Beim Ministerpräsidententreffen in Leipzig geht es auch um eine mögliche Verschärfung der Asylpolitik. Gerade unionsgeführte Länder pochen darauf, auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Kritik an der Debatte kommt aus der Zivilgesellschaft. Von Birgit Raddatz.

Die Junge Union will die CDU/CSU zurück in die Regierung bringen. Wie das gelingen kann, berät sie ab heute auf ihrem Deutschlandtag. Für JU-Chef Johannes Winkel steht schon jetzt fest: Die Grünen sollen seiner Partei nicht zur Macht verhelfen.

Zum Brics-Bündnis gehören auch Südafrika, Ägypten und Äthiopien. Afrikanische Staaten wollten sich nicht ganz vom Westen lösen, fühlten sich in dessen Institutionen aber unterrepräsentiert, erklärt Politologe Rainer Thiele.

Zum Brics-Gipfel im russischen Kasan hat Präsident Putin unter anderem China, Indien und Brasilien geladen. Die Staatengruppe wolle einen "Pol gegen die regelbasierte Ordnung" bilden, sagt Roderich Kiesewetter (CDU).

Mit drei Direktmandaten will Gregor Gysi den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag sichern. Auch Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Teil des Plans - und will über die Beteiligung an der "Aktion Silberlocke" nachdenken.

Nach den Wahlen in Moldau muss Präsidentin Maia Sandu in die Stichwahl und nur eine hauchdünne Mehrheit stimmte für einen EU-Beitritt. Dieses knappe Ergebnis überrasche sie, sagt Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der mutmaßlich geplante Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin heizt die Debatte über die Sicherheit weiter an. Die SPD sei bereit, über mehr Kompetenzen für Geheimdienste zu sprechen, sagt der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid.

Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Halle eine neue Doppelspitze. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gehört dazu und erklärt im Vorfeld, auf welche Themen er die Partei einstimmen möchte.

Das Amt des Koordinators der Bundesregierung für Ost-Europa und Zentralasien ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sehr herausfordernd. Wie er diesen Job bewältigt, erläutert Grünen-Politiker Robin Wagener.

US-Präsident Joe Biden spricht bei seinem Besuch in Deutschland auch mit Frankreich und Großbritannien. Er hoffe auf Fortschritte für die Ukraine, sagt Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es in erster Linie um eine gemeinsame Migrationspolitik. David McAllister (EVP) wünscht sich gemeinsame Lösungen statt Alleingänge.

Seit Monaten wirbt eine überfraktionelle Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für einen AfD-Verbotsantrag. Der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann sieht keine Erfolgschancen - und rät davon ab.

Besonders die Corona-Pandemie sei ein herber Rückschlag bei der weltweiten Bekämpfung des Hungers gewesen, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Sie nennt aber auch ein Positivbeispiel.

Angesichts der neuesten mutmaßlichen Spionagefälle durch Russland fordern die Geheimdienste mehr Befugnisse für die Spionageabwehr. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg findet das gerechtfertigt.

In dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind auch UNO-Soldaten unter Beschuss geraten. Konfliktforscher Stephan Stetter betont, dass UN-Truppen geschützt seien. Das UN-Mandat im Libanon funktioniere aber nicht gut.

Die deutschen Geheimdienste warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Russland. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz spricht von Spionage, Sabotage, Desinformation und Versuchen, Wahlen in Deutschland zu hintertreiben.

Der EU-Beitritt der Länder des Westbalkans ist das Ziel des Gipfels, zu dem Bundeskanzler Scholz geladen hatte. Doch der sei noch in weiter Ferne, sagt der Balkan-Experte Florian Bieber von der Uni Graz.

Die SPD stellt erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erkennt einen cleveren Schachzug: Die Fokussierung auf die Figuren Scholz und Merz.

Am Montag empfängt Bundeskanzler Scholz die Staats- und Regierungschefs zum Westbalkan-Gipfel in Berlin. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt davor, dass die EU in der Region ein Vakuum lässt. Sonst stoßen demnach nichtdemokratische Mächte in das Vakuum.

Die Französin Gisèle Pélicot stellt sich im Missbrauchsprozess ihren Vergewaltigern. Die Psychologin Charlotte Hirz erklärt, warum dieser Schritt bewundernswert ist. Sie spricht von einem strukturellen Problem, bei dem Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich verankert ist.

Über Jahre hinweg soll die Französin Gisèle Pélicot unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt und gefilmt worden sein. Gerade läuft der öffentliche Prozess dazu in Avignon. Kann der Prozess die Gesellschaft und den Umgang mit Vergewaltigung ändern? Von Julia Borutta

Der Friedensnobelpreis geht an die japanische Organisation Hibakusha. Sie fordert eine Welt ohne Atomwaffen. Juliane Hauschulz von der Abrüstungsorganisation IPPNW begrüßt die Verleihung und warnt: Nie sei die nukleare Gefahr größer gewesen.

Wieviel Sinn hat der Friedensnobelpreis noch? Stefan Kroll vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung sagt: Gerade in konfliktbeladenen Zeiten sei eine Würdigung derer, die sich um Frieden bemühen, wichtig.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier sprechen. Amira Mohamed Ali (BSW) fordert erneut den Stopp aller Waffenlieferungen.

Publizistin Mirna Funk will mit ihrem Buch "Von Juden lernen" Verständnis wecken für jüdisches Denken. Mit ihr hat Gerd Dehnel gesprochen.

Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, der das Bundesverfassungsgerichtes vor dem Zugriff durch autoritäre Kräfte schützen soll. Der Jurist Maximilian Steinbeis erklärt die Schwachstellen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt von seinem Posten zurück. Sein Nachfolger soll Matthias Miersch werden - bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Von Hans-Joachim Vieweger

Die Debatte über Nahost wird auch hierzulande verschärft öffentlich ausgetragen. Anwältin Seyran Ateş sagt: Viele Musliminnen und Muslime trauen sich nicht, ihre Haltung zu dem Thema nach außen zu tragen.

Wegen gesundheitlicher Probleme hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagmittag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Seinen Nachfolger Matthias Miersch lobt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller als sehr erfahren und gut vernetzt.

Könnte die Pflegeversicherung bald zahlungsunfähig sein? Das Gesundheitsministerium hat einem Medienbericht widersprochen. Verena Bentele vom Sozialverbands VdK sagt aber, die finanzielle Lage sei schon lange nicht stabil.

Die Deutsch-Palästinenserin Jouanna Hassoun setzt sich mit ihrem Verein für ein friedliches Miteinander von jüdischen und palästinensischen Menschen ein. Ihre Arbeit ist seit dem 7. Oktober schwieriger geworden. Von Liane Gruß

Die Berliner GdP fordert anlässlich der Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel mehr Unterstützung durch den Bund. Sprecher Jendro sagt: Das sind keine Berliner Versammlungslagen.

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Ron Prosor, Botschafter in Deutschland, gefordert, stärker gegen Islamismus und Jihadismus vorzugehen. Meinungsfreiheit sei keine Aufhetzungsfreiheit.

Kurz vor dem Jahrestag des Massakers der islamistischen Hamas am 7. Oktober befindet sich Israel an mehreren Fronten mit Krieg. Nach Ansicht des Nahostexperten Robert Chatterjee spielt Israels Ministerpräsident Netanjahu dabei ein strategisches Kalkül aus.

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagt: Dieser Tag sei ein europäischer Moment und nicht nur ein deutscher gewesen. Von Susann Reichenbach

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas polarisiert auch in Deutschland. "Wir müssen wieder zueinander finden", sagt Derviş Hızarcı von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.

Am Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Nazih Musharbash (SPD), Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, fordert in dem Konflikt mehr Druck der Bundesregierung.

Am Donnerstag feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit. Dennoch fehle die Feierstimmung, bemängelt die Deutschland-Korrespondentin der New York Times, Melissa Eddy. Mit Susann Reichenbach spricht sie unter anderem über gedrückte Stimmung und die "German Angst".

Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verschärfe die sozialen Spannungen im Libanon, sagt Michael Bauer (Konrad-Adenauer-Stiftung). Die Hisbollah sei geschwächt, werde aber nicht eliminiert.

Die beiden Kandidaten um die US-Vizepräsidentschaft Tim Walz und J.D. Vance haben sich im TV-Duell einen zivilen Schlagabtausch geliefert, sagt die Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook. Dennoch werden die potenziellen Wechselwähler die Debatte nicht geschaut haben.

Ein Bündnis ruft am Donnerstag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kriege in Ukraine und Nahost auf. Auch Ralf Stegner (SPD) will daran teilnehmen und fordert mehr Anstrengung für diplomatische Lösungen.

Das BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Wie das Bundesverfassunggericht entschieden hat, gehen die Befugnisse teilweise zu weit. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte begrüßt das Urteil.

35 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Kategorien "Ost" und "West" immer noch nicht erledigt. Warum sich auch junge Leute als ostdeutsch bezeichnen, darüber hat Susann Reichenbach mit der Politologin Judith Enders gesprochen.

Eine parteiübergreifende Gruppe will sich im Bundestag für ein Verbotverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Der AfD-Rechtspolitiker Tobias Matthias Peterka weist die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken. Für den Staatsrechtler Ulrich Battis klingt das nach keiner allzu guten Idee.

In Österreich ist die rechtsnationale FPÖ Wahlsieger. Rechtspopulismus sei keine Antwort auf Unzufriedenheit, sagt Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller.

Am Sonntag wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Die rechtsnationale FPÖ führt weiterhin die Umfragen an. Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht ein Profitieren von den großen Krisen.

Die israelische Armee und die schiitische Hisbollah im Libanon liefern sich weiter heftige Gefechte. Der Politologe Jannis Grimm ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Er sieht in einem Waffenstillstand einen ersten möglichen Schritt für eine längerfristige Lösung.

Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das sogenannte Rentenpaket II. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, betont, dass das Rentenversprechen solide finanziert werden muss.

In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ im Aufwind. Sie macht Stimmung gegen Geflüchtete. Ein europaweiter Trend. Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger plädiert für durchlässige Grenzen. Von Stephan Ozsváth

Fast vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es noch keine Landesregierung. So bleibt vorerst das Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) geschäftsführend im Amt. Er erklärt, welche politische Strategie er nun fahren will.

Die Spitze der Grünen zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. Der Bundesvorstand tritt zurück, der Vorstand der Grünen Jugend will gar ganz die Partei verlassen. Renate Künast spürt einen Neuanfang.

Nach den jüngsten Wahlniederlagen hat die Bundesspitze der Grünen um Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt. Nur das Personal austauschen, reiche nicht, sagt der Politologe Uwe Jun.

Nur mit dem BSW hätte die SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg eine stabile Regierungsmehrheit. Mit der Partei soll es Ende der Woche Sondierungsgespräche geben. Parteichef Lars Klingbeil kritisiert die Haltung des BSW zum Krieg in der Ukraine.

Wie schon in Thüringen haben die Grünen nun auch in Brandenburg den Einzug in den Landtag verpasst. Anton Hofreiter macht dafür neben taktischem Wahlverhalten und der Schwäche der Ampel auch eigene Fehler verantwortlich.

Mit einem starken Endspurt hat die SPD die AfD noch abgefangen und ist als stärkste Kraft aus der Brandenburger Landtagswahl hervorgegangen. Roberto Heinrich von Infratest Dimap sagt: Zuwanderung und Wirtschaft seien zentrale Themen gewesen. Von Mathias Wetzl

Brandenburg hat gewählt - und laut Prognosen ist die SPD wieder stärkste Kraft. Die CDU hat ihr schlechtes Ergebnis von der letzten Wahl noch einmal unterboten. Was bedeutet das für die Bundespolitik? Martin Polanksy fasst die Reaktionen zusammen.

Israel hat seine Angriffe auf die Hisbollah im Libanon ausgeweitet. Diplomatie sei derzeit kein politisches Ziel der Regierung, sagt der Politologe und Historiker Moshe Zimmermann. Es gebe auch keine Strategie für eine Zeit nach dem Krieg.

Nach der Explosionswelle hunderter Kommunikationsgeräte greift nun auch Israels Luftwaffe Ziele im Libanon an. Dem CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bereitet das Sorgen - vor allem mit Blick auf die israelischen Geiseln.

Sonntag entscheidet sich, wer in den Brandenburger Landtag ziehen darf. Welche Hürden die Parteien für den Einzug überwinden müssen, fasst Maxim Omanga zusammen.

Am Sonntag wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD könnte nur knapp auf Platz zwei landen, hinter der AfD. Welche Folgen die Wahl in Brandenburg für die Bundespolitik haben könnte, erklärt Georg Schwarte.

In Österreich wird am 29. September ein neues Parlament gewählt. Selten war so unklar, was nach dieser Wahl passieren wird. Oliver Soos hat mit Fabio Wolkenstein über mögliche Wahlausgänge und Koalitionen gesprochen.

Gezielte Tötungen einzelner Kommandeuren der Hisbollah-Miliz hat es in der Vergangenheit öfter gegeben, aber keinen so massenhaften Angriff wie in dieser Woche. Militärisch sei die Hisbollah derartigen Attacken nicht gewachsen, sagt Politikwissenschaftler Stephan Stetter

Mit Blick auf die Hochwasser in Europa mahnt der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour, das Thema Klimaschutz und -anpassung nicht herunterfallen zu lassen. Das koste Geld - und Menschenleben.

Am Dienstag sind im Libanon Tausende Pager explodiert. Hans-Wilhelm Dünn vom Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. sagt: Das braucht sehr viel Vorbereitung. Mit herkömmlichen Akkus wäre der Anschlag unmöglich.

Im Gazastreifen gibt es keine internationalen Journalisten. Dagegen haben mehrere deutsche Medien in einem offenem Brief an die israelische und ägyptische Regierung protestiert. Anja Osterhaus von "Reporter ohne Grenzen" spricht über die fehlende freie Berichterstatung.

CDU-Chef Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass im Wahlkampf wieder Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz soll als Kanzerkandidat in den Wahlkampf 2025 ziehen. CSU-Chef Markus Söder will Merz unterstützen. Mit der Entscheidung gehe es der Union um Einigkeit im Wahlkampft, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.

Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei verstärkt die deutsche Landesgrenze. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sieht in der Maßnahme nur einen kurzfristigen Effekt auf Schlepper und Geflüchtete. Mittelfristig werde sich die Migrationsbewegung nicht ändern.

Seit Montag gibt es an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen, um irreguläre Migration zu begrenzen. Das stelle die Bundespolizei vor "mehr als eine große Herausforderung", sagt ihr Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf.

Die Union pocht weiterhin auf verstärkte Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Migrationsforscher Gerald Knaus sagt, das sei kein Mittel, um die Zahl der Asylanträge in Deutschland zu senken - und erklärt, warum.

Die USA und Großbritannien beraten darüber, ob der Ukraine umfangreicher als bisher gestattet werden sollte, westliche Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet einzusetzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht sich dafür aus.

Seit dem Anschlag in Solingen überschlagen sich die Forderungen nach Konsequenzen. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagt, die Parteien handelten unter dem Druck der Landtagswahlen. Treiber dahinter sei die AfD.

Angesichts des Brückeneinsturzes in Dresden kommen von vielen Seiten Forderungen nach mehr Investitionen in die Sanierung der maroden Infrastruktur. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagt, dafür brauche es eine Reform der Schuldenbremse.

Der mühsam ausgehandelte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sei weder ein Sparhaushalt, noch beinhalte er zukunftsweisende Impulse, sagt der Ökonom Jens Südekum. Dabei sei eine Investitionsoffensive in die Wirtschaft dringend nötig.

Nach dem Scheitern des Treffens zur Migrationspolitik geben Union und Bundesregierung sich gegenseitig die Schuld. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Gruppe im Bundestag, Klaus Ernst, ist das eine Katastrophe. Die unkontrollierte Zuwanderung müsse eingeschränkt werden.

Nach dem TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump gibt es für den Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), keinen eindeutigen Sieger. Harris habe jedoch beim Thema Wirtschaft punkten können und sich um unentschiedene Wähler bemüht.

In Deutschland wird weiter über die Migrationspolitik beraten. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger warnt vor einer Kettenreaktion in Europa, falls Deutschland an der Grenze Menschen zurückweist. Die Länder müssten zudem gleiche Standards für Asylsuchende schaffen.

Ab Montag wird es an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen geben. Um die Akzeptanz für Humanität zu bewahren, müssten Regeln besser durchgesetzt werden, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Der Soziologe Marcus Engler findet, dass die aktuelle Debatte über eine härtere Migrationspolitik in die falsche Richtung geht. Vieles sei bereits verschärft worden - und Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen nicht ohne weiteres möglich.

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf unter 100 000 pro Jahr zu begrenzen. Das sei richtig, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU).

Vor 75 Jahren ist der Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammengekommen. Petra Pau (Linke) sitzt seit 26 Jahren im Parlament, seit 2006 ist sie dessen Vizepräsidentin. "Guter Meinungsstreit" steht für sie im Zentrum der politischen Arbeit. Trotz unterschiedlicher Positionen müsse man gemeinsam für die Demokratie streiten.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordern CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Der Politologe Oliver Lembcke sieht Thüringen einen Schritt vor der Unregierbarkeit.

Nach dem Migrationsgipfel hat CDU-Chef Merz bekräftigt, Migranten müssten schon an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das wäre ein schlechtes Beispiel für andere Staaten, sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind Regierungsbildungen schwierig. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagt, die Parteien der demokratischen Mitte müssten Lösungen bieten.

Die in Teilen rechtsextreme AfD hat in Sachsen und Thüringen jeweils mehr als 30 Prozent geholt. Politologe Benjamin Höhne sagt: Die offen rechte Gesinnung sei in manchen Regionen sogar das Erfolgsrezept.

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben historische Ergebnisse hervorgebracht. Politikwissenschaftler Janek Treiber sagt, die Regierungsoptionen seien wieder einmal über den Haufen geworfen worden.

In Sachsen nur knapp im Landtag, in Thüringen gar nicht mehr: Der Wahlabend lief schlecht für die Grünen. Staatssekretär Michael Kellner sagt, die Ergebnisse seien bitter für seine Partei. Für die Brandenburg-Wahl ist er dennoch optimistisch.

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben für die Linkspartei mit einem "ausgesprochen desaströsen Ergebnis" geendet, sagt ein sehr selbstkritischer Gregor Gysi. Man sei zu wenig für die Menschen dagewesen.

Nach Sachsen ist die FDP nun auch in Thüringen aus dem Landtag geflogen - mit einem Ergebnis von gerade noch knapp über einem Prozent. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst spricht von einer "ganz brutalen Wahlniederlage".

Die Bildung einer Regierungskoalition (unter Ausschluss der AfD) ist ohne das BSW weder in Sachsen noch in Thüringen möglich. Der Europaabgeordnete Fabio de Masi schließt nichts aus - außer einer Koalition mit der AfD.

Die CDU könnte in Sachsen und Thüringen regieren – dafür müsste sie aber in beiden Ländern mit dem BSW zusammenarbeiten. CDU-Politiker Thorsten Frei ruft zum Realismus auf und sagt, man müsse diese Gespräche führen.

Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft geworden und in Sachsen lediglich knapp von der CDU geschlagen worden. Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sieht einen klaren Mitgestaltungsanspruch ihrer Partei.

6 Prozent in Thüringen, rund 7 in Sachsen: Es sind die schlechtesten Landtagswahlergebnisse der Nachkriegsgeschichte für die SPD. Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht eine Mitschuld daran bei der Ampel.

Das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban hat es am Freitag wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter wurden ausgeflogen. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKE Katina Schubert kritisiert das. Die Menschen würden doppelt bestraft.

Wie schauen junge Menschen auf die Landtagswahl in Sachsen? Matthieu Hoffmann ist 16 Jahre alt, lebt im Erzgebirge - und ihm ist aufgefallen: Im Wahlkampf hatten die Parteien junge Leute gar nicht auf dem Schirm. Von Susann Reichenbach

Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung das Migrationsrecht verschärfen. Wie bewertet ein Rechtsanwalt, der Asylsuchende berät, die neuen Vorschläge der Ampel? Das fragen wir Heiko Habbe von der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt in Hamburg.

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind wieder Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden. Christian Hirte (CDU) zeigt sich überrascht, sieht das Sicherheitspaket der Bundesregierung aber dennoch kritisch.

Carsten Hütter ist Bundesschatzmeister der AfD und sächsischer Landtagsabgeordneter. Er sagt, "reale Kriegsflüchtlinge" seien in Deutschland willkommen. Diese will er gesammelt in großen Zentren unterbringen - für die abschreckende Wirkung.

Das Attentat von Solingen hat eine umfangreiche Debatte über Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber ausgelöst. Woran diese oft scheitern, erklärt Benjamin Jendro (Gewerkschaft der Polizei Berlin).

Wahlkampfzeiten sind für einen Politikwissenschaftler wie "Olympia und WM", sagt Politikwissenschaftler Hendrik Träger. Der für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sei besonders – weil es um sehr viel gehe. Von Susann Reichenbach

Sexuelle Gewalt gegen Kinder bahnt sich häufig in Chats von Online-Spielen an, sagt Julia von Weiler. Sie leitet die Kinderschutzorganisation Innocence in Danger - und fordert eine verpflichtende Altersverifikation.

CDU-Oppositionsführer Merz will mit der SPD über eine schärfere Migrationspolitik beraten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt das nicht aus. Sie betont aber: Grüne und FDP dürften nicht übergangen werden.

Russland greift derzeit die Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen an. Es könnte eine Reaktion auf den Vorstoß der ukrainischen Armee auf russisches Gebiet sein. Der Politologe Georg Gressel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Berlin sagt, die Ukraine wolle sich ein Faustpfand sichern, falls es zu Verhandlungen kommt.

Nach dem Anschlag von Solingen soll konsequenter abgeschoben werden: Der FDP-Politiker Christoph Meyer fordert dafür mehr Befugnisse auf Bundesebene. Zugleich müsse man schauen, wie die Pläne mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind.

In Berlin aufgewachsen, in Erfurt neu gestartet: Medina Yilmaz lebt gerne in der thüringischen Landeshauptstadt - und will dort auch nicht weg, sagt sie. Sorgen hat sie als Frau mit türkischen Wurzeln allerdings vor einem Wahlerfolg der AfD. Von Susann Reichenbach

Außenministerin Baerbock (Grüne) sagt, dass Menschen wie der mutmaßliche Attentäter von Solingen keinen Platz im Land haben. In solchen Einzelfällen wäre auch eine Abschiebung in Länder wie Syrien oder Afghanistan möglich.

Ganz Deutschland schaut auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September. Der Politologe André Brodocz erklärt, wie sich Sitzerverteilungen auf Machtverhältnisse auswirken. Von Susann Reichenbach

Eine Woche vor der Landtagswahl haben in Erfurt Tausende Menschen gegen Rechts demonstriert. Mit dabei war der DGB Hessen-Thüringen. Renate Sternatz aus dem Vorstand sagt, man wolle aufzeigen, welche Folgen AfD-Politik habe.

Der Anschlag von Solingen hat eine Debatte über eine härtere Asylpolitik ausgelöst. Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali fordert, die Prozesse zu überprüfen. Verfahren müssten beschleunigt werden.

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind ohne Einigung ausgesetzt worden. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagt, es gebe dennoch weiter Hoffnung, die Geiseln nach Hause zu bringen.

Die Nato hat auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen die zweithöchste Warnstufe aufgerufen. Das sei außergewöhnlich, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. Er erklärt, was nun passiert.

In gut einer Woche werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. In Thüringen herrscht Wechselstimmung. Dort sei - anders als in Sachsen - die Zufriedenheit mit der Landesregierung auf einem Tiefstand, sagt Politologe Axel Salheiser.

In Kairo sollen am Freitag die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergehen. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln. Für die arabischen Staaten sei es enorm wichtig, den Iran aus dem Konflikt herauszuhalten, sagt FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte.

Beim Parteitag der US-Demokraten hat Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur offiziell angenommen. In ihrer Rede versprach sie, eine Präsidentin für alle Amerikaner sein zu wollen. Aber sie habe sich auch außenpolitisch gut positioniert, findet Politologe Andrew B. Denison.

Der Ukraine-Krieg sei sinnlos, hat die russische Kinderärztin Nadeschda Bujanowa zu einem Patienten gesagt. Dessen Mutter hat sie daraufhin angezeigt, Bujanowa steht nun vor Gericht. Die Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa sagt: So funktionieren Diktaturen.

Die Linken-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan wollen nicht mehr kandidieren. Erste Mitglieder haben Interesse angemeldet. Der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch fordert: Die Linke müsse nicht nur personell, sondern auch programmatisch überzeugen.

Beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Chicago ist auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dabei. Seine Partei wünsche sich ganz klar einen Wahlsieg der Demokraten, sagt Klingbeil.

Jedes Jahr am 19. August wird der humanitären Helfer gedacht, die im Einsatz ums Leben gekommen sind. Besonders gefährlich ist es aktuell in Gaza, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas International.

In der Haushaltsdebatte hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Hilfen für die Ukraine in Frage gestellt. Dort dürfe keinesfalls gespart werden, kritisiert Grünen-Politiker Andreas Audretsch.

Die USA wollen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler unterstützt die Pläne.

Zwei Jahre ist der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee jetzt her. Das "Wall Street Journal" aus den USA berichtet jetzt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sei über die Pläne informiert gewesen. Allerdings nenne die Zeitung keine konkreten Quellen für ihre Informationen, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins des extrem rechten Publizisten Jürgen Elsässer im Eilverfahren wieder aufgehoben. rbb-Medienexperte Jörg Wagner prognostiziert einen jahrelangen Rechtsstreit.

Eigentlich wollte sich die Ampel-Koalition spätestens Freitag auf einen Bundeshaushalt verständigen. CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase kritisiert, dass dem Parlament die Zeit für die Auseinandersetzung mit dem Entwurf abhandenkomme.

Erst wurde es verboten, jetzt darf es wieder erscheinen: Das "Compact"-Magazin. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einem Eilantrag des "Compact"-Chefredakteurs Jürgen Elsässer stattgegeben und das Verbot bis zum Hauptverfahren ausgesetzt. Warum und wie es weitergeht, erklärt Max Bauer aus der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe.

Am 1. September wird in Thüringen der Landtag neu gewählt. In Umfragen liegt die AfD deutlich vorne. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnt davor, dass die Partei ein Drittel der Sitze bekommt.

Nach den Sabotage auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream vor zwei Jahren hat die Bundesgeneralanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt. Gegen wen sich dieser richtet und wie der aktuelle Stand der Ermittlungen ist, berichtet Florian Flade von ARD-SZ-Zeit-Rechercheteam.

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, spricht von "Anspannung im politschen Sachsen", kann aber nur zwei Parteien Entwarnung geben.

Es gab schon eine Einigung, doch jetzt ringt die Bundesregierung wieder um den Haushalt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, eine "fundamental andere Haushaltspolitik" als die Vorgängerregierung machen zu wollen.

Das ukrainische Militär hat bei seinem Vorstoß in die Region Kursk nach eigenen Angaben rund 1000 Quadratkilometer russischen Staatsgebiets unter Kontrolle gebracht. Das sei riskant, weil nun Personal im Donbass fehle, sagt Verteidigungsexperte Wolfgang Richter.

Die FDP hat ein neues Papier zur Verkehrspolitik verabschiedet. Und das hat schon im Vorfeld für Streit gesorgt. Ein Pro-Auto-Papier wird es genannt. Katrin van Randenborgh, Unternehmenssprecherin des ADAC, blickt mit gemischten Gefühlen auf die FDP-Vorschläge.

Nach den Gutachten zum Haushaltsentwurf wird in der Ampel-Koalition wieder heftig über den Etat für 2025 debattiert. Zwar entscheide am Ende der Bundestag, doch er erwarte jetzt eine "ordentliche Vorlage" von der Bundesregierung, sagt SPD-Finanzpolitiker Ralf Stegner.

Überraschend sind ukrainische Truppen bis weit auf das russische Territorium vorgedrungen. Es handele sich um einen Entlastungsangriff, sagt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Das Vorgehen sei laut der Charta der Vereinten Nationen gerechtfertigt.

Die ukrainische Armee hat den dritten Tag in Folge ihre überraschende Offensive über die Grenze ins russische Gebiet Kursk vorangetrieben. Militärexperte und Ex-Oberst Ralph Thiele hat eine Vermutung, wie Russland darauf nicht vorbereitet sein konnte.

Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll wird laut einer Untersuchung des Öko-Instituts bis mindestens 2074 dauern. Bis dahin muss der Atommüll wohl noch in Castor-Behältern lagern. Deren Sicherheit müsse auf Schwachstellen überprüft werden, sagt der Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestsags, Harald Ebner (Grüne).

Alle drei Konzerte von Pop-Superstar Taylor Swift in Wien sind abgesagt worden, weil es Hinweise auf einen Terrorangschlag gegeben hat. Die Polizei hat zwei Verdächtige festgenommen. Von Silke Hahne

Seit Wochen nehmen die Spannungen zwischen Israel, dem Iran und dessen verlängertem Arm im Libanon, der Hisbollah, zu. Der Historiker und Politikwissenschaftler Ulrich Schlie erkärt, wie Bewegungen der Annäherung in der Region "zunichte gemacht" worden seien.

Mitglieder der früheren DDR-Bürgerrechtsbewegung kritisieren offen Sahra Wagenkecht und ihr BSW, insbesondere was ihre Darstellung vom Krieg in der Ukraine angeht. Auch der Bürgerrechtler Markus Meckel trägt den Brief mit.

Die Sorge vor einer Ausweitung des Kriegs in Nahost wächst. Deutschland und andere Länder haben ihre Staatsbürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Auch in der libanesischen Bevölkerung sei die Angst groß, sagt Serkan Eren von der Hilfsorganisation STELP.

Das Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump um die Präsidentschaftswahl in den USA gilt aktuellen Umfragen zufolge als extrem eng. Für den Europaabgeordneten Tobias Cremer (SPD) geht es bei der Wahl auch um die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses.

Ein spektakulärer Gefangenenaustausch geht über die Bühne. Gen Westen werden über ein Dutzend Menschen aus russischer Gewalt entlassen, darunter der inhaftierte Journalist Evan Gershkovich. Im Austausch unter anderem für den verurteilten Tiergarten-Mörder. Die Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa freut sich für die, die nun aus Russland frei sind.

Deutschland hat einen russischen Mörder und Spione freigelassen, damit westliche Staatsbürger und russische Kremlgegner der Haft entkommen. Der Gefangenenaustausch ist für die Bundesregierung eine schwierige Abwägung, berichtet Christina Nagel.

Der "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow ist im Tausch gegen 16 in Russland Inhaftierte freigekommen. Krassikow hatte 2019 am helligten Tag im Berliner Tiergarten den tschetschenisch-georgischen Dissidenten Selimchan Changoschwili erschossen. Eine Chronologie. Von Marcus Latton

In Polen wird heute an den Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer erinnert. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vor Ort. Es gab auch wieder Forderungen nach Reparationen und nach Entschädigungen. Was dabei der Unterschied ist, erklärt Agnieszka Lada-Konefal, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts.

Polen gedenkt der Opfer des Warschauer Aufstands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das polnische Volk um Verzeihung gebeten. Noch lebende NS-Opfer sollten jetzt schnell entschädigt werden, findet der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD).

Nach der Tötung zweier Führer von Hamas und Hisbollah wächst die Angst vor einem weiteren Krieg in Nahost. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt: Israels Präsident Benjamin Netanjahu sollte sich stärker um Verhandlungen bemühen - und hofft auf die USA.

Am 1. August 1944 griff die Warschauer Zivilbevölkerung zu den Waffen, um sich gegen die deutschen Besatzer zu wehren. 63 Tage lang kämpften auch viele Frauen und Kinder mit allem, was sie hatten für die Freiheit. Die Polen verehren seit damals ihre Helden. Von Sophie Rebmann

Der Anführer der Hamas, Ismail Hanijeh, ist offenbar tot. Er soll bei einem israelischen Angriff auf seine Residenz in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden sein. Die Iranische Führung droht Israel nun mit einer "harten Bestrafung".

CDU-Chef Merz will Menschen das Bürgergeld komplett streichen dürfen, wenn sie Jobangebote ablehnen. Dennis Radtke vom Arbeitnehmer-Flügel der Partei sagt: Diskutiert werden sollte eher, wie man Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert.

Der Anführer der Hamas, Ismail Hanija, ist offenbar tot. Er soll bei einem israelischen Angriff auf seine Residenz in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden sein. Israel meldet außerdem den Tod eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs in Beirut.  

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform für grundgesetzwidrig erklärt. Beanstandet wurde vor allem, dass drei Direkt-Mandate nicht mehr ausreichen sollten, um in den Bundestag einzuziehen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi sagt, durch das Urteil sei die Demokratie stabilisiert worden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Hitze-Check für deutsche Städte vorgelegt. Dabei geht es darum, wie stark die Flächen versiegelt sind und wie viel kühlendes Grün sie noch bieten. Potsdam und Berlin schneiden recht gut ab. Der Umweltverband fordert klare gesetzliche Vorgaben für Flächenversiegelungen.

Nach dem Raketenangriff auf die Golanhöhen ist noch unklar, wie Israel genau reagieren wird. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die Gefahr einer Eskalation - auch weil das Handeln der Hisbollah so schwer vorauszusehen sei.

Sollte Kamala Harris zur US-Präsidentin gewählt werden, muss sich auch Deutschland auf sie einstellen. Harris würde viel Kontinuität mit der Außenpolitik Joe Bidens bringen, aber in einigen Bereichen auch neue Wege gehen, meint USA-Expertin Rachel Tausendfreund.

Nach dem Angriff auf die Golanhöhen hat das israelische Sicherheitskabinett einen Militärschlag gegen die libanesische Hisbollah gebilligt. Als Reaktion der EU spricht sich Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, für Sanktionen gegen die Hisbollah aus.

Erst das Attentat auf Donald Trump, dann der Rückzug von Joe Biden und nun mit Kamala Harris eine aussichtsreiche Kandidatin für die Demokraten - ein sehr ereignisreicher Wahlkampf läuft in den USA. Metin Hakverdi (SPD) rechnet mit extremen persönlichen Angriffen.

Die Zahl der E-Scooter-Unfälle steigt weiter. Laut den Daten des Statistischen Bundesamts gab es im vergangenen Jahr 9425 Unfälle mit Personenschäden. Die meisten Unfälle passieren mit Leih-E-Scootern in den Großstädten, sagt Unfallforscherin Kirstin Zeidler.

Immer mehr junge Menschen bewerben sich freiwillig bei der Bundeswehr, hat das Verteidigungsministerium bekanntgegeben. Um die Rekruten wirbt die Armee verstärkt auf Social-Media-Plattformen. Diese Kampagne scheint zu funktionieren, sagt Marketingprofessor Wolfgang Merkle.

Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen leidet massiv unter dem Krieg. Humanitäre Hilfe zu leisten, sei nur eingeschränkt möglich, sagt Tankred Beume von der Hilfsorganisation Cadus. Nur ein Waffenstillstand könne die Lage verbessern.

Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung im Auftrag des Iran. "Chameinei, der oberste Führer des iranischen Regimes, hat direkten Zugriff auf diese Moschee", sagt der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour.

Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in Berlin und anderen Bundesländern. Dabei werden Geld und Gebäude beschlagnahmt, erklärt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

China hat vermittelt: Die zerstrittenen palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas sollen sich versöhnt haben und wollen eine gemeinsame Regierung bilden, sobald der Krieg in Gaza vorbei ist. Das habe Israel bisher immer verhindern wollen, sagt der Historiker Eckart Woertz.

Die palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas haben nach Angaben aus China ihren Streit beendet und ein Dokument dazu unterzeichnet. Von einer gemeinsamen palästinensischen Regierung sei man aber noch weit entfernt, sagt der israelische Politologe Moshe Zimmermann.

US-Präsident Joe Biden empfängt den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu. Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, erhofft sich vor allem Gespräche über die Freilassung der verbleibenden Geiseln und über einen möglichen Frieden in Gaza.

In Deutschland sollen US-Marschflugkörper stationiert werden. Kritiker fürchten eine Eskalation. Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) sagt: Stationiert Russland Raketen, die Deutschland erreichen, dann sollte die Nato das andersherum genauso machen.

Als EU-Ratspräsident macht der ungarische Regierungschef Orban, was manch anderem Spitenpolitiker nicht gefällt. So reiste er etwa jüngst nach Moskau zum russischen Präsidenten Putin. Der SPD-Politiker Jörg Nürnberger betont, dass man Orbans Alleingängen Paroli bieten müsse.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hält weder etwas von Joe Biden noch von Kamala Harris. Der US-Präsident sei erkennbar dement, behauptet sie im Interview. Die Vizepräsidentin beschreibt sie auf X als inkompetent. Sie sagt, ihre Partei hoffe "auf eine zweite Amtszeit" Trumps.

Am Sonntagabend hat US-Präsident Joe Biden bekanntgegeben, dass er sich als demokratischer Kandidat zurückzieht. Wer ihm nachfolgt, ist noch unklar - vieles spricht für Vizepräsidentin Kamala Harris. Einen so späten Rückzug eines Präsidentschaftskandidaten habe es noch nie gegeben, sagt Historiker Andreas Etges.

CDU-Politiker Thorsten Frei war ziemlich nah dran am US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, denn er war bis zum Wochenende in Washington und hat sich dort mit Vertretern von Republikanern und Demokraten getroffen. Der Rückzug von Joe Biden überrascht ihn nicht.

Was bedeutet der Rückzug des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten und amtierenden Präsidenten Joe Biden für die Ukraine? Die Regierung in Kiew beobachte genau, was da passiere und versuche, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, sagt Ukraine- und Russland-Experte Nico Lange.

Olaf Scholz freut sich auf Reisen und Entspannung. Der Bundeskanzler hat lange Haushaltsverhandlungen hinter sich, es fehlen Milliarden Euro. Und dann ist da noch Trump und der Krieg Russlands. Mit welchem Gefühl fährt er in den Urlaub? Von Evi Seibert

Der demokratische US-Präsident Joe Biden steht stark unter Druck. Nach US-Medienberichten erwägt er den Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Constance Chucholowski von den Democrats Abroad sagt: "Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich einen Kandidaten haben".

Donald Trump will wieder ins Weiße Haus einziehen und hat auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner heftig gegen die Demokraten ausgeteilt. FDP-Politiker Michael Link war vor Ort dabei und sagt, die Partei stehe "momentan hundertprozentig hinter Trump".

Mit der Rede Donald Trumps ist der Parteitag der US-Republikaner zu Ende gegangen. Wolfang Ischinger sagt, auch nach dem Attentat sei der Ton in Teilen aggressiv gewesen. Man könne nicht erwarten, dass Trump seine Grundeinstellung ändere.

Ursula von der Leyen ist nach bangem Warten vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Es sei ihr dank harter Arbeit gelungen, auf verschiedene Interessen einzugehen, sagt Janis Emmanouilidis, Chefanalyst am European Policy Center in Brüssel.

Donald Trump wird am Freitag eine Rede beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee halten. Jens Spahn (CDU) ist vor Ort, um den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen. Er sieht viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Trump.

Die Bundesregierung will am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschließen. 480 Milliarden Euro sind eingeplant, es gibt noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Haushalts-Politiker Helge Braun (CDU) macht der Entwurf Sorgen.

Die EU-Kommission hat beschlossen, Ungarns Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin im EU-Parlament, unterstützt den Schritt. Die EU sei lange zu zögerlich gegenüber Ungarns Präsident Orbán gewesen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat entschieden, die ungarische Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Es werden keine EU-Kommissare an den Ministertreffen in Ungarn teilnehmen. Der Politologe Daniel Hegedüs sagt, diese Maßnahme lassen noch einen großen Eskalationsspielraum.

Laut Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verbreitet das "Compact"-Magazin seit Jahren Menschenwürde verachtende Inhalte. Das Verbot des Magazins sei geboten, wenn nicht sogar überfällig gewesen. Gerichte müssten jetzt klären, ob es auch juristisch einwandfrei sei.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsradikale "Compact"-Magazin verboten. ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg erklärt, auf welcher Grundlage das passiert ist.

Überfüllte Gleise, überfüllte Züge, Ausfälle - mit dem Plan, auf maroden Strecken eine EM zu wuppen, hat sich die Bahn offenbar völlig übernommen. Das Angebot zu verringern sei aber keine Lösung, sagt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn.

Die US-Republikaner haben Donald Trump und J.D. Vance als Vize offiziell zum Kandidatenpaar nominiert. Die Demokraten stünden durch diese Kontrahenten gleich vor mehreren Schwierigkeiten, meint Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung.

Trotz der Schüsse: Donald Trump will am Nominierungsparteitag der Republikaner in Milaukwee teilnehmen. Viele Republikaner sehen den Präsidentschaftsanwärter durch die Ereignisse gestärkt. Politik-Experte Marco Overhaus sagt: Noch ist nichts entschieden.

Donald Trump ist mit einem Streifschuss am Ohr davongekommen. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere verletzt. In Milwakee soll Trump nun offizieller Präsidentschaftskandidat werden. Viele Republikaner sind sicher: Das Attentat wird Trump stärken.

Die geplante Corona-Aufarbeitung wird es wohl nicht geben. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio exklusiv erfahren. Offenbar können sich die Regierungsparteien auf kein Verfahren einigen. Andrew Ullmann (FDP) fordert: Lieber zweimal aufarbeiten, als gar nicht.

Russland wollte einen Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall verüben - berichtet der US-Sender CNN. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg hält solche Anschläge für durchaus möglich.

Wenn es um das Thema Armut ging, dann war er meist nicht weit: Ulrich Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Jetzt geht er in Rente und zieht eine in Teilen ernüchternde Bilanz. Von Ursula Voßhenrich

Im früheren Gefängnis Hoheneck ist eine Gedenkstätte eröffnet worden. Hier saßen Frauen zu DDR-Zeiten unter unwürdigen Bedingungen in Haft, unter ihnen auch politisch Verfolgte. Sachsens Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Nancy Aris, erzählt von der Geschichte.

Die NATO will ab 2026 US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren, um Russland abzuschrecken. Das sei der falsche Weg, findet der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch. Es verlängere den Krieg und ein Wettrüsten drohe.

Gerade einmal 38 Frauen waren Teil des ersten Deutschen Bundestags. Über sie gibt es nun ein Buch. Das Vorwort hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben. Sie sagt, die Frauen damals hätten den Grundstein gelegt. Von Liane Gruß

Künftig werden von Deutschland aus Waffenlieferungen und Ausbildungen für das ukrainische Militär koordiniert. Das ist einer der Beschlüsse beim Nato-Gipfel. Ex-Nato-General Harald Kujat sagt, die Verantwortung werde damit auf die Europäer verlagert.

Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten treffen sich in Washington zum 75. Geburtstag und beraten über den Ukraine-Krieg. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert mehr Unterstützung: 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig.

Nach der Wahl in Frankreich hat keiner der drei Blöcke eine Mehrheit. Das kennt die dortige Demokratie bisher nicht. Die Renaissance-Abgeordnete Brigitte Klinkert sagt, es müsse eine Koalition gebildet werden mit allen, die "nicht die Radikalität wollen".

"Angela Merkel - Schicksalsjahre einer Kanzlerin" heißt eine neue Doku, die jetzt in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Regisseur Tim Evers sagt, es lohne sich, mit ein paar Jahren Abstand noch einmal kritisch auf ihre Amtszeit zu schauen.

Frankreich hat ein neues Parlament gewählt und überraschend ist das Linksbündnis auf dem ersten Platz gelandet. Es habe den Zweck gehabt, die Rechtsnationalen zurückzudrängen, sagt Frankreichexperte Jacob Ross.

In Frankreich ist der von vielen Beobachtern für möglich gehaltene Rechtsruck ausgeblieben. Zugleich büßt Präsident Emmanuel Macrons Mitte-Lager seine bisherige Mehrheit ein. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid erwartet eine "Zeit der Ungewissheit und langen Regierungsbildung".

Von Seiten der Regierung steht der Haushalt für das kommende Jahr - nach wochenlangem Gezerre. Es sei gut, dass die Ampel nun einen Entwurf vorlege, sagt Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Nötig sei ein Haushalt für mehr Klimaschutz und eine sozialere Gesellschaft.

Großbritannien steht nach 14 Jahren vor einem Regierungswechsel. Der britische Politikwissenschaftler und Historiker Anthony Glees erklärt, warum der Labour-Sieg nicht ganz so deutlich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Die EU-Kommission verhängt vorläufig zusätzliche Zölle auf E-Autos aus China. Franziska Brantner (Grüne) betont, dass die Verhandlungen weitergehen. An einer "Zollschlacht" habe man kein Interesse.

Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen seit Wochen nach einer Lösung im Haushaltsstreit. FDP-Vizechef Johannes Vogel sagt, es gehe darum, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen. Dafür müsse man Ausgaben priorisieren.

Gleich ein Dutzend Ministerinnen und Minister hatte Olaf Scholz bei seinem Polen-Besuch im Gepäck. Ziel der Reise: Beziehungspflege. Agnieszka Lada-Konefal, die stellvertretende Direktorin des Deutschen Poleninstituts in Darmstadt, findet, dass die Bilanz des Treffens "ordentlich ist".

Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland fühlt sich machtlos, von der Politik nicht gehört und nicht repräsentiert. Das geht aus einer neueren Studie hervor. Angesichts globaler Krisen erleben junge Menschen "eine gewisse Ohnmacht", sagt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks.

Das russische Justizministerium hat das Deutsche Historische Institut auf die Liste unerwünschter Organisationen gesetzt. Wie sollte der Kontakt mit Russland in diesen Zeiten aussehen? Hermann Krause, früherer ARD-Korrespondent in Moskau, sieht die Lösung im Dialog - und greift auch auf seine Erfahrungen im Volksbund Kriegsgräberfürsorge zurück.

Im Jahr 1899 gründete Lina Hähnle den "Bund für Vogelschutz", den heutigen Naturschutzbund Deutschland. Heute ist der Verein breiter aufgestellt - und versucht nicht zuletzt, dem Klimawandel zu begegenen, sagt Fachbereichsleiter Daniel Rieger.

Erstmals seit 2018 gibt es offizielle deutsch-polnische Konsultationen. Dazu reist eine deutsche Delegation nach Warschau. Mit dabei ist Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne). Klar ist ihr zufolge: Deutschland steht im Fall eines Krieges an der Seite Polens.

Ungarn hat für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU übernommen. Daniel Freund sitzt für die Grünen im Europarlament. Er sagt: "So eine Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union bisher noch nicht gesehen."

Nach dem Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich sieht Jean Asselborn, Ex-Außenminister Luxemburgs, die EU in Gefahr.

Die Ampel-Koalition ringt um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt: Mit ihrer Partei werde es keine sozialen Kürzungen geben. Und sie ruft zur Einheit demokratischer Parteien nach der Frankreich-Wahl auf.

Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und Herausforderer Donald Trump wird der Auftritt des Amtsinhabers von vielen als schwach gewertet. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln glaubt, dass Biden trotz seines hohen Alters alternativlos für die Demokraten ist.

Am Rande des EU-Gipfels wurde gestern eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine beschlossen. Das sei wichtig, denn die USA zögen sich immer mehr zurück und die EU müsse sich eigenständiger aufstellen, sagt CDU-Außenpolitiker Daniel Caspary.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich Präsident Joe Biden und Herausforderer Donald Trump die erste TV-Debatte geliefert. Beide Politiker beleidigten sich mehrfach persönlich und bezichtigten sich gegenseitig der Lüge. Für Biden war das Duell ein Desaster, findet US-Journalistin und Podcasterin Jiffer Bourguignon.

In Brüssel werden die EU-Spitzenposten vergeben. Einig ist man sich über den Posten der alten wie neuen Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen dürfe aber keine Zugeständnisse an Rechtsaußenkräfte machen, sagt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten René Repasi.

Julian Assange ist in Freiheit. Zuvor hatte er sich vor einem US-Gericht auf den Marianen-Inseln schuldig bekannt. Für Investigativ-Journalisten bedeutet das Urteil: Ihre Arbeit ist jetzt riskanter geworden - sagt Zeit-Journalist Holger Stark.

Die Ampelkoalition hat sich auf ein Agrarpaket geeinigt. Versprochen waren Entlastungen für die Landwirte. Das sei aber ein großes Paket mit wenig Inhalt, kritisiert Bauernvertreter Henrik Wendorff.

Die Ampelparteien brauchen länger, um sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Otto Fricke (FDP) ist aber zuversichtlich, dass die Koalition einen Kompromiss finden wird.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten setzt sich für eine Widerspruchsregelung bei Organspenden ein. Es sei wichtig, sich damit vor seinem Tod auseinanderzusetzen, sagt Intensivmediziner Daniel Zickler. Denn das entlaste die Angehörigen.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten fordert eine Widerspruchsregelung beim Thema Organspende. Der Theologe Andreas Lob-Hüdepohl bezweifelt, dass sich die Zahl der Spender so vergrößern ließe.

Damit die Fußballfans pünktlich zu den EM-Spielen kommen, hat die Bahn fast alle Baustellen eingestellt. Direkt nach der Meisterschaft beginnt aber eine Sanierung, die es so noch nicht gegeben hat - und das ist erst der Anfang, sagt Berthold Huber von der Bahn. Von Jan Zimmermann

Im ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging es um die AfD, den Krieg in der Ukraine und die Sparpläne im Bund. Die Co-Fraktionschefin der Grünen Katharina Dröge sagt, ihre Partei erwarte, dass Scholz sein Bekenntnis zum Sozialstaat auch in den Haushaltsverhandlungen vertritt.

Die Bundesregierung will weiter prüfen, ob Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagert werden können. Tareq Alaows von Pro Asyl kritisiert die aktuelle Diskussion "über die Auslagerung von Grundrechten". Zudem warnt er vor Kooperationen mit bestimmten Staaten.

Nicht wenige Menschen sind für Verschwörungserzählungen anfällig - ein Viertel bis ein Drittel der Menschen, sagt Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun. Mittlerweile kursierten sogar über sie selbst solche Theorien.

Die Union fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Bekenntnis zur "Drittstaatenlösung", um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Migrationsforscher Gerald Knaus unterstützt die Idee, meint damit aber etwas anderes als die EU.

Seit 18 Jahren ist Petra Pau (Linke) als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags zuständig für den respektvollen Umgangston im Parlament. Doch die Atmosphäre ist rauer geworden. Von Susann Reichenbach

Bund und Länder beschäftigen sich am Donnerstag mit der Frage, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden können. Anke Rehlinger (SPD) sagt, sie sei skeptisch, ob das der richtige Weg sei.

In Potsdam beraten die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auch über Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan und Syrien. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterstützt einen solchen Schritt.

Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wittenberg mit Bundekanzler Scholz getroffen. Mit dabei war auch Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er ist besorgt über die Wahlerfolge der AfD.

Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamisten und ausländische Spionage. In all diesen Bereichen verzeichnet der neue Verfassungsschutzbericht einen Zuwachs. Die größte Bedrohung geht dabei weiterhin von Rechtsextremen aus, erklärt ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg.

Woher kommen der Frust und die Wut, die sich in Ostdeutschland in den Wahlerfolgen für die AfD niederschlagen? Für sein neues Buch "Deutschland der Extreme" hat sich der Journalist Martin Debes auf Spurensuche in seiner Heimat Thüringen begeben. Von Susann Reichenbach

In Wittenberg treffen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Thüringens Bodo Ramelow (Linke) beklagt eine "Herablassung gegenüber Ostdeutschland" und sieht eine Lösung in Artikel 146 des Grundgesetzes.

Der Bericht "Bildung in Deutschland 2024" sieht das deutsche Bildungssystem am Anschlag. Die soziale Ungleichheit wird größer. Es sollte keinen Unterschied machen, wo man zur Schule geht, sagt die FDP-Bildungspolitikerin Gyde Jensen. Mit dem föderalen System sei das aber so.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will geflüchteten Menschen aus der Ukraine zukünftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Für den CDU-Politiker setzt das falsche Anreize. Oleksandra Bieniert von der Allianz Ukrainischer Organisationen sieht eher die deutschen Behörden in der Pflicht.

Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI weltweit gestiegen. Johannes Oehler von ICAN Deutschland, einer Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, kritisiert vor allem die Aufrüstungstrategie der USA und Chinas.

Der Ton in der politischen Diskussion wird rauer. Das ist auch in der Lokalpolitik zu beobachten. Die Bürgermeisterin der brandenburgischen Kleinstadt Golßen, Daniela Maurer, überlegte deshalb schon, ihr Amt aufzugeben. Sie ist geblieben. Mit Susann Reichenbach spricht sie über ihre Beweggründe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Auch die Grünen sind bereit, sie zu unterstützen, sagt deren Chef im Europaparlament Rasmus Andresen - unter einer Voraussetzung.

Am Wochenende haben Vertreter von mehr als 90 Staaten über den Krieg in der Ukraine beraten - ohne den Aggressor Russland. Für Leslie Schübel, Russland-Expertin bei der Körber-Stiftung, ist klar: Ohne Diplomatie kann es keinen Frieden geben.

In fast allen Landkreisen in Ostdeutschland ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Für Mario Czaja (CDU) ist das Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Menschen, die auch in der CDU keine glaubwürdige politische Alternative sehen.

5000 Freiwillige will Verteidigungsminister Boris Pistorius zukünftig pro Jahr für den Wehrdienst rekrutieren. Dabei helfen soll ein Fragebogen. Marcus Faber von der FDP will auch Frauen dazu verpflichten, die Fragen zum Wehrdienst zu beantworten.

Themen wie Klimawandel und Diskriminierung machen Jugendlichen Sorgen. Das zeigt die Sinus-Studie. Projektleiterin Rusanna Gaber sagt, auch die Schule scheine ihren Bedürfnissen nicht immer entgegenzukommen.

Rund 2000 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beraten in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine. Dabei gehe es auch darum, kleinere Investoren zu gewinnen, sagt Andrij Waskowycz, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe in Kiew.

Am Dienstag und Mittwoch findet in Berlin die dritte Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine statt. Für Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) ist in der aktuellen Situation besonders der Einsatz der Privatwirtschaft gefragt.

Nach dem schwachen Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl fordert die Opposition Neuwahlen. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke findet diesen Ruf nachvollziehbar - sieht aber nicht, wie danach eine Regierung gebildet werden soll.

Die AfD ist in Deutschland die Gewinnerin der Europawahl: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt sie bundesweit auf Platz zwei - mit knapp 16 Prozent. Dieser Erfolg sei auch dem "tollen Wahlkampf" der vielen ehrenamtlichen Mitglieder zu verdanken, sagt AfD-Europakandidat René Aust.

Die Ampel-Parteien schneiden bei der Europawahl in Deutschland insgesamt schwach ab. Dabei kommt die FDP aber noch relativ glimpflich davon: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt sie auf etwas mehr als fünf Prozent. Damit sei man zufrieden, sagt FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

CDU und CSU gewinnen die Europawahl in Deutschland mit deutlichem Abstand: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen sie auf 30 Prozent der Stimmen. Das spreche für "eine gute stabile Mitte", sagt Hildegard Bentele, Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europawahl.

Bei der Europawahl haben die Parteien der Ampelkoalition deutlich an Stimmen verloren. Die SPD fällt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf knapp 14 Prozent. Am meisten Kopfzerbrechen bereite ihr, dass viele bisherige SPD-Wähler zu Nichtwählern geworden sind, sagt Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Als Entscheidungshilfe für die Wahl am Sonntag haben so viele Menschen wie noch nie bei einer Europawahl den Wahl-O-Mat genutzt. Bis Samstagfrüh klickten sich mehr als zwölf Millionen Leute durch die 38 politischen Thesen, sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB).

Wenn Autos Gehwege zuparken, kann das nervig sein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun derart geurteilt, dass Behörden mehr in die Pflicht genommen werden, dagegen tätig zu werden. Wir befragen Roland Stimpel vom Verein Fuss sieht das Recht gegen die Willkür gestärkt.

Als Konsequenz aus dem Messerangriff in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt, das Bundesinnenministerium prüfe das. Da es in Afghanistan keine Staatlichkeit gebe, sei das eine sehr komplexe Frage.

Seit zwei Monaten ist Kiffen in Deutschland für Volljährige legal. Nun soll es auch verbindliche Regelungen für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr geben. Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP, erklärt, warum der Grenzwert nach ihrer Ansicht etwas nach oben soll.

Niedernhall ist eine Stadt mit rund 4000 Einwohnern und erlebte mehrere Hochwasser mit hohen Schäden seit den 1990er Jahren. Dann investierte die Kommune 3 Millionen in Schutzmaßnahmen - die sich in den vergangenen Tagen bezahlt machten. Bürgermeister Achim Beck freut sich, dass Kritiker überzeugt wurden.

Die Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg zeigen, wie wichtig eine Elementarschadenversicherung sein kann. Der Eigentümerverband Haus & Grund setzt dabei auf Freiwilligkeit. Eine Pflichtversicherung ohne staatliche Beteiligung sei unbezahlbar, sagt Präsident Kai Warnecke.

Hochwasser richtet immense Schäden an Gebäuden an. Viele Eigentümer sind dagegen nicht versichert. Die SPD fordert deshalb eine verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden. In Zeiten des Klimawandels könne es jeden treffen, sagt der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Das Hochwasser in Süddeutschland kam mit Ansage. Doch die Wucht hat viele überrascht. Es gibt überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und bereits mehrere Tote. Waren die Kommunen nicht ausreichend vorbereitet? Der Hochwasser-Experte Holger Schüttrumpf, Professor an der Universität Aachen, sagt, man habe aus vorangegangenen Überschwemmungen gelernt. Allerdings werde es noch Jahre dauern, wenn nicht Jahrzehnte, die Maßnahmen umzusetzen.

Die Hochwasserlage in Süddeutschland bleibt angespannt. In Baden-Württemberg sind an mehreren Orten Deiche gebrochen. Raimund Haser, umweltpolitischer Sprecher der dortigen CDU, sagt, die Klimawandelanpassung brauche hohen Aufwand. Er unterstützt Forderungen nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine nun, zur Verteidigung deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Russland droht bereits mit Konsequenzen. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt, diese Drohungen dürfe man nicht ernst nehmen. Deutschland müsse aufhören, sich selbst rote Linien zu setzen.

Mit einer Tattoo-Aktion will der Verein "Junge Helden" auf das Thema Organspende aufmerksam machen. Die Tätowierung soll die Bereitschaft zum Spenden zeigen. Mitbegründerin Anna Barbara Sum sagt, mit der Aktion habe man schon viele erreicht. Die Zahl der Spender sei aber nach wie vor "auf keinem guten Niveau".

Die Ukraine darf deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen, um sich zu verteidigen. Nach den USA hat auch die Bundesregierung ihr Okay zu solchen Einsätzen gegeben. Das sei sinnvoll, könne aber irgendwann auch für andere Zwecke genutzt werden, sagt Ralph Thiele, Bundeswehroberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft.

Den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung kennen die meisten. Aber was macht eigentlich sein Amtskollege, der Antiziganismusbeauftragte? Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hatte sich als Angehörigen-Vertreter der rechtsradikalen NSU-Mordopfer einen Namen gemacht. Von Matthias Schirmer

Kurz vor der Europawahl will "Fridays for Future" wieder bundesweit demonstrieren. In Berlin sind 10 000 Teilnehmende angemeldet. Thomas Heilmann (CDU), Vorsitzender der Klimaunion, räumt ein, dass beim Klimaschutz noch einiges besser gemacht werden müsse - auch innerhalb seiner eigenen Partei.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch dem Rentenpaket der Ampel-Koalition zustimmen. Zur Garantie des Rentenniveaus soll eine Aktienrente eingeführt werden. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält das für eine sehr gute Idee und nennt als leuchtendes Beispiel Schweden.

In Erfurt startet der Deutsche Katholikentag. Bis Sonntag erwartet die Thüringer Hauptstadt bei Hunderten Veranstaltungen bis zu 20 000 Besucherinnen und Besucher. Er rechne kurz vor der Europawahl durchaus auch mit Wahlkampf, sagt der Erfurter Weihbischof Reinhard Hauke.

Spanien, Irland und Norwegen haben beschlossen, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Für den außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, kommt der Schritt zu früh. Trotzdem betont er: An der Zweistaatenlösung führe kein Weg vorbei.

In seiner Rede an die europäische Jugend in Dresden hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die deutsch-französische Freundschaft beschworen. Die Beziehungen waren zuletzt nicht ganz einfach. Damit beide Länder wieder näher zusammenrücken, müsse man vor allem die Jugend in Kontakt bringen, meint der französische Politiker Christophe Arend.

Angesichts von 360 000 mehr Pflegebedürftigen im vergangenen Jahr hält die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln für unausweichlich. Sie plädiert für eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.

Mit der Krankenhausreform will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzierung der Kliniken auf neue Füße stellen und die Qualität der Behandlung verbessern. Ob damit die Finanznot beseitigt werden kann, ist heftig umstritten. Reinhard Busse von der TU Berlin, der die Reform miterarbeitet hat, verteidigt die Pläne. Von Wolf Siebert

Frankreich will ein weitreichendes und teures Wirtschaftsmodell für Europa, Deutschland reagiert verhalten. Doch trotz der aktuellen politischen Differenzen seien die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern gut, sagt Marc Ringel vom Deutsch-Französischen Institut.

Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatsoberhaupts in Deutschland seit 24 Jahren: Präsident Emmanuel Macron reist drei Tage lang mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Republik. Dieser Besuch sei "wahnsinnig wichtig für die deutsch-französischen Beziehungen", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen zeichnen sich in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten Stichwahlen ab. Die AfD konnte am Sonntag laut den Zwischenergebnissen nicht so stark zulegen, wie viele Umfragen vorausgesagt haben. Trotzdem wachse das Potential der Partei "in der Fläche", sagt Politologe Oliver Lembcke.

Das Wochenende über wurden im Regierungsviertel 75 Jahre Grundgesetz gefeiert - es gab auch diverse Diskussionsforen und Infoveranstaltungen rund um die Demokratie. Zum Abschluss gab es dann am Sonntagabend noch eine große Liveshow. Von Ann Kristin Schenten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ab Sonntag in Deutschland und nimmt unter anderem an den Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz teil. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, der Staatsbesuch sei eine großartige Sache. Davon müsse ein klares Signal ausgehen, denn Deutschland und Frankreich seien die Motoren der europäischen Einigung.

Kurz nach der Amtseinführung des gewählten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China eine neue große Militärübung in der Meerenge zu Taiwan gestartet. Das sei auch ein Zeichen an die chinesische Bevölkerung, sagt Politologin Josie-Marie Perkuhn von der Universtität Trier.

Vor 75 Jahren hat der parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht als dessen Hüter kommt darin allerdings gar nicht umfangreich vor. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das ändern. Das könne Versuche verhindern, die Unabhängigkeit einzuschränken, sagt er. Von Susann Reichenbach

Norwegen, Spanien und Irland wollen in der kommenden Woche Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, glaubt zwar auch an die Zwei-Staaten-Lösung. Eine Anerkennung Palästinas ohne staatliche Grundlagen sieht er jedoch kritisch.

Vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In Westdeutschland gilt es seit dem 23. Mai 1949, in Ostdeutschland erst seit dem Ende der DDR 1990. Trotzdem sieht SPD-Politiker Markus Meckel keinen Grund, an der vereinenden Kraft des Grundgesetzes zu zweifeln.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel erinnert daran ein Kunstwerk - "Grundgesetz 49" von Dani Karavan. Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes stehen hier in ihrer Ursprungsfassung von 1949. Was verbinden die Menschen heute damit? Von Valentin Heib

Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen. Für den israelischen Historiker und Antisemitismus-Forscher Moshe Zimmermann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Man müsse den Israelis die Idee von zwei Staaten aber schmackhaft machen.

Norwegen sowie die EU-Mitglieder Spanien und Irland wollen Palästina als Staat anerkennen. Der Historiker Eckart Woertz, Direktor des Giga-Instituts für Nahost-Studien, bewertet diesen Schritt in seiner Bedeutung eher verhalten. Die einheitliche Linie unter Industrieländern sei geschwächt.

Dass die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs auch einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu will, löst bei einigen Ländern wie den USA Empörung aus. Völkerrechtler Alexander Schwarz sagt allerdings, der Chefankläger stelle einen solchen Antrag nicht leichtfertig.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet als letzte Instanz, ob etwas gegen unsere Grundrechte verstößt. Die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer erklärt, wie die acht Richter zu einer Entscheidung kommen: "Mehr als das Grundgesetz in der Hand und ein gutes Argument hat man da nicht." Von Susann Reichenbach

Es soll weiter Dauerregen vom Nordschwarzwald bis zur Eifel geben. Insbesondere der Starkregen trifft einige Orte im Saarland weiterhin schwer. Das Technische Hilfswerk helfe, wo es könne, sagt Präsidentin Sabine Lackner. Knapp 1000 Hilfskräfte seien im Einsatz - auch Berlin und Brandenburg sollen helfen.

Die Berliner SPD-Mitglieder wollen ein neues Führungsduo: Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, ehemalige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres, haben die Stichwahl gewonnen. Böcker-Giannini nennt als oberstes Ziel ein "Ende der Kostenlos-Stadt".

Im Nordosten der Ukraine rücken russische Truppen weiter vor. Besonders stark umkämpft ist die Region Charkiw. Dort müssten jetzt auch die Menschen evakuiert werden, die bis zuletzt geblieben seien, berichtet Andrij Waskowycz von der Diakonie Katastrophenhilfe. Sie seien verzweifelt und auf psychologische Hilfe angewiesen.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt; die DDR hat es 1990 übernommen. Auch wenn sie sich über eine neue gemeinsame Verfassung gefreut hätte, betont die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler: Das Grundgesetz ist ein Schatz, der unbedingt respektiert werden sollte als "Grundlage unseres Zusammenlebens".

Die Bundesregierung hat die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Damit sollen die Kliniken anders finanziert werden und sich stärker spezialisieren. Intensivmediziner Christian Karagiannidis verteidigt die Pläne: Sie ermöglichten "Therapie, die das bestmögliche Outcome hat".

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht eine "Revolution" durch die Krankenhausreform. Seine Pläne haben am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Im Kern soll vor allem die Finanzierung umgekrempelt werden. Grit Genster von der Gewerkschaft Verdi fordert aber noch deutliche Nachbesserungen.

Jedes Jahr am 15. Mai gedenken die Palästinenser der Vertreibung im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahr 1948. Sie nennen diesen Tag Nakba - "Katastrophe". Beide Seiten seien traumatisiert, sagt die Autorin Joana Osman, die palästinensische Wurzeln hat. Sie versucht, Brücken zu bauen.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt worden, weil er eine SA-Parole verwendet hat. Der Wahlforscher Roberto Heinrich sagt: Solche Vorfälle können die Anhängerschaft irritieren, aber auch mobilisieren.

Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetze, gelte jetzt als Vaterlandsverräter, sagt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis, Marcel Röthig. EU-Beitrittsgespräche könnten unter diesen Bedingungen nicht mehr stattfinden.

Wie gut sind angesichts zunehmender Cyber-Attacken öffentliche Institutionen, Behörden und Unternehmen in Brandenburg geschützt? Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, sieht noch Luft nach oben. Viele seien zu sorglos, sagt sie.

Die gesamte AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der AfD dagegen abgewiesen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kritisiert das Urteil und sieht "krasse Verfahrensfehler".

Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Seitdem ist das Grundgesetz die Gebrauchsanweisung für unser Miteinander. Evi Seibert hat Politikerinnen und Politiker nach dem persönlichen Lieblingsartikel gefragt - und erstaunliche Antworten bekommen.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist letzte Woche in einer Bibliothek in Rudow angegriffen worden. Sie werde aber trotz des Vorfalls weiter nah mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, sagt die SPD-Politikerin. Die Gewalt sei ein "breites Problem" in der Gesellschaft. Um es zu lösen, brauche es mehr als harte Strafen.

Der Bund Deutscher Einsatzveteranen lädt zum Veteranenwochenende in Berlin-Spandau. Dort können Besucher mit Veteranen ins Gespräch kommen. Das sei ein erster Schritt, sagt Andreas Eggert, Oberstabsfeldwebel a. D. und Einsatzveteran der Bundeswehr. Lange habe es diese Möglichkeit nicht gegeben.

In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Politiker und Politikerinnen. Nach Zahlen des Bundestags sind besonders Grüne und AfD davon betroffen. Zunächst sei es wichtig, auch verbal wieder abzurüsten, sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.

Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag ist der jüngste von mehreren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen, dass die Strafen bei solchen Taten verschärft werden. Strafrechtler Lucian Krawczyk ist allerdings skeptisch.

Vor 79 Jahren, am 8. Mai 1945, war der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. In Berlin gibt es für dieses Datum einen historischen Ort: das Museum Karlshorst. Der Direktor Jörg Morré berichtet von der Herausforderung, sich in Zeiten eines neuen Krieges in Europa an die Kapitulation zu erinnern. Von Harald Asel

Am 8. Mai wird zum 79. Mal an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Dieser Tag sollte nicht nur für den Blick zurück, sondern auch auf heute genutzt werden, findet Petra Pau (Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Unsere Demokratie sei bedroht und müsse geschützt werden.

Wieder sind Politiker angegriffen worden - unter anderen Berlins Senatorin Franziska Giffey (SPD). Die Innenminister von Bund und Ländern wollen, dass die Strafen verschärft werden. Der bisherige Schutz - insbesondere auch für Rettungskräfte und Ehrenamtliche - reiche nicht aus, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Die USA setzen ihre Waffenlieferungen an Israel wegen der Offensive in der Stadt Rafah offenbar vorerst aus. Arye Sharuz Shalicar, der ehemaliger Sprecher des israelischen Militärs, verteidigt das Vorgehen - die Einwohnerinnen und Einwohner seien zuvor gewarnt worden.

Sind die Deutschen unzufrieden? Das wollten die deutschen Versicherer wissen und haben das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer Umfrage unter den 30- bis 59-Jährigen beauftragt. Das Ergebnis ist angesichts der aktuellen Krisen durchaus erstaunlich, sagt Institutsleiterin Renate Köcher.

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft deswegen die Büros von Krah und seinem Mitarbeiter im Europaparlament durchsuchen. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg erklärt, worum es dabei ging.

Die jüngste Gewalt an Wahlkämpfern hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung warnt vor "Brandstiftern" und sieht die Politik in der Pflicht: Die habe den Diskurs systematisch nach rechts verschoben und so Konflikte herausgefordert.

Nach dem brutalen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke diskutiert die Politik über schärfere Gesetze. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) ist überzeugt davon, dass persönlicher Kontakt entscheidend sei: Egal mit wie viel Wut er starte, er ende fast immer freundlich und respektvoll.

Beim Global Solutions Summit geht es um die Umsetzung von Forschungsergebnissen in politische Maßnahmen. Ab Montag gibt es in Berlin zwei Tage lang Gesprächsrunden. Christian Kastrop, geschäftsführender Gesellschafter, sagt, man wolle die Möglichkeit zu einem neutralen Dialog schaffen und unterschiedliche Positionen zusammenbringen.

1001 Delegierte kommen ab Montag zum dreitägigen CDU-Bundesparteitag in Berlin zusammen. Dort stellt sich Parteichef Friedrich Merz zur Wiederwahl. Außerdem soll das Grundsatzprogramm beschlossen werden. Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase sagt, die Menschen erwarteten, dass sie sich auf eine klare Richtung der CDU verlassen können.

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden werden Rufe nach Konsequenzen zum besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern laut. Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sagt, man müsse genauer prüfen, wo es Schutz brauche.

In Georgien halten Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz an, das die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und kritischer Medien erschweren könnte. Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis rechnet nicht damit, dass der Widerstand bald nachlässt. Der Protest verbinde große Schichten der Bevölkerung.

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD verantwortlich. Demnach wurde die Hackerattacke vom russischen Militärgeheimdienst gesteuert. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sagt, dieser sei schon häufiger durch aggressive Kampagnen aufgefallen. Beim Schutz davor habe Deutschland Defizite.

Hier die ökosoziale Bildungsschicht - dort die wohlhabenden konservativen Traditionalisten. Im Ringen um die Klimawende hat Martin Fritz von der Uni Jena mit seiner Forschungsgruppe eine dritte Gruppe ausgemacht: die Benachteiligten, die sich immer mehr zurückziehen. Von Matthias Bertsch

Die EU und der Libanon haben sich auf einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal geeinigt. Der Libanon soll dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete nach Zypern gelangen. Aus Sicht der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont ist das Land zwar ein "herausfordernder Partner", aber der Deal trotzdem richtig.

Eingeschlagene Scheiben an Abgeordnetenbüros, Brandanschläge oder Bedrängung bei Wahlkampfterminen - 2790 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gab es allein im ersten Halbjahr 2023. Früher wurde die Gewalt meist von Extremisten verübt wurde, inzwischen kommen die Attacken auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von Jan Menzel

Die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin sind am Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen. Im Vorfeld gab es die Befürchtung, dass der Nahost-Konflikt für die Mobilisierung zu Krawallen genutzt werden könnte. Dazu kam es am Ende aber nicht, sagt Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Im neuen Verfassungsschutzbericht Brandenburg steht: Sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch die der Reichsbürger hat einen neuen Höchststand erreicht. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller berichtet von Ansiedlungsprojekten und Kindern, die nur Kontakt zu der Gemeinschaft haben.

Vor 20 Jahren traten zehn Länder der Europäischen Union bei, die meisten aus Mittel- und Osteuropa; kurz darauf kamen noch zwei weitere hinzu. Europa galt und gilt als "Friedensprojekt" - aber auch als wichtiger wirtschaftlicher Zusammenschluss, sagt Volkswirt Peter Mayer. Von Jan Pallokat

Am Montag beginnt in Stuttgart der Prozess gegen neun Mitglieder der selbsternannten Gruppe "Reichsbürger". Die Politologin Andrea Röpke erklärt, es gehe um ein riesiges Netzwerk, das den militanten Umsturz geplant habe. "Wir kennen da bestimmt nur die Spitze des Eisbergs."

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ringt immer wieder um gemeinsame Lösungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, die Gesellschaft werde immer vielfätiger. Das erfordere mehr Stressfähigkeit, wenn es um das Finden von Kompromissen geht.

Die reichsten Firmen und Personen in Deutschland sind während der Pandemie um rund 100 Milliarden Euro reicher geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich gefährde das Gemeinwesen, schreibt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in seinem neuen Buch "Deutschland im Krisenmodus". Von Ursula Vosshenrich.

Die SPD startet in Hamburg in den Wahlkampf für die Europawahl. Spitzenkandidatin Katarina Barley äußert die Hoffnung, dass viele Menschen zur Wahl gehen und dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen werden. "Wir haben die Chance, die Rechtsextremen kleinzuhalten", sagt sie.

Der Bundestag hat das umstrittene Klimaschutzgesetz beschlossen. Ein Eilantrag wurde am Donnerstag abgewiesen. FDP-Vizechef Johannes Vogel lobt die Entscheidung. Bei diesem Gesetz habe es keinen Grund für eine derartige Klage gegeben.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Veteranentag in Deutschland gestimmt: Es soll der 15. Juni sein. Die Entscheidung fiel fraktionsübergreifend, doch die Linke stimmte dagegen. Viel wichtiger sei eine psychosoziale Betreuung der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, sagt Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert.

Die Verbindungen der AfD zu Russland und China waren am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Ein Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Das Verhältnis der Partei zu dem Land habe sich komplett geändert, sagt Politologe Thorsten Benner.

Nach der Festnahme seines Assistenten wird Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die die Europawahl im Juni, nicht beim Wahlkampftauftakt seiner Partei dabei sein. Parteienforscher Alexander Hensel sieht die AfD deswegen in einer schwierigen Lage.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob der 15. Juni zum deutschen Veteranentag werden soll. Damit sollen die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt werden. Für die Wehrbeauftragte des Bundestag, Eva Högl, ist das schon lange überfällig.

Vom Verfassungsschutz kam der Hinweis zu dem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der unter Spionageverdacht steht. Anders als von der Partei dargestellt habe die Warnung aber nicht früher kommen können, sagt ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg. Dafür müsse ein klarer Beweis vorliegen.

Amnesty International sieht Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch hierzulande gebe es besorgniserregende Entwicklungen, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin für Deutschland. Als Beispiele nennt sie einen Anstieg von Hasskriminalität und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Erstmals seit zehn Jahren ist ein Bundespräsident wieder in der Türkei. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Bundestags, begleitet Frank-Walter Steinmeier bei der Reise. Sie erklärt, welche positiven Signale sie sich von einem Treffen der beiden Präsidenten erhofft.

Innerhalb von zwei Tagen wurden in Deutschland vier mutmaßliche China-Spione festgenommen. Darunter ist auch ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagt, die AfD habe ein "Problem an der Backe, und das wird sie nicht wieder los".

Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wird vorgeworfenen, für China im EU-Parlament spioniert zu haben. Nach seiner Festnahme stellt sich die Frage, wieviel Einfluss ausländische Geheimdienste in Deutschland haben. China-Expertin Mareike Ohlberg erkennt ein klassisches Muster.

Stalking nimmt zu. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik. Dazu gehört auch das Cyber-Stalking in den sozialen Medien und mit technischen Hilfsmitteln. Wie man sich davor schützen kann, erklärt Philipp Kehr-Ritz von der Beratungsstelle Stop-Stalking in Berlin.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, Informationen aus dem EU-Parlament nach Peking übermittelt zu haben. Holger Schmidt, ARD-Experte für Innere Sicherheit, glaubt nicht an einen Einzelfall.

Der erste Europäische Spaceplane-Gipfel in Bremen befasst sich mit dem Konzept der Raumflugzeuge. Sie starten und landen wie ein Flugzeug und sollen die Raumfahrt langfristig revolutionieren. Alexander Kopp, Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens "Polaris Raumflugzeuge" erklärt, wie das funktionieren soll.

Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah (AfD) soll für China spioniert haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, nennt den Verdacht "ungeheuerlich". Er forderte die AfD auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft nach mehreren Klagen die Wahlrechtsreform in Deutschland. Durch sie sollen noch maximal 630 Abgeordnete im Parlament sitzen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, wirft der Bundesregierung Kalkül in Bezug auf CSU und Linke vor.

Die FDP hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur "Wirtschaftswende" vorgelegt. Er sieht unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld und das Ende der abschlagsfreien Rente ab 63 vor. All das sei "Haltung der FDP" und werde in der Ampel nicht umgesetzt werden, betont die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken.

Die Bundesanwaltschaft hat drei Personen festnehmen lassen, weil sie "dringend verdächtig" sind, für einen chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Unter dem Deckmantel einer Technologiefirma sollen sie versucht haben, an Geheimnisse zu kommen, sagt Holger Schmidt, ARD-Experte für Terrorismus und innere Sicherheit.

Vor genau 300 Jahren wurde einer der bedeutendsten Philosophen Europas in Königsberg geboren: Immanuel Kant. Noch heute beeinflussen seine Schriften Politik und Gesellschaft. Die "Würde des Menschen" in unserem Grundgesetz etwa sei stark von Kant geprägt, sagt Gesine Schwan, die die Grundwerte-Kommission der SPD leitet.

Langsam wird in den Straßen sichtbar, dass die Europawahl ansteht: In Berlin dürfen die Parteien seit Sonntag ihre Plakate aufhängen - sieben Wochen vor dem Termin am 9. Juni. Experten rechnen mit einem Zuwachs der Nationalisten und Rechtspopulisten in ganz Europa - so auch der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis.

An diesem Montag beginnt Pessach - eines der wichtigsten jüdischen Feste. In Israel bangen viele Familien weiter um das Schicksal ihrer Angehörigen, die noch immer in den Händen der Hamas sind. Deren Befreiung müsse Priorität haben, fordert Schimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland.

Der Krieg im Sudan hat eine der größten humanitären Krisen ausgelöst. 25 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Alexandra Vlantos vom Deutschen Roten Kreuz kritisiert die fehlende Aufmerksamkeit für den Konflikt. Es herrsche eine Hungerkrise.

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, Bürger zur Corona-Politik zu befragen. Die Union sieht das skeptisch. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge kritisiert: Einen Bürgerrat einzuberufen, zögert die Aufarbeitung nur heraus.

Israel hat nach US-Medienberichten am frühen Morgen Ziele im Iran mit Raketen und Drohnen angegriffen. Auch eine iranische Nachrichtenagentur meldet Explosionen in der Stadt Isfahan im Zentrum des Landes. Was bisher bekannt ist, berichtet ARD-Korrespondentin Bettina Meier aus Tel Aviv.

In Bayreuth sind am Mittwoch zwei Männer festgenommen worden, die Sabotage-Akte für den russischen Geheimdienst geplant haben sollen. Sie sollen militärische und zivile Einrichtungen ausgekundschaftet haben - zu Hilfstransporten in die Ukraine. Das gab es in Deutschland noch nie, sagt ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg.

Philipp Peyman Engel war gerade drei Wochen Chefredakteur der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine", da überfiel die Hamas Israel. Seitdem ist er im Ausnahmezustand. Sowohl beruflich als auch privat muss er mit der Situation von jüdischen Menschen umgehen. Von Liane Gruß

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke steht ab Donnerstag wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen vor Gericht. Hinter den Äußerungen stecke das Ziel, Rechtsextremen eine politische Heimat zu geben, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Für eher bürgerliche Wähler könne Höcke die AfD daruch aber unwählbar machen.

Nach dem Angriff auf Israel haben sich die EU-Regierungschefs auf weitere Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Für Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender im Europa-Ausschuss des Bundestags, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Er fordert: Die Islamische Revolutionsgarde müsse als Terrororganisation eingestuft werden.

Nach dem Angriff des Iran steht Israel vor einer schwierigen Entscheidung: Keine Reaktion würde als Schwäche gedeutet. Ein Gegenschlag könnte zu einem Krieg mit Iran führen. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dieser Situation erneut nach Israel reist, wertet Dietmar Bartsch von der Linkspartei als gutes Signal.

Nach dem Angriff des Irans auf Israel fordert der CDU-Außenexperte Johann Wadephul mehr Handlungen von Deutschland. "Der Iran muss eingedämmt werden und daran muss Deutschland sich viel aktiver beteiligen." Auch in der EU müsse das Land treibende Kraft sein.

Nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel droht der Konflikt der beiden Länder zu eskalieren. Israel will Vergeltung, aber keinen Krieg auslösen. Simon Fuchs, Professor für Nahoststudien an der Hebräischen Universität in Jerusalem, berichtet von intensiven Debatten und dem Vorhaben, "sehr kalkuliert" vorzugehen.

Iran hat in der Nacht zum Sonntag nach israelischen Angaben mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. Damit habe das Land einen Flächenkrieg auslösen wollen, sagt FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Doch man habe den Angriff gemeinsam abwehren können und Israel reagiere erfreulicherweise besonnen.

Der sogenannte "Palästina-Kongress" in Berlin sorgte schon vorab für Diskussionen. Die Berliner Juso-Vorsitzende Kari Lenke sagt, von solchen Veranstaltungen gehe Mobilisierungspotential aus. Dennoch müsse es demokratische Räume geben, um über den Nahostkonflikt zu sprechen.

Vier Jugendliche sollen in Nordrhein-Westfalen einen islamistischen Anschlag geplant haben. Sie sitzen seit Ostern in Untersuchungshaft. Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass die Pläne von den Sicherheitsbehörden durchkreuzt wurden. ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg mit den Einzelheiten.

Die Ernährung in Deutschland soll gesünder, vielseitiger und ökologischer werden. Das ist Ziel der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Besonders in den Blick genommen werden Großküchen. Peter Frühsammer, Küchenchef des Ernst von Bergmann Klinikums in Bad Belzig, sagt: "Wir müssen es machen, es ist ganz einfach."

Im September steht die Landtagswahl in Thüringen an. Am Donnerstagabend trat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zum TV-Duell gegen Björn Höcke (AfD) an. Martina Renner (Linke) kritisiert, dass ein solches Format genau der falsche Weg der Auseinandersetzung mit der AfD sei. Höcke habe dadurch ein Podium bekommen.

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Verschärfung der Asylregeln in der EU. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat nicht allen Teilen des Gesetzespaketes zugestimmt. Er kritisiert, dass sich dadurch nicht wirklich etwas ändere. Es sei kein wirklicher Kurswechsel eingeleitet worden.

Bis 2029 will die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängern. Der Eigentümerverband "Haus und Grund" hat bereits angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung "hinreichend gründlich geprüft hat".

Am Mittwoch berät der Bundestag über das Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen. Frauen, die einen Abbruch erwägen, sollen besser vor radikalen Abtreibungsgegnern geschützt werden. Monika Börding von Pro Familia erklärt, warum eine Beratung ohne Störung so wichtig ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Dienstag im stark umkämpften Charkiw im Osten des Landes. Er beklagte erneut, dass Waffenhilfe aus dem Westen ausbleibe. Der Politologe Gustav Gressel fordert, dass sich die Europäer stärker engagieren.

Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik haben 41 Prozent der Verdächtigen keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Warum die Zahlen trotzdem nicht darauf schließen lassen, dass Nicht-Deutsche per se häufiger kriminell sind, erklärt der Kriminologe Tobias Singelnstein.

Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen ist äußerst ernst, warnt die Hilfsorganisation "Deutschland hilft". Hilfe bereitzustellen sei mit großen Anstrengungen und erheblichen Risiken verbunden. Entscheidend sei der sichere Zugang, sagt die Hauptgeschäftsführerin Maria Rüther.

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat offenbar einen neuen Investor aus den USA. Er soll die 92 verbliebenen Warenhäuser übernehmen, darunter acht in Berlin und eins in Brandenburg. Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, fordert eine klare Strategie und ein solides Geschäftsmodell.

Das Landgericht Berlin hat den Arzt Christoph Turowski wegen Sterbehilfe zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der 74-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, weil er einer 37-jährigen, schwer depressiven Frau beim Sterben geholfen hat. Im Vis à vis spricht Turowski über diese Sterbebegleitung. Von Ulf Morling

Ein Vorkommando der Bundeswehr bricht am Montag nach Litauen auf. 20 Soldaten sollen den Aufbau einer dauerhaften Kampfbrigade mit 4800 Soldaten vorbereiten. Es sei ein Novum, dass die Bundeswehr nun dauerhaft eine ganze Brigade in Litauen stationiert, sagt der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr Helmut Ganser.

Die AfD in Brandenburg beginnt am Samstag beim Parteitag in Jüterbog mit der Vorbereitung der Landtagswahl im September. An diesem Wochenende geht es zunächst um die Kandidaten, am folgenden um das Wahlprogramm. Der neue Landesvorsitzende René Springer erneuert zum Auftakt seine Kritik an "etablierten Parteien".

Laut Europol sind mehr als 800 schwerkriminelle Netzwerke in der EU aktiv. Zum ersten Mal hat die europäische Polizeibehörde die Netzwerke des organisierten Verbrechens auf Grundlage von umfassenden Daten analysiert. Die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) sagt, man müsse die Bekämpfung grenzüberschreitend angehen.

Immer wieder knirscht es in der Ampel-Koalition. Aktuell sorgt erneut die Kindergrundsicherung für Streit zwischen den drei Regierungsparteien. Die Koalitionsparteien müssten sich wechselseitig mehr gönnen, meint der Politologe Wolfgang Merkel.

Der Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und dem israelischen Militär dauert nun fast ein halbes Jahr. Inzwischen fordern immer mehr Menschen auf internationaler Ebene und in Israel einen Waffenstillstand. Der Historiker Moshe Zimmermann kritisiert Israels Regierung scharf: Sie habe von Beginn an die falsche Taktik gewählt.

Der Bundespatientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) fordert, einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen zu verbieten. Die große Mehrheit der sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) habe keinen erkennbaren Nutzen. Christian Bartelt, Zahnarzt und FDP-Bundestagsabgeordneter widerspricht: Viele Leistungen seien sinnvoll und wichtig.

Lange hielt sich die US-Regierung zurück mit öffentlicher Kritik am Vorgehen Benjamin Netanjahus im Gazastreifen. Doch spätestens seit dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi - laut Armee ein tragisches Versehen - ist der Ton rauer geworden. Außenpolitik-Expertin Rachel Tausendfreund sagt, in den USA hofften viele auf Neuwahlen in Israel.

Die Bundeswehr soll neu strukturiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag die Details dazu vorgestellt. Unter anderem ist ein einheitliches Führungskommando vorgesehen. Sicherheitsexperte Michael Brzoska sagt, die Reform sei vor allem ein Symbol, dass man nicht einfach so weitermachen könne wie bisher.

Der Tod von sieben ausländischen Helfern im Gazastreifen durch einen israelischen Luftangriff hat international große Empörung ausgelöst. Riad Othman, Nahost-Referent bei Medico International, erklärt die gefährliche Lage für die Hilfskräfte vor Ort.

Am Donnerstag feiert die Nato ihr 75-jähriges Bestehen mit einer feierlichen Zeremonie in Brüssel. Um den zukünftigen Aufgaben des Bündnisses gerecht zu werden, sieht SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich die Bundeswehr vor großen Herausforderungen.

Die Nato feiert ihr 75. Jubiläum – unter schwierigen Umständen. In den USA stellt Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Zusammenarbeit immer wieder in Frage. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt: Diskussionen über europäische Atomwaffen gehören trotzdem nicht in die Öffentlichkeit.

Bei der Kindergrundsicherung soll künftig der Staat auf Leistungsberechtigte zukommen. Die Bundesfamilienministerin will dafür 5000 neue Stellen schaffen. Die FDP kritisert das, der Grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die Pläne: Bisher verstehe kaum jemand, was ihm zusteht.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat Präsident Erdoğans Partei AKP massive Verluste erlitten. Die größte Oppositionspartei CHP hat landesweit die meisten Stimmen bekommen. Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage habe das Wahlergebnis stark beeinflusst, sagt der Politologe Ekrem Eddy Güzeldere.

Vor 75 Jahren wurde die Nato gegründet. Seit 2004 ist das Baltikum Mitglied. Viele Menschen in den baltischen Staaten fühlen sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Putins Ambitionen bedroht. Der estnische Europaabgeordnete Riho Terras betont, dass man Putin von der Stärke der Nato überzeugen müsse.

Die Veranstalter der diesjährigen Ostermärsche wollen ein Signal gegen Krieg und Aufrüstung setzen - und fordern eine andere deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, auch bezüglich des Kriegs in der Ukraine. Die Theologin Margot Käßmann setzt sich ebenfalls für eine Friedensinitiative ein. "Es braucht Diplomatiestrategen statt Militärstrategen", sagt sie.

Als der Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 geschah, war der ehemalige ARD-Journalist Werner Sonne in Israel. Zum zweiten Mal in seinem Leben erlebte er hautnah den Beginn eines Krieges im Nahen Osten. Über die deutsch-israelischen Beziehungen hat Sonne gerade ein Buch geschrieben und mit Sabina Matthay darüber gesprochen.

Wie angemessen waren die politischen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie? Die FDP fordert eine Enquetekommission zum Thema. Dabei gehe es nicht um ein Tribunal, sondern um Strategien für künftige Pandemien, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Andrew Ullmann.

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Verbreitung von Desinformationen im Internet als erhebliches gesellschaftliches Risiko. Das ergibt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Kurz vor der Europawahl sei in den Ländern bei ganz unterschiedlichen Themen Desinformation zu erwarten, sagt Cathleen Berger, Mitautorin der Studie.

Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, zeigt sich nach der Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL zufrieden. Um das Vertrauen wiederzugewinnen, müsse die Bahn nun zuverlässiger werden. Außerdem fordert er Verhandlungen über eine Streikfahrplan für die Zukunft.

Schon seit Monaten protestieren Landwirte in vielen EU-Staaten, um auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen. Jetzt Umweltauflagen abzuschaffen findet Martin Häusling (Grüne) aber falsch. Stattdessen müsse wieder darüber geredet werden, wie die Macht der großen Handelsketten eingeschränkt werden könne.

Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie sorgen für Diskussionen um die damals beschlossenen Maßnahmen. Medizinstatistiker Gerd Antes sagt, es brauche eine nüchterne Aufarbeitung, was wirklich etwas gebracht habe. Vieles sei kontraproduktiv und absurd gewesen, meint er.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat den Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau, in Krasnogorsk, für sich reklamiert. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass der IS-Ableger "Provinz Khorasan" verantwortlich ist. Was über die Gruppe bekannt ist, erklärt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Private Investoren steigen zunehmend in die ambulante Gesundheitsversorgung ein. Mit einem Gesetz will Karl Lauterbach (SPD) diesen Trend bremsen. SPD-Gesundheitspolitiker Dirk-Ulrich Mende sieht das Modell nicht in allen Fällen kritisch. Es müsse zwischen bösen und guten Investoren unterschieden werden.

Durch die Absenkung des Wahlalters dürfen in Deutschland erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Europawahl im Juni teilnehmen. Wahlrechtsexperte Hermann Heußner von der Hochschule Osnabrück ist Befürworter dieser Entscheidung. Die Forschung zeige, dass die Jugendlichen in dem Alter dafür bereit seien.

Mindestens 137 Menschen sind beim Terroranschlag in einer Konzerthalle bei Moskau getötet worden. Während der "Islamische Staat" die Tat für sich reklamiert, beschuldigt Russland die Ukraine, die das zurückweist. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hält einen islamistischen Hintergrund für "ziemlich plausibel".

Der Bundesrat hat der Teillegalisierung von Cannabis zugestimmt. Die Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik, Kristine Lütke (FDP), erklärt, welche Regeln ab April für den Besitz und Anbau von Cannabis gelten sollen. Dadurch solle der Konsum nicht gefördert werden, sagt sie.

Im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion sind Kinder und Mitarbeiter aus dem SOS-Kinderdorf Rafah im Süden des Gazastreifens vorübergehend nach Bethlehem im Westjordanland evakuiert worden. Wie schwierig das war, berichtet Lanna Idriss, Vorständin von SOS Kinderdörfer weltweit.

Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis kann zum 1. April in Kraft treten. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Der Nachbesserungsbedarf im Gesetz sei "ziemlich massiv", beklagt Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU).

Im Vorfeld des aktuellen EU-Gipfels hat der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, die Zinsen des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens abzuschöpfen. Wenn der politische Wille da sei, könne man aber auch das gesamte Geld der Ukraine zukommen lassen, meint der Ukraine-Experte Andreas Umland.

Seit zwei Jahren ist Amy Gutmann US-Botschafterin in Deutschland. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem bestimmen die Entwicklungen des Krieges einen Großteil ihrer Arbeit. Mit Banu Baturay hat die Botschafterin über ihre Aufgaben in Kriegszeiten gesprochen.

Seit zwei Jahren ist Amy Gutmann US-Botschafterin in Deutschland. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem bestimmen die Entwicklungen des Krieges einen Großteil ihrer Arbeit. Mit Banu Baturay hat die Botschafterin über ihre Aufgaben in Kriegszeiten gesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die weitere Unterstützung der Ukraine. Der ehemalige Nato-General Harald Kujat zeichnet ein düsteres Bild: Der Ukraine fehlten nicht nur Munition und Waffen, sondern auch Soldaten. Russlands Armee dagegen sei stärker als zu Beginn des Angriffskrieges.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September könnte die AfD stärkste Kraft werden. Das Bündnis "Weltoffenes Thüringen" setzt sich gegen den Rechtsruck im Bundesland ein. Firmenchef Markus Klahn aus Jena sagt, man wolle zeigen, dass alle Menschen willkommen seien.

Trotz des klaren Neins von Olaf Scholz (SPD) reißt die Diskussion um Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht ab. Scharfe Kritik an der Haltung des Kanzlers gibt es auch innerhalb der Regierung, unter anderem von Anton Hofreiter (Grüne). Scholz' Argumente gegen die Lieferung seien nicht plausibel, kritisiert er.

In vielen Gebieten der Erde sind Menschen auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. CHA-Direktor Ralf Südhoff fordert eine bessere Abstimmung und Arbeitsteilung von Hilfen. Zudem erklärt er, warum internationale Organisationen ihre Arbeit mehr lokalen Helfern überlassen sollten.

Wladimir Putin hat sich ohne Oppositionskandidaten für weitere sechs Jahre als russischer Präsident bestätigen lassen. Sahra Wagenknecht, Gründerin der neuen Partei BSW, fordert weitere Verhandlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Drei Tage Präsidentenwahl in Russland sind zu Ende: Wladimir Putin ist nach ersten offiziellen Ergebnissen mit rund 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Es handle sich um die "unfreiesten Wahlen seit dem Ende der Sowjetunion", sagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth.

Mehr als 100 Millionen Russen sind bis Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben. Gwendolyn Sasse vom Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin sieht darin lediglich eine Scheinwahl, die dazu diene, Putins Kriegsführung zu bestätigen.

Während der Krieg im Gazastreifen tobt, versuchen Helfer das Leben aufrechtzuerhalten. Anja Bezold ist Hebamme und war für "Ärzte ohne Grenzen" in Rafah. Sie berichtet von besorgniserregenden Zuständen und 100 Geburten am Tag. Die Ärztinnen und Schwestern dort seien für sie Heldinnen.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über einen neuen Antrag der CDU/CSU-Fraktion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirbt für eine Lieferung: Man müsse alles tun, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen.

Die Europäische Union hat das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz beschlossen. Was künftig für Bereiche mit hohem Risiko gelten soll und wie die EU auch den wirtschaftlichen Nutzen durch KI-Systeme aufrechterhalten will, erklärt Jakob Mayr.

Seit der Nacht auf Mittwoch steht es auch offiziell fest: Joe Biden für die Demokraten und Donald Trump für die Republikaner werden in den US-Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Sollte tatsächlich Trump gewinnen, sei die Bundesregierung diesmal vorbereitet, sagt die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring.

Laut dem Wehrbericht gibt es trotz des Sondervermögens noch große Lücken bei Großgeräten und Ersatzteilen bei der Bundeswehr. Rüstungsexperte Michael Brzoska erklärt, was sich bisher verbessert hat und wo er noch Optimierungsbedarf sieht.

Die Lokführergewerkschaft GDL streikt erneut bei der Bahn. Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordert eine Regulierung des Streikrechts. Bei kritischer Infrastruktur müsse es 48 Stunden Vorlauf und einen Notdienst geben.

Am Sonntagabend hat der Fastenmonat der Muslime Ramadan begonnen. Der Berliner Imam Ender Çetin erklärt, warum die Zeit für Muslime wichtig ist. Er freue sich über positive Signale aus der Gesellschaft oder aus der Politik.

Die Rede zur Lage der Nation ist eine der wichtigsten, die der US-Präsident jedes Jahr hält. Diesmal war einiges anders, sagt Julia Friedlander von der Atlantik-Brücke. Anders als bei früheren Reden gab es Sprechchöre - und Biden habe mit einem außenpolitischen Thema, dem Krieg in der Ukraine, begonnen. Das sei ungewöhnlich.

Schichtarbeit belastet und zermürbt, wenn sie über Jahre getan wird. Das bezweifelt wohl niemand. Sie erhöhe das Risiko für chronische Erkrankungen, erklärt Nils Backhaus von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Es sei ein Irrglaube, das Menschen sich daran anpassen könnten.

Die neu eingerichtete Meldestelle "Antifeminismus" hat im vergangenen Jahr 372 Vorfälle registriert. Judith Rahner von der Amadeu Antonio Stiftung erklärt, wie Hass durch Beleidigungen und Gewalt gesät wird.

Cordula Pflaum arbeitet seit über 30 Jahren als Pilotin. Außerdem bildet und prüft sie auf der Langstrecke bei der bei der Lufthansa aus. Gabriele Heuser hat mit ihr über ihre Arbeit, die Rolle des Fliegens auf den Klimawandel und die Wichtigkeit von Teamarbeit gesprochen.

Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn kommen die beiden Seiten nicht zueinander. Deswegen bestreikt die Gewerkschaft erneut den Bahnkonzern. GDL-Geschäftsführer Claus Weselsky erklärt, warum er den Kompromiss der Mediatoren ablehnt.

Der Weg scheint frei für eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump. Nach dem "Super Tuesday" hat das Duell Biden gegen Trump für USA-Expertin Laura von Daniels offiziell begonnen. Eine wichtige Rolle könnte dabei bald auch Tesla-Chef Elon Musk spielen.

Woher kommt das Lithium für die E-Auto-Batterien? Woher das Silizium für die Solarindustrie? Am ARD-Thementag "Unsere Erde – Kampf um Rohstoffe" sprechen wir mit Michael Schmidt von der Deutschen Rohstoffagentur über die Rohstoffabhängigkeit der EU von Drittstaaten und wie sie abgebaut werden kann.

Bund und Länder beraten am Mittwoch in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Vor dem Gespräch bezeichnet der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Einigung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete als großen Schritt. Zumdem sei er offen, über eine Arbeitspflicht und Obergrenzen zu diskutieren.

35 Stunden will die Gewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn streiken. Auch danach soll es weitere Arbeitskämpfe geben - ohne rechtzeitige Ankündigung, sagt GDL-Chef Claus Weselsky. Matthias Gastel von den Grünen ist dafür, das Recht auf unangekündigte Bahnstreiks zu prüfen.

In Berlin hat die Internationale Tourismusbörse (ITB) eröffnet. Noch sei die Reiselust der Deutschen ungetrübt, sagt Jana Schimke (CDU), die den Tourismus-Ausschuss im Bundestag leitet. Auch in Brandenburg, wo 2023 erstmals über 14 Millionen Übernachtungen gezählt wurden.

Der russische Lauschangriff hat in der Politik für Aufregung gesorgt. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg sagt, Russland nutze das abgehörte Gespräch zur Desinformation. Durch den Vorfall sei sowohl die Bundeswehr als auch die Regierung beschädigt. Man müsse künftig unbedingt auf sichere Kommunikation setzen.

Eine Studie aus den Niederlanden sagt das Ende des Wohlfahrtsstaates voraus, sollte es zu einer unbegrenzten Einwanderung in das Land kommen. Das könne man durchaus auf Deutschland übertragen, sagt Migrationsforscher Stefan Luft.

Russland hat ein internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Die Informationen darin seien "hochsensibel", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Er fordert Bundeskanzler Scholz auf, den Verteidigungsausschuss im Bundestag umfassend über den Fall zu informieren.

Tausende Menschen haben sich am Freitag in Moskau von dem verstorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny verabschiedet. Teils wurde offen gegen Präsident Wladimir Putin protestiert. In den Großstädten wünschten sich viele ein anderes Russland, sagt Mikhail Polianskij vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung.

Zwei Wochen nach seinem Tod in einem Straflager ist Alexej Nawalny in Moskau beigesetzt worden. Trotz eines Großaufgebots der Polizei nahmen tausende Menschen an der Trauerfeier für den russischen Regierungskritiker teil. ARD-Korrespondent Björn Blaschke schildert den Verlauf der Zeremonie.

Die Regierungschefs der Ostländer treffen sich am Donnerstag in Berlin. Den Vorsitz hat Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt dafür, die geplanten Investitionen großer Unternehmen im Osten zu fördern. Dafür müssten notfalls neue Schulden gemacht werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation - gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl. Traditionell geht es um die wirtschaftliche, soziale und politische Lage. Nach dem Tod des Regierungskritikers Nawalny müsse der Westen die Opposition aktiv unterstützen, fordert der Exil-Oppositionelle Alexey Gresko.  

Auf einem dreitägigen Treffen berät die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, wie man die Demokratie stärken und die Ukraine weiter unterstützen kann. Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich klar für die Lieferung von Taurus-Flugkörpern aus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Debatte um mögliche Nato-Bodentruppen für die Ukraine losgetreten. Gerhard Mangott, Experte für internationale Beziehungen, sagt, der Vorstoß berge die Gefahr einer militärischen Eskalation.

Am Montagabend ist offenbar die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette gefasst worden. ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt erklärt, was bisher bekannt ist und warum die heute 65-Jährige seit drei Jahrzehnten gesucht wurde.

Vor zwei Jahren hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine "Zeitenwende"-Rede kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gehalten. Nun argumentiert er gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, kann das nicht verstehen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die deutschen Sozialausgaben drei Jahre lang eingefroren werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt das und sagt: Deutschland muss an seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Sicherheit arbeiten.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es Debatten darüber, ob die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden sollte. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagt, das sei nur eine absolute Notmaßnahme. Stattdessen müsse es mehr Anreize für Freiwilligendienste geben.

Am 24. Februar 2022 überfielen russische Truppen die Ukraine. Nach zwei Jahren Krieg wächst die Sorge, dass dem Land Kraft und Waffen ausgehen, um sich gegen Russland zur Wehr zu setzen. Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht Europa und die USA in der Pflicht, zu handeln.

Der seit zwei Jahren andauernde russische Angriff bedeutet für alle Kinder in der Ukraine ein unermessliches Leid. Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, berichtet von schwierigen materiellen Umständen und psychischen Auswirkungen des Erlebten. Es brauche eine langfristige Unterstützung.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die teilweise Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Kristine Lütke (FDP) sagt, es gehe darum, ohne Kriminalisierung Konsum zu ermöglichen. Den Jugendschutz sieht sie sichergestellt.

Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung soll eigentlich der schwächelnden deutschen Wirtschaft helfen. Doch das Gesetz hängt im Bundesrat fest. Die Union will nicht zustimmen. Für CDU-Politikerin Gitta Connemann darf der Mittelstand nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Viele Menschen erhalten in Deutschland ihr Bleiberecht über sogenannte Schein-Vaterschaften. Die werden teuer vermittelt, dabei haben die Väter mit den Kindern meist gar nichts zu tun. rbb-Reporter Olaf Sundermeyer und ein Team von ARD-Kontraste haben mehrere solcher Fälle recherchiert.

Wie kann die Verkehrswende in Stadt und Land gelingen? Mit dieser Frage hat sich der Bürgerrat Verkehr beschäftigt. Sabine Schröder vom Berliner Nexus-Institut sagt, bei dem Thema treffe man auf viele Widerstände. Entsprechend habe sie überrascht, wozu die Bürger bereit sind, wenn sie den gesamtgesellschaftlichen Blick einnehmen.

Eine echte Einigung über das Wachstumspaket für Unternehmen hat es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch nicht gegeben. Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, findet dennoch, dass ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Die Wirtschaft warte auf die Unterstützung, betont sie.

Der Bundestag stimmt über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In einem Antrag der Regierungskoalition werden Taurus-Marschflugkörper zwar nicht wörtlich erwähnt, sie seien darin aber "wortreich" untergebracht, meint der FDP-Abgeordnete Marcus Faber. Dafür werde es eine Mehrheit geben, sodass der Antrag der Union überflüssig werde.

Marlene Breyer arbeitet für die Hilfsorganisation Caritas International in Lwiw. Von dort aus besucht sie Hilfsprojekte in vielen Teilen der Ukraine. Ursula Voßhenrich hat mit ihr darüber gesprochen, was die Menschen am meisten bedrückt - und zusammenhält.

Vor dem Londoner High Court hat eine Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Er könnte schon bald an die USA ausgeliefert werden. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert die Freilassung von Assange. Er sieht in dem Fall eine Gefahr für den freien Journalismus.

In dieser Woche jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum zweiten Mal - ein Ende ist nicht in Sicht. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erklärt, warum die Menschen in der Ukraine weiter kämpfen. Zudem sagt sie, ein großes Thema sei die Lieferung von Munition.

Was ist typisch deutsch und wie können wir als Gesellschaft gut zusammenleben - mit und ohne Migrationshintergrund? Die Autorin Sineb El Masrar geht dieser Frage nach und wünscht sich mehr Humor und Gelassenheit, unter anderem in ihrem Buch: "Sind wir nicht alle ein bisschen Alman?" Von Aurelie Winker

Die EU-Außenminister haben den Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer schon beschlossen, das Mandat für die deutsche Beteiligung muss noch durch den Bundestag. Weltweit sind derzeit rund 2200 deutsche Soldatinnen und Soldaten in 17 verschiedenen Missionen im Einsatz. Von Anna Hanke

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am Montag den gemeinsamen Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer beschlossen. Die deutsche Fregatte "Hessen" ist schon auf dem Weg dorthin. Denn die Handelsbeziehungen von und nach Asien müssten geschützt werden, sagt SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger.

Bei dem Treffen in Bonn soll am Samstag die Partei Werteunion aus der Taufe gehoben werden. Auf einem Schiff sollen die Gründung, Satzung und das Programm beschlossen werden. Politikwissenschaftler Uwe Jun ordnet die Aussichten für die Werteunion als Partei ein.

Der Tod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat weltweit für Bestürzung gesorgt. Die Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa beschreibt, warum der Oppositionelle in die Geschichte eingeht. Sie sagt: "Es gibt absolut keinen Ersatz, was Charisma betrifft und Stärke."

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erleben Juden weltweit, wie ihr Leben unsicherer wird. Sie vermissen Menschen, die an ihrer Seite stehen. Als Reaktion darauf hat der Autor, Jurist und frühere CDU-Politiker Michel Friedman sein neues Buch "Judenhass" geschrieben. Mit Liane Gruß spricht er über sein Plädoyer für die Menschlichkeit.

Inmitten von globalen Krisen beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich vorab für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aus. Das sei strategisch wichtig.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat Friedrich Merz auf seiner Israel-Reise begleitet. Trotz der internationalen Kritik an der geplanten Offensive in Rafah sagt er: Deutschland bleibe solidarisch mit Israel. Eine Feuerpause hält er für dringend notwendig.

In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die EU eigene Atomwaffen braucht. Laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Karl-Heinz Kamp gibt es keine Voraussetzung für eine eurpäische nukleare Fähigkeit.

Der Philosoph Michael Andrick geht in seinem neuen Buch "Im Moralgefängnis" der Frage nach, wie ein fairer Streit mit Argumenten funktionieren kann. Wer eine andere Position habe, solle nicht persönlich attackiert und von der Diskussion ausgeschlossen werden. Von Gerd Dehnel

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg betont: Es gehe unter anderem um mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, aber auch darum, zu zeigen, was die Politik insgesamt tue.

Beim politischen Aschermittwoch des CDU-Landesverbands Thüringen tritt Parteichef Friedrich Merz auf. Für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach steht vor allem eine Aufgabe im Fokus: Alle "Parteien der Mitte" müssten Wählerinnen und Wähler davon abhalten, nach Rechtsaußen abzuwandern.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Israel und will auch über die Lage in Rafah sprechen. Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs, betont: Über allem stehen für Israel die Geiseln - diese müssten am besten mit Verhandlungen freikommen.

Eine Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen hätte dramatische humanitäre Folgen, erklärt der Nahostexperte Daniel Gerlach. Bisher laufen demnach die Truppenvorbereitungen eher zaghaft. Daher sei die Frage, ob Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diese tatsächlich umsetze.

Tablets und Handys gehören zum Leben von Kindern und Jugendlichen dazu. Oft sind sich Eltern unsicher, wann sie wie viel erlauben sollen. Justus Möllenberg hält wenig davon, den Zugang ganz zu verweigern. Der Pädagoge der Caritas spricht an Berliner Schulen über das Thema. Er sagt, wichtig sei, dass Eltern die Nutzung begleiten. Von Annekathrin Ruhose

Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel auf eine Militäroffensive in Rafah vor. Der israelische Historiker und Journalist Tom Segev hofft, dass dieser Angriff ausbleibt und fragt: "Wo sollen die Menschen hin?" Helfen könne "sehr starker Druck vom Ausland".

Gewaltandrohungen, Diskriminierung, unverhohlener Rassismus und Antisemitismus sind im Internet an der Tagesordnung. Das hat auch die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erlebt. Angesichts einer neuen Studie warnt sie und ruft zu Gegenmaßnahmen auf.

Donald Trump hat gedroht, nach seiner möglichen Wiederwahl säumige Verbündete nicht vor einer Invasion Russlands zu schützen. Politikwissenschaftler Michael Staack überraschen die Aussagen nicht. Er sagt, die europäischen Staaten hätten versäumt, sich auf eine mögliche Wiederwahl Trumps vorzubereiten.

2024 ist ein Superwahljahr - nicht nur in Deutschland. Es fällt in eine Zeit, die von Kriegen und Krisen geprägt. Publizist Paul Lendvai rechnet in seinem neuen Buch "Über die Heuchelei" mit westlichen Politikern ab. Auch Olaf Scholz kritisiert er: Der Bundeskanzler handele zu zögerlich, meint der Österreicher. Von Stephan Ozsváth

Nach wie vor blockieren die Republikaner in den USA Militärhilfen für die Ukraine. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagt: Europa muss mehr für seine eigene Sicherheit leisten - vor allem, falls die Vereinigten Staaten als verlässlicher Partner wegfallen.

Im Bundestag wächst die Bereitschaft, das Verfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Die Unabhängigkeit soll mit einer Grundgesetzänderung gesichert werden. Jurist Maximilian Steinbeis sagt, aktuell könnte das Bundesverfassungsgericht "erstaunlich einfach" manipuliert werden. Von Jana Ebert

Olaf Scholz ist zu Besuch in Washington. Beim Treffen mit Präsident Biden will der Bundeskanzler um die wackelnde Unterstützung der USA für die Ukraine kämpfen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert mehr Engagement von den europäischen Staaten, auch unabhängig von den USA.

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD, die junge Alternative, als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag entschieden. Staatsrechtler Ulrich Battis sagt, die Entscheidung über ein Verbotsverfahren liege nun beim Innenministerium.

In Berlin eine Sozialwohnung zu finden, ist schwer. Und in den kommenden Jahren werden tausende weitere aus der Mietpreisbindung rausfallen. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) will den Neubau mit Erleichterungen bei den Auflagen beschleunigen. Es brauche aber auch massive Unterstützung vom Bund, sagt er.

Die Bauern radikalisieren sich. Zuletzt blockierten sie ein Grenzübergang zu Polen. Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband sagt, das Problem seien nationale Regelungen inmitten eines europäischen Wettbewerbs - und fordert Entlastungen.

Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihr neues Klimaziel bis 2040 vor. Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht darin eine wichtige Fortführung des Green New Deal. Auch Deutschland sei auf einem guten Weg.

Am Wochenende haben bundesweit wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Die Schriftstellerin Anne Rabe fordert, die Regierung sollte jetzt keine Symbolpolitik betreiben - sondern ein AfD-Verbot prüfen lassen.

Mit der Schuldenbremse könnte trotz beschlossenem Haushalt wieder Streit bevorstehen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Fricke fordert einen neuen Diskurs um das Verzichten: Sozialleistungen anzupassen, heiße nicht, diese zu streichen.

Facebook feiert dieses Wochenende 20-jähriges Jubiläum. Das soziale Netzwerk hat die gesellschaftliche Kommunikation verändert - privat und auch politisch. Ruprecht Polenz (CDU) nutzte Facebook von Anfang an intensiv und sagt, Politik finde auch heute noch zu wenig in Social Media statt.

Nach den Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker beteiligt waren, hat der AfD-Bundesvorstand diese Woche ein Positionspapier zum Begriff "Remigration" verbreitet. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht darin ein Zeichen, dass Unruhe in der Partei herrscht.

Ungarn hat die Blockade der neuen EU-Hilfen für die Ukraine aufgegeben. Am Donnerstag stimmten alle Mitgliedstaaten dem Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro zu. Sonst wäre der Ukraine wohl bald das Geld ausgegangen, sagt Politikwissenschaftler Andreas Umland. Doch auch die Hilfen der EU würden nicht reichen.

Die Haushaltswoche im Bundestag geht mit einer Abstimmung über den Etat zu Ende. Über den Bundeshaushalt war lange gestritten worden. Achim Post, SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender, sagt, das gehöre in einer Demokratie dazu. Er sei überzeugt, dass die Regierung auch in anderen Finanzierungsfragen Lösungen finden werde.

Von 2012 bis 2018 leitete er selbst den Verfassungsschutz – jetzt wird er selbst von ihm beobachtet und als Extremist eingestuft. Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion. Für Maaßen selbst hat das unter Umständen harte Konsequenzen, sagt ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen erneut versuchen, sich auf das Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu einigen. Das dürfe nicht wieder an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scheitern, sagt der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU).

Deutschlands Partnerschaften mit anderen Ländern gehen voran, findet der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP). Er verweist auf die Abkommen mit Marokko und Georgien. Weitere Gespräche laufen - etwa in Westafrika und im Nahen Osten.

Die Ampelkoalition will das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme durch politische Akteure schützen. Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig. Der Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza empfiehlt, gleich mehrere Punkte in die Verfassung aufzunehmen.

Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter haben Geberländer ihre Hilfszahlungen vorrübergehend eingestellt. Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im BMZ, erklärt, erst wenn des Missbrauch von Mitteln ausgeschlossen werden kann, werde die Zahlung fortgesetzt.

Die Debatte über den Bundeshaushalt 2024 geht weiter. Am Mittwoch soll es zur traditionellen Generalabrechnung der Opposition mit der Bundesregierung kommen. Unionspolitiker Thorsten Frei spricht sich für mehr Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben aus.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine Reform der Schuldenbremse. Es sei problematisch, dass in einer Notlage Gelder bislang nicht ins nächste Jahr übertragen werden können, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer. Zugleich rät sie zur Eile.

Auf einem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag will die EU weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Wie dringend diese Unterstützung benötigt wird, erklärt Laura Christoph vom Institut für Europäische Politik in Berlin.

Nach zähem Ringen und wütenden Protesten soll in dieser Woche der Haushalt für das laufende Jahr im Bundestag verabschiedet werden. Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, ist optimistisch, dass die Debatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einem Ende kommt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag in Berlin zum ersten Parteitag zusammen. Dort sollen der Parteivorstand gewählt und das Europa-Wahlprogramm beschlossen werden. Initiatorin Sahra Wagenknecht sagt, dass in Deutschland eine andere Politik nötig sei. Auch für die EU brauche es Reformen.

Tausende Fälle von Fahrerflucht gibt es jedes Jahr auf deutschen Straßen. In der Debatte darum, Fahrerflucht als Straftat abzuschaffen, bezieht der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft klar Stellung. Meist würde so auch etwa Alkohol am Steuer aufgedeckt, sagt Unfallforscher Siegfried Brockmann.

Auf der Plattform X haben gefälschte Konten rund eine Million Desinformationsnachrichten abgesetzt. Das prorussische Ziel laut Auswärtigem Amt: Unmut gegen die Regierung schüren. Martin Steinebach vom Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie rät: Die Bilder und die Kontakte von Accounts prüfen!

Gleis 17 am Bahnhof Grunewald erinnert an die Nazi-Deportationen. 1953 kam eine Gruppe von KZ-Überlebenden aus Ostberlin dorthin, um ihn zu einem Ort des Gedenkens zu machen. Darunter war die Sängerin Lin Jaldati, die acht Jahre zuvor Auschwitz überlebt hatte. Matthias Schirmer hat mit ihrer Tochter Jalda Rebling gesprochen.

Laut einer neuen Studie haben mehr als 2200 Menschen seit 1946 in der Evangelischen Kirche sexualisierte Gewalt erfahren. Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, fordert, die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle konsequent fortzusetzen.

Am Samstag ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Für den 1949 in Polen geborenen Sportjournalisten Marcel Reif ist es ein besonderer Tag, an dem sich Deutschland an die zweite Chance erinnern muss, die das Land nach der Nazi-Zeit bekommen hat und die genutzt werden muss.

Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über eine Reform des Gesetzes zur Unfallflucht bei Sachschäden diskutiert. ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh begrüßt die Pläne für ein Online-Meldeportal.

Die neu gegründete Initiative "Weltoffenes Thüringen" will sich gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Hass einsetzen. Mehr als 1700 Institutionen, Unternehmen und Privatleute haben sich bereits angeschlossen. Es gehe um eine "Veränderung unseres gesellschaftlichen Klimas", sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Mit der Initiative "Weltoffenes Thüringen" wollen sich mehr als 1700 Institutionen, Unternehmen und Privatleute gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Hass einsetzen. Es gehe um eine "Veränderung unseres gesellschaftlichen Klimas", sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Donald Trump hat auch die zweite Vorwahl der Republikaner gewonnen. US-Medien berichten, dass der Ex-Präsident in New Hampshire deutlich vor Nikki Haley liegt. Cahtryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung sagt, es sehe nicht danach aus, als habe die einzige verbliebene Konkurrentin eine Chance.

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Als Blaupause für das juristische Vorgehen gegen die AfD taugt das Karlsruher Urteil aber nicht, glaubt Grünen-Politikerin Renate Künast.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Preis für das Deutschlandticket dieses Jahr bei 49 Euro bleibt. Das sei ein großer Fortschritt, sagt Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Die Fahrgäste bräuchten aber noch mehr Planungssicherheit.

Als Giorgia Meloni italienische Regierungschefin wurde, schrillten in vielen Ländern die Alarmglocken. Sie steht einer Partei vor, die als post-faschistisch gilt. Tatsächlich dürfe man Meloni nicht unterschätzen, sagt Historiker Christian Jansen. Sie ändere vieles "auf leisen Sohlen".

Am Wochenende haben bundesweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. "Jeder, der AfD wählt, muss wissen, was er macht", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Union müsse ein Gegenprogramm zur Bundesregierung zeigen, "denn offenkundig hängt dieser Verdruss auch mit der Politik der Ampel zusammen".

Islamistische Huthi-Rebellen greifen seit Wochen westliche Kriegs- und Handelsschiffe im Roten Meer an. Nach den USA und Großbritannien will auch die EU ein Kriegsschiff in die Region schicken. „Es ist ganz klar, dass der Schutz der Schiffe militärische Antworten erfordert“, sagt Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit.

Auch während der "Grünen Woche" gehen die Proteste der Landwirte weiter. Landwirtin und FDP-Abgeordnete Carina Konrad sieht viel Frust, der sich über Jahrzehnte angestaut habe. Vor allem mache den Landwirten zu schaffen, dass man ihnen immer weniger Freiräume lasse.

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD warnen zehntausende Menschen bundesweit vor einer Verbreitung rechten Gedankenguts. Direkte Parallelen zur Machtübernahme der Nationalsozialisten zu ziehen, sei problematisch, sagt Historiker Michael Wildt. Doch auch heute gebe es einen Angriff auf den Rechtsstaat - genau wie damals.

Seit Wochen greifen Huthi-Rebellen aus dem Jemen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. In dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land leben 34 Millionen Menschen seit Jahren im Elend. Durch die aktuelle Eskalation verschärfe sich die Lage noch weiter, sagt Robin Faißt, Jemen-Experte bei der Hilfsorganisation Care Deutschland.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages legt letzte Hand an den Etat 2024. Bei der sogenannten Bereinigungssitzung dürfte insbesondere die von der Regierung geplante Abschaffung der Steuerfreiheit für Agrardiesel zu Diskussionen führen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Helge Braun (CDU), betont, dass die Union diese nicht mittrage.

Der Bundesverband Logistik & Verkehr pro ruft Lastwagen-Fahrer am Donnerstag zu einer Sternfahrt nach Berlin auf. Am Brandenburger Tor soll es eine Kundgebung geben. Verbandssprecher Daniel Beständig sagt, die Kosten in der Branche seien am Limit. Für die Probleme wolle man sich bei der Politik Gehör verschaffen.

Sollte es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geben? Der Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier warnt davor: Es bekämpfe die Ursachen der rechten Anschauungen nicht. Außerdem wäre ein langwieriges Verfahren zu erwarten - vor einigen Jahren bei der NPD sei der Fall viel klarer gewesen.

In einer Petition wird gefordert, Björn Höcke (AfD) Grundrechte zu entziehen. Linken-Politiker Dietmar Bartsch wirbt für die Petition. Er sagt: "Eine Opferrolle finde ich völlig unangemessen. Wenn, dann ist es eine Täterrolle." Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert.

Der Bundestag berät am Mittwoch über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Eva Högl (SPD) erklärt vorab, noch immer müsse Material beschafft, Personal rekrutiert und die Infrastruktur ertüchtigt werden. Im vergangenen Jahr sei aber schon viel in Gang gebracht worden.

Als Ausgleich für die wegfallenden Dieselsubventionen überlegt die Bundesregierung, die tierwohlgerechte Haltung von Kühen, Schweinen und Hühnern stärker zu subventionieren. Eine Tierwohlabgabe hätte dabei gleich mehrere Vorteile, sagt der Agrarökonom Achim Spiller.

Wie erwartet hat Ex-Präsident Donald Trump in Iowa die erste Vorwahl der US-Republikaner gewonnen. Der Sieg sei vor allem symbolisch zu sehen; Trump wolle "das Anfangsmomentum" nutzen, sagt Politikwissenschaftler Boris Vormann vom Bard College Berlin.

Als Auslöser für die Bauernproteste gilt die geplante Streichung der Agrardieselsubventionen. Doch für die meisten Landwirte würde das nur geringe Mehrkosten bedeuten, analysiert die Verbraucherorganisation foodwatch. Andere Probleme seien deutlich drängender, sagt foodwatch-Chef Chris Methmann.

Tausende Landwirte sind am Montag erneut nach Berlin gekommen zum Abschluss ihrer bundesweiten Protestwoche. Dass dabei weniger menschenverachtende Symbolik zu sehen war als bei vergangenen Protesten, liegt laut rbb-Extremismusexperte Olaf Sundermeyer vor allem am Deutschen Bauerverband.

Ist die Mehrheit in Deutschland zu bequem geworden für die Demokratie? Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Patzelt schlagen Alarm und sagen, es gelte auch die AfD-Strategie des Anhängens an Proteste zu entlarven. Von Jenny Barke

Die US-Republikaner starten in die Vorwahlen zur Kür ihres Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im November. Der Konkurrenz von Ex-Präsident Donald Trump - Nikki Haley und Ron DeSantis - rechnet Politologe Christian Lammert zumindest zum Start in Iowa wenig Chancen aus.

Am Sonntag wird Dänemarks Königin Margrethe II. die Krone an ihren Sohn Frederik übergeben. Auch die deutsche Minderheit in Dänemark wird die Monarchin in guter Erinnerung behalten, erklärt Hinrich Jürgensen, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger.

Die USA, Großbritannien und weitere westliche Staaten haben Angriffe auf Militäreinrichtungen der Huthi-Rebellen im Jemen verübt. Der Handlungsdruck sei enorm gewesen, nachdem Lieferketten durch Militärschläge auf Schiffe im Roten Meer zugenommen hätten, sagt Robert Chatterjee, Vize-Chefredakteur des Nah-Ost-Magazins "zenith".

Mehr als 19 Millionen Menschen in Taiwan sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Bisher regiert die DPP, die für eine Unabhängigkeit steht. Doch China versucht viel, um Einfluss zu nehmen, sagt der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der deutsch-taiwanesischen Parlamentariergruppe.

Wie vieles im Leben, wird der Grundstein für ein Verständnis von Geld in der Kindheit und Jugend gelegt. Weil in den Schulen oft wenig Platz für finanzielle Bildung ist, hat Babette Mahnert das Projekt "Schulgold" mitgegründet und bietet Unterstützung für Lehrkräfte an. Von Liane Gruß

Am Freitag gehen die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte weiter - sie wehren sich gegen Kürzungspläne der Ampelkoalition. Die Landwirtschaft stecke in der Klemme, sagt Fridays-for-Future-Sprecher Pit Terjung. Er fordert die Bundesregierung auf, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit grundsätzlich zusammen zu denken.

Die Bundesregierung steckt gerade viel Kritik ein. Etwa von den Bauern, die gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen protestieren. Auf der anderen Seite wachsen die Zustimmungswerte für die AfD. Politikwissenschaftler Simon Franzmann erklärt, wieso die Demokratie es gerade schwierig hat.

In Polen hat die nationalkonservative PiS zu einer Demonstration gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk aufgerufen. Im Fukos steht die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern. Polenexperte Peter Oliver Loew erklärt, wie sich der Machtkampf im Land gestaltet.

Drei Monate ist der Angriff der Hamas auf Israel her. Israel versucht nun, die Terroroganisation zu zerschlagen. Eine zentrale Frage harrt derweil auf Antwort: Wie kann es nach einem Sieg über die Hamas weitergehen? Darüber hat Sabina Matthay mit Lidia Averbukh von der Bertelsmann-Stiftung gesprochen.

Bei einem rechten Geheimtreffen mit der AfD ging es um Ausweisungen von Menschen aus Deutschland. Mittlerweile sei nur noch die Frage, wie verfassungswidrig die AfD sei, sagt der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch - und welchen "Spielraum" sie bekomme, um ihre Ziele umzusetzen.

Am 19. Januar jährt sich die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag zum ersten Mal. Gohdar Alkaidy von der Stelle für jesidische Angelegenheiten berichtet über die Bedeutung dieses Tages - auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung wieder in den Irak abschiebt. Von Matthias Bertsch

Seit Mittwochmorgen läuft der nächste Streik der Gewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Stefan Gelbhaar (Grüne) sagt, das sei eine Belastung für die Fahrgäste. Dennoch sei das Streikrecht ein hohes Gut. Wichtig findet er, dass sich die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch setzen.

Angesichts der notwendigen Kürzungen im Bundeshaushalt gibt es Forderungen, im Sozialbereich zu sparen - zum Beispiel beim Bürgergeld. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sieht die Debatte kritisch. Im Sozialbereich dürfe es keine übertriebenen Kürzungen geben, sagt sie.

Die Proteste der Landwirte haben auch in Brandenburg den Verkehr lahmgelegt. Der Bauernprotest sei legitim und nicht extremistisch, sagt Olaf Sundermeyer vom rbb24-Recherche-Team. Eine rechte Unterwanderung sei aber da möglich gewesen, wo Strukturen des Bauernverbands nicht stark waren.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trifft sich mit den Hausärztinnen und Hausärzten zu einem Krisengipfel. Es gehe um weniger Bürokratie. Auch müsse die Budgetierung der ärztlichen Honorare endlich aufgehoben werden, sagt Markus Beier, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands.

Am Wochenende ist der Norden Israels vom Libanon aus schwer beschossen worden. Der Angriff war laut der militant-islamistischen Hisbollah eine Reaktion auf die Tötung des Vize-Chefs der Hamas Saleh al-Aruri. Es sei durchaus möglich, dass die Kämpfe außer Kontrolle geraten, sagt Michael Bauer, Leiter der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut.

Landwirte demonstrieren in dieser Woche gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung - mit Demonstrationen und Traktorkonvois. Man müsse gegen die starken finanziellen Belastungen der Landwirtschaft auf die Straße gehen, sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Der Grünen-Bundesvorstand trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung - in einer Zeit, in der die Landwirte die Bundesregierung heftig kritisieren. Grünen-Chefin Ricarda Lang verurteilt gewaltsame Proteste scharf, sagt aber auch, eine Demokratie dürfe Menschen nicht verloren geben.

Die Bundestagsabgeordneten der CSU treffen sich am Samstag zur Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Ein Thema: Die Proteste von Landwirten infolge der geplanten Kürzungen der Ampelregierung. Er habe Verständnigs für die Anliegen der Bauern, sagt CSU-Politiker Stefan Müller. Es gebe aber auch Grenzen des Protests.

Am Samstag startet die FDP mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in das politische Jahr 2024. Nach dem knappen Votum der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition betont FDP-Bundesvorstand Sebastian Czaja, dass seine Partei weiter wichtige Aufgaben in der Regierung hat.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind unerwartet deutlich zurückgegangen. Das hat die unabhängige Denkfabrik "Agora Energiewende" berechnet. Die Zahl ist demnach so niedrig wie zuletzt in den 1950er Jahren. Trotzdem sei das nur zum Teil ein Grund zur Freude, sagt Simon Müller, Direktor der "Agora Energiewende".

Österreich steht ein Superwahljahr bevor. Im Juni findet die Europawahl statt, dann wird in Wien ein neues Parlament gewählt, berichtet Parteienforscher Günther Ogris. Und den Abschluss machen die Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Von Stephan Ozsváth

Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt angespannt - und es wird in Zukunft häufiger große Gefahrenlagen geben, sagt Wolfram Geier vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe voraus. Darauf müssten wir alle in der Bevölkerung besser vorbereitet sein.

In den Hochwassergebieten Deutschlands wächst mit dem Dauerregen die Sorge, dass die Deiche dem Wasserdruck nicht mehr standhalten. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an: Die Helferinnen und Helfer brauchen bessere Ausstattung für Katastrophen wie diese.

Über den Jahreswechsel hat Russland die Ukraine massiv angegriffen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung "unterlassene Hilfeleistung" vor und warnt: Sollte Deutschland sich nicht mehr engagieren, wirke das wie eine Einladung an Putin, stärker zu kämpfen.

Am Dienstag hat eine weitere Welle massiver Luftangriffe Russlands die Ukraine getroffen. Besonders betroffen sind die Städte Kiew und Charkiw. Mit der Eskalation wolle Russland zum Jahresbeginn Stärke zeigen, meint der Politologe Gerhard Mangott. Beide Seiten glaubten weiter daran, dass sie den Krieg militärisch gewinnen könnten.

Seit dem Massaker der Terrororganisation Hamas und der israelischen Gegenoffensive gibt es hierzulande eine starke Zunahme antisemitischer Straftaten. Viele Delikte gab es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin. Soziologe Klaus Holz betont allerdings, dass es Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft gebe.

Wer wird die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen? Sollte es vorgezogene Wahlen geben, wäre es mit ziemlicher Sicherheit CDU-Chef Friedrich Merz, sagt Politologe Thomas Biebricher. Doch Merz könnte durch die Landtagswahlen "beschädigt" werden.

Die Bilanz für die Ukraine im Krieg gegen Russland sei in diesem Jahr ernüchternd, sagt der ehemalige Diplomat Rüdiger Lüdeking. Man müsse es so deutlich sagen: Die ukrainische Gegenoffensive sei gescheitert. Gleichzeitig drohe, die Unterstützung zu bröckeln.

Der Krieg in Gaza verunsichert auch Kinder und Jugendliche in Deutschland. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel gehen die Deutsch-Palästinenserin Jouanna Hassoun und der deutschjüdische Shai Hoffmann gemeinsam an Schulen und wollen zeigen: Dialog ist möglich.

Julia Klöckner wurde von Wolfgang Schäuble 2018 als Ministerin vereidigt. In der CDU habe ihr Parteikollege immer eine "unumkämpfte Autorität" gehabt. Nach seinem Tod sagt sie: Schäuble sei immer klar gewesen, auch wenn er damit aneckte.

Mit Wolfgang Schäuble ist am zweiten Weihnachtstag ein prägender Christdemokrat gestorben. Wolfgang Thierse (SPD) hat den CDU-Politiker über lange Zeit aus der Nähe erlebt. Dessen Einsatz für den Hauptstadtumzug bewundere er bis heute.

Die militant-islamistischen Taliban schränken die Rechte von Frauen in Afghanistan immer mehr ein. Sie seien "in einem Teufelskreis aus Armut, Rechtlosigkeit und Unterdrückung", sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas International. Manchmal aber gelinge es, dass sie weiterhin humanitäre Hilfe leisten können.

Nach Christlicher Überlieferung wurde Jesus in Bethlehem geboren. Die Stadt liegt heute im Westjordanland. Wie dort vor dem Hintergrund des Krieges in Nahost Christen Weihnachten feiern, berichtet von vor Ort Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Papst Franziskus hat diese Woche unerwartet die Segnung von homosexuellen und unverheirateten Paaren gestattet. ZdK-Vizepräsidentin Birgit Mock begrüßt diesen Schritt. Dieser Neubeginn gebe Rückenwind für Segensfeiern, die schon viele Jahre in Deutschland durchgeführt werden.

Wer zwischen Weihnachten und Silvester krank wird, könnte vor verschlossenen Türen stehen: Denn der Virchowbund hat die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zum Streik aufgerufen. Das Geld fehle - und so würden am Ende des Quartals bundesweit Patienten umsonst behandelt, sagt Verbandschef Dirk Heinrich.

Drogenfahnder des Zoll haben in den vergangenen Monaten den bisher größten Fund der Droge Captagon in Deutschland gemacht. Bei Ermittlungen in Aachen, Köln und Leipzig wurden über 460 Kilogramm Captagon mit einem Verkaufswert von rund 60 Millionen Euro gefunden. Das zeigen Recherchen, an denen der rbb beteiligt war. Von Olaf Sundermeyer

Die hohen Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen bringen die Arztpraxen aktuell an ihre Belastungsgrenze. Markus Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagt, schon im Sommer habe man die Politik gewarnt, dass die Praxen ertüchtigt werden müssten. Jetzt brauche es zügig Entlastung.

Die Europäische Union hat sich auf eine Reform des Asylrechts geeinigt. Die Migrationsforscherin Birgit Glorius erklärt, es werde einige Jahre dauern, bis in der Praxis ein Effekt der Reform zu spüren sein wird. Zudem hätte sie sich eine verpflichtende Verteilung der Schutzsuchenden gewünscht.

Fast täglich melden Seeschifffahrtsbehörden Angriffe auf Handelsschiffe im Suez-Kanal. Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen wollen so die Palästinenser im Gaza-Krieg unterstützen. Dr. Martin Kröger vom Verband Deutscher Reeder sagt: Unterstützung durch die Marinekräfte in der Region ist dringend nötig.

Wie kann man in herausfordernden Zeiten erfolgreich regieren? Daniel Günther (CDU) muss es wissen. Zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein sind Umfragen zufolge zufrieden mit ihrem Ministerpräsidenten und der schwarz-grünen Koalition. Unterschiede sehe man als Stärke und sei bereit, dem anderen auch Erfolge zu gönnen, sagt Günther.

Seit Montag ist die Förderung für Elektroautos für Privatkunden Geschichte. Viele Autokäufer hatten sich darauf eingestellt, dass es die E-Autoprämie noch bis Ende Dezember gibt und warten noch auf die Auslieferung ihrer Autos. Die Auswirkungen seien für diese Kunden erheblich, sagt Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bratzel.

Aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Agrarsektor sind am Montag hunderte Bauern mit ihren Traktoren zum Brandenburger Tor gekommen. Wer an der Landwirtschaft in Deutschland noch weiter spare, gefährde damit auch die Ernährungssicherheit hierzulande, sagt der Landwirt und FDP-Politiker Thomas Essig.

Über zwei Monate sind mittlerweile vergangen seit dem Angriff der Hamas auf Israel. Filmemacher Norbert Kron beobachtet seitdem eine israelische Gesellschaft, in der Krieg und das Schicksal der Hamas-Geiseln allgegenwärtig sind, in der es aber auch Verständnis für das Leid der Palästinenser gibt.

In Hannover gibt es seit diesem Monat eine "Social Card" für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Konto. Für Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen ist die Bezahlkarte eine naheliegende Lösung, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert.

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt hat die Ampel das letzte Problem dieses Jahres aus dem Weg geräumt. Für den Politologen Thorsten Faas war das lange Ringen um den Etat 2024 trotzdem sinnbildlich für eine Koalition, die sich angesichts der aktuellen Herausforderungen nur schwer einig wird.

Die Amadeu Antonio Stiftung wurde vor 25 Jahren gegründet. Gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus gebe es nach wie vor viel zu tun, sagt der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird beraten, ob es Beitrittsgespräche mit der Ukraine geben soll. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt das bisher ab. Auch neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine will Orban nicht ohne weiteres mittragen. Ungarn entferne sich immer weiter von den europäischen Werten, sagt Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs.

Bei ihrem Gipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Ungarn hat mit einem Veto gedroht. Nun gibt die Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn frei. Das kritisiert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD).

Jüdinnen und Juden kommen in Berlin zu einem Gemeindetag zusammen. Er gehe zwar hoffnungsvoll in das Treffen, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster. Offen antisemitische Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terrorangriff der Hamas erschreckten ihn aber.

Die Ampel hat sich auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Trotz Milliarden-Euro-Lücke soll die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr eingehalten werden. Es werde teurer an der Tanksäule, aber die sozialen Gelder blieben, lobt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Andreas Audretsch.

Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Auch die Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden. Laut dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger droht Deutschland dadurch, tief in der Rezession zu versinken.

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Mittwoch als neuer Regierungschef Polens vereidigt worden. Tusk hat angekündigt, dass Polen künftig eine Führungsrolle in Europa einnehmen wolle. Deutschland und Polen könnten künftig wieder enger zusammenarbeiten, ist sich der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), sicher.

Mit Jean Asselborn ist der dienstälteste Außenminister der EU im November abgetreten. 19 Jahre lang war der Luxemburger im Amt und kämpfte für die Werte der Demokratie - mal humorvoll, mal mit Kraftausdrücken. Nun beobachtet er der EU-Politik von der Seitenlinie. Von Andreas Meyer-Feist

Alles andere als Frieden in Gaza reicht nicht aus: Das sagt der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Nazih Musharbash. Von der Bundesregierung fühlt er sich nur teilweise vertreten - und sieht sie in der Pflicht, mehr Druck im Krieg zwischen Israel und der Hamas auszuüben.

Mehr als 100 Staaten erwarten von der UN-Klimakonferenz einen Beschluss zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Gastgeber Dubai hat einen Entwurf für den Abschlusstext vorgelegt - da ist nur noch von einer Reduzierung fossiler Brennstoffe die Rede. Von Martin Polansky

Die Freie Demokratische Partei (FDP) wurde vor genau 75 Jahren gegründet - doch statt zu feiern, steckt sie im Haushaltsstreit mit ihren Ampelkoalitionspartnern. FDP-Vizechef Johannes Vogel sagt, es dürften weder die Schuldenbremse aufgeweicht noch Steuern erhöht werden. Der Staat müsse sparen und priorisieren.

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Die Partei ist angesichts des Haushaltsstreits in der Koalition und schlechter Umfragewerte angeschlagen. SPD-Urgestein Axel Schäfer sagt, die sinkenden Zustimmungswerte lägen vor allem an der Kommunikation. Ihm fehle ein offener Umgang mit der Situation.

Von Freitag bis Sonntag trifft sich die SPD zum Bundesparteitag. In ihrer Regierungskoalition steckt die Partei aktuell im Streit um den Haushalt 2024. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt, es gebe zu viel öffentliche Auseinandersetzung. Die zweite Halbzeit der Ampelkoalition müsse besser werden als die erste.

75 Jahre sind die von den Vereinten Nationen verankerten Menschenrechte alt – doch zu feiern gibt es dieser Tage wenig, sagt Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk: Klimakrise, Hass in den Sozialen Medien und mehr Konflikte als je zuvor. Doch gerade jetzt sei es wichtig, sich an die Kraft der Menschenrechte zu erinnern, so Türk. Von Kathrin Hondl

Die deutsche Ukraine-Hilfe verzögert sich. Und auch in den USA wird zunehmend um den Anteil der Unterstützung gestritten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt, Deutschland und Europa müssten die Unterstützung der USA ausgleichen oder auch ersetzen können.

Die Bundesregierung will noch vor Weihnachten einen neuen Kabinettsbeschluss für den Haushaltsentwurf 2024 auf die Beine stellen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zeigt sich optimistisch, dass das klappt. Das solle aber lieber gründlich als schnell passieren.

Es ist Halbzeit bei der COP28 in Dubai. Zwar haben sich inzwischen 123 teilnehmende Länder auf den Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung geeinigt. Trotzdem sagen noch zu wenige "Nein" zu fossilen Brennstoffen. Doch noch sei vieles möglich, sagt Staatssekretär Stefan Wenzel.

Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen die Bürgergelderhöhung und die Kindergrundsicherung auf der Kippe. Schafft es die Bundesregierung, einen Ausweg aus der Haushaltskrise zu finden? Der Politologe Gero Neugebauer sieht aktuell sehr unterschiedliche Ansätze.

Deutsche Schülerinnen und Schüler schneiden laut Pisa-Studie in Mathe und beim Lesen so schlecht ab wie noch nie. Es gelte vor allem, die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu trennen, meint Bildungsstaatssekretär Jens Brandenburg (FDP) und verweist auf Geld vom Bund.

Die Ampelkoalition ringt hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt. Die Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm warnt vor einer Aufhebung der Schuldenbremse. Die deutschen Schuldenregeln sollten aus Sicht der Wirtschaftsweisen wirksam bleiben.

Die Linksfraktion im Bundestag ist nach der Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" nun vorerst Geschichte. Die verbliebenen Linken-Mitglieder sollen eine Gruppe werden. Der Ex-Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, spricht von einer "historischen Niederlage für die Linke", aber auch davon, zu kämpfen.

Die neue PISA-Studie zeigt: In Deutsch und Mathe schneiden Jugendliche aus Deutschland schlechter ab als je zuvor. Die Bildungsforscherin Ramona Lorenz plädiert dafür, Kernkompetenzen wie Mathe und Lesen zu stärken und Schülerinnen und Schüler mit Lernlücken frühzeitig besser zu fördern.

Am Dienstag hat die OECD die neue Pisa-Studie vorgestellt. Das Ergebnis: Die Schulleistungen der 15-Jährigen in Deutschland sind so schlecht wie noch nie seit dem Start der Studie im Jahr 2000. Eine Ursache sei die Corona-Pandemie, sagt der Bildungsexperte Francesco Avvisati. Sie könne aber nicht die einzige Erklärung für den Leistungsabfall sein.

Wie sicher sind wir in Deutschland vor islamistischen Anschlägen? Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sieht durchaus eine gestiegene Terrorgefahr auch bei uns – aber auch eine gut funktionierende Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste.

Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet. Dadurch wird die humanitäre Hilfe in Gaza wieder schwieriger. Doch der Schutz der Zivilbevölkerung hilft auch Israel, sagt der Grünenpolitiker Jürgen Trittin.

Mit dem kalten Wetter nehmen auch die Infektionskrankheiten wieder zu. Besonders betroffen sind davon jedes Jahr Kinder. Neben dem anhaltenden Mangel an Medikamenten für sie warnt Jakob Maske vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte auch vor Engpässen in Kinderarztpraxen und -kliniken.

Seit Wochen ringt die Bundesregierung um eine Lösung in der Haushaltskrise. Die Positionen in den Ampel-Parteien könnten teils kaum unterschiedlicher sein. Was tun? Für den Wirtschaftswissenschaftler Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ist klar: Sparen allein ist nicht die richtige Lösung.

Der Ukraine-Krieg hat auch einen massiven Klimaschaden angerichtet. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zu den Klimafolgen des Krieges, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Die Forscher regen an, Russland für diese Schäden auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Von Torsten Mandalka

Die Spitzen der Ampelkoalition versuchen am Montag weiter eine Lösung für die Haushaltskrise zu finden. Thorsten Frei (CDU) fordert, die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds zurückzunehmen. Sparen müsse jetzt im Mittelpunkt stehen. Die Ampel solle Prioritäten bei den Ausgaben setzen, so Frei.

Nach dem Ende der Feuerpause hat das israelische Militär die Angriffe auf den Gazastreifen ausgeweitet - auch im Süden wird nun gekämpft. Christoph Johnen vom Deutschen Roten Kreuz sagt, der Zivilbevölkerung dort mangele es an Allem. Auch für die Helfenden seien die Bedingungen wieder extrem schwierig.

Die Weltklimakonferenz hat einen Fonds auf den Weg gebracht, der arme Länder bei Klimaschäden unterstützen soll. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen je 100 Millionen US-Dollar bereitstellen. Ein gutes Zeichen, findet Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD).

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hängen große Investitionsvorhaben in der Luft. Im Bundestag gibt es am Freitag nun die erste Beratung zum Nachtragshaushalt 2023. Dieser solle möglichst bis Ende des Jahres fertig sein, man müsse aber genau hinschauen, sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

In Dubai beginnt die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Der Ort sei trotz aller Kritik nicht schlecht gewählt, sagt der Leiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer. Deutschland habe nun zwei große Aufgaben: den CO2-Preis erhöhen und klimaschädliche Subventionen abbauen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hängen auch große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft. Förderzusagen seien erst mit neuem Haushalt möglich, sagt Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Ukraine will mehr westliche Unterstützung. Die Nato-Staaten haben dem Land diese Hilfe zugesichert. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in Brüssel hieß es, die Hilfe werde so lange gewährt wie nötig. Ralph Thiele, Vorsitzender der politisch-militärischen Gesellschaft, kritisiert, es bleibe oft bei Lippenbekenntnissen.

In Berlin findet am Mittwoch die europäische Sicherheitskonferenz statt. Der Krieg gegen die Ukraine stehe ganz oben auf der Tagesordnung, sagt Wolfgang Hellmich, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Trotz der aktuellen Haushaltskrise werde die Unterstützung für die Ukraine auf jeden Fall fortgesetzt.

Sozialleistungen und Kredite für den Strukturwandel - alles sicher. So hat das Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung verkündet. CDU-Chef Merz kritisiert ihn dafür harsch. Der Politikwissenschaftler von Lucke sagt: Konkrete Vorschläge hat keiner von beiden.

Im Bundestag ist Haushaltswoche - und bei den Finanzen herrscht Chaos. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampelkoalition ein Milliardenloch stopfen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union, will weiterhin nicht an die Schuldenbremse gehen.

Als erste Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung am Montag einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Um genug Geld für die anstehenden Aufgaben zu haben, müsste die Schuldenbremse aber auch 2024 gekippt werden, meint der Wirtschaftswissenschaftler Maurice Höfgen.

Laut Katar soll die Feuerpause im Gaza-Streifen um zwei Tage verlängert werden. Die Zeit soll genutzt werden, um weitere Geiseln der Hamas zu befreien. Für Daniel Gerlach, Chefredakteur von "zenith. Zeitschrift für den Orient" muss jetzt aber auch die politische Zukunft Gazas in den Fokus rücken.

Infolge der Kampfpause zwischen Israel und der Hamas konnten wieder Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung nach Gaza gebracht werden. Es gehe um Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und Treibstoff, sagt Mario Stumm, Sprecher des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro auftreiben. Für das laufende Jahr gebe es keine Alternative zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Für 2024 werde es aber schwierig, wieder mit einer "Notlage" zu argumentieren.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Haushalt der Bundesregierung für 2024 ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Wegen mehrerer Notlagen sei es gerechtfertigt, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er will auch die Energiepreisbremse erhalten.

Das EU-Parlament hat in dieser Woche ein Gesetz gekippt, nach dem weniger Pestizide in Europa verwendet werden sollten. Die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener spricht von einem Tagessieg für den Lobbyismus. Sie erklärt, warum sie es weiter für notwendig hält, dass chemische Pestizide verringert werden.

Eine erste größere Gruppe israelischer Geiseln ist am Freitagnachmittag aus dem Gaza-Streifen freigelassen worden. 13 Menschen seien vom Roten Kreuz in Empfang genommen worden und würden jetzt medizinisch versorgt, sagt unser Korrespondent in Tel Aviv, Julio Segador.

Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalt durch ihren Partner erfahren. Der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" am 25. November macht auf dieses gesamtgesellschaftliche Problem aufmerksam. Nadine ist eine dieser betroffenen Frauen und erzählt von ihren Erlebnissen. Von Magdalena Bienert

Seit Donnerstag debattieren die Delegierten der Grünen in Karlsruhe. Zum Auftakt ging es um den Bundeshaushalt. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert Spielräume bei der Schuldenbremse. Mit Blick auf künftige Generationen müsse man in Infrastruktur und Klimaschutz investieren.

Die angekündigte Feuerpause zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat am Freitagmorgen begonnen. Korrespondent Björn Dake schildert die aktuelle Lage vor Ort. Demnach hat es zu Beginn noch einen Raketenalarm im Süden Israels gegeben. Außerdem erklärt er, wie der Austausch der Geiseln sowie die Lieferung der Hilfsgüter geplant sind.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung der Ampel. Bisher gibt es keine Einigung darüber, wie es gefüllt werden soll. FDP-Finanzexperte Christoph Meyer sagt, man müsse jetzt sorgfältig prüfen, wie ein verfassungskonformer Haushalt für 2024 aufgestellt werden kann.

Israel und die islamistische Hamas haben sich geeinigt: Spätestens am Donnerstag sollen Geiseln freigelassen werden, heißt es. Gegen eine mehrtägige Feuerpause und die Freilassung von in Israel gefangenen Palästinensern. Ein Frieden ist damit aber nicht in Sicht, meint der Nahost-Experte Gil Yaron.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushalt der Ampel gekippt. Dass nun eine vorläufige Haushaltsführung gelte, sei nicht dramatisch, sagt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest. Es sei eine Chance, über die Bundesausgaben nachzudenken - auch wenn das allein nicht reiche.

Deutschland und Italien wollen ihre Beziehungen vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Regierungskonsultationen. Besonders beim Thema Migration gebe es Unstimmigkeiten, die gelöst werden müssten, sagt Axel Schäfer (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe.

Israel und die Hamas haben sich auf eine Feuerpause und die Freilassung erster Geiseln geeinigt. Wie die israelische Regierung in der Nacht mitgeteilt hat, lässt die Hamas rund 50 Frauen und Minderjährige aus ihrer Gewalt frei. Im Gegenzug verzichtet Israel vier Tage lang auf Angriffe. Von Clemens Verenkotte

Laut dem politischen Anführer der Hamas könnte es bald zu einem Waffenstillstand in Gaza kommen. Damit könnte auch der Austausch von Gefangenen und Geiseln möglich werden. Der ehemalige Bundesnachrichtendienstmitarbeiter Gerhard Conrad vermutet dahinter rein militärtaktisches Kalkül.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Vertreter muslimischer Verbände mit Vertretern der Politik zur Deutschen Islam Konferenz. Nicht mit dabei sein wird in diesem Jahr der Zentralrat der Muslime. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats, wundert sich über die Nicht-Einladung.