In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel.

In Folge 317 besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper das EuGH-Urteil zu den FIFA-Transferregeln. Unser Kollege Marcus Jung gibt uns ein Update zu den Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den früheren Bankier Olearius.

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.

In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschutzgesetz und die Tierschutzpartei im RBB. Außerdem: Was sagt das Völkerrecht zu den explodierten Pagern im Libanon?

In Folge 314 fragen wir Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, wie er Jahrzehnte alte Verbrechen aufklärt. Mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders, Datenschutz und Referendare.

Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.

In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Carl-Christian Dressel erklärt uns, wo die AfD-Abgeordneten Beschlüsse blockieren können.

Nach der Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber analysieren wir mit dem Staatsrechtler Kay Hailbronner die Ausländer- und Asylrechtslage. Und wir besprechen, ob und wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden darf.

In Folge 310 analysieren wir das Urteil im Revisionsverfahren gegen die 99-jährige, ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. und wir blicken auf die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht.

Zurück aus der Sommerpause beschäftigen wir uns mit allem Wichtigen, was währenddessen passiert ist: Wir erklären die rechtlichen Hintergründe zum Gefangenenaustausch und blicken auf die Karlsruher Entscheidung zum Wahlrecht.

Karlsruhe hat die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 gebilligt. Vor unserer Sommerpause fragen wir Juraprofessor Lars Leuschner, wie sich das Urteil auf die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga auswirkt.

In Folge 307 analysieren wir, welche Konsequenzen die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Immunität hat. Mit Juraprofessor Kai von Lewinski blicken wir auf eine überraschende Kehrtwende der Ampelkoalition im anwaltlichen Berufsrecht.

Ein Gespräch mit Daniel Kehlmann über die Demokratie in Deutschland und den USA

In Folge 305 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über das Einstellungsurteil im Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius, Änderungen im Waffengesetz, die mutmaßlichen Umsturzpläne der „Gruppe Reuß“ und die „Hengstigkeit“ von Pferden.

In Folge 304 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) über den Vorschlag von Boris Pistorius (SPD) zum „Neuen Wehrdienst“.

In Folge 303 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über Abschiebungen nach Afghanistan, Reformvorschläge für das Jurastudium und Falschparken auf Gehwegen.

In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.

In Folge 301 fragen wir Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Erfolgsaussichten der Haftbefehlsanträge gegen drei Hamas-Führer und zwei israelische Politiker am Haager Strafgerichtshof. Wir blicken zudem auf das IGH-Urteil zur Offensive in Rafah.

In Folge 300 des F.A.Z. Einspruch Podcasts widmen wir uns anlässlich des Grundgesetzjubiläums der Demokratie. Wir erklären, wie sie Deutschland prägt – und schauen auf Verfassungen anderer Staaten.

In Folge 299 sprechen wir mit der Strafrechtsprofessorin Bettina Weißer über die Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens einer SA-Parole. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause analysieren wir die EuGH-Kehrtwende zur Vorratsdatenspeicherung.

In Folge 298 fragen wir die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und den Bonner Staatsrechtsprofessor Christian Hillgruber nach ihren Lieblingsartikeln in unserer Verfassung – und danach, was gestrichen werden sollte.

In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

In Folge 296 diskutieren wir mit der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, und dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über Änderungen des Grundgesetzes, um Karlsruhes Unabhängigkeit abzusichern.

In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel.

Im F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen wir über das EU-Regelung zur künstlichen Intelligenz, Böhmermann und den Imker sowie die Restitution von NS-Raubkunst.

In Folge 293 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit F.A.Z.-Urgestein Helmut Schwan über die drei RAF-Generationen. Wird die kürzlich festgenommene Daniela Klette aussagen und der Mythos der dritten Generation aufgeklärt?

In Folge 292 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann über den AI Act, der bald in Kraft treten soll. Wir beschäftigen uns zudem mit der Karlsruher Entscheidung zur Sperrklausel bei der Europawahl.

In Folge 291 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was er vom Demokratiefördergesetz hält. Außerdem sprechen wir mit ihm über Verfassungsänderungen zum Bundesverfassungsgericht.

In Folge 290 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über den Prozess gegen einen Staatsanwalt, der seinen acht Jahre alten Sohn vergewaltigt hat, aber aufgrund angeblichen Schlafwandelns auf Schuldunfähigkeit plädierte.

In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens.

In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann.

In Folge 287 fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, welchen Anteil das Karlsruher Gericht an der Spaltung Europas hat. Wir sprechen auch über die Idee, Regeln für die Verfassungsrichterwahl im Grundgesetz zu verankern.

In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.

Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat.

Vor der Weihnachtspause fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und Großkanzleipartnerin Anna Masser, ob unser Recht auf Krisen vorbereitet ist. Wir sprechen über die Schuldenbremse, Russlandsanktionen und die Pandemie.

In Folge 283 fragen wir den Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Ursachen dafür, dass Deutschland von 2024 an keinen Richter mehr an den Internationalen Strafgerichtshof entsendet. Die deutsche Kandidatin war in der Wahlversammlung erfolglos.

In Folge 282 berichtet unser Sachsen-Korrespondent Stefan Locke über das Strafverfahren gegen Gil Ofarim. Der Musiker hat in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Leipzig gestanden, einen antisemitischen Vorfall erfunden zu haben.

In Folge 281 diskutieren Pauline Endres de Oliveira und Kay Hailbronner im „Podcast mit Publikum“ die Beschlüsse des Migrationsgipfels. Die Meinungen der beiden Asyl- und Ausländerrechtsexperten gehen teilweise weit auseinander.

In Folge 280 fragen wir Juraprofessor Gregor Kirchhof, welche Haushaltsplanungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Bestand haben. Wir besprechen zudem das Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis.

In Folge 279 gehen wir der Frage nach, ob das Strafrecht ausreichende Mittel gegen Organisierte Kriminalität enthält. Der Juraprofessor Arndt Sinn fordert im Interview, Bargeldkäufe jenseits von 15.000 Euro zu unterbinden.

In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen. Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung.

In Folge 277 fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob die deutsche Staatsräson verlangt, Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken. Zudem beschäftigt uns die Karlsruher Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens.

In Folge 276 analysieren wir den Strafprozess gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem in der Sendung: Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz und ein Beschluss aus Karlsruhe zur Durchsuchung eines Lehrstuhls.

In Folge 275 fragen wir Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, nach den Auswirkungen des Israel-Krieges auf Deutschland. Mit Uwe Volkmann von der Goethe-Uni sprechen wir darüber, wann Demonstrationen verboten werden dürfen.

In Folge 274 fragen wir den Völker- und Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, wie der Angriff der Hamas auf Israel juristisch geahndet werden kann. Wir klären außerdem, wie weit das Selbstverteidigungsrecht Israels reicht.

In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind.

In Folge 272 erklären wir, weshalb das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung des Fußballprofis wegen Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Freundin verworfen und den Fall an das Landgericht München zurückverwiesen hat.

In Folge 271 sprechen wir über den „Cyberbunker“ von Traben-Trarbach, deren Betreiber der Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft hat. Aber warum hat er sie nicht wegen Beihilfe zu den begangenen Straftaten verurteilt?

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Rammstein-Sänger eingestellt, presserechtlich bleibt aber viel juristischer Streit. In Folge 270 des F.A.Z. Einspruch Podcasts ziehen wir eine rechtliche Bilanz.

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. In Folge 269 des F.A.Z. Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten.

Das Bundesarbeitsgericht hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass Äußerungen in einer privaten Chatgruppe zur Kündigung führen können. In Folge 268 des Einspruch Podcasts analysieren wir das Urteil mit dem Arbeitsrechtler Dr. Sebastian Naber.

In der letzten Sendung vor der Sommerpause beschäftigen wir uns im F.A.Z. Einspruch Podcast mit der Altersgrenze für Notare. Sie müssen ihre Tätigkeit bislang mit 70 Jahren aufgeben. Wir diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist.

Geht es um Freibad-Krawalle oder Klimaaktivisten, wird immer wieder die Forderung erhoben, Straftäter möglichst noch am selben Tag zu verurteilen. In Folge 266 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir, in welchen Fällen das in Betracht kommt.

Politiker aller Parteien ringen mit der AfD. In Folge 265 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Thüringer Innenminister Peter M. Huber (CDU), welche Brandmauern das Recht vorsieht – und welche nicht.

Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an. In Folge 264 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch braucht.

In Folge 263 fragen wir den Bundesfinanzminister nach dem Streit um das Elterngeld und das Ehegattensplittung. Außerdem analysieren wir, warum das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes untersagt hat.

In Folge 262 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit der Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven über das Bewährungs-Urteil gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und sprechen mit Rechtsanwalt Oliver Tolmein über die Bemühungen einer Regelung der Sterbehilfe.

In Folge 261 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht.

In Folge 260 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger über den Prozess gegen Sexualstraftäter Jan P., der das 14 Jahre alte Mädchen getötet hat. Außerdem beschäftigt uns Eisschnellläuferin Claudia Pechstein.

In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.

In Folge 258 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit unserem politischen Korrespondenten Stefan Locke über das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E., die Auftritte ihrer Unterstützer im Gericht und die Bedrohung von links und rechts.

In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.

Bei einer Großrazzia haben Ermittler am Mittwoch Räume von Aktivisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es geht um Spenden, die für die Begehung von Straftaten gesammelt worden sein sollen. Wir klären, worauf es bei dem Tatbestand ankommt.

In Folge 255 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit neuen Ansätzen zur Bewältigung von Massenverfahren vor Zivilgerichten. Außerdem analysieren wir das neue Hinweisgeberschutzgesetz.

Am kommenden Sonntag wird in Bremen und der Türkei gewählt. Beide Wahlen beschäftigen deutsche Juristen: Muss die Wahl in Bremen wiederholt werden, weil die AfD nicht auf dem Stimmzettel steht? Ist türkischer Wahlkampf in Deutschland erlaubt?

In Folge 253 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie stark sich die Rechtspolitik beider Parteien unterscheidet.

In Folge 252 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel, warum die Angeklagte im „Raser-Fall“ von Hannover nicht wegen Mordes verurteilt wurde – und welche Erfolgsaussichten ihr Revisionsantrag hat.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bekämpfung von „Kinderehen“ neu fassen. In Folge 251 des F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir mit zwei Rechtswissenschaftlern, was dabei zu beachten ist - und erklären die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Auf dem F.A.Z. Kongress „Zwischen den Zeilen“ wurde Harald Schmidt nicht nur als Kanzler der Herzen gefeiert. Er zeigte sich auch als bekennender Monarchist und berichtete in der 250. Ausgabe des F.A.Z Einspruch Podcasts von seinen größten Konflikten mit dem Recht und davon, was man noch sagen darf. Er bremst für Klimakleber, trägt sie aber nicht weg. Seine drei Verbrenner fährt er bewusst nicht alle gleichzeitig.

In Folge 249 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen. Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden.

In Folge 248 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.

Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.

Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast.

In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.

In Folge 244 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem Justizskandal um einen einstigen Vorzeige-Ermittler aus Hessen. Außerdem klären wir, welche Hürden für die in Berlin angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen bestehen.

An der Berliner Humboldt-Universität klären wir mit Bundesjustizminister Marco Buschmann, ob die Koalition etwa im Migrationsrecht oder beim  Selbstbestimmungsgesetz die Gesellschaft umbauen will. Außerdem sagt der FDP-Mann, was er vom Gendern hält.

In Folge 242 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Speyrer Juraprofessor Karl-Peter Sommermann, warum die Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe mit ihrer Klima-Klage gegen den Autobauer BMW erfolglos waren.

In Folge 241 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit der Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, wie es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag juristisch weiter geht.

In Folge 240 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung.

In Folge 239 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung. Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel.

In Folge 238 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir die juristischen Konsequenzen der Silvesternacht. Wir analysieren, was das Strafrecht für Krawallmacher vorsieht und ob ein Böllerverbot verfassungsrechtlich zulässig ist.

Vor Beginn unserer Weihnachtspause sind wir mit dem F.A.Z. Einspruch Podcast in München auf der Juramesse Juracon zu Gast. Wir fragen den bayerischen Justizminister, warum sein Land vieles anders regelt als der Rest Deutschlands.

In Folge 236 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen.

In Folge 235 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Wiesbaden zu Gast. Wir diskutieren, wie die juristische Ausbildung an die Digitalisierung angepasst werden sollte und welche Fähigkeiten künftige Juristen brauchen.

In Folge 234 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Greifswalder Juraprofessor Boris Schinkels die rechtlichen Folgen des von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.

In Folge 233 des F.A.Z. Einspruch Podcasts erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), wie sie gegen Extremisten im Richter- und Beamtendienst vorgehen möchte. Dabei erhebt sie auch neue Forderungen. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Prozess nach dem Polizistenmord von Kusel.

In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.

In Folge 231 des F.A.Z. Einspruch Podcasts gehen wir der Frage nach, welche Auswirkungen Pandemiefolgen und Ukrainekrieg auf das deutsche Insolvenzrecht haben. Wir sprechen außerdem über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestages und den NSU 2.0-Prozess.

In Folge 230 des F.A.Z. Einspruch Podcasts haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube zu Gast. Wir sprechen mit ihm über einen Fall, der vor dem amerikanischen Supreme Court verhandelt wird und weitreichende Folgen für die Kunstszene haben könnte.

In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.

In Folge 228 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Transparenz des bundesgerichtlichen Wahlverfahrens, zu dem schon die FDP-Vorschläge im F.A.Z. Einspruch Magazin unterbreitet hat. Es geht um den Vorwurf übermäßigen parteipolitischen Einflusses und darum, wie man noch mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz bringen kann.

In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.

In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft.

In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Gunnar Duttge, Professor für strafrechtliches Medizin- und Biorecht in Göttingen, konfrontieren wir mit dem neuen Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung.

In Folge 224 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Medienrechtler Dr. Frederik Ferreau, welche Konsequenzen aus den Skandalen um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im Rundfunkrecht zu ziehen sind. Mit Dr. Johannes Schmidt, Vorsitzender des Richterbunds Hessen, sprechen wir über gelockerte Einstellungskriterien für Richter und Staatsanwälte.

In Folge 223 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Migrationsrechtler Daniel Thym, wie die Bundesregierung das Aufenthaltsrecht verändern möchte. Mit dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz diskutieren wir die Frage, ob der umstrittene ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weiter das Grundgesetz kommentieren sollte.

In Folge 222 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesfinanzminister über die Strategien der Bundesregierung, die Energiekrise abzufedern. Außerdem reden wir über die Erfolgsaussichten von Gerhard Schröders Klage gegen den Bundestag, die Nachwuchssorgen der Sozialgerichte und eine besondere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Beihilfe zum Suizid.

In Folge 221 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, ob Staaten Terroristen gezielt töten dürfen, zur Rolle des Kriegsrechts und des Status von Taiwan. Zudem sprechen wir mit der Wiener Juraprofessorin Monika Polzin über ihre Bedenken zum Vorschlag des Europäischen Parlaments, das Europawahlrecht zu reformieren.

Folge 220 des F.A.Z. Einspruch Podcasts führt uns auf drei Kontinente: Wir analysieren das deutsche Atomgesetz, sprechen über die amerikanischen Untersuchungen zum Kapitol-Sturm und gehen der Frage nach, ob Tunesiens neue Verfassung noch demokratischen Standards entspricht.

In Folge 219 des F.A.Z. Einspruch Podcasts hat Anna-Sophia Lang ihr Debüt als Gastgeberin. Wir konfrontieren den ehemaligen Sportrichter Christian Duve mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Außerdem sprechen wir mit der früheren Frankfurter Rechtsdezernentin Sylvia Schenk (SPD) über die Korruptionsanklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

In Folge 218 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über den Auftakt des SPD-Ausschlussverfahrens gegen ihren Parteifreund Gerhard Schröder. Mit der Juraprofessorin Frauke Rostalski aus dem Deutschen Ethikrat blicken wir auf den Corona-Herbst und fragen nach, welche Maßnahmen sich schon jetzt juristisch ausschließen lassen.

In Folge 217 des F.A.Z. Einspruch Podcasts hat Patrick Bahners sein Debüt als Gastgeber. Wir sprechen außerdem mit zwei Professorinnen, die den Jura-Bachelor parallel zum Staatsexamen sehr unterschiedlich bewerten Seit einiger Zeit bieten manche deutsche Universitäten einen Jura-Bachelor parallel zum Staatsexamen an. Studentenvertreter fordern, diese Möglichkeit auszubauen. Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages, Professor Dr. Tiziana Chiusi, sieht dadurch das Staatsexamen bedroht. Sie warnte in einem F.A.Z.-Artikel vor dem „Loser-Bachelor“. Die Präsidentin der Bucerius Law School in Hamburg, Professor Dr. Katharina Boele-Woelki, hält den Jura-Bachelor hingegen für einen wertvollen Universitätsabschluss. Wir haben beide Professorinnen zum Streitgespräch eingeladen. Unser neuer Gastgeber Patrick Bahners erklärt das jüngste Urteil des amerikanischen Supreme Courts zum Klimaschutz – und wie es zur Grundrechtsdogmatik der Richter passt. Mit Helene Bubrowski sprechen wir über Änderungspläne der Bundesregierung im Strafrecht. Selbstverständlich gibt es auch wieder ein „Gerechtes Urteil“ – diesmal aus Thüringen. Zum Schluss der Sendung wird es literarisch: Wir sprechen über Juristenromane.

In Folge 216 des F.A.Z. Einspruch Podcasts stellen wir das neue Moderatorenquartett vor – und beschäftigen uns mit der Frage, ob man noch alles sagen darf. Unsere Gesprächspartner sind Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und der Publizist Michel Friedman. Am vergangenen Samstag wollte die Biologin Marie-Luise Vollbrecht bei der „Langen Nacht der Wissenschaft“ der Humboldt-Universität in Berlin einen Vortrag mit dem Thema „Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt“ halten. Einer linken Juristen-Gruppe gefielt das nicht: Sie drohte damit, man werde sich „auf der Straße“ sehen. Wenig später sagte die Humboldt-Uni den Vortrag wegen Sicherheitsbedenken ab. Wir nehmen diesen Fall zum Anlass, grundsätzlich darüber zu sprechen, was an Universitäten, im Internet und auf Kunstaustellungen noch geäußert werden darf – und was aus guten Gründen unzulässig ist. Wir sprechen darüber mit Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und dem Rechtsanwalt und Publizisten Michel Friedman. Neben diesem Schwerpunktthema beschäftigen uns die Eckpunkte der Ampelkoalition zum Selbstbestimmungsgesetz und ein „gerechtes Urteil“ des Verwaltungsgerichts Berlin zum Informationsfreiheitsgesetz. Außerdem verraten wir, wer außer Reinhard Müller und Stephan Klenner künftig den F.A.Z. Einspruch Podcast moderiert – und welche neue Möglichkeit es gibt, sich als Hörer an der Sendung zu beteiligen.

In Folge 215 diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz gemeinsam mit dem Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners über die spektakuläre Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsrecht in den USA. In Deutschland ist die Rechtslage ganz anders, dort ist gerade das strikte Werbeverbot für Abtreibungen im Strafgesetzbuch gestrichen worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die AfD einen Anspruch darauf hat, in drei Ausschüssen des Bundestages den Vorsitz zu stellen. Politisch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber rechtlich nicht ganz so einfach zu lösen. Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht der AfD keinen Erfolg beschert, aber das Hauptsacheverfahren ist noch völlig offen. Aus Karlsruhe kam aber noch ein ganz anderer Urteilsspruch: Dort hat das Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht einen Rüffel erteilt. Die Verfassungsrichter haben auf die Fragen der Bild-am-Sonntag-Redakteurin Lydia Rosenfelder zu einem umstrittenen Abendessen mit Teilen der Bundesregierung allzu schmallippig geantwortet, finden die Verwaltungsrichter, jetzt muss das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der Prozesskosten tragen. Für großen Wirbel in der Arbeitswelt sorgt zudem das Nachweisgesetz, das für die Digitalisierung der Arbeitswelt einen herben Rückschlag bedeutet, finden Unternehmensjuristen. Wir stellen vor, was sich dahinter verbirgt. Und schließlich bringt uns Helene Bubrowski diesmal gleich zwei gerechte Urteile der Woche mit – eins allerdings wider Willen.

Herzlich Willkommen zu Folge 214 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist längst nicht mehr im Amt, da bekommt sie vom Bundesverfassungsgericht noch einen Rüffel: Mit ihrem Kommentar zur Thüringen-Wahl im Februar 2020 hat sie das Neutralitätsgebot verletzt, urteilten die Karlsruher Richter und gaben damit einer Klage der AfD statt. Die Entscheidung stieß auf viel Kritik, selbst innerhalb des Senats. Auch der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt: Es hatte sich mit dem antisemitischen Kirchenrelief „Wittenberger Sau“ zu beschäftigen. Wie aktuell die Entscheidung ist, zeigt auch der neuste Skandal auf der Documenta: Was tun mit antisemitischen Schmierereien? Der Europäische Gerichtshof hat derweil die Rechte von Fluggästen gestärkt, die selbst bei innereuropäischen Flügen stets sehr umfangreiche Informationen preisgeben mussten. Das gehe zu weit, urteilten die Luxemburger Richter nun, selbst wenn es um Terrorbekämpfung geht. Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

Herzlich Willkommen zur 213. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras – diesmal live aus dem F.A.Z. Atrium aus Berlin und mit reger Beteiligung unserer Zuhörerinnen und Zuhörer.

Herzlich Willkommen zu Folge 212, diesmal in einer ungewöhnlichen Besetzung live aus der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Vor rund Hundert LMU-Studierenden diskutieren die FAZ-Redakteure Corinna Budras, Andreas Krobok und Reinhard Müller die folgenden Themen: Ganz legal kiffen: Durchkreuzt das Europarecht die Pläne der Ampelregierung, bald Cannabis zu legalisieren? Parteinahe Stiftungen bekommen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Jetzt wo auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung profitieren soll, kommt das über Jahrzehnte gewachsene System ins Wanken. Muss eine gesetzliche Grundlage her? Mit Jonathan Franz vom Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften sprechen wir über das Jurastudium als Albtraum zwischen psychischem Druck und Notenwillkür. Kann sich daran etwas ändern? Und schließlich küren wir diesmal das ungerechte Urteil der Woche: Der Fall Depp vs. Amber Heard war (auch) ein Desaster für die Justiz.

In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist.

Herzlich Willkommen zu Folge 211 des F.A.Z Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras. Lange wurde über das Sondervermögen für die Bundeswehr gestritten, jetzt hat sich die Ampelregierung mit der Union über die genaue Ausgestaltung geeinigt. Sind die Grünen dabei die großen Verlierer? Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche mit einem Dating-Urteil für Furore gesorgt: Dabei ging es um eine Kommandantin der Bundeswehr, die auf der Datingplattform Tinder angeblich ungezügelt nach Kontakten suchte und dabei erfahren musste, dass das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Nicht immer müssen solche Auseinandersetzung im Arbeitsleben vor den Gerichten geklärt werden. Das geht auch einvernehmlich. Darüber sprechen wir mit dem Buch-Autor und Diversity-Berater David Scholz. Schließlich geht es um neuen Streit, der sich im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat ankündigt. Außerdem haben wir eine sehr geteilte Meinung über das gerechte Urteil der Woche.

Herzlich Willkommen zu Folge 210 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Die EU-Kommission will mit vereinten Kräften und einer uferlosen „Chatkontrolle“ gegen Kindesmissbrauch vorgehen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Warum das so ist, diskutieren wir mit Erik Tuchtfeld vom Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dagegen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht den Segen des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Die Karlsruher Richter finden nicht, dass sie die Grundrechte der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger verletzt. Außerdem sprechen wir mit der Völkerrechtlerin Alexandra Kemmerer, ebenfalls vom Max Planck Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, über den ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine. Was passiert nun mit dem 21 Jahre alten russischen Soldaten? Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

Herzlich Willkommen zu Folge 209 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Es ist Sitzungswoche in Berlin und die hat es in sich: Es gibt heftigen Streit um das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Bund und Länder zoffen sich über die Finanzierung und dies legt die Abgründe des derzeitigen Systems offen. Größere Einigkeit herrscht dabei über eine andere Entscheidung, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen hat: Er möchte einige Privilegien von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder einkassieren – und kann das auch relativ problemlos. Wie jede Woche küren wir auch diesmal wieder das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 208 begrüßen Sie Corinna Budras und Pia Lorenz. Das Thema der Woche ist diesmal ein Urteil, das noch keines ist: Bisher gibt es nur einen Entscheidungsentwurf des amerikanischen Supreme Court, der aber das Zeug hat, die USA in einen neuen Kulturkampf zu treiben: Offensichtlich ist die Mehrheit der Richter dafür, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben und den Bundesstaaten zu erlauben, Abtreibungen zu regulieren – oder gar ganz zu verbieten. Wir sprechen mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners über die Konsequenzen, die ein solches Urteil hätte. Windparkbetreiber dürfen dazu gezwungen werden, die Anwohner finanziell an den Windparks zu beteiligen, um die Akzeptanz für die Riesenräder zu erhöhen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und damit dem Gesetzgeber weiteren Spielraum gegeben, zugunsten des Klimaschutzes die Rechte von Unternehmen einzuschränken. In Zusammenhang mit den endlosen Rechtsfragen rund um die Corona-Pandemie beschäftigen wir uns mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Fitnessstudiobetreiber ihren Kunden die Mitgliedsbeiträge für die Zeit des Lockdowns zurückerstatten müssen. Außerdem hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Geld für Überstunden verlangen können. Und schließlich küren wir das gerechte Urteil der Woche.

Willkommen zu Folge 207 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Und wenn ja: Dürfte Russland dann Bomben auf Berlin werfen?

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

Willkommen zu Folge 205 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht: Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein Sondervermögen für die Bundeswehr, die Übererfüllung des Nato-Ziels. Die Völkerrechtlerin Isabelle Ley fordert auch für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland eine Zeitenwende. Die große Mehrheit der Deutschen hat es sich lange in der pazifistischen Grundhaltung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bequem gemacht, hat bis zuletzt an „Wandel durch Handel“ glauben wollen. Und nach der Zeitenwende? Ley meint: Die Fragen von Krieg und Frieden müssen auf den Tisch und nicht nur zwischen den staatlichen Institutionen, sondern auch breit in der Gesellschaft diskutiert werden

In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende für unser Grundgesetz. Gleichzeitig nehmen wir im Angesicht weiterer Krisen jene Verfassungsänderungen in den Blick, welche die Bundesregierung ohnehin plant.

In Folge 204 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die neuen Entwicklungen in der Auseinandersetzung des Westens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun droht doch ein Stopp der Gaslieferungen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen besprechen wir mit Professor Dr. Justus Haucap, Volkswirt der Universität Düsseldorf. Mit ihm reden wir auch über die Frage, ob die Ölkonzerne davon profitieren, dass im Krieg die Preise an den Tankstellen so stark gestiegen sind. Ging da alles mit rechten Dingen zu? Strafrechtlich sorgen Schmierereien des russischen Siegessymbols „Z“ in Deutschland für Diskussionen. Ansonsten beschäftigen uns damit, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Verfassungsfeinde aus der Justiz verbannen möchte. Auch der AfD-Richter Jens Maier ist wieder Thema. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Daten von ominösen „Encrochat“-Handys in Strafverfahren verwertet werden dürfen. Und der „Drachenlord“ hat im Berufungsprozess einen Erfolg erzielt: Er muss nun doch nicht ins Gefängnis. Schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 203 des F.A.Z. Einspruch Podcast schauen Corinna Budras und Pia Lorenz nach Russland. Dort hat gerade ein russisches Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt – nach einem willkürlichen und offensichtlich politisch motivierten Prozess. Darüber berichtet uns Janine Uhlmannsiek, Expertin für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. Dagegen hat der Internationale Gerichtshof Russland jüngst dazu verurteilt, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu unterlassen – in einem Urteil, das eher hohe symbolische Strahlkraft als konkrete Durchschlagskraft hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder mit Verfahren der AfD zu beschäftigen. Die Fraktion sucht den Beistand der Karlsruher Richter bei ihrem erfolglosen Versuch, endlich auch einen Vizepräsidenten zu installieren. Der Bundesgerichtshof hatte sich dagegen mit der Klage eines Gastwirts aus Brandenburg zu beschäftigen, der vom Staat Schadensersatz wegen des Corona-Lockdowns gefordert hat. Wie jede Woche küren wir auch diesmal wieder das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 202 nehmen sich Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einmal das Infektionsschutzgesetz vor. Die Ampel-Regierung hat sich ein neues System ausgedacht: ein Bausteinkasten für Corona-Maßnahmen mit einem Basisschutz und einer Hotspotregel, der in den vergangenen Tagen bei den Bundesländern schon für Schnappatmung gesorgt hat. Wir sehen uns die Regeln einmal in aller Nüchternheit an. Auf welche Maßnehmen müssen sie die Menschen in Deutschland einstellen? Außerdem hat die Impfpflicht ihren zweiten großen Auftritt im Bundestag: Fünf Gruppen-Anträge liegen jetzt vor, die die Parlamentarier am Donnerstag debattieren werden. Welcher Vorschlag hat die meisten Chancen? Schließlich küren wir – wie jede Woche – das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 201 legen Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einen Schwerpunkt auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kölner Völkerrechtsprofessor Claus Kreß spricht darüber, wie die Ukraine auf bemerkenswerte Art und Weise alle Hebel in Gang setzt, die das Völkerrecht so bietet. Landet der russische Präsident Putin irgendwann tatsächlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof? Außerdem sprechen wir über das neue russische Zensurgesetz und die Rechte, die geflüchtete Ukrainer in Deutschland haben. Mit Marcus Jung sprechen wir über die schwierige Rolle von Kanzleien, die über Jahre hinweg enge Kontakte zu russischen Mandanten geknüpft haben. Müssen sie diese Verbindungen nun kappen? Auch im langen Streit zwischen Verfassungsschutz und der AfD gibt es Bewegung: Das Verwaltungsgericht Köln hat noch am Dienstagabend entschieden, dass der Verfassungsschutz als Verdachtsfall führen darf. Helene Bubrowski berichtet über das Verfahren und die längst überfällige Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Köln hat noch in anderer Hinsicht für Wirbel gesorgt: Vergangene Woche erklärte es die frisch eingeführten Meldepflichten im Netzwerkdurchsetzungsgericht für europarechtswidrig. Die Regel soll Google, Facebook & Co dazu zwingen, strafbare Inhalte und Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt zu melden, doch daraus wird nun nichts. Und schließlich küren wir noch – wie jede Woche - das gerechte Urteil der Woche.

In unserer Jubiläumsfolge 200 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Helene Bubrowski und Corinna Budras über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit dem 24. Februar in der Ukraine tobt, und die Reaktionen des Westens, die so scharf waren wie nie zuvor. Die Bundesregierung hat eine 180-Grad-Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen: Berlin liefert nun nicht nur Helme, sondern auch Panzerfäuste und Stinger-Raketen an die ukrainische Armee. Deutschland macht sich insgesamt bereit für eine aktive Rolle in der Weltpolitik und investiert nun 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr. Wir fragen uns, wie das rechtlich eigentlich geht, ohne die Schuldenbremse zu brechen. Gleichzeitig versucht Deutschland, ein Sendeverbot gegen den russischen Propagandasender RT durchzusetzen. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand - vom Sender selbst und in Russland. Mit Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent der F.A.Z. sprechen wir über das Sanktionspaket der EU, insbesondere über den teilweisen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift, der zunächst so umstritten war. Am Schluss küren wir auch diesmal das gerechte Urteil der Woche. Angesichts des Weltgeschehens ist uns in der Jubiläumsfolge nicht nach Feiern zumute, aber wir wollen die Gelegenheit nutzen, unsere Hörerinnen und Hörer einzuladen, an einer Umfrage teilzunehmen: www.faz.net/einspruch-200. Wer möchte, kann sich auch an einem Gewinnspiel beteiligen. Preis ist eine Übernachtung in Berlin vom 13. auf den 14. Juni in Berlin mit einem Get-together mit Corinna Budras & Helene Bubrowski. Wir freuen uns über rege Teilnahme!

In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts diskutieren wir aktuelle Rechtsfragen zum russischen Angriff auf die Ukraine. Wir sprechen mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland gegen das Völkerrecht verstößt und was strafrechtlich daraus folgt.

In Folge 199 des F.A.Z. Einspruch Podcast diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz über die rasant steigenden Energiepreise, die schon jetzt die Gerichte beschäftigen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Rivalen Christoph Ploß die Gerichte eingeschaltet: Sie wollte Ploß eine zugespitzte Aussage über ihre Haltung zu Nordstream 2 untersagen lassen – und ist damit gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche den Rechtsstaatsmechanismus der EU abgesegnet, außerdem diskutieren wir über einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die für viele Johnson & Johnson-Geimpfte relevant sein dürfte. Im Schwerpunkt der Woche berichtet F.A.Z. Redakteur Sebastian Eder über die skurrilen Wendungen des Bushido-Prozesses in Berlin. Die handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Star-Rapper und seinem ehemaligen Vertrauten und Manager Arafat Abou-Chaker nimmt inzwischen Ausmaße an, die für viel Stirnrunzeln sorgt. In dieser Woche küren wir nicht das gerechte, sondern das ungerechte Urteil der Woche.

In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen. Die Richter haben klargestellt, dass die Razzia unverhältnismäßig war. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann, die nun ziemlich sang- und klanglos vom Bundesverfassungsgericht beerdigt wurde. Dafür haben die Karlsruher Richter allerdings in einem anderen Fall ziemlich deutliche Worte gegen Hamburger Presserichter gefunden. Im Schwerpunkt der Woche geht es diesmal um die Ukraine-Krise und die Frage, was das Völkerrecht eigentlich dazu sagt. Das erläutert die Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Im aktuellen Corona-Block diskutieren wir die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und lassen dazu auch unsere Hörerinnen und Hörer zu Wort kommen. Im Nachtrag geben wir ein Update zum Umgang mit dem AfD-Politiker Jens Maier, der ins Richteramt zurück wechseln möchte. Und schließlich küren wir wie immer das „gerechte Urteil“ der Woche.

In Folge 197 des F.A.Z. Einspruch Podcast treibt Corinna Budras und Pia Lorenz ein alter Streit um, der immer mehr an Fahrt gewinnt: Die überfallartige Verkürzung des Genesenenstatus trifft bei Verwaltungsgerichten und beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Kritik. Ungleich heftiger fällt der Widerstand jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus, der kurzerhand verkündet hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Darf der das? Und was kann der Bund gegen diesen „Verfassungsaffront“ tun? Der Bundesgerichtshof hat im Berliner Wettbürofall darüber entschieden, ob den Tätern bei der Strafzumessung zugutekommt, dass der Staat – wider besseren Wissens – den Mord nicht verhindert hat. Schließlich besprechen wir noch die Personalquerelen am Bundesfinanzhof und küren ein „gerechtes Urteil“ der Woche.

In dieser Sonderfolge diskutieren Stephan Klenner und Reinhard Müller mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof. Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme.

Seit Jahren kämpft die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht darum, von Facebook die Namen der Nutzer zu erfahren, die gegen sie gehetzt hatten. Nun ist sie am Ziel.

In Folge 194 des F.A.Z. Einspruch Podcast begrüßen Sie wieder Corinna Budras und Pia Lorenz zu folgenden Themen: In Deutschland beginnt die Diskussion zur allgemeinen Impfpflicht mit einer ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag. Die Amerikaner sind in dieser Frage schon viel weiter: Der U.S. Supreme Court hat die entsprechende Regelung gerade gekippt. Darüber sprechen wir mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners. Außerdem: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kommunen enge Grenzen gesetzt beim Versuch, die umstrittene BDS-Bewegung aus ihren Bürgersälen herauszuhalten. Wir schauen uns das Berliner Test-Debakel an, bei dem der Senat sich (und den Berlinern) das Leben wieder schwerer macht als es ohnehin schon ist. F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller berichtet von dem Fall eines Autobahnrasers, der mit 400 km/h ungehindert über die deutschen Autobahnen preschen konnte. Setzt das Strafrecht dort keine Grenzen? Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, auf das die Welt blickt: In dem ersten Prozess zur syrischen Staatsfolter überhaupt haben die Richter einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber sprechen wir mit dem Menschenrechtsanwalt Fritz Streiff, der das Verfahren mit seinem Podcast Branch 251 begleitet hat. Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu der Frage verkündet, ob Ladenbesitzer wegen des Corona-Lockdowns ihre Miete kürzen dürfen. Außerdem diskutieren wir das erste rechtspolitische Vorhaben des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann: Er will die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche straflos stellen. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich in der vergangenen Woche noch überraschendes getan: Genesene können nur noch für drei Monate Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen beanspruchen. Was hat es damit auf sich? Und schließlich küren wir das “gerechte Urteil der Woche“.

Die Inzidenzen steigen rapide, Omikron ist in Deutschland angekommen: In der aktuellen Folge legen Corinna Budras und Pia Lorenz deshalb wieder einen Schwerpunkt auf die Corona-Lage. Es gibt neue Beschlüsse von Bund und Ländern zu Quarantäne-Regeln und 2G. Die Spaziergänger bringen Polizei und Kommunen an ihre Grenzen und es stellen sich bisher unbekannte Fragen zum Versammlungsrecht. Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht zwischen den Jahren eine wegweisende Entscheidung zur Triage gefällt. Ansonsten beschäftigt uns noch der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier, der wieder zurück in den Staatsdienst will und damit einen Skandal entfacht. Am Ende küren wir wieder zwei gerechte "Urteile der Woche".

Ein Fall schlägt hohe Wellen: Der Youtuber Drachenlord wird seit Jahren von einem Internetmob bedrängt, etliche Hater pilgern vor sein Haus. Die Justiz muss diese Fälle aufarbeiten - und stößt dabei an ihre Grenzen.

Die Querdenker radikalisieren sich und machen Politik und Behörden zu schaffen. In der aktuellen Folge des FAZ Einspruch Podcast sprechen wir mit dem SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über das ganze Ausmaß des Problems. Außerdem: Die Anwaltschaft wird digital: Vom 1. Januar an dürfen Anwälte nur noch digital mit Gerichten kommunizieren.

Deutschland hat seit Mittwoch einen neuen Kanzler: Olaf Scholz hat jetzt die Amtsgeschäfte übernommen. Helene Bubrowski und Corinna Budras sprechen über die Besonderheiten der Kanzlerwahl und die Highlights des Koalitionsvertrages. Außerdem diskutieren wir die Änderungen, die der Bundestag (schon wieder) am Infektionsschutzgesetz vornehmen wird und wir küren das "gerechte Urteil der Woche".

Herzlich Willkommen zu Folge 188 des F.A.Z. Einspruch Podcast! Durch den Podcast führen diesmal Corinna Budras und Marcus Jung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgesegnet. Die ausführlichen Beschlüsse besprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer. Das "Telekom-Verfahren" beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit fast zwanzig Jahren, nun ist ein Vergleich in greifbarer Nähe. Außerdem besprechen wir die Gehalts-Exzesse, die in den Wirtschaftskanzleien erneut um sich greifen. Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

Seit Mittwoch sind die neuen Corona-Regeln in Kraft und noch immer ist die Verwirrung groß: Was dürfen die Bundesländer noch regeln - und was nicht? Was muss unter der 3-G-Regel am Arbeitsplatz beachtet werden - wenn man den überhaupt noch betreten darf? Das klären Corinna Budras und Pia Lorenz mit der tatkräftigen Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen. Weitere Themen: Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich musste schon wieder in Quarantäne, was bedeutet das für sein Gehalt? Außerdem besprechen wir die Vorwürfe, zwei ehemalige Trainer von Werder Bremen hätten ihre Impfpässe gefälscht. Und wie jede Woche gibt es auch diesmal wieder ein "gerechtes Urteil der Woche".

In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht. Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist. Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen? Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.

Willkommen zur Folge 185 des Einspruch Podcast. Die erste Amtshandlung der Ampel, die es eigentlich noch gar nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch wer angesichts täglich neuer Rekorde bei den Inzidenzen mit schärferen Maßnahmen rechnet, sieht sich getäuscht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll auslaufen, nach dem 25. November sollen nur noch mildere Maßnahmen möglich sein, wenn es nach SPD, FDP und Grünen geht. Aber immerhin ist ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt und die Kanzlerin war immer Chefin des Teams Vorsicht. Und machen die Ministerpräsidenten nicht sowieso was sie wollen? Um das politische Kuddelmuddel etwas zu entwirren, sprechen wir mit Eckart Lohse, dem Büroleiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion.

Pünktlich zum Beginn des tristen Monats November gibt es wieder einen längeren Corona-Block: Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft bald aus, die Ampel-Partei will sie nicht mehr verlängern. Was das konkret für die Corona-Maßnahmen im Winter bedeutet, diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz. Außerdem: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Familiengerichte nicht für die Maskenpflicht und Massentests an deutschen Schulen zuständig sind. Der Bundesfinanzhof macht dagegen kurzen Prozess: Er hat einem Corona-Leugner- Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt. Weitere Themen, die uns beschäftigen: Der EuGH verhängt eine Rekordstrafe gegen Polen und der Bundesrat diskutiert die Mietpreisbremse. Und natürlich küren wir wieder das "gerechte Urteil der Woche".

Rechte Verlage sorgen auf der Frankfurter Buchmesse immer wieder für Unmut. Auch in diesem Jahr wurde die Forderung erhoben, den Jungeuropa-Verlag auszuschließen. Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners diskutieren wir, ob das rechtlich möglich und gesellschaftspolitisch überhaupt sinnvoll ist. Weitere Themen mit Pia Lorenz: Das aufsehenerregendes Urteil des Oberlandesgerichts München zu einer IS-Rückkehrerin. Darf sich die NJW die Farbe Orange sichern? Außerdem beschäftigen wir uns mit der Bitcoin-Versteigerung des Justizministeriums NRW und präsentieren das „Gerechte Urteil der Woche“.

Weitere Themen: Wie befangen sind die Verfassungsrichter bei Corona?, Lockdown ohne Lohn, Justiz-Rummel um den Drachenlord, das gerechte Urteil der Woche

Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z. Wir befassen uns im Podcast außerdem mit der BDS-Bewegung, die der Bundestag in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Klage von BDS-Unterstützern abgewiesen, die sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es lohnt sich ein Blick auf die Argumente des Gerichts, sie sind interessant, rechtlich wie politisch. Es gibt auch noch etwas leichtere Kost: Die StVO-Novelle ist da, sie passierte den Bundesrat zwei Wochen nach der Bundestagswahl – reiner Zufall natürlich….

Im F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigt uns diese Woche zunächst der bizarre Fall des Superstars Britney Spears in den Vereinigten Staaten. Sie konnte nach mehr als zehn Jahren jetzt durchsetzen, dass sie nicht mehr unter die Vormundschaft ihres Vaters gestellt wird. Im Schwerpunkt der Woche schlagen wir einen großen Bogen von den Nürnberger Prozessen hin zu den womöglich letzten Strafverfahren gegen NS-Helfer, die in diesen Tagen beginnen. Dazu sprechen wir mit dem Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, einem ausgewiesenen Experten für die juristische Aufarbeitung von NS-Unrecht. In unserer Kategorie "Was kommt" geben wir einen kurzen Ausblick auf ein Verfahren, das die umstrittene BDS-Bewegung vor dem Verwaltungsgericht Berlin angestrengt hat. Außerdem steht das BGH-Urteil zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs an. Und schließlich küren wir auch diesmal wieder ein gerechtes Urteil der Woche.

Verbummelte Stimmzettel, stundenlanges Warten, frustrierte Wähler: Bei der Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer spricht Corinna Budras über mögliche Konsequenzen - auch mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. In der Rubrik "Was war" sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die Bezahlung von Betriebsräten, die Volkswagen jede Menge Ärger gebracht hat. Außerdem diskutieren wir in der Rubrik "Was kommt" das neue Legal Tech-Gesetz. Und natürlich gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

Für ungeimpfte Bürger werden die Zeiten ungemütlicher. Die Bundesländer haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass sie künftig keine Entschädigungen für Lohnausfall bekommen , wenn ungeimpfte Mitarbeiter in Quarantäne müssen. Corinna Budras und Pia Lorenz sortieren die Konsequenzen, die ein solcher Schritt haben wird - insbesondere die Konflikte, die dadurch künftig in die Unternehmen getragen werden. Auch die anstehende Bundestagswahl beschäftigt uns. Der Bundeswahlleiter hat sich die Meinungsforschungsinstitute vorgeknöpft und ihren Umgang mit Briefwählern gerügt. Das hat dann zu einem veritablen Schlagabtausch mit Forsa vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführt. Außerdem sprechen wir über das Gesetz zur Herstellung der materiellen Gerechtigkeit, das jetzt den Bundesrat passiert hat. Im Thema der Woche diskutiert Corinna Budras mit dem Feuilleton-Kollegen Patrick Bahners den Kulturkampf, der in den Vereinigten Staaten gerade in Sachen Abtreibungsrecht hochkocht. Und schließlich gibt es in dieser Woche gleich mehrere gerechte Urteile, die die rechtsradikale Splitterpartei "Der dritte Weg" betreffen.

Willkommen zur Folge 177 des Einspruch Podcast. „Hängt die Grünen“ ist ein Aufruf zum Mord. Darf eine rechtsextreme Partei solche Plakate aufhängen? Kann man sich kaum vorstellen, ist aber so – jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht, das im Eilverfahren entschieden hat. Wir sprechen über die Vorgeschichte und über die Argumente des Gerichts. Wir haben es im Podcast auch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet zu tun. Scholz‘ Ministerium wurde durchsucht und nun hat sein Staatssekretär ein Problem. Und Laschet stand hinter der Räumung des Hambacher Forsts, die nun ein Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem feiern wir 70. Jahre Bundesverfassungsgericht mit Rudolf Mellinghoff, der elf Jahre Mitglied des Gerichts war. Den Podcast können wir gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

In Folge 176 diskutieren wir mit der Juristin Andrea Kießling die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch schnell durchgewunken hat. Gehen wir damit sicher in den Corona-Herbst? Spoiler vorneweg: wohl kaum. Außerdem stellt uns Pia Lorenz die Themen der Woche vor: Einerseits den erfolglosen Versuch der Deutschen Bahn, die Lokführergewerkschaft GDL zu stoppen und andererseits den erfolgreichen Versuch eines Arbeitgebers, seinen Mitarbeiter wieder ins Büro zu zitieren - trotz Corona-Verordnung. Wir besprechen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Energiewende in Deutschland erheblich beeinflussen könnte und schauen darauf was kommt. Im gerechten Urteil geht es um die "unwürdige Assessorin".

Nach längerer Zeit setzen wir in Folge 175 wieder einmal einen Schwerpunkt zum Thema Corona. Am 7.September steht die letzte reguläre Sitzung des Bundestages vor der Wahl an und im Vorfeld wird viel über notwendige Änderungen am Infektionsschutzgesetz gesprochen, um sich für die Wochen und womöglich Monate zu wappnen, in denen Deutschland nur mit einer geschäftsführenden Bundesregierung dasteht. Jetzt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abfragen darf. Dazu steht uns die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowsi Rede und Antwort. In der Rubrik "Was war, was kommt" mit Pia Lorenz sprechen wir über alle anderen aktuellen Themen von rechtlicher Relevanz. Die Stichworte sind hier: das neue Klimaschutzgesetz, die Streitigkeiten über das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und der Ärger der AfD mit dem Verfassungsschutz. Am Schluss gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

In unserer Rubrik "Was war" mit Pia Lorenz reden wir über die Sondersitzung des Bundestags, in der sich das Parlament mit den drei großen Krisen des Jahres befassen musste: Afghanistan, Hochwasser-Krisenfonds und die Verlängerung der "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Außerdem diskutieren wir das Urteil des Bundesgerichtshof zum rechten Terrornetzwerk NSU. Unser Thema der Woche ist diesmal der Bahnstreik: Zunächst erläutert die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowski das neue Tarifeinheitsgesetz, das den Bahnstreik wesentlich beeinflusst sowie die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzuschränken. Außerdem kommt GDL-Chef Claus Weselsky zu Wort, der sich im "Podcast für Deutschland" zu seinen Forderungen geäußert hat (Link in den Shownotes). Zum Schluss gibt Pia Lorenz in der Rubrik "Was kommt" noch einen kleinen Ausblick auf die Woche und stellt das "Gerechte Urteil" der Woche vor. Ganz am Ende beantworten wir in unserer neuen Rubrik "Einspruch off the record" noch Fragen unserer Hörerinnen und Hörer.

Afghanistan ist von den Taliban erobert und deshalb stellt sich immer drängender die Frage, wie den vielen einheimischen Ortskräften geholfen werden kann, die die Bundeswehr und deutsche Organisationen in den vergangenen zwanzig Jahren unterstützt haben. F.A.Z. Einspruch-Gastgeberin Corinna Budras spricht mit dem Düsseldorfer Asylrechter Marcel Keienborg darüber, wie das funktionieren kann. In der Rubrik „Was war“ mit Pia Lorenz behandeln wir die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu der Höhe von Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen sowie die umstrittene Wahlrechtsreform, die die Politik wohl noch lange beschäftigen wird. Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners besprechen wir die Entscheidung des Beck-Verlages, wichtige Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, um die Namen von alten Nazis aus den Bezeichnungen zu verbannen. Am Schluss gibt Pia Lorenz noch einen Ausblick auf das, was kommt und präsentiert uns das gerechte Urteil der Woche.

Die Themen der Sendung: 03:11: Was war (Impfen, Facebook), was kommt (Wahlrechtsreform) mit Pia Lorenz 32:35: Patrick Bahners zu den Rundfunkgebühren 1:04:37: Der große Cum-ex-Coup: Interview mit Bernd Groß und ex-BGH-Richter Thomas Fischer

weitere Themen: BGH zu Bankgebühren, VG Berlin zu AfD-Parteispende, Abschied cvl

weitere Themen: "Staatstrojaner" für Geheimdienste, Corona-Update, EuGH zum Datenschutz Kapitel: 2:20 „Staatstrojaner“ für Geheimdienste und Bundespolizei 18:01 Lieferkettengesetz beschlossen 40:50 Corona-Update 55:17 EuGH zu Datenschutz 1:06:52 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil, EuGH zu Stickoxidbelastung, Klausurkopien kostenfrei Themen: 7:05 Interview zum Tierschutzrecht mit Elisa Hoven 43:44 Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil 1:03:38 EuGH zu Stickoxid-Belastung 1:12:00 Nachträge 1:15:03 Gerechtes Urteil

Die Kapitel des Podcasts: 2:32 Nachtrag/ Korrektur BAföG 7:49 Doppelbesteuerung Renten 25:23 Klimaschutz-Urteil Shell 41:58 Informationspflicht Bundesregierung 48:10 Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse III 52:02 Nachtrag Steuerskandal Cum-Ex 59:10 Gerechtes Urteil

Die Kapitel des Podcasts: 5:51 Corona-Update 37:50 Bafög kommt vor das Bundesverfassungsgericht 48:25 Das gerechte Urteil

0:00 Einleitung 5:45 BGH zu Bookingc.com 21:41 Corona Update (Schule) 39:05 Bundesverfassungsgericht zum PSPP-Urteil 48:09 Das Gerechte Urteil der Woche

2:50 Corona-Update 48:42 Interview Bundesdatenschutzbeauftragter 1:24:50 BGH zu Altersdiskriminierung 1:34:38 Gerechtes Urteil

Weitere Themen: Erste Lockerungen für Geimpfte, Urteil gegen Christoph Metzelder, Das Gerechte Urteil Die Kapitel: 02:44 Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 36:10 Corona-Update 52:00 Urteil gegen Metzelder 01:01:29: Das Gerechte Urteil

1:37 Corona-Update 29:35 BAG zu datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch 38:13 OLG Hamburg zu Berichterstattung über Spahns Villa 46:20 OLG München zu Wirecard-Doku 54:00 Gerechtes Urteil

Die Kapitel: 0:00:00 Einleitung 0:02:59 Corona-Wiederaufbaubonds 0:17:16 Berliner Mietendeckel 0:43:30 Corona-Update (Infektionsschutzgesetz) 1:04:38 Gerechte Urteile (u.a. George Floyd)

2:15 Corona-Update 22:50 Interview Steffen Augsberg 1:05:40 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Corona-Update, BVerfG stoppt Corona-Wiederaufbaufonds vorläufig, Interview Christine Lambrecht

2:56 Corona-Update 29:56 Interview zu Kontaktverbot trotz Impfung 45:55 Nachtrag Anwaltspostfach 50:46 Gerechtes Urteil

4:06 Masken-Affäre und weitere Vorwürfe gegen Unionspolitiker 20:01 Interview Heribert Hirte 51:26 Vergleich nach Atomausstieg 1:10:36 BVerfG zu Einziehung und Rückwirkung 1:19:50 Nachtrag AfD und Verfassungsschutz 1:24:05 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Corona-Update, BVerfG zu Ceta, IStGH ermittelt im Nahost-Konflikt, Verdachtsfall AfD

2:50 Urteil gegen Abu Walaa 35:57 Corona-Update 1:04:25 Schadensersatz für Datenschutzverstöße 1:15:22 Das Gerechte Urteil

3:48 Corona-Beschlüsse 10:19 Interview Thorsten Kingreen 52:58 EGMR zu Whistleblower 1:03:52 Klagen gegen SZ und Fox News 1:22:28 Nachträge 1:28:29 Gerechtes Urteil

Die Themen des Podcasts: 02:59 Sterbehilfe 32:09 Elektronische Fußfessel 38:35 Die befangene Richterin 50:39 Das gerechte Urteil der Woche

2:45 Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform 26:14 Reddit, Gamestop und das Kapitalmarktrecht 47:28 Corona-Update 1:14:17 Urteil im Lübcke-Prozess 1:25:44 Gerechtes Urteil

weitere Themen: AfD und der Verfassungsschutz, 15-km-Regel gekippt, Barzahlung Rundfunkbeitrag, Examensrelevantes Urteil, Gerechtes Urteil

04:00 Corona-Update 48:33 Gerechtes Urteil

03:16 Corona-Update 19:00 Auslieferung von Assange 53:11 Brexit-Deal 1:12:39 Berliner Zwillingsfall 1:23:35 Nachtrag Rundfunkgebühren 1:26:50 Nachtrag US-Wahlen 1:31:44 Gerechtes Urteil

03:00: Corona-Update 11:59 Zulassung Impfstoff 20:06 Digitalregulierungsentwurf der EU 39:37 Auskunftsansapruch gegen YouTube 45:51 Klage gegen Facebook 51:24 Kompromiss bei Rechtsstaatsmechanismus 1:01:15 Gerechtes Urteil

3:26 Corona-Update 38:01 Rundfunkgebühren 49:51 Klarnamenpflicht auf Facebook 57:06 Gerechtes Urteil

2:51 Rundfunkbeitrag 31:01 Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht 50:34 Erfundenes NSU-Opfer 59:33 Das Gerechte Urteil

03:08 Corona-Update 39:38 Paritätsgesetz auch in Brandenburg gekippt 45:52 Regierungsentwurf zu "sexualisierter Gewalt gegen Kinder" 1:04:55 CDU-Parteitag verschoben 1:15:48 Gerechtes Urteil

3:54 Corona-Update 23:27 Interview Konstantin Kuhle 43:32 Der große Kuhhandel 54:00 Hackerangriff Olympische Spiele 1:08:03 Amerikanisches Anti-Doping-Gesetz 1:19:45 Examensrelevantes Urteil 1:24:43 Gerechtes Urteil

Kapitel: 1:56 Beherbergungsverbot 11:56 Lübcke-Prozess 36:51 Nachtrag Wahlrechtsreform 46:36 Nachtrag NetzDG-Reform 48:01 Nachtrag Aufenthaltsrechtsprüfung 48:46 Das Gerechte Urteil

4:33 Vorratsdatenspeicherung 38:22 Rechtsstaatlichkeit in Ungarn 55:37 Sozialleistungen für EU-Bürger 1:04:08 Festsetzung von Seenotrettern 1:15:00 Nachtrag Pop-Up-Radwege 1:17:11 Das Gerechte Urteil

1:56 Corona-Beschränkungen 11:36 Verbot des Kükenschredderns 19:07 30 Jahre Deutsche Einheit 34:52 Bundestags-"Hacker" verurteilt 40:52 Übernahmeziel TikTok 59:05 Nachtrag Asylkompromiss 1:07:07 Nachtrag Supreme Court

4:15 Aufnahme von Asylsuchenden nach Brand auf Lesbos 27:19 Tod von Ruth Bader Ginsburg 54:50 Pop-Up-Radwege 1:06:42 Reform NetzDG / Gesetz gegen Hasskriminalität 1:22:28 Gerechtes Urteil

Weitere Themen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Möllers, der Boykott der amerikanischen Basketballclubs, Berlin scheitert mit Kopftuchverbot, Lionel Messis holprige Trennung und das gerechte Urteil der Woche . Die Kapitel: 04:28 Corona-Demos 19:33 Interview mit Christoph Möllers 43:30 Boykott der US-Sportler 57:16 Kopftuchverbot 01:08:47 Lionel Messi 01:19:14 Das gerechte Urteil

2:44 BVerfG zu Containern 20:05 BVerfG zu Desiderius-Erasmus-Stiftung 27:24 BGH zu Minderjährigenehe 33:08 BVerfG zu Kuttenverbot 44:38 Nachtrag 49:09 Gerechtes Urteil

Kapitel: 3:03 Zweites Geständnis von Stephan E. 10:50 Corona-Gästelisten 29:03 Corona-Zwangstests 36:53 Verfassungswidrige Richterbesodung 53:50 Recht auf Vergessenwerden 1:02:20 BGH zu Volkswagen 1:15:09 BVerfG zu Streikrecht 1:25:00 Bewährung für KZ-Wachmann 1:34:05 Gerechtes Urteil

Kapitel: 04:30 EuGH zu Bestandsdatenauskunft 33:25 EuG zu Apple-Besteuerung 45:40 BayVerfGH zu Mietendeckel-Volksbegehren 57:41 BVerfG zu Bestandsdatenauskunft 1:07:49 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Trauerspiel Wahlrechtsreform, EZB reagiert auf Urteil, Fahrverbote unwirksam Kapitel: 2:39 Urheberrechtsreform 20:44 Wahlrechtsreform 46:06 EZB-Entscheidung 51:46 Nachtrag Kindesmissbrauch 1:04:00 Nachtrag Masing-Nachfolge 1:11:02 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Bundeskartellamt siegreich gegen Facebook, BGH zu Berliner Raser-Fall, Parteiausschluss von Andreas Kalbitz

weitere Themen: Corona-App verfügbar, AfD siegreich gegen Seehofer, härtere Strafen für Kindesmissbrauch, VG Meedia lässt Klage fallen, Geheimverfahren untersagt Kapitel: 2:21 Corona-App 10:38 Rassismus und Polizeigewalt 38:39 Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch 59:09 VG Meedia lässt Klage wegen Leistungsschutzrecht fallen 1:01:30 Nachträge 1:02:33 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Trump gegen Twitter, Nachfolgesuch am BVerfG, BGH zu Cookies, BVerfG zu Brandner Kapitel: 4:00 George Floyd 55:32 Nachfolgesuche am BVerfG 1:09:00 BGH zu Cookies 1:11:43 Gerechtes Urteil

Weitere Themen: BND-Nachlese, Glaubensprüfung durch Gerichte, Corona-Beschränkungen und die Psyche, EU-Flüchtlingspolitik, das Gerechte Urteil Die Kapitel: 03:21 BND-Nachlese 11:16 BGH zum Diesel-Skandal 36:21 Glaubensprüfung durch Gerichte 52:43 Corona-Beschränkungen und die Psyche 57:34 EU-Flüchtlingspolitik 1:07:22 Gerechtes Urteil

Weitere Themen: Neues im VW-Dieselskandal, Bundesverfassungsgericht zu Masernimpfpflicht und Corona-Lockerungen, Stühlerücken in Karlsruhe und das Gerechte Urteil der Woche Die Kapitel: 02:03 BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 23:30 VW-Dieselskandal 42:32 Bundesverfassungsgericht zur Masernimpfpflicht 57:20 Bundesverfassungsgericht zu Corona-Lockerungen 01:02:44 Stühlerücken in Karlsruhe 01:17:36 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Corona-Update, BGH urteilt zu "langsamem" Richter Kapitel: 1:25 EZB-Urteil 23:52 BGH zu Arbeitstempo von Richter 32:46 Corona-Update 48:38 Nachträge 50:43 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Corona-Update, BGH zu Zensurheberrecht, BGH zu Sampling, Ende des Loveparade-Verfahrens 2:10 EZB-Urteil 43:30 Corona-Update 58:19 BGH zu Zensurheberrecht 1:04:40 BGH zu Sampling 1:11:16 Freispruch Frauke Petry 1:17:18 Nachtrag Loveparade 1:24:10 Gerechtes Urteil

* weitere Themen: Corona-Update, Inkassoreform, EuGH zu sexueller Diskriminierung * Kapitel: * 01:30 Corona-Update *1:03:25 Reform Inkassorecht *1:10:36 EuGH zu sexueller Diskriminierung *1:17:46 Gerechtes Urteil

Weitere Themen: Das neue Corona-Paket der Bundesregierung, die Glaubens- und Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona, Sterbehilfe in den Niederlanden, das gerechte Urteil Die Kapitel der Folge: 01:44 Corona-Update 55:05 Sterbebeihilfe in den Niederlanden 01:05.40 Nachtrag: Unternehmensstrafrecht 01:10:20 Das gerechte Urteil

Sondersendung: Interview mit BAG-Präsidenten Ingrid Schmidt

weitere Themen: Corona-Update, EuGH zu Umverteilungsbeschluss, EuGH zu polnischer Justizreform Kapitel: 02:49 Corona-Update 1:04:09 EuGH zu Umverteilung von Asylbewerbern 1:11:12 EuGH zu polnischer Justizreform 1:16:57 Gerechtes Urteil

weitere Themen: EuGH zu Widerrufsjoker, Dresscode in der Prüfung Kapitel: 01:45 Corona-Update 1:12:49 EuGH zu Widerrufsjoker 1:21:09 Gerechtes Urteil

weitere Themen: LG Bonn zu Cum Ex, BVerfG zu Einheitspatent, AfD-Flügel löst sich auf, Revolution Chemnitz verurteilt 3:38 Corona-Update 42:03 Cum Ex 59:56 Einheitspatent 1:07:15 Nachträge 1:12:32 Das Gerechte Urteil

weitere Themen: AfD und der Verfassungsschutz, BVerfG zu Mietendeckel, Verfassungsreform in Russland Kapitel: 2:52 Reformen und Rechtsfragen rund um die Corona-Krise 1:11:13 Die AfD und der Verfassungsschutz 1:29:17 BVerfG zum Mietendeckel 1:38:24 Verfassungsreform in Russland 1:44:44 Das Gerechte Urteil

Weitere Themen: Die Rechte der Verbraucher und die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise, Interview mit dem Sportrechtler Jan Orth zu Geisterspielen und der Hopp-Causa, die Masernimpflicht in Karlsruhe, Neues zum Unternehmensstrafrecht, das Urteil der Woche Die Kapitel: 03:16: Corona-Virus 30:47: Interview mit Jan Orth 57:44: Impfpflicht gegen Masern 1:11:01: Update Unternehmensstrafrecht 01:19:55: Update Harvey Weinstein 01:21:34: das Urteil der Woche

weitere Themen: Lage an der griechisch-türkischen Grenze, Rechtliches zum Coronavirus, Vergleich zwischen VW & vzbv Kapitel: 2:53 Türkei / Griechenland 22:37 Kopftuchverbot 46:14 Coronavirus 1:01:28 VW und vzbv 1:07:06 Nachträge 1:13:35 Das gerechte Urteil

Weitere Themen: Urteil im Weinstein-Prozess, das Waffenrecht nach dem Hanau-Attentat, die Haftung von Bürgermeistern Die Kapitel von Folge 110: 02:41 Sterbehilfe 17:48 Harvey Weinstein 34:54 das Waffenrecht nach Hanau 43:05 Haftung eines Bürgemeisters nach Dorfteich-Drama 54:48 Nachtrag Thüringen 57:17 das gerechte Urteil Die Links zur Folge: Sterbehilfe: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsgericht-kippt-verbot-geschaeftsmaessiger-sterbehilfe-16652138.html https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/sterbehilfe-kuenftig-auch-bei-liebeskummer-16652800.html https://www.faz.net/einspruch/sterbehilfe-neue-regeln-statt-alter-dogmen-16436321.html?premium https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kirchen-zu-sterbehilfe-urteil-besorgnis-ueber-die-entscheidung-16652360.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sterbehilfe-urteil-die-gefahr-eines-dammbruchs-ist-real-16652287.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html Urteil im Weinstein-Prozess: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/metoo-initiatorinnen-sehen-verurteilung-weinsteins-als-teilsieg-16651072.html?premium=0xe92d9284f04aa7a3b8fe03ff31cf470b&GEPC=s5 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/harvey-weinstein-wegen-sexualverbrechen-schuldig-gesprochen-16649963.html?premium=0xf51daa3fd2d320ed3afaca6c20077602&GEPC=s5 Hanau und das Waffenrecht: https://www.faz.net/aktuell/politik/attentat-von-hanau-was-nach-der-bestuerzung-kommt-16645921.html?premium Haftung von Bürgermeistern: https://www.faz.net/aktuell/2.1841/prozess-um-im-dorfteich-ertrunkene-kinder-buergermeister-wegen-fahrlaessiger-toetung-verurteilt-16645254.html https://www.faz.net/aktuell/2.2017/fragen-in-rathaeusern-nach-dem-dorfteich-urteil-16646303.html

4:50 EGMR zu Kollektivausweisungen 23:23 VW-Sammelklage 52:00 Jahresgespräch Bundesverfassungsgericht 1:04:02 Anti-Retour-Verschrottungs-Gesetz 1:10:25 Nachtrag Grundrente & Hate Speech 1:12:05 Nachtrag Thüringen 1:18:16 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Assange als Justizopfer, Klage gegen LKW-Kartell abgewiesen, Impeachment gescheitert Kapitel: 3:13 Thüringen und die Folgen 38:29 Julian Assange 51:24 Interview Nils Melzer 1:09:43 LKW-Kartell 1:21:16 Nachträge 1:30:42 Vorstellung Podcast für Deutschland

weitere Themen: Mietendeckel beschlossen, Immunität von Abgeordneten, Indymedia-Verbot bestätigt, Markenschutz für Fridays for Future Kapitel: 5:56 Thüringen-Wahl 15:36 Immunität Gauland 21:02 linksunten.indymedia 36:28 Markenschutz Fridays for Future 46:41 Mietendeckel 1:11:28 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Laufzeiten von Verbraucherverträgen, Reform des Wettbewerbsrechts Kapitel: 4:31 Brexit 23:54 Verbraucherverträge 39:05 Wettbewerbsrecht 1:05:05 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Cybergrooming & Keuschheitsprobe, Künast-Urteil, Reform des NetzDG, Organspende, Fahrverbote, Impeachment Kapitel: 4:22 Nachtrag: Cybergrooming & Keuschheitsprobe 9:21 Nachtrag: Künast-Urteil 16:48 Reform NetzDG 22:16 Abstimmung Organspende 33:10 Verkehrsüberwachung durch Private 48:24 Fahrverbote Stuttgart 52:41 Impeachment 1:00:39 Gerechtes Urteil

weitere Themen: VG Berlin zu AfD-Spendenaffäre, BGH zu Yelp, LG Mannheim zu Facebook-Faktencheck Kapitel: 5:48 AfD-Spendenaffäre 15:26 BVerfG zu Erstausbildung 34:26 BGH zu Yelp 44:53 Facebook-Faktencheck 58:17 Gerechtes Urteil

F.A.Z.-Einspruch-Spezial: Interview mit Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, über die Gemeinnützigkeit von Attac und Männervereinen, die Tücken des Klimapakets und den Steuerskandal Cum-Ex Die Themen: 03:00: Gemeinnützigkeit von Vereinen 28:45 Klimapaket 40:00 Cum-Ex

weitere Themen: Brand im Krefelder Zoo, Stichwahl in NRW und Twitter-Aus von Stefan Brink Kapitel: 05:58 Nachtrag Puigdemont 09:53 Nachtrag Zwangshaft 15:32 Tötung von Soleimani 33:46 Brand im Krefelder Zoo 51:06 Verschütteter Kaffee 57:56 Landeswahlgesetz NRW 1:03:51 Twitter-Aus von Stefan Brink 1:13:57 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Klimapaket nachverhandelt, BGH zu Knöllchen und KiTa, OLG München zu O2 Kapitel: 2:24 Nachträge 8:24 Pläne gegen Hass im Netz 29:06 Klimapaket 42:50 BGH zu Knöllchen - examensrelevantes Urteil 48:27 BGH zu Eltern-Kind-Zentrum 54:58 OLG München zu O2 59:43 Gerechtes Urteil

Die Themen der Woche: Impeachment-Verfahren, der Frankfurter Zugschubser-Fall, Rapper-Beef vor dem LG München, Millionen Bußgelder und Interview mit Podcaster Marc Ohrendorf Die Kapitel: 06.26: Impeachment-Verfahren 10:42: Mord am Frankfurter Hauptbahnhof? 18:06: Angriff in Augsburg 21:21: Gesetzesentwurf zu Kinderrechten 28:02: Bushidos Beef vor Gericht 32:32 Millionen-Bußgeld 39:56: Marc Ohrendorf

weitere Themen: BayVerfGH zu Integrationsgesetz, Gerechtes Urteil im Doppelpack Kapitel: 4:15 NPD-Plakat 28:00 Bayerisches Integrationsgesetz 44:11 Gerechtes Urteil I 47:23 Gerechtes Urteil II

weitere Themen: BGH zu fahrlässiger Tötung durch JVA-Beamte, BGH zu Wenigermiete.de, Freilassung von Jens Söring Kapitel: 4:51 Recht auf Vergessenwerden 30:56 Freispruch für JVA-Beamte 1:00:02 BGH zu Wenigermiete 1:18:35 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Anklage gegen Franco A., EuGH zu polnischer Justizreform, AGH zu elektronischem Anwaltspostfach Kapitel: 3:43 Nachtrag 1: Reform Strafverfahren 5:15 Nachtrag 2: Assange 9:19 Nachtrag 3: Upskirting / Gafferfotos 14:07 Nachtrag 4: Ibrahim Miri 15:35 Fetozid 25:59 Franco A. 34:28 Polnische Justizreform 44:06 Elektronisches Anwaltspostfach 52:35 Gerechtes Urteil

2:06 Nachträge 9:51 Grundrente 40:46 Männervereine 53:49 Kassenzettel 59:14 Made in Israel 1:06:38 Ibrahim Miri 1:19:51 Das gerechte Urteil

weitere Themen: Verbot von Konversionstherapien, EuGH zu polnischen Justizreformen, Giffey darf Doktortitel behalten, Bushido und der Jugendschutz, strategische Klimaklagen

Weitere Themen: Brexit-Chaos, Bernd Lucke und die Freiheit der Lehre, Syrien und das Völkerrecht, das gerechte Urteil Die Kapitel 02:30 Nachtrag 05.48 Brexit 16:29 Mietendeckel 43:29 Bernd Lucke 58:55 Syrien und das Völkerrecht 01:12:54 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Abwahl von Brandner, BGH zu Mieterhöhung und Brötchenverkauf, EuGH zu Auslieferung Kapitel: 5:26 Brexit-Deal 20:25 Abwahl Brandner Rechtsausschuss 31:35 BGH zu Mieterhöhung 40:21 BGH zu Bäckereien 46:54 EuGH zu Haftbedingungen 54:32 Gerechtes Urteil - halbe Million verbrannt 59:36 Gerechtes Urteil - verweigerter Handschlag

weitere Themen: EuGH und BMJV zu Hass im Netz, Strafbarkeit von Extinction Rebellion, Nutri Score kommt, Hausverbot für NPD-Vorsitzenden Kapitel: 2:27 EuGH und BMJV zu Hass im Netz 23:50 Extinction Rebellion 35:32 Nutri Score 42:09 Amtsenthebung Trump 1:10:25 Gerechtes Urteil

weitere Themen: EuGH zu Cookies, BVerwG zu Kennzeichnungspflicht von Polizisten, DiFabio im Interview Kapitel: 2:24 Nachträge 11:30 EuGH zu Cookies 26:34 Kennzeichnungspflicht von Polizisten 33:47 Gespräch mit Udo Di Fabio 51:27 Das gerechte Urteil

weitere Themen: Supreme Court zur Zwangsbeurlaubung, Anklage gegen VW-Manager, EuGH zu Recht auf Vergessenwerden Kapitel: 3:43 Klimapaket 23:53 Supreme Court zu Zwangsbeurlaubung 35:46 Skandalurteil iS Renate Künast 48:01 Anklage gegen VW-Manager 56:58 EuGH zu Recht auf Vergessenwerden 1:07:23 Das Gerechte Urteil

weitere Themen: Zahlungsdiensterichtlinie, Widerrufsjoker, Leistungsschutzrecht, Opioid-Krise Kapitel: 04:09 Upskirting 15:40 Onlinebanking 27:32 Widerrufsjoker 35:33 Leistungsschutzrecht 43:21 Opioid-Krise 55:56 Gerechtes Urteil

weitere Themen: neue Entwicklungen in UK, Eklat um NPD-Ortsvorsteher, Metzelder und das Presserecht, Anerkennung von Minderjährigenehe Kapitel: 03:05 Neue Entwicklungen im Vereinigten Königreich 07:39 Eklat um NPD-Ortsvorsteher 17:56 Lügde und der Wunsch nach Vergeltung 34:51 Metzelder und das Presserecht 47:40 Anerkennung einer Minerjährigenehe 53:23 Wegweisendes Urteil

weitere Themen: Gegenwind für Boris Johnson, Zweckentfremdungsverbot in Berlin, Nationalitätsnennung bei Tatverdächtigen Kapitel: 3:34 Neue Entwicklungen beim Brexit 21:15 Deutsche Umwelthilfe gegen Bayern 37:33 Wohnungsneubau und Zweckentfremdungsverbot in Berlin 45:32 Angabe zu Nationalität von Straftätern 51:08 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Unternehmensstrafrecht kommt, Bundeskartellamt unterliegt Kapitel: 02:27 Beurlaubung des britischen Parlaments 15:48 Unternehmensstrafrecht 50:34 Etappensieg für Facebook 1:10:20 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Streit um Arbeitstempo von Richter, Kostentragungspflicht von Angehörigen Pflegebedürftiger, Rücknahmeabkommen rechtswidrig, Mädchen darf nicht in den Knabenchor Kapitel: 4:20 Nachtrag AfD-Liste in Sachsen 7:35 Mietpreisbremse 23:45 Reform der Kostentragung in der Pflege 35:33 Streit um Arbeitstempo von Richtern 51:56 VG München zu Rücknahmeabkommen 1:04:49 Mädchen darf nicht in Knabenchor 1:13:24 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Hessische Mietpreisverordnung unwirksam, BGH zu Fluggastrechten Kapitel: 03:17 Soli 15:58 Mietpreisverordnung 24:43 Fluggastrechte 35:06 Reform des Strafverfahrens 1:01:15 Das Gerechte Urteil

weitere Themen: BVerfG zu Bankenunion, EuGH zu Zensurheberrecht, Facebook-Like-Button und Tonträger-Sampling, BGH zu Böhmermann Kapitel: 03:48 Nachtrag Pfändung und AfD-Liste in Sachsen 10:37 BVerfG zur Bankenunion 24:51 Zensurheberrecht 40:22 Facebook-Like-Button 55:21 Sampling 1:04:44 Das Gerechte Urteil

weitere Themen: Von der Leyens Agenda, EuGH zu Amazon-Support, Wahlfeststellung verfassungsgemäß, Heimtücke präzisiert, fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker, Pfändung bei SPD & Union Kapitel: 01:27 BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste 03:41 BVerfG zu Schmähkritik 11:44 Von der Leyens Agenda 21:56 Rauswurf AfD-Abgeordneter aus Landtag BaWü 28:03 EuGH zu Amazon-Support 31:56 BVerfG zu Wahlfeststellung 40:26 BGH zu Heimtücke 43:57 Fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker 51:06 Pfändung bei Parteikonten 57:45 Das gerechte Urteil

weitere Themen: Ali B. verurteilt, Spitzenkandidatenmodell und Abstimmung im EU-Parlament, BGH zu Deutscher Umwelthilfe, BGH zu Suizidbegleitung, Urteil gegen Joachim Wolbergs Kapitel: 03:08 Verurteilung von Ali B. 10:11 Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung EU-Parlament 27:48 AfD-Liste in Sachsen 41:46 BGH zu Deutscher Umwelthilfe 52:18 BGH zu Suizidbegleitung 59:38 Urteil gegen Joachim Wolbergs 1:17:55 Das Gerechte Urteil

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weitere Themen: EuGH zu polnischer Justizreform, Christine Lambrecht neue Justizministerin, Grundsteuerreform beschlossen, Tauber fordert Grundrechtsentzug Kapitel: 07:07 EuGH zu Polen 14:36 #EndeGelände / Polizeirecht NRW / ziviler Ungehorsam 34:28 Christine Lambrecht 47:48 Grundsteuerreform 58:57 Peter Tauber fordert Grundrechtsentzug 1:06:15 Das Gerechte Urteil

Weitere Themen: der EuGH kippt die Pkw-Maut, das Bundesverwaltungsgericht erlaubt das Kükenschreddern, der BGH entscheidet über die Rückabwicklung von Schenkungen. Außerdem: das ungerechte und das gerechte Urteil der Woche Die Kapitel: 03:54 Pkw-Maut 18:48 Kükenschreddern 26:24 Mietendeckel 32:22 Interview mit Prof. Franz Mayer 50:15 Rückabwicklung von Schenkungen 58:55 Erstes Urteil zum §219a 01:04:42 Das ungerechte Urteil 01:08:38 Das gerechte Urteil

Die Kapitel von Folge 77: 03:53 Nachtrag zur letzten Sendung Korrektur 06:40 Die neuen Migrationsgesetze der Bundesregierung 28:41 Interview mit Prof. Daniel Thym 46:28 Urteil für den Serienkiller Niels Högel 01:09:50 Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke 01:17:45 Jumiko-Beschlüsse 01:23:45 Das Gerechte Urteil Die Links zur Sendung: Bewerbungen für das FAZ-Justiziariat: https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.htm Neue Gesetze zur Migrationspolitik: http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/169f234cff3a2e9919af74ddbf38b2ff?GEPC=s5 http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-06-12/cbd13b5f7f8a0a16a104a4a840deb63b?GEPC=s5 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/rueckkehr/geordnete-rueckkehr-gesetz.html https://www.proasyl.de/pressemitteilung/offener-brief-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/ LG Oldenburg gegen Pfleger Högel: https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel--das-urteil--177599.html https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel--zusammenfassung-zum-verfahren--177337.html https://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel---informationen-zu-den-anklagevorwuerfen-und-zum-verfahren-170233.html http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-08/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5 http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5 http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/559325ebc56df553f303662fa7bf712f?GEPC=s5 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41904&pos=0&anz=1 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/3-226-07.pdf https://www.lawblog.de/index.php/archives/2018/10/30/zum-schweigen-gebracht/ BGH zu Brötchen-Gutscheinen von Apotheken: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html?nn=10690868 http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/2b8ab915e8e9092be733e2b56dff84ef?GEPC=s5 http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/b4fc42b5dcacba401fd1d0917f0e7d62?GEPC=s5 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160113de.pdf https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2016.475.01.0005.01.DEU https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-izr-20617-6018-apotheken-werbung-gutscheine-wettbewerbsrecht-verstoss-arzneimittel/ Beschlüsse der Justizministerkonferenz: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/Beschluesse/beschluesse_node.html;jsessionid=E0E1BA623121BA56FC8E2BA83B248DB5 http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/8339ea153d6f81a82b8e960e4506614c?GEPC=s5 Das Gerechte Urteil: http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Autoposer-Fall_+VGH+lehnt+Rechtsmittel+des+Jaguar-Fahrers+ab/?LISTPAGE=1212860

Weitere Themen: Bundesverwaltungsgericht zur Selbsttötung, Interview mit Holm Putzke, scheinselbständige Honorarärzte und keine Raucherentwöhnung auf Rezept Die Kapitel: 04:02 Nachträge 08:19 Neuwahlen 16:07 Selbsttötung 21:43 Interview mit Holm Putzke 53:10 Honorarärzte 01:05:05 Raucherentwöhnung 01:11:39 Das Gerechte Urteil 1 01:14:58 Das Gerechte Urteil 2

weitere Themen: BGH zu Eigenbedarfskündigung, BVerfG zu III. Weg, EuGH zu europäischem Haftbefehl, EuGH zu Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf Kapitel: 04:01 Nachträge 14:15 Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht 40:13 BGH zu Eigenbedarf 52:41 BVerfG zu III. Weg & Facebook 1:02:03 EuGH zu europäischem Haftbefehl 1:09:17 EuGH zu Verbrauchsgüterkauf 1:16:47 Das gerechte Urteil

weitere Themen: Verordnung zu Elektrorollern, Wahl-O-Mat benachteiligt Kleinparteien, executive order zu Huawei Kapitel: 02:39 Strachevideo 30:43 Elektroroller 41:43 Wahl-O-Mat 54:32 Executive Order Huawei 1:07:00 Gerechtes Urteil

weitere Themen: EuGH zu Arbeitszeiterfassung, BGH zu Sparverträgen, BVerfG zu NPD-Wahlwerbespot, Anwalt von Weinstein verliert Posten Kapitel: 02:39 EuGH zu Arbeitszeiterfassung 20:37 Regierungsentwurf zu Abmahnwesen 37:07 BVerfG zu NPD-Wahlwerbespot 46:08 BGH zu Sparverträgen 53:13 Weinsteins Anwalt verliert Posten 1:08:40 Gerechtes Urteil

05:46 Darknet 18:25 CAS zur Testosteron-Regel 30:46 EuGH zu Ceta 41:55 Drohnen-Abschuss 51:56 Das gerechte Urteil

04:08 Nachtrag Schlecker-Urteil 06:55 Bayer-Aktionäre entlasten Vorstand nicht 16:01 BGH zu Leihmutterschaft 28:19 Kennzeichnungspflicht von Influencern / Cathy Hummels 46:51 BGH zu Wifi Spot bei Unitymedia 53:19 Skizzen von Gerhard Richter 57:51 Gerechtes Urteil zum Dschungelcamp

weitere Themen: BVerfG zu Wahlrechtsausschluss und Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, Urheberrechtsreform mit Protokollerklärung verabschiedet, Auslieferungsverfahren Julian Assange, BGH zum Ausdrucken von Terminen, BVerwG zu Kiffen im Straßenverkehr

weitere Themen: Ermittlungen gegen ZPS & rechter Staatsanwalt, BGH zu Unfall bei Schulsport, tobsüchtige Anwältin Kapitel: 03:27 Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin 44:48 Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit / rechter Staatsanwalt 1:00:40 BGH zu Unfall im Schulsport 1:07:57 Gerechtes Urteil: Knallkörper im Geschenk 1:11:09 Gerechtes Urteil: Tobsüchtige Anwältin

weitere Themen: BGH zu Leben als Schaden, BVerfG zu Filesharing, LG Dresden zu Frauke Petry, Reichsbürger Kapitel: 12:00 BGH zu Leben als Schaden 27:21 Kostentragung bei Hochrisikospielen 45:43 Falscheid Frauke Petry 52:44 BVerfG zu Filesharing 59:41 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Berliner Raser abermals wegen Mordes verurteilt, Impfpflicht, unwirksame Mietpreisbremse & Amtshaftung, US-Drohneneinsätze, Examen im Müll & Mueller-Report

In der heutigen Sendung fliegen zwischen Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen. Der Grund: die europäische Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere die umstrittenen Artikeln 11 und 13.

weitere Themen: Brexit-Austrittsvertrag trotz Überarbeitung abgelehnt, AfD und der Verfassungsschutz, Mordurteil gegen den "Pausenbrotkiller" Die Kapitel: 03:47 Brexit 18:33 Lebenserhaltende Maßnahmen 35:17 Verfassungsschutz und die AfD 40:40 Pausenbrotkiller 51:39 Gerechtes Urteil

Weitere Themen: EU-Gezerre um Uploadfilter, Raser wegen Mordes verurteilt, Jan Böhmermann als unfreiwillige Werbefigur, der gepfändete Mops, das gerechte Urteil Die Kapitel: 05:55 Uploadfilter 11:53 Entzug der Staatsangehörigkeit 24:24 Sind Autoraser Mörder? 31:43 Jan Böhmermann 42:47 Der gepfändete Mops 54:24 Das gerechte Urteil

weitere Themen: Verschiebung des Brexit, BVerfG zu Wahlrechtsausschluss von geistig Behinderten, BGH zur Zerstörung von Kunstwerken, Halal-Fleisch ist nicht Bio Kapitel: 03:37 AfD gewinnt gegen BfV 07:46 Verschiebung Brexit 12:03 Attac nicht gemeinnützig 32:37 BGH zu Volkswagen 51:49 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss 58:23 BGH zu zerstörter Kunst 1:07:53 Das gerechte Urteil

Weitere Themen: Wechselmodell für Scheidungskinder, Trump im Notstandsmodus, das Jahrespensum des Bundesverfassungsgerichts für 2019 und das gerechte Semmel-Urteil 9:25: Wirecard 20:48: Scheidungskinder 31:26 Trumps Notstand 47:47 Bundesverfassungsgericht 1:02:57 Das gerechte Urteil

weitere Themen: EuGH zu Kindergeld, Widerstand gegen RWE-Eon-Innogy-Deal, Gebot des fairen Verhandelns und keine Kostenübernahme für Homöopathie

weitere Themen: Paritätsgesetz in Brandenburg, Einstellung Loveparade-Verfahren, Grundsteuerreform, Haar- und Barterlass, Containern, Pakt für den Rechtsstaat Kapitel: 04:59 BVerfG zu Kennzeichenkontrolle 21:56 Paritätsgesetz in Brandenburg 33:27 Loveparade-Verfahren 52:15 Grundsteuerreform 1:01:13 Haar- und Barterlass Bundeswehr 1:07:53 Containern 1:16:33 Pakt für den Rechtsstaat 1:19:46 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Sozialisierung von Wohnraum in Berlin, Posteo muss IP-Adressen herausgeben, Klage gegen Frauenparkplätze, EGMR zu Amanda Knox Kapitel: 04:36 Organspende 20:23 Sozialisierung von Wohnraum in Berlin 30:35 Posteo muss IP-Adressen herausgeben 35:56 Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze 41:55 EGMR zu Amanda Knox 59:14 Gerechtes Urteil Shownotes: Bewerbung als Justitiar bei der FAZ: https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html Organspende: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-30/enge-grenzen-fuer-lebend-organspende/200255.html Sozialisierung von Wohnraum in Berlin: https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-01-30/der-unterschied-zwischen-enteignung-und-sozialisierung/200533.html Posteo muss IP-Adressen herausgeben: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-30/anbieter-muessen-ip-speichern/200275.html Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kommentar-sind-frauenparkplaetze-diskriminierend-16003871.html EGMR zu Amanda Knox: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-25/amanda-knox-bekommt-entschaedigung/198265.html https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-189422%22]} https://www.youtube.com/watch?v=Hk8SPOMDIeU Gerechtes Urteil: https://www.bverwg.de/pm/2019/8

weitere Themen: neue sichere Herkunftsländer, Unterbringung von Abschiebehäftlingen, Bußgeld gegen Google, EuGH zu Karfreitag, gefährliche Gegenstände an Berlins Bahnhöfen, Volkslehrer & Lemonaid Kapitel: 03:42 Brexit 24:57 Sichere Herkunftsländer 32:59 Abschiebehaft 41:25 DSGVO-Bußgeld gegen Google 52:19 Gefährliche Gegenstände 58:15 Karfreitag 1:05:26 Gerechtes Urteil - Volkslehrer 1:11:17 Gerechtes Urteil - Lemonaid

weitere Themen: Hartz-Sanktionen vor dem BVerfG, Wutrede gegen Verbraucherzentralen, SGB 13 heißt 14, Klage gegen KiK erfolglos, Dreierpack Presserecht, EGMR zu Schulpflicht

weitere Themen: Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG, iPhone-Verkaufsverbot in Kraft, mehr Musterfeststellungskläger als erwartet, kein Gerichtsverfahren per Chat Kapitel: 02:40 Hacker-Angriff 33:08 Hartz-IV-Sanktionen 42:03 iPhone-Verkaufsverbot 47:26 Musterfeststellungsklage 53:42 Kein Gerichtsverfahren per Chat 57:07 Gerechtes Urteil: Beziehung unter Richtern 1:04:15 Gerechtes Urteil: Fahrgemeinschaft unter Anwälten

Weitere Themen: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Apple darf seine Iphones nicht mehr verkaufen, das gerechte Urteil Kapitel: 02:22: Diesel Fahrverbote 07:12: Fachkräfteeinwanderungsgesetz 22:12: Relotius und die Spenden 45:27: Apples Patentärger 53:55: Das gerechte Urteil

weitere Themen: AfD-Klage wegen Flüchtlingspolitik abgewiesen, BGH zu Kinderehen-Gesetz, EuG zu Stickoxid-Grenzwerten, Überwachung von Fahrverboten, DUH scheitert in Hessen, Cohen muss in Haft Kapitel: 04:57 AfD-Organstreitverfahren zur Flüchtlingspolitik abgewiesen 14:13 Kompromiss zu § 219a 22:32 BGH legt Kinderehen-Gesetz vor 37:58 Vorerst doch keine Fahrverbote in Frankfurt 50:15 EuG zu Stickoxid-Grenzwerten 56:31 Michael Cohen muss in Haft 1:04:25 Gerechtes Urteil: Adelstitel 1:15:28 Gerechtes Urteil: Bambi Shownotes: AfD-Organstreitverfahren abgewiesen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/karlsruhe-weist-afd-klagen-ab/183353.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/wo-war-der-bundestag/183537.html https://verfassungsblog.de/die-afd-und-ihr-rechtsbruch-mythos-im-felde-unbesiegt/ Kompromiss 219a: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/ein-kompromiss-mit-risiken-und-nebenwirkungen/181477.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-17/die-alten-graeben/182483.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-17/frauen-informieren/182457.html BGH zu Kinderehen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-15/verbot-von-kinderehen-wird-geprueft/181929.html DUH unterliegt vor hessischem VGH: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-19/vorerst-keine-fahrverbote-in-frankfurt/183395.html EuG zu Stickoxid-Grenzwerten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/fahrverbote-bald-auch-fuer-neue-dieselautos/181427.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-14/hatz-auf-die-autofahrer/181493.html Michael Cohen muss in Haft: https://www.washingtonpost.com/world/national-security/michael-cohen-scheduled-to-be-sentenced-for-crimes-committed-while-working-for-trump/2018/12/11/57226ff2-fcbf-11e8-83c0-b06139e540e5_story.html?utm_term=.70bee6efc92e Gerechtes Urteil - Adelstitel: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-18/adel-erdichtet/182733.html Gerechtes Urteil - Bambi: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/disneyfilm-wilderer-muss-im-gefaengnis-bambi-schauen-15947222.html

weitere Themen: Exit vom Brexit, EuGH zu Anleihenkäufen, Legalität des Bahnstreiks, Digitalpakt verschoben, "Nackte Nonne" verurteilt Kapitel: 2:34 Misstrauensvotum gegen Theresa May 09:37 EuGH zu Exit vom Brexit 15:31 EuGH zu Anleihenkäufen der EZB 31:42 Legalität des Bahnstreiks 46:12 Digitalpakt und Grundgesetzänderung 54:33 Exhibitionismus nur für Männer strafbar 1:04:15 offenegesetze.de 1:09:24 Verfahrenseinstellung Blitzer-Attrappe Shownotes: Misstrauensvotum gegen Theresa May: https://www.bbc.com/news/uk-politics-45953182 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-sich-gegen-misstrauensvotum-wehren-15937600.html Exit vom Brexit: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/jetzt-ist-alles-denkbar/179769.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/may-verschiebt-brexit-abstimmung-im-unterhaus/179761.html http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4656373E46FBC328F68ED8E53ADBC134?text=&docid=208636&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1589981 EuGH zu EZB: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/scharfe-kritik-aus-deutschland/180209.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/nicht-weiter-so/180235.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/sache-der-politik/180229.html Bahnstreik: https://www.evg-online.org/tarifrunde-2018/ https://www.evg-online.org/fileadmin/Tarifrunde_2018/Verschiedenes/18-10-12-EVG-Forderungsliste_zur_Tarifrunde_DB_AG_2018_-_Update_11.10.2018.pdf https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/warnstreik-was-streikende-jetzt-wissen-muessen/ https://web.archive.org/web/20050120124356/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949638735/1161.html Digitalpakt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/digitalpakt-im-vermittlungsausschuss/177595.html http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-12-06/merkwuerdiges-demokratieverstaendnis-der-ministerpraesidenten/177429.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/das-kreuz-mit-dem-digitalpakt/178215.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/weiterhin-uneins/178273.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/verfassungspatrioten/177577.html Antje Mönning / Strafbarkeit Exhibitionismus: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/kaufbeuren/pressemitteilung_terminsergebnis.pdf http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/hey-metoo-ich-haette-da-mal-eine-frage/39333.html Bundesgesetzblatt / Open Knowledge Foundation: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/gesetzestexte/179637.html Blitzer-Attrappe: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/freispruch-fuer-tischler-trotz-blitzer-attrappe/179571.html

Weitere Themen: Boris Palmer als Ordnungshüter, Mord-Urteil für den Anschlag auf den BVB-Bus, Staatsexamen am Computer Kapitel: 03.17: Nachtrag zu Sami A. 05:29: Asyldebatte von Friedrich Merz 20:43: Boris Palmer als Ordnungshüter 29:58: Anschlag auf den BVB-Bus 42:41: Examen am Computer 49:02: Das gerechte Urteil

Das große Legal-Tech-Spezial: Flugverspätung, Mieterhöhung, Verkehrsunfall: Bei vielen Rechtsstreitigkeiten helfen inzwischen Internetplattformen und Apps dem Verbraucher schnell aus der Patsche. Welche Möglichkeiten bieten diese Legal-Tech-Unternehmen, wie hoch sind die Kosten und was sagen eigentlich die Anwälte dazu? Diese Themen besprechen wir in diesem F.A.Z. Einspruch-Spezial mit unserem Kollegen aus dem FAZ-Wirtschaftsressort, Marcus Jung. Unsere Internetseite: http://einspruch.faz.net/

weitere Themen: Podcast-Jubiläum, alles rund um Fahrverbote, Grenzwerte und Messstationen, examensrelevantes Urteil Kapitel: 04:55 Themenübersicht 06:16 Fahrverbote, Grenzwerte, Messstationen, DUH 42:13 Frauenquote im Wahlrecht 1:06:44 Examensrelevantes Urteil 1:11:17 Gerechtes Urteil Shownotes: Fahrverbote, Grenzwerte, Messstationen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-19/schlampige-messung-irres-fahrverbot/171045.html http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/juergen-resch-im-portraet-umstrittener-abmahner-15469185.html http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/union-zweifelt-an-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelthilfe-15897874.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-15/zeit-fuer-eine-rettungsgasse/168321.html Frauenquote im Wahlrecht: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frauenquote-parlament-wahlrecht-selbstbestimmung/ http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-19/frauen-in-die-parlamente/169683.html Examensrelevantes Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=89481&pos=0&anz=177

weitere Themen: Blasphemie auch in Deutschland strafbar, Debatte um den UN-Migrationspakt, Stephan Harbarth ans BVerfG, Was bedeutet der Rauswurf von Jeff Sessions Kapitel: 05:08 Blasphemie auch in Deutschland strafbar 18:24 Debatte um UN-Migrationspakt 34:54 Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht 47:54 Parteispendenskandal AfD 57:20 Rauswurf von US-Justizminister Jeff Sessions 1:03:53 Gerechtes Urteil: Kein Urheberrecht für Geschmack 1:10:16 Gerechtes Urteil: Affe darf im Zirkus bleiben Shownotes: - Blasphemie-Strafbarkeit in Deutschland abschaffen: - http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-11-14/gotteslaesterung-in-pakistan-und-deutschland/167585.html - Debatte um UN-Migrationspakt: - http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-11-08/ein-globales-recht-auf-migration/165191.html - http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-11-08/viel-laerm-um-nichts/165221.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-12/offene-grenzen-schaden/166883.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-07/global-und-unverbindlich/164739.html - Stephan Harbarth ans BVerfG: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-10/einigkeit-ueber-stephan-harbath/166403.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-12/gruene-zoegern-bei-harbarth-gericht-bestaetigt-strafe-fuer-lega/166767.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-12/anwalt-fuer-karlsruhe/166673.html - Parteispendeskandal AfD: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-14/weidel-bezahlte-wahlkaempfer-mit-spende-aus-der-schweiz/167847.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-13/gschaenkli-von-den-eidgenossen/167389.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-12/afd-erhielt-illegale-spenden-aus-der-schweiz/166927.html - Kein Urheberrecht auf Geschmack: - http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-11-14/alles-kaese/167921.html - Robby darf im Zirkus bleiben: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-09/unser-robby/165703.html

weitere Themen: Zwischenwahlen in den USA, Richterwahl am BVerfG, vorgeschriebenes Strafurteil, Aktivismus gegen Urheberrechtsrichtlinie, Blasphemie-Urteil in Pakistan Kapitel: 02:40 Midterms 09:38 Richterwahl am BVerfG 18:37 EuGH zu Arbeitszeit 28:29 YouTube und die Urheberrechtsrichtlinie 39:25 vorgeschriebenes Strafurteil 49:32 Blasphemie-Urteil in Pakistan 56:40 Das gerechte Urteil Shownotes: EuGH zu Arbeitszeit: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-11-07/misstrauensvotum-gegen-arbeitgeber/164765.html Richterwahl am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/will-gut-ding-weile-haben/155651.html vorgeschriebenes Strafurteil: https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-hamburg-harburg-urteil-vorgeschrieben-befangenheit-richter-umweltaktivist/ Aktivismus gegen Urheberrechtsrichtlinie: https://www.sueddeutsche.de/panorama/video-zur-zukunft-von-youtube-schock-im-kinderzimmer-1.4198275 Blasphemie-Urteil Pakistan : https://www.nytimes.com/aponline/2018/10/31/us/ap-as-pakistan-blasphemy-glance-.html https://www.nytimes.com/2018/11/02/opinion/pakistan-bibi-blasphemy-death-sentence.html Gerechtes Urteil: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/nuernberg/presse/2018/32.php

weitere Themen: Namensstreit um Palandt, Verfassungsreferendum in Hessen, BAG zu Einstellungspraxis der Kirchen, BVerfG zu Waffengleichheit im Presserecht, BGH zu Trompetenspiel im Reihenhaus, VG Düsseldorf zu Leihgebühren Kapitel: 00:05:02 Nachtrag Musterfeststellungsklage 00:08:23 Nachtrag Stadler aus U-Haft entlassen 00:09:22 Trump zu Militär an der Grenze & amerikanischem Einbürgerungsrecht 00:21:27 Mutterschaft bei lesbischen Paaren 00:30:01 Namensstreit um den „Palandt“ 00:44:15 Verfassungsreferendum in Hessen 00:49:21 BAG zu Einstellungspraxis der Kirchen 00:57:00 BVerfG zu Waffengleichheit im Presserecht 01:02:23 Gerechtes Urteil – Trompetenspiel 01:07:48 Gerechtes Urteil - Leihgebühren Shownotes: Musterfeststellungsklage gegen VW: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/57720f1d7f147ebb766f7a7817582680/?GEPC=s5 Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/so-funktioniert-die-neue-massenklage/162039.html Stadler kommt aus der U-Haft frei: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-31/227ebb64c775dfc8b8771ac4199732c9/?GEPC=s5 Trumps Pläne zur Staatsangehörigkeit: https://www.nytimes.com/2018/10/31/opinion/donald-trumps-birthright-citizenship.html?smid=nytcore-ios-share Einbürgerung in Deutschland: http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/einbuergerung.html BGH zu Elternschaft bei lesbischem Ehepaar: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-31/ehefrau-ist-nicht-zwingend-mutter/161221.html Namensstreit um den Palandt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-30/gruene-justizminister-setzen-beck-verlag-unter-druck/160599.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-04-25/wer-war-otto-palandt/80217.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-18/vergessliche-reiniger/77191.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/schutz-der-nazimarke/74211.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-27/der-palandt-braucht-einen-neuen-namen/81403.html https://rsw.beck.de/buecher/palandt/otto-palandt https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider57/default-document-library/palandt-festschrift_zur_75-_auflage.pdf http://palandtumbenennen.de/ Verfassungsreferendum Hessen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-27/ordentlich-durchgelueftet/159573.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-08-15/mehr-als-nur-folklore/127555.html BAG zum Kirchenarbeitsrecht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-26/abgestrafte-kirchen/158883.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-26/entkerntes-arbeitsrecht/158851.html BVerfG zur Waffengleichheit im Presserecht: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-31/fairer-wettstreit/161501.html Das Gerechte Urteil - Trompetenspiel: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-27/nachbarn-muessen-trompeten-hinnehmen/159599.html http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=88855&pos=2&anz=173 Das Gerechte Urteil – Leihgebühren: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/auch-professoren-koennen-zur-kasse-gebeten-werden/162165.html

weitere Themen: EuGH stoppt polnische Justizreform, Klingelschilder und die DSGVO, EuGH zu Filesharing, BGH zu Mieterhöhung und Montagsauto, BVerwG zu Klassenfahrt Kapitel: 9:47 EuGH zu polnischer Justizreform 19:25 BAG zu Dienstreisen 35:53 Klingelschilder und die DSGVO 41:53 EuGH zu File-Sharing 47:55 BGH zu Widerrufsrecht bei Mieterhöhung 54:21 BGH zu Montagsfahrzeug 1:00:02 Das gerechte Urtel Shownotes: Anwalts- oder Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.: http://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.html Fahrverbote in Mainz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-25/ultimatum-fuer-mainz/158475.html EuGH zu Polen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-20/eugh-polen-muss-richterpensionierung-stoppen/156721.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-22/polnischer-herbst/157267.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-24/stunde-der-wahrheit/158131.html BAG zur Vergütung von Reisezeit: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-17/wenn-jemand-eine-reise-tut/155111.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/reisezeit-ist-wie-arbeit-zu-vergueten/155599.html DSGVO und Klingelschilder: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-19/klingelschilder-werden-zum-datenschutzrisiko/156213.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-19/dingdong-datenschutz/156207.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-20/datenschuetzer-einigt-euch/156667.html EuGH zu Filesharing: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zugang-von-familie-befreit-nicht-fuer-haftung-fuer-filesharing-15844492.html BGH zu Widerruf bei Mieterhöhung: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/kein-widerrufsrecht-fuer-mieter/155451.html BGH zu Nachlieferung von Pkw: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-25/anspruch-auf-neuwagen/158485.html

weitere Themen: Banksy reloaded, Monsanto-Urteil auf der Kippe, Stormy Daniels unterliegt, Barley geht nach Brüssel, VW und die ZPO, Razzia bei Opel, Bußgeld für Audi, Raser muss in Haft Kapitel: - 07:07 Banksy - 10:51 Monsanto-Urteil wackelt - 16:42 Stormy Daniels unterliegt - 21:04 Werbung für Abtreibung - 28:20 Barley nach Brüssel - 31:05 VW und die ZPO - 41:42 Geldbuße für Audi, Razzia bei Opel - 50:34 Raser in Haft - 56:55 Gerechtes Urteil – Grabsteine im Freizeitpark Shownotes: - Einspruch kostenlos vier Wochen lang testen: http://faz.net/einspruchtesten - Monsanto-Urteil wackelt: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-12/glyphosat-urteil-steht-auf-der-kippe/152943.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-12/bayers-etappensieg/152923.html - Stormy Daniels unterliegt: - https://www.bbc.com/news/world-us-canada-45872530 - https://www.nytimes.com/2018/10/15/admin/stormy-daniels-lawsuit-dismissed-trump.html?emc=edit_nn_20181016&nl=morning-briefing&nlid=8057830920181016&te=1 - Urteil gegen Hänel wegen verbotener Abtreibungswerbung bestätigt: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-13/applaus-im-gerichtssaal/153361.html - VW und die ZPO: - https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vw-urteil-lg-heilbronn-streit-rechtskraft/ - http://www.zpoblog.de/vw-abgasskandal-lg-heilbronn-klageruecknahme-wirksamkeit/ - Manipulation bei Opel: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-16/opel-muss-bald-100-000-diesel-zurueckrufen/154547.html - Bußgeld für Audi: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-17/audi-muss-800-millionen-euro-strafe-zahlen/155101.html - Gotthard-Raser in Haft: - https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Urteil-aus-der-Schweiz-Gotthard-Raser-seit-heute-im-Gefaengnis,gotthard-raser-in-haft-100.html - Grabsteine im Freizeitpark: - https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-kitzingen-echte-grabsteine-freizeitpark-geisterhaus/

weitere Themen: Kavanaugh ernannt, Rodungsstopp Hambacher Forst, Urteil Mordprozess Höxter, Pechstein verliert erneut, wir-sind-afd.de verboten, Fahrverbote in Berlin und Diesel-Gipfel Shownotes: - Brett Kavanaugh Ernennung / Ermittlung: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-08/mit-hypothek/150687.html - https://www.newyorker.com/news/current/the-fbi-investigation-of-kavanaugh-and-the-politics-of-thoroughness - https://www.newyorker.com/news/news-desk/will-the-fbi-ignore-testimonies-from-kavanaughs-former-classmates - Rodungsstopp + Berufungszulassung Hambacher Forst: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/rwe-darf-den-hambacher-forst-vorerst-nicht-roden/150331.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/hambacher-forst-wird-fuer-rwe-zum-millionengrab/150253.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/2198783cbac5abdd23ad08be53215c7d/?GEPC=s5 - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-09/keine-zukunft-fuer-den-hambacher-forst/151187.html - Kommentar Hambacher Forst: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/das-recht-nutzen-nicht-ausnutzen/151781.html - Banksys Bildschredder und das Kaufrecht: - http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-10/der-zauber-der-selbstzerstoerung/151619.html - https://www.sothebys.com/en/articles/sothebys-gets-banksyed-at-contemporary-art-auction-in-london?locale=en - Urteil Höxter: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-06/eine-fuerchterliche-beziehung/150185.html - Pechstein vor dem EGMR: - http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-03/niederlage-nach-punkten/148903.html - Wir-sind-afd.de: - https://www.heise.de/tp/news/Wir-sind-nicht-afd-de-4178734.html - Fahrverbot in Berlin - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/dieselfreies-berlin/151769.html - Kommentar Fahrverbot: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-10/grenz-wert-e-des-rechts/151747.html - Ergebnisse des Diesel-Gipfels: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-04/413038d9cd6f08f73a6902945b8ff27a/?GEPC=s5 - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-05/c6bacbff3edf70b3519914ef0163acd9/?GEPC=s5 - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-04/ein-ergebnis-zwei-deutungen/149187.html - Rekordkiffer: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-09/rekordkiffer-verurteilt/151039.html

Das Großkanzlei-Spezial: Wozu sind Wirtschaftskanzleien mit Millionen-Umsätzen gut? Über Spitzengehälter, alternative Karrieremodelle und das große Frauenproblem Die Links zu diesem Podcast: Kanzlei-Umsätze https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2018/09/kanzleiumsaetze-der-kuchen-wird-immer-groesser Associatesgehälter https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2018/08/ansprueche-steigen-bewerber-erwarten-von-kanzleien-hoehere-gehaelter Alternative Karrieremodelle https://www.azur-online.de/geld

weitere Themen: Bericht vom DJT, Haft für Bill Cosby, antisemitische Airline Shownotes: Bill Cosby im Gefängnis: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-27/ein-sexuell-gewalttaetiger-verbrecher/146229.html Anhörung von Ford und Kavanaugh: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/der-kulturkampf/146979.html Kommentar zu Kavanaugh: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-24/richter-unter-anklage/144939.html Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/orban-ungarn-wird-sich-nicht-erpressen-lassen/139635.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/ausschluss/139561.html Klage gegen Polen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-25/taegliche-geldstrafe/145371.html Strafzumessung auf dem DJT: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-26/strafe-nach-mass/145931.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-26/gnade-vor-recht/145933.html Strafzumessung und Asylrecht auf dem DJT: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/recht-und-empfinden/146889.html Sammelklagen auf dem DJT: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/schnell-ein-wenig-recht-bekommen/146895.html Beschlüsse des 72. DJT: https://www.djt.de/fileadmin/downloads/72/Beschluesse_gesamt_final.pdf OLG Frankfurt zu Kuwait Airways: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-frankfurt-kuwait-airlines-israeli-befoerderung-unmoeglichkeit-diskriminierung/ https://verfassungsblog.de/protecting-israeli-citizens-against-discrimination-in-germany/ Mitglied des Führungsstabs von chilenischer Sekte muss nicht in Haft: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-26/arzt-der-sekte-colonia-dignidad-muss-nicht-in-haft/145727.html Gerechtes Urteil: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/09/vg-darmstadt-abschleppen-wegen-jugendgefaehrdender-fahrzeugaufdrucke-vor-grundschule-rechtmaessig/

Weitere Themen: Schwere Anschuldigungen gegen den Brett Kavanaugh, die juristische Schlacht um den Hambacher Forst, das Bundesverfassungsgericht zum Zensus 2011, das gerechte Urteil Shownotes: Zur Causa Hans-Georg Maaßen: https://verfassungsblog.de/es-geht-auch-ohne-seehofer-wie-die-bundeskanzlerin-fuer-eine-entlassung-des-verfassungsschutzpraesidenten-sorgen-kann/ https://verfassungsblog.de/desinformieren-und-interpretieren-was-maassen-sagen-durfte-und-was-nicht/ http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-19/34dbab3d7cadce5b5b7014520deb7dd8?GEPC=s5 Die wichtigsten Urteile zum Hambacher Forst: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/41_180914/index.php https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hambacher-forst-baumhaeuser-nutzung-raeumung-beschwerde-rodung/ http://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/24_180917/index.php http://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/22_180914/index.php http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/14_180914/index.php http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_180801/index.php http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/archiv/2017_02_Archiv/27_11_2017_/index.php https://news.rwe.com/gesprach-zwischen-umweltverbanden-und-rwe/ Bundesverfassungsgericht zum Zensus 2011: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-074.html Das gerechte Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87421&pos=3&anz=154

weitere Themen: EU-Urheberrechtsreform, Mietpreisbremse 2.0, Fahrverbote, Muster- und Sammelklage gegen VW, neuer Supreme Court Richter, kirchliches Arbeitsrecht Shownotes: Abstimmung zur Urheberrechtsreform: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/vorrang-fuer-das-geistige-eigentum/139867.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/was-spricht-fuer-das-leistungsschutzrecht-und-was-spricht-dagegen/139627.html Kommentare zur Urheberrechtsreform: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/filterblase/139593.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/ein-guter-tag/139861.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/fahne-der-freiheit/140079.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/freiheit-statt-anarchie/139941.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/woher-der-hass-auf-geistiges-eigentum/138905.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/demokratie-braucht-urheberrecht/138999.html Lobbyarbeit rund um die Urheberrechtsreform: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/vernetzte-propaganda/136979.html LG Heidelberg und OLG München zu Löschpraxis von Facebook: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/redefreiheit/137005.html Gemeinsame Erklärung 2018 als Hassrede: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/ist-das-hassrede/140115.html extra3 zu Verfahrenseinstellung nach „Fickt Euch“: https://www.ardmediathek.de/tv/extra-3/Realer-Irrsinn-Fickt-Euch-/Das-Erste/Video?bcastId=23817212&documentId=55823694 Verschärfung der Mietpreisbremse: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/bundesregierung-verschaerft-die-mietpreisbremse/137031.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/spd-will-mietenwende/138579.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/bundesregierung-zieht-mietpreisbremse-an/138411.html VG Frankfurt zu Fahrverboten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/frankfurt-muss-diesel-fahrverbote-verhaengen/137037.html Kommentare zu Fahrverboten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-07/fahrverbot-was-nun/137721.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-07/gruene-sosse/137635.html Musterklage gegen VW: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/klaeger-ruesten-sich-vor-musterprozess-gegen-volkswagen/136607.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/milliardenforderungen-gegen-volkswagen-vor-gericht/138569.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/rueckschlag-fuer-vw-aktionaere-im-musterprozess/139097.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/winterkorns-rolle-rueckt-ins-zentrum/139619.html Sammelklage gegen VW: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/musterklage-gegen-vw-kommt-im-november/140043.html Porträt von Axel Voss: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/fuer-urheberrecht/139465.html Richterwahl am Supreme Court: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-01/schreckgespenst-fuer-demokraten/135021.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/die-mitte-rueckt-nach-rechts/139463.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-12/objective-ambiguity/139563.html EuGH zu Kündigung von Chefarzt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/eugh-beschraenkt-kirchlichen-einfluss-im-arbeitsrecht/139651.html Kommentar zu Chefarzt-Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/gewonnen/139641.html

weitere Themen: Durchgestochener Haftbefehl in Chemnitz, Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, BGH zu Fluggastrechten, Tattoos bei Polizisten und Bereitschaftsdienst bei Taxifahrern Shownotes: - Urteil gegen Abdul D.: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-04/ein-urteil-und-viele-fragen/135941.html - Kommentar zu Urteil gegen Abdul D.: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-04/fragen-zum-fall-kandel/136115.html - Strafbarkeit der Veröffentlichung von Strafverfahrensdokumenten: - https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/chemnitz-haftbefehl-veroeffentlichung-internet-verletzung-dienstgeheimnis-maulwurf-pegida/ - Chemnitz keine Gefahr für den Rechtsstaat: - http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-05/rechtsstaat-in-gefahr/136381.html - Zulässigkeit einer Beobachtung der AfD: - https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-beobachtung-zulaessigkeit-afd-interview/ - Bundesverfassungsgericht zu Bodo Ramelow: - https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-060.html - https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/09/rs20130917_2bvr243610.html;jsessionid=F72401A01AA5BE7959CBE05EFFECF506.2_cid394 - Gaulands Revolution: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/friedliche-revolutionen-machen-mir-nie-sorgen/136529.html - Fluggastrechteverordnung: - https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:439cd3a7-fd3c-4da7-8bf4-b0f60600c1d6.0002.02/DOC_1&format=PDF - BGH zu Fluggastrechten: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/bgh-spricht-fluggaesten-ausgleichszahlung-zu/136619.html - Gerechtes Urteil Reichsbürger-Polizist: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Entscheidung-am-Verwaltungsgericht-Trier-Reichsbuerger-darf-nicht-bei-der-Polizei-arbeiten,reichsbuerger-polizist-100.html - Gerechtes Urteil tätowierter Polizeibewerber: https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.734125.php - Gerechtes Urteil Taxifahrer: - https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.735516.php

weitere Themen: Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner, Widerspruchslösung bei der Organspende, Erzwingungshaft gegen bayerische Minister Shownotes: - FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zu Fotografien und der DSGVO: - https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-fotografieren-und-datenschutz-wir-sind-im-bild/ FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zu Vereinen und der DSGVO: - https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-vereine/ - Verfassungsbeschwerde der GFF gegen den Staatstrojaner: - https://freiheitsrechte.org/pm-vb-trojaner/ - Widerspruchslösung bei der Organspende: - http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-08-29/die-solidaritaet-der-toten/133391.html - Erzwingungshaft in Bayern: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-28/soeder-ins-gefaengnis/133093.html

weitere Themen: Reaktionen auf Sami A. Urteil, faule Geständnisse im Kinderpornoprozess, Cyber-Mobbing gegen den "Drachenlord", Manafort verurteilt, Cohen geständig, BGH zu Schönheitsreparaturen, BAG zu Videoüberwachung, OLG zu Sixt-Werbung mit Weselsky Shownotes: Sami A. – Welcher Skandal?: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-17/welcher-skandal/128843.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/im-namen-des-volkes/131083.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-22/der-respekt-vor-dem-staat-nimmt-ab/130543.html Frontal 21 / Pegida-Demo: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-21/45-versaeumte-minuten-haben-ein-politisches-nachspiel/130047.html Elysium-Betreiber legen Geständnisse ab: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/die-vaeter-von-elysium/130849.html Polizeieinsatz wegen Drachenlord: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/drachenlord-in-emskirchen-versammlung-gegen-youtuber-loest-polizeieinsatz-aus-a-1224258.html Cohen & Manafort: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/das-teure-schweigen-von-frau-2/130921.html BGH zu Schönheitsreparaturklausel: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/bgh-vermieter-muss-renovierung-selbst-zahlen/131035.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-23/ende-des-laissez-faire/131051.html BAG zu Videoüberwachung: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20865&pos=0&anz=40&titel=Offene_Video%FCberwachung_-_Verwertungsverbot OLG Dresden zu Weselsky: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-22/bgh-verweigert-vollstreckung-von-polnischem-urteil-weselsky-scheitert-mit-klage/130557.html

weitere Themen: Glyphosat-Urteil in den USA, Racial Profiling in Deutschland, Legal Tech in Berlin, Kampf gegen die Todesstrafe Shownotes: - OVG Münster zu Sami A.: - http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/34_180815/index.php - http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/35_180815/index.php - Monsanto-Urteil: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-13/289-millionen-fuer-krebspatienten/126751.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-14/ein-milliardenschweres-gerichtsurteil/127299.html - OVG Münster zu racial profiling: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-08/polizeikontrolle-wegen-dunkler-hautfarbe-ist-rechtswidrig/124903.html - Racial profiling bei der Kölner Silvesternacht: - http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/silvester-in-koeln-die-polizei-und-das-racial-profiling-14602677.html - Wenigermiete: - https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/lg-berlin-66-s-18-18-legal-tech-weniger-miete-de-keine-unerlaubte-rechtsdienstleistung-abtretung-wirksam/ - https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2018/pressemitteilung.727058.php - https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2018/pressemitteilung.729247.php - Ausführlicher Bericht folgt auf Einspruch am Abend des 21.8. - Hinrichtung in den Vereinigten Staaten / Fresenius: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-10/fresenius-will-hinrichtung-vor-gericht-stoppen/125921.html - Geschichte und Entwicklung der Todesstrafe: - http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-08-15/zu-ehren-gottes/127557.html

weitere Themen: US-Iran-Sanktionen und EU-Abwehrgesetz, BVerfG zu Volksverhetzung, Entwicklungen bei Sami A., EuGH zu Bildern auf Schulwebsite Shownotes: - Staufener Missbrauchsfall: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-08/blinder-fleck/124721.html - http://www.landgericht-freiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles_Presse/Staufener+Kindesmissbrauchsfaelle - http://olg-stuttgart.de/pb/j1180141,Len_US/Startseite/Medien/Gemeinsame+Pressemitteilung+zum+Staufener+Missbrauchsfall/?LISTPAGE=1149727 - http://olg-stuttgart.de/pb/j1180141,Len_US/Startseite/Medien/Familiengerichtliche+Entscheidungen+im+Freiburger+Missbrauchsfall_+Rueckkehr+des+Kindes+nur+unter+der+Auflage_+dass+das+Kind+keinen+weiteren+Kontakt+mit+dem+vorbestraften+Lebensgefaehrten+der+Mutter+hat/?LISTPAGE=1149727 - Allgemeine Dienstpflicht: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-06/dienst-ist-dienst-und-zwang-ist-zwang/123971.html http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-will-neue-debatte-ueber-wehrpflicht-15721835.html - Iran-Sanktionen und Blockadestatut: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-06/was-noch-zu-retten-ist/123753.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-07/wie-die-eu-die-iran-sanktionen-blockieren-will/124299.html BVerfG zu Volksverhetzung: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-04/bundesverfassungsgericht-staerkt-meinungsfreiheit/123541.html - Sami A.: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-06/kommt-sami-a-zurueck/123903.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-08/wo-ein-wille-ist-da-ist-kein-weg/124753.html - EuGH zu Fotos auf Schulwebsite: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-08/was-heisst-schon-wiedergabe/124901.html - Gerechtes Urteil: - http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=20620

weitere Themen: Freispruch im Wehrhahn-Prozess, Ende der Störerhaftung?, NetzDG-Zahlen veröffentlicht, Auslieferung nach Polen erschwert, Winterkorn-Leak Shownotes: Wehrhahn-Prozess: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-01/im-zweifel-fuer-den-fremdenfeind/122073.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-01/freispruch/121915.html Haftung von Wlan-Betreibern: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-27/das-ende-der-stoererhaftung/120343.html NetzDG-Zahlen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-28/facebook-loescht-meinungen-nach-eigenen-regeln/120663.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-28/recht-im-netz/120689.html https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2018/07/facebook_netzdg_juli_2018_deutsch-1.pdf https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/transparency-twitter/data/download-netzdg-report/netzdg-jan-jun-2018.pdf https://transparencyreport.google.com/netzdg/youtube CRISPR-Urteil („Genschere“): http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-25/reiche-ernte-mit-bisschen-gentechnik/118995.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-26/verpasst-die-eu-in-der-gentechnik-den-anschluss/119573.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-26/vorreiter-europa/119761.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-01/mit-diesem-urteil-hat-die-europaeische-vernunft-ausgedient/121665.html Winterkorn: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-ermittlungsverfahren-winterkorn-dienstgeheimnis-verraten-presse/ Das gerechte Urteil: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20180724_PM_Kleinkind-ueberschwemmt-Badezimmer/index.php

weitere Themen: Fixierungen, NSU, Rundfunkbeitrag, Puigdemont, digitaler Nachlass, Google-Bußgeld, Internal Investigations, CRISPR Shownotes: BVerfG zu Fixierungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-25/karlsruhe-erschwert-fixierung/119287.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-25/wert-der-freiheit/119139.html Sami A. - Chronologie auf Einspruch: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-23/seehofers-werk-und-stamps-beitrag/118505.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-23/muss-sami-a-zurueck-nach-deutschland/118503.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-23/tunis-weist-befuerchtungen-ueber-moegliche-folterung-von-sami-a-zurueck/118447.html Sami A. - Blog von Marcel Keienborg: https://www.keienborg.de/2018/07/14/drei-pressemitteilungen-und-eine-abschiebung/ https://www.keienborg.de/2018/07/18/nach-dem-beschluss-ist-vor-dem-beschluss/ Sami A. - Lage in Tunesien: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-25/der-alte-korpsgeist-ist-noch-lebendig/119323.html Sami A. - Warum kein "Rechtsbruch" vorliegt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-23/rechtsbruch/118449.html Sami A. - Pressemitteilungen des VG Gelsenkirchen: http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/05_180713/index.php http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/07_180713/index.php http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/08_180724/index.php NSU-Prozess - Verlauf und Ende: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-12/kein-zweifel-an-der-schuld/113987.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/nach-dem-gefaengnis-ist-vor-dem-gefaengnis/116961.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-12/hoechststrafe/113993.html NSU-Prozess - Wie man Mammutverfahren abkürzen könnte: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-09/der-preis-der-gerechtigkeit/112413.html NSU-Prozess - Erfolgsaussichte der Revision: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-07-11/eine-aufhebung-des-urteils-ist-voellig-unwahrscheinlich/113225.html BVerfG zu Rundfunkbeitrag: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/gutes-geld/116909.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/die-rundfunkbeitrag-macht-die-mietwagen-teurer/116937.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/beitrag-o-beitrag/116817.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/was-wesentlich-ist/116975.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-20/zweitwohnungspruefung-beginnt/117481.html OLG Schleswig-Holstein zu Puigdemont: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-13/spaniens-enttaeuschender-erfolg/114555.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-20/verzicht-auf-auslieferung-puigdemonts/117535.html BGH zu digitalem Nachlass: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-13/erben-duerfen-facebook-nachrichten-einsehen/114543.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-13/die-erben-lesen-mit/114547.html BVerfG zu internen Ermittlungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-07/staatsanwaltschaft-darf-auf-vw-unterlagen-zugreifen/112051.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-07/vw-intern/111985.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-07-11/schutzwuerdige-geheimnisse/113219.html http://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2018-07-11/denkzettel-aus-karlsruhe/113317.html Google-Bußgeld: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/rekordbussgeld-und-90-tage-frist-fuer-google/116953.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/nachvollziehbar/116935.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-20/google-als-opfer/117415.html Gerechtes Urteil: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/parookaville-in-weeze-streit-ueber-kleinwuechsigen-minibar-a-1219359.html

weitere Themen: Alle Entwicklungen im Asylstreit, EGMR zu Recht auf Vergessenwerden, BVerfG zu TV-Gebühr in JVA Shownotes: Asylstreit: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-30/auf-abschottungskurs/108941.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-30/hoffnungsvoller-sonnenaufgang/108937.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-02/wer-zieht-zuerst-zurueck/109383.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-02/kleine-schrittchen-und-ein-grosser/109341.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-03/die-grosse-angst-vorm-pull-faktor/109665.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-03/was-seehofer-in-seinem-sogenanntem-masterplan-fordert/109811.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-04/kurz-dilemma/110267.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-04/zermuerbend/110323.html Älterer Beitrag von Reinhard Merkel zum Asylrecht: http://plus.faz.net/faz-plus/feuilleton/2017-11-22/3fd6fb30d0456860a39c81dd8286d402?GEPC=s5 Seenotrettung von Flüchtlingen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-03/tatwerkzeug-rettungsschiff/109709.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-03/moral-und-recht/109679.html „Männerquote“ bei der StA Hamburg: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-hamburg-maennerquote-gleichbehandlung/ https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K5/pm18-27/ EGMR zu Recht auf Vergessenwerden: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-29/sedlmayr-moerder/108245.html Gerechtes Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-053.html

weitere Themen: Studie zu Medieneinfluss auf die Justiz, europäische Urheberrechtsreform, Lehman-Insolvenzverfahren beendet Shownotes: Nachtrag zu Trumps zero tolerance policy an der mexikanischen Grenze: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-26/dichter-ohne-richter/106551.html Nachtrag: Wolfgang Hatz aus Untersuchungshaft entlassen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-27/frueherer-audi-manager-hatz-gegen-millionen-kaution-frei/107239.html Trumps Travel Ban: http://www.scotusblog.com/2018/06/opinion-analysis-divided-court-upholds-trump-travel-ban/ Verfahren gegen Gürtel-Schläger: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/das-wort-jude-sei-ihm-rausgerutscht/103963.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-25/ist-jude-fuer-sie-ein-schimpfwort/105931.html Studie über Medieneinfluss auf die Justiz: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-27/wonach-sich-richter-richten/106749.html Europäische Urheberrechtsreform: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-21/google-soll-fuer-kurze-texte-aus-zeitungen-zahlen/104515.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/musik-plattformen-sollen-raubkopien-filtern/103367.html Lehman-Insolvenz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-25/insolvenz-nimmt-glimpfliches-ende/106113.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-25/was-von-lehman-brothers-bleibt/105937.html Gerechtes Urteil zu überlangen Verfahren: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-27/wer-die-last-der-ueberlastung-traegt/107311.html Gerechtes Urteil zur Kreuzfahrt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-26/einladung-zu-kreuzfahrt-nicht-steuerpflichtig/106493.html

weitere Themen: Rupert Stadler in Untersuchungshaft, Ringen um europäische Asyllösung, Gutachten zum elektronischen Anwaltspostfach Shownotes: Stadler in Untersuchungshaft: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/stadlers-sturz/103407.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/automanager-hinter-gittern-nun-sind-es-fuenf/103403.html https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-2/presse/2018/12.php Rückholung von Ali B.: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-20/auslieferung-des-rechts/104029.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-14/wie-aus-einer-wiedereinreise-ein-stunt-wurde/101017.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-15/wie-der-fall-bashar-die-planung-der-behoerden-ueberholte/101849.html https://verfassungsblog.de/wurde-ali-b-rechtswidrig-aus-dem-irak-nach-deutschland-geholt/ Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-15/zulaessige-zurueckweisung/101781.html EU-Reformbestrebungen beim Asylrecht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/eu-prueft-asylzentren-in-afrika/103965.html Trumps „zero tolerance“-Politik an der Grenze: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/eine-moralische-nation-die-gesetze-und-das-herz/103385.html Gutachten in Sachen Anwaltspostfach: Ein ausführlicher Beitrag geht gegen 19:30 unter http://einspruch.faz.net online. Gerechtes Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/eine-reichsbuergerin-allgaeuer-buergermeisterin-suspendiert/104083.html

weitere Themen: BVerfG zu Streikrecht von Beamten, Reform der Parteienfinanzierung, Beschlüsse der JuMiKo, BVerfG zu Kettenbefristungen Shownotes: "Masterplan" für das Asylrecht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-12/die-meisterin-und-ihr-plan/100091.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/hart-an-der-grenze/100549.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/existenzfragen/100633.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-09/seehofers-erblast/99095.html BVerfG zu Streikrecht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/ein-deutscher-beamter-pickt-keine-rosinen/100553.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-13/endlich-ordnung/100385.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/beamte-muessen-auf-streiks-verzichten/100459.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/verlaesslich/100491.html Reform der Parteienfinanzierung: https://verfassungsblog.de/reden-wir-ueber-geld-warum-die-plaene-der-grossen-koalition-zur-reform-der-parteienfinanzierung-verfassungswidrig-sind/ JuMiKo: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-08/heimliches-eindringen/98705.html BVerfG zu Kettenbefristungen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-047.html

weitere Themen: Interview mit Markus Hartung, Bremer Bamf-Affäre, EuGH zu Facebook-Fanpages, BGH zu Reiserecht & BVerwG zu Halteverboten

weitere Themen: Fußfessel für Weinstein, Anklage gegen DFB-Funktionäre, Kollateralschäden der DSGVO, Podcast live beim Anwaltstag Shownotes: Organstreitverfahren der AfD: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/konspiration-und-staatsstreich/93361.html Kollateralschäden der DSGVO: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-29/was-der-neue-datenschutz-angerichtet-hat/94343.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/amerikanische-zeitungsseiten-nicht-erreichbar/93481.html OLG Köln zu Unterlassungsanspruch iS Kohl ./. Schwan http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/021_PM_-29-05-2018---Kohl-gg-Schwan---Unterlassung-von-Zitaten.pdf OLG Köln zu Schadensersatz iS Kohl ./. Schwan: http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/022_PM_-29-05-2018---Kohl-gg-Schwan---Geldentschaedigung.pdf OLG Köln zu Auskunftsanspruch iS Kohl ./. Schwan http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/023_PM_-29-05-2018---Kohl-gg-Schwan---Tonbandaufnahmen.pdf Fußfessel für Weinstein: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/harvey-weinstein-bekommt-eine-fussfessel/93335.html Anklage gegen DFB-Funktionäre: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-24/anklage-im-wm-skandal/92377.html Das gerechte Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-25/trump-muss-twitterer-zulassen/92815.html

Die Links zu den Themen unserer Sendung: Datenschutzgrundverordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679 EuGH zu Flüchtlingspolitik: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170086de.pdf Gutachten für die CSU von Udo Di Fabio: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf Die Pläne der Bundesregierung zum Familiennachzug: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylrecht-familiennachzug-regelung-bringt-probleme-15593130.html Das examensrelevante Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83419&pos=7&anz=94

Die Links zu unseren Themen: OLG Hamburg zu Böhmermann: http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/11038250/prssemitteilung-2018-05-15-olg-01/ Polizeiaufgabengesetz: https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf_-_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/05/GFF_Synopse_BayPAG.pdf Musterfeststellungsklage: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Musterfeststellungsklage.pdf;jsessionid=B1D97BD0343F203CFF80A8D234D07DED.1_cid334?__blob=publicationFile&v=2 Bundesfinanzhof zu verfassungswidrigen Zinsen: https://www.bundesfinanzhof.de/content/23-2018 Das gerechte Urteil zu Dashcams: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=2&anz=90

weitere Themen: Kirchenasyl, Polizeiliche Kriminalstatistik, Stormy Daniels, Anklage gegen Winterkorn, Personalauswahl der Post, Baukindergeld Shownotes: Eskalation in Ellwangen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/aufgebot-gegen-den-aufstand/84317.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/lehren-aus-ellwangen/85195.html OLG München zu Kirchenasyl: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/kirchenasyl-schuetzt-vor-strafe-nicht/84149.html Dobrindt zu „Anti-Abschiebe-Industrie“: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-dobrindt-beklagt-eine-anti-abschiebe-industrie-15576403.html Kritik an Dobrindt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/magnet-rechtsstaat/85265.html Was dürfen Anwälte in Asylverfahren?: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/das-recht-und-sein-weg/85773.html Polizeiliche Kriminalstatistik 2017: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html Strafverfolgungsstatistik: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafvollzug.html;jsessionid=ED4EE516D407FBEB60314FFFAEEB1B81.InternetLive2 Unwägbarkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/nichts-genaues-weiss-man-nicht/85747.html Anklage gegen Winterkorn: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-05/anklage-gegen-winterkorn-ueberrascht-vw/84785.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/die-anklage/85175.html Winterkorn und die deutsche Strafjustiz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/manager-vor-gericht/85299.html Freies Geleit für VW-Chef Diess: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/amerikas-justiz-gibt-vw-chef-diess-freies-geleit/85689.html Trumps zahlreiche Widersprüche in Sachen Stormy Daniels: http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-stormy-daniels-trump-widerspricht-trump-1.3968752 Empörung über die Personalauswahl der Post: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/empoerung-ueber-die-personalauswahl-der-post/85693.html Scheinheilige Kritik an der Post: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/der-arbeitseinsatz-zaehlt/85709.html Das gerechte Urteil: https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-nr-718/

Shownotes: Stellungnahme zur Jury im Cosby-Fall: https://www.nytimes.com/aponline/2018/04/30/us/ap-us-bill-cosby-jury-text.html Bundesverfassungsgericht zum Stadionverbot: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html AfD zur Volksverhetzung: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-05-02/ace682fad1645e01ac44981df9e9d52d?GEPC=s5 Das Gerechte Urteil: Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-04/cp180056de.pdf Urteil auf Französisch http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201481&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1

weitere Themen: Neue Entwicklungen in Sachen Facebook, Wetzlar und PETA, Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, Adblocker erlaubt, Bundesgerichte im Fernsehen, von Storch unschuldig Shownotes: PETA unterliegt vor Gericht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-25/kein-urheberrecht-fuer-affen/80325.html Wetzlar kontra Karlsruhe: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-21/richter-gnadenvoll/79043.html PM des BVerfG zu Wetzlar: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html Söder will Kreuze in bayerischen Behörden: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-bayerns-behoerden-haengen-kuenftig-kreuze-15558076.html Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgericht: http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/05/rs19950516_1bvr108791.Html Kruzifix-Urteil des EGMR: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-104040 BGH zu Adblock Plus: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82856&anz=79&pos=1&Blank= BGH-Urteilsverkündung in der Tagesschau: https://youtu.be/5lHSg7EH3ts?t=9m31s Tagesspiegel zur Anzeige gegen Beatrix von Storch: https://www.tagesspiegel.de/politik/koelner-polizei-schweigt-die-unschuld-der-frau-von-storch/21205342.html

weitere Themen: Affen-Selfie, zu Unrecht gelöschter Facebook-Post, kirchliches Arbeitsrecht Shownotes: FAS Leseraktion: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-16/e92d6187ff5124c57988b41399273f44?GEPC=s5 Affenselfie: http://www.sueddeutsche.de/panorama/david-slater-der-unendliche-prozess-um-ein-selfie-1.3946613 Syrien und das Völkerrecht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-17/ohne-ermaechtigung/76939.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-04-18/illegale-vergeltung/76741.html zu Unrecht gelöschter Facebook-Post: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-13/gericht-untersagt-facebook-loeschung-eines-kommentars/75259.html Hintergründe zum kirchlichen Arbeitsrecht: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-28/bis-dass-der-tod-euch-scheidet/57483.html Black Friday: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-07/wortmarke-black-friday-soll-geloescht-werden/73149.html

weitere Themen: Auslieferung von Puigdemont, Durchsuchung bei Michael Cohen, Zuckerberg vor dem Kongress, Frauenquote im Wahlrecht Shownotes: BVerfG zur Grundsteuer: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/veraltete-grundlage-verfassungswidrige-steuer/74491.html BverfG zur Grundsteuer: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/ungerecht/74567.html BGH zu Aufnahmen in Hühnerställen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/bgh-erlaubt-filmaufnahmen-aus-huehnerstaellen/74339.html Puigdemont und der EU-Haftbefehl: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/kein-automatismus/74483.html Ehemaliger spanischer Richter verteidigt spanische Justiz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-10/die-deutschen-bedenken-sind-voellig-falsch-einspruch-eines-spanischen-richters/74083.html Cohen und das Anwaltsgeheimnis: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/riskant-fuer-cohen-trump-und-die-ermittler/74533.html

Shownotes: Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/04/entwurf-geschgehg.pdf und EU-Richtlinie http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0199+0+DOC+PDF+V0//EN Wetzlar gegen Karlsruhe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/qk20180324_1bvq001818.html Diesel: http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/001_letzte_pressemitteilung/index.php Gerechtes Urteil: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/az-l-13-as-77-15-hartz-iv-betrueger-muss-175-000-euro-erstatten-15524635.html https://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/hartz-iv-empfaenger-mit-schweizer-schwarzgeldkonto-scheitern-erneut-163079.html

Links zu unseren Themen: Das Video zum Uber-Unfall: http://www.faz.net/aktuell/amerikanische-behoerden-veroeffentlichen-videomaterial-zu-toedlichem-uber-unfall-15506796.html Puigdemont in Haft: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-28/eu-auf-dem-pruefstand/69371.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/ Klagen gegen Facebook: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nutzerdaten-skandal-facebook-cambridge-analytica-aktienkurs-petition/ https://www.documentcloud.org/documents/4420643-People-20of-20the-20-State-20of-20-Illinois-20v.html Urteil im Freiburg-Mord: http://www.landgericht-freiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles_Presse/Toetungsdelikt+an+der+Dreisam Wie geht es weiter in Sachen Vattenfall? http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-06/akzeptiert-der-europaeische-gerichtshof-schiedsgerichte/60205.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html

Weitere Themen: Skripal und das Völkerrecht, Interview zur Datenschutzgrundverordnung Shownotes: Insolvenz Weinstein: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-21/the-weinstein-company-meldet-insolvenz-an/66359.html EGMR verurteilt Türkei: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-21/egmr-verurteilt-tuerkei/66539.html Attentat auf Skripal und die Chemiewaffenkonvention: http://www.deutschlandfunk.de/van-aken-zum-giftgas-streit-aussenpolitisches-gewinnspiel.694.de.html?dram%3Aarticle_id=413110 Attentat auf Skripal kein Bündnisfall: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-21/von-einer-tasse-tee-bis-zum-nukleareinsatz/66273.html

BGH zu generisches Maskulinum: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81591&pos=0&anz=48 https://verfassungsblog.de/frauen-sind-mitgemeint/ Volkswagen wird Salafisten nicht los: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/geschuetzte-gefaehrder/63555.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/volkswagen-wird-seinen-salafisten-nicht-los/63569.html http://www.landesarbeitsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/fristlose-kuendigung-wegen-des-verdachtes-der-zugehoerigkeit-zur-salafistischen-szene-162632.html http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160002908&psml=bsndprod.psml&max=true Die neue Justizministerin Barley: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-10/regierung-des-rechts/62165.html Trump vs. Stormy Daniels: https://www.dropbox.com/s/ocvnkwprbs7enje/Filed%20Complaint.pdf?dl=0 Das gerechte Urteil: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/041-18-Ueberschreiten-der-Richtgeschwindigkeit.pdf

Weitere Themen: Nachfolgestreit am Bundesverfassungsgericht, EuGH entmachtet Schiedsgerichte. Shownotes: Muslima unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-08/klage-von-muslimin-abgewiesen/61161.html Streit um Nachfolge am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/spielball-der-politik/54555.html EGMR und die Türkei: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-07/strassburger-beisshemmung/60457.html Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/flickenteppich/60645.html http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dde15597cf329a4bc0908eabda911f82ee.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyNb3v0?text=&docid=199968&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=409063 https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-schiedsklausel-in-investitionsschutzabkommen-zwischen-niederlande-und-slowakei-verstoesst-gegen-eu-recht

Weitere Themen: Soll der Stückelmörder lebenslang ins Gefängnis? Bundesregierung verzockt sich mit einer roten Karte für die AfD und Fiskus verlangt Wucherzinsen Shownotes: F.A.Z. Einspruch im Apple App Store: https://itunes.apple.com/de/app/f-a-z-einspruch/id1287939510?mt=8 F.A.Z. Einspruch im Google Play Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=net.faz.einspruch&hl=de Gutscheincode für die Einspruch-Ausgabe vom 28.2.: FN3RFT9W Einfach die App installieren, die Ausgabe vom 28.2. auswählen, dann auf „Diese Ausgabe kaufen“ und dann auf „Anmelden“ klicken. In dem sich öffnenden Fenster dann den Gutscheincode eingeben, um die Ausgabe kostenlos lesen zu können. Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/die-ersten-fahrverbote-kommen-im-april/57761.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/wertvernichtung/57735.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/heute-der-diesel-morgen-der-benziner/57765.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/leipziger-luft/57539.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/armer-diesel/57755.html http://bundesverwaltungsgericht.de/pm/2018/9 BVerfG zu roter Karte für die AfD: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/rote-karte-fuer-die-bundesregierung/57625.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/rote-karte/57637.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-010.html Karte zu Fahrverboten bei der SZ: http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e581868/www/_image_desktopw1840q70.png BFH zu Steuernachzahlungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/fiskus-darf-an-hohem-zins-fuer-nachforderungen-festhalten/57529.html DFB-Präsident zur Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/sicherheit-ist-kein-konsumgut/57681.html Mecklenburg-Vorpommern will Referendare verbeamten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/mecklenburg-vorpommern-will-referendare-verbeamten/57769.html Google ist nicht für Suchergebnisse haftbar: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/ehrverletzung/57609.html

Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel die Verfassungsbeschwerde eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen das Bundesverfassungsgericht sich in solchen Fällen auseinandersetzen muss, und eine Vorschau auf die wichtigsten Urteile, die im Laufe des Jahres aus Karlsruhe zu erwarten sind. Anschließend geht es um Jameda, deren Geschäftsmodell der BGH gestern zurecht gestutzt hat. Das Bewertungsportal darf zwar weiterhin für alle niedergelassenen Ärzte Profile anlegen, aber nur, wenn es sich in seiner Rolle als Informationsmittler neutral verhält und zahlende Ärzte nicht zu prominent gegenüber der nichtzahlenden Konkurrenz hervorhebt. Ein Urteil von großer Tragweite wird am Donnerstag des Bundesverwaltungsgericht fällen. Dort geht es um die Frage, ob Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zur Erreichung der europäischen Luftreinheitsvorgaben zulässig sind. Sollte es dazu kommen, wären potentiell mehrere Millionen Fahrzeugbesitzer betroffen. Das Verfahren kurbelt auch die Debatte um die technische Nachrüstung von manipulierten VW-Fahrzeugen und das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrs wieder an - und um die Inhaftierung der bayerischen Umweltministerin. Zuletzt beschäftigt uns noch einmal der BGH, der gestern die Klage einer Frau verhandelt hat, die in den Formularen ihrer Bank nicht etwa als "Darlehensnehmer", "Kunde" usw. bezeichnet werden will, sondern in der weiblichen Form. Aber kann sie das wirklich von einer Spaarkasse verlangen, wenn selbst der Gesetzgeber im generischen Maskulinum formuliert? Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil - diesmal zu einer in Verse gekleideten Beleidigung gegen eine Richterin, mit der sich bald der BGH auseinandersetzen wird. Shownotes: "Lügenliste" des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html Artikel zu den Jameda-Urteilen des BGH: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/hase-gegen-igel/54337.html Interview mit Remo Klinger: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/viele-diesel-fahrer-werden-ihre-autos-nicht-mehr-nutzen-koennen/54341.html Vorbericht zur Fahrverbotsentscheidung: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-19/bloss-kein-fahrverbot/53601.html Gender-Klage vor dem BGH: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/von-meiner-bank-werde-ich-totgeschwiegen/54463.html Pöbel-Poet: http://www.bild.de/regional/frankfurt/beleidigung/poebel-poet-beleidigt-richterin-54639068.bild.html

Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten. Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen? Klagen gibt es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer mehr Jurastudenten ihr Studium abschließen. Die Gründe hierfür arbeitet eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen. Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren. Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die Sendung Koalitionsvertrag: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 Klage gegen Weinstein: https://ag.ny.gov/press-release/ag-schneiderman-files-civil-rights-lawsuit-against-weinstein-companies-harvey https://ag.ny.gov/sites/default/files/weinstein_company.pdf Artikel zu Weinstein: https://www.washingtonpost.com/amphtml/news/morning-mix/wp/2018/02/12/new-york-attorney-general-sues-harvey-weinstein-and-his-company-for-egregious-civil-rights-violations/ Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/gegen-die-zeit/48211.html Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft: http://einspruch.faz.net/einspruch/2018-02-10/ Artikel zur Abbruchquote bei Jurastudenten: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/das-raetsel-vom-verschwundenen-studenten/48225.html Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/02/12/facebook_lg_berlin.pdf Artikel zum Facebook-Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-13/koennen-sich-facebook-nutzer-bald-mickymaus-nennen/51037.html Gerechtes Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-14/7ae244ed494b3f84ded2c8b8ccd6e174/?GEPC=s5 https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseO

Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht! Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze. Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das Kooperationsverbot. Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte. Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter Menschen de facto über die neue Regierung entscheiden wird, sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Wir sagen den Beschwerden wenig Erfolgschancen voraus - und wurden darin nach Aufnahme der Sendung am Mittwochnachmittag bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das sämtliche Beschwerden abgewiesen hat. Shownotes: Entwurf des Koalitionsvertrages vom 5.2., 11:30: http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf Artikel zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html Podcast zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://blogs.faz.net/einspruch/2018/01/17/heinz-gegen-mainz-auslieferung-strafen-fuer-schwarzfahrer-hate-speech-44/ Artikel zu Kinderrechten im GG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/kindgerecht/43669.html

Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer. Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und Altersheime ohne Fixierungen auskommen. Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“. Vorbericht zur BGH-Verhandlung im Raserfall: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-31/ueberschaetzung-schuetzt-vor-strafe-nicht/45345.html Mordurteil des LG Berlin: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/194335 Artikel zu Schrems-Klage: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/allein-gegen-facebook/43551.html Porträt Max Schrems: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/der-streitbare/43499.html EuGH-Urteil zu Schrems-Klage: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5655d1eefee57484e94a4ffd5bc8268f3.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNuTe0?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=781520 Schrems-Seite zur Sammelklage: https://www.fbclaim.com/ui/page/updates?lang=de Bericht von der BVerfG-Verhandlung zu Fixierungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-31/grade-der-unfreiheit/45561.html Urteil des Europäischen Gerichts zu Fack ju Göhte: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-69/17

Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Der Waffenhändler, der dem Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte, ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung nachweisen zu können. In den Vereinigten Staaten klagt der ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den Internetkonzern. Damore war gefeuert worden, nachdem ein von ihm verfasstes Dokument eine weltweite Debatte um die nach seinem Vortrag einseitig auf die Interessen von Frauen und Minderheiten abstellende Konzernpolitik bei Google ausgelöst hatte. Zum Abschluss folgt wie immer das gerechte Urteil – diesmal zu einem Problem, das wohl so mancher Bahnfahrer aus eigener leidvoller Erfahrung nachvollziehen kann. Den Podcast können Sie gleich hier auf FAZ.NET hören oder im iTunes Store abonnieren. Shownotes: Streikrecht-Verhandlung am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/streit-ueber-streikrecht-entzweit-oeffentlichen-dienst/39925.html - Gliederung der Streikrechts-Verhandlung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/streikrecht_mv.pdf;jsessionid=199E3F69FFC94FF220228F30D626DDED.2_cid392?__blob=publicationFile&v=2 - EGMR-Urteile zum Streikrecht: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-89558 http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-92266 Haftstrafe für Waffenhändler: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-20/hohe-haftstrafe-fuer-waffenhaendler/41081.html James Damore gegen Google: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/unangenehme-meinungen/39959.html Damores Beschwerdeschreiben über Googles Unternehmenskultur, das zu seiner Kündigung führte: https://www.documentcloud.org/documents/3914586-Googles-Ideological-Echo-Chamber.html Klageschrift von James Damore und David Gudeman: https://www.dropbox.com/s/f6p02fijxrd7c6m/20180108%20Damore%20-%20Complaint_fs.pdf?dl=0 Mehrere Urteile zu defekten oder zu spät erreichten Bahntoiletten: http://einspruch.faz.net/aktenzeichen/2018-01-18/harn-und-drang-dichtung-und-wahrheit/39651.html

Herzlich willkommen zur achten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Der Vertrag des Ex-Torwarts Heinz Müller beim 1. FSV Mainz durfte befristet werden, so das BAG am Dienstag. Die Entscheidung gibt Anlass, einmal darzustellen, in welchen Fällen sachgrundlose Befristungen möglich sind - und welcher Missbrauch mitunter mit Kettenbefristungen getrieben wird. Das BVerfG sah sich vergangene Woche vor eine Zwickmühle gestellt: Einen verdächtigen Rumänen in einen womöglich menschenunwürdigen Strafvollzug ausliefern, oder Deutschland zum sicheren Hafen für rumänische Kriminelle machen? Wir zeigen auf, wie sich das Gericht geschickt aus der Affäre gezogen hat. Eine schon seit langem tobende Debatte kreist um die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens. Dadurch werde Armut kriminalisiert, heißt es aus linken Kreisen - und auch konservative Politiker empören sich über die ineffiziente Verwendung andernorts dringender benötigter Justizressourcen. Als vorletztes Thema heißen wir Richard Gutjahr in der Sendung willkommen. Er wurde vor eineinhalb Jahren zur Zielscheibe einer regelrechten Armee von Internet-Trollen, und kann aus der Innenansicht berichten, was der Hass im Netz mit einem macht, wie unkooperativ die Netzwerke sich verhalten haben, und ob sich seit dem NetzDG etwas geändert hat. Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, diesmal zum Fall eines Jurastudenten, der sich gegen eine angeblich zu schlechte Benotung seiner Hausarbeit zur Wehr setzen wollte. Shownotes: FAZ-Einspruch zu BGH iS Scharia-Polizei: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-12/patrouille-im-namen-allahs/37739.html FAZ-Einspruch zu BVerfG iS Auslieferung nach Rumänien: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-12/des-straftaeters-sicherer-hafen/37691.html FAZ-Einspruch zu BAG iS Vertragsbefristung Heinz Müller: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html BAG zur Kettenbefristung: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19147 Richard Gutjahr zu seiner Erfahrung mit Hate Speech: http://www.gutjahr.biz/#!2018/01/hatespeech/ Das gerechte Urteil: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-137181?view=Print

Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden Themen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Wege einer Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche Bindungswirkung die Regeln für die höchsten Richter entfalten. Der Konzern MAN hat von einer Kronzeugenregelung Gebraucht gemacht und ist im Fall des LKW-Kartells deshalb straffrei ausgegangen. Vor Klagen geschädigter Kunden schützt ihn das aber nicht, wie eine Entscheidung des LG Hannover vor Augen führt. Die beiden Whistleblower, deren Informationen zur LuxLeaks-Affäre geführt haben, versuchen ab Donnerstag die gegen sie verhängten Strafurteile aufheben zu lassen. Ihr Fall gibt Anlass, sich über das schwierige Spannungsfeld von Berufs- und Steuergeheimnis, arbeitsrechtlicher Treuepflicht und Publikmachung fragwürdiger Geschäftspraktiken zu unterhalten. Schließlich geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die ein Schlaglicht auf die rechtlich allzu schwache Stellung biologischer Väter im Familienrecht wirft. Obwohl er ein Kind gezeugt hat und sich seit Jahren um selbiges kümmert, wurde einem Kläger vom BGH die rechtliche Anerkennung als Vater versagt. Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das in diesem Fall von einem auf fragwürdigen Wegen erlangten Ehrendoktorgrad handelt. Shownotes: Verfassungsrichter geben sich Verhaltensleitlinien: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-05/verhaltenskodex-fuer-verfassungsrichter/34981.html Verhaltensleitlinien im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html LKW-Kartellanten haften auf Schadensersatz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-08/erstes-urteil-lastwagen-kartell-muss-haften/35809.html LuxLeaks Whistleblower gehen in Revision: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-10/stunde-der-wahrheit/36559.html Umfrage zur Akzeptanz von Whistleblowing: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-05/der-hinweisgeber-streift-das-petzer-image-ab/22839.html BGH lehnt Anfechtungsklage des biologischen Vaters ab: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80545&pos=23&anz=533 Zusammenfassung bei der SZ: http://www.sueddeutsche.de/panorama/familienrecht-streit-um-vaterschaft-im-zweifel-schlaegt-bindung-die-gene-1.3817198

Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel. Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir erläutern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit viele Jahrzehnte kaum vorangekommen ist. Am kommenden Samstag tritt zudem das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer können danach das durchschnittliche Gehalt anderer Angestellter in vergleichbaren Positionen von ihrem Arbeitgeber erfragen, doch die Bestimmung einer passenden Vergleichsgruppe wird absehbar zu gerichtlichen Streitigkeiten führen. Schließlich heißen wir Ulf Buermeyer als Gast in der Sendung willkommen. Er spricht über die Arbeit der von ihm gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte, die aussichtsreiche Musterfälle aufspürt und mit strategisch vorbereiteten Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe trägt. Wie jede Woche folgt zum Abschluss der Sendung das gerechte Urteil – diesmal zu einem ehemaligen Anwalt, der stolze 36 Millionen Euro von einem Hotel einklagen will, vor dessen Eingang er auf Glatteis gestürzt ist. Shownotes: Erklärung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/so-funktioniert-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-15370362.html Streit um Posts von Alice Weidel und Beatrix von Storch: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/netzdg-beatrix-von-storch-und-alice-weidel-haben-twitter-aerger-15369259.html Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-03/kampf-der-lohnluecke/33881.html Das gerechte Urteil - Artikel des Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/glatteisunfall-in-berlin-37-millionen-euro-schaden-a-1185457.html Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/ Lage der Nation Podcast: http://lagedernation.org/

Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht. Viel von dem, was man in den letzten Tagen über das neue schwedische Sexualstrafrecht zu lesen bekam, stimmte nicht. Doch auch ohne die unzutreffenden Dramatisierungen etlicher Presseberichte gibt die „Ja heißt ja“-Regelung der Schweden Anlass zu Kritik an einer paternalisierend-moralisierenden Strafrechtspolitik. Kurz vor Jahresende steht zudem der Bundesrechtsanwaltskammer eine Krise ins Haus: Das von ihr verantwortete besondere elektronische Anwaltspostfach leidet nach über einjähriger Testphase unter erheblichen (sicherheits-)technischen Defiziten und wird zum Start der passiven Nutzungspflicht am 1. Januar 2018 aller Voraussicht nach nicht verfügbar sein. Schließlich wenden wir uns den Patent- und Markenrecht zu, das eine lange Liste oft gerechter, jedenfalls aber erheiternder Urteile bereithält, von der Maserung von Vanillepudding bis zum mysteriösen Verschwinden von Schokohasen aus den Gerichtsakten. Shownotes: 1. Ein erster Bericht zu den Problemen beim Anwaltspostfach: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-23/anwaltspost-doch-lieber-auf-dem-luftweg/31061.html 2. Ein zweiter Bericht, der die technischen Probleme im Detail erklärt, erscheint auf F.A.Z. Einspruch am Abend des 27.12. 3. Eine Verteidigung des schwedischen Sexualstrafrechts: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-22/einverstaendnis-ist-sexy/30465.html 4. Interview mit Bernd Osterloh, dem Betriebsratsvorsitzenden im VW-Konzern: http://www.igm-bei-vw.de/detail/bernd-osterloh-zur-betriebsratsverguetung-wir-alle-haetten-gerne-einfach-klarheit/ 5. Umfassende Recherche der Zeit zum (gescheiterten) Kulturwandel bei VW: http://www.zeit.de/2017/52/volkswagen-kulturwandel-abgasskandal-diesel-matthias-mueller

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System der Studienplatzvergabe in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Wir erläutern, an welchen Stellen der Gesetzgeber nachbessern muss, und was das für künftige Studienplatzbewerber bedeutet. Anschließend beschäftigt uns die geplante PKW-Maut. Österreich und die Niederlande wollen gegen das Gesetz vor dem EuGH klagen, weil sie darin eine Diskriminierung ihrer Staatsbürger erkennen - viele Juristen stimmen ihnen in dieser Einschätzung zu, auch wenn Deutschland die Kommission im Notifizierungsverfahren hat beschwichtigen können. Das Thema Datenschutz wird in dieser Sendung gleich zwei Mal relevant: Einmal beim Blick auf das Bundeskartellamt, welches in einer Stellungnahme erhebliche Kritik an bestimmten Formen der Datenaggregation von Facebook geäußert hat, und sodann bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge der Bundesnachrichtendienst eine seiner Datenbanken ohne die hierfür notwendige Ermächtigungsgrundlage betreibt. Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, das diesmal zwar nicht gerade für Heiterkeit sorgen dürfte, dafür aber eine interessante Perspektive auf (misslungenen) Opferschutz im Strafverfahren eröffnet.

Die europäische Kommission hat Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wegen der Nichtbeachtung der 2015 vom Europäischen Rat beschlossenen Flüchtlingsquoten verklagt, Ungarn außerdem wegen der gezielten Gängelung ausländischer NGOs und Universitäten, insbesondere der vom liberalen Investor George Soros finanzierten Central European University. Wir besprechen, wie sich die Maßnahme in den größeren Konflikt um Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn einfügt, und welche Handlungsspielräume die EU hat. Anschließend blicken wir in die Vereinigten Staaten, wo ein VW-Manager wegen seiner Verstrickungen in den Abgasskandal zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde - und nach Wolfsburg, wo sich der Automobilkonzern nun anschickt, auch noch das Arbeitsverhältnis des Mannes zu beenden. Ein vielbeachtetes Strafverfahren erreicht am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Dort sind sieben Männer angeklagt, die durch die Straßen Wuppertal gezogen sind, um junge Moslems zur Beachtung der islamischen Gebote anzuhalten - der Vorwurf lautet jedoch auf Verstoß gegen das Uniformierungsverbot, weil sie bei ihrer Aktion Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police" trugen. Den Abschluss bilden einige ergänzende Worte zum Loveparade-Verfahren und natürlich das gerechte Urteil, das diesmal in einem Rechtsstreit um die Bezeichnung "Bauernhof-Olympiade" fiel.

Das Urteil gegen die Gießener Ärztin, die auf die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis hingewiesen hat, beschäftigt inzwischen auch die Politik. Wir sprechen über die Bestrebungen von SPD, FDP, Linken und Grünen, die Strafnorm abzuschaffen - und über die Einwände der Union. Außerdem blicken wir voraus auf das am Freitag beginnende Strafverfahren gegen zehn Angeklagte wegen des Loveparade-Unglücks - nach langem juristischem Vorspiel bleiben hier nur noch zweieinhalb Jahre, bis die Vorwürfe verjährt sind. Schneller schreiten die Ermittlungen in den USA voran, wo Sonderermittler Mueller Anklage gegen Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn erhoben hat; die relativ milden Vorwürfe geben Anlass zur Vermutung, dass Flynn als Kronzeuge kompromittierende Informationen über weitere Mitglieder der Regierung weitergeben könnte. Den Abschluss bildet heute ein Verfahren des Kabarettisten Rainald Grebe, der mit seiner Klage gegen die Kostenpflicht von Autobahntoiletten gescheitert ist.

F.A.Z. Einspruch - der Podcast, der die Woche neu verhandelt erscheint wöchentlich am Mittwochmittag. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beide selbst studierte Juristen. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zur Zeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und stets mit Mut zum Widerpruch. In der ersten Folge blicken die beiden zurück auf das Urteil gegen Anton Schlecker und seine Kinder, und voraus auf eine potentiell richtungweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, an dem ein peruanischer Bauer den Konzern RWE für die Folgen des Klimawandels in die Haftung nehmen will. Neu verhandelt wird außerdem die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen, das eine Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt hat, und die Klage einer Amerikanerin, die Donald Trump vorwirft, von ihm hinter den Kulissen seiner Fernsehshow The Apprentice belästigt worden zu sein. Die Sendung schließt mit dem "gerechten Urteil", das in diesem Fall die Unterlassungsklage gegen Til Schweiger wegen eines süffisante Facebook-Posts betrifft.