbesondere das Heer seht vor großen Veränderungen. Mais war im Laufe des vergangenen Jahres zu einem der meist zitierten Soldaten in Deutschland geworden. Er hatte am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine in einem sozialen Netzwerk gepostet, das Heer stehe "mehr oder weniger blank" da. Den Begriff "blank", sagt Mais, würde er heute nicht mehr verwenden. Dazu seien zu viele Dinge in Bewegung - insbesondere habe sich das Bewusstsein für Sicherheitspolitik in Politik und Gesellschaft gewandelt. Weitere Themea: Rentenreform in Frankreich: Warum protestieren die Menschen? / Eine Anklage: Die französische Regierung ebnet den Rechten im Land durch ihr Handeln den Weg zu höchsten Ämtern. Kommentar / 20 Jahre Irak-Krieg: der Anfag vom Ende einer wertebasierten Weltordnung. Kommentar / "Die Zeitbombe tickt": Der neue Bericht des Weltklimarates - eine Aufforderung, endlich zu handeln. Kommentar
3/24/2023 • 30 minutes, 38 seconds
Umstritten: Ampel setzt sich mit Wahlrechtsreform durch
Eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat sich für die Wahlrechtsänderungen ausgesprochen, die die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt hat. Die Debatte verlief hitzig, zumal die Opposition bereits vor der Abstimmung Widerstand angekündigt hatte - allen voran die Unionsparteien und die Partei Die Linke. Sie wollen vor dem Bundesgerichtshof klagen. Weiteres bundespolitisches Hauptthema der Woche: Die Wehrbeauftragte des Bundestages bescheinigt der Bundeswehr in ihrem Jahresbericht einen schlechten Zustand.
3/17/2023 • 27 minutes, 25 seconds
What’s left, wenn Wagenknecht geht?
Sahra Wagenknecht hat zuletzt mal wieder für Schlagzeilen gesorgt: Mit einem sogenannten Manifest für den Frieden, mit einer großen Friedensdemo in Berlin und zuletzt mit der Ankündigung, nicht mehr für ihre eigene Partei, die Linke, zu kandidieren. Von der eher mühsamen Arbeit in Parlament oder Parteigremien hat sie sich zwar bislang eher ferngehalten, dank ihrer Eloquenz und unzähliger Talkshow-Auftritte ist sie dennoch das bekannteste Gesicht der Linken. Gleichzeitig liebäugelt sie schon seit Jahren mit der Gründung einer eigenen Partei, die dann vermutlich linke Sozial- und rechte Gesellschaftspolitik zusammenbringen könnte. Aktuelle Umfragen scheinen ihr dabei Rückenwind zu geben. Doch welche Erfolgschancen hätte so eine Wagenknecht-Partei tatsächlich? Und was wird dann aus der Linken?
3/10/2023 • 27 minutes, 56 seconds
Equal Pay: Frauen haben mehr verdient
Es bleibt eine ewige Lücke: Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. In Bayern ist der Gender Pay Gap laut Statistik sogar größer als im Rest der Republik. Seit einer Gesetzesänderung fordern immer mehr Frauen mit Erfolg Lohngerechtigkeit ein. Doch für Arbeitgeber gibt es Schlupflöcher.
3/3/2023 • 29 minutes, 18 seconds
Ein Jahr Krieg: "Momentan ist die Zeit noch nicht reif für eine Friedensverhandlung mit Russland"
An diesem Freitag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Tausende, wenn nicht gar Hunderttausende sind wegen der Gefechte schon gestorben. Kinder wurden verschleppt, Frauen vergewaltigt, Zivilisten bombardiert, Millionen verließen das Land. Es ist eine Tragödie. Moderator Jean-Marie Magro spricht mit der Friedensforscherin Ursula Schröder über die sogenannte "Zeitenwende", die Wahrscheinlichkeit von Friedensverhandlungen und welche Rolle Deutschland und China dabei spielen könnten. Außerdem: der Streit um den Haushalt in der Bundesregierung sowie ein Gespräch über die Streiks in Großbritannien.
2/24/2023 • 29 minutes, 7 seconds
Warm, satt und trocken reicht nicht: Was Kommunen und Geflüchtete wirklich brauchen
Der Flüchtlingsgipfel in Berlin hat viele Erwartungen enttäuscht. Die Kommunen bekommen vorerst nicht mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Geflüchteten. Doch die Lage spitzt sich jeden Tag mehr zu. "Warm, satt und trocken reicht nicht", warnen Landräte und verweisen auf ihre Verantwortung für die Integration der vielen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Neue Ideen sind gefragt, der Ruf nach einem Systemwechsel in der Asylpolitik wird lauter.
2/17/2023 • 23 minutes, 30 seconds
Nichts weniger als die Zukunft des Kontinents
Überraschend tourte diese Woche der ukrainische Präsident durch Europa, um für weitere Hilfen zu werben. Ohne sie hätte die Ukraine keine Chance, ihr Territorium zu verteidigen, geschweige denn an die Russen verlorene Gebiete zurückzuerobern. Doch es geht um mehr als das, meint Clemens Verenkotte. Außerdem: die Debatte um Kommunen, die sich wegen der großen Zahl von Geflüchteten überfordert fühlen; ein Blick nach Syrien, wo die Erde bebte, auf die Eiszeitstimmung in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen und in die Schweiz, wo sich immer mehr Menschen die Frage stellen, ob ihr Land während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine neutral bleiben kann. Plus ein Gespräch mit einem französischen Soziologen über die Proteste seiner Landsleute gegen die geplante Rente mit 64.
2/10/2023 • 28 minutes, 2 seconds
Problemfall Maaßen - Wie führt Friedrich Merz die CDU?
Vor einem Jahr wurde Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU gewählt - mit über 95 Prozent der Stimmen und nach zwei missglückten Anläufen. Gleichzeitig bietet er als Chef der Unions-Fraktion im Bundestag und damit wichtigster Oppositionspolitiker der Ampel-Regierung Paroli. Sein Plan als Parteivorsitzender: der CDU wieder mehr Kontur geben und die AfD halbieren. Wie gut ist ihm das bisher gelungen und wie wird sein Kurs von der Partei getragen? Wie gefährlich kann ihm der neue Vorsitzende der reaktionären Werteunion, Hans-Georg Maaßen, werden? Diese Themen stehen im Mittelpunkt des Gespräches, das Susanne Betz mit Sabine Henkel aus den ARD-Hauptstadtstudio führt. Weitere Themen: Der Kanzler muss nachdenklich sein! (Kommentar) / Die Bundesregierung hat erstmals einen Migrationsbeauftragten / Der Ukraine-Krieg verändert den russischen Blick auf Stalingrad
2/3/2023 • 23 minutes
Nach der Panzerentscheidung - Was kommt als nächstes?
Mit der Entscheidung Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, haben die NATO-Verbündeten die heftige Kontroverse im Bündnis vorerst beendet. Doch was kommt als nächstes? Zumal in Kiew bereits die Forderung nach weiteren Waffensystemen u.a. nach Kampfjets laut wird. Was wiederum zur Frage führt: Verfolgen die Alliierten in der Ukraine die gleichen Kriegsziele? Die Themen im einzelnen:Nach der Panzerentscheidung - Was kommt als nächstes? / Zwischen Zaudern und Ungeduld - Wie sehr spalten Waffenlieferungen die SPD? / Das Gespenst der Dritten Front - Wie groß ist die Kriegsgefahr an der belarussisch-ukrainischen Grenze? / Lawrow in Pretoria - Welche Ziele verfolgt Russland in Südafrika? / Türkisches Störmanöver - Weshalb torpediert Präsident Erdogan Schwedens NATO-Beitritt?
1/27/2023 • 24 minutes, 19 seconds
Nachwehen des Lambrecht-Rücktritts
Während in der Ukraine der kriegt tobt, kommt es in Deutschland zu einem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Christine Lambrecht ist zurückgetreten, Boris Pistorius auf sie gefolgt. Wie wird das bei der Bundeswehr aufgenommen? Die Art und Weise, wie die Nachfolge geregelt wurde und wie Lambrecht ihren Rücktritt begründet, zeigt gleich mehrere Dinge: Scholz regiert in einem Scholz-Tempo und bei Lambrecht stellen sich Fragen nach ihrem Demokratie-Verständnis.
1/20/2023 • 29 minutes, 31 seconds
Soll Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern?
Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr von einem Tabu nach dem anderen verabschiedet. 40 Marder-Schützenpanzer hat Kanzler Scholz der Ukraine bereits zugesichert, doch die will mehr. Nämlich den Kampfpanzer Leopard 2. Henryk Jarczyk meint: Den soll sie bekommen. Ein weiteres Thema ist die nach der Silvesternacht wieder aufgekochte Debatte über Integration. Moritz Fehrle hat mit Einwanderern gesprochen, die der deutschen Energiewende zum Erfolg verhelfen wollen. Außerdem sprechen wir mit der Korrespondentin Paula Kersten über den Sturm auf den brasilianischen Kongress. Und wir blicken in eine vergessene Krisenregion: die Sahelzone. Dort entscheidet sich auch die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik, wie Nordwestafrika-Korrespondentin Dunja Sadaqi berichtet.
1/13/2023 • 27 minutes, 36 seconds
Rückschau der Politikredaktion: Die Themen des Jahres 2022 – Teil 2 (01.01.2023)
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das ganze Jahr überschattet. Trotz der Übermacht stemmen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer immer noch erfolgreich gegen die Invasion - auch dank der massiven Unterstützung des Westens. Es gibt allerdings auch bedenkliche Entwicklungen in der Ukraine: Parteienverbote, restriktive Pressegesetze, Beschränkungen des Arbeitsrechts, Korruption. BR-Reporterin Christine Hamel schildert ihre Eindrücke aus der Ukraine. Wie Aussöhnung zwischen einstigen Erzfeinden gelingen kann, erläutert die Historikerin Corine Defrance am Beispiel des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, der in diesen Tagen 60 Jahre alt wird. Und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal berichtet über den Kampf der mutigen Frauen im Iran gegen das Mullah-Regime - und erklärt warum dieser Kampf auch uns angeht. Eine Rückschau auf wichtige Themen des Jahres 2022 von Carola Brand und Thies Marsen.
12/23/2022 • 50 minutes, 22 seconds
Rückschau der Politikredaktion: Die Themen des Jahres 2022 – Teil 1 (25.12.2022)
Das vergangene Jahr war vor allem geprägt von der Invasion Russlands in der Ukraine. Der Krieg hat nicht nur vor Ort für unermessliches Leid gesorgt, sondern auch die deutsche Außen- und Innenpolitik geprägt. Und er hat wie ein Katalysator viele Probleme, die sich seit Jahren aufgestaut haben, weiter verstärkt. Carola Brand und Thies Marsen beleuchten im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen wichtige Fragen des vergangenen Jahres: Warum die Bundeswehr so schlecht aufgestellt ist, warum das Gesundheitssystems vor dem Kollaps steht, was die Klimakatastrophe mit dem Kapitalismus zu tun hat - und wie die Chancen auf ein baldiges Ende des Krieges stehen.
12/23/2022 • 49 minutes, 50 seconds
Eiskalt - EU friert Fördergelder für Ungarn ein
Was haben der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die geschasste Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili gemeinsam? Auf den ersten Blick eigentlich rein gar nichts. Wären da nicht die Schnittmenge EU und der Begriff Korruption. Sie soll sich persönlich bereichert haben. Und zwar ganz erheblich. Ihm wird vorgeworfen nicht genügend gegen Vetternwirtschaft in seinem Land zu unternehmen. Weil es seine Macht sichere, sagen Orbans Kritiker. In beiden Fällen hat die EU nun die Reißleine gezogen. Eva Kaili ist ihren Job als stellvertretende Parlamentspräsidentin los. Und Viktor Orbán hat die EU mit dem Entzug der Fördermittel in Milliardenhöhe eiskalt erwischt.
Die Themen im Einzelnen:
Eiskalt - EU friert Fördergelder für Ungarn ein - ein Kommentar von Clemens Verenkotte
Eva wer? Warum Katar Millionen in eine Unbekannte investiert - eine Analyse von Helga Schmidt
Putschgefahr - Der Prinz, seine Reichsbürger und die AfD - von Sabine Henkel
Kampfjets, Sturmgewehre und Funkgeräte - Parlament billigt Milliarden für die Bundeswehr - ein Kommentar von Kilian Neuwert
Ziemlich krank - Deutsches Gesundheitssystem am Limit - ein Kommentar von Carola Brand
Chinas COVID-Wende - Mit Ansage ins Chaos - ein Kommentar von Benjamin Eyssel
12/16/2022 • 22 minutes, 55 seconds
Pragmatismus überwiegt - Ein Jahr Ampelregierung
Seit einem Jahr und zum ersten Mal regiert im Bund ein Dreierbündnis. Die Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen wurde vom ersten Tag an ihrer Krisenbewältigung gemessen. Ingo Lierheimer meint in seinem Kommentar, dass eine weitgehend ideologiefreie und pragmatische Problembewältigung diese Regierung auszeichnet. Nur das Erklären des Kanzlers sei noch verbesserungswürdig, dann würden die Fortschritte der Ampel richtig zum Leuchten kommen.
12/9/2022 • 23 minutes, 17 seconds
Innenminister treffen sich in München
Wie geht man mit Klimaaktivisten um, wie wollen wir Migration nach Deutschland gestalten - unter anderem darüber haben die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer in dieser Woche in München diskutiert. Normalerweise geben sich die Politikerinnen und Politiker betont einig - diesmal war das anders.
12/2/2022 • 25 minutes, 21 seconds
Samuel Chu im Gespräch - China beobachtet den Westen sehr genau
Wie steht es um Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine? Und wie geht es weiter in Hongkong, wo seit zwei Jahren das National Security Law alles unter Strafe stellt, was die von Peking gelenkte Hongkonger Regierung kritisiert? Diese Fragen beantwortet Samuel Chu, US-Bürger mit Hongkonger Wurzeln, der seit Jahren weltweit als Aktivist für Demokratie in seiner Geburtsstadt auftritt und die Organisation "The Campaign for Hong Kong" gegründet hat.
11/25/2022 • 24 minutes, 24 seconds
Krieg in der Ukraine - Beim Wiederaufbau werden Minen zur tödlichen Gefahr
Vor einer Woche hat die ukrainische Armee Cherson zurückerobert. Die russischen Truppen haben eine zerstörte Infrastruktur hinterlassen. Es gibt keinen Strom, kein fließendes Wasser, keine Heizung. Bei Reparaturarbeiten stoßen die Arbeiter auf zahlreiche Minen. Sie sind international geächtet, doch die russischen Truppen setzen sie weiter ein. Nach dem Abzug der russischen Armee aus Cherson werden sie zur tödlichen Gefahr für die Bevölkerung und behindern den Wiederaufbau.
11/18/2022 • 26 minutes, 2 seconds
Demonstrationen in Ostdeutschland - "Man fühlt sich wie Russland als Verlierer"
Jeden Montag gehen zigtausend Demonstranten in Leipzig, Dresden oder Erfurt auf die Straße, um gegen die Bundesregierung und deren Energiepolitik und Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Oft werden Russland-Fahnen geschwenkt. Prof. Claudia Weber, Professorin für Europäische Zeitgeschichte an der Viadrina Universität Frankfurt an der Oder erklärt im Gespräch mit Susanne Betz, dass sich manche Ostdeutsche mit Russland und den Autokarten Putin deshalb solidarisieren, weil sie das Gefühl verbindet, Verlierer zu sein. Außerdem wollten sie es "denen" zeigen, damit sei der Westen gemeint.
11/11/2022 • 22 minutes, 55 seconds
Musk gegen die EU: Kann Europa Einhalt gebieten?
Diese Woche geht es um Wahlen: Einerseits blicken wir voraus auf die Kongresswahlen in den USA, die sogenannten Midterms. Dann schauen wir zurück auf Wahlen in Israel und Brasilien. Und schließlich geht es noch um die Auswahl hier bei uns in Deutschland. Denn einige Geflüchtete, etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak, haben den Eindruck, dass Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Los geht es aber mit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, der den Diskurs im Internet verändern möchte. Kann die Europäische Union ihre Vorstellungen von Rede- und Meinungsfreiheit durchsetzen?
11/4/2022 • 38 minutes, 5 seconds
Gefährlicher Kompromiss - Chinesisches Engagement im Hamburger Hafen
Die Begeisterung hält sich in denkbar engen Grenzen. Nicht nur die Opposition übt scharfe Kritik und warnt. Auch Grüne und FDP sind der Ansicht, dass die chinesische Staatsreederei Cosco für den Hamburger Hafen äußerst problematisch werden könnte. Den Bundeskanzler scheint das aber kaum zu beeindrucken. Trotz zahlreicher Gegenstimmen, auch seitens der Nachrichtendienste, setzte sich Olaf Scholz durch. Die umstrittene Beteiligung am Containerterminal wurde auf seinen Druck hin genehmigt. Wenn auch im geringeren Rahmen als ursprünglich geplant. Dennoch: Ein fauler und gefährlicher Kompromiss, meint Susanne Betz in ihrem Kommentar.
10/28/2022 • 27 minutes
"Mitte April ist Schluss" – Scholz' Machtwort in der AKW-Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und damit einen Streit zwischen den Koalitionspartner FDP und Grünen beendet. Das Bundeskabinett entschied daraufhin, dass alle drei derzeit noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke noch bis Mitte April 2023 weiterlaufen sollen. Ursprünglich sollten alle drei Ende 2022 abgeschaltet werden. Die Entscheidung für den Weiterbetrieb geht auf einen sogenannten Stresstest zurück, der die Folgen der unsicherer gewordenen Energieversorgung modelliert hat. Dabei kam er zum Ergebnis, dass ein Blackout zwar alles andere als wahrscheinlich ist, es aber sehr wohl immer wieder dazu kommen kann, dass weniger Strom im Netz vorhanden ist als tatsächlich benötigt wird. Hier sollen die drei AKW's helfen. Was diese Entscheidung energiepolitisch in der Summe bringt, ordnet Lorenz Storch ein.
Außerdem beschreibt in dieser Ausgabe Silke Hahne die ungarische Energiepolitik - das Land ist nach wie vor sehr eng mit Russland verbunden. Clemens Verenkotte kommentiert die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran, der Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine mit Kampfdrohnen unterstützt und Cai Rienäcker analysiert die französische Nukleardoktrin, die nach einer Äußerung des Präsidenten Emmanuel Macron kontrovers diskutiert wird.
10/21/2022 • 24 minutes, 28 seconds
Alles neu im Januar – Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen
Nächstes Jahr soll sich das Sozialsystem in Deutschland verändern. Statt Hartz IV kommt dann das Bürgergeld. Wie stark sich das alte Prinzip "Fördern und Fordern" verändern soll, darüber debattiert der Bundestag hitzig. Außerdem: Warum es zwar eine historische Mehrheit war, die in der UN die Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland verurteilte, die Abstimmung uns aber trotzdem zum Nachdenken bringen sollte. Und - "General Armageddon", wer ist Sergej Surowikin, der neue Chef-General der russischen Truppen?
10/14/2022 • 23 minutes, 13 seconds
Machtverschiebung in Westafrika. Nach Putsch in Burkina Faso könnte Russlands Einfluss wachsen
Vor etwas mehr als einer Woche übernahm das Militär im westafrikanischen Burkina Faso die Macht - der neunte Putsch in der Geschichte des Landes, der zweite innerhalb von acht Monaten. Was in Westafrika gerade passiert, geht auch Europa an. Nicht nur weil die europäischen Kolonialmächte, zu denen auch Deutschland gehört, für einen Großteil der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spannungen dort verantwortlich sind. Auch weil Teile Burkina Fasos inzwischen ein Hort islamistischer Terroristen sind und weil sich Russland in der Region immer mehr Einfluss verschafft. Politik & Hintergrund hat darüber mit Hamado Dipama gesprochen. Er musste vor 20 Jahren aus Burkina Faso fliehen, weil er sich als Student gegen die Diktatur des damaligen Machthabers Compaoré engagiert hatte und politisch verfolgt wurde. Er ist heute immer noch politisch aktiv - hier in Bayern unter anderem im Panafrikanischen Kongress, aber auch in seinem Heimatland, zu dem er weiter enge Kontakte pflegt.
Weitere Themen: Erwartungen erfüllt: Gipfeltreffen zur Energiekrise bleibt ohne Ergebnis / Friedensnobelpreis an osteuropäische Menschenrechtler: Ein Zeichen gegen Putin und Lukaschenko / Antideutsche Stimmungsmache als Wahlkampfmittel: Polens neueste Reparationsforderungen
10/7/2022 • 23 minutes, 15 seconds
Politischer Exorzismus - Präsidentschaftswahl in Brasilien
Rund 70 Millionen Brasilianer sind heute Mitglieder einer evangelikalen Pfingstkirche. Damit sind sie eine der wichtigsten Wählergruppen im Land. Wovon der amtierende Präsident Bolsonaro nunmehr zu profitieren hofft. Anne Herrberg über politischen Exorzismus in Brasilen, der die aktuelle Präsidentschaftswahl nicht unerheblich mitbeeinflusst haben dürfte.
9/30/2022 • 22 minutes, 54 seconds
Krieg gegen die Ukraine: Die nächste Eskalationsstufe
Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese Woche eine Teilmobilmachung verkündet, rund 300.000 Reservisten müssen damit rechnen, demnächst an die Front in die Ukraine geschickt zu werden. Gleichzeitig werden in den von der russischen Armee besetzten Gebieten der Ostukraine sogenannte Referenden darüber abgehalten, ob diese Regionen von Russland annektiert werden sollen. Was bezweckt Putin mit dieser erneuten Eskalation? Ist sie ein Zeichen der Stärke, der Schwäche oder schon der Verzweiflung? Wie stabil ist das System Putin? Antworten auf diese Fragen geben BR-Osteuropa-Experte Henryk Jarczyk und der russische Politikwissenschaftler Sergej Medwedjew, ehemals Professor an der Freien Universität in Moskau Medwedew lebt seit März im Exil in Helsinki, Christine Hamel hat ihn zum Interview getroffen.
9/23/2022 • 30 minutes, 46 seconds
Rechtsruck in Schweden - Der Aufstieg der Schwedendemokraten
Schweden steht vor einem politischen Umbruch. Die rechten Parteien gewannen bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Sitze. Allen voran die ultrarechten Schwedendemokraten -sie holten über 20 Prozent der Stimmen. Ihr überraschend gutes Ergebnis haben sie auch dem Versagen der anderen Parteien zu verdanken. Das einstige Vorzeigeland des sozialen Friedens steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.
9/16/2022 • 23 minutes, 38 seconds
Nach dem CDU-Parteitag: Der Verjüngungs-Versuch der CDU
Es war für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz der erste Parteitag in Präsenz. Seine Anhänger hofften, Merz würde die Partei nach der Ära Merkel wieder in konservativere Bahnen lenken. Doch auch er muss die Partei für jüngere Wähler attraktiver machen. Und sich gleichzeitig in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte als starker Oppositionsführer positionieren - ein Balanceakt.
9/10/2022 • 22 minutes, 7 seconds
Entschädigung für Olympia-Attentat 1972: Kann die Wiedergutmachung gelingen?
Es ist eine Einigung in letzter Sekunde: Kurz vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 haben sich die Angehörigen der elf getöteten Sportler aus Israel mit der Bundesregierung dem Vernehmen nach auf 28 Millionen Euro Entschädigung geeinigt. Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Hinterbliebenen kämpfen seit 50 Jahren auch um eine Entschuldigung Deutschlands für den desaströsen Befreiungsversuch der Geiseln aus den Händen palästinensischer Terroristen und um eine Aufarbeitung des Attentats. Dass die Wiedergutmachung so lange verzögert wurde sei eine "historische Schande für unser Land", sagte der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle im BR. Können die Wunden heilen? Angehörige der getöteten Sportler reisen zur zentralen Gedenkveranstaltung am Montag an, ein erster Schritt Richtung Aussöhnung.
9/2/2022 • 22 minutes, 57 seconds
30 Jahre Rostock-Lichtenhagen - Die vergessenen Opfer der Gewalt
1992 greifen Rechtsextreme eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen an. Unter dem zustimmenden Johlen und dem Applaus von tausenden Schaulustigen und Anwohnern blockieren sie die Zufahrt für die Rettungskräfte. Die rund 120 Bewohnerinnen und Bewohner retten sich auf das Dach des Nebengebäudes. Wie durch ein Wunder überleben alle. Rostock-Lichtenhagen steht seitdem als Symbol für das erste rassistische Pogrom seit dem Ende der Nazi-Zeit. Weitere folgten wie in Solingen oder Mölln. Und auch nach 2015, als mehr als eine Million Menschen vor den Kriegen in Syrien und dem Irak nach Deutschland flohen, verübten Rechtsextreme zahlreiche rassistische Anschläge. Demgegenüber steht, dass keine demokratische Partei hierzulande mehr Zweifel daran hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Aber reicht das? Nein, sagt Minh Thu Tran in ihrem Kommentar.
Außerdem porträtiert in dieser Ausgabe unsere Korrespondentin Annette Kammerer den russischen Neofaschisten Alexander Dugin, dessen Tochter vor einer Woche bei einem Anschlag um's Leben kam. Carola Brand fordert in ihrem Kommentar ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn fortgesetzte Solidarität mit der Ukraine. Die indirekten Folgen des Krieges beschreibt Jasmin Brock am Beispiel von Menschen, die in Deutschland auf Hilfe angewiesen sind, sie aber nicht beantragen. Und unser Brüssel-Korrespondent Jakob Mayr schildert, wie sehr der Krieg die Spionagetätigkeit in Brüssel gefördert hat.
8/26/2022 • 24 minutes, 59 seconds
Regierung beschließt 2,4 Cent Gasumlage - Linke reagiert mir Populismus
Deutschland ist der Gnade der russischen Autokarten ausgeliefert. Weil Putin immer wieder die Gaszufuhr drosselt, steigen die Preise rasant und eine Gasumlage von rund 2.4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Oktober die Inflation weiter anheizen. Die Bundesregierung verspricht zwar ein drittes Entlastungspaket, aber die Opposition, allen voran die Linke, kündigt einen "heißen Herbst an." Ingo Lierheimer kritisiert in seinem Kommentar den Populismus der Linkspartei, die bei Montagsdemonstrationen gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen und Querdenkern machen würde.
8/19/2022 • 23 minutes, 8 seconds
Tod eines 16-Jährigen in Dortmund - Kritik an Einsatz von Maschinenpistolen durch die Polizei
Ein junger Geflüchteter wird in Dortmund bei einem Polizeieinsatz erschossen. Der 16-Jährige, der ohne Eltern nach Deutschland kam, soll psychisch labil gewesen sein. Im Lauf des Einsatzes soll er mit einem Messer auf die Polizisten losgegangen sein. Der Fall sorgt für Kritik an der Strategie der Polizei.
8/12/2022 • 24 minutes, 20 seconds
Der Hass der Corona-Leugner und das Versagen der Behörden
Österreich unter Schock: Nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die monatelang von Corona-Leugnern und Impfgegnern bedroht wurde, kamen diese Woche Tausende zu Gedenkveranstaltungen. Gleichzeitig aber geht der Hass weiter: Corona-Leugner störten das Gedenken und hetzten weiter, etwa gegen die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die sich seit Jahren mit extrem rechten Szene und damit zwangsläufig auch mit Corona-Leugnern und Querdenkern beschäftigt. Natascha Strobl hat Wien-Korrespondentin Anna Tillack ein letztes Interview gegeben, bevor auch sie die Konsequenzen aus dem zunehmenden Hass gezogen und sich aus der Öffentlichkeit vorerst zurückgezogen hat.
8/5/2022 • 26 minutes, 7 seconds
Orban: Umstrittener Staatsbesuch in Österreich
Es war eine Rede, die empörte: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte rassistische Kommentare und einen antisemitischen Witz über die Gaskrise und Nazideutschland. Trotzdem war er nur wenige Tage später beim Staatsbesuch in Österreich - um unter anderem über die Gaskrise zu sprechen. Ein heikles Treffen.
7/29/2022 • 27 minutes, 40 seconds
Von Kiew bis Rabat - der Überlebenskampf von #savebrahim
Der Krieg in der Ukraine wütet weiter und fordert täglich zahlreiche Opfer. Der amerikanische Geheimdienst CIA schätzt allein die Zahl der getöteten russischen Soldaten auf etwa 15.000. Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben von über 10.000 gefallenen Soldaten in ihren Reihen aus. Das sind unbestätigte, nackte Zahlen, hinter denen zehntausende Schicksale stehen. Wie das von Brahim Saadoune. Der 21-jährige Marokkaner kämpfte in der Ostukraine als reguläres Mitglied der ukrainischen Armee, zu der er nach eigenen Angaben schon im Herbst letzten Jahres gegangen war. Er wurde gefangen genommen und von den Separatisten in Donezk als vermeintlicher Söldner zum Tode verurteilt. In Marokko bangen seitdem seine Eltern und seine Schwester um sein Leben, Freunde haben eine Kampagne unter dem Hashtag #savebrahim initiiert. Dunja Sadaqi und Marc Dugge berichten.
Außerdem hat Julian Schmidt-Farrent recherchiert, wie es um die politisch gewollte Zukunft von günstigen Nahverkehrstickets steht, Karin Senz aus Istanbul schildert, wie der türkische Präsident Erdogan in Teheran Wladimir Putin den Hof gemacht hat, aus Stockholm reportieren Lea Busch und Annette Leiterer, wie groß die Sorge der Kurden im Land ist. Hintergrund ist die Forderung Erdogans, einem NATO-Beitritt Schwedens und auch Finnlands nur zuzustimmen, wenn beide Länder Kurden, die die Türkei als "Terroristen" ausmacht, an den Bosporus ausliefern. Und Ralf Borchard schätzt ein, in welcher Gefahr sich die Demokratie in den USA befindet - die Aufklärung im "Kapitolsturm-Ausschuss" wirft ein Schlaglicht darauf.
7/22/2022 • 25 minutes, 54 seconds
Hungertod - Die lange angekündigte Katastrophe am Beispiel des Südsudan
Es ist eine erschreckende Bilanz: Mittlerweile leiden rund 830 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger. Das geht aus dem jüngst vorgestellten Jahresbericht der Welthungerhilfe hervor. Nicht minder erschreckend ist auch das Fazit was die bis dato ergriffenen bzw. eben nicht ergriffenen Gegenmaßnahmen anbelangt.
Bis 2014 sah es noch so aus, als ließe sich die Hunger-Krise in den Griff bekommen. Dann kam aber die Trendwende. Zunehmende Dürre, Kriege und Pandemie haben die extreme Armut, Kindersterblichkeit sowie Mangelernährung massiv verstärkt. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist Afrika - und hier vor allem der Osten des Kontinents. In etlichen Ländern Ostafrikas können viele vom frischen Obst, Gemüse, Fisch oder Fleisch nur träumen. Und die Situation wird immer schlimmer. Anne Allmeling über die lange im Vorfeld angekündigte Hungerkatastrophe am Beispiel des Südsudan.
7/15/2022 • 23 minutes, 1 second
Kriegsdienstverweigerung im Ukrainekrieg: Wer den Dienst an der Waffe ablehnt, muss mit hohen Strafen rechnen
Seit viereinhalb Monaten führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Dass das kleine Land sich so lange gegen das ungleich stärkere Russland behauptet, löst vielerorts Bewunderung aus. Doch es gibt auch in der Ukraine Männer, die nicht kämpfen wollen. Ihnen drohen hohe Strafen, obwohl das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein international verbrieftes Recht ist - und auch eine der Voraussetzungen für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
7/8/2022 • 23 minutes, 48 seconds
G7 und Nato: Was bleibt von den Gipfeltreffen?
EU, G7, Nato: Staats- und Regierungschefs eilten in den letzten beiden Wochen von Gipfel zu Gipfel, um über Klima und wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem über den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Russland zu reden. Welche Signale gingen vom G7- und Nato-Treffen aus? Welche militärischen Maßnahmen wurden beschlossen? Und Welche Figur hat Olaf Scholz gemacht?
Weitere Themen: Warum so wenig Pflegerinnen und Pfleger in einer Gewerkschaft sind, warum die Prozesse gegen NS-Greise ein Versagen der deutschen Justiz dokumentieren und weshalb so viele Menschen aus der katholischen Kirche austreten.
7/1/2022 • 25 minutes, 11 seconds
Wird die UNO immer unbedeutender?
Wir erleben gerade "Gipfelfestspiele” - EU, G7, Nato: Diese Institutionen und Organisationen treffen sich innerhalb einer Woche. Es geht dabei vor allem um den Ukraine-Krieg. Aber was ist eigentlich mit den Vereinten Nationen? Die Organisation, die den Weltfrieden sichern soll, scheint gelähmt. Das zentrale Gremium, der Sicherheitsrat, ist durch das Vetorecht Russlands blockiert. Welche Rolle spielen die Vereinten Nationen aktuell im Ukraine-Krieg? Droht sogar eine Spaltung der UNO?
6/24/2022 • 29 minutes, 8 seconds
Grenzkontrollen in Europa: Bleibt die Reisefreiheit auf der Strecke?
Die Abschaffung der Binnengrenzen gehört zu den größten Errungenschaften der EU. So hat es der Europäische Gerichtshof vor kurzem festgestellt. Dank Schengen-Abkommen herrscht Reisefreiheit in fast allen EU-Staaten und zusätzlich in der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. 20 Jahre lang erinnerte nur die Roaming-SMS des Handy-Providers daran, dass man gerade eine Grenze passiert hatte. Seit einigen Jahren aber sind sie wieder da: die bewaffneten Grenzposten und lange Schlangen bei der Ein- und Ausreise. Und das nicht nur, wenn ein G7 Gipfel in Elmau bevorsteht. Was ist passiert und wo ist sie hin, unsere europäische Reisefreiheit?
6/17/2022 • 24 minutes, 10 seconds
Sechs Monate Ampelkoalition - Eine Zwischenbilanz
Die Bundesregierung wollte viel Fortschritt wagen, als sie vor sechs Monaten antrat: die Klimakrise bewältigen, 400.000 Wohnungen bauen, einen höheren Mindestlohn. Doch für Visionen bleibt keine Zeit. Es ist Krieg und die Ampelkoalition eine Krisenregierung.
6/10/2022 • 27 minutes, 57 seconds
Mängel beim Katastrophenschutz: Bund und Länder steuern um
Spätestens seit der Flutkatastrophe im Ahrtal ist klar: Deutschlands Bevölkerungsschutz hat gefährliche Mängel. Bund, Länder und Gemeinden sind offenbar nicht in der Lage, im Krisenfall rechtzeitig zu warnen. Vielerorts wurden Sirenen abgebaut und die stille Alarmierung hat Tücken. Doch es geht nicht nur um Sirenen, das wurde auf der gerade zu Ende gegangenen Tagung der Innenminister von Bund und Ländern in Würzburg klar: Im Katastrophenfall - oder sogar Kriegsfall - braucht es auch Notstromaggregate, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Hubschrauber. Der Bevölkerungsschutz soll jetzt auf neue Fundamente gestellt werden.
6/3/2022 • 23 minutes, 20 seconds
Tax the rich - besteuert die Reichen!
Der Reichtum auf der Welt muss anders verteilt werden - diese Forderung haben auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nicht etwa linke Demonstranten erhoben, sondern 150 Millionärinnen und Millionäre aus aller Welt. In einem offenen Brief haben sie gefordert, das Thema Steuern auf die Agenda zu setzen. Es sei genug Geld vorhanden, um die globalen Herausforderungen zu lösen - es müsse nur anders verteilt werden.
5/27/2022 • 23 minutes, 30 seconds
"Eine Wahlrechtsreform muss allen wehtun - auch der CSU"
Eigentlich sollten nur 598 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Gerade sind es jedoch 736. Das liegt an Überhang- und Ausgleichsmandaten, die das Parlament aufblähen. Die Ampelkoalition hat nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach es diese überschüssigen Mandate nicht mehr geben soll. Einer derjenigen, die die Idee unterbreitet haben, ist der FDP-Politiker Konstantin Kuhle.
5/20/2022 • 26 minutes, 41 seconds
Finnland und Schweden wollen in die NATO
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat in Finnland und in Schweden zu einem grundsätzlichen Wandel der öffentlichen Meinung zur bisherigen militärischen Neutralität geführt. Beide Länder wollen nun in die NATO. Es wäre ein historischer Schritt- der in Russland hingegen auf Kritik stößt.
5/13/2022 • 25 minutes, 43 seconds
Vladimir Putin klare Kante zeigen
Putin habe sich verrechnet - sagt der Bundeskanzler. Da wird kaum jemand widersprechen. Umstritten bleibt aber, ob Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine, der zunehmend dramatischen Lage in diesem Krieg auch wirklich angemessen sind. Da gehen die Meinungen darüber auch bei unseren Nachbarn stark auseinander.
weitere Themen: Tschechiens Sicht auf den Ukraine-Krieg / Der undiplomatische Diplomat Andrij Melnyk / Die Macht der Satellitenbilder / Streit um das Abtreibungsrecht in den USA / Eindrücke vom Walhkampf in Schleswig-Holstein
5/6/2022 • 26 minutes, 27 seconds
Schwere Waffen in die Ukraine - Wie gefährlich für Deutschland?
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Gepard-Panzer zur Flugabwehr in die Ukraine zu liefern. Welches Risiko aber geht die Bundesrepublik mit der Lieferung schwerer Waffen gegen die russischen Truppen ein?
Außerdem müsste diese neue Qualität in der deutschen Außen-und Sicherheitspolitik von SPD-Kanzler Olaf Scholz besser erklärt werden, meint Kilian Neuwert in seinem Kommentar.
4/29/2022 • 23 minutes, 18 seconds
Guter Flüchtling, Schlechter Flüchtling
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden auf geradezu vorbildliche Art und Weise bei uns willkommen geheißen - von freiwilligen Helfern und staatlichen Behörden. Ganz anders schaut es bei Geflüchteten aus anderen Krisengebieten aus. In der Europäischen Union wird offenbar zwischen guten und schlechten Geflüchteten unterschieden. Plötzlich sind Länder aufnahmewillig, die vorher eine gemeinsame Asylpolitik blockiert haben. Geflüchtete aus der Ukraine dürfen das, was anderen Schutzsuchenden oft Jahre lang verweigert wird: Sie dürfen sofort arbeiten, wohnen, wo sie wollen, haben Bewegungsfreiheit in der EU. Besonders eklatant zeigt sich die Ungleichbehandlung an den Südgrenzen der EU, insbesondere am Mittelmeer, wo in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind beim Versuch das rettende Ufer Europa zu erreichen. Die Menschenrechtsorganisation Mare Liberum berichtet von tausenden illegalen Pushbacks durch griechische Behörden: Menschen, die es eigentlich schon in die EU geschafft haben, werden wieder zurückgeschickt. Europäische Grenzbeamte würden das Recht systematisch missachten.
4/22/2022 • 23 minutes, 32 seconds
Paus für Spiegel - Erste Umbildung der Ampel-Regierung
Die Entscheidung über die Nachfolge der am Montag zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel ließ nur drei Tage auf sich warten. Die Grünenpolitikerin Lisa Paus, seit 2009 Bundestagsabgeordnete aus Berlin und bisher als Finanzpolitikerin aktiv, folgt ihr im Amt nach. Derweil hallt der Rücktritt von Anne Spiegel im politischen Berlin weiter nach. Auch, weil er mit einem sehr ungewöhnlichen Auftritt einherging, in dem die 41-jährige sehr detailliert ihre schwierige familiäre Situation anführte. Als Erklärung dafür, dass sie 10 Tage nach der Flut in Rheinland-Pfalz einen vierwöchigen Familienurlaub antrat. 2021 war Spiegel als Umweltministerin unter anderem für den Hochwasserschutz im Land zuständig. Nach wie vor beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit möglichen Fehlern bei der Warnung vor der Katastrophe und deren Management.
Außerdem kommentiert Susanne Betz die Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition über die Führungskraft des Kanzlers und wir analysieren den Besuch des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer als erster EU-Regierungschef nach Kriegsbeginn bei Putin (Clemens Verenkotte). Von der belarussisch-polnischen Grenze schildert Rebecca Barth, wie dort nach wie vor hunderte Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak festsitzen und wir sprechen mit unserem Frankreich-Korrespondenten Cai Rienäcker über die Ausgangsposition vor der entscheidenden Abstimmung über das Präsidentenamt in einer Woche.
4/14/2022 • 23 minutes, 1 second
Krieg in der Ukraine: Holocaust-Überlebende fliehen nach Deutschland
Hunderttausende Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen und haben in Deutschland ein Dach über ihrem Kopf gefunden. Darunter auch KZ- und Holocaust-Überlebende. 50 jüdische Überlebende hat die Jewish Claims Conference bisher nach Deutschland bringen können, häufig unter widrigsten Umständen, mit Krankenwagen, die durchs Kriegsgebiet fahren müssen, um Bettlägerige zu evakuieren. Acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg finden sie sich in einem neuen Krieg wieder und erleben neue Traumata. Nicht alle schaffen es nach Deutschland.
4/8/2022 • 26 minutes, 53 seconds
Missbrauchsskandal - Wie könnte eine staatliche Aufarbeitung aussehen?
Es herrscht Fassungslosigkeit, Entsetzen, Beschämung über das Ausmaß des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. Doch die Untaten von Geistlichen sind nicht nur ein Kirchenthema. Kinder vor Missbrauch zu schützen ist auch Pflicht des Staates. Viel zu hören war seit der Vorlage des jüngsten Missbrauchsgutachtens allerdings nicht vom politischen Spitzenpersonal Deutschlands. Matthias Katsch, ist Mitbegründer der Initiative "Eckiger Tisch", die sich für die Opfer von sexuellem Missbrauch einsetzt. Er sagt, der Staat trage eine Mitverantwortung und müsse jetzt reagieren. Gefordert sei eine Wahrheitskommission.
2/4/2022 • 21 minutes, 39 seconds
Von Krisen und Neuanfängen - Politischer Rückblick auf 2021
Das Jahr 2021 geht, viele Probleme bleiben: US-Präsident Donald Trump ist weg, doch sein Nachfolger Joe Biden agiert oft glücklos. Der internationale Afghanistan-Einsatz ist zuende, die Taliban und der Hunger haben das Land jetzt im Griff. Deutschland hat eine neue Regierung, der Neustart aber wird von der Coronakrise überschattet. Und das Weltklima wartet weiter auf Rettung. Ein politischer Jahresrückblick ohne Wehmut.