Deutsche Konjunkturforscher haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr drastisch korrigiert und erwarten nur noch 0,1 Prozent. Ein Grund: der unklare Kurs der Bundesregierung. Dazu die Medienschau.

Die Gewerkschaft GDL hat ihr Maximalziel einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich durchgesetzt. Was bleibt sonst von dem quälend langen Tarifkonflikt? Die Medienschau

Die Veröffentlichung interner Beratungsprotokolle des RKI zur Corona-Pandemie soll für Transparenz sorgen. Viele Passagen bleiben allerdings geschwärzt. Die Medienschau.

Bei einem Terrorangriff bei Moskau sind mehr als 130 Menschen getötet worden. Die Terrororganisation IS reklamiert die Tat für sich. Der Kreml spricht dagegen von Spuren in die Ukraine. Die Medienschau.

2,35 Milliarden Euro - soviel Minus hat die Deutsche Bahn allein im vergangenen Jahr gemacht. Und das, obwohl die Zahl der Fahrgäste um fast sechs Prozent gestiegen ist. Unsere Medienschau zur Bahn-Bilanz 2023.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs ins Gespräch gebracht. Kritik kam von FDP und Grünen. Die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz wurde damit zum Spagat. Die Medienschau.

Der Streit über das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ebbt nicht ab. Nun ging Olaf Scholz die Hutschnur hoch. Die Debatte sei an "Lächerlichkeit" nicht zu überbieten. Dazu die Medienschau.

In Deutschland kann ab sofort jeder in einem Online-Register festlegen, ob er oder sie im Todesfall Organe spenden will oder nicht. Ein Organspende-Register wurde freigeschaltet. Kommentare dazu in der Medienschau.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat vorgeschlagen, an Schulen auch Zivilschutz im Kriegsfall zu vermitteln. Dazu die Medienschau.

Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas: Das ist eine Empfehlung, die der erste vom Parlament eingesetzte Bürgerrat vorgelegt hat. Im Bundestag wurde darüber nun diskutiert. Einschätzungen in unserer Medienschau.

Deutschland beteiligt sich an Hilfsflügen für den Gazastreifen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, zwei Flugzeuge würden mehrmals aus Jordanien starten. Die Medienschau.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat ihren Bericht über den Zustand der Truppe vorgelegt. Der Bundeswehr fehlen demnach weiterhin Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Wann gehts bergauf? Die Medienschau.

Die Fronten sind verhärtet, eine Einigung nicht in Sicht: Die Gewerkschaft der Lokführer beharrt darauf, dass die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden verkürzt wird. 36 Stunden sind ihr nicht genug. Die Medienschau.

Papst Franziskus hat im Ukraine-Krieg zu Verhandlungen aufgerufen und dabei auch von der "weißen Fahne" gesprochen. Es entstand der Eindruck, dass er die Ukraine zur Kapitulation aufforderte. Die Medienschau.

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert die 35-Stunden-Woche für die Beschäftigten - bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn akzeptiert das nicht. Deshalb standen die meisten Züge erneut still. Die Medienschau.

Jetzt ist Donald Trump auch seine letzte innerparteiliche Konkurrentin um die Präsidentschaftskandidatur los. Alles läuft auf ein erneutes Duell zwischen Trump und Amtsinhaber Joe Biden hinaus. Die Medienschau.

Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben ihre Pläne für eine Aktienrente vorgestellt. Ziel ist es, die Finanzierung der Rente zu sichern. Kann das gelingen? Dazu die Medienschau.

Auf Bahn- und Flugreisende kommt neues Ungemach zu. Bei der Lufthansa und der DB wird ab Donnerstag gestreikt. Und weitere Arbeitsniederlegungen wurden von GDL-Chef Weselsky bereits angekündigt. Dazu unsere Medienschau:

Die russische Abhöraktion bei der Bundeswehr hat international für Aufregung gesorgt. In Deutschland sind sich die Medien über die Tragweite einig - und schreiben von einem "Desaster". Die Medienschau.

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat Russlands Machthaber Wladimir Putin eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Er nutzte sie, um im Ukraine-Krieg vor einer nuklearen Eskalation zu warnen. Die Medienschau.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass alle Autofahrer regelmäßig einen Hör- und Sehtest absolvieren sollten. Das EU-Parlament ist dagegen. Für Gesundheitschecks sind weiter die Länder zuständig. Die Medienschau.

Frankreich liefert der Ukraine im Vergleich zu Deutschland nur relativ wenig Waffen und Geld. Jetzt aber Bodentruppen? Das Echo auf die Pläne des französischen Präsidenten ist beachtlich. Dazu die Medienschau.

Heute vor zwei Jahren, kurz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, hat Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung gehalten. Markant war darin der Begriff der Zeitenwende. Die Medienschau.

Bei den Republikaner-Vorwahlen konnte Nikki Haley auch in ihrer Heimat South Carolina gegen Ex-Präsident Donald Trump nicht gewinnen. Trotzdem will sie weitermachen. Was sie antreiben könnte, dazu die Medienschau.

Der Bundestag hat es abgelehnt, die Regierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufzufordern. Angenommen wurde nur ein allgemeiner Antrag für mehr Waffenlieferungen. Die Medienschau.

Der geplante Einstieg von Investoren in die Fußball-Bundesliga ist vom Tisch. Das Präsidium der DFL beschloss nach wochenlangen Fanprotesten, die Verhandlungen zu beenden. Dazu die Medienschau.

Der High Court in London verhandelt über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Dort drohen dem Wikileaks-Gründer 175 Jahre Haft wegen Geheimnisverrats. Die Medienschau.

Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Und sie will es für fünf weitere Jahre bleiben. Die 65-Jährige hat erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Dazu die Medienschau.

Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende. Der Krieg in der Ukraine, der Nahost-Konflikt und die ungewisse Zukunft der Nato waren Themen. Was bleibt von der Münchner Sicherheitskonferenz? Die Medienschau.

Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung. Doch was nun? Die Medienschau.

Die Grünen hatten zum politischen Aschermittwoch nach Biberach geladen. Die Veranstaltung mussten sie jedoch kurzfristig absagen – nach massiven Protesten der Landwirte und Tumulten. Die Medienschau.

Innenministerin Nancy Faeser hat ein Programm gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Rechtsextreme Netzwerke sollen schärfer kontrolliert, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Die Medienschau.

In Berlin ist erstmals eine Bundestagswahl teilweise wiederholt worden. Dabei erhielt die Ampel zwar einen Dämpfer, behält aber die Mehrheit im Parlament. AfD und CDU sehen sich dank Zugewinnen gestärkt. Die Medienschau.

Donald Trump hat in einer Wahlkampfrede angekündigt, säumige Nato-Partner nicht vor russischen Angriffen zu schützen. Was bedeutet ein möglicher Wahlsieg Trumps für die Zukunft der Nato? Die Medienschau.

Die UN-Klimakonferenz in Paris hatte Ende 2015 das 1,5 Grad-Ziel ausgegeben. Daten des EU-Klimadienstes Copernicus belegen nun, dass dieses Ziel erstmals über ein Jahr lang gerissen wurde. Dazu unsere Medienschau.

Tierschutz steht als Staatsziel im Grundgesetz. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nun Eckpunkte für einen "Tierwohl-Cent" ausarbeiten lassen. Es geht um eine Zusatzsteuer auf Fleischkonsum. Die Medienschau.

Kein Gesetz, eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten: Die EU-Kommission hat neue Klimaziele präsentiert. Der Ausstoß von Treibhausgasen in Europa soll bis 2040 um 90 Prozent sinken. Dazu die Medienschau.

Wie kann die Wirschaft entlastet werden? Wirtschaftsminister Habeck schlägt eine Reform der Unternehmenssteuer vor. Finanzminister Lindner will den Soli abschaffen. Kanzler Scholz ist dagegen. Die Medienschau.

Nach dem tödlichen Angriff irantreuer Milizen auf US-Streitkräfte in Nahost schlägt Washington zurück. Zunächst wurden Ziele im Irak und Syrien bombardiert, tags darauf Stellungen der Huthis im Jemen. Die Medienschau.

Nach wochenlanger Blockade hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban seinen Widerstand aufgegeben - gegen das Finanzierungspaket für die Ukraine. Hat sich Orban verzockt? Welche Folgen hat das für die EU? Die Medienschau.

Die Generaldebatte im Bundestag wird traditionell für scharfe Angriffe genutzt – von Opposition und Regierung. Die Debatte gestern, nach einem Monat der Proteste, fiel noch lauter als sonst aus. Die Medienschau.

Die Klimagruppe "Letzte Generation" ändert ihre Strategie. Ihre Anhänger wollen sich nicht länger auf der Straße festkleben. Von Aufgabe ist aber keine Rede, der Protest soll nur eine neue Form erhalten. Die Medienschau.

Christian Herrgott von der CDU war nicht als Favorit gestartet und wurde doch zum Landrat im Saale-Orla-Kreis gewählt. Aber auch sein Konkurrent von der AfD erhielt mehr Stimmen als zwei Wochen zuvor. Die Medienschau.

Die Züge rollen wieder. Um 2 Uhr nachts beendete die Gewerkschaft GDL ihren Streik bei der Deutschen Bahn - 16 Stunden eher als ursprünglich angekündigt. Neue Verhandlungen sollen am 5. Februar starten. Die Medienschau.

Missbrauch in Evangelischer Kirche: Unabhängige Forscher sehen mindestens 2.225 Betroffene und 1.259 mutmaßliche Täter. Das sei jedoch nur die "Spitze des Eisbergs". Kommentare in unserer Medienschau.

Für Schweden ist ein ein langer und steiniger Weg in die Nato. Nun hat aber das türkische Parlament dem Beitritt zugestimmt. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban signalisiert grünes Licht. Dazu die Medienschau.

Die frühere NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lässt sich dieses Urteil auch auf die AfD übertragen? Die Medienschau.

Nach dem Streik-Aufruf der Gewerkschaft der Lokführer stehen die Zeichen auf Eskalation. Verspielt GDL-Chef Claus Weselsky sein Ansehen? Damit beschäftigt sich die Medienschau.

Hunderttausende Menschen haben sich am Wochenende klar gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus positioniert. Die Erwartungen der Organisatoren wurden weit übertroffen. Dazu die Medienschau.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Es sieht unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vor. Dazu die Medienschau.

In vielen Städten Deutschlands protestieren derzeit Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Auslöser sind Enthüllungen über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit führenden Neonazis. Dazu die Medienschau.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat den Vorwahlauftakt in Iowa klar für sich entschieden und damit seinen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner untermauert. Dazu Meinungen deutscher Medien.

Acht Tage lang haben Landwirte in Deutschland gegen den geplanten Abbau der Agrar-Subventionen protestiert. Geht es wirklich nur um Agrar-Diesel oder doch um etwas ganz anderes? Unsere Medienschau.

Im Wahljahr 2024 muss sich die CDU vor allem mit der Konkurrenz von rechts auseinandersetzen. Darauf hat Parteichef Merz auf der Vorstandsklausur hingewiesen - in ungewohnter Deutlichkeit. Die Medienschau.

Ob Homöopathie wirkt oder nicht, ist eine Glaubenssache. Dennoch stehen homöopathische Behandlungen im Leistungskatalog vieler Krankenkassen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das nun ändern. Die Medienschau.

Seit Tagen mobilisieren Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Ampel verteidigt ihre Agrarpolitik - zum Missfallen der Bauern und mancher Ministerpräsidenten. Die Medienschau.

2018 übernahm der Milliardär René Benko Galeria Kaufhof. Doch der Konzern beantragte gestern zum dritten Mal Insolvenz. Welche Zukunft hat die Warenhauskette? Die Medienschau.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will bei den Wahlen in diesem Jahr antreten. Kann eine Partei mit einer solchen Fokussierung auf eine Person erfolgreich sein? Die Medienschau.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben sich am Wochenende im Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur getroffen. Dort wurde, wie zu erwarten, unter anderem mit der Politik der Ampel-Koalition abgerechnet. Die Medienschau.

Angesichts der Haushaltskrise wollte die Bundesregierung auch Steuervergünstigungen beim Agrardiesel streichen. Doch nach heftigen Protesten der Bauern wurde die Kürzung zum Teil zurückgenommen. Die Medienschau.

Noch ist das Ausmaß der Hochwasser-Schäden nicht abzusehen, da bringen Politiker von SPD und Grünen ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. Die FDP reagiert ablehnend. Dazu die Medienschau.

Das Oberste Gericht in Israel hat die Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu gekippt. Die Gesetzänderung hätte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Die Medienschau.

Eine knappe Mehrheit der Liberalen stimmte beim Mitgliedervotum für den Verbleib in der Koalition. Doch das Ergebnis fiel denkbar knapp aus. 48 Prozent fühlen sich in der Ampel nicht mehr wohl. Die Medienschau.

Wenn Polizisten und Feuerwehrleute appellieren müssen, sie nicht mit Böllern zu bewerfen - dann liegt einiges in Argen. Ein Aufruf von Berliner Einsatzkräften sorgt für Diskussionen. Dazu die Medienschau.

Fast 12 Milliarden Euro: Diesen Gesamtwert hatten die Rüstungsexporte, die die Bundesregierung in diesem Jahr genehmigt hat. Die Ampelkoalitiong hat damit einen deutschen Rekord aufgestellt. Die Medienschau.

Zu Beginn des Weihnachtsfestes wurde der Kölner Dom für Touristen gesperrt. Die Polizei kontrollierte Besucher von Gottesdiensten, denn es hatte eine Terrorwarnung gegeben. Hören Sie dazu die Medienschau.

Die Bildung einer neuen Super-League ist grundsätzlich möglich. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Superliga kommt? Die Medienschau.

Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf Änderungen im Asylsystem verständigt. Die Reform sieht unter anderem Asylverfahren an Außengrenzen vor. Dazu die Medienschau.

Erstmals hat die AfD eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen. In Pirna holte Tim Lochner im zweiten Wahlgang knapp 39 Prozent der Stimmen und ließ die Kandidaten von CDU und Freien Wählern hinter sich. Eine Medienschau.

Wer sich am Freitag im Vertrauen auf Förderung ein E-Auto gekauft hat, dürfte am Sonnabend ziemlich sauer gewesen sein. Denn die Förderung wurde in einer Art Hauruckaktion gestrichen. Dazu die Medienschau.

Zum ersten Mal seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Putin im Staatsfernsehen seine große Pressekonferenz abgehalten. Auch eine Bürgersprechstunde fand in dem Rahmen statt. Die Medienschau.

Die Ampelkoalition hat sich auf die nötigen Einsparungen im Bundeshaushalt geeinigt. Subventionen werden abgebaut, der CO2-Preis stärker erhöht, im Klimafonds wird gestrichen. Hören Sie dazu unsere Medienschau.

Das polnische Parlament hat den neuen Regierungschef Donald Tusk und sein Kabinett bestätigt. Zuvor hatte die nationalkonservative PiS die Bildung einer neuen Regierung wochenlang verzögert. Die Medienschau.

Die DB will ihren Vorständen bald Boni von fast fünf Millionen Euro auszahlen. Möglich macht das ein Bewertungssystem, in dem Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit eine untergeordnete Rolle spielen. Die Medienschau.

Schlechte Umfragewerte, Streit in der Ampel und ein blasser Kanzler: Es sind schwierige Zeiten für die SPD. Beim Bundesparteitag sollte das Ruder rumgerissen werden. Hat es geklappt? Dazu die Medienschau.

Im Streit um die Wochenarbeitszeit streiken die Lokführer. 24 Stunden lang fährt kaum ein Zug. Kommt die GDL so an ihr Ziel? Oder verspielt sie das Wohlwollen der Menschen? Die Medienschau.

Die UN-Klimakonferenz in Dubai geht in die zweite Woche. Zur Halbzeit meldet der EU-Klimawandeldienst Copernicus: 2023 wird das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Dazu die Medienschau.

Bei der Pisa-Studie haben Jugendliche in Deutschland in Mathematik, im Lesen und in Naturwissenschaften so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Die Gründe sind vielschichtig. Die Medienschau.

Die Spitzen der Regierungsparteien müssen einen Weg finden, den Haushalt für das kommende Jahr zu finanzieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Planungen über den Haufen geworfen. Die Medienschau.

Der Weltklimagipfel in Dubai hat erste Ergebnisse vermeldet. So soll es unter anderem einen Fonds für arme Länder geben, die nach Naturkastrophen in Not geraten. Was Medien zum bisherigen Verlauf des COP28 schreiben.

Rückschlag für die Ampel: Ein Berliner Gericht hatte Umweltverbänden recht gegeben und den Bund verurteilt, mehr für Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden zu tun. Die Medienschau.

Die Wahlrechtsreform von 2020 hat verfassungsrechtlichen Bedenken standgehalten, aber nur knapp. Dazu unsere Medienschau.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat sich der Bundeskanzler erstmals im Bundestag zu den Konsequenzen geäußert. In einer Regierungserklärung stimmte Olaf Scholz die Bürger auf schwierige Zeiten ein. Die Medienschau.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Regierung die Schuldenbremse aussetzen und hat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Der Bundestag soll erneut eine "außergewöhnliche Notlage" feststellen. Die Medienschau.

Die Grünen haben vier Tage lang in Karlruhe getagt. Ein großer Streitpunkt dabei war die Migrations- und Asylpolitik. Hören Sie dazu die Medienschau.

In den Niederlanden hat der Rechtspopulisten Geert Wilders mit seiner Partei die Parlamentswahl gewonnen. Wilders könnte Ministerpräsident werden. Dazu unsere Medienschau.

Im Krieg in Nahost gibt es nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch: Neben einer Feuerpause soll es auch den Austausch von Geiseln und Gefangenen geben. Hören Sie dazu die Medienschau.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt der Bundesregierung in den kommenden Jahren viel Geld. Wie könnte man das Loch füllen? Dazu die Medienschau.

Annette Kurschus hat ihr Amt als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche niedergelegt. Ihr wird vorgeworfen, schon vor vielen Jahren von Missbrauchsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter gewusst zu haben. Die Medienschau.

Der Ampel-Regierung fehlen für die kommenden Jahre 60 Milliarden Euro. Wo nehmen also? Schulden machen? Dagegen steht die Schuldenbremse. Aber ist sie noch richtig im Zeitalter der Krisen? Die Medienschau.

Deutschlandweit hat die Polizei Ableger des "Islamischen Zentrums Hamburg" durchsucht. Sie stehen im Verdacht, sich gegen die deutsche Grundordnung zu stellen und Terror zu unterstützen. Hören Sie dazu die Medienschau.

Die Ampel muss Klimaschutz-Vorhaben anders finanzieren als gedacht. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Regierung ungenutzte Corona-Kredite nicht umschichten darf. Es geht um 60 Milliarden Euro.

Erstmals seit den 60er Jahren wird sich im Bundestag eine Fraktion auflösen. Die Linke hat die Konsequenzen aus dem Bruch mit den Anhängern von Sahra Wagenknecht gezogen. Hören Sie dazu unsere Medienschau.

Zuerst setzt der britische Premierminister Rishi Sunak seine umstritten Innenministerin Suella Braverman vor die Tür und holt dann das politische Urgestein David Cameron ins Kabinett. Ein Coup oder eine Notlösung?

Knapp 60 arabische und islamische Staaten haben in Riad einen sofortigen Waffenstillstand und einen Stopp der "israelischen Aggressionen" gefordert. Bindende Beschlüsse gab es nicht. Hören Sie die Medienschau.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sehen sich auch hierzulande Juden immer häufiger Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Die Politik verspricht, entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Die Medienschau.

Die EU-Kommission hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfohlen. Ein einmaliger Vorgang, da sich das Land im Krieg befindet. Doch die Ukraine muss zunächst noch Reformen abschließen. Die Medienschau.

Lange wurde gestritten. Nun haben sich Bund und Länder auf Änderungen in der Migrationspolitik verständigt. Werden sie reichen, um die Zuwanderung wirksam zu begrenzen? Die Medienschau.

Die SPD will die Einkommenssteuer reformieren und eine zeitlich befristete Sonderabgabe für Spitzenverdienende einführen. Das steht in einem Leitantrag für den kommenden Parteitag. Dazu die Medienschau.

Berlin, Düsseldorf, Essen - in deutschen Städten hat es am Wochenende pro-palästinensische Demonstrationen gegeben. Teilweise angeführt von muslimischen Fundamentalisten. Muss der Staat das hinnehmen? Die Medienschau.

Vizekanzler Robert Habeck hat ein viel beachtetes Video zum Krieg in Nahost veröffentlicht. Darin verurteilte er den Antisemitismus in Deutschland. Gleichzeitig mahnte er zur Solidarität mit Juden. Dazu die Medienschau.

Wenn Geflüchtete in Deutschland arbeiten wollen, ist das bislang mit vielen Hürden verbunden. Da soll sich ändern, das Kabinett hat neue Regeln für geduldete Asylbewerber auf den Weg gebracht. Dazu unsere Medienschau.

Frederike von Möhlmann wurde 1981 ermordet. Es gibt einen Verdächtigen, aber der darf nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden. Die Kommentare zum Urteil des Verfassungsgerichts gehen auseinander.

Israels Armee tötete nach eigenen Angaben im Gazastreifen „Dutzende“ Hamaskämpfer. Die Vereinten Nationen kritisieren, dass Hilfslieferungen über Ägypten für Millionen Notleidende kaum ausreichen. Unsere Medienschau.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Herbstprognose vorlegt. Im Vergleich zum Frühjahr fällt sie geringfügig höher aus. Finanzminister Lindner sieht aber keine neuen Verteilungsspielräume. Die Medienschau.

Schon lange sehen sich viele Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen überlastet. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um mehr Ausreisepflichtige abzuschieben. Die Medienschau.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine neue Strategie zum Industriestandort Deutschland vorgestellt. Es geht um 50 Milliarden Euro Entlastung. Der Grünen-Politiker stellt die Schuldenbremse infrage. Die Medienschau.

Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Neun weitere Linke-Abgeordnete haben mit ihr die Partei verlassen. Bis zur gemeinsamen Parteigründung wollen sie in der Linksfraktion bleiben. Dazu die Medienschau.

In der Nacht hat Israel erste Bodentrupps in den Gazastreifen geschickt. Ihr vorrangiges Ziel: die Befreiung von Geiseln und die Entmachtung der Hamas. Doch hat Israel auch eine Strategie für danach? Die Medienschau.

Sahra Wagenknecht macht ernst mit der Gründung einer eigenen Partei. Die konkreten Auswirkungen sind noch nicht abzusehen, aber eines scheint sicher: Die politische Landschaft wird sich verändern.

Hunderte Menschen wurden in Gaza getötet, als eine Rakete auf einem Krankenhausgelände explodierte. Israel und palästinensische Milizen geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Dazu die Medienschau.

In Brüssel tötet ein Mann zwei schwedische Fußballfans und flüchtet. Die Polizei erschießt den Verdächtigen später. Er soll ein abgelehnter Asyl-Bewerber aus Tunesien gewesen sein. Als Gefährder war er nicht registriert.

Bei der Parlamentswahl in Polen ist die nationalkonservative PiS-Partei zwar stärkste Kraft geworden, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Nun könnten drei Oppositionsparteien eine neue Regierung bilden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Flüchtlingsdebatte zu einem rot-schwarzen Spitzengespräch mit CDU-Chef Freidrich Merz getroffen. Steuert Deutschland wieder auf eine Große Koalition zu? Die Medienschau.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Regierungserklärung klar zu Israel bekannt. Er sagte, die historische Verantwortung für Israel und dessen Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson. Die Medienschau.

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sichert Israel nach dem Angriff der Terrorgruppe Hamas uneingeschränkte Solidarität zu. Aber was heißt das? Die Medienschau.

Eine deutsch-französische Kabinettsklausur in Frankreich sollte Schwung in das abgekühlte Verhältnis beider Länder bringen. Doch geglückt ist das nicht, meinen die Kommentatoren in der Medienschau.

Wegen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel hat die EU Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser eingefroren. Auch die deutschen Finanzhilfen für die Entwicklungszusammenarbeit wurden ausgesetzt. Die Medienschau.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht historisch schlechte Ergebnisse. Deutlich stärker als vor fünf Jahren ist dagegen die AfD. Die Medienschau.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat lange überlegt und nun entschieden: Die Ukraine bekommt vorerst keine Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Die Bundesrepublik solle nicht zur Kriegspartei werden. Die Medienschau.

Hardliner der US-Republikaner haben den eigenen Parteikollegen Kevin McCarthy vom Vorsitz des Repräsentantenhauses abgewählt. Ist das mehr als ein parteiinterner Zwist? Die Medienschau.

Deutschland hat den Tag der Deutschen Einheit mit großem Programm in Hamburg gefeiert. Doch in die Feststagsstimmung mischte sich vielerorts auch Sorge und nicht selten sogar Frust. Dazu unsere Medienschau.

Der Tag der deutschen Einheit ist immer Anlass auf Erreichtes zu schauen. Es wird auch erinnert, was in den vergangenen 33 Jahren nicht geschafft wurde. In der Medienschau überwiegen aber eher die kritischen Aspekte.

Friedrich Merz ist auch früher schon mit Äußerungen über Migranten angeeckt. Dieses Mal ging es um die Zähne von Asylbewerbern und die Schwierigkeiten, einen Arzttermin zu bekommen. Die Medienschau.

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung nun die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Noch muss sie im Bundestag beraten werden und der Bundesrat zustimmen. Doch schon jetzt gibt es Kritik. Die Medienschau.

In Bergkarabach hält eine Woche nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz der Exodus der armenischen Bevölkerung an. Der Westen steht in dem Konflikt zweier Ex-Sowjetrepubliken vor einem Dilemma. Dazu die Medienschau.

Das Land braucht dringend viele neue Wohnungen. Doch Investoren und Baubranche klagen über zu hohe Kosten, zu hohe Anforderungen, zu viele Normen. Ein Baugipfel im Kanzleramt sollte neue Wege aufzeigen. Die Medienschau.

In der Migrationspolitik ist guter Rat teuer. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Wochenende, es gebe keine Zaubermaßnahmen. Was ist also zu tun, um den Zuzug von Migranten in den Griff zu bekommen? Die Medienschau.

Acht Prozent der Menschen in Deutschland teilen ein rechtsextremes Weltbild. Das zeigt die "Mitte-Studie" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. In den Vorjahren waren es zwei bis drei Prozent. Die Medienschau.

Die Armenier in Berg-Karabach haben den Widerstand gegen die Truppen Aserbaidschans aufgegeben und ihre Waffen niedergelegt. Aserbaidschan triumphiert. Die Medienschau.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Männer spielt international kaum eine Rolle. Ein Jahr vor der EM im eigenen Land wurde der Bundestrainer gefeuert. Nun wurde Julian Nagelsmann verpflichtet. Unsere Medienschau.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach ruft Menschen ab 60 und Risikogruppen zur Impfung gegen Covid-19 auf - und geht mit gutem Beispiel voran. Doch die Medien sehen eine neue Gelassenheit beim einstigen Warnminister.

Lampedusa ist für viele Migranten aus Afrika das Tor nach Europa. Inzwischen sind die Aufnahmelager auf der italienischen Insel überfüllt, es herrschen chaotische Zustände. Wie weiter also? Unsere Medienschau.

Dieser Beschluss ist kein gewöhnlicher. Der Thüringer CDU gelingt es, aus der Opposition heraus eine Steuersenkung durchzusetzen. Dabei kann sie auf die AfD zählen. Ist das ein "Pakt mit dem Teufel"? Die Medienschau.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vorgeworfen, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Elektroautos zu überschwemmen. Die EU werde sich gegen unfaire Praktiken wehren. Dazu die Medienschau.

Die Bertelsmann-Stiftung hat gezählt und festgestellt: Die Ampel-Regierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode fast zwei Drittel ihrer Vorhaben entweder voll oder teilweise umgesetzt. Dazu unsere Medienschau.

Beim vierten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn macht Außenministerin Baerbock keine Hoffnung auf eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Und sie fordert Reformen vorm möglichen EU-Beitritt. Die Medienschau.

Im Test-Spiel gegen Japans Fußballer zeigte die Männer-Nationalmannschaft wieder eine schwache Leistung, sieben Monate vor der EM. Gelingt nach dem Rauswurf von Hansi Flick ein starker Neustart? Dazu unsere Medienschau.

Grüne und Teile der SPD wollen ihn, der Kanzler und die FDP nicht: einen gedeckelten Strompreis für die energieintensive Branche. Es geht um den sogenannten "Brückenstrompreis". Unsere Medienschau.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen sogenannten Deutschlandpakt vorgeschlagen, um das Land voranzubringen. Die Opposition, aber auch Bundesländer und Kommunen sollen mit ins Boot geholt werden. Dazu die Medienschau.

Auf der IAA in München präsentieren sich Autobauer aus aller Welt. Klar wird: Die Platzhirsche von einst haben mächtig Konkurrenz bekommen. Wie kann sich der Autostandort Deutschland gut aufstellen? Unsere Medienschau.

Mit Umweltministerin Steffi Lemke hat sich das zweite grüne Regierungsmitglied nach Agrarminister Cem Özdemir dafür ausgesprochen, den Abschuss verhaltensauffälliger Wölfe zu erleichtern. Kommentare in der Medienschau.

Bayerns Regierungschef Markus Söder belässt seinen Vize Huber Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre laut Söder "unverhältnismäßig". Dazu die Medienschau.

Der bayerische Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich für Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt. Zugleich warf der den Medien vor, ihn mit einer Kampagne fertigmachen zu wollen. Die Medienschau.

Das Bundeskabinett hat sich bei seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg auf mehrere Vorhaben geeinigt, etwa Bürokratieabbau und Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Ein Zeichen der Einigkeit? Die Medienschau.

Millionen Bedürftige sollen ab 2024 mehr Bürgergeld bekommen. Für Alleinstehende soll es rund 60 Euro mehr im Monat geben. Bundessozialminister Hubertus Heil sprach von einem erheblichen Schritt. Dazu die Medienschau.

Bundesfamilienministerin Paus und Finanzminister Lindner haben sich endlich auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Kindergrundsicherung geeinigt. 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro bereitstehen. Die Medienschau.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte in den 80er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen. Er bestreitet aber, es verfasst zu haben. Was bedeutet das für den Wahlkampf? Die Medienschau.

Söldnerchef Prigoschin soll im Privatjet gesessen haben, der über Russland abgestürzt ist. Noch wird ermittelt. An einen Unfall glaubt im Westen kaum jemand. Dazu unsere Medienschau.

Die Ampelkoalition hat das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Stimmt der Bundestag zu, kann jeder Deutsche künftig unkompliziert seinen Vornamen und Geschlechtseintrag ändern lassen. Dazu die Medienschau

Der Expertenrat für Klimafragen und das Umweltbundesamt kommen unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis: Die Ampel-Koalition wird ihre selbstgesteckten Klimaziele nicht einmal annähernd erreichen. Die Medienschau.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert. Unter anderem will er eine Obergrenze von Geflüchteten pro Jahr. Hören Sie dazu die Medienschau.

Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge liefern. Damit bekommt Kiew zum ersten Mal Kampfjets westlicher Bauart. Welche Bedeutung hat die Entscheidung für den Krieg?

Die Ampel-Koaltion streitet mal wieder. Das Wachstumschancengesetz aus dem Finanzministerium wurde von Familienministerin Paus blockiert. Sie fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Dazu unsere Medienschau.

Die Regierung will Cannabis teilweise freigeben - mit vielen Einschränkungen. Der Privatbesitz wird auf 25 Gramm pro Kopf und auf drei Pflanzen beschränkt. Geplant sind auch Cannabis Social Clubs. Unsere Medienschau.

Nur 27 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Das ergab eine Forsa-Umfrage. Besonders groß ist das Misstrauen im Osten und unter AfD-Anhängern. Die Medienschau.

Pleiten, Pech und Pannen: Außenministerin Annalena Baerbock musste ihre Pazifik-Reise absagen, weil es erneut Probleme mit der Regierungsmaschine gab. Dazu unsere Medienschau.

Er hat beim Beschaffungsamt für die Bundeswehr gearbeitet und soll Informationen an Russlands Geheimdienst gegeben haben. Was sagt seine Festnahme über die deutsche Spionageabwehr aus? Dazu unsere Medienschau.

Der Bundesgesundheitsminister will die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigen. Ab 2024 soll das elektronische Rezept in Arztpraxen und Apotheken Pflicht werden. Der richtige Schritt? Dazu unsere Medienschau.

Der Staat fördert das neue Chipwerk von TSMC in Dresden mit fünf Milliarden Euro. Sind Neuansiedlungen nur noch möglich, wenn Steuermittel in Milliardenhöhe fließen? Unsere Medienschau.

Die Bundestags-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, stellt im September ihr Amt zur Verfügung. Mit dieser Ankündigung löst sie neue Grabenkämpfe in der Partei aus. Hören Sie dazu unsere Medienschau.

Vertreter von mehr als 40 Ländern haben darüber beraten, ob es einen friedlichen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg gibt. Russland war bei dem Gipfel nicht dabei. Dazu unsere Medienschau.

Für die deutschen Frauen ist die Fußball-Weltmeisterschaft beendet. Das Nationalteam scheiterte bereits in der Vorrunde zum Achtelfinale. Hören Sie dazu unsere Medienschau.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden. Nun wird ihm versuchte Wahlbeeinflussung und der Sturm auf das Kapitol vorgeworfen. Dazu unsere Medienschau.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im Juli saisonbedingt wieder deutlich zugenommen. Zugleich klagen viele Unternehmen über Personalmangel. Wie geht das zusammen? Unsere Medienschau.

Wegen der geplatzten PKW-Maut muss der Bund mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Geprüft wird jetzt, ob der damalige Minister Andreas Scheuer in Haftung genommen werden kann. Die Medienschau.

Beim AfD-Parteitag in Magdeburg haben sich überwiegend Vertreter aus dem Kreis um Björn Höcke durchgesetzt. "Die Partei ist ein einziger völkischer Flügel", lautet eine Stimme dazu. Die Medienschau.

Die Bundesregierung hat die nationale Wasserstoffstrategie überarbeitet. Schon bis 2030 soll doppelt so viel Wasserstoff produziert werden wie bisher. Auch blauer Wasserstoff aus Erdgas spielt dabei eine Rolle.

Der Internationale Währungsfonds hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland deutlich gesenkt. Steckt die deutsche Wirtschaft in einer handfesten Krise? Die Medienschau.

Beim ZDF-Sommerinterview sagte CDU-Chef Friedrich Merz, er schließe ein "gemeinsamen Gestalten" mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Trotz mehrerer Erklärungsversuche erntete er dafür viel Kritik. Die Medienschau.

Im Osten haben Rentner nach 45 Jahren Arbeit durchschnittlich 1.403 Euro, im Westen 1.605 Euro. Viel zu wenig sei das, sagen die einen. Andere mahnen, die Rente sei bald nicht mehr finanzierbar. Die Medienschau.

Schon wieder wurde in Schweden bei einem Protest der Koran verunglimpft. Im Irak kam es daraufhin zu heftigen Protesten. Auch die deutschen Zeitungen finden, dass religiöse Bücher nicht verbrannt werden sollen.

CSU-Chef Söder will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe sagte Söder, ganz generell müssten die Normalverdiener entlastet werden. Dazu unsere Medienschau.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen sollte die EU eine feste Zahl von Schutzbedürftigen direkt aufnehmen. Das löste heftige Kritik aus. Dazu die Medienschau.

Die EU verhandelt mit Tunesien über ein Flüchtlingsabkommen. Um die illegale Migration einzuschränken, soll das Land bis zu 900 Millionen Euro erhalten. Was verändert sich damit? Die Medienschau.

Die SPD-Politiker Lars Klingbeil und Stephan Weil wollen das "Ehegattensplitting" bei der Einkommensteuer abschaffen. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP lehnt das ab. Hören Sie dazu die Medienschau.

Die Bundesregierung hat eine China-Strategie beschlossen. Das Land sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die wirtschaftliche Abhängigkeit solle reduziert werden, ohne sich abzukoppeln. Die Medienschau.

Die CDU bekommt einen neuen Generalsekretär. Der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann soll Nachfolger von Mario Czaja werden. Die Parteispitze hat dem Vorschlag von Friedrich Merz zugestimmt. Dazu die Medienschau.

Die Nato-Staaten haben in Vilnius eine Aufnahme der Ukraine grundsätzlich befürwortet. Auf einen Zeitplan wollten sie sich aber nicht festlegen. Für Präsident Selenskyj eine Enttäuschung. Die Medienschau.

Das deutsche Krankenhaus-System muss dringend reformiert werden - sagen Bund und Länder. Über das Wie wurde lange und heftig gestritten. Nun hat man sich auf Eckpunkte verständigt. Dazu die Medienschau.

Beim zweitägigen Eritrea-Festival in Gießen haben sich gewalttätige Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Dabei wollte Gießen das Festival verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Die Medienschau.

Seit 2020 soll der Gesetzgeber die Sterbehilfe neu regeln. Gestern sind im Bundestag zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe dazu gescheitert. Das Thema unserer Medienschau.

Die EU-Kommission will die Gentechnik-Regeln für einige Pflanzen verändern. Unter bestimmten Bedingungen soll es möglich sein, Gene zu verändern, um sie beispielsweise toleranter bei Hitze zu machen. Die Medienschau.

Jedes Ressort hat von Finanzminister Lindner Sparvorgaben bekommen. Doch wo streichen? Familienministerin Paus hat eine Lösung: Sie lässt das Elterngeld wie es ist, schließt aber Gutverdiener aus. Die Medienschau.

Ab 2025 sollen Familien mit wenig Geld einfacher staatliche Hilfe bekommen. Über die Finanzierung dieser Kindergrundsicherung wird aber noch gestritten. Damit ist offen, was bei den Familien ankommt. Unsere Medienschau.

Nach mehreren Nächten mit heftigen Ausschreitungen kommt Frankreich offenbar etwas zur Ruhe. Macrons Regierung sucht nach Möglichkeiten, wie sie die Wut der Protestierenden eindämmen kann. Unsere Medienschau.

Frankreich wird von massiven Ausschreitungen erschüttert. Anlass ist der tödliche Polizeischuss auf einen Jugendlichen bei einer Verkehrskontrolle. Hören Sie dazu die Medienschau.

In Ostdeutschland ist eine Mehrheit der Menschen unzufrieden damit, wie Demokratie im Alltag funktioniert. Das geht aus einer Langzeitbefragung der Universität Leipzig hervor. Dazu Kommentare in der Medienschau.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich geeinigt. Alle offenen Punkte seien geklärt, hieß es. FDP-Chef Lindner sieht gute Chancen, dass das Gesetz in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen wird. Die Medienschau.

Nach kontroversen Verhandlungen hat die Kommission entschieden: Der Mindestlohn soll in zwei Schritten erhöht werden. Im kommenden Jahr auf 12.41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro. Reicht das? Unsere Medienschau.

In Sonneberg ist zum bundesweit ersten Mal ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Der AfD-Politiker Robert Sesselmann setzte sich in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper durch. Die Medienschau.

Mitten im Sommer drohen bei der Deuschen Bahn unbefristete Streiks. Die Gewerkschaft EVG erklärte die Verhandlungen für gescheitert und plant eine Urabstimmung. Die Bahn reagiert mit Unverständnis. Die Medienschau.

Die WM in Katar war nicht gut. Deutschlands Kicker schieden in der Vorrunde aus. Im Frühjahr wurde es nicht besser: Ein Sieg, drei Pleiten. Zuletzt gelangen nicht einmal mehr Tore. Wohin steuert der DFB? Die Medienschau.

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten haben zugenommen und auch die Szene der sogenannten Reichsbürger ist gewachsen und gewaltbereiter geworden. Dazu unsere Medienschau.

Fast 10 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Das sind gut drei Milliarden Euro mehr als geplant. Auch der US-Konzern kündigte an, mehr zu investieren. Die Medienschau.

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Bei einem kleinen Parteitag am Wochenende war der Ton dann aber überraschend sachlich. Die Medienschau.

Nach dem Bootsunglück vor Griechenland wurden 78 Tote geborgen. Doch rund 700 Menschen könnten an Bord des Schiffes gewesen sein. Dies wird leider nicht die letzte derartige Katastrophe gewesen sein. Unsere Medienschau.

Die Bundesregierung hat eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Neben einer Stärkung der Bundeswehr soll auch die Cyberabwehr ausgebaut werden. Dazu unsere Medienschau.

Nach wochenlangen Debatten hat die Ampel einen abgestimmten Gesetzentwurf beschlossen. Die Fristen für den Heizungstausch werden gestreckt. Wer kann sich als Sieger fühlen, wer muss Federn lassen? Die Medienschau.

Die weltweite Zahl einsatzfähiger Atomwaffen ist gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Vor allem China baue sein Arsenal aus. Hören Sie dazu die Medienschau.

Der Linke-Vorstand hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Die Ex-Fraktionschefin denkt seit längerem darüber nach, eine eigene Partei zu gründen. Dazu die Medienschau.

Schon seit Monaten gibt es in der Bundesregierung Streit über den Haushalt für das kommende Jahr. Nun schaltet sich Berichten zufolge Kanzler Olaf Scholz persönlich ein. Die Medienschau.

In München hat die Band Rammstein ihr erstes von vier Konzerten in München gespielt - trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen Sänger Till Lindemann. Wäre eine Absage der Konzerte nicht besser gewesen? Unsere Medienschau.

Der Kachowka-Staudamm in der Region Cherson ist kollabiert. Orte wurden überflutet, Anwohner müssen fliehen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich dafür gegenseitig. Hören Sie dazu unsere Medienschau.

Seit 2016 geht die EU gegen den Justizumbau in Polen vor. Die Reform von 2019 bezeichnete der Europäische Gerichtshof gestern als Verstoß gegen EU-Recht. Hören Sie dazu unsere Medienschau.

Die linksautonome Szene hatte wegen des Urteils gegen Lina E. zum Tag X nach Leipzig geladen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent. Die Bilanz des Demo-Wochenendes fällt unterschiedlich aus. Die Medienschau.

Das Ringen um eine Krankenhausreform ist zäh. Mittlerweile ist die Rede von Fortschritten. Doch noch gibt es keine Einigung bei der Einteilung der Kliniken in unterschiedliche Versorgungs-Levels. Die Medienschau.

Im Tarifkonflikt bei der Bahn ist keine Einigung in Sicht. Der Konzern hat sein Angebot zwar nachgebessert, die Gewerkschaft findet es aber trotzdem noch zu niedrig. Zum Kurs der EVG die Medienschau.

Bei Ausschreitungen im Kosovo sind auch 30 Soldaten der Internationalen Schutztruppe verletzt worden. Hintergrund der Unruhen ist die Einsetzung neuer albanisch-stämmiger Bürgermeister. Dazu unsere Medienschau.

20 Jahre Recep Tayyip Erdogan und nun kommen weitere fünf hinzu. Die Türkei hat abgestimmt und den türkischen Präsidenten im Amt bestätigt. Wie geht es nun weiter? Dazu die Medienschau.

Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist im ersten Quartal 2023 zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft - und das zum zweiten Mal in Folge. Die Medienschau.

Die Polizei ist mit Durchsuchungen gegen die Klimagruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Anlass ist ein Ermittlungsverfahren in Bayern. Der Verdacht lautet Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dazu unsere Medienschau.

Die FDP hat verhindert, dass das Gesetz zum Heizungstausch diese Woche im Bundestag behandelt wird. Die Liberalen sehen Klärungsbedarf noch vor dem parlamentarischen Prozess. Die Medienschau.

Die Strompreise sinken - aber nur leicht. Das macht vor allem der Industrie zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will daher den Strompreis für energieintensive Industrien deckeln. Dazu die Medienschau.

Der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima ist Geschichte. Beschlossen haben die Staaten mehr Unabhängigkeit von China. Und: Die USA erlauben ihren Verbündeten, F16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Die Medienschau.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen die Reißleine gezogen. Über das geplante Heizungsgesetz wird aber weiter diskutiert. Die Medienschau.

Von 100 Viertklässlern in Deutschland können 25 nicht richtig lesen. Laut der Lesestudie Iglu schneiden die deutschen Schüler weit schlechter ab als Gleichaltrige in anderen Ländern. Dazu unsere Medienschau.

Die Grünen sind klarer Wahlverlierer in Bremen. Der Absturz wird der Grünen-Politik in Berlin zugeschrieben. Stichworte: Heizungsgesetz und Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Die Medienschau.

Kurzbesuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland: Erst gabs ein offizielles Treffen in Berlin - dann wurde Wolodymyr Selenskyj der Aachener Karlspreises verliehen. Was Medienvertreter dazu schreiben.

So viel Geld bekommen die Länder 2023 zusätzlich vom Bund. Eine Zusage für dauerhaft mehr Geld gab es auf dem Flüchtlingsgipfel nicht. Beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen wurden vereinbart.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen nicht entlassen. Kann er damit die Debatte um Vetternwirtschaft bei den Grünen beenden? Dazu die Medienschau.

Zum Europatag hat Bundeskanzler Scholz im Europaparlament eine Grundsatzrede gehalten. Er warb für ein starkes Europa, erteilte aber zugleich Großmachtfantasien eine Absage. War das eine gute Rede? Dazu die Medienschau.

Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ist zum Dauerstreitthema von Bund und Ländern geworden. Ob der für Mittwoch geplante Flüchtlingsgipfel da eine Lösung bringen kann? Das ist heute Thema unserer Medienschau.

Nach Jahrzehnten im Wartestand ist Charles nun gesalbter und gekrönter König. Die Monarchie bot wieder einmal eine perfekte Show. Doch längst nicht alle wollten in den allgemeinen Jubelchor einstimmen. Die Medienschau.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Altkanzler Gerhrad Schröder 2022 sein Büro im Bundestag entzogen. Der 79-Jährige wollte es zurück. Eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht scheiterte jetzt.

Über 130 Festnahmen in Europa: Laut Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein „empfindlicher Schlag“ gegen die Mafia. Gegen die geht Deutschland aber insgesamt nicht effektiv genug vor, sagen Kritiker. Die Medienschau dazu.

FDP-Verkehrsminister Wissing spricht von einem sachlichen Austausch beim Treffen, die Aktivistin Lea Bonasera von einem respektvollen und ergiebigen Gespräch. Trotzdem gehen die Proteste weiter. Unsere Medienschau dazu.

Der Tübinger Oberbürgermeister löste mit fragwürdigen Äußerungen bei einer Migrationskonferenz einen Eklat aus. Er benutzte das N-Wort und zog einen Judenstern-Vergleich. Unsere Medienschau dazu.

Kai Wegner ist erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Die AfD behauptete, ihre Stimmen hätten dem CDU-Politiker zum Amt verholfen. CDU und SPD bezweifeln das. Die Medienschau.

Die Firma Viessmann ist deutscher Marktführer bei Wärmepumpen. Doch genau diesen Zweig verkauft der hessische Heizungsbauer nun an einen US-Konzern. Hören Sie unsere Medienschau dazu.

Wer sich unerlaubt von einer Unfallstelle entfernt, begeht eine Straftat. Das Justizministerium erwägt nun, Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen - falls nur ein Sachschaden vorliegt. Die Medienschau.

Die weltweiten Militärausgaben sind auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die Staaten haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Billionen Euro in Rüstung investiert. Am höchsten war der Anstieg in Europa. Die Medienschau.

Die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Zunächst gibt es einen Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro. Die Gehälter steigen erst im nächsten Jahr. Dazu die Medienschau.

Ohne die zusätzlichen Mittel sei der Wohnungsneubau aufgrund gestiegener Kosten gefährdet, erklären führende Bauverbände. Sie fordern ein Sondervermögen von der Bundesregierung. Hören Sie dazu die Medienschau.

Die Regierung hat auf die massive Kritik reagiert und in ihren Gesetzentwurf zum Heizungstausch eine soziale Komponente eingebaut. Zufriedenstellen wird auch dieser Text nicht jeden. Hören Sie dazu unsere Medienschau.

Wer viel CO2 ausstößt, zahlt. Wer wenig ausstößt, bekommt Geld. Bald soll es auch für Gebäude und Verkehr einen CO2-Preis geben. Eine gut durchdachte Reform des Emissionshandels? Unsere Medienschau.

Am Montag hat der Bundespräsident das Großkreuz des Verdienstordens in besonderer Ausführung an Angela Merkel verliehen. Sie steht damit in einer Reihe mit den Ex-Kanzlern Adenauer und Kohl. Zu Recht? Unsere Medienschau.

Am Samstag sind die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet worden. Nun möchte Bayerns Ministerpräsident Söder am liebsten das bayerische AKW Isar-2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Dazu die Medienschau.

Was sagt es über den Chef des mächtigsten Verlagskonzerns Deutschlands, wenn er 15 Prozent der Bevölkerung pauschal als Nazis oder Kommunisten abqualifiziert? Unsere Medienschau.

Die Ampelregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vorgelegt. Anbau und Besitz sollen nicht mehr verfolgt werden. Richtig oder gefährlich? Dazu die Medienschau.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sorgt mit Äußerungen zur Rolle Europas für Aufsehen. Europa müsse eine eigene außenpolitische "Supermacht" werden, statt "Vasalle" der USA zu sein. Dazu die Medienschau.

Ende der Woche werden die letzten drei AKW abgeschaltet. Für Wirtschaftsminister Habeck ist der Atomausstieg endgültig. Mancher fragt sich: Ist das ökologische Vernunft oder ideologischer Starrsinn? Unsere Medienschau.

Die IG Metall verlangt eine Vier-Tage-Woche für die Branche. Statt 35 Stunden an fünf Tagen sollen 32 Stunden an vier Tagen gearbeitet werden. Realistische Forderung oder Hirngespinst? Die Medienschau.

Seit gestern gehört Finnland zur Nato. Erst der russische Krieg gegen die Ukraine bewog Helsinki zur Abkehr von der jahrzehntelangen Neutralität. Zur Erweiterung des westlichen Militärbündnisses unsere Medienschau.

Paris will keine Verleih-E-Scooter mehr auf seinen Straßen. Bei einer Bürgerbefragung waren die meisten Teilnehmer für ein Verbot. Teilgenommen haben allerdings nur sehr wenige Einwohner. Die Medienschau.

Schon ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Kompromiss der Ampel-Regierung sieht aber auch Ausnahmen und Übergangsfristen sowie Förderung vor. Die Medienschau.

In der Jahresbilanz der Deutschen Bahn finden sich wieder schwarze Zahlen. Allerdings vor Steuern und Abschreibungen. Zu verdanken war das allein der Logistiktochter DB Schenker. Dazu unsere Medienschau.

Der britische König Charles und seine Frau Camilla besuchen für drei Tage Deutschland. Bundespräsident Steinmeier nannte den Besuch ein wichtiges Zeichen für die deutsch-britischen Beziehungen. Die Medienschau.