Cybermobbing wird zunehmend zum Problem an deutschen Schulen. Wie eine aktuelle Studie des Karlsruher Bündnisses gegen Cybermobbing ergeben hat, sind mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche hierzulande digital verbreitetem Hass ausgesetzt. Hauptsächlich werden Häme und Beleidigungen über den Messengerdienst WhatsApp verbreitet, gefolgt von TikTok und Snapchat. Laut Studie betrifft dies auch schon jüngere Kinder: Zwölf Prozent der Befragten im Grundschulalter gaben an, dass sie schon einmal online gemobbt wurden. Die Mehrheit der Lehrkräfte wiederum sagt, sie sehe sich dem Problem nicht mehr gewachsen. Unsere Frage des Tages lautet: Eltern oder Schulen: Wer muss Kinder besser vor Cybermobbing schützen? Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.

Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz gestern auf dem diesjährigen Arbeitgebertag stand unter keinem guten Stern: Just gestern hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumserwartungen für Deutschland in diesem Jahr auf Null gesetzt. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft, die vor allem die Politik der Ampel-Regierung für die Misere verantwortlich macht. Verbrenner-Aus, Rentenpaket und Klimaziele seien falsch, unfair und zu ehrgeizig. Das Lieferkettengesetz müsse weg, und die Bürgergeldreform korrigiert werden. So sieht es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, stellvertretend für viele Unternehmen in Deutschland. Unsere Frage des Tages lautet heute: Ist der Frust der deutschen Wirtschaft über die Politik gerechtfertigt? Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Bernau hat sich die Debatte um die Kompetenzen der deutschen Geheimdienste verschärft. Die Bundesregierung hat in ihrem Sicherheitspaket mehr Befugnisse für die Geheimdienste vorgesehen, unter anderem den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch Sicherheitsbehörden - allerdings nur dann, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) genehmigt. Unionspolitikern geht das nicht weit genug, im Bundesrat hatten unionsgeführte Bundesländer das Gesetzesvorhaben vergangenen Freitag gestoppt. Unsere Frage des Tages lautet: Sollen deutsche Geheimdienste mehr Befugnisse erhalten? Es antwortet der Historiker Götz Aly.

In Bernau hat die Polizei am Samstag einen mutmaßlichen IS-Anhänger festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft soll der aus Libyen stammende und abgelehnte Asylbewerber einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant und sich dazu in einem Messenger-Chat geäußert haben. Justizminister Marco Buschmann und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner haben nach der Festnahme vor den Gefahren durch islamistischen Terrorismus gewarnt. Deshalb lautet unsere Frage des Tages: Droht in Deutschland islamistischer Terror? Sie geht an den Journalisten und Autor, Mohamed Amjahid.

In ein paar Tagen ist Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zwei Jahre im Amt. Ihre Kritiker*innen beklagen seitdem einen Rückgang der Pressefreiheit, eine Politik zulasten von Minderheiten und den Umbau des Kultursektors, unter anderem durch die Umbesetzung von Leitungsfunktionen in Kulturinstitutionen. Auf der Frankfurter Buchmesse, bei der Italien in diesem Jahr Gastland ist, haben prominente Schriftsteller*innen wie Antonio Scurati und Francesca Melandri der Rechtsregierung nun vorgeworfen, kritische Stimmen von Intellektuellen zu unterdrücken. Scharf kritisiert wurde außerdem der offizielle Slogan des Gastland-Auftritts "Wurzeln in der Zukunft", der die Abwandlung eines von Neofaschisten verwendeten Slogans sei. In unserer Frage des Tages fragen wir den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch darum: "Ist Italien ein würdiges Gastland für die Buchmesse?"

Der neu gewählte Brandenburger Landtag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ein Eklat wie bei der ersten Sitzung des Landtags in Thüringen ist nicht zu erwarten, da die AfD weder stärkste Partei ist noch den Alterspräsidenten stellt. Der heißt Reinhard Simon und kommt vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Der ehemalige Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt sieht sich als Brückenbauer - auch zur AfD - und kündigte an, dass das BSW "dort, wo die AfD sinnvolle Dinge beantragt, die mit den Zielen des BSW vereinbar sind, nicht pauschal ablehnen, sondern unter Umständen auch zustimmen werden. Wir fragen unsere Kommentatorin Nicole Diekmann, ob es richtig ist, die AfD im Brandenburger Parlament einzubinden?

Alle fünf Jahre untersucht die Shell-Jugendstudie Einstellungen, Werte, Gewohnheiten und Sozialverhalten junger Menschen in Deutschland - mit durchaus überraschenden Ergebnissen. Laut der gestern vorgestellten jüngsten Studie haben die meisten Jugendlichen zwar Angst vor Krieg in Europa und Sorgen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, blicken aber überwiegend optimistisch in die Zukunft. Und: Drei Viertel der 2500 Befragten zwischen 12 und 25 Jahren sind mit der Demokratie eher oder sogar sehr zufrieden. Sind junge Menschen also durchaus für Politik zu haben? Unsere "Frage des Tages" an die Journalistin und Autorin Jana Hensel lautet daher: Wird die Jugend zu wenig von der Politik adressiert?

Sie sollen Hilfe leisten und für Recht und Ordnung sorgen - und doch nimmt die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte zu. Im vergangenen Jahr, das geht aus dem am Montag veröffentlichten Lagebericht des Bundeskriminalamts hervor, stiegen die Opferzahlen bei der Polizei um rund 10 Prozent, bei der Feuerwehr um fast 14 und bei sonstigen Rettungsdiensten um mehr als 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was bedeutet es, wenn die, die anderen in Notlagen helfen sollen, immer mehr zur Zielscheibe von Gewalt werden? Droht unsere Gesellschaft zu verrohen? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.

15 Euro Mindestlohn, eine Kaufprämie für Elektroautos, Topverdiener sollen mehr Steuern zahlen, die Mittelschicht weniger und für Unternehmen, die mit ihrer Produktion in Deutschland bleiben, soll es einen "Made in Germany"-Bonus geben. Der Parteivorstand der SPD hat gestern Abend auf einer Klausurtagung ein Strategiepapier verabschiedet, das die SPD im Bundestagswahlkampf nach vorne bringen soll. Konkret sind das sechs Seiten mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten". Laut Sonntagstrend liegt die SPD derzeit bei 16 %, CDU/CSU bei 31 %. Aber mit dem neuen Strategiepapier und dem Fokus auf Wirtschaftspolitik will die SPD zur "Aufholjagd" ansetzen, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil formulierte. Unsere Frage des Tages lautet deshalb: Kann mit diesem Strategiepapier die Aufholjagd gelingen?

Wie kann man die Grundpfeiler der Demokratie vor ihren Feinden schützen? Die Ampelparteien und die Union setzen sich dafür ein, die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde gestern im Bundestag beraten und an den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Noch in der Amtszeit der Ampel soll das Grundgesetz geändert werden. Die Ampelparteien und die Union verfügen über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. - Wird der Schutz der Demokratie jetzt endlich ernstgenommen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.

Jetzt sind es nur noch ein paar Stunden bis die Schwedische Akademie in Stockholm verkündet, wer den Literaturnobelpreis erhält. Ist es Haruki Murakami, César Aira oder doch Salman Rushdie? - Jedes Jahr vor der Preisverleihung wird eifrig spekuliert und genau die Autorinnen und Autoren, die am heißesten gehandelt werden, gehen in der Regel leer aus. Wenn der Name dann bekannt ist, wird darüber diskutiert, ob der- oder diejenige den Preis verdient hat. The same procedure as every year. Geht der Rummel um den Literaturnobelpreis auf die Nerven? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.

Gestern hat die SPD ihren neuen Generalsekretär Matthias Miersch vorgestellt. Er sitzt seit Jahrzehnten im Bundestag, ist in der Partei bestens vernetzt. Allerdings ist er 20 Jahre älter als sein überraschend zurückgetretener Vorgänger Kevin Kühnert. Bei der zweiten großen Regierungspartei, den Grünen, gibt es reihenweise Austritte aus dem Jugendverband "Grüne Jugend". Diese Rück- und Austritte haben verschiedene Ursachen, zeigen aber ein Problem: die junge, politische Generation geht abhanden. Fehlen den etablierten Parteien junge Führungskräfte? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Autor und Filmemacher Andres Veiel.

Wenn Palästinenser gegen den Krieg in Gaza demonstrieren, geht es oft emotional zu. Oft werden antisemitische Losungen gerufen, Steine oder Flaschen geworfen. Am Wochenende versuchten Teilnehmer einer Propalästina-Demonstration, eine israelische Touristin in die Menge zu ziehen. Das wurde von der Polizei verhindert, die in den letzten Tagen in Berlin sehr präsent war. Die Demonstranten klagen über "Polizeigewalt" und "antimuslimischen Rassismus". Ist ein hartes Vorgehen der Polizei bei palästinensischen Demonstrationen gerechtfertigt? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr finden immer wieder propalästinensische Demonstrationen in Berlin statt. Die Polizei hat sich deshalb anlässlich des heutigen Jahrestags auf mehrere Großeinsätze vorbereitet. Aber auch am Wochenende und in der vergangenen Woche nach dem Raketenbeschuss des Iran auf Israel wurde bereits vielfach demonstriert. Gleichzeitig gibt es jedoch auch viele, die sich gegen Antisemitismus einsetzen und regelmäßig an die Opfer erinnern. Der Nahost-Konflikt findet seit dem 7. Oktober 2023 also auch immer mehr in Deutschland statt. Unsere Frage des Tages an den Journalisten und Autoren Mohamed Amjahid lautet deshalb: Hat der Krieg in Nahost die deutsche Sichtweise auf den Nahen Osten verändert?

"Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!" – Dieser gemeinsame Nenner brachte am gestrigen Feiertag rund 10.000 Menschen in Berlin auf die Straße. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Ein Thema, bei dem die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie ringt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Forderung nach Frieden Wahlkampf macht. An der Kundgebung gestern waren auch Politiker von SPD, CSU und Linke beteiligt. Ist das der Anfang einer breiten überparteilichen Friedensbewegung, wie es sie in Deutschland schon mal in den 1980er Jahren gab? Soll man heute für Frieden demonstrieren? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.

Morgen feiern wir zum 34. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Ost und West-Deutschland sind damit fast so lange vereint wie sie geteilt waren und doch wird in der öffentlichen Debatte vor allem das betont, was Ost und West noch immer trennt. Wie kann diese Trennung überwunden werden und kann die Kultur dabei eine Rolle spielen? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel, der sich damit auch in seiner filmischen Arbeit beschäftigt hat.

Wie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt auch bei der Nationalratswahl in Österreich eine rechtspopulistische Partei bei jungen Wähler*innen vorne. 27 Prozent also fast ein Drittel der 16- bis 34-jährigen haben ihre Stimme der FPÖ gegeben. Was ist der Grund für den Rechtsruck in der jungen Generation - bieten die demokratischen Parteien ihnen kein Zuhause mehr? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ auf rund 29 Prozent gekommen und damit zum ersten Mal die stärkste politische Kraft geworden. Die konservative ÖVP um Bundeskanzler Nehammer landete auf Platz 2 und liegt nur noch bei 26, die sozialdemokratische SPÖ bei 21 Prozent. Trotz des Wahlsieges der FPÖ steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung, denn alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab - zumindest mit ihrem Spitzenkandidat Herbert Kickl. Wie schwierig eine solche Regierungsbildung sein kann, zeigt sich auch nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Deshalb lautet unsere "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Darf man eine Partei wie die FPÖ, die ein so hohes Wahlergebnis erzielt hat, aus dem demokratischen Regierungsbildungsprozess heraushalten?

Nicht nur bei Mutterpartei, auch bei der Grünen Jugend steht ein Neuanfang bevor: Mit einem Brief an mehrere Grünen-Spitzenpolitiker hat sich der gesamte Vorstand der Jugendorganisation aus dem Amt und der Partei verabschiedet. Den Austritt begründete er mit "Konflikten zwischen grüner Partei und Grüner Jugend" und damit, dass die Politik "nur noch von rechts getrieben" werde. Der Nachwuchs will nun eine eigene "linke Bewegung" gründen. Langjährige grüne Spitzenkräfte beeindruckt das wenig. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast nannte den jungen Vorstand "nicht realitätstauglich", er habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen. Unsere Frage des Tages lautet: Jung gegen alt - ist die Rebellion der Grünen Jugend naiv? Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.

Es war eine dreifache Wahlschlappe für die Grünen: Bei den Landtagswahlen in Thüringen kamen sie auf 3,2 Prozent, in Sachsen auf 5,1 und zuletzt in Brandenburg auf 4,1 Prozent. Damit sind sie in zwei der Bundesländer nicht einmal mehr im Landtag vertreten. Die beiden grünen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kündigten nun gestern ihren Rückzug an. Und die Grüne Jugend, der Jugendverband der Grünen, ist gleich ganz aus der Partei ausgetreten. Ein echter Hammerschalg für die grüne Partei. Oder ist das ganze eine Überreaktion? Das fragen wir unsere Kommentatorin, die Schriftstellerin Nora Bossong.

In Deutschland häufen sich die Attacken auf Politiker, jetzt sogar auf Kulturpolitiker. Der Berliner Kultursenator Joe Chialo wurde gleich zweifach angegriffen - vor zwei Wochen wurde er bei einer Rede von pro-palästinensischen Demonstranten bedrängt, und gerade sein Wohnhaus in Pankow mit Farbe und dem Spruch "Genocide Joe Chialo" beschmiert. Kamen die Attacken bisher eher aus der rechten Ecke oder von psychisch kranken Menschen, so sind auch linksorientierte oder pro-palästinensische Aktivisten dem körperlichen Angriff offenbar nicht abgeneigt. Unsere Frage des Tages heute lautet deshalb: Sind persönliche Angriffe ein Risiko, dass Politiker in Kauf nehmen müssen? Die Frage geht an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.

58 Euro soll das Deutschlandticket ab 1. Januar kosten - 9 Euro mehr als bisher. Das Ticket soll die Menschen zur Nutzung des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ermuntern. Nun heißt es, die Preiserhöhung könnte bis zu einem Drittel der Nutzer dazu bringen, abzuspringen. Vielleicht tun auch die vielen Pannen im Nah- und Fernverkehr ihr Übriges. Heute beginnt in Berlin die Innotrans, die internationale Fachmesse für Bahn- und Verkehrstechnik, bei der technische Innovationen vorgestellt werden. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Ist die Deutsche Bahn auf dem richtigen Dampfer? Und ist die Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket die richtige Entscheidung? Das wollen wir besprechen mit unserem Kommentator Götz Aly.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, CDU, möchte künftig mehr Einfluss auf das Kursangebot der Landeszentrale für politische Bildung nehmen. Rund um diese Pläne rumort es schon länger. Nun aber gibt zwischen den Koalitionspartnern im Berliner Senat CDU und SPD einen offenen Streit darüber. Bei der Kuratoriumssitzung der Landeszentrale am vergangenen Freitag brachte die SPD einen Antrag ein, in dem es heißt, es dürfe "keine einseitige parteipolitische Einflussnahme" geben. Zusammen mit den Stimmen von Grünen und Linken wurde der Antrag verabschiedet. Die CDU ist irritiert über das Verhalten des Koalitionspartners und weist den Vorwurf erneut zurück, sie wolle politisch Einfluss nehmen.Ist die Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung bei der inhaltlichen Gestaltung ihres Angebots gefährdet? Das fragen wir den Journalisten und Autor, Mohamed Amjahid.

In Polen sinkt das Hochwasser, für Brandenburg gibt es noch keine Entwarnung. Laut Metereologen könnten die Pegel in den nächsten Tagen Rekordstände erreichen. Das öffentliche Interesse an Wetterextremen wie diesem scheint jedoch gering, in der Berichterstattung ist es eines von vielen Themen. Auch die politische Debatte hat sich verschoben, die Aufregung um Bewegungen wie Fridays For Future ist abgeflaut - auch wenn sie heute wieder zum globalen Klimastreik aufgerufen haben. Klimaschutz und Klimapolitik haben angesichts der multiplen Krisen offensichtlich einen schweren Stand. Unsere Frage des Tages lautet heute: Die alltägliche Klimakrise: Haben wir resigniert? Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum".

Die AfD wollte sich das Recht auf den Vorsitz von Bundestagsausschüssen erstreiten und ist mit drei Klagen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Gestern verkündete es sein Urteil: Die Partei hat keinen Anspruch auf die Stellen. Zwar müssten die Ausschüsse die Zusammensetzung des Parlaments spiegeln, aber das gelte nicht für organisatorische Funktionen wie die Vorsitze. Rechtlich ist die Sache also klar. Die AfD sieht trotzdem ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt und versucht aus der juristischen Niederlage Kapital zu schlagen. Unsere Frage des Tages lautet heute: Ist die Zurückweisung der AfD-Klagen das richtige Signal?

Der US-amerikanische Chipkonzern Intel hat den Bau einer neuen Fabrik in Magdeburg vorerst gestoppt. Aufgrund von Sparmaßnahmen wird sich das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verschieben. Ursprünglich war der erste Spatenstich für dieses Jahr geplant gewesen, etwa 3.000 Arbeitsplätze sollten entstehen, Intel wollte rund 30 Milliarden Euro investieren. Die Bundesregierung hatte zudem staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Nach der Krise beim Autohersteller VW ist dies ein weiterer Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Frage des Tages heute lautet: Ist der Abstieg der deutschen Wirtschaft noch zu stoppen? Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

Die Bilder, die uns aus den Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa erreichen, sind dramatisch. Deutschland ist bisher glimpflich davon gekommen und obwohl die Pegelstände von Oder und Elbe steigen, wird es bei uns wohl nicht so schlimm kommen wie in Polen, Tschechien und Österreich. Trotzdem bleibt klar: Naturkatastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt - weder Regenfälle, noch Flutwellen, die die Flüsse entlangrollen. Ist die europäische Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz gut genug? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Kulturwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik Claus Leggewie.

Die Bundesregierung hat Kontrollen an deutschen Landgrenzen angeordnet - ab heute. An einigen Grenzen gab es sie schon vorher, nun sollen sie an allen neun Grenzen Deutschlands wieder eingeführt werden. Offene Grenzen sind einer der wichtigsten Grundpfeiler der Europäischen Union: die Idee von Europa! Ist sie mit den Grenzkontrollen endgültig passé? Das ist unsere heutige "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Die Sängerin Taylor Swift hat diese Woche in den US-Wahlkampf eingegriffen und unterstützt nun die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris offiziell. Ob ihr Bekenntnis das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen kann, ist unklar. Fest steht aber: Der Wahlkampf ist um einen Entertainment-Faktor reicher. In Deutschland blickt man wahlweise fasziniert oder schockiert in die USA, hier wäre so viel politischer Glamour undenkbar. Unsere Frage des Tages lautet heute: Braucht die Politik mehr Pop? Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.

Bei der Generaldebatte gestern im Bundestag stand ja eigentlich der Haushalt zur Diskussion, doch Regierung und Opposition nutzten die Gelegenheit stattdessem, um sich in der Migrationsdebatte mit persönlichen Attacken Luft zu machen. Der Kanzler? Habe statt eines Doppelwumms nur eine Doppelnull hingelegt, meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Seine Koalition sei eine des Abstiegs. Olaf Scholz erklärte hingegen die Ära des "Sprücheklopfens" der Vorgängerregierung für beendet und attackierte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Typ von Politiker, der glaube, mit einem Interview in der "Bild am Sonntag" hätte er schon die Migrationsfrage gelöst". Untermalt war der Schlagabtausch von den üblichen Pöbeleien der AfD-Fraktion. Unsere heutige Frage des Tages lautet daher: Ist die politische Debattenkultur in Deutschland am Tiefpunkt? Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.

Die Kandidatin der Demokraten hat sich akribisch vorbereitet, der Kandidat der Republikaner ließ es auf sich zukommen: Heute Nacht sind Kamala Harris und Donald Trump im Wahlkampf bei einem TV-Duell zum ersten Mal persönlich aufeinandergetroffen. Da beide in den Umfragen fast gleichauf liegen, könnte der Live-Schlagabtausch entscheidenden Einfluss auf die Wahl haben. Zuletzt war Harris leicht im Vorteil, ihre Kampagne hat viele Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten mobilisiert. Hat sie auch beim TV-Duell gegen Trump überzeugt? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum Berlin.

Die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen bringt die CDU in Bedrängnis: Will sie den Ministerpräsidenten stellen, muss sie mit der neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) koalieren. In etlichen Westverbänden regt sich dagegen starker Widerstand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter bezeichnete die Partei als "verlängerten Arm des Kreml" und warnte davor, dass das BSW die Union als "Volkspartei aushöhlen wolle". In den thüringischen und sächsischen Landesverbänden jedoch sind die Mitglieder der CDU offen für Gespräche mit dem BSW, der Vorsitzende Friedrich Merz lässt ihnen freie Hand. Muss die CDU im Osten über ihren Schatten springen? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Beim Krankenhausgipfel 2024 der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft kommen Gesundheitspolitiker von Bund und zusammen. Es geht die Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, vom Bundekabinett beschlossen und aktuell vom Parlament diskutiert. Die Reform setzt auf Spezialisierung statt Quantität: Nicht jede Klinik soll mehr jede Behandlung anbieten. Außerdem sollen Kliniken nicht merh unter dem Druck stehen, immer mehr Patientinnen behandeln zu müssen, um rentabel zu sein. Wäre da noch die Frage der Kosten, die noch nicht geklärt ist. Wir fragen den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist ein gutes Ende der Krankenhausreform möglich?

Man kann sich darüber aufregen - oder schmunzeln. Berlin hat eine neue Imagekampagne. "Wir können unfreundlich, aber auf die nette Art" - das ist einer der 16 neuen Werbesprüche für Berlin. Die sind seit Donnerstag auf Plakaten in Berlin zu sehen. "Die Kampagne soll Zuversicht in die Stadt tragen, gerade in diesen schwierigen Zeiten", sagt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Außerdem soll mit den Plakaten auch in anderen deutschen Städen für Berlin geworben werden. Da kokettiert Berlin wieder einmal mit seinem schlechten Image, wie in alten "arm aber sexy" Zeiten. Wir fragen die Journalistin, Buchautorin und Filmemacherin Juia Friedrichs: Ist Berlins Image-Kampagne sexy?

Früher gab es in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Lager, die man voneinander unterscheiden konnte. Die SPD stand links, CDU/CSU rechts, die FDP in der Mitte. Doch das ist längst vorbei. Es gibt neue Parteien und Regierungsbündnisse mit den verschiedensten Farbschattierungen - Jamaika, Ampel, Kenia. Jeder arbeitet mit fast jedem zusammen - wodurch immer unklarer wird, wofür die Parteien stehen. Wenn - wie jetzt in Sachsen und Thüringen - Koalitionen zwischen der CDU und dem linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht diskutiert werden, scheint alles möglich zu sein. Brauchen unsere Parteien mehr Profil? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.

"Wir schaffen das", sagte Angela Merkel als Bundeskanzlerin, als 2015 Flüchtlinge aus Syrien ins Land strömten. Inzwischen ist viel Zeit vergangen, doch die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden. Kriege, Armut und Klimawandel sorgen dafür, dass die Migrationsströme nicht abreißen. Nach und nach hat sich die Stimmung in Deutschland geändert. Aus dem "Wir schaffen das" ist die Frage "Schaffen wir das?" geworden. Und das Messerattentat von Solingen hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, zum Schutz der Außengrenzen und zu Mittelkürzungen für Flüchtlinge. Auf immer neuen Gipfeltreffen wird über neue Maßnahmen beraten. Erleben wir gerade eine Zäsur in der Flüchtlingspolitik? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum.

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen und vor allem in Thüringen dürften schwierig werden. Mit der AfD möchte niemand zusammen gehen. Das schränkt die Zahl der möglichen Regierungsbündnisse stark ein. In Thüringen müsste die CDU mit dem BSW und der Linken koalieren. Dabei hatte sie eine Koalition mit der Linken stets abgelehnt. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht wäre für sie nicht gerade ein Wunschpartner. Dass Regierungsbündnisse nicht gut funktionieren, wenn die koalierenden Parteien zu verschieden sind, sehen wir im Moment auf Bundesebene. Die Ampelparteien reden regelmäßig das schlecht, was sie gemeinsam beschlossen haben, was die Stimmung im Land nicht gerade verbessert. Brauchen wir mehr Pragmatismus in Koalitionsfragen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik Claus Leggewie.

Sachsen und Thüringen haben gewählt. In beiden Bundesländern erzielt die AfD über 30 Prozent. In Sachsen liegt die Partei knapp hinter der CDU, während sie in Thüringen stärkste Kraft ist. Das BSW erzielt ein zweistelliges Ergebnis, zugleich verliert die Linke stark. Am 22. September geht dann noch Brandenburg an die Wahlurnen. Bislang stellt dort den Ministerpräsidenten die SPD. Doch, ob das so bleibt, ist laut Umfragen ungewiss. Die FDP spielt in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg so gut wie gar keine Rolle und die Grünen haben sich in den drei Bundesländern vom einst selbst ausgegebenen Volkspartei-Ziel auch weit entfernt. In der Ampel-Koalition auf Bundesebene sieht man das alles wohl mit Sorge. Schließlich sind die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland ein wichtiger Stimmungstest ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Die Bundesregierung hat sich gestern auf eine Verschärfung des Waffen- und Asylrechts geeinigt. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum stärker eingeschränkt werden. Außerdem sollen die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Die Ampel-Regierung hat zudem beschlossen, Leistungen für bestimmte Asylbewerber zu streichen und die Ausweisung von Geflüchteten erleichtern, die Waffen eingesetzt haben. Ist die Verschärfung des Waffen- und Asylrechts als Reaktion auf das Messerattentat von Solingen angemessen? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.

Die christlichen Kirchen stehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie übernehmen wichtige seelsorgerische und soziale Aufgaben, finanzieren Familienberatung, Krankenhäuser, Kitas und vieles andere mehr. Politische Beratung gehört normalerweise nicht zu den Tätigkeitsgebieten der Kirche, da mag es verwundern, dass sich ranghohe Vertreter mit Wahlhinweisen zu Wort melden. "Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christen nicht wählbar", sagt Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, hatte sich vor der Europawahl ähnlich positioniert. Ist es richtig, dass die Kirche konkrete Wahlempfehlungen gibt? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin und Katholikin Nora Bossong.

Goethe gilt als bedeutendster deutscher Dichter. Seine Werke sind Schulstoff - unzählige Straßen und Plätze sind nach ihm benannt. Es gibt Goethe-Schulen, Goethe-Buchhandlungen und auch eine Goethe-Universität. Doch wer kennt sich wirklich mit Goethe aus - er war schließlich nicht nur Dichter, sondern auch Politiker und Naturwissenschaftler - ein Universalgenie. Gerade weil er auf so vielen Gebieten tätig war, ist es gar nicht leicht zu sagen, wofür er steht. Doch muss man das überhaupt? Muss man heute Goethe kennen? Das ist heute - an Goethes 275. Geburtstag - unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.

In Sachsen und Thüringen wird schon diesen Sonntag gewählt, im Land Brandenburg erst am 22. September. Für Stimmberechtigte, die noch nicht wissen, wen sie wählen wollen, gibt es (wie schon in den vergangenen Jahren) eine Orientierungshilfe - den Wahl-O-Mat. Das ist eine Website, bei der man Fragen zu den eigenen politischen Präferenzen beantwortet und danach angezeigt bekommt, welche Partei am besten zu einem passt - anonym und zugeschnitten auf das jeweilige Bundesland. Doch ist der Wahl-O-Mat wirklich eine gute Entscheidungshilfe? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Der Mann, der am Freitagabend bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt hat, soll einer ihrer "Soldaten" gewesen sein, verbreitete die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) am Samstagabend über ihre Onlinekanäle. Der Tatverdächtige soll den Sicherheitsbehörden nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen sein. Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Sind wir zu schlecht gewappnet für islamistischen Terror?

Nach den Attacken der FDP schlagen jetzt die Grünen zu: "Übergangsregierung", so lautet das Schlagwort der Woche, mit dem der Parteivorsitzende Omid Nouripour im Sommerinterview klar gemacht hat, was er von der Ampel-Koalition hält. Vizekanzler und vielleicht bald Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, legte nach und stellte vorsorglich klar, dass es unter ihm als Kanzler keinen Finanzminister namens Christian Lindner geben werde. Am Haushalt, auf den sich die Regierung gerade wieder geeinigt hatte, übte Habeck gestern erneut Kritik. Wie es aussieht, ist die Partei also im Wahlkampfmodus angekommen. Unsere Frage des Tages beantwortet heute die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs: Ist es richtig, dass die Grünen sich jetzt auch von der Ampel distanzieren?

Heute ist der letzte Tag der National Convention der US-Demokraten: der Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Ob nun die Obamas, gestern Vizekandidat Tim Walz oder voraussichtlich heute Abend Kamala Harris selbst: Es ist ein emotionales Mobilmachen für ein demokratisches Amerika, das den Leuten Tränen in die Augen treibt und sie zu lautstarken zustimmenden Sprechchören animiert. Große Emotionen - sie sind aus US-Wahlkämpfen nicht wegzudenken und sorgen für Erfolg. Unsere "Frage des Tages" darum heute an die Journalistin Nicole Diekmann: Können unsere Politiker von den USA lernen?

In Berlin und Brandenburg sind Erzieherinnen und Erzieher im bundesweiten Vergleich am meisten krank geschrieben. Das hat eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ergeben. 35 Tage sind es in Brandenburg. 36 sogar in Berlin. Im Bundesdurchschnitt fehlen Erzieher*innen nur 30 Tage. Atemwegserkrankungen und psychische Belastung sind die häufigsten Gründe für die Krankschreibungen. Unsere Frage des Tages darum heute an den Filmemacher Andres Veiel: Macht Kita krank?

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 hat eine Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine ausgelöst. Medien hatten berichtet, es gelte künftig aus Spargründen ein Genehmigungsstopp für neue Militärhilfe. Die Bundesregierung hat dies gestern dementiert und bekräftigt, dass die Hilfe fortgesetzt werde, solange es nötig sei. Fest steht: Für 2025 sieht die Regierung nur noch vier Millionen Euro an militärischer Unterstützung vor - im laufenden Jahr sind es knapp 7,5 Milliarden Euro. Unsere "Frage des Tages" an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Darf die Ukraine-Hilfe aus Spargründen eingeschränkt werden?

Erst die Spaltung der Partei "Die Linke", dann ihre Wahlschlappe bei der Europawahl im Juni, bei der sie nur noch auf 2,7 Prozent kam. Nun haben die Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler, die die Partei seit 2022 gemeinsam geführt haben, ihren Rückzug angekündigt. Zwei Wochen vor den richtungsweisenden Wahlen in Sachsen und Thüringen und zwei Monate vor dem Parteitag im Oktober in Halle. Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Reicht der Linken ein personeller Neuanfang, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken?

Dietmar Woidke, der brandenburgische SPD-Ministerpräsident, will nicht, dass Bundeskanzler Scholz ihn im Wahlkampf unterstützt. Dem Handelsblatt sagte er im Interview, dass er vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Scholz verzichten wolle. Und weiter: "Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre". Muss man sich von der Ampel distanzieren, um Landtagswahlen zu gewinnen? Das bespricht Ulrike Jährling mit unserem Kommentator, dem Autor und Journalisten Claudius Seidl.

Die zahlreichen Krisen unserer Zeit wirken sich negativ auf das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland aus. Wie die aktuelle Demokratie-Studie der Körber-Stiftung ergeben hat, trauen 57 Prozent der Teilnehmenden der Politik nicht zu, die Herausforderungen zu meistern. Dazu zählen etwa die Klimakrise, die Folgen des Angriffskriegs Russlands, die schrumpfende Wirtschaft und die steigenden Migrationszahlen. Zum Vergleich: Noch vor drei Jahren gaben nur 30 Prozent der Befragten an, wenig oder geringes Vertrauen in die Demokratie zu haben. 2023 war es bereits mehr als die Hälfte. Unsere Frage des Tages: Ist das geringe Vertrauen in unsere Demokratie berechtigt?

In Innenstädten sollten Autos wieder Vorfahrt haben, das Bürgergeld müsse gekürzt werden und das Entwicklungsministerium gehöre abgeschafft: Mit diesen Forderungen macht die FDP derzeit Schlagzeilen. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, Kommunen sowie Koalitionspartner, SPD und Grüne, lehnen die Pläne ab. Die "FAZ" nennt sie populistisch. Und sogar in den eigenen Reihen löst die Partei Unmut aus: Den Jungen Liberalen geht die neue alte Autofreundlichkeit eindeutig zu weit. Die Strategie der FDP, sich im Wahlkampf klar gegen die Ampel-Partner zu profilieren, scheint nicht aufzugehen. In den aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen liegt die Partei weiter unter fünf Prozent. Unsere Frage des Tages: Schafft die FDP sich selbst ab?

Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland ist um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Politik diskutiert daher eine Verschärfung des Waffenrechts. Berlins Innensenatorin Iris Spranger forderte, dass Messer strenger reguliert und Springmesser generell verboten werden sollten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken. Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Kritik an den Plänen gibt es auch von der CSU. So bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Pläne als "Symbolpolitik". Unsere Frage des Tages: Sind Messerverbote sinnvoll?

Das Innenministerium möchte den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Kriminalitätsbekämpfung ermöglichen. Bundespolizei und Bundeskriminalamt dürften dann das Internet automatisiert, mithilfe von Künstlicher Intelligenz durchsuchen – also auch Accounts in sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram. Die Bilder aus dem Netz sollen dabei mit Bildern Verdächtiger abgeglichen werden, um Hinweise auf deren Aufenthaltsort zu erhalten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die Pläne, der grüne Koalitionspartner von SPD-Innenministerin Faeser hat verfassungsrechtliche Bedenken. Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Soll KI-basierte Gesichtserkennungssoftware zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden?

Mitten in den Sommerferien ist durch Finanzminister Lindners (FDP) Kritik am zuvor erzielten Haushaltskompromiss der Ampelkoalition ein Streit ausgebrochen, der sogar Kanzler Scholz dazu gebracht hat, sich aus seinem Urlaub zu melden. Und schon gibt es eine Umfrage von INSA, nach der die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent, sich Neuwahlen wünschen würden. Wir fragen unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly: Sollte es wegen des Ampelstreites Neuwahlen geben?

100 Jahre S-Bahn in Berlin: Trotz Ausfall, Baustellen und Chaos hat sie viele Fans - und eine davon ist unsere Kommentatorin, die Schriftstellerin Nora Bossong. Sie fährt wesentlich lieber S-Bahn als U-Bahn. Von ihr wollen wir wissen: Warum ist die S-Bahn so wichtig für eine Großstadt wie Berlin?

Der Zentralrat der Juden hat von Deutschland militärische Unterstützung gefordert, falls der Konflikt im Nahen Osten weiter eskaliert. Die gezielte Tötung eines Hamas-Anführers im Iran, die Israel zugeschrieben wird, hat die Gefahr eines Angriffs durch den Iran deutlich erhöht. Deutschland müsse "im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates stehen", so der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Sicherheit Israels ist zwar Teil der Deutschen Staatsräson, aber soll die Bundeswehr wirklich eingreifen, falls es zum militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran kommt? Das fragen wir unseren Kommentator Andres Veiel.

In England gibt es nach dem Mord an drei Mädchen in einer Tanzschule gewalttätige Ausschreitungen gegen Asylbewerberunterkünfte und Moscheen. Die Wut der vornehmlich weißen Männer aus der rechtsextremen Szene richtet sich gegen Ausländer und Nicht-Weiße. Auslöser war ursprünglich auch die Fake-News, dass es sich bei dem Attentäter um einen Asylbewerber muslimischen Glaubens gehandelt habe. In Wirklichkeit war es ein in Großbritannien geborener junger Mann, dessen Eltern aus Ruanda stammen. Im Nachgang zu der Empörungswelle in England ist auch in Deutschland die ewige Diskussion um das Benennen der Herkunft oder der Staatsangehörigkeit von Straftätern wieder hochgekocht. Besonders lautstark ist da der FDP-Generalsekretär Djir-Srai. Er schlägt vor, generell bei Straftaten die Nationalität des mutmaßlichen Täters zu benennen. Wäre das hilfreich? Sollte man die Nationalität oder die Herkunft eines Straftäters offenlegen? Das fragen wir unseren Kommentator, den Politologen Claus Leggewie.

Die Omas gegen Rechts sind mittlerweile eine bundesweite Organisation, gut vernetzt und mit ihren Aktionen erfolgreich. Am Wochenende trafen sich die Omas gegen Rechts zu ihrem ersten Bundeskongress. Vielen ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und Faschismus noch präsent. Stehen Ältere in der Verantwortung, die Demokratie zu schützen?

Seit Tagen ist über einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten spekuliert worden. Gestern Nachmittag gab das türkische Präsidialamt bekannt, dass der Austausch in Ankara stattgefunden hat. Unter den Gefangenen aus Belarus und Russland sind politische Gefangene, vor allem Kremlkritiker. Inzwischen sind sie in ihren Heimatländern angekommen. Auch in Deutschland. Im Gegenzug wurde Vadim K., der sogenannte "Tiergartenmörder" nach Russland ausgeliefert. Politisch sind solche Austausche umstritten. Wir fragen unseren Kommentator Claudius Seidl: Macht sich der Westen durch den Gefangenenaustausch erpressbar?

Nach Joe Bidens Rückzug ist der US-Wahlkampf im vollen Gange. Heute beginnt in den USA eine virtuelle Kandidatenkür der Demokratischen Partei, bei der Kamala Harris die einzige Kandidatin ist. Ihre politischen Gegner setzen auf Sexismus und Frauenfeindlichkeit. Donald Trump machte sich über ihr angeblich verrücktes Lachen lustig, während sein Running Mate J.D. Vance sie und andere demokratische Politikerinnen als kinderlose Katzen-Frauen bezeichnete. Sexismus gegenüber Politikerinnen ist kein neues und auch kein rein amerikanisches Phänomen. Das bringt uns zu unserer Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Was können Politikerinnen gegen Sexismus tun?

Wohnungsnot in den Städten, Leerstand auf dem Land. Bundesbauministerin Klara Geywitz will Menschen angesichts dessen zum Umzug ins Umland oder in kleinere Städte bewegen. Für diesen Vorschlag vom Wochenende erntet sie seit Tagen große Empörung. Die Ampel wollte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Davon ist sie weit entfernt. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Kapituliert Klara Geywitz mit ihrem Vorschlag vor ihrer Aufgabe?

Nach der Europawahl im Juni war Friedrich Merz noch auf klare Distanz zum Bündnis Sahra Wagenknecht gegangen. Im ARD-Brennpunkt am Wahlabend betonte der CDU-Chef, er wolle "mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien" nicht zusammenarbeiten. Für Wagenknecht gelte beides. Sie sei in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss wie für die Zusammenarbeit mit AfD und Linken, gab es für das Bündnis aber nicht. Auf Landesebene können sich einige Unionspolitiker durchaus Koalitionen vorstellen. Nach Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schloss gestern auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Koalition auf Länderebene nicht aus. Gefährdet die CDU damit ihre eigene Glaubwürdigkeit? Das ist die "Frage des Tages" an den Historiker Götz Aly.

Es scheint immer schwieriger sich über Serien, Musik, Literatur oder Filme zu unterhalten, zu unterschiedlich die Geschmäcker, zu individuell die Algorithmen. Doch zwei aktuelle Beispiele zeigen, es gibt sie noch die massentauglichen Kulturprodukte: Taylor Swift löst buchstäblich Erdbeben aus mit ihrer Musik und die Geschichte "Der Herr der Ringe" von John R. R. Tolkien wird als Buch, Hörbuch, Film, Musical oder Comic immer noch millionenfach gelesen, gesehen gehört. Was steckt dahinter? Fördern massentaugliche Kulturprodukte den Zusammenhalt der Gesellschaft?

Die Olympischen Spiele als Stadterneuerungsmotor - auch damit will Paris Maßstäbe setzen. Ein als "Olympisches Dorf" nur unzureichend beschriebenes neues Stadtviertel, ein immens erweitertes Metro-Netz mit allein 68 neuen Bahnhöfen und überhaupt sehr viel Geld für eine neue soziale Infrastruktur: Ist das vorbildlich? Gerade beschloss das Bundeskabinett, eine deutsche Olympiabewerbung zu unterstützen. Der Berliner Senat hatte sich zuvor schon für eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für die Sommerspiele 2036 oder 2040 ausgesprochen. Könnte Berlin von der Olympia-Stadt Paris lernen? Das ist unsere Frage des Tages an den Journalisten und Autor Claudius Seidl.

'Ich habe Hunger' - leicht sagen wir so etwas dahin, ohne ernsthaft Hunger zu leiden. In der Definition der Vereinten Nationen bedeutet 'Hunger' chronische Unterernährung. Laut einem gestern in Rio de Janeiro vorgestellten UN-Bericht waren davon 2023 mehr als 700 Millionen Menschen betroffen - einer von 11 Menschen weltweit, in Afrika sogar einer von fünf. Das Ziel, bis 2030 den Hunger zu beenden, droht nach Ansicht der Autoren der Studie verfehlt zu werden. Aber was folgt daraus? 'Können wir den Hunger in der Welt ignorieren?' lautet unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.

Die Beispiele Polens und Ungarns haben deutlich gemacht, wie schnell Gerichte an die Leine illiberaler Kräfte gelegt werden können. Um Ähnliches in Deutschland zu verhindern und das Bundesverfassungsgericht zu schützen, wollen die Ampelfraktionen und die Union eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vornehmen. Gestern stellten sie ihre Pläne dazu vor. "Ist das höchste deutsche Gericht damit gut genug geschützt?" lautet unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

Sind Regierungschefs die besten Kandidaten bei der nächsten Wahl? US-Präsident Biden beantwortete diese Frage für sich mit 'ja', stand damit zuletzt aber so alleine da, dass er schließlich von einer erneuten Kandidatur um das Präsidentenamt Abstand nehmen musste. Hätte seine Partei besser vorbereitet sein müssen? In Deutschland findet die nächste Bundestagswahl planmäßig erst in einem guten Jahr statt, aber alles spricht dafür, daß auch Bundeskanzler Olaf Scholz sich dann wieder als Spitzenkandidat seiner Partei sieht - wenngleich zwei Drittel der SPD-Mitglieder einer neuen Umfrage zufolge dies derzeit jedenfalls nicht unterstützen. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Sind (fehlende) Nachfolgeregelungen ein Problem der Demokratie?

Gestern Mittag verkündete der amtierende Präsident der USA Joe Biden, dass er seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit zurücknimmt. Er schlage seine Vizepräsidentin Kamala Harris vor. Der Kampf um das Präsidentenamt schien für die Demokraten mit Joe Biden bereits verloren. Ist jetzt wieder alles offen? Haben die Demokraten nun eine Chance? Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Sie wollte eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin und hat sich dafür mächtig ins Zeug gelegt - mit einer flammenden Rede und auf über 30 Textseiten festgehaltenen Visionen für die Zukunft der EU. Gestern ist Ursula von der Leyen für die nächsten fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. Die CDU-Politikerin will unter anderem die illegale Migration stärker bekämpfen und die Demokratie verteidigen, sowohl die demokratischen Kräfte im Europaparlament stärken als auch Europa militärisch schützen, unter anderem mit einem europäischen Luftschutzschild und Cyberabwehr. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Kann Ursula von der Leyen Europa retten?

Dass Donald Trump wieder US-Präsident werden könnte, scheint nach den Patzern von Joe Biden und auch nach dem Attentat auf ihn immer wahrscheinlicher. Heute geht der Parteitag der Republikaner in Milwaukee zu Ende, bei dem Trump nicht nur selbst offiziell nominiert, sondern auch sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, vorgestellt wurde. Die Welt muss sich also auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump einstellen. Was bedeutet das für Deutschland? Wie gut muss sich die deutsche Politik auf Trump vorbereiten? Das wollen wir von unserer Kommentatorin Nicole Diekmann wissen.

Die Monatszeitschrift "Compact" galt schon eine ganze Weile als rechtsextremistisch. Seit 2015 veröffentlichte sie regelmäßig populistische, verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte. Seit Dezember 2021 listete der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch. Jetzt hat Bundesinnenmisterin Nancy Faeser "Compact" verboten mit der Begründung, das Magazin verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde und trete dabei "aggressiv-kämpferisch" auf. Wir fragen unsere Kommentarin Paulina Fröhlich: Ist das Verbot von "Compact" sinnvoll?

Mit blutigem Ohr, die Faust hochgereckt - Donald Trump hat ein Gespür für wirkgewaltige Bilder. Ansonsten gab er sich nach dem Attentat, bei dem er leicht verletzt wurde, zunächst maßvoll und verzichtete auf Schuldzuweisungen. Ob das so bleiben wird, wird sich auf dem Parteitag der Republikaner zeigen, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Aber schon jetzt stellt sich die Frage: Nützt Trump das Attentat? Unser Kommentator Götz Aly hat eine Antwort.

Fünf Milliarden Euro fehlen dem Berliner Haushalt. Da dürfte jede gute Idee zum Gegenfinanzieren von Sozialleistungen willkommen sein - statt an den Leistungen für die zu sparen, denen das Nötigste fehlt. Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh hat einen ungewöhnlichen Vorschlag. Er plädiert dafür, die Gebühren für Dauerparker zu erhöhen. Das könne das kostenlose Schulessen für alle sichern. Eine gute Idee? Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid: Soll das kostenlose Schulessen durch höhere Parkgebühren finanziert werden?

"United by football. Vereint im Herzen Europas" - das war das Motto der Fußball-EM, die an diesem Wochenende mit dem Finalspiel zwischen England und Spanien zu Ende geht. Die Deutsche Mannschaft konnte nicht an das Sommermärchen von der WM 2006 anknüpfen, das Wetter spielte nur teilweise mit. Aber wie sieht es in der Gesamtbilanz aus: Hat die EM ihr Versprechen gehalten und die Menschen durch Fußball enger zusammengebracht? Das ist die Frage des Tages an unsere Kommentatorin Julia Friedrichs.

Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und Energie wie der Fußverkehr. Zu Fuß gehen hält fit, ist emissionsfrei - aber leider auch gefährlich: Unter den 25 Verkehrstoten, die es in diesem Jahr bereits in Berlin gab waren 11 Fußgänger. Die Nationale "Fußverkehrsstrategie" soll diese Fortbewegungsart sicherer und attraktiver machen. Gestern waren Auszüge daraus vorab von der Rheinischen Post veröffentlicht worden. Gehwege seien oft zu schmal und würden zugeparkt oder zugestellt, z.B. von E-Scootern, heißt es in dem Strategiepapier: "Das ist nicht nur gefährlich und macht Zufußgehen unattraktiv, sondern verhindert systematisch die Wahl dieser Verkehrsteilnahmeart." Als Gegenmaßnahmen werden Bußgelder und Förderprogramme für eine bessere Fuß-Infrastruktur angeregt. Ist es die richtige Verkehrstrategie, Fußgänger zu unterstützen? Das ist die Frage des Tages an unseren Kommentator Nora Bossong.

Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und Energie wie der Fußverkehr. Zu Fuß gehen hält fit, ist emissionsfrei - aber leider auch gefährlich: Unter den 25 Verkehrstoten, die es in diesem Jahr bereits in Berlin gab waren 11 Fußgänger. Die Nationale "Fußverkehrsstrategie" soll diese Fortbewegungsart sicherer und attraktiver machen. Gestern waren Auszüge daraus vorab von der Rheinischen Post veröffentlicht worden. Gehwege seien oft zu schmal und würden zugeparkt oder zugestellt, z.B. von E-Scootern, heißt es in dem Strategiepapier: „Das ist nicht nur gefährlich und macht Zufußgehen unattraktiv, sondern verhindert systematisch die Wahl dieser Verkehrsteilnahmeart.“ Als Gegenmaßnahmen werden Bußgelder und Förderprogramme für eine bessere Fuß-Infrastruktur angeregt. Ist es die richtige Verkehrstrategie, Fußgänger zu unterstützen? Das ist die Frage des Tages an unsere Kommentatorin Nora Bossong.

75 Jahre nach ihrer Gründung steht die NATO vor großen Herausforderungen. Nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern auch die Sorge vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps und den Folgen für das Militärbündnis prägen den Jubiläumsgipfel in Washington. Die Bundesregierung will sich dort als verlässlicher Partner präsentieren. Olaf Scholz würdigte vor seinem Abflug nach Washington die Verdienste der NATO. Diese habe in all den Jahren gerade für Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert. Muss Deutschland in Zukunft eine größere Rolle in der NATO einnehmen? Das ist die Frage des Tages an unseren Kommentator Andres Veiel.

Für seine Reisen nach Kiew und Moskau ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, heftig kritisiert worden. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betonte, Orban habe kein Mandat für Verhandlungen mit Putin. Ähnlich äußerten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen, und Bundeskanzler Scholz. Gestern hat Orban seine selbst erklärte "Friedensmission" fortgesetzt und ist überraschend in China eingetroffen. Unsere Frage des Tages geht an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und lautet: Geht es bei Orbans Reisen wirklich um Frieden?

Nach seinem schwachen Auftritt bei der TV-Debatte gegen seinen Herausforderer Donald Trump gab es Hinweise, dass Joe Biden einen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf nicht ausschließt. Inzwischen wurde das vom Weißen Haus dementiert. Am vergangenen Freitag war Biden bei ABC News zu Gast. Obwohl er im Interview mental und körperlich besser gewirkt hat als beim desaströsen TV-Duell, wird er erneut mit Rückzugsforderungen konfrontiert. Über Bidens Zukunft haben gestern auch die US-Demokraten beraten. Deshalb lautet unsere "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Sollte Joe Biden seine Kandidatur zurückziehen?

Der Wolfsgruß eines türkischen Fußballnationalspielers beim Torjubel und ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt, gesprüht auf Hauswände: Diese Gesten und Zeichen sorgen derzeit für heftige Debatten. Denn beide sind als extremistische Symbole lesbar: der Wolfsgruß als Erkennungszeichen der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" und das rote Dreieck als Zeichen der Hamas. Etliche Politiker fordern daher ein Verbot dieser Symbole. In Berlin hat sich das Abgeordnetenhaus gestern mehrheitlich für ein Verbot des roten Dreiecks ausgesprochen. Der Berliner Senat will sich nun dafür einsetzen, das rote Dreieck auf Bundesebene zu verbieten. Ein Verbot des Wolfsgrußes in Deutschland wird schon seit Längerem diskutiert. Aber ist das die richtige Antwort auf extremistische Bekenntnisse? Unsere Frage des Tages beantwortet heute der Autor und Journalist Claudius Seidl: Sollen Symbole wie das rote Dreieck und der Wolfsgruß verboten werden?

Der Reisemarkt boomt und hat fast wieder das Niveau von vor Corona erreicht. Die Zahl der Flüge ist stark gestiegen, im Juli wurde ein Rekord im europäischen Luftraum gezählt. In etlichen Urlaubszielen jedoch wächst der Unmut über den Touristenansturm. Griechenland plant nun, Kreuzfahrten zu den griechischen Inseln zu begrenzen. Auf Mallorca und den Kanaren sowie in einigen spanischen Städten haben in den vergangenen Wochen Tausende gegen die Auswüchse des Tourismus protestiert. Neben der Lärm- und Umweltbelastung ist die Wohnungsnot unter Einheimischen ein zentrales Problem. Unsere Frage des Tages lautet daher: Muss der Massentourismus gestoppt werden?

In Frankreich versucht eine neue Allianz aus Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten, den Erfolg der Rechtsnationalen bei den Parlamentswahlen zu verhindern. Was im Nachbarland möglich ist, erscheint in Deutschland utopisch. Hier zersplittert die Parteienlandschaft auch links der Mitte. Aktuellen Umfragen zufolge wird eine Regierungsbildung im Osten ohne die AfD allerdings immer schwerer. Unsere Frage des Tages daher: Brauchen wir in Deutschland ein Parteien-Bündnis gegen rechts?

Bundeskanzler Scholz ist gestern zu Regierungskonsultationen nach Warschau gereist - den ersten seit sechs Jahren. In der Regierungszeit der national-konservativen PiS-Partei hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis verschlechtert, doch seit die PiS abgewählt wurde, verbessert es sich wieder. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Bundeskanzler mit Gesten des guten Willens nach Warschau reist. Dazu gehört auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Es soll an die Verbrechen der Deutschen gegen Polen im Zweiten Weltkrieg erinnern. Dabei gibt es in Berlin schon andere Gedenkorte, die diesem Ziel dienen könnten. Ist die Errichtung des Deutsch-Polnischen Hauses also reine Symbolpolitik? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Es könnten die größten Proteste gegen einen Bundesparteitag überhaupt gewesen sein: Am Wochenende demonstrierten mehr als 70 Tausend Menschen aus über 50 Städten gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Doch egal, wie viele Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen, bei Wahlen feiert sie immer wieder neue Erfolge. Bringt der Protest gegen die AfD etwas? Wir fragen den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid.

TV-Duelle sorgen für viel Aufmerksamkeit - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Denken wir nur an das Duell der thüringischen Spitzenkandidaten Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU). Es ist spannend, wenn Argumente und Persönlichkeiten aufeinanderkrachen. Aber liefern TV-Duelle auch Erkenntnisse, die für die demokratische Meinungsbildung wichtig sind? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Gestern musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie hatte im Mai Hochschullehrer der FU Berlin kritisiert, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste im universitären Bereich gestellt hatten. In ihrem Ministerium wurde diskutiert, ob den Unterzeichnern des Briefes Fördermittel entzogen werden könnten. Bettina Stark-Watzinger will davon nichts gewusst haben, denn es wäre ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft. Doch es mehren sich Zweifel, ob sie die Wahrheit sagt. Ist die Bundesbildungsministerin noch tragbar? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

Die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission wird immer wahrscheinlicher. Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, sie für eine zweite Amtszeit zu nominieren. In ihrer ersten Amtszeit hatte sie den European Green Deal auf den Weg gebracht - mit dem Ziel, Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent zu verwandeln. Wäre ihre Wiederwahl also eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet der Journalist und Filmemacher Andres Veiel.

Über Fehler und Versäumnisse der deutschen Corona-Politik ist in den letzten Jahren wenig gesprochen worden - obwohl das von Menschen, die diese Politik für falsch halten, vehement gefordert wurde. Nun bringt der Bundeskanzler selbst das Thema auf die Tagesordnung. Im ARD-Sommerinterview sagte er, einige Schutzmaßnahmen seien "drüber" gewesen. Jetzt sei es "Zeit, das nicht einfach abzuhaken, sondern auch darüber zu diskutieren, was wir daraus lernen". Olaf Scholz sprach sich dafür aus, Bürgerräte mit dieser Aufgabe zu betrauen. Muss die deutsche Corona-Politik aufgearbeitet werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik Claus Leggewie.

Die Asyldebatte reißt nicht ab. Jetzt hat Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende gefordert, arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. Und kriminelle Flüchtlinge sollen, wenn es nach einigen SPD-Politiker:innen einschließlich des Kanzlers geht, bald auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Der angestrebte härtere Kurs hilft vor allem rechtspopulistischen Parteien, zeigen Analysten. Verrennen sich die Politiker:innen von SPD und Union in der Asyldebatte?

Mehr Verkehrssicherheit für Berlins Straßen ist eine Forderung, die sicher die meisten unterschreiben würden. Strittig ist nur, welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Nach dem tödlichen Raserunfall am Tauentzien Ende Mai hat das Abgeordnetenhaus gestern darüber debattiert, wie solche Unfälle vermieden werden können. Berlins neue Verkehrs-senatorin Ute Bonde betonte dabei zwar, dass nur eine Zahl von null Verkehrstoten (zur Info: in diesem Jahr sind es bereits 23) akzeptabel sei, eine Ausweitung von Kontrollen stoße bei Rasern aber an ihre Grenzen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte sie vorher außerdem erklärt, den Autoverkehr in der Innenstadt - anders als europäische Großstädte wie Paris - nicht durch Verbote einschränken zu wollen, weil wir in einem freiheitlichen Land lebten. Das führt uns zu unserer heutigen Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl: "Steht Autofahren für Freiheit?"

Gestern haben sich die Innenminister von Bund und Ländern mit dem zukünftigen Kurs in der Asylpolitik befasst, heute - am Weltflüchtlingstag - folgen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten. Die Union drängt auf einen härteren Kurs beim Thema Migration und fordert unter anderem, Asylverfahren in sogenannte sichere Drittstaaten auszulagern - ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell. Ist ein solches Modell das richtige, um Migration besser zu steuern? Das ist die Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.

Auf radio3 sprechen wir heute den ganzen Morgen über Einsamkeit. Millionen von Menschen in Deutschland sind davon betroffen, sowohl alte Menschen als auch junge. Einsamkeit ist keine Krankheit, aber sie kann krank machen und hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern schwächt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unserer Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin lautet: "Hat die Politik dieses Problem erkannt?" Zum dritten Mal hat das Bundesfamilienministerium zumindest die Aktionswoche gegen Einsamkeit ausgerufen, die Aufmerksamkeit für das Thema schaffen und Strategien gegen Einsamkeit finden soll. Im Fokus steht dieses Mal Einsamkeit bei jungen Menschen.

Der französische Holocaust-Überlebende Serge Klarsfeld ist als Nazi-Jäger bekannt geworden. Zusammen mit seiner Frau Beate hat er seit den 70er Jahren mehrere untergetauchte NS-Verbrecher enttarnt, darunter Klaus Barbie, den Gestapo-Chef von Lyon. Am Wochenende hat Klarsfeld für Diskussionsstoff gesorgt. In einem Fernsehinterview sagte er, dass er im Fall einer Stichwahl zwischen der französischen Linkspartei La France insoumise und dem Rassemblement National für die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen stimmen würde. Der Grund dafür sei der propalästinensische und antijüdische Kurs der Linkspartei. Kann man diese Haltung verstehen? Das fragen wir unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly.

Vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam hat sich nun auch deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete ausgesprochen. Er bezeichnete sie als grundsätzlichen Fehler, da die Beschäftigungsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Insbesondere kritisierte Stübgen die Zahlung an Ukrainer im wehrpflichtigen Alter. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er. Damit schloss er sich dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an und forderte die Ampelregierung zu einem Kurswechsel auf. Wir fragen nunseren Kommentator Mohamed Amjahid: Soll die Bundesregierung Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen?

Berlin muss sparen, und zwar rund eine halbe Milliarde Euro. Auf der Sparliste stehen an die 600 Projekte, vieles auch aus dem Kinder- und Jugendbereich, bei Bildung und Kultur. Betroffen sind unter anderen die Kinder- und Jugendtheater, das Grips-Theater und das Atze-Musiktheater. Wir fragen unsere Kommentatorin Julia Friedrichs: Wenn alle sparen müssen, müssen dann nicht auch Kinder und Jugendliche kürzertreten?

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) ist ein kompliziertes Konstrukt: 16 für Schulen und Hochschulen zuständige Länderminister*innen müssen sich auf deutschlandweit einheitliche Rahmenbedingungen einigen und zugleich bestimmte regionale Eigenheiten erhalten. Derzeit will die KMK ihre Strukturen reformieren: Schneller und flexibler gemeinsam handeln ist das Ziel. Schwierig ist aber, dass bei Abstimmungen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig (SPD), hat darum jetzt vorgeschlagen dieses Prinzip zu ändern. Auch um zu verhindern, dass die AfD bei einer möglichen Regierungsverantwortung Einigungen grundsätzlich verhindern könnte. Unsere Frage des Tages an die Jorunalistin Nicole Diekamnn darum: Ist es sinnvoll, vielleicht sogar dringlich, dass die Kultusministerkonferenz vom Einstimmigkeitsprinzip abrückt?

Gestern hat unter großen Sicherheitsauflagen die "Ukraine-Recovery-Conference" in Berlin begonnen. Der Wiederaufbau der Ukraine steht im Zentrum dieses internationalen Netzwerktreffens von Politik, Wirtschaft und Hilfsorganisationen. Obwohl kein Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine in Sicht ist. Wiederaufbau mitten im Krieg - wie sinnvoll ist das? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Mohamed Amjahid.

Die Alternative für Deutschland ist der große Wahlgewinner der Europawahl. Auch wenn die CDU insgesamt die meisten Stimmen bekommen hat. Und die AfD ist klarer Wahlsieger bei den Kommunalwahlen in Sachsen und Brandenburg. Da sollte man eigentlich meinen, dass sich jetzt alle anderen demokratischen politischen Kräfte bündeln und überlegen, wie bei den Landtagswahlen im September ein Wahlsieg der rechtsextremen AfD noch verhindert werden könnte . Stattdessen Schuldzuweisungen, Rechtfertigungen und zerknirschte Schuldeingeständnisse. Darum unsere Frage des Tages an Claudius Seidl, von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Begreift die Politik wirklich den Ernst der Lage?

Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, geht als Sieger aus der Europawahl hervor, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann auf eine zweite Amtszeit hoffen. In Frankreich hat allerdings die rechtsnationale Partei Rassemblement National nach aktuellen Hochrechnungen etwa 32 Prozent der Stimmen erhalten, auch in anderen Ländern sind die rechten Parteien stark: In Österreich hat die FPÖ die Europawahl klar gewonnen, in Italien liegt die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d´Italia deutlich vorn und in Deutschland steht die AfD an zweiter, in Ostdeutschland sogar an erster Stelle. Stellt das Ergebnis der Europawahl einen Rechtsruck dar? Das fragen wir heute den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Heute wird in Berlin mit einem Schweigemarsch an den in Mannheim ermordeten jungen Polizisten Rouven L. gedacht. Der Mord an ihm mag ein tragischer Einzelfall sein, aber er ist auch nur die Spitze des Eisbergs. Polizisten in Deutschland sehen sich manngifaltigen Anfeindungen und Gefahren ausgesetzt. Zum Beispiel wenn sie Demonstrationen auflösen oder Fußballspiele schützen sollen. Sogar wenn sie bei Rettungseinsätzen dabei sind. Kann man heutzutage noch jemandem empfehlen, Polizist oder Polizistin zu werden? Das fragen wir unseren Kommentator, den Journalisten Claudius Seidl.

Geraldine Rauch,die Präsidentin der TU Berlin, hat gestern ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet. Sie bedauerte, der TU geschadet zu haben, und sagte, sie wolle verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Sie hatte einige israelkritische Posts geliked und ihr wird vorgeworfen, dass mindestens einer davon, auf dem ein Foto des israelischen Regierungschefs Netanjahu mit einem Hakenkreuz zu sehen ist, klar antisemitische Züge trage. Die Empörung über die Likes war groß, Rücktrittsforderungen wurden laut. Geraldine Rauch hat sich zwar entschuldigt, aber das reichte den Kritikern nicht. Gestern tagte nun auch der akademische Senat der TU zu ihrem Fall. Was dabei heraus gekommen ist, ist noch nicht bekannt. Eine riesige Debatte also wegen einiger Likes. Wird hier überreagiert? Das fragen wir unsere Kommentatorin Nora Bossong.

Nach der Messerattacke eines Afghanen auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim, bei der ein 29jähriger Polizist ums Leben kam, ist die Debatte über Abschiebungen wieder angeheizt. Der Attentäter war mit 14 Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde abgelehnt, seitdem war er geduldet. In der nächsten Innenministerkonferenz am 19. 06. soll das Thema Abschiebungen auf Vorschlag Hamburgs auf die Agenda gesetzt werden. Dabei fordern manche Politiker, darunter der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), nicht nur Straftäter, sondern auch Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde abzuschieben. Und zwar auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Sollen Abschiebungen in unsichere Länder möglich werden?

Erst das Ahrtal und die Eifel, jetzt Regionen in Bayern und Baden-Württemberg - auch in Deutschland scheinen sich Naturkatastrophen mit Starkregen zu häufen. Angesichts von Überschwemmungen und Schlammlawinen - kann man weiterhin die Augen vor dem Klimawandel verschließen, wie es manche Bürger*innen und Politiker tun? Das fragen wir unseren Kommentator Götz Aly.

Seit März protestieren Klimaaktivisten in Berlin mit einem Hungerstreik. Ihre Forderung: Bundeskanzler Olaf Scholz soll vier von dem Bündnis "Hungern bis ihr ehrlich seid" aufgestellte Punkte zur Klimakrise öffentlich sagen – und die Ampelregierung einen radikalen Kurswechsel bei der Klimapolitik vollziehen. Olaf Scholz hat die Aktivisten aufgefordert, den Hungerstreik zu beenden. Doch denken die nicht ans Aufhören. Im Gegenteil: Einer von ihnen ist bereits in einem sehr kritischen Gesundheitszustand und hat angekündigt, bald in den sogenannten trockenen Hungerstreik treten zu wollen – also keine Flüssigkeit mehr zu sich zu nehmen. Heute wird auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, ab wann diese letzte Eskalationsstufe beginnen soll, die das Leben des Hungerstreikenden kosten könnte.

Ein Rüstungskonzern, der einen Club der Fußball-Bundesliga sponsert? Was lange Zeit unvorstellbar war, wird nun Realität: Borussia Dortmund präsentierte diese Woche Rheinmetall als neuen "Partner" für die kommende Saison. Laut Verein soll er künftig als "Champion Partner im sportlichen und gesellschaftlichen Umfeld" von Borussia auftreten. Bereits während der Vorbereitung auf das Champoinsleague-Finale am Samstag wird das Rheinmetall-Logo sichtbar sein. Armin Papperger, der Vorsitzende des Vorstands der Rheinmetall AG findet, dass sich mit dem BVB und Rheinmetall zwei Partner gefunden haben, "die mit ihren Ambitionen, ihrer Haltung und ihrer Herkunft gut zueinander passen." Die Zeitenwende vollzieht sich also auch im Sportbusiness. Aber soll sie das? Unsere Frage des Tages beantwortet heute die Journalistin Julia Friedrichs: Ist ein Rüstungskonzern ein guter Sponsor für einen deutschen Fußballclub?

Wie wehrt man sich gegen die politische Vereinnahmung von Popkultur? Diese Frage wird seit dem Auftauchen des rassistischen Sylt-Videos, in dem in einer Sylter Promi-Bar ausländerfeindliche Texte zum Partysong "L´amour toujours" gegrölt wurden, diskutiert. Während Kulturstaatsministerin Claudia Roth sich gegen ein Verbot des Songs bei Veranstaltungen ausgesprochen hat und stattdessen auf Schulungen beim Personal setzt, hat der Chef des Münchner Oktoberfests den Song auf der gesamten Wiesn verboten. So soll schon Monate vor dem Oktoberfest klargestellt werden, dass das Fest keinen Nährboden für Rechtsextremisten biete. Ist dieses Verbot richtig? Das fragen wir die Journalistin Nicole Diekmann in unserer Frage des Tages.

Kurz vor der Europawahl zeigt eine Studie, dass sich Europas Jugend politisch zu wenig vertreten fühlt. Das Meinungs-forschungsinstitut YouGov Menschen zwischen 16 und 26 Jahren in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Polen befragt. Auch die eigene Zukunft sehen viele junge negativ. Die Vielzahl an nationalen und globalen Krisen belastet und verunsichert junge Erwachsene in Europa nach wie vor. Eine sichere Zukunft und das Wohlstandsversprechen demokratischer Gesellschaften sind für sie nicht selbstverständlich. Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen den Generationen? Das fragen wir Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum. Droht dadurch ein neuer Generationenkonflikt?

Nach Israels Luftangriff auf Rafah, bei dem am Sonntag nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Geflüchtete getötet wurden, gibt es international große Kritik und Empörung. Deutschland, Frankreich und die EU forderten Israel auf, das Urteil, des höchsten UN-Gerichts umzusetzen und seine Offensive in Rafah zu stoppen. Mit Vizekanzler Habeck hat am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung Israel vorgeworfen, das Völkerrecht zu brechen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Manövriert sich Israel mit seinem Vorgehen im Gaza-Krieg ins Abseits?

Seit Ende letzter Woche sorgt ein Video in Deutschland für Empörung: Darin zu sehen ist eine Gruppe junger Menschen, die bei einer Party im High-Society-Club "Pony" auf der Insel Sylt Nazi-Parolen über die Melodie des Hits "L’amour toujours" von Gigi D’Agostino grölen. "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" rufen die gefilmten Partygäste ungehindert, und deuten dabei teilweise verfassungsfeindliche Symbole wie Hitlerbart und Hitlergruß an. Für Empörung sorgt nicht nur die Ungeniertheit der rechtsextremen Worte und Gesten, sondern auch die Tatsache, dass es sich bei den gefilmten Personen um gut situierte Menschen der Mittel- oder Oberschicht zu handeln scheint. Sie tragen Sonnenbrillen, weiße Blusen und Hemden, über die Schultern geworfene dunkle Pullover. Niemand würde sie auf den ersten Blick als Rechtsextreme identifizieren. Im Netz ist von "Prosecco-Nazis" die Rede. Wir fragen den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Ist Rechtsextremismus aus gehobenen Schichten gefährlicher als der von sozial Benachteiligten?

Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet – und die Bundesrepublik Deutschland war gegründet. Das Grundgesetz regelt unser Miteinander und genießt in der deutschen Bevölkerung eine hohe Akzeptanz: 77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Dennoch befürchten viele in diesem Jubiläumsjahr, dass unsere Verfassung durch rechtsextremistische Parteien – missbraucht werden könnte. In dieser Woche widmen wir der Frage des Tages ganz dem Thema und fragen unsere Kommentaror:innen: Welcher ist für Sie persönlich der wichtigste Artikel aus dem Grundgesetz? Claudius Seidl zu Artikel 5 "Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft".

Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Am 23. Mai wurde das Grundgesetz unterzeichnet - und die Bundesrepublik Deutschland war gegründet. Das Grundgesetz regelt unser Miteinander und genießt in der deutschen Bevölkerung eine hohe Akzeptanz: 77 % der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Dennoch befürchten viele in diesem Jubiläumsjahr, dass unsere Verfassung durch rechtsextremistische Parteien - missbraucht werden könnte. In dieser Woche widmen wir der Frage des Tages ganz dem Thema und fragen unsere Kommentaror:innen: Welcher ist für Sie persönlich der wichtigste Artikel aus dem Grundgesetz? Nora Bossong sagt: Artikel 1 - "Die Menschenwürde ist unantastbar".

Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Am 23. Mai wurde das Grundgesetz unterzeichnet - und die Bundesrepublik Deutschland war gegründet. Das Grundgesetz regelt unser Miteinander und genießt in der deutschen Bevölkerung eine hohe Akzeptanz: 77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Dennoch befürchten viele in diesem Jubiläumsjahr, dass unsere Verfassung durch rechtsextremistische Parteien - missbraucht werden könnte. In dieser Woche widmen wir der Frage des Tages ganz dem Thema und fragen unsere Kommentaror:innen: Welcher ist für Sie persönlich der wichtigste Artikel aus dem Grundgesetz? Paulina Fröhlich zu Artikel 8 über Versammlungsfreiheit.

Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Am 23. Mai wurde das Grundgesetz unterzeichnet - und die Bundesrepublik Deutschland war gegründet. Das Grundgesetz regelt unser Miteinander und genießt in der deutschen Bevölkerung eine hohe Akzeptanz: 77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Dennoch befürchten viele in diesem Jubiläumsjahr, dass unsere Verfassung durch rechtsextremistische Parteien - missbraucht werden könnte. In dieser Woche widmen wir der Frage des Tages ganz dem Thema und fragen unsere Kommentaror:innen: Welcher ist für Sie persönlich der wichtigste Artikel aus dem Grundgesetz? Heute beginnen wir mit Götz Aly und dem Artikel 3 "Gleichheit vor dem Gesetz".

Der Bundeshaushalt ist öffentlich ausgetragenes Dauer-Streitthema der Bundesregierung: Bundesfinanzminister Lindner gibt den strengen Haushälter, konstatiert ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem und fordert vom Kabinett mehr Sparanstrengungen. Bundeskanzler Scholz unterstützt Lindners Kurs, verordnet allen "erstmal Schwitzen" und tritt dann selbst eine neuerliche Mindestlohn-Debatte los, die der Bundesfinanzminister wiederum abbügelt. Die gestrige Steuerschätzung für die Jahre bis 2028, die deutlich geringere Einnahmen erwarten lässt, dürfte den Streit eher weiter anfachen. Aber ist es richtig, die Staatsfinanzen öffentlich zu diskutieren? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Julia Friedrichs.

Verbesserte Behandlungsqualität in Kliniken bei gleichzeitiger Verringerung des finanziellen Drucks - das will die Bundesregierung mit ihrer Krankenhausreform erreichen. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf - ein Prestigeprojekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - der damit ins Parlament gehen kann. Die Kritik daran ist schon jetzt laut. Befürchtet werden u.a. Fehlanreize durch das neue Vergütungssystem und steigende Kosten für die Versicherten. Besonders gravierende Folgen, so die Sorge, könnte die Krankenhausreform für den ländlichen Raum haben. "Ist die Gesundheitsversorgung auf dem Land durch die Krankenhausreform in Gefahr?" lautet daher unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.

Gestern stand Björn Höcke vor Gericht, weil er wissentlich eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Schon 1949 ist ein Paragraph ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, der die Verwendung bestimmter Parolen und Zeichen des Naziregimes verbietet - unter anderem den Hitlergruß und das Hakenkreuz, Parolen wie "Sieg Heil" und "Deutschland erwache" oder die von Björn Höcke verwendete SA-Losung "Alles für Deutschland". Es gibt aber auch Nazi-Begriffe, die man straflos verwenden kann. Die AfD wettert oft und gern gegen die "gleichgeschaltete Presse", in der Umgangssprache gibt es die Redewendung "bis zur Vergasung". Sollte die Liste der verbotenen Nazi-Begriffe erweitert werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtens. Das hat gestern das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom März 2022 und wies die Berufung der Partei zurück. Das eigentliche Urteil kann nun nicht mehr revidiert werden. Trotzdem will die AfD in die nächste Instanz gehen. Sie versucht vor Gericht immer wieder, sich als Opfer in Szene zu setzen. Kann die Partei auch das aktuelle Urteil zur Selbstdarstellung nutzen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der zu den Herausgebern der Blätter für deutsche und internationale Politik gehört.

Am Mittwoch versammelte sich eine Gruppe von Menschen an der Freien Universität, um gegen die israelische Militäroperation in Gaza zu demonstrieren. Dabei wurden auch Parolen gerufen, die in Deutschland strafbar sind. Die Universitätsleitung ließ die Versammlung schnell von der Polizei räumen. Aber müssen Universitäten solche Meinungsäußerungen nicht aushalten? Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, selbst Professor an der Freien Universität.

Was genau an Christi Himmelfahrt gefeiert wird, wissen die wenigsten. Aber das scheint auch irrelevant, denn wichtig für viele ist: Himmelfahrt ist Herrentag! Doch was haben Männer eigentlich zu feiern? Männlichkeit wird allzu oft als problematisch wahrgenommen. Ist der Mann noch ein Mann? Das fragen wir unseren Kommentator Claudius Seidl.

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke wird debattiert, wie Politiker:innen besser vor Gewalt geschützt werden können. Gestern Abend gab es ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern, bei dem auch Strafrechtsverschärfungen diskutiert wurden. Die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen hatte dafür plädiert, politisches Stalking unter Strafe zu stellen. Damit sind Einschüchterungen im privaten Umfeld von Politiker:innen gemeint - wie zum Beispiel Fackelaufmärsche vor den Privatwohnungen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Sollte politisches Stalking unter Strafe gestellt werden?

In Malmö beginnt heute unter großen Sicherheitsvorkehrungen der Eurovision Song Contest (ESC). Der Gesangswettbewerb wird in diesem Jahr vom Nahostkonflikt überschattet. Der israelische Beitrag musste im Vorfeld geändert werden, weil der Text sich auf die Terroranschläge des 7. Oktober bezog und von der Europäischen Rundfunk Union als zu politisch abgelehnt wurde. Denn der ESC will ein unpolitischer Wettbewerb sein. In der Praxis war er das aber selten. Unsere Frage an den Historiker Götz Aly lautet deshalb: Ist die Forderung nach einem unpolitischen Europäischem Songwettbewerb noch zeitgemäß?

Gewalt gegen Politiker:innen nimmt zu. Am Freitagabend wurde ein SPD-Politiker in Dresden so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Eskaliert die Gewalt gegenüber politisch Engagierten in Deutschland? Das fragen wir den Journalisten und Kommentatoren Mohamed Amjahid.

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und sie ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Aber kann man wirklich noch seine Meinung sagen? Es gibt Menschen, die das verneinen würden - die sich rassistisch, frauenfeindlich oder antisemitisch äußern, was heute in der Regel Widerstand provoziert. Andere fühlen sich eingeschüchtert, weil sie aufgrund ihrer Meinung angepöbelt werden, im Netz und auch in der Realität. Haben wir es verlernt, andere Meinungen auszuhalten? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Zum Tag der Arbeit gab es gestern bei den Demonstrationen zum 1.Mai die üblichen Forderungen der Gewerkschaften: mehr Tarifbindung, bessere Löhne, Jobsicherheit. Kanzler Scholz verteidigte Deutschland gegen den Vorwurf, ein Freizeitpark zu sein. Noch nie hätten die Arbeitnehmer so viel gearbeitet wie im vorigen Jahr. Arbeit heiße, Anerkennung und Wertschätzung zu erfahren. Doch eine Meldung lässt aufhorchen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft besagt: ArbeitnehmerInnen wünschen sich eine kürzere Wochenarbeitszeit. Quer durch alle Altersgruppen. Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Wird Arbeit überbewertet?

Vor 20 Jahren sind zehn osteuropäische Länder der Europäischen Union beigetreten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern gehören seit 1. Mai 2004 zur EU. Bis heute halten viele diese Erweiterung für falsch, ein Kritikpunkt lautet: Die EU sei bereits jetzt überfordert. Zudem habe der Beitritt nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz oder Korruptionsbekämpfung geführt. In vielen Staaten ist tatsächlich eine autoritäre Entwicklung zu beobachten. Dessen ungeachtet hat die EU im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, nun auch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Mit Ländern des westlichen Balkans laufen bereits Verhandlungen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Soll die EU noch mehr Länder aus Osteuropa aufnehmen?

In der SPD gibt immer noch einige "Russland-Versteher" - und ob alle Genossinnen und Genossen mittlerweile ihre Verbindungen zu Russland überdacht haben, wird bezweifelt. Nun fordern selbst sozialdemokratische Historiker:innen eine innerparteiliche Aufarbeitung zu Putins Russland. Unsere "Frage des Tages" lautet deshalb: Hat die SPD genug Distanz zu ihrer Russland-Politik?

Vergleicht man den Berliner Kultursenator Joe Chialo mit seinem Vorgänger Klaus Lederer, dann fällt auf, dass er weniger präsent ist. Er besucht weniger Veranstaltungen und meldet sich seltener zu Wort. Trotzdem hat er im ersten Jahr seiner Amtszeit wichtige Impulse gesetzt: Er hat vorgeschlagen, dass die Zentral- und Landesbibliothek ins frei werdende Gebäude der Galeries Lafayette in der Friedrichstraße umzieht und die Uferhallen als Atelierstandort gerettet. Weniger Erfolg hatte die von ihm initiierte Antidiskriminierungsklausel. War das Jahr unter seiner Amtsführung ein gutes Jahr für die Berliner Kultur? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Bundesweit haben Fälle von Rechtsextremismus im Staatsdienst für Schlagzeilen gesorgt. In Brandenburg hat der Landtag gestern über einen Verfassungstreue-Check beraten. Wer als Lehrer:in, Polizist:in oder Richter:in verbeamtet werden will, soll danach künftig auf Verfassungstreue überprüft werden. Gleichzeitig will die Brandenburger Regierung das Disziplinarrecht ändern, um Beamte, die sich radikalisieren, leichter entlassen zu können. Unsere "Frage des Tages" an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet: Brauchen wir einen Verfassungstreue-Check für Staatsbedienstete?

In den USA und Großbritannien gibt es ihn bereits. Bald soll auch in Deutschland ein Veteranentag eingeführt werden. Morgen stimmt der Bundestag über den gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien und der Union ab, die damit künftig in jedem Jahr am 15. Juni die Arbeit der Bundeswehr würdigen wollen. Brauchen wir einen solchen Veteranentag? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.

Um die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und Antisemitismus zu bekämpfen, will die Unionsfraktion im Bundestag alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland zu einem Besuch einer KZ-Gedenkstätte während ihrer Schulzeit verpflichten. Bisher gibt es diese Pflicht nur für Realschüler*innen und Gymnasiast*innen in Bayern. Die meisten großen KZ-Gedenkstätten lehnen solche Pflichtbesuche ab. Wir fragen den Historiker Götz Aly in unserer "Frage des Tages", was er von der Forderung nach einer Besuchspflicht hält.

Um die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und Antisemitismus zu bekämpfen, will die Unionsfraktion im Bundestag alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland zu einem Besuch einer KZ-Gedenkstätte während ihrer Schulzeit verpflichten. Bisher gibt es diese Pflicht nur für Realschüler*innen und Gymnasiast*innen in Bayern. Die meisten großen KZ-Gedenkstätten lehnen solche Pflichtbesuche ab. Wir fragen den Historiker Götz Aly in unserer "Frage des Tages", was er von der Forderung nach einer Besuchspflicht hält.

Eigene Erfahrungen mit Menschen anderer Hautfarbe waren ihm fremd. Doch in dem Frühwerk von Immanuel Kant, insbesondere in seinen Vorlesungen, finden sich rassistische Passagen. So sprach der größte deutsche Philosoph der Aufklärung von angeblicher Faulheit und Dummheit nicht-weißer Menschen im Vergleich zu "den Europäern", denen er die Fähigkeit zu voll entwickelter Kultur bescheinigt hat. War Immanuel Kant, der als Erfinder der Idee von der Gleichheit der Menschen und der Menschenwürde gilt, ein Rassist? Das ist unsere heutige "Frage des Tages" an den Journalisten Mohamed Amjahid.

Seit knapp drei Wochen ist Kiffen in Deutschland legal. Wer Cannabis öffentlich konsumieren will, muss aber trotzdem darauf achten, wo er das tut. Damit Kinder und Jugendliche nicht gefährdet werden, muss ein Abstand von 100 Metern zu Schulen, Kitas, Jugendzentren und öffentlich zugänglichen Sportplätzen gewahrt werden. In Fußgängerzonen ist zwischen 7 und 20 Uhr das Kiffen verboten. Doch diese Verbote werden vielerorts nicht respektiert. Wer in Berlin spazieren geht, kann es sofort riechen. Und auch wo der Konsum erlaubt ist - etwa in öffentlichen Parks - bewegt man sich oft durch Wolken von Cannabisrauch. Wird Cannabis zum öffentlichen Ärgernis? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Die russischen Luftangriffe auf die Ukraine nehmen nicht ab. Gestern haben drei Raketen das Zentrum der ukrainischen Gebietshauptstadt Tschernihiw getroffen. Es gab 13 Tote und mehr als 60 Verletzte - darüber wurde auch bei uns in den Nachrichten berichtet. Vom Kriegsalltag in der Ukraine erfahren wir vergleichsweise wenig. Das langanhaltende Grauen macht nicht mehr so viele Schlagzeilen, wie am Beginn des Krieges. Verlieren wir die Ukraine aus dem Blick? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Über diese Frage streitet die CDU, spätestens seit der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sich 2010 dafür ausgesprochen hat. In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm im vergangenen Dezember hatte die konservative Partei dieses Bekenntnis relativiert: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", hieß es dort. Die Formulierung löste eine heftige Debatte aus, vor allem Islamverbände kritisierten sie. Nun hat die Antragskommission einen neuen Vorschlag vorgelegt: "Der Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Hat die CDU damit ein besseres Verhältnis zum Islam?

Auch nach dem Großangriff des Iran auf Israel kursieren zahlreiche Bilder und Videos im Netz, die angeblich Folgen und Reaktionen auf die Attacke zeigen. In Wirklichkeit sind sie aus dem Zusammenhang gerissen und stammen von anderen Ereignissen. Auch Medien stehen vor der Frage, was sie zeigen sollen und was nicht. Unsere Frage des Tages heute: Darf man den Bildern aus dem Nahen Osten glauben?

So einen Tabubruch gab es noch nicht: Der Iran hat Israel zum ersten Mal direkt militärisch angegriffen. Mit mehr als 300 Drohnen und Raketen hat das iranische Regime Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag beschossen. Der Iran bezeichnet den Großangriff als Vergeltungsschlag für die mutmaßlich von Israel getöteten ranghohen Militärs in Damaskus und warnt Israel gleichzeitig vor einem Gegenangriff. Es droht ein Krieg zwischen zwei Staaten in Nahost – und damit eine Eskalation in der ganzen Region. Die G7-Staaten verurteilen Irans Angriff und rufen alle Seiten zu "Zurückhaltung" auf. Wir fragen Anatol Stefanowitsch in unserer Frage des Tages auf radio3: Sollte Israel sich jetzt zurückhalten?

Seit Wochen gibt es Streit um den sogenannten Palästina-Kongress, der heute in Berlin beginnt. Einige Politiker und Experten befürchten dort antisemitische Hetze gegen Israel und riefen zum Protest gegen die Veranstaltung auf. Einer der Hauptredner soll in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der Hamas am 7. Oktober teilgenommen hätte, wäre er jünger. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert deswegen, ein Einreiseverbot für den 86jährigen palästinensischen Autor zu prüfen. "Wie kann Berlin antisemitische Hetze auf diesem Kongress verhindern?", lautet unsere "Frage des Tages" an Claudius Seidl von der FAZ.

Nach jahrelangen Debatten hat das EU-Parlament gestern die europäischen Asylregeln verschärft. Während Befürworter*innen das Gesetzespaket für den bestmöglichen Kompromiss halten, gibt es auch viel Kritik vor allem von Menschenrechtsorganisationen, aber auch von Abgeordneten der Grünen und Linken. Unsere Frage des Tages an die Autorin Nora Bossong lautet: "Ist eine Verschärfung des EU-Asylrechts richtig?"

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern im Fall einer Klage von Schweizer Klimaschützerinnen mit Ja beantwortet. Das Gericht gab den klagenden Seniorinnen recht, die der Schweizer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Ist dieses Urteil wegweisend? Das fragen wir den Politikwissenschaftler Claus Leggewie in unserer Frage des Tages.

Seit gestern läuft vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Verfahren gegen die Bundesrepublik, in dem geklärt werden soll, ob Deutschland im Gaza-Krieg Beihilfe zu einem Völkermord leiste. Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Trifft dieser Vorwurf zu? Das möchten wir in unserer Frage des Tages von dem Historiker Götz Aly wissen.

Die Strategien der Partei "Alternative für Deutschland" sind inzwischen klar: Sie provoziert, generiert damit Aufmerksamkeit und rudert anschließend ein klein wenig zurück. Der mediale Umgang mit dieser Vorgehensweise hat in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik geführt: Man springe über jedes Stöckchen, das die AfD hinhalte und in Gesprächen mit AfD-Politiker*innen könnten diese teils unwidersprochen rechte bis rechtsextreme Gedanken ausbreiten. Auch in den Medien selbst findet diese Debatte seit einiger Zeit statt. Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" haben die Diskussionen noch einmal befeuert. Welche Lehren haben Journalist*innen daraus gezogen? Gibt es eine neue Souveränität im Umgang mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei? Das ist heute unsere Frage an Mohamed Amjahid: Haben Medien mittlerweile gelernt, mit den Strategien der AfD umzugehen?

Die Kuppel über dem Berliner Humboldt Forum ist nun komplett. Ende März wurden die Skulpturen von acht alttestamentarischen Propheten nach oben gehievt. Die Rekonstruktion der historischen Kuppel des Berliner Stadtschlosses ist somit abgeschlossen. Doch die Diskussion um das Bauwerk ebbt nicht ab. Sind christliche Symbole über einem Gebäude, das Weltoffenheit signalisieren soll, angemessen? Wird durch die originalgetreue Rekonstruktion das Deutsche Kaiserreich verklärt? Ist - ähnlich wie beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche - ein ikonisches Bauwerk geschaffen worden, das von Nationalisten und Rechtsextremisten missbraucht werden kann? Einige der Spenden für die Rekonstruktion der Schlossfassaden scheinen von Menschen zu stammen, die keine lupenreinen Demokraten sind. Sehr viel Geld wurde auch anonym gespendet. Sollten die Namen der Spender für den Wiederaufbau ikonischer Bauwerke offengelegt werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Julia Friedrichs.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlägt einen 100-Milliarden-Fonds vor, aus dem die Militärhilfe für die Ukraine finanziert werden soll. Die Nato würde an Bedeutung gewinnen, das Geld an die Ukraine kontinuierlicher fließen. Ist es richtig, noch mehr Geld für Militärhilfe für die Ukraine auszugeben? Das ist unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Kennzeichnungspflicht für Bildmaterial, das mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Er will Propaganda und Fake-News eindämmen. Doch KI-generierte Bilder gibt es auch in der Kunst. Im Film können Schauspieler mit Hilfe von KI älter oder jünger gemacht werden, Fotokünstler arbeiten mit KI-basierten Verfremdungseffekten. Selbst wenn sich der Justizminister durchsetzen sollte, können sie sich auf die Kunstfreiheit berufen. Sollte es Grenzen für den Einsatz von KI im künstlerischen Bereich geben? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

Um die Garnisonkirche streitet sich Potsdam schon seit Jahren. Errichtet sich die Stadt mit dem Wiederaufbau einen Pilgerort für Nazis? Oder wird es ein Ort der Demokratie und des Friedens? Nun steht der Turm, gestern wurde er eingeweiht. Wir fragen in der "Frage des Tages" unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich: Darf der Turm der Garnisonkirche wieder zu einem Wahrzeichen Potsdams werden?

Berlin plant 16 neue Container-Standorte für insgesamt 6.000 Geflüchtete. Manche Bezirke fühlen sich bei der Standortwahl übergangen, manche wehren sich gegen die Entscheidung mit dem Argument, dass sie keinen Platz hätten oder die ausgewählten Standorte ungeeignet seien. Sogar der zuständige Berliner Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme räumt ein, dass die Verteilung ungerecht sei. Wir fragen unseren Kommentator Ronen Steinke: Gehen die Pläne für 16 neue Container-Standorte in Ordnung?

Seit dem Anschlag in Moskau befinden sich auch andere Länder im Alarmzustand. In Frankreich wurde die Terrorstufe erhöht und Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt die islamistische Terrorgefahr akut. Die gefühlte Bedrohung in der Bevölkerung steigt wieder. Aber sollte man sich anders verhalten? Sind solche politischen, diffusen Warnungen vor möglichen Terroranschlägen hilfreich? Ein Kommentargespräch mit Paulina Fröhlich.

Seit einigen Tagen kocht die nachträgliche Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und der Haltung der meisten Medien während der Pandemie hoch. Nach einer zunächst scheinbaren kollektiven Amnesie nach dem Pandemieende wird jetzt der Ruf nach Entschuldigungen für zu strenge Maßnahmen und dadurch entstandene, vor allem psychische Schäden laut. Außerdem werfen die bisher unter Verschluss gehaltenen Protokolle des RKI-Krisenstabs Fragen auf. Haben wir die Pandemie angemessen aufgearbeitet? Hören Sie dazu die Meinung des Historikers Götz Aly in unserer Frage des Tages.

Seit dem Wochenende ist die "Mercedes-Benz-Arena" Geschichte. Der Friedrichshainer Veranstaltungsort heißt nun "Uber-Arena", die "Verti Music Hall" ist umbenannt in "Uber Eats Music Hall" und statt dem "Mercedes-Platz" gibt es jetzt einen "Uber-Platz". Benannt nach Uber, dem Unternehmen, das vor allem in der Personenbeförderung tätig ist, das inzwischen aber auch Sparten wie den Essenslieferdienst "Uber eats" betreibt. Nach dem Automobil-Konzern prägt nun also ein Dienstleister den Bereich nahe der Warschauer Brücke. "Uber-Arena" - ist das ein guter neuer Name für die ehemalige Mercedes-Benz-Arena? Diese Frage des Tages beantwortet heute Mohamed Amjahid.

Statistisch bekommen Frauen in Deutschland nur noch 1,36 Kinder. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Die Geburtenrate ist damit auf den tiefsten Stand seit 2009 gefallen. Ist das schlimm? Das fragen wir unsere Kommentatorin Julia Friedrichs in der Frage des Tages.

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit gestern, ob die AfD das Recht auf einen Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages hat. Hintergrund sind zwei Klagen der AfD, die im Umgang mit ihren Abgeordneten den Bruch einer jahrzehntelangen Parlamentspraxis sieht. Theoretisch entfallen in der aktuellen Legislaturperiode drei Ausschuss-Vorsitze an die AfD. Deren Kandidaten waren aber nicht gewählt worden. Die Partei sieht darin ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Unsere Frage des Tages an Nicole Diekmann lautet: Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze?

Die Baumhäuser im Protestcamp neben der Tesla-Fabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in Potsdam gestern entschieden. Etwa 80 Aktivisten besetzen derzeit ein Waldstück, um die Rodung zu verhindern. Tesla will sein Fabrikgelände erweitern und u.a. einen Güterbahnhof errichten. Dagegen hatten bei einer Bürgerbefragung auch die Anwohner gestimmt. Die Gemeinde schlug daraufhin vor, nur die Hälfte des Waldes zu roden, damit wenigstens der Güterbahnhof gebaut werden kann. Doch die Besetzer lehnen das ab. Sie sind generell gegen die Fabrik, die der Region einen Entwicklungsschub und viele Arbeitsplätze gebracht hat. Ist die Gerichtsentscheidung über die Baumhäuser richtig? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Meist handelt es sich um vorsätzliche einfache Körperverletzung, um Raub oder Nötigung. Auch Lehrer sind unter den Opfern. Die endgültigen Zahlen für 2023 liegen zwar noch nicht vor, aber die Tendenz zeigt eindeutig nach oben. 2022 wurden in Berlin doppelt so viele Rohheitsdelikte registriert wie im Jahr zuvor. 2023 gingen die Zahlen nochmals nach oben. - Tun wir zu wenig gegen Gewalt an Schulen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich von der gemeinnützigen Denkfabrik Progressives Zentrum Berlin.

Deutschland ist auf einen Katastrophenfall nicht vorbereitet. Es müsse mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung getan werden, beklagen InnenpolitikerInnen mehrerer Fraktionen. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) macht sogar einen konkreten Vorschlag: Zivilschutzübungen an Schulen. Dadurch könnten SchülerInnen ein Bewusstsein für neue Risiken entwickeln. Sie ruft auch die Schulen auf, ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" zu entwickeln. Während ihr der Deutsche Lehrerverband zustimmt, widersprechen Union und Grüne. Angstmacherei helfe nicht. Aber wie reagieren wir angemessen auf die Sicherheitslage? Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Sind Zivilschutzübungen an Schulen sinnvoll?

Wladimir Putin wird Präsident Russlands bleiben. Das steht eigentlich schon vor der Wahl fest, die ab heute und bis zum Sonntag dauert. Proteste sind möglich, die Änderung des Wahlergebnisses eher nicht. Aber wie damit umgehen? Die Witwe des in Haft umgekommenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny schlägt vor: Präsidentschaftswahl in Russland nicht anerkennen! Putin sei keine legitime politische Führungsfigur, sondern ein Gangster, so Julia Nawalnaya. Unsere Frage des Tages also zur Wahl in Russland an Caudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Sollte der Westen die Präsidentschaftswahl in Russland nicht anerkennen?

Das mediale Interesse am Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist so groß, dass der Prozess vorm Oberverwaltungsgericht Münster in die Eingangshalle des Gerichtsgebäudes verlegt werden musste. Die Anwälte der Partei ziehen alle Register. Sie kündigten an, mehr als 200 Beweisanträge stellen zu wollen und stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Senat des Gerichts. Später folgte ein Antrag auf Vertagung des Prozesses um sechs Wochen. Klar ist: sie sind nicht an einer kurzen Verfahrensdauer interessiert. Nutzt der Berufungsprozess in Münster der AfD? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Jurist Ronen Steinke.

Für Olaf Scholz und seine Partei ist die Sache entschieden: Deutschland soll keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Denn so würde Deutschland riskieren, Kriegspartei zu werden. Das sieht eine Mehrheit der Deutschen auch so. Wir fragen Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin: Handelt Olaf Scholz bei der deutschen Ukraine-Hilfe gerade zögerlich oder besonnen?

Berlin steht noch unter Schock: Auf der Leipziger Straße starben am Wochenende eine Mutter und ihr vierjähriges Kind. Ein 83-jähriger Autofahrer hatte die beiden frontal erfasst, er fuhr zu schnell und war auf den Radweg ausgewichen. Der Verkehrsclub Deutschland Berlin und der Verein Fuß e.V. verlangen nun vom Senat u.a., dass auf der Leipziger Straße sowie weiteren Hauptstraßen das Tempolimit bei 30 bleibt und nicht wieder auf 50 erhöht wird, wie derzeit geplant. Außerdem sollten mehr geschützte Rad- und Fußwegen eingerichtet werden. Im vergangenen Jahr sind 33 Menschen in Berlin nach Verkehrsunfällen gestorben. Dabei hatte Verkehrssenatorin Manja Schreiner gesagt, dass die "Vision Zero" - also Null Verkehrstote - wie in Schweden, den Niederlanden oder der Schweiz - auch für die schwarz-rote Koalition gelte. Daher fragen wir in der Frage des Tages Götz Aly: Tut der Berliner Senat genug für die Verkehrssicherheit?

Für die mehr als 2 Millionen Einwohner im Gazastreifen ist nach mehr als fünf Monaten Krieg die Not groß. Am schlimmsten ist die Lage im Norden des Gazastreifens, der lange Zeit von Hilfslieferungen abgeschnitten war. Um die humanitäre Krise zu lindern, will US-Präsident Biden nun an der Küste des Gazastreifens einen schwimmenden Hafen für Hilfslieferungen bauen lassen. Unsere Frage an den Journalisten Mohamed Amjahid: Sollte die Bundesregierung die neuen Pläne der USA für Gaza unterstützen?

Morgen ist Frauentag - in Berlin ein Feiertag und Auftakt zum langen Wochenende. Doch natürlich hat der Tag auch eine politische Bedeutung. Zuerst begangen wurde er 1909 in den USA - damals noch am 28. Februar. Seit 1921 ist der 8. März das verbindliche Datum. Anfangs ging es vor allem ums Frauenwahlrecht, später um den Kampf für Gleichberechtigung. Deswegen wird vom 8. März auch als Frauenkampftag gesprochen. Es ist viel erreicht worden, doch völlig gleichberechtigt sind Frauen immer noch nicht - auch nicht in Deutschland. Man kann es daran erkennen, dass sie in einigen Bereichen weniger verdienen als Männer und weniger Führungsposten besetzen. Sollten wir den Frauentag wieder mehr als politischen Kampftag begreifen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.

Gestern hat in Berlin die Internationale Tourismus Börse begonnen, die größte Reisemesse der Welt. Der Branche geht es bestens. Große Verbände berichten von wachsenden Buchungszahlen - und das trotz kräftiger Preissteigerungen. Klar ist: Die Deutschen wollen aufs Reisen nicht verzichten. Die beliebtesten Urlaubsregionen befinden sich nach wie vor im Mittelmeerraum, doch auch Fernreisen liegen im Trend. Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Namibia und Japan melden Umsatzzuwächse von weit über 40 Prozent. Da bei Flugreisen und Kreuzfahrten sehr viele Treibhausgase ausgestoßen werden, ist das für die Umwelt keine gute Nachricht. Kann man heute noch mit gutem Gewissen reisen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.

Illegal entsorgter Müll auf Straßen und in Grünanlagen - das ist ein altbekanntes Berliner Problem. Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD wollen es anpacken, indem sie die Bußgelder erhöhen. Wer Zigarettenkippen, Plastiktüten oder Einwegbecher einfach auf die Straße wirft, soll mit 250 statt derzeit 55 Euro zur Kasse gebeten werden. Das Bußgeld für die illegale Entsorgung von Altreifen soll auf 3500 Euro steigen, das für 100 kg Bauschutt auf 25.000 Euro. Wir fragen Claudius Seidl: Können höhere Bußgelder helfen, Berlin sauberer zu machen?

Eine Abhöraffäre erschüttert die Bundespolitik: Ein russischer Staatssender hat den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren veröffentlicht. Darin sprechen die Beteiligten unter anderem darüber, ob ukrainische Streitkräfte das deutsche Taurus-Waffensystem ohne Beteiligung der Bundeswehr vor Ort bedienen könnten. Schon seit Monaten wünscht die Ukraine den Einsatz des deutschen Taurus-Systems. Bundeskanzler Scholz schließt eine Lieferung allerdings vehement aus mit der Begründung, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Fachleute haben das jüngst immer wieder bestritten: Die ukrainischen Streitkräfte könnten die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen. Das abgehörte Gespräch der Bundeswehroffiziere scheint das nun also zu bestätigen - und weckt somit Zweifel an Scholz‘ Argumentation. Sucht Scholz nur eine Ausrede fürs Nichts-Tun?

Heute wird in Moskau der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beerdigt. Er war im Straflager ums Leben gekommen. Dafür hatten Nawalnys Frau und viele Politiker weltweit direkt Russlands Präsident Putin verantwortlich gemacht. Wie viele Menschen sich heute zur Beisetzung des Kremlkritikers trauen werden, ist unklar. Nach seinem Tod hatten viele Menschen russlandweit Blumen niedergelegt und waren dafür verhaftet worden. Aus diesem Anlass lautet die "Frage des Tages" heute: Wird mit der Beisetzung Nawalnys auch der letzte Protest gegen Putin beerdigt?

Die Aufregung um die Preisverleihung des israelisch-palästinensischen Dokumentarfilms "No Other Land" bei der Berlinale dreht weitere Kreise: Zunächst wurde die Berlinale-Leitung und die deutsche Kultur von Israel kritisiert, den "Roten Teppich für Israelfeinde und Antisemiten" ausgerollt zu haben. Nun ist der israelische Regisseur Yuval Abraham für seine Äußerungen bei der Berlinale von einem rechtsextremen Mob in Israel bedroht worden. Er gibt den deutschen Politikern dafür die Schuld, weil sie ihm Antisemitismus vorgeworfen haben! Unsere "Frage des Tages" darum an Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung: "Ist die deutsche Politik wirklich schuld an der Bedrohung der Filmemacher?"

Die Ukraine gerät bei ihrer Verteidigung gegen Russland zunehmend unter Druck. Ihr fehlen Soldaten und vor allem Munition. Nun hat der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, notfalls auch westliche Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Bundeskanzler Scholz widersprach umgehend. Er ist nicht einmal bereit, der Ukraine die lang erbetenen Taurus Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, weil er eine Eskalation fürchtet. Deutschland soll auf gar keinen Fall Kriegspartei werden. Doch wenn in Ukraine ein Durchbruch der russischen Truppen droht? Sollte die NATO dann nicht doch Bodentruppen schicken? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Thinktank Progressives Zentrum Berlin.

Die politischen Sitten in Deutschland werden immer rauer. Die Partei, die zurzeit am meisten Hass und Häme abbekommt, sind die Grünen. Wo immer sie öffentlich auftreten, wird lautstark protestiert - vor allem von Bauern, die eine Rücknahme der Subventionsstreichung beim Agrardiesel fordern. Spitzenpolitiker der Partei werden auch körperlich bedrängt - zuletzt die Co-Bundesvorsitzende Ricarda Lang, die von Bauern in Magdeburg am Verlassen einer Veranstaltung gehindert wurde. Dabei sind die Grünen nur eine der drei Regierungsparteien. Den Kanzler gestellt haben sie noch nie. - Werden die Grünen als Feindbild missbraucht? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ haben 1.900 russische Staatsangehörige seit 2022 wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte oder wegen ihrer Kritik am russischen Krieg in der Ukraine Schutz in Deutschland bekommen. Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny und angesichts der mutmaßlichen Ermordung eines russischen Deserteurs in Spanien hat Bundesinnenministerin Faeser vor Gefahren für regimekritische Russen in Deutschland gewarnt. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wissen, dass der Kriegstreiber Putin vor nichts zurückschreckt. Deutschland tue alles dafür, dass politisch verfolgte Russen hierzulande sicher sind“. Deshalb lautet unsere "Frage des Tages" an den Journalisten Mohamed Amjahid: "Bietet Deutschland/Europa russischen Dissidenten genügend Schutz?

Seit zwei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die großen Demonstrationen gegen diesen Krieg, die zu Beginn Tausende Menschen in Deutschland mobilisiert haben, gibt es nicht mehr. Kontroversen gab es um die Sanktionen gegen Russland, wie um die Waffenlieferungen an die Ukraine. Inzwischen scheint der Kampf der Ukraine immer schwieriger zu werden. Dürfen wir kriegsmüde sein?

Die politische Auseinandersetzung wird immer brutaler: in den Parlamenten, in denen Provokationen und Ordnungsrufe seit dem Einzug der AfD deutlich zugenommen haben, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache zeigt; aber auch außerhalb der Parlamente. Gerade gab es einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Politikers und Angriffe auf Wahlkreisbüros der Linken in Thüringen. Der Austausch von Argumenten im Diskurs scheint immer weniger relevant zu sein. Gibt es eine Chance, die politische Auseinandersetzung zu entschärfen?

Julian Assange muss in London nach wie vor bangen, in die USA ausgeliefert zu werden. Er ist der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks und hat geheime Dokumente veröffentlicht, von denen einige Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen belegen. Dafür ist er international mit Preisen geehrt worden. Doch in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Seit 2010 kann sich Julian Assange nicht mehr frei bewegen. Er lebte zunächst als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London, wurde dann aber festgenommen und ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Sein Gesundheitszustand hat sich dort rapide verschlechtert. In Deutschland wird Assange von vielen Künstlern und Politikern unterstützt. Spitzenpolitiker halten sich jedoch auffällig zurück. Sollten sich deutsche Spitzenpolitiker mehr für die Freilassung Julian Assanges einsetzen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

Der Autobauer Tesla will in Grünheide seine Fabrik erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu errichten. Dafür müssten mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden, wogegen Naturschützer Sturm laufen. Andererseits würde der Güterbahnhof dazu führen, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, was der Natur tendenziell nützt. Die Bürger von Grünheide hatten bis Freitag die Möglichkeit, über die Vergrößerung des Fabrikgeländes abzustimmen. Das Ergebnis wird heute bekannt gegeben. Doch es verpflichtet die Gemeindevertretung zu nichts. Ist eine Bürgerbefragung ohne bindende Wirkung gut für die Demokratie? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich von der Denkfabrik Progressives Zentrum Berlin.

Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union und ehemalige Verteidigungsministerin Deutschlands Ursula von der Leyen hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die gestern zu Ende ging, für einen Verteidigungskommissar auf EU-Ebene. Wir fragen unsern Kommentator Anatol Stefanowitsch: Ist die Zeit gekommen, für eine EU als Militärmacht?

Pünktlich zur Berlinale sind die Beschäftigten großer Kino-Ketten zum mehrtägigen Warnstreik aufgerufen. Und auch im Einzelhandel wird gestreikt: Heute ist der Lebensmittelriese EDEKA an. Nachdem gleich Anfang des Jahres die Bahn bestreikt wurde, Beschäftigte von Sicherheitsdiensten an Flughäfen und von Arztpraxen die Arbeit niederlegten, reihen sich diese neuesten Streiks in eine immer länger werdende Kette von Arbeitskämpfen ein. "Ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft?" lautet daher die Frage des Tages an unsere Kolumnistin, die Journalistin Julia Friedrichs.

Es gab eine große Empörung, weil am Samstag pro-palästinensische Aktivisten eine Hannah-Arendt-Lesung im Museum Hamburger Bahnhof in Berlin gestört haben. Die Stimmung ist aufgeheizt - pro-palästinensische Proteste stören in Universitäten und Kulturorten - auch bei der Berlinale gibt es die Sorge, dass es zu Protesten kommt. Ist die Kultur als Ort der Diskussion in Gefahr? Kann man in Kunst und Kultur noch frei seine Meinung über Israel sagen? Das fragen wir heute Ronen Steinke.

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen auch in der fünften Woche weiter. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Rechtsextremismus die "größte Bedrohung" für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Gestern hat sie einen 13-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie gegen Rechtsextremismus vorgehen will. Reicht das? Paulina Fröhlich von der Denkfabrik "Progressives Zentrum Berlin" kommentiert.

Wenn ein Nato-Land angegriffen wird, dann verteidigen die anderen Nato-Länder dieses Land. Allein dieses Versprechen soll mögliche Aggressoren von Angriffen abhalten und so für Sicherheit und Stabilität sorgen. Nun hat Donald Trump, der wahrscheinlich für die US-Präsidentschaftswahl kandidiert, dieses Bündnisversprechen aufgekündigt. Bietet die Nato noch genug Schutz? Das fragen wir Götz Aly.

Als „Chaoswahl“ gilt das, was vor gut zwei Jahren in Berlin stattgefunden hat. Gestern hat diese Nachwahl nun stattgefunden. Den rechtlichen Vorgaben zur Durchführung von Wahlen ist damit hoffentlich Genüge getan, das Vertrauen in die Wahlen hoffentlich wieder hergestellt – aber gilt das auch für den Ruf Berlins? Das ist unsere Frage an Mohamed Amjahid.

Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz warnt vor extremistischer Propaganda auf großen Online-Plattformen, z.B. auf TikTok. Neun Prozent der 18- bis 24-Jährigen beziehen hierzulande von TikTok ihre Nachrichten - weltweit sind es 44 Prozent. Das wäre unproblematisch, wenn sich auf der Plattform neben Tanzvideos nicht auch Desinformation und gefährliche Parolen verbreiten würden. Ein Ausschnitt der Bundestagsrede von AfD-Chefin Alice Weidel, in der sie der Bundesregierung vorwirft, Deutschland zu hassen, hat fast eine halbe Million Aufrufe erreicht. Und das ist kein Zufall. TikTok spielt in der Online-Strategie der AfD schon lange eine zentrale Rolle.

Die Wahlplakate in Berlin sind da, ansonsten hat man vom Wahlkampf wenig gehört. Es wird auch nur in einem Fünftel der Wahlbezirke abgestimmt - dort, wo es bei der Bundestagswahl 2021 Probleme gab. Die Machtverhältnisse im Bundestag kann die Wiederholungswahl nicht verändern, die konkrete Mandatsverteilung hingegen schon. Abgeordnete könnten ihre Direktmandate verlieren, was zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung führen könnte. Es wird sich zeigen, ob das ausreicht, um Interesse beim Wahlvolk zu wecken, schließlich steht fest, dass die Regierung ihre Mehrheit nicht verlieren wird. - Ist die Wiederholungswahl wichtig für unsere Demokratie? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.

Das Auto sei der Deutschen liebstes Kind, hieß es früher. Es galt als Symbol für Freiheit und Wohlstand. Heute ist das anders. Wir wissen, dass man auch ohne Auto mobil sein kann und dass im Straßenverkehr viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wird. Trotzdem nimmt der Individualverkehr zu. Das zeigt die gestern veröffentlichte ADAC-Staubilanz. Die Kfz-Fahrleistung auf Autobahnen ist 2023 durchschnittlich um 4 Prozent gestiegen und das obwohl der LKW-Verkehr um 3 Prozent abnahm. Die Hoffnung, dass das Deutschland-Ticket viele Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen könnte, hat sich nicht erfüllt. Sind die Deutschen zu sehr aufs Auto fixiert? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.

Die Bauernproteste gegen die Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel gehen weiter. Gestern blockierten Traktoren die Zufahrt zum Logistiklager der Supermarktkette Kaufland in Lübbenau, was zu einem langen LKW-Rückstau führte - zeitweise ohne Rettungsgasse. Nicht alle diese Aktionen waren angemeldet. Sollte die Polizei härter gegen die Straßenblockaden der Bauern vorgehen? Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kommentiert.

Nach deutlicher Kritik an der Einladung zweier AfD-Politiker zur Eröffnung der Berlinale am 15. Februar hat jetzt die Festivalleitung reagiert: Die Berlinale stehe für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus. Zugleich erläuterte die Festival-Chefin weiter, der Berliner Senat erhalte Einladungen zur Berlinale-Eröffnung, die dann an die gewählten Abgeordneten aller Parteien im Abgeordnetenhaus vergeben würden. Hat die Berlinale-Leitung richtig gehandelt? Das fragen wir unseren Kommentator Anatol Stefanowitsch.

Gestern wurden die Flughäfen bestreikt, heute ist es der öffentliche Nahverkehr. Viele Schulen haben gestern schon die Zeugnisse ausgegeben. Kinder, die einen Tag früher Ferien bekommen, werden sich vermutlich über den Streik freuen. Pendler, die auf den Nahverkehr angewiesen sind, fühlen sich genervt - zumal gerade erst der sechstägige Streik bei der Deutschen Bahn zu Ende gegangen ist. Wird in Deutschland zu viel gestreikt? Das ist heute unsere Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Stütze unserer Demokratie. Nach dem Willen der Ampelregierung und der Union soll es in Zukunft besser geschützt werden. Zurzeit kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden. Daraus soll eine Zweidrittelmehrheit werden. Der Hintergrund sind hohe Umfragewerte der AfD, sowie Erfahrungen aus Ungarn, Polen und Israel, wo es nach Regierungswechseln Übergriffe auf Gerichte gab. Doch ist die Lage bei uns ähnlich dramatisch? Muss das Bundesverfassungsgericht wirklich besser geschützt werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist, Jurist und Sachbuchautor Ronen Steinke.

Gut zwei Jahre haben sich Aktivisten der Gruppe Letzte Generation immer wieder auf Straßen geklebt, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Das hat ihnen die Wut eines großen Teils der deutschen Bevölkerung und viele Strafverfahren eingebracht. Dem Klimaschutz nutzte es wenig. Es wurde mehr über die Protestform diskutiert, als über das eigentliche Thema. Ist das Ende der Straßenklebeaktionen also eine gute Nachricht für den Klimaschutz? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich von der Denkfabrik Progressives Zentrum Berlin.

Der rechtsextreme Österreicher Martin Sellner will, dass Millionen Menschen aus Deutschland ausgewiesen werden, nun droht ihm selbst ein Einreiseverbot. Er hatte seine Pläne im November bei einem Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa vorgestellt. Berichte darüber sorgen bundesweit für Demonstrationen. Das EU-Freizügigkeitsgesetz besagt, dass Einreiseverbote gegen EU-Bürger ausgesprochen werden dürfen, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Bundespolizei sieht diese Gefahr als gegeben an und hat Sellner auf ihre Fahndungsliste gesetzt. Er kann also schon jetzt an der deutschen Grenze festgenommen und abgeschoben werden. Ist das Einreiseverbot gegen ihn ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Für die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Geflüchtete im Nahen Osten, ist es eine Katastrophe: Mehrere Mitarbeitende stehen im Verdacht, in die Hamas-Terroranschläge gegen Israel im vergangenen Jahr verwickelt zu sein. Die UNRWA hat die Mitarbeitenden sofort entlassen, dennoch hat sich Deutschland nach den USA, Großbritannien und anderen Staaten ebenfalls entschieden, Hilfsgelder an die UNRWA zu stoppen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. UN-Generalsekretär Guterres appelliert an die Geber-Länder, das Hilfswerk weiter zu unterstützen, um humanitäre Hilfe zu sichern. Wir fragen den Journalisten und Autoren Mohamed Amjahid: Ist es richtig, dass Deutschland seine Zahlungen eingestellt hat?

Berlin belegt wieder einen Spitzenplatz bei einem internationalen Städtevergleich. Das britische Magazin Time Out hat auf der Basis von Umfragen die "50 besten Städte der Welt 2024" ermittelt und Berlin kommt nach New York und Kapstadt auf den dritten Platz. Wie bitte?! Man bekommt keinen Termin auf dem Bürgeramt, die Straßen sind schmutzig und schlecht beleuchtet und in den Schulen fällt massenhaft Unterricht aus. Die Liste, was in Berlin alles nicht funktioniert, ist endlos. Trotzdem gilt die Stadt als "European capital of cool (europäische Hauptstadt der Coolheit)". Ist der Ruf der Stadt besser als die Berliner Realität? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Bundeskanzler Olaf Scholz neigt nicht dazu, sein Innerstes zu offenbaren. Da lässt schon aufhorchen, wenn er in einem Interview bekennt, es sei seiner Regierung "zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen" und auf Nachfrage, ob das eine Form der Selbstkritik sei, antwortet: Ja. Nach allen Streitereien um Haushalt, Heizungen oder aktuell das Kindergeld drängt sich allerdings die Frage auf: Ist es zu spät für Scholz' Selbstkritik? Unsere Frage des Tages an die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.

Erst die Bauernproteste mit Straßenblockaden und Hupkonzerten, jetzt erneut ein Bahnstreik. Und was für einer: sechs lange Tage bestreikt die Lokführenden-Gewerkschaft "GDL" im Tarifkonflikt die "Deutsche Bahn". Von heute bis Montag werden kaum Züge in Deutschland fahren, viele müssen umplanen, der wirtschaftliche Schaden ist groß. Ein neues Angebot der Bahn hatte die "GDL" abgelehnt - Haupt-Streitpunkt sind kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn. Auch der Bauernverband hatte das deutliche Entgegenkommen der Bundesregierung als "zu wenig" abgetan. Es scheint, als würden da egoistisch, ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit, Partikular-Interessen durchgeboxt. Deshalb unsere "Frage des Tages" an Paulina Fröhlich vom "Progressiven Zentrum Berlin": Haben wir verlernt Kompromisse zu schließen?

Die Werteunion soll vom Verein zur Partei werden und möglicherweise schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten. Auf den Weg gebracht hat das der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, unter dessen Führung die Werteunion rund ein Drittel mehr Mitglieder bekommen hat. Maaßen will auch die Brandmauer zur AfD einreißen. Kann Hans-Georg Maaßen mit der Werteunion der Demokratie gefährlich werden?

Hunderttausende sind am Freitag, Samstag und Sonntag auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In Ost und West, in großen und kleinen Städten. Auslöser waren Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen und Identitären in Potsdam. Bei dem Treffen ging es um Pläne für massenhafte Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir fragen Anatol Stefanowitsch: Können die Demos dazu beitragen, den Rechtsruck aufzuhalten?

Die Enthüllungen zu Treffen rechtsradikaler Netzwerke durch das Recherchenetzwerk Correctiv haben hohe Wellen geschlagen. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wurden die Rechercheergebnisse auf der Bühne des Berliner Ensembles vor ausverkauftem Haus als szenische Lesung aufgeführt und in über 40 weitere deutschsprachige Theater übertragen. So schnell und nah dran an tagesaktuellen politischen Ereignissen ist Theater selten und auch journalistische Recherchen finden ihren Weg meist nicht auf diese Weise auf Bühnen. Claudius Seidl beantwortet heute die Frage des Tages: Ist es richtig, wenn Theaterhäuser sich politisch positionieren?

Die gesetzlichen Krankenkassen haben durch die Corona-Pandemie große finanzielle Defizite. Um diese auszugleichen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.a. vorgeschlagen, die Kostenübernahme von Homöopathie durch Krankenkassen zu beenden, da sie "keinen medizinisch belegbaren Nutzen" hätten. Sie soll nur noch als private Zusatzleistung ermöglicht werden. Ronen Steinke beantwortet heute unsere "Frage des Tages": Sollten gesetzliche Krankenkassen nicht mehr für Homöopathie zahlen?

Seit den jüngsten Berichten über das Treffen rechter Netzwerke in Potsdam wird der Ruf nach einem Verbot der AfD konkreter. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens aus, hat aber die anderen Parteien aufgefordert, sich erst inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Ein Verbot sei das letzte Mittel. Auch viele Wissenschaftler und Experten schlagen eine Prüfung vor. Zugleich warnen wiederum viele vor einem Verbot, da es die Demokratie gefährden könne. Paulina Fröhlich beantwortet heute unsere „Frage des Tages“: Wäre es richtig, die AfD zu verbieten?

Nach tagelangen lautstarken Protesten der Bauern, die gestern mit einer Großkundgebung in Berlin ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden haben, hat die Ampel den Bauern Entlastungen in Aussicht gestellt. Zwar hält sie am Abbau der Subventionen für Agrardiesel fest, aber sie will am Donnerstag im Bundestag einen Plan vorlegen, wie die Landwirtschaftsbranche entlastet und zukunftssicher gemacht werden kann. Kann die Ampel den Bauernprotest mit einem solchen Plan befrieden? Das fragen wir unseren Kommentator Götz Aly in unserer "Frage des Tages".

Die Situation im Roten Meer spitzt sich weiter zu: Die jemenitischen Huthi-Rebellen beschießen Handelsschiffe, die diese Route befahren und wollen damit Einfluss auf den Gaza-Krieg nehmen. Die USA und Großbritannien haben am Freitag erste Gegenangriffe geflogen. Und gestern wurde bekannt, dass auch Deutschland erwägt, ein Kriegsschiff in die Region zu schicken, im Rahmen einer EU-Militärmission. Begründet wird das mit der Notwendigkeit, den freien Handel zu schützen. Soll sich die Bundeswehr also am Einsatz im Roten Meer beteiligen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Eine Antwort hat der Journalist und Autor, Mohamed Amjahid.

Die Proteste der Bauern ebben nicht ab. Gestern, am Rande der Einweihung des neuen ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus, hat sich Bundeskanzler Scholz mit dem Brandenburger Bauernpräsidenten Wendorff getroffen. Wendorff verlangte eine vollständige Rücknahme der Agrarkürzungen, der Kanzler machte keine Zugeständnisse. Am Montag ist in Berlin eine Groß-Demo geplant und die Vorsitzenden der drei Ampelfraktionen im Bundestag luden die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch ein. Hätte der Kanzler nicht längst schon mit den Bauern sprechen müssen? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des gemeinnützigen Recherchenetzwerks "Correctiv". Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, eine Strategie zur "Remigration" von Menschen mit ausländischen Wurzeln vor, ganz gleich, ob sie deutsche Staatsbürger seien oder nicht. Die anwesenden, zum Teil hochrangigen AfD-Vertreter widersprachen nicht. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalts sagte sogar, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es für diese Klientel möglichst unattraktiv werde, dort zu leben. Diese Aussagen könnten in der aktuellen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene durchaus wichtig werden. Hat die AfD eine neue Stufe der Radikalisierung erreicht? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.

Wer vom Land Berlin mit einem Kulturprojekt finanziell gefördert werden möchte, muss demnächst eine Antidiskrimierungsklausel anerkennen. Kultursenator Joe Chialo möchte damit verhindern, dass "mit öffentlichen Geldern keine rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen oder anderweitig ausgrenzenden Ausdrucksweisen gefördert werden.“ Diese Klausel hat heftige Diskussionen hervorgerufen, im Senat selbst, in der Kulturszene und auch Juristen sehen das Vorgehen kritisch. Die Frage des Tages beantwortet heute Andres Veiel: Kann durch eine Klausel Diskriminierung verhindert werden?

Sahra Wagenknecht hat ihren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" gestern als Partei eintragen lassen. Sie sprach von einem "historischen Tag" und einem "politischen Neuanfang" für die ganze Republik. Programmatisch will das Bündnis die Migration begrenzen, sich für Lohnsteigerungen einsetzen. Es kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik. Umfragen zufolge hat die neue Partei viel Potenzial bei den Wählern - gerade bei AfD-Anhängern, aber auch bei Linken-Wählern. Zuletzt fiel Sahra Wagenknecht mit ihrer populistischen Kritik an Robert Habeck auf, als sie ihm bei der Blockade seiner Fähre durch Bauern vorwarf, sich als Opfer zu inszenieren, und sich uneingeschränkt mit den Bauern solidarisiert hat. Daher fragen wir in unserer Frage des Tages Paulina Fröhlich: Spaltet das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" unsere Demokratie noch mehr?

Da rollt ganz schön was an. Mit ihren Traktoren wollen die deutschen Bauern ab heute bundesweit große Teile des Verkehrs lahmlegen. Eine ganze Woche lang. Auch Demonstrationen sind in vielen Städten geplant. Obwohl die Bundesregierung die geplanten Subventionskürzungen abmildert, sehen sich die Landwirte von der Politik massiv benachteiligt. Sie fordern eine bessere Finanzierung. Steht es um die Landwirtschaft so schlecht? Und wie effektiv ist es, dafür den Verkehr zu blockieren? Unsere Frage des Tages an Anatol Stefanowitsch: Ist der massive Protest der Landwirte gerechtfertigt?

In Berlin wird zurzeit heftig über die mögliche Liebesbeziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch spekuliert (beide CDU). Die beiden äußern sich nicht dazu. Kai Wegner pocht auf seine Privatsphäre. Die möchte man ihm auch gern zugestehen, doch da zwischen ihm und der Bildungssenatorin ein dienstliches Abhängigkeitsverhältnis besteht, sieht die Sache anders aus. In der Debatte um den aktuellen Doppelhaushalt hat er sich dafür eingesetzt, in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit nicht zu sparen. Politisch mag das richtig sein, doch vor dem Hintergrund der möglichen Liebesbeziehung muss nach Interessenskonflikten gefragt werden. Ist die Beziehung von Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch eine reine Privatsache? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

In Berlin wird zurzeit heftig über die mögliche Liebesbeziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch spekuliert (beide CDU). Die beiden äußern sich nicht dazu. Kai Wegner pocht auf seine Privatsphäre. Die möchte man ihm auch gern zugestehen, doch da zwischen ihm und der Bildungssenatorin ein dienstliches Abhängigkeitsverhältnis besteht, sieht die Sache anders aus. In der Debatte um den aktuellen Doppelhaushalt hat er sich dafür eingesetzt, in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit nicht zu sparen. Politisch mag das richtig sein, doch vor dem Hintergrund der möglichen Liebesbeziehung muss nach Interessenskonflikten gefragt werden. Ist die Beziehung von Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch eine reine Privatsache? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Drei Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Popularität der Partei tut das jedoch keinen Abbruch. Sie kann mit guten Ergebnissen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rechnen. Nun gibt es eine Diskussion, ob man die AfD verbieten sollte. „Wenn eine Partei unmittelbar unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere Verfassung mit ihren Grundrechten infrage stellt, müssen sich die Verfassungsorgane damit auseinandersetzen“, sagt beispielsweise Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider hingegen glaubt, dass ein AfD-Verbot zu einer Welle der Solidarisierung führen würde. - Soll die AfD verboten werden" - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Jurist und Autor Ronen Steinke.

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel, gleichzeitig ist die weltpolitische Lage gefährlich angespannt. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Diskussion über die Wehrpflicht wieder aufflackert. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat im Dezember verschiedene Varianten ins Gespräch gebracht: eine allgemeine Dienstpflicht zum Beispiel, die auch im sozialen Bereich abgeleistet werden könnte. Oder das schwedische Modell, bei dem alle jungen Männer und Frauen des Landes gemustert werden, aber nur ein Teil wirklich eingezogen wird. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Debattenfaden aufgenommen und eine Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten gefordert. Braucht Deutschland wirklich eine Wehrpflicht? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Thinktank Progressives Zentrum Berlin.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP 11,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht und sich damit einen Platz in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen gesichert. Doch nach zunehmend schlechten Ergebnissen in Umfragen und auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die Partei nun ihre Mitglieder über Austritt oder Verbleib in der Ampel abstimmen lassen. Etwas mehr als ein Drittel aller Parteimitglieder nahmen teil. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus: Knapp 48 Prozent wollten die Koalition verlassen. Rund 52 Prozent plädierten dafür, die Regierungsarbeit in der Ampel fortzusetzen. Wir fragen den Historiker Götz Aly: Stabilisiert das Abstimmungsergebnis der FDP nun die Regierungsarbeit in der Koalition?

Weihnachten ist vorbei und auch das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr voller Krisen, Naturkatastrophen und Krieg. Das alles wird uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und trotzdem gibt es auch in diesen Zeiten Lichtblicke und Hoffnungsschimmer. In unserer Frage des Tages fragen wir unsere Kommentator*innen diese Woche, was ihnen Hoffnung für 2024 macht. Heute die Journalistin Julia Friedrichs.

Weihnachten ist vorbei und auch das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr voller Krisen, Naturkatastrophen und Krieg. Das alles wird uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und trotzdem gibt es auch in diesen Zeiten Lichtblicke und Hoffnungsschimmer. In unserer Frage des Tages fragen wir unsere Kommentator*innen diese Woche, was ihnen Hoffnung für 2024 macht. Heute die Journalistin Nicole Diekmann.

Das Jahr neigt sich zu Ende, ein Jahr mit einigen dunklen Momenten, Naturkatastrophen und Krisen. Nicht zuletzt mit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem immer noch andauernden militärischen Gegenschlag. Aber der Blick geht in diesen Tagen auch nach vorne, Richtung 2024. Und bei all dem Düsteren da draußen sind ein paar Lichtblicke wichtiger denn je. Wir fragen Anatol Stefanowitsch: Was macht Ihnen Hoffnung fürs kommende Jahr?

Weihnachten gilt als Fest der Familie. Doch nicht einmal die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt heute als Familie zusammen, rund ein fünftel der Menschen in Deutschland lebt allein. Inzwischen werben psychologische Hotlines damit, auch an Weihnachten besetzt zu sein. Ist Weihnachten also zu einem Fest der Einsamkeit geworden?

Das EU-Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch ein verschärftes Asylrecht beschlossen. Das soll den Anspruch auf Asyl gleich an den EU-Außengrenzen prüfen, innerhalb von 12 Monaten. Gleichzeitig ziehen jetzt viele nationale Regierungen mit verschärften Asylregelungen nach. Unsere Frage des Tages an die Zeit-Journalistin Jana Simon: Kommt jetzt die "Festung Europa"?

Die Bundestagswahl muss in Berlin in einem Fünftel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Auch wenn sich die Zusammensetzung des Bundestags dadurch nicht verschiebt, wird es in Teilen Berlins also Wahlkampf geben, Wahlkabinen werden aufgestellt, Wahlzettel gedruckt und Menschen werden sicher auch wählen gehen. Ein ganz schöner Aufwand ohne große Konsequenzen und mit viel Kosten verbunden. Unsere Frage des Tages darum: Die korrigierte Berlin-Wahl: Ein Chaos ohne Alternative?

In der Berliner Bevölkerung nehmen die Vorbehalte gegen muslimische und jüdische Menschen zu. Das hat der so genannte "Berlin-Monitor" ergeben. Einer Befragung von rund 2000 Menschen, die zwischen Mai und Juli 2023 durchgeführt wurde, also noch vor Terror und Krieg in Nahost. Demokratie und demokratische Werte sind offenbar zarte Pflänzchen, die gehegt und gepflegt werden müssen, sonst gehen sie nach und nach ein. Pflegen wir unsere Demokratie also genug? Unsere Frage des Tages an den Historiker und Autor Götz Aly.

Die CDU will die Migrationspolitik verschärfen. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktionen, hat am Wochenende erneut dafür plädiert, "jeden Migranten, der irregulär die EU erreicht, in einen sicheren Drittstaat" zu "bringen". Mit Nicht-EU-Staaten oder afrikanischen Ländern sollen Abkommen geschlossen werden, die in diesen Staaten ein Asylverfahren für Schutzsuchende garantieren. Von der Ausweisung erhofft sich Spahn eine abschreckende Wirkung. Viele Menschen würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führe. Die Vorschläge zur Migrationspolitik sind Teil des neuen Grundsatzprogramms der CDU, das sie vergangene Woche vorgelegt hat. Unsere Frage des Tages an Mohamed Amjahid: Sind Abkommen mit Drittstaaten die Lösung für den Streit in der Migrationspolitik?

Die meisten Familien in Deutschland sind Ein-Kind-Familien. Das teilte gestern das Statistische Bundesamt mit. 2022 lebten 11,9 Millionen Familien in Deutschland – 50 % mit einem Kind, 37 % mit zwei Kindern, 13 % mit drei oder mehr Kindern. Wirklich überraschend ist das nicht, denn die Geburtenrate ist in Deutschland schon lange niedrig. Aktuell liegt sie bei 1,46 Kindern pro Frau. Sie müsste – wenn man die Zuwanderung außen vor lässt – bei 2,1 liegen, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. Wir befinden uns also mitten in einem demografischen Wandel. Das bringt Probleme mit sich, aber auch Chancen. Für die Umwelt zum Beispiel wäre es gut, wenn die Bevölkerung schrumpfen würde. Weniger Menschen würden weniger Ressourcen verbrauchen. Ist der hohe Anteil der Ein-Kind-Familien also eine gute Nachricht? – Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Julia Friedrichs.

Was die Ampelregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt leisten musste, glich der Quadratur des Kreises: 60 Milliarden Euro zu Unrecht umgebuchte Corona-Hilfen mussten ersetzt werden, ohne gravierende Einschnitte beim Klimaschutz, bei Sozialleistungen oder anderen Ressorts. Steuererhöhungen oder ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse kamen für die FDP nicht in Frage, so dass es fast einem Wunder gleicht, dass nun doch eine Einigung gefunden wurde. Es gibt viele kleine Einschnitte in vielen Bereichen. Neues Geld will die Regierung vor allem durch eine Erhöhung des CO2-Preises einnehmen. So wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten - denn Tanken und Heizen müssen fast alle. Ist die Erhöhung des CO2-Preises eine gute Lösung? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.

Die Mieten in deutschen Großstädten werden immer teurer - besonders in Berlin. Um 39,9 % sind die Angebotsmieten in der Hauptstadt in den letzten fünf Jahren gestiegen. Das zeigt eine Auswertung von Immobilienscout.de. Der Hauptgrund für den Anstieg ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Da zurzeit wenig neu gebaut wird, wird sie immer größer. Es ist also davon auszugehen, dass die Mieten weiter steigen werden. Sie werden für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Der Landeschef der Berliner SPD Raed Saleh macht sich für einen neuen Mietendeckel stark. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein entsprechendes Berliner Gesetz vor zweieinhalb Jahren gekippt. Brauchen wir einen neuen Mietendeckel? - Das ist heute unsere Frage an Andres Veiel.

Seit letztem Donnerstag ist sie wieder möglich: Die Krankschreibung per Telefon. Patienten mit Infektionskrankheiten müssen also nicht mehr in die Praxis kommen und andere gefährden. Das war schon während der Corona-Pandemie möglich und hat sich bewährt - zumal nur solche Patienten krankgeschrieben werden dürfen, die der Arzt kennt. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg befürchten trotzdem einen Missbrauch. Bei früheren Erkältungswellen habe es auch ohne telefonische Krankschreibung gut funktioniert, sagte der Sprecher der Unternehmensverbände, Carsten Brönstrup. Verleitet die telefonische Krankschreibung zum Missbrauch? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Das Progressive Zentrum.

Vergangene Woche schockierte die jüngste Pisa-Studie: Deutsche Schülerinnen und Schüler hatten darin schlechter abgeschnitten als je zuvor. Kein Wunder, dass sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende das Thema vorgenommen und einen Beschluss dazu gefasst hat. Sie fordert einen „Deutschlandpakt Bildung“ - von Bund, Ländern und Kommunen, um Defizite aufzuholen und mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Finanzieren wollen die Sozialdemokraten das mit höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Wir fragen heute Anatol Stefanowitsch. Reiche höher besteuern, mehr Geld in die Bildung: Hat die SPD damit nun die Lösung für das Bildungsdilemma in Deutschland?

Seit gestern streiken die Lokführer wieder und Deutschlands Bahnverkehr ist bis heute spätabends nahezu lahmgelegt. Und die Bahnreisenden tragen es mit einer gewissen Resignation. Denn Verspätungen und Zugausfälle gehören ja auch auch ohne Warnstreik zum Alltag der Deutschen Bahn. Unsere Frage des Tages darum heute: Die Bahn legt wieder alles lahm: Müssen wir das ertragen?

Vor zwei Monaten haben die Terroristen der Hamas Menschen in Israel brutal getötet und verschleppt. Und seitdem ist nichts mehr wie es war. Jubel für die Massaker auf deutschen Straßen waren ein Schock. Mitgefühl für die Opfer der Massaker kam zu zögerlich und das harte militärische Vorgehen Israels ist Vorwand für unzählige antisemitische Straftaten. Gleichzeitig stehen muslimische Menschen unter Rechtfertigungsdruck und Parolen von schnellen Abschiebungen machen die Runde. Und in dieser aufgeheizten Lage beginnt Chanukka: das jüdische Lichterfest. Jüdinnen und Juden entzünden an 8 Abenden jeweils eine Kerze. Sie kommen zusammen, auch mit Menschen anderen Glaubens. Unsere Frage des Tages darum an Jana Simon: Chanukka und der Krieg in Israel: Der richtige Moment um in Deutschland als Gesellschaft zusammen zu finden?

Diesmal ist der Schock so richtig heftig: Die Pisa-Ergebnisse für Deutschland sind so schlecht wie nie zuvor. So haben 15jährige im Fach Mathe nur noch den Stand von 14jährigen. Corona kann da nur als kurzfristige Ursache herhalten. Längerfristige Gründe: Die Herkunft spielt in Deutschland nach wie vor eine zu große Rolle beim Bildungserfolg. Außerdem fehlen einfach zu viele Lehrer und ob diese die Bildungslücken richtig auffangen können, ist auch auch die Frage. Unsere Frage des Tages darum an Paulina Fröhlich: Kann Deutschland überhaupt noch seinen Bildungsauftrag erfüllen?

Wo sparen? Die Ampelkoalition diskutiert weiter darüber, wie der Haushalt für das kommende Jahr gestaltet werden soll. FDP sowie CDU sehen Sparpotenziale im Sozialbereich, der ein Drittel der Ausgaben ausmacht, und stellen die Erhöhung des Bürgergeldes in Frage. Daran wollen SDP und Grüne aber festhalten. Das bekräftigte gestern Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch manche Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich für Kürzungen im Sozialbereich - wie Veronika Grimm, Ökonomin und Wirtschaftsweise. Man könnte z.B. die Rente ab 63 oder die Mütterrente zur Disposition stellen. Sozialverbände schlagen Alarm und warnen vor Einsparungen bei den Schwächsten. Daher fragen wir Götz Aly in unserer Frage des Tages: "Soll ausgerechnet bei den Sozialausgaben gespart werden?

Die klirrende Kälte im Winter ist eine große Herausforderung für Obdachlose und wird oft zur tödlichen Gefahr. Viele suchen derzeit Schutz in Notunterkünften, finden aber offenbar keinen Platz. "Seit ein paar Tagen laufen die Einrichtungen richtig voll", alarmiert Ursula Schoen von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Insgesamt fehlten in der Stadt rund 400 Plätze, Unterkünfte werden mittlerweile überbesetzt, damit Menschen nicht sterben. Der Mangel macht sich auch bei den Kältebussen bemerkbar, die BVG möchte aus Sicherheitsgründen ihre Bahnhöfe nicht für Obdachlose öffnen. Deshalb lautet unsere "Frage des Tages": Kümmert sich Berlin zu wenig um Obdachlose?

Neuer Rückschlag für die Ampelkoalition: Die Bundesregierung muss laut einem Gerichtsurteil deutlich mehr für den Klimaschutz tun und Sofortmaßnahmen für Gebäude und Verkehr beschließen. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND hatten beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt. Sie werfen der Bundesregierung vor, die Klimaziele nicht einzuhalten. Die Regierung steht also wieder im Zugzwang - genauso wie nach dem kürzlich gefallenen Urteil aus Karlsruhe zum Haushalt. In unserer „Frage des Tages“ fragen wir deshalb Julia Friedrichs: Bestimmen Gerichte die Politik der Ampel?

In Spanien, und auch in einigen anderen Ländern, dürfen Frauen mehrere Tage im Monat frei nehmen, wenn sie Regelschmerzen haben. Allgemein geht der Trend dahin, in der Arbeitswelt mehr Rücksicht auf Menstruations- und auch Menopause-Beschwerden zu nehmen. Aber tun sich Frauen damit einen Gefallen, wenn sie diese einfordern? Oder ist dies ein Zeichen von Unzuverlässigkeit und Schwäche und bestätigt jahrhundertealte Vorurteile zum "schwachen Geschlecht"? Soll es menstruationsfrei geben? Das fragen wir unsere Kommentatorin Nicole Diekmann.

Das Urteil aus Karlsruhe hat die Ampelkoalition in eine große Haushaltskrise gestürzt. Und Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte keinen Ausweg für die Haushaltsmisere, er versuchte vor allem eins: sich zu rechtfertigen und Zuversicht zu verbreiten. Immer wieder steht Olaf Scholz in der Kritik, eher seine Koalitionspartner reden zu lassen und selbst nicht genug Haltung und Führung zu zeigen. In unserer Fragen des Tages fragen wir daher Andres Veiel: Trifft Scholz derzeit als Kanzler den richtigen Ton?

Heute müssen Eltern wieder mit eingeschränkter Betreuung in den Kitas und Lücken in den Stundenplänen ihrer Kinder rechnen - denn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft erneut zu einem bundesweiten Streiktag Bildung auf . Bahnkunden fürchten wieder ausfallende Züge: denn für die nächsten Wochen hat die Gewerkschaft GDL erneut einen neuen Warnstreik angekündigt. Letzte Woche haben Amazon-Beschäftige die Arbeit niedergelegt. Diese Kampfbereitschaft erinnert eher an andere, streiklustigere Länder wie zum Beispiel an Frankreich. Entwickelt sich gerade eine neue Streikkultur in Deutschland? Das fragen wir Jagoda Marinić in unserer Frage des Tages.

"Top, die Wette gilt!" Wie viele Menschen weinen wohl diesem Satz hinterher – aus dem Munde des größten aller deutschen Showmaster: Thomas Gottschalk. Am Samstag hat Gottschalk im ZDF ein allerletztes Mal "Wetten, dass …?" moderiert. Einmal durfte die gute alte Bundesrepublik noch aufleben. Ein allerletztes Mal Nostalgie-Wetten, eine allerletzte Baggerfahrt, mit der Gottschalk zum Ende der 217. Ausgabe abtransportiert wurde. Er verabschiedete sich mit den Worten, dass er im Fernsehen nicht mehr sprechen könne wie zu Hause, weil sonst Shitstorms drohten, und dass er teilweise nicht mehr wisse, wer sich da eigentlich zu ihm auf die Couch setzt. Wir fragen Anatol Stefanowitsch: Was sagen Sie zum Ende der Ära Gottschalk: Endlich oder schade?

Für die Grünen war es ein herber Schlag: Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro zugunsten des Klimaschutzes, stellt nicht nur ihre Klimapolitik in Frage. Gestern Nachmittag sind die 825 Delegierten in Karlsruhe zum Parteitag zusammengekommen, um sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, unter dem Motto "Machen, was zählt". Unsere „Frage des Tages“ beantwortet heute Claudius Seidl: "Wie schaffen es die Grünen, aus der Krise zu kommen?"

Im Haushalt fehlen 60 Milliarden Euro. Die Opposition meldet sich mit Sparvorschlägen zu Wort. CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert Kürzungen beim Bürgergeld, bei der Kindergrundsicherung und beim Heizungsgesetz. Die zum Jahreswechsel geplante Anhebung des Bürgergelds um durchschnittlich 12% verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“. Hat Friedrich Merz Recht?

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Und nicht nur dort. Das Bundesfinanzministerium hat eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte im gesamten Bundeshaushalt verfügt. Ursprünglich wollte die Ampelregierung die 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds stecken, mit dem die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert wird. Nun fehlt diesem Fonds das Geld. Können wir uns Klimaschutz nicht mehr leisten? - Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Progressives Zentrum Berlin.

Gestern wurde an mehreren Hochschulen deutschlandweit gestreikt. Auch hier in Berlin und Brandenburg. Angestellte und Studierende fordern zum einen höhere Löhne und einen Inflationsausgleich. Aber vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen. Kurze Vertragslaufzeiten und ständig erneuerte, nur befristete Anstellungen müssten ein Ende haben. So die Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Haben die Gewerkschaften und Hochschulgruppen da einen Punkt - ist die Arbeits-Situation an Hochschulen wirklich so prekär?

Wir alle reden über die Verkehrswende. Darüber, wie wir das Auto am besten zu Hause lassen und auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen. Doch das könnte jetzt noch schwieriger werden: Denn die Berliner Verkehrbetriebe haben am Freitag mitgeteilt, ihre Busfahrpläne auszudünnen. Ab dem 10. Dezember sollen sechs Prozent weniger Busse in Berlin fahren, denn der BVG fehlen akut 350 Busfahrer*innen. Wie konnte es dazu kommen? Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Ist der Missstand bei der BVG Symbol für eine misslungene Verkehrswende?

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Ampel-Regierung hatte nicht benötigte Kredite für die Bewältigung der Corona-Krise einfach umgeschichtet. Diese Art von "kreativer Buchführung" ist nicht verfassungsgemäß. Sie verstößt nach dem Urteil des Gerichts gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Nun drängt sich die Frage auf, woher das Geld für den Klimaschutz kommen soll. Muss die Schuldenbremse weg? Das ist heute unsere „Frage des Tages“ an die ZEIT-Journalistin Jana Simon.

Wieder einmal legt eine vergleichsweise kleine Gewerkschaft den Zugverkehr in ganz Deutschland lahm. Dabei hatte die Deutsche Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein respektables Angebot gemacht: 11% mehr Lohn und eine noch nicht genau bezifferte Inflationsausgleichsprämie. Die Gewerkschaft will aber zusätzlich eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Wochenstunden durchsetzen. Das lehnt die Bahn bisher ab. Die GDL hat daher ohne lange Vorankündigung einen bundesweiten Warnstreik ausgerufen. Seit gestern 22 Uhr geht im Fernverkehr fast nichts mehr. Ist der Streik angemessen? Das ist heute die Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Autorin Susanne Mayer.

Berlin will sich um die Olympischen Spiele bewerben - und das zu einem Termin, der an die Nazizeit erinnert. 2036 - also 100 Jahre nach 1936 - sollen die Olympischen Spiele wieder in die deutsche Hauptstadt kommen. Diese Vision haben der Deutsche Olympische Sportbund und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Wochenende verkündet. Wegner sieht die Olympia-Bewerbung als Chance, der Welt das neue Deutschland zu präsentieren. Dabei besteht die Gefahr, dass der Bezug auf 1936 die positive Botschaft überschattet. Ob die Bevölkerung die Spiele will, ist auch nicht klar. Sollte sich Berlin wirklich um die Olympischen Spiele 2036 bewerben? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

Greta Thunberg ist ein Aushängeschild der internationalen Klimabewegung, doch in letzter Zeit macht sie in erster Linie durch ihre antiisraelische Haltung von sich reden. "No climate justice on occupied land" skandierte sie am Wochenende auf einer Kundgebung in Amsterdam - übersetzt: "Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit". Schon vorher hatte Greta in den sozialen Medien Posts von Gruppen geteilt, die Israel sein Existenzrecht absprechen und zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen. Statt für Klimaschutz zu werben, lenkt sie die Diskussion in Richtung Nahost-Konflikt. Schadet Greta Thunberg der Klimabewegung? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin Jagoda Marinić.

Schon seit ein paar Wochen spricht der Verteidigungsminister davon, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden. Nun schreibt er "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" in den neuen Leitlinien der Bundeswehr fest. "Wehrhaft", "Abschreckung", "Ertüchtigung" - was bedeuten diese Begriffe für Deutschland? Wir fragen den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Muss Deutschland kriegstüchtig sein?

Die Ergebnisse des neuen Glücksatlas überraschen: Die Menschen in Berlin sind etwas glücklicher als im vorigen Jahr, die in Brandenburg nicht. Trotzdem sind die Brandenburger glücklicher als die Berliner. Brandenburg steht im Ländervergleich auf dem 13., Berlin nur auf dem 14. Platz. Die glücklichsten Bundesländer sind Schleswig-Holstein und Hamburg. Doch kann man Glück überhaupt messen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Nach den Hamas-Anschlägen in Israel herrschte erstmal bei den Kulturhäusern in Berlin und Brandenburg eine auffällige Zurückhaltung. Die Klassikszene beispielsweise hatte erstmal keine Solidaritätskonzerte mit Israel geplant. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, sagte auf rbbkultur: "Wenn man das mal in den Vergleich setzt mit der Solidarität, die es im Kulturbereich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben hat, ist das jetzt, finde ich, beschämend, sehr beschämend wenig". Mit einem gemeinsamen Aufruf haben sich nun zum heutigen Gedenktag an die Reichsprogromnacht Berliner Opernhäuser und Orchester gegen Antisemitismus und Hass gewandt. Allen Opfern, „auf israelischer wie auf palästinensischer Seite, gilt unser Mitgefühl und unser Gedenken“, heißt es weiter in der Erklärung. Anlass für uns, Jana Simon zu fragen: Müssen sich Kulturhäuser politisch positionieren?

Die SPD macht mit einem Leitantrag Schlagzeilen, der auf dem SPD-Parteitag im Dezember beschlossen werden soll. Darin wird neben der Aussetzung der Schuldenbremse eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener gefordert - die sogenannte Reichensteuer. Wer mehr als 277.000 Euro verdient (bei Ehepaaren ist es die doppelte Summe) soll mit 45 % besteuert werden. So soll es möglich werden, den Rest der Bevölkerung steuerlich zu entlasten. Das klingt nach Umverteilung und wird von führenden Ökonomen kritisch kommentiert. Clemens Fuest vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung zum Beispiel warnt vor "negativen Folgen für Investitionen und Beschäftigung." Ist die Reichensteuer eine gute Idee? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert. Doch um etwa 3 Uhr, nach knapp neunstündigen Beratungen hatten sich Bund und Länder nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Zu anderen Punkten gelang eine Einigung deutlich schneller: Über die Zukunft des sogenannten Deutschland-Tickets soll im nächsten Jahr entschieden werden. Einig wurden sich Bund und Länder auch zügig darüber, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. So können künftig Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken, Wohnungen oder Mobilfunkmasten einfacher und schneller gebaut werden. Das Paket soll das Kernstück des von Scholz vorangetriebenen Deutschlandpakts sein. Die geplante Entbürokratisierung sei in diesen Dimensionen eine Premiere in Deutschland, so Scholz. Ist für den "Deutschlandpakt" ein Durchbruch gelungen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Heute Nachmittag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Länderchefs zum Flüchtlingsgipfel. Es werden konkrete Entscheidungen erwartet, etwa auf die Frage, ob der Bund die Länder wegen der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten stärker entlasten muss. Im Vorfeld zu diesem Gipfel ging es wieder heiß her: Kaum eine Debatte wird in Deutschland so emotional geführt wie die Flüchtlingsdebatte. Sozialleistungen stehen in der Kritik, falsche Impulse für flüchtende Menschen zu senden. Es wird debattiert, ob Asylbewerber statt Geld lieber Bezahlkarten bekommen sollen, damit sie das Geld nicht in ihre Heimatländer schicken können. Fluchtgründe werden zunehmend hinterfragt. Integrationsbeauftragte, Initiativen und weitere Vertreter der Zivilgesellschaft haben zu einer Versachlichung der Debatte aufgerufen, weil Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten immer restriktiver würden. Zunehmend würden populistische Vorschläge den Diskurs bestimmen. Wir fragen die Politikjournalistin Nicole Diekmann: Ist die Flüchtlingsdebatte eine Scheindebatte?

In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut – das zeigen aktuelle Zahlen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Was das für unsere Gesellschaft bedeutet, darüber haben wir gestern bei rbbKultur berichtet. Die Jusos wollen der massiven Vermögensungleichheit mit einem sogenannten Grunderbe entgegenwirken. Die Idee: Jeder über 18 Jahre mit Hauptwohnsitz in Deutschland erhält einmalig 60.000 Euro vom Staat. Zur Finanzierung schlagen die Jusos eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent vor, wenn mehr als eine Million Euro geerbt werden, 20 % für die zweite Million, 30 % für die dritte Millionen und so weiter. Eine entsprechende Forderung wollen sie auf ihrem Bundeskongress Mitte November beschließen. Doch ist so ein Grunderbe eine gute Idee? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Asylsuchende sollen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen - das ist das Ziel einer Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Beim generellen Arbeitsverbot in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland soll es aber bleiben. Der Fraktionschef der Berliner CDU Dirk Stettner hat daher vorgeschlagen, Spielräume jenseits der Bundesgesetze zu nutzen. Asylbewerber sollten gemeinnützige Arbeit leisten und beispielsweise Parks oder Straßen reinigen. Ist das eine gute Idee? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Journalistin Susanne Mayer.

Die Opferzahlen im Nahen Osten steigen. Israel hat bisher 1.400 Tote und 5.400 Verletzte zu beklagen - zusätzlich zu den 240 Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden. Das palästinensische Gesundheitsministerium spricht bisher von 8.300 Toten und 21.000 Verletzten. Es ist zu vermuten, dass die palästinensischen Opferzahlen noch stark steigen werden, weil im Gazastreifen Medikamente, Lebensmittel und sauberes Wasser fehlen. Israel lässt nur wenige Hilfsgüter ins Land - aus Angst, sie könnten der Hamas in die Hände fallen. Die Hamas wiederum setzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde ein. Können wir uns mit der leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisieren, ohne Israel sein Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Autor und Filmemacher Andres Veiel.

Kunst kann viel. Sie kann aufklären und aufrütteln, mitreißen und erschüttern. Kunst greift immer wieder politisch und gesellschaftlich wichtige Fragen auf. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel herrschte in der deutschen Kulturszene aber ein langes Schweigen, das hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kritisiert. Doch müssen Künstler immer sofort reagieren? Dürfen sie nicht schweigen, wenn es um einen so schwierigen Konflikt geht, wie den im Nahen Osten? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Jagoda Marinić.

Trotz verschiedener Appelle für eine humanitäre Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Kampfhandlungen im Gazastreifen ausgeweitet. Verstärkt greift sie Orte der Terrororganisation Hamas aus der Luft und inzwischen auch am Boden an. Ministerpräsident Netanjahu sprach von der zweiten Etappe eines langen und schwierigen Krieges. Auch die Hamas setzt ihre Angriffe israelischer Ziele fort und hat nach eigenen Angaben mehrere Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. Ist die Bodenoffensive Israels trotz der Appelle der richtige Weg?

Nach monatelangem Hin und Her kaufte der High-Tech-Milliardär Elon Musk heute vor einem Jahr den Kurznachrichtendienst Twitter. Seitdem hat er Twitter nicht nur in X umgetauft, er hat auch tausenden Mitarbeiter*innen gekündigt. Neben Programmieren auch Teams, die für die Bekämpfung von Hassrede und Fake News auf der Plattform zuständig waren. Das schafft Raum für Hass, Hetze und Pöbeleien. Unsere Frage des Tages an Claudius Seidl lautet deswegen: "Hat Elon Musk Twitter ruiniert?"

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Bundeskanzler Scholz ein Betätigungsverbot für die islamistische Organisation in Deutschland angekündigt. Die Umsetzung dieses Verbots geht vielen aber nicht schnell genug. Nach Brandenburgs Innenminister Stübgen haben auch Berlins Antisemitismus-Beauftragter Samuel Salzborn und die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gefordert, die Verbotspläne für die Hamas und nahestehended Organisationen schnell umzusetzen. Unsere Frage des Tages an die Zeit-Journalistin Jana Simon lautet daher: Brauchen wir mehr Tempo beim Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland?

Seit Wochen gibt es Debatten über die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Heute will die Bundesregierung dazu ein Gesetzespaket verabschieden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mehr und schnellere Abschiebungen. "Es gelte, die irreguläre Migration deutlich zu begrenzen, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen". Unsere Frage des Tages an den Journalisten Ronen Steinke lautet daher: "Schützen schnellere Abschiebungen das Grundrecht auf Asyl?"

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihren Parteiaustritt aus der Linken erklärt und das nach ihr benannte Bündnis in Berlin vorgestellt. Mit der neuen Partei, die im Januar gegründet werden und bei der Europawahl 2024 antreten soll, will Wagenknecht nach eigenen Worten all jenen Wählern ein Angebot machen, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Welche Folgen hat die Parteigründung für die Demokratie? Ein Kommentar von Götz Aly.

In Berlin haben gestern vor dem Brandenburger Tor mehr als 10.000 Menschen ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekundet. Es kamen Angehörige der von der Terrororganisation Hamas Getöteten und Verschleppten zu Wort. Gleichzeitig gingen am Wochenende mehrere Tausend Menschen für ein "freies"Palästina auf die Straße. Positionen die nicht nur bei uns nicht zueinander finden. Dabei ist Diplomatie angesichts der nach Gaza verschleppten Geiseln und der explosiven Lage in Nahost wichtiger denn je. Unsere Frage des Tages an unseren Kommentator Mohammed Amjahid darum: Was kann die deutsche Diplomatie im Nahost-Konflikt eigentlich leisten?

Lange wurde spekuliert, jetzt ist es offiziell: Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kommt. Das hat das Büro der Linken-Politikerin gestern bestätigt. Am Montag soll ein Verein mit diesem Namen vorgestellt werden. Das gilt als erster konkreter Schritt zur Gründung einer neuen Partei. Die Noch-Partei-Kolleg*innen sprechen von "Egotrip" und einem "schmerzhaften Prozess", der jetzt endlich in die Endphase gehe. Die Partei Die Linke wirkt schon lange zerstritten. Durch Sahra Wagenknechts Parteineugründung scheint eine Spaltung nun besiegelt zu sein. Die Frage des Tages an die Journalistin Julia Friedrichs: Was bedeutet Sahra Wagenknechts Neuanfang für die Partei? Ist es das Ende der Linken?

Beteuerungen gibt es viele in diesen Tagen: Der Bundeskanzler betont "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison", die Integrationsbeauftragte betont, dass es inakzeptabel sei, "wenn israelische Flaggen zerstört werden und der Terror der Hamas auf unseren Straßen bejubelt wird" und die Kulturstaatsministerin schiebt hinterher:  "Da kann es kein 'Aber' geben." Wenn diese Barbarei auf den Straßen gefeiert werde, sei das nicht zu akzeptieren. Fakt ist aber: Offener Antisemitismus hat in Deutschland extrem zugenommen: Die Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in der Brunnenstraße, beschmierte Häuser und Synagogen, Ausschreitungen in Neukölln. Es gibt dieser Tage viele politische Wortmeldungen gegen Antisemitismus – aber tun wir genug gegen Antisemitismus?

Die Eröffnung der Frankfurter Buchmesse gestern begann locker. Aber dann kam der slowenische Philosoph Slavoj Žižek auf die Bühne. Er thematisierte den Terror-Angriff auf Israel und verurteilte ihn. Doch dann betonte er, man müsse den Hintergrund der Palästinenser sehen, um zu verstehen, was geschehe. Es kam zum Eklat. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker warf Žižek vor, die Verbrechen der Hamas zu relativieren. Es gab Buh- und Zwischenrufe. Die Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Ist die Buchmesse der richtige Ort für politische Kontroversen?

Der brandenburgische Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze zu Sachsen-Anhalt wird zu einem der wichtigsten Standorte der deutschen Luftwaffe. Das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll dort jetzt schnellstens installiert werden, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius sowie die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Woidke und Haseloff, gestern bekräftigten. Außerdem kommt die Mehrheit der schweren Transporthubschrauber der Bundesswehr dorthin. Es wird also mächtig aufgerüstet. Ist das die richtige Reaktion auf die aktuelle weltpolitische Lage? Das fragen wir unsere Kommentatorin Jagoda Marinić in unserer Frage des Tages.

Gestern haben die Menschen in Polen ein neues Parlament gewählt. Laut Prognosen hat die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS mit ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zwar noch einmal die Mehrheit der Stimmen erhalten. Aber der pro-europäischen Bürgerplattform von Oppositionsführer Donald Tusk gelang ein überraschender Erfolg: Sie kommt laut Nachwahlbefragung auf 31,6 Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft. Denkbar ist nun eine Koalition aus drei Oppositionsparteien, damit hätten Polen nach acht Jahren wieder eine liberale, pro-europäische Regierung. Ist das Wahlergebnis in Polen ein Sieg für die Demokratie?

Wenige Tage nach dem Massaker der Hamas in Israel hat der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, Deutschland besucht. Er ist einer der wichtigsten Geldgeber der Terrormiliz Hamas. Sein Besuch in Deutschland war schon lange geplant. Es sollte um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft mit Katar gehen. Doch hätte Bundeskanzler Scholz den Emir vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ausladen sollen? Das ist heute unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Erst sollten die EU-Zahlungen für Palästinenser in Gaza und der Westbank gestoppt werden, dann doch nicht. Ähnlich hin und her ging auch die Diskussion innerhalb der Bundespolitik. Jetzt mehren sich gerade die Stimmen, die Hilfen nicht auszusetzen. Nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen, dass die humanitäre Unterstützung fortgesetzt wird. Kritiker warnen, das Geld könnte von der Hamas abgeschöpft werden. Wir fragen unsere Kommentatorin Jana Simon nach ihrer Meinung: Soll die humanitäre Hilfe an die Palästinenser weiterlaufen?

Freudenfeiern auf der Neuköllner Sonnenallee letzten Samstag, aggressive palästinensische Solidaritätsdemos Anfang der Woche in verschiedenen deutschen Städten. Nach den schrecklichen Kriegsverbrechen, die die Angreifer in Israel verübt haben und noch verüben, stellt sich die Frage: Soll man Hamas-Sympathisanten in Deutschland demonstrieren lassen? Die für heute geplante Demonstration von pro-palästinensischen Gruppen in Neukölln und Kreuzberg darf zwar nicht stattfinden, aber dennoch bleibt diese Frage aktuell. Heute geht sie an unseren Kommentator Ronen Steinke.

Die radikalislamische palästinensische Terrororganisation Hamas greift Israel massiv an. Die Bundesregierung hat Israel bereits seine vollumfängliche Unterstützung zugesagt. Anders als gestern angekündigt, wollen die EU und das deutsche Entwicklungsministerium ihre Entwicklungshilfen für die Palästinenser nicht stoppen, sondern vorerst überprüfen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert dafür, weiter humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensergebieten zu leisten. Bei n-tv hat die Grünen-Politikerin betont, es wäre fatal, jetzt etwa keine Lebensmittel mehr zu liefern, wenn 2,1 Millionen Menschen darauf angewiesen sind. Wie soll die deutsche Politik weiter auf den Krieg in Israel reagieren?

Die Grünen waren vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen das erklärte Feindbild der Union. Das sollte AfD-Wähler*innen zurückbringen. Nun hat die CDU in Hessen die Wahl gewonnen, Markus Söder und die CSU siegten in Bayern, aber mit einem historisch schlechten Ergebnis. Die Grünen haben ebenso wie SPD und FDP Stimmen verloren. Dafür ist die zweitstärkste Kraft in Hessen nun die AfD, gefolgt von den Freien Wählern in Bayern. Die meisten Zuwächse also gab es im rechten Lager. Ging die Unions-Strategie bei den Wahlen in Bayern und Hessen auf?

Die Austragung der Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr wird für Berlin deutlich teurer als zunächst angenommen. Wie der rbb aus Parlamentskreisen erfahren hat, steigen die Kosten auf mindestens 80 Millionen Euro. Ursprünglich hatte Berlin mit 61 Millionen geplant. Ist es richtig, für große Sportevents so viel Geld auszugeben? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Julia Friedrichs.

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss in den Verhandlungen um die geplante Asylreform geeinigt. Im Zentrum steht die sogenannte Krisenverordnung. Sie sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Dann soll z.B. der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zuletzt war dafür eine Dauer von bis zu 40 Wochen im Gespräch. Selbst Migranten mit guten Asylchancen könnten davon betroffen sein. Geht beim EU-Asylkompromiss die Humanität über Bord? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Zeit-Journalistin Susanne Mayer.

Am Tag der Deutschen Einheit wurde auch über die nach wie vor bestehenden großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gesprochen: Zwei Drittel der Arbeitnehmer im Osten verdienen weniger als 20 Euro pro Stunde, im Westen betrifft dies nur ungefähr jeden zweiten Beschäftigten. 20 Großinvestitionen sollen jetzt helfen, das Lohngefälle zwischen Ost und West zu beseitigen. Die Chefin der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, warnte allerdings davor, dass Wahlsiege der AfD Investoren abschrecken könnten. Deshalb lautet unsere „Frage des Tages“ an den Filmemacher Andres Veiel: Stellt die AfD eine Gefahr für den Standort Ostdeutschland dar?

Zum morgigen Tag der Deutschen Einheit hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bereits Bilanz gezogen. Gerade aus Brandenburger Sicht sei die Einheit ein Erfolg, sagte Woidke und verwies dabei auf das hohe Wirtschaftswachstum des Landes. Doch er sieht auch noch Aufholbedarf. Die Ost-West-Debatte sei noch nicht zu Ende. Es gäbe immer noch beträchtliche Unterschiede.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat einen neuen Volksentscheid angekündigt. Weil der Berliner Senat die Forderungen des ersten Enteignungsvolksentscheids noch nicht umgesetzt hat, soll der neue einen konkreten Gesetzestext enthalten. So soll sichergestellt werden, dass es am Ende wirklich zur Enteignung der großen Wohnungsunternehmen kommt. Doch ist die Vergesellschaftung von Wohnraum der richtige Weg? Das ist heute unsere Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Haben Sie auch den Eindruck, dass Menschen heute schnell in Streit geraten? Egal ob es ums Gendern geht oder um den Umgang mit Klimaaktivisten - es ist oft schwer, sachliche Diskussionen zu führen. Da überrascht es, dass eine aktuelle Studie des Makrosoziolgogen Steffen Mau von der Berliner Humboldt-Universität zu anderen Ergebnissen kommt. Ein Großteil der Deutschen teile ähnliche Ansichten, heißt es da. 75 Prozent seien besorgt über den Klimawandel, 79 Prozent empfänden die Vermögensungleichheit als zu groß und 84 Prozent votierten dafür, dass Transpersonen als normal anerkannt werden sollten. Wenn es so viel Einigkeit gibt, warum dann die erregten Debatten? Laufen Diskussionen schneller heiß, weil wir gegensätzliche Meinungen nicht mehr aushalten? Das heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Zeit-Journalistin Jana Simon.

Bei verheirateten Paaren erhalten in Deutschland Mutter und Vater eines Kindes das Sorgerecht. Doch was geschieht, bei unverheirateten Paaren, wenn sich die Mutter kurz nach der Geburt vom leiblichen Vater trennt und ihren neuen Lebenspartner als rechtlichen Vater eintragen lässt? Ein solcher Fall wird zurzeit vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt. Geklagt hat ein Mann aus Sachsen-Anhalt, der sein Kind zwar alle 14-Tage sehen darf, aber kein Sorgerecht erhält. Das Problem ist, dass in Deutschland die Elternschaft nur bei zwei Personen liegen darf. Sollen leibliche Väter grundsätzlich das Sorgerecht erhalten? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Jurist Ronen Steinke.

Die Debatte um die Migration- und Flüchtlingspolitik ist wieder entflammt. Denn seit einigen Monaten kommen wieder deutlich mehr Asylsuchende nach Deutschland. Viele Kommunen klagen, dass sie nicht mehr Geflüchtete aufnehmen können. Es fehle unter anderen an Wohnraum, an Kita- und Schulplätzen. Eine der Forderungen für den richtigen Kurs in der Migrationspolitik ist die Obergrenze für Geflüchtete. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sollte sie bei 200 000 Menschen pro Jahr liegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD lehnt sie ab, genauso die Grünen. Daher fragen wir Nicole Diekmann in unserer Frage des Tages: Brauchen wir eine Obergrenze für Geflüchtete?

In Deutschland fehlt noch immer bezahlbarer Wohnraum für alle. 400.000 Wohnungen hat die Ampel-Koalition versprochen zu bauen. Doch dieses Ziel liegt in weiter Ferne. Aufgrund der gestiegenen Baukosten und Zinsen steckt nun auch die Bauwirtschaft in der Krise. Wie können dennoch schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden? Darüber will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Branchenverbänden heute auf einem sogenannten "Bau-Gipfel" diskutieren. Die Bauindustrie fordert ein Hilfspaket, Klara Geywitz hat bereits angekündigt, konjunkturelle Impulse setzen zu wollen. Unsere Frage des Tages: Soll die Baubranche stärker subventioniert werden?

In Deutschland nehmen rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft weiter zu. Das geht aus einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor, die gestern veröffentlich wurde. Acht Prozent der Menschen in Deutschland teilen demnach ein rechtsextremes Weltbild, das ist jeder zwölfte Erwachsene. In den Vorjahren waren es noch zwei bis drei Prozent. Sind die Ergebnisse dieser Studie beängstigend? Das ist unsere Frage des Tages an unserer Kommentatorin Julia Friedrichs.

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hält den Jugendschutz beim Thema Alkohol nicht für ausreichend und fordert unter anderem eine stärkere Einschränkung von Alkoholwerbung. Die müsste zuerst da unterbunden werden, wo sie vor allem Kinder und Jugendliche wahrnähmen, in den sozialen Medien, im Internet und den Hauptsendezeiten von Radio und Fernsehen. Blienert will außerdem die Altersgrenze beim Alkoholkauf, die zurzeit bei 16 Jahren liegt, anheben. Der Umgang mit Alkohol sei in Deutschland insgesamt zu lax. Ob das so ist, fragen wir unsere Kommentatorin Susanne Mayer in unserer "Frage des Tages".

Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme staatlicher Unterdrückung von Protesten. Zum ersten Mal wird auch Deutschland als Land gelistet, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werde. Vor allem Klimaaktivist*innen seien zurzeit zunehmenden Repressionen ausgesetzt, hieß es. Als Beispiele dafür nannte Amnesty International Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Das ist unsere "Frage des Tages" an Andres Veiel.

Die Krise im deutschen Bildungssystem ist immer wieder in der Diskussion. Die Linke hat jetzt einen Vorschlag gemacht, der zumindest die meisten Schüler:innen freuen wird, vom Präsident des Deutschen Lehrerverbandes aber bereits als "Unfug" abgelehnt wurde: Sie spricht sich dafür aus, Hausaufgaben und Schulnoten abzuschaffen, um ein Lernen ohne Druck und Angst möglich zu machen. Was unsere Kommentatorin Nicole Diekmann von der Idee hält, fragen wir sie in unserer "Frage des Tages".

Die Aktivist:Innen der „Letzten Generation“ fordern von der Bundesregierung, das 1,5 Grad Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Für dieses konservative Ziel kleben sie sich aber auf Straßen oder beschädigen Gemälde und geraten damit ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Jetzt hat die Gruppe sogar das Wahrzeichen Berlins und das Symbol der Freiheit, das Brandenburger Tor, mit Farbe besprüht. Heute will „Letzte Generation“ Aktionswochen mit einem „gigantischen“ Einsatz starten. Dass die sog. Klimakleber Menschen spalten, steht fest. Aber gehen sie mit ihrer radikalen Protestform nicht eindeutig zu weit? Das ist unsere „Frage des Tages“ an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Die Berliner Art-Week hat eröffnet und damit präsentieren rund 50 Galerien an über 100 Orten Kunst - die sich immer wieder auch in aktuelle Debatten um Kolonialismus, Krieg oder Diversität einmischt. Wie relevant sind diese künstlerischen Auseinandersetzungen für gesellschaftliche Debatten? Kann Kunst die Welt verändern? Der Publizist Claudius Seidl beantwortet heute unsere „Frage des Tages“.

Die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation sind für ihre Straßenblockaden bekannt und erregen damit viel Unmut. Gestern hat die Letzte Generation mit einem Demonstrationszug die neuen Klimawochen eingeleitet und will ab Montag den Verkehr in Berlin unbefristet lahmlegen. Am Freitag beiteiligt sich die letzte Generation am globalen Klimastreik von Fridays for Future. Anders als Die Letzte Generation genießt Fridays for Future für ihre friedlichen Proteste Sympathie in der Gesellschaft. Wir fragen unsere Kommentatorin Jana Simon: Tut das gemeinsame protestieren der Klimabewegung gut?

Die russische Opernsängerin Anna Netrebko kann aufgrund ihrer bisherigen Nähe zum Putin-Regime in vielen Ländern nicht mehr auftreten. In der Berliner Staatsoper soll sie jedoch die Lady Macbeth singen. Es sind vier Vorstellungen mit ihr geplant - die erste am Freitag. Dagegen regt sich Protest. Mehr als 35.000 Menschen haben eine Online-Petition gegen den Auftritt unterschrieben. Seit Montag gibt es auch einen offenen Brief an den Intendanten der Staatsoper, den Regierenden Bürgermeister und den Berliner Kultursenator. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur protestieren gegen Anna Netrebko. Kultursenator Joe Chialo hat nun angekündigt, den Auftritt von Netrebko zu boykottieren. Soll sie an der Staatsoper singen dürfen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Jurist und Journalist Ronen Steinke.

Gerüchte, dass Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei gründen möchte, gibt es schon lange. Jetzt gibt es erste Zeitungsberichte, die einen Termin nennen: den 8. Oktober. Doch wäre die Wagenknecht-Partei wirklich links? Wenn man betrachtet, wie sich die ehemalige Fraktionschefin der Linkspartei bisher geäußert hat, kann man durchaus daran zweifeln. Sarah Wagenknecht will Deutschland wieder "national" regieren, wettert gegen die EU und gegen die Globalisierung und fordert eine Begrenzung der Migration. Viele ihrer Forderungen kennt man schon von der AfD. Beginnen die Grenzen von Rechts und Links also zu verschwimmen? Das ist heute unsere „Frage des Tages“. Es antwortet der Historiker Götz Aly.

Marokko wurde in der Nacht zu Samstag vom schlimmsten Erdbeben seit einem Jahrhundert erschüttert, seither gab es weitere Nachbeben – das Ausmaß der Zerstörung ist auch heute noch nicht klar. Ein ganzes Dorf im Atlasgebirge soll verschüttet worden sein, nicht überall gibt es Strom, und noch immer werden Hunderte Menschen vermisst. Auch für Journalist*innen ist es nicht einfach, an gesicherte Informationen zu kommen. Da spielen Soziale Netzwerke eine große Rolle. Es überschlagen sich Meldungen, Videos, Posts über das Erdbeben. Menschen teilen Standorte, suchen nach Angehörigen, sprechen Anteilnahme aus. Genauso schnell sind aber Fake News in der Welt, die zu noch größerer Verunsicherung führen. Wir fragen den Journalisten Mohamed Amjahid, der auch Angehörige in Marokko hat und die Informationslage aktiv verfolgt: Sind Social Media bei Katastrophen wie dem Erdbeben in Marokko Fluch oder Segen?

Schlabberhosen, bauchfreie Tops - das ziehen Kinder und Teenager gern an, auch für die Schule. Im Hinblick auf eine Debatte in Frankreich hat sich der Bundeselternrat für Einheitsregeln ausgesprochen: Schüler mit unangemessener oder freizügiger Kleidung sollen heimschickt werden können. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) lehnt es ab. Eine Frage an Julia Friedrichs.

Die AfD versucht immer wieder, einen Kandidaten in ein Parlamentsgremium zu entsenden. Aber die anderen Parteien stimmen oft mehrheitlich gegen ihn. Deshalb hat die AfD zum Beispiel im Bundestag keinen Vize-Präsidenten im Bundestag. Auch in Brandenburg ist die AfD in der parlamentarischen Kontrollkommission, die den brandenburgischen Verfassungschutz kontrolliert, aus diesem Grund nicht vertreten. Dagegen hatte die AfD geklagt - und hat jetzt verloren. Das Landesverfassungsgericht entschied: Die Brandenburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf einen Sitz in der Kontrollkommission. Unsere Frage an Ronen Steinke, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und selbst Jurist lautet: Ist es richtig, dass die AfD den Verfassungsschutz in Brandenburg nicht kontrollieren darf?

Finanzminister Christian Linder hat gestern den Haushaltsentwurf für 2024 im Bundestag vorgestellt und seinen Sparkurs verteidigt. Ziel sei, die Schuldenbremse im Kernhaushalt wiedereinzuhalten. Priorität habe derzeit die Bekämpfung der Inflation, die derzeit vor allem für unsoziale Entwicklungen verantwortlich sei. Kritik gibt es von allen Seiten. Der Sozialverband AWO spricht von einem "zappendusteren" Sozialstaat. Der CDU und dem Bundesrechungshof gehen die Einsparungen nicht weit genug. Daher fragen wir Andres Veiel in unserer Frage des Tages: Bundeshaushlalt auf Sparkurs - Setzt die Ampelregierung die richtigen Prioriäten?

Immer mehr Menschen fahren Rad. Doch sicher sind sie auf der Straße nicht: Die Zahl der getöteten Fahrradfahrer:innen bei Verkehrsunfällen ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 26 Prozent gestiegen. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann hat sich für eine Helmpflicht ausgesprochen. Es gäbe immer mehr E-Bikes und E-Roller, die teils mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs seien. Im vergangenen Jahr trugen 31,7 der Radfahr:innen in Deutschland ein Helm. Kritik gibt es u.a. vom ADFC: Vor allem die Straßen sollen für den Radverkehr sicherer gemacht werden - wie in den Niederlanden. Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Soll eine Helmpflicht auf dem Fahrrad eingeführt werden?

Gestern vormittag hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Causa Aiwanger nun positioniert: Eine Entlassung Aiwangers wäre "nicht verhältnismäßig", sagte Söder gestern, nachdem Aiwanger schriftlich 25 Fragen zum Thema beantwortet hatte und es ein Gespräch zwischen Söder und Aiwanger gegeben hatte. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und amtierenden Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern war in den letzten Tagen vorgeworfen worden, vor 35 Jahren als 16-Jähriger in seiner Schulzeit der Verfasser eines hetzerischen und antisemitischen Flugblattes gewesen zu sein. Dies allerdings hat Hubert Aiwanger bestritten. Sein Bruder Helmut hatte dann zugegeben, dieses Flugblatt geschrieben zu haben. Nun also bleibt Aiwanger im Amt. Unsere Frage des Tages an Mohamed Amjahid: Ist die Causa Aiwanger damit nun beendet?

Im September soll die russische Opernsängerin Anna Netrebko für vier Aufführungen von "Macbeth" an die Staatsoper Unter den Linden nach Berlin kommen. Doch dagegen gibt es Protest. Eine Petition, die bereits von weit über 29.000 Menschen unterzeichnet worden ist, fordert eine Umbesetzung ihrer Rolle, weil Anna Netrebko eine zu große Nähe zum Kreml habe und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht ausreichend verurteilt habe. Ein Auftritt Netrebkos in Prag wurde nach politischem Druck gerade gecancelt. Sollte das in Berlin auch passieren? Das fragen wir unseren Kommentator Claudius Seidl heute in unserer "Frage des Tages".

Das Bildungsniveau in Deutschland wird immer schlechter. Das belegt der Bildungsmonitor 2023. Berlin und Brandenburg bilden zusammen mit Bremen das Schlusslicht beim deutschlandweiten Vergleich. Und die Herkunft entscheidet maßgeblich über den Bildungserfolg. Wissenschaftler fordern darum den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Demokratieförderung. Genau in diesem Bereich soll jetzt aber gerade in Berlin gespart werden. Unsere Frage des Tages darum an die Zeit-Journalistin Jana Simon lautet heute: "Ist uns Bildung nicht genug wert?"

In der Flugblatt-Affäre hält Bayerns Ministerpräsident Söder vorerst an seinem Stellvertreter Aiwanger fest. "Die heutigen Aussagen reichen aber definitiv nicht aus für eine abschließende Bewertung. Es blieben und bleiben viele Fragen offen", sagte Söder gestern nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses, in dem Aiwanger befragt worden war. Der Chef der Freien Wähler soll daher nun 25 Fragen schriftlich beantworten. Ist es richtig, Aiwanger vorerst im Amt zu lassen? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Nach langem Streit zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus hat sich die Koalition nun auf eine abgespeckte Kindergrundsicherung geeinigt. 2,4 Milliarden Euro sollen dafür ab 2025 bereitgestellt werden. Deutlich weniger als die 12 Milliarden, die Paus gefordert hatte. Und nur wenig mehr als die 2 Milliarden, die Lindner angeboten hatte. Sozialverbände und Armutsforscher zeigten sich gestern enttäuscht vom Kompromiss der Ampel. "Das große, ambitionierte Vorhaben, Kinderarmut zu beenden, ist zu einer reinen Verwaltungsreform geschrumpft", erklärte zum Beispiel der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt. In unserer Frage des Tages fragen wir unseren Kommentator Götz Aly: Ist die Einigung über die Kindergrundsicherung ein Durchbruch oder ein fauler Kompromiss?

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern sorgen Antisemitismusvorwürfe gegen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern für Wirbel. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, sei Aiwanger in Verdacht geraten, als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt geschrieben und an seiner Schule ausgelegt zu haben. Aiwanger hat das zurückgewiesen. Inzwischen bekannte sich sein älterer Bruder als Verfasser. Hubert Aiwanger sagte, in seiner Schultasche seien damals lediglich "ein oder wenige Exemplare" gefunden worden. Als Konsequenz der Schulleitung habe er ein Referat halten müssen. Der Bericht in der SZ über das Flugblatt und die Vorwürfe gegen Aiwanger sorgt nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit für große Empörung.

Der spanische Fußball-Verbandspräsident Rubiales hat Spiel-Führerin Hermoso bei der Siegerehrung der Frauen-Fußballweltmeisterschaft ungefragt auf den Mund geküsst. Der Weltverband FIFA leitete gestern ein Disziplinarverfahren gegen Rubiales ein, heute will er offenbar zurücktreten. Verständnis für Rubiales' Verhalten äußerte FC-Bayern-Aufsichtsrat Karl-Heinz Rummenigge. Er findet es "absolut okay" und man solle die "Kirche im Dorf lassen". 'Ist die Aufregung also übertrieben?' lautet unsere 'Frage des Tages' an die Publizistin Julia Friedrichs.

Einer Rekordzahl an Schülerinnen und Schülen in Berlin steht im neuen Schuljahr zwar auch ein Anstieg beim Lehrpersonal gegenüber, aber - wie auch in Brandenburg: Es sind nicht genug. Es gibt zwar Überlegungen und Konzepte, dem Lehrermangel beizukommen, aber einstweilen ist er 'Status Quo'. Trotzdem bleibt für Berlins Bildungssenatorin Günther-Wünsch das Erreichen von Regelstandards in Lesen, Schreiben und Rechnen in den ersten Grundschuljahren oberstes bildungspolitisches Ziel und ihr Brandenburger Kollege Steffen Freiberg hält an der Absicherung von "Kernunterricht" als absoluter Priorität fest. Genügt das?

Sie wollen nichts weniger als eine neue, multipolare Weltordnung: Beim Gipfeltreffen der BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - im südafrikanischen Johannesburg geht es darum, diesen bislang losen Staatenverbund zu festigen, zu erweitern und die bisherige Aufteilung der Welt in westliche Industrieländer auf der einen und alle anderen auf der anderen Seite zu beenden. Bundesaußenministerin Baerbock hat Verständnis dafür geäußert. Allerdings müssten sich insbesondere die demokratisch verfassten BRICS-Mitgliedsstaaten fragen, welche Werte und Interessen zu ihnen passen. Derzeit eint sie vor allem das Ziel, die Dominanz des Westens in Frage zu stellen. Kann ein solcher Staatenbund eine Zukunft haben? Das ist unsere Frage an den Journalisten Claudius Seidl.

Ein neuer Blick auf Männlichkeit mit Beiträgen unterschiedlichster Autoren - das verspricht der Sammelband "Oh Boy. Männlichkeit*en heute", der im Kanon Verlag erschienen ist und viel Lob erhielt. Bis öffentlich wurde, daß ein Text von Mit-Herausgeber Valentin Moritz, der von einer "Übergriffigkeit" gegenüber einer Frau erzählt und der Schwierigkeit, sich die eigene Täterschaft einzugestehen, auf Tatsachen beruht. Und mehr noch: Daß die Veröffentlichung des Texts gegen den erklärten Willen der Frau erfolgte, die im wahren Leben das Opfer von Moritz' "Übergriffigkeit" war. Sie wollte nicht nur nicht literarisch 'verbrämt' werden, sondern auch nicht, daß der Täter in irgendeiner Form von der Tat profitieren würde. Dem Verlag war das bekannt. Dennoch veröffentlichte er den Text. Hat er falsch gehandelt und hätte das Buch, das jetzt zur Überarbeitung zurückgezogen wurde, nie mit diesem Beitrag publizieren sollen? Das besprechen wir mit unserer Kommentatorin Nicole Diekmann.

Das Unterhaltsrechts sei in die Jahre gekommen, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP am Samstag im Kurznachrichtendienst X. Es gehe von einer sehr traditionellen Vorstellung aus: Einer betreut, einer zahlt. Deshalb kündigte er am Wochenende eine Reform des Unterhaltsrechts an. Elternteile – in der Praxis meist Väter –, die Unterhalt zahlen und sich zu 30 oder 40 Prozent in die Erziehung einbringen, sollen zukünftig weniger Unterhalt zahlen müssen. Die Entlastung könnte bei gut 100 Euro im Monat liegen. Buschmann spricht von einer faireren Verteilung der finanziellen Lasten zwischen getrennten Eltern. SPD und Grüne mahnten, die Reform dürfe nicht zulasten der erziehenden Elternteile – in der Praxis meist Mütter – gehen. Der finanzielle Aufwand für das Kind würde durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken. Sie warnen vor Kinderarmut. Unsere Frage des Tages an Anatol Stefanowitsch lautet: Hat Herr Buschmann die Kinder vergessen?

Im Studio Babelsberg finden kaum mehr große Filmproduktionen statt, seine Zukunft scheint gefährdet. Und das liegt nicht nur an den Streiks in Hollywood oder den US-amerikanischen Investoren. Auch den Bavaria-Studios in München geht es nicht besonders gut. Hat das Filmland Deutschland eine Zukunft? Das fragen wir unseren Kommentator Claudius Seidl.

Eine enorme Steigerung illegaler Einreisen von Polen und der tschechischen Republik nach Deutschland hat die Bundespolizei in diesem Jahr festgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz und auch Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordern stationäre Grenzkontrollen. Redmann ist deshalb gestern nach Bayern gefahren, wo es solche an der Grenze zu Österreich schon gibt. Allerdings müsste die Einrichtung von stationären Grenzkontrollen bei der EU angemeldet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ist dagegen. Sie findet die bisherigen Möglichkeiten der Kontrolle ausreichend. Wir fragen unsere Kommentatorin Jana Simon: Sollten an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollposten installiert werden?

Plötzlich ging es ganz schnell: Nachdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Australien-Reise zweimal nach Abu Dhabi umkehren musste und dabei zehntausende Liter Kerosin abgelassen wurden, wird der defekte Regierungsflieger jetzt prompt ausgemustert. Hatte das peinliche Scheitern vielleicht auch etwas Gutes? Das fragen wir unsere Kommentatorin Nicole Diekmann.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung in Deutschland anzupassen. Bei der bisher geplanten schrittweisen Anhebung auf 67 Jahre könne es nicht bleiben, so Grimm. Und schlug im Gespräch mit der WAZ Folgendes vor: "Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand". Nun hagelt es Kritik und Zustimmung von verschiedenen Seiten. Wir fragen unseren Kommentator Götz Aly, der selbst das Rentenalter längst erreicht hat: Ist die Idee vernünftig?

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Teil-Legalisierung von Cannabis. "Endlich", sagen viele. Denn Marihuana und Haschisch sind neben Alkohol und Nikotin schon lange alltägliche Genussmittel. Aber die Legalisierung ist umstritten. Die Kritikpunkte: Cannabis sei der Einstieg zum Gebrauch harter Drogen, berge gesundheitliche Risiken. Und dass der Kampf gegen den Drogenhandel nach der Legalisierung leichter wird, bezweifeln Mitglieder aus Polizei und Justiz. Unsere "Frage des Tages" an den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist die geplante Legalisierung von Cannabis richtig?

Was haben die Wörter "Diggah", "Darf er so" oder "NPC" gemeinsam? Sie alle haben es in die TOP 10 für das Jugendwort des Jahres 2023 geschafft. Bis zum 13. September kann auf der Webseite des Langenscheidt-Verlags über die TOP 3 abgestimmt werden. Gewertet werden allerdings nur die Stimmen von Teilnehmer*innen zwischen 10 und 20 Jahren. Welcher Begriff es ganz an die Spitze schafft und "Smash", das Jugendwort des Jahres 2022, ablöst, steht im Oktober fest. Unsere Frage des Tages an unsere Kommentatorin Julia Friedrichs lautet: "Wofür brauchen wir so ein Jugendwort des Jahres überhaupt?"

Brasiliens Präsident Lula hatte große Ziele für den Amazonas-Gipfel, bei dem zum ersten Mal seit 14 Jahren die Anrainerstaaten zusammengekommen sind, um eine gemeinsame Agenda für den weltweit größten Regenwald zu erarbeiten. Mehr Zusammenarbeit, eine Art regionales Klimapanel und das Bekenntnis, die Rechte indigener Völker zu schützen, findet sich in ihrer Erklärung, auf eine gemeinsame Verpflichtung zum Abholzungsstopp, wie Brasilien es sich erhofft hatte, konnten sich die Länder dagegen nicht einigen. Ist das ein Rückschlag für den globalen Klimaschutz? Das ist unsere Frage des Tages an Susanne Mayer.

Der Streit um die Schuldenbremse geht weiter. Nach Kai Wegner plädiert nun auch Berlins Finanzsenator Stefan Evers dafür, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen, um Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen. Dem Tagesspiegel sagte er gestern: "Die Klima- und Energiekrise sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten Unternehmen und Bürger*innen nach wie vor vor große Herausforderungen. Es dürfe deshalb keine Denkverbote geben. Wenn ein Instrument nicht nur die Neuverschuldung bremst, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung, gehört es zumindest zeitlich begrenzt auf den Prüfstand". Wir fragen Andres Veiel: Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um Investitionen zu ermöglichen?

Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der Demokratie. Doch nun hat sie die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung für das kommende Jahr um rund 20 Prozent gekürzt. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung kritisiert diese Entscheidung und warnt vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. Auch die Opposition ist dagegen. Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg schrieb gestern in den sozialen Medien sogar "diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich. Unsere "Frage des Tages" an Nicole Diekmann lautet: Gefährden Kürzungen bei politischen Bildungsmaßnahmen die Demokratie?

Nach der Kür von 35 Kandidaten für die Europawahl 2024 hat die AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg das Europawahlprogramm verabschiedet. In der Präambel wird die EU als ein gescheitertes Projekt bezeichnet. Deshalb fordert die AfD eine Neugründung als "Bund europäischer Nationen". Von einer "geordneten Auflösung" der EU und einem EU-Austritt Deutschlands ist nicht mehr die Rede. Unsere "Frage des Tages" an Anatol Stefanowitsch lautet: "Ist die AfD gemäßigter geworden?"

Gestern musste Donald Trump also persönlich in Washington vor Gericht erscheinen. Es ist bereits die dritte Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten. Bei dem Prozess geht es unter anderem um versuchte Wahlfälschung und den Sturm auf das Kapitol. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder antreten. Selbst bei einer Verurteilung dürfte er noch für das Präsidentenamt kandidieren. Trump und seine Anhänger sehen die Anklagen im Vorfeld der Wahlen als Mittel seiner politischen Gegner, ihn vom Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Schaden Donald Trump die Prozesse im Hinblick auf seine Präsidentschaftskandidatur wirklich?

Seit Jahren gibt es Diskussionen um die Sicherheit im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass dort eine 27-jährige Frau vergewaltigt worden sein soll, nahm die Sicherheitsdebatte wieder Fahrt auf. Burkhardt Dregger, der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, fordert eine Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten - auch im Görlitzer Park. Außerdem will er das Gelände komplett einzäunen. So könne man nachts einfach abschließen. Die Frage des Tages: Ist ein Zaun um den Görlitzer Park sinnvoll?

Mit der Penny-Aktion "wahrer Preis" will der Discounter auf Umweltschäden durch die Lebensmittelproduktion aufmerksam machen. Die Bauernverbände kritisieren das als Greenwashing und Foodwatch findet, es sei ein gelungener PR-Gag. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen hingegen loben die Aktion, weil sie die realen Kosten der Lebensmittelproduktion sichtbar machten. Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch lautet: "Ist die Penny-Aktion 'wahre Preise' nur Greenwashing?"

Der Schaden war beträchtlich: 243 Millionen Euro Schadenersatz musste der Bund an die Firmen zahlen, die die PKW Maut auf deutschen Autobahnen organisieren sollten. Der Plan des damaligen Verkehrsministers Scheuer von der CSU war krachend gescheitert. Nun lässt sein Nachfolger, Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP prüfen, ob Scheuer nicht für seinen Fehler persönlich in Regress genommen werden kann. Wir fragen unseren Kommentator Götz Aly: Sollen Politiker regresspflichtig sein?

Ein Dozent der Alten Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität soll mehr als 20 Jahre lang körperliche und sexualisierte Gewalt Studierenden gegenüber ausgeübt haben. Trotz der Vorwürfe, die überprüft werden, ist es zunächst geplant, dass der Beschuldigte im anstehenden Wintersemester lehren darf. Unsere "Frage des Tages" an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Soll Machtmissbrauch in der Wissenschaft schneller und härter bestraft werden?

In Hollywood streiken seit Wochen Drehbuchautorinnen und Schauspieler. Sie fühlen sich durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in ihrer Existenz bedroht, fürchten, dass sie überflüssig werden. Und fordern, dass der Einsatz von KI streng reguliert werden muss. Auch in Deutschland fehlen entsprechende Gesetze. Wir fragen unseren Kommentator Ronen Steinke: Hat der Staat die Entwicklung verpennt?

Hitzerekorde am Mittelmeer, Waldbrände in Südeuropa, Evakuierungen auf Rhodos - der Klimawandel und speziell dieser Sommer könnte unser Urlaubsverhalten ändern. Das twitterte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus seinem heißen italienischen Urlaubsdomizil: "Wenn es so weiter geht, werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben" schrieb er und erntete damit viele ärgerliche Reaktionen in Italien. Wir fragen unsere Kolumnistin Susanne Mayer: Müssen wir uns vom Urlaub im Süden verabschieden?

5 Milliarden Euro auf Pump soll das gestern vom Berlin Senat auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket kosten. Man nennt es auch "Sondervermögen". Mit Krediten sollen Projekte im Gebäudesektor, der Energieerzeugung und -versorgung sowie in Verkehr und Mobilität bezahlt werden. Und schon hagelt es Kritik, unter anderem vom Bund der Steuerzahler. Der spricht von einem "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Wir fragen unseren Kommentator Andres Veiel: Schuldenmachen für den Klimaschutz - ist das legitim?

Gerade hat der ADAC kritisiert, dass es in Deutschland ein mangelhaftes Angebot an Neuwagen im Klein- und Kleinstwagensegment und damit günstigen PKW gebe. Stattdessen: Immer mehr SUVs auf den Straßen, die enorm viel Platz für sich beanspruchen. Wieso werden unsere Autos immer größer? Unsere Kolumnistin Jagoda Marinić hat sich so ihre Gedanken gemacht.

Spanien hat gestern ein neues Parlament gewählt. Wie erwartet, hat die konservative Volkspartei PP die Wahl gewonnen, doch das Ergebnis war denkbar knapp. Auch ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Vox bringt nun nicht die absolute Mehrheit. Am Ende der Wahl, die im Vorfeld als historisch bezeichnet wurde, steht ein Patt zwischen rechtem und linkem Lager. Viele Themen wie die Gleichstellung von Frauen, die Rechte von LGBTQ, Einwanderung und Klimaschutz polarisieren die Gesellschaft. Auch in Deutschland versuchen rechte und konservative Parteien, mit einem harten Kurs bei diesen Themen Stimmen zu sammeln. Dazu passt, dass CDU-Chef Friedrich Merz gestern im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausgeschlossen hat.

Drohnen und Hubschrauber fliegen über Kleinmachnow und den Süden Berlins, Wärmebildkameras sind im Einsatz, Jäger, Polizistinnen, Tierärzte und die freiwillige Feuerwehr durchkämmen das Gebiet - begleitet von Kamerateams. Seit am Donnerstag bekannt wurde, dass eine Löwin in Kleinmachnow oder auch Zehlendorf unterwegs sein soll, sind wir in Aufruhr. Noch immer ist unklar, ob es sich um eine Löwin handelt und auch, woher sie kommen könnte, weiß man nicht. Eins ist klar: Die Wildkatze muss gefangen werden. In der Zwischenzeit herrscht große Aufregung: Wir fragen Claudius Seidl: Was fasziniert uns so an dieser Löwensuche?

Die AfD ist so stark wie nie. Bundesweit steht sie derzeit bei etwa 20 Prozent, im thüringischen Sonneberg wurde zuletzt ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Auf der Suche nach den Gründen für diese Entwicklung scheint sich eine neue Ost-West-Debatte zu entspinnen. Während Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Meinung ist, nicht alle AfD-Wähler seien Nazis, sieht Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei Ostdeutschen aufgrund ihrer historischen Erfahrung eine "Neigung zu Führern". Wir fragen Jana Simon: Haben Ostdeutsche eine "Neigung zu Führern"?

Dass Teile der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wiederholt werden müssen, ist entschieden. Seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, in welchen Stimmbezirken und Wahlkreisen genau noch einmal gewählt werden muss. Auch eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist möglich. Aber unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet: An der Ampel-Mehrheit im Bundestag dürfte sich nichts ändern, weil die Berliner Stimmen allein dafür nicht ausreichen. Ist die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin demokratisch sinnvoll?

"Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden", forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern. Der starke Rechtsstaat funktioniere nur mit Abschreckung. Kritik kam sowohl von der Opposition, als auch von Berufsverbänden. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen sagte zum Beispiel, eine Art Strafgericht für besondere Täter sei verfassungsrechtlich fragwürdig und praktisch undurchführbar. Wir fragen Ronen Steinke, SZ-Journalist und Rechtsexperte: Sind schnelle Urteile gegen Gewalttäter in Freibädern eine rein populistische Forderung?

Sind Gendersterne in Schulaufsätzen ein Rechtschreibfehler? Sollen Stadtverwaltungen in Formularen mit Genderstern oder Unterstrich gendern? Nach 2018 und 2021 hat sich der Rat für deutsche Rechtschreibung nun zum dritten Mal mit dem Thema befasst - und ist zum dritten Mal zum selben Schluss gekommen: "Genderstern und Unterstrich seien weiterhin keine regulären Sprachzeichen im Deutschen. Die Entwicklung werde weiter beobachtet." Diskutiert wurde bei den Beratungen allerdings auch, ob diese Sonderzeichen überhaupt orthografische Zeichen seien und somit der Rechtschreibrat das zuständige Gremium.

Der Brandbrief zweier Lehrer aus Burg im Spreewald hat im Mai für Aufsehen gesorgt: Sie berichteten von rechtsextremen Schülerinnen und Schülern, die in der Schule Hitlergrüße zeigen, rechtsradikale Musik spielen und Mitschüler*innen mit Migrationshintergrund drangsalieren sollen. Daraufhin meldeten sich viele andere Schulen in Brandenburg mit ähnlichen Problemen. Die Lehrer beklagten, dass es auf ihre Beschwerden dazu keine Reaktion gab. Jetzt entlädt sich über die beiden so viel Hetze, dass sie ihre Schule verlassen werden. Julia Friedrichs beantwortet die Frage des Tages: Lässt die Landesregierung Menschen allein, die sich gegen Rechtsradikalismus stellen?

Ein Besuch im Freibad sollte eigentlich Freude bringen und Abkühlung von der Sommerhitze. Gerade jetzt in den Sommerferien sind die Bäder ein wichtiger Ort für die vielen Kinder, die nicht verreisen können. Doch es häufen sich immer mehr gewalttätige Zwischenfälle, nicht nur in den Berliner Bädern wie dem Prinzenbad oder dem Columbiabad, das jetzt sogar zwischenzeitlich geschlossen wurde - auch bundesweit ist aggressives Verhalten in Freibädern ein Problem. Bundesinnenministerin Faeser fordert nun ein härteres Durchgreifen und sogar Polizeipräsenz. Susanne Mayer beantwortet heute die Frage: Ist es richtig, Polizei in Freibädern einzusetzen?

"Wer, wenn nicht hier" hat Robert Habeck seine diesjährige Sommerreise betitelt. Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister ist seit Montag auf Tour durch mehrere Bundesländer und besucht Handwerksbetriebe, Industrieunternehmen und stellt sich Bürgerdialogen. Habeck stand in den letzten Monaten vor allem wegen seines umstrittenen Heizungsgesetzes und seines Klimapakets in der Kritik, sein vormals hohes Ansehen ist stark angekratzt. Die Frage des Tages beantwortet heute Andres Veiel: Die Frage des Tages: Kann Robert Habecks Sommerreise seine Klimaschutzpolitik retten?

Die Empörung war groß, als Familienministerin Paus bekannt gab, das Elterngeld für Gutverdienende zu kappen, um die Sparziele des Finanzministers einzuhalten. Schließlich sei das Elterngeld ein Meilenstein für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Jetzt schlägt SPD-Chef Lars Klingbeil vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen - damit das Elterngeld in seiner jetzigen Form erhalten bleiben kann. Eine gute Idee für mehr Geschlechtgergerechtigkeit - oder eine Scheindebatte?

Heute ist der große Showdown Krankenhausreform. Ein letztes Mal setzen sich heute Bund, Länder und Ampel-Fraktionen zusammen und versuchen, sich auf ein Eckpunktepapier zur Klinikreform zu einigen. Doch es gibt Streit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, ohne Reform werde jedes vierte Krankenhaus schließen müssen, ein Krankenhaussterben sei nicht zu verhindern. Er möchte stattdessen auf Spezialisierung setzen. Kurz gesagt: Weniger Krankenhäuser, bessere Versorgung. Länder wie Brandenburg jedoch sehen die Versorgung auf dem Land akut in Gefahr. Wenn die Minister heute keine Einigung erzielen, wird es schwierig für die Reform. Unsere Frage des Tages an Anatol Stefanowitsch lautet: Darf die Krankenhausreform scheitern?

Die Sommerferien stehen vor der Tür und selten war die Reiselust der Deutschen so groß wie jetzt. Selbst Flugpreise, die fast doppelt so hoch sind wie im vergangenen Jahr und die hohe Inflation beeinträchtigen die hohe Nachfrage nicht. Fluggesellschaften erwarten in diesem Jahr Milliardengewinne. Aus der Branche heißt es: "Nach drei verlustreichen Jahren könnte die Luftverkehrsbranche 2023 in die Gewinnzone zurückkehren - das ist früher als erwartet". Sind die Gewinne der Fluggesellschaften angesichts des Klimawandels eine gute Nachricht?

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben - das Bundesverfassungsgericht hatte es vor drei Jahren bestätigt. Oft sind Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, auf die Hilfe Dritter angewiesen. Wie das ablaufen soll, darüber entscheiden heute die Abgeordneten des Bundestages. Zwei Gesetzesvorschläge zur Sterbehilfe gibt es: Der eine will Leitplanken schaffen und eine generelle Straffreiheit. Der andere Gesetzentwurf hält im Grundsatz an einer Strafbarkeit fest und wendet sich vor allem gegen eine "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung". Wir fragen huete Jana Simon: Soll die Sterbehilfe im Grundsatz strafbar bleiben?

Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause - darum soll er heute im Kabinett noch schnell verabschiedet werden: Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Finanzminister Christian Lindner ist auf Sparkurs und will unbedingt die Schuldengrenze einhalten. Während Klimaschutz und Verteidigung Priorität haben, sind Kindergrundsicherung und Elterngeld von den Sparplänen betroffen: In Zukunft sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Und für die Kindergrundsicherung sind bislang nur 2 statt der ursprünglich vom Familienministerium geforderten 12 Milliarden Euro vorgesehen. Wir fragen Ronen Steinke: Taugt der Haushaltskurs der Bundesregierung für eine gerechte Familienpolitik?

Emmanuel Macron hat seinen dreitägigen Deutschland-Staatsbesuch abgesagt. Stattdessen wird er heute Bürgermeister treffen, die von den zahlreichen gewalttätigen Unruhen in den Vorstädten betroffen sind. Nach der Tötung des 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle durch einen Polizisten kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Schulen brennen, das Haus eines Bürgermeisters wurde angegriffen, ein Feuerwehrmann starb gestern beim Einsatz. Der Staat antwortet u.a. mit einem großen Aufgebot mit 45 000 Polizisten. Unsere Frage des Tages an Götz Aly lautet: Reagiert der französische Staat angemessen auf die Wut in den Banlieues?

Die AfD feiert ein Umfrage-Hoch, eine neue Studie belegt in drei Bundesländern die weit verbreitete Ansicht, es brauche eine starke Partei, die die "Volksgemeinschaft" insgesamt verkörpere. Die Demokratieverdrossenheit ist hoch. Nun beginnt die Debatte über Ursachen und den besten Weg dagegen anzusteuern. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" für mehr Bürgernähe ausgesprochen: "Öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden." Unsere Frage an den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist mehr Bürgernähe ein Mittel gegen den Höhenflug der AfD?

Berlin muss sparen, und der schwarz-rote Senat hat für den neuen Haushalt 2024/2025 Kürzungen in allen Bezirken geplant. Der Bezirk Neukölln hat nun eine Streichliste präsentiert, aus der zu ersehen ist, was alles nicht mehr finanziert werden könnte, wenn er tatsächlich in den beiden Jahren jeweils 22,8 Millionen Euro einsparen müsste. Dazu gehören mehrere Jugendclubs, die Renovierung von Spielplätzen und der Rixdorfer Weihnachtsmarkt. Die Frage des Tages beantwortet heute Julia Friedrichs: Müssten ärmere Bezirke von Sparvorgaben ausgenommen werden?

Bücher zu verbrennen, hat eine große Symbolkraft. Wenn es sich um heilige Bücher handelt, umso mehr. In Stockholm hat gestern ein Mann öffentlich Seiten des Koran verbrannt, am ersten Tag des islamischen Opferfestes. Die Aktion war angekündigt und von der schwedischen Polizei genehmigt worden. Zuvor hatte ein Gericht geurteilt, dass die Polizei kein Recht habe, eine solche Verbrennung zu verbieten. Jetzt liegt die Sorge in der Luft, dass die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens weiter erschweren könnte. Claudius Seidl beantwortet die Frage des Tages: War es richtig, die Koran-Verbrennung in Schweden zu erlauben?

Deutschland ist das Land mit den vierthöchsten Nettovermögen der Welt - nach den USA, China und Japan. Das hat jetzt die jährliche Studie der Boston Consulting Group BCG ergeben. Zugleich wird in Deutschland bei der Erhöhung eines Mindestlohns um jeden Cent gekämpft. Im nächsten Jahr soll der Mindestlohn von 12 auf 12,49 Euro steigen. Damit ist er zwar einer der höchsten Mindestlöhne in Europa, liegt aber unter der Inflationsrate. Andres Veiel beantwortet die Frage des Tages: Ist die Mindestlohnerhöhung angemessen?

Beim Kampf gegen Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" prescht das Bayerische Landeskriminalamt immer wieder vor. Jetzt wurde bekannt, dass nicht nur die Mobiltelefone einzelner Gruppenmitglieder überwacht wurden, sondern auch das offizielle Pressetelefon. Dabei gehört die Pressefreiheit zu den Grundwerten unserer Verfassung. Ging die Abhöraktion gegen die "Letzte Generation" also zu weit? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin Jagoda Marinić.

Die AfD stellt im Landkreis Sonneberg in Thüringen zum ersten Mal einen Landrat. Ihr Kandidat Robert Sesselmann hat sich gestern in der Stichwahl mit fast 53 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper durchgesetzt, der gut 47 Prozent der Stimmen erhalten hat. "Das war erst der Anfang", kündigte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla prompt auf Twitter an. Bundesweit kommt die Partei nach jüngsten Umfragen mittlerweile auf 19 Prozent und ist damit stärker als die SPD. Sogar ein eigener Kanzlerkandidat der AfD war bereits im Gespräch. Die demokratischen Parteien versuchen mit einem Schulterschluss gegenzusteuern, so auch bei der Kommunalwahl in Sonneberg. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann forderte alle Parteien dazu auf, das "demokratische Spektrum attraktiver" zu machen. Aber reicht das? Unsere Frage des Tages beantwortet heute an der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Können die demokratischen Parteien die AfD noch stoppen?

Seit Montag berichten Medien intensiv über die Suche nach dem verschwundenen U-Boot namens "Titan", das mit fünf Menschen an Bord zur gesunkenen Titanic getaucht ist. Nun hat die amerikanische Küstenwache Trümmerteile gefunden, sie hat die Insassen für tot erklärt. So viel Aufmerksamkeit und Empathie bekamen hunderte Geflüchtete einschließlich Kinder auf dem überfüllten Fischkutter nicht, der in der letzten Woche im Mittelmeer gesunken ist. Auch der Umfang der Rettungseinsätze bei beiden Unglücken wird verglichen. Ist der Vergleich legitim? Sind uns Menschenleben gleich viel wert? Das fragen wir Claudius Seidl, Journalist bei der Frankfurter Sonntagszeitung.

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat eine Diskussion um den Ausbau von Radwegen ausgelöst. Sämtliche Radweg-Planungen sollen überprüft werden, sollte de Ausbau einen Wegfall von Fahrstreifen oder Parkplätzen bedeuten. Es gibt viel Kritik aus der Opposition und viel Verunsicherung bei den Bezirksämtern. Wir fragen Jana Simon von der Wochenzeitung "Die Zeit": Baustopp für Radwege - Verabschiedet sich Berlin von der Verkehrswende?

Anzügliche Bemerkungen in der U-Bahn, sexistische Sprüche bei der Arbeit oder in der Kneipe: Vor zehn Jahren machten Frauen auf Twitter unter #aufschrei ihre Erfahrungen mit Sexismus öffentlich. Solche verbalen sexuellen Belästigungen bleiben meist straflos und werden oft verharmlost. Daran will die SPD-Bundestagsfraktion etwas ändern und schlägt vor, sexuelle Belästigungen zu einem Straftatbestand zu machen, wenn diese "gezielt, offensichtlich unerwünscht und erheblich" sind. Daher unsere Frage des Tages an Ronen Steinke, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und Jurist: Ist es sinnvoll, verbale sexuelle Belästigung strafbar zu machen?

In Berlin kann man es zur Zeit nicht übersehen: Die Special Olympic World Games haben begonnen - das größte Multisportereignis in Deutschland seit der Olympiade 1972 in München. Mehr als 7.000 Athletinnen und Athleten aus 190 Ländern sind in der Stadt - nicht in einem Olympischen Dorf, sondern sie wohnen dezentral im gesamten Stadtgebiet. Zu den Wettkampfstätten fahren die meisten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Schon allein deshalb werden sie sichtbar. Live-Übertragungen im Radio und Fernsehen tun ein Übriges. Helfen die Special Olympics also, Menschen mit geistiger Behinderung ins Blickfeld der Gesellschaft zu rücken? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker Götz Aly.

Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme. Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägt daher Praktika für junge Menschen. Und die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich am Wochenende im Rahmen des "Tages der Bundeswehr" für eine engere Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr ausgesprochen. All das für die Anwerbung neuer Soldaten? Das ruft auch Widerstand auf den Plan. So gab es etwa in Berlin die Aktion "Kein Werben fürs Sterben“, die unter anderem die Partei Die Linke unterstützt hat. Daher fragen wir heute Mohamed Amjahid: "Eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr - ist das eine gute Idee?"

Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt. Der gestern veröffentlichte neue Mietspiegel wird dies womöglich noch weiter verschärfen, denn darin ist die ortsübliche Vergleichsmiete um 5,4 Prozent gestiegen und klettert damit erstmals über die 7-Euro-Marke. Zwar steigen die Mieten durch den neuen Mietspiegel nicht automatisch an, auf Berlins Mieter*innen könnten aber trotzdem deutliche Mieterhöhungen zukommen, denn viele Vermieter*innen orientieren sich an ihm. Wir fragen unsere Kommentatorin Julia Friedrichs: "Sollte der Mietspiegel abgeschafft werden, weil er Wohnkosten in die Höhe treibt?"

Sportvereine oder Kultureinrichtungen könnten nicht ohne die Arbeit von Ehrenamtlichen auskommen. Um deren Engagement zu stärken, haben der Deutsche Olympische Sportbund und der Deutsche Kulturrat jetzt gemeinsam gefordert, das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern die Anerkennung für das Engagement durch Sonderurlaub und möglicherweise auch mit Rentenpunkten auszudrücken. Ist das ein guter Weg, um das Ehrenamt zu stärken? Das fragen wir die Zeit-Journalistin Susanne Mayer in unserer "Frage des Tages".

Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Trinkwasserversorgung aus. Seit Wochen hat es in Berlin und Brandenburg kaum geregnet. Die Folge sind Engpässe in der Wasserversorgung in Berlin und entlang der Spree, die in trockenen Sommermonaten bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen könnte, so eine Studie des Umweltbundesamtes. Zwar sehen die Berliner Wasserbetriebe die Trinkwasserversorgung weiterhin als gesichert, so ein Sprecher gestern. Es müssten aber Maßnahmen ergriffen werden, damit das so bleibt. Berlins neue Umweltsenatorin Manja Schreiner hatte bereits die Idee einer Wasserrationierung ins Spiel gebracht. Ist das der richtige Weg? Das fragen wir Andres Veiel in unserer Frage des Tages.

In den letzten zwei Tagen hat eine Umfrage über Männlichkeit für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Darin hatte etwa ein Drittel der Befragten angegeben, Gewalt gegen Frauen "akzeptabel" zu finden. Inzwischen wird angezweifelt, wie repräsentativ und damit belastbar die Ergebnisse dieser Befragung wirklich waren. Dass es in Deutschland ein Problem mit falsch verstandener Männlichkeit gibt, belegen aber auch die Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt und nicht zuletzt die Debatten über männlichen Machtmissbrauch wie zuletzt im Fall von Rammstein. Unsere Frage des Tages an die Publizistin Jagoda Marinić lautet deswegen: "Brauchen wir eine Debatte über Männlichkeit?"

Sie war eine Symbolfigur linker Politik in Deutschland: Sahra Wagenknecht. Die Politikerin war lange Fraktions-Vorsitzende der LINKEN und öffentliches Aushängeschild ihrer Partei. Doch ihre streitbaren Meinungen polarisierten, nicht nur in anderen politischen Lagern, sie haben ihr auch Kritik innerhalb der Linken eingebracht. Seit Monaten wird bereits spekuliert, ob Wagenknecht eine eigene Partei gründen könnte, was sie selbst nie ausgeschlossen hat. Am Wochenende nun hat der Vorstand der Linken Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat abzugeben. Unklar ist, ob sie dem folgen wird. Das Votum des Vorstands hat aber schon jetzt zu Unmut in der Partei geführt, denn nicht alle heißen die Aufforderung gut, darunter die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Unsere Frage des Tages : Der Streit um Sahra Wagenknecht - schadet er der Linken in Deutschland?

Der Job von Bundestagsabgeordneten scheint einen ungeheuren zusätzlichen Geldsegen mit sich zu bringen. Neben dem Gehalt von gut 10.000 Euro im Monat und einer steuerfreien Aufwandspauschale von rund 4.500 Euro monatlich haben einzelne Parlamentarier in dieser Legislatur bis zu 3,4 Millionen Euro aus Nebeneinkünften eingenommen. Die Höhe der Nebeneinkünfte wurde in dieser Woche erstmals veröffentlicht, nachdem der Bundestag nach der Masken-Affäre die Transparenzregeln verschärft hatte. Dazu fragen wir Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Können Bundestagsabgeordnete mit hohen Nebenverdiensten gute Volksvertreter sein?

Wenig arbeiten wollen und viele Ansprüche haben - der Präsident des Kirchentags Thomas De Maizière ärgert sich über die Generation der 20-30 jährigen, weil viele nur "drei, vier Tage pro Woche arbeiteten, um dann gegen 22 Uhr einen Champagner zu bestellen.", so De Maizière. Denn erstens stehe schon in der Bibel, dass man am 7. Tag ruhen soll - und nicht die Hälfte der Woche. Und außerdem sei das unsozial, weil es viel Arbeit in Krankenhäusern und Kitas gebe, für die es zu wenig Arbeitskräfte gibt. Ist das die Schuld der 20 bis 30 jährigen - ist die Generation Z unsozial?

Der Skandal um vermutliche sexuelle Übergriffe bei Backstage-Partys der Band Rammstein hat Diskussionen um eine männlich dominierte Musikindustrie eröffnet. Bundesfamilienministerin Paus forderte Schutzbereiche für Frauen auf Konzerten. Und ab heute tritt Rammstein in München ohne eine sogenannte "Row Zero" auf. So bezeichnet man den Bereich unmittelbar vor der Bühne, für den vor allem junge Frauen ausgesucht wurden. Alkohol war im Spiel, möglicherweise auch betäubende Substanzen, möglicherweise auch ungewollter Sex. Offenbar duldet die Musikbranche immer noch martialisch-männliche Mechanismen, die seit #Metoo in anderen Branchen "no gos" sind. Muss das Musikgeschäft also "entmännlicht" werden? Unsere Frage des Tages an den Journalisten und Juristen Ronen Steinke.

In dieser Woche wollen die EU-Innenminister beschließen, Asylverfahren künftig an Europas Außengrenzen zu verlagern. Migranten ohne Anspruch auf Asyl können damit gleich an der Grenze abgewiesen werden. Deutschland will dem zustimmen. Aus dem Kulturbereich gab es einen Protestbrief, den zum Beispiel der Sänger Herbert Grönemeyer unterschrieben hat. Und auch in Berlin wurde gestern in Sachen Asyl protestiert: gegen das neue "Ein- und Ausreisezentrum" am Flughafen BER, von den Kritikern nur als Abschiebezentrum bezeichnet. Geht es also in der deutschen und europäischen Asylpolitik nur noch um die Abwehr von Geflüchteten? Das ist unsere Frage des Tages an Götz Aly.

Als sogenannter "Pride Month" steht der Juni jedes Jahr ganz im Zeichen der LGBTIQ-Szene. Mit vielen Aktionen setzen sich unter anderem Homo-, Bi- und Transsexuelle für einen offenen Umgang mit ihrer sexuellen Identität ein, machen auf bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam und werben für mehr Toleranz in der Gesellschaft. Nicht allen gefällt das. In Deutschland veranstalten Kritiker des „Pride Months“ diesmal eine Gegenkampagne mit dem Titel „Stolzmonat“. Besonders Unterstützer der AfD beteiligen sich an der Aktion. Zeitgleich kommen vom CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz Äußerungen zum Thema „gegenderte Sprache“. Diese, so Merz, werde von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als übergriffig empfunden, ihre Verwendung verschaffe der AfD weiteren Zulauf. Unsere Frage des Tages an Mohamed Amjahid: Macht Merz mit seiner Kritik an Gendersprache Stimmung gegen queere Menschen?

Die Schulmisere in Berlin und Brandenburg, aber auch bundesweit scheint kein Ende zu nehmen. Zu große Klassen, Lehrermangel, Defizite im Lesen und Schreiben, immer mehr Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen - die Liste ist lang. Dagegen hat sich jetzt ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Netzwerken zusammengeschlossen und gestern unter dem Slogan "Bildungswende jetzt" ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und einen Staatsvertrag für bessere Bildung. Die Frage des Tages beantwortet heute Julia Friedrichs: Soll es in Deutschland eine Bildungswende geben?

Das Renteneintrittsalter war schon immer ein Zankapfel, jetzt geht der Streit weiter: Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Abschaffung des Renteneintritts mit 63 gefordert, also die Möglichkeit nach mindestens 45 Jahren Arbeitsleben frühzeitig und ohne Abschläge in Rente zu gehen. Spahn sagte, diese Regelung koste "Wohlstand, belaste "zukünftige Generationen und setze "die falschen Anreize". Sofort kam Gegenwind aus den anderen Parteien und von Gewerkschaften, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete den CDU-Vorstoß als "unfair" und "leistungsfeindlich". Die Frage des Tages beantwortet heute Susanne Mayer: "Wäre es richtig, die Rente mit 63 abzuschaffen?"

Bundesinnenministern Nancy Faeser hat gestern bei ihrem Besuch der deutsch-polnischen Grenzregion mehr Kontrollen angekündigt. Man wolle so den "Migrationsdruck" abwehren. In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erstmals seine Taskforce "Flucht und Asyl" versammelt. Man müsse sich vom "Wunschdenken verabschieden" es gäbe genügend Wohnungen und Schulplätze für alle Geflüchteten. Darum werde Tegel als Ankunftszentrum länger in Betrieb bleiben. Unsere Frage des Tages an Anatol Stefanowitsch darum: Vom "Wunschdenken verabschieden" und "den Migrationsdruck abwehren": Treffen diese Formulierungen die realen Probleme deutscher Flüchtlingspolitik?

Vor 30 Jahren setzten Neonazis das Haus der Familie Genç in Solingen in Brand. Zwei Frauen und drei Mädchen starben. Die Täter wurden wegen Mordes verurteilt, doch inzwischen sind sie aus der Haft entlassen worden. Der Anschlag gilt als eines der schwersten rassistischen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit einer Gedenkveranstaltung wurde gestern an die Opfer erinnert. Die Erinnerung wachzuhalten, ist Deutschlands Verpflichtung. Aber hat die Politik daraus gelernt? Darüber sprechen wir mit unserer Kommentatorin Jagoda Marinić in unserer „Frage des Tages“.

Jetzt hat nach Donald Trump auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, seine Kandidatur für die Republikaner bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 offiziell angekündigt. DeSantis ist bekannt als rechter, erzkonservativer Politiker. Parallel zur Bekanntgabe seiner Kandidatur wurde in Florida ein Gesetz beschlossen, das Unterricht zu sexueller und Geschlechtsorientierung verbietet. Und das ist nur eines von zahlreichen rückschrittlichen und freiheitsbeschneidenden Gesetzen, die unter seiner Regierung in Florida in Kraft traten. Wir fragen unseren Kommentator Claudius Seidl in der Frage des Tages: Wer ist eigentlich gefährlicher: Trump oder DeSantis?

Bundesweite Razzien, Beschlagnahmung der Spendenkonten, Prüfung des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung - die Maßnahmen gegen die Letzte Generation werden immer massiver. Je mehr Aktionen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten durchführen, desto wütender reagiert die Gesellschaft. Aber: Ist das Vorgehen gegen die Letzte Generation gerechtfertigt? Das fragen wir die Journalistin Jana Simon.

Das neue Heizungsgesetz hätte eigentlich in dieser Woche im Bundestag in eine erste Lesung gehen sollen. die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollten das Gesetz möglichst schnell mit der FDP umsetzen, doch die Liberalen haben das vorläufig verhindert, sie halten das Gesetz für "unrealistisch" und "ineffizient für das Klima". Nachdem die FDP auch schon Änderungen zur Kindergrundsicherung und das Verbrennerverbot versucht hat zu blockieren, steht sie immer mehr in der Kritik. Der Jurist und Autor Ronen Steinke beantwortet heute die Frage des Tages: Kindergrundsicherung, Verbrennerverbot und nun das Heizungsgesetz: Regiert die FDP oder blockiert sie nur noch?

Das Alter und die Generationengerechtigkeit - das sind heute die Schwerpunktthemen anlässlich des ARD Diversity Tages "Gemeinsam sind wir Vielfalt". Von unserem Kommentator Götz Aly, der selbst 76 Jahre alt ist, möchten wir wissen, wie er die Lage einschätzt. Werden ältere Menschen in Deutschland diskriminiert?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner plädiert dafür, dass Verwaltungen keine Gender-Sprache verwenden. Die Sprache der Verwaltung müsse verständlich sein, sagte er als Begründung - auch um es Zuwanderern nicht unnötig schwer zu machen. Deshalb lautet unsere „Frage des Tages“ an den Publizisten Mohamed Amjahid: "Ist es sinnvoll, dass die Berliner Verwaltung künftig auf Gendersprache verzichtet?"

Noch vor Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollte die Bundesregierung das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschieden. Es läutet unter anderem den Abschied von Gas- und Ölheizungen ein. Nach dem Rücktritt von Staatssekretär Patrick Graichen, der maßgeblich an dem Gesetz mitgearbeitet hat, wird die Kritik an dem Vorhaben nun wieder lauter: Die FDP-Fraktion sieht 100 offenen Fragen, die sie Wirtschaftsminister Robert Habeck noch stellen möchte, bevor sie dem Gesetz zustimmt. Die Union will es ganz verhindern. Unsere Frage des Tages: Muss das umstrittene Heizungsgesetz nun gestoppt werden?

Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen. Das ist das Ergebnis der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung, kurz "Iglu", die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld und hat sich im Vergleich zu 2016 sogar verschlechtert. Hierzulande spielt der familiäre Hintergrund weiterhin einen enormen Einfluss auf den Bildungserfolg. Daher unsere Frage des Tages an den Filmregisseur Andres Veiel: Lässt unser Bildungssystem einen wichtigen Teil seiner Schüler im Stich?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss sich einer Stichwahl stellen. Ginge es nach den in Deutschland lebenden Türken, gäbe es kein Wahlkrimi in der Türkei. Laut Hochrechnungen haben sie wieder mehrheitlich für Erdoğan gewählt, er bekommt bundesweilt eine knappe Zweidrittelmehrheit. Seit 2014 dürfen Türken im Ausland wählen. In den USA oder Großbritannien ist der Zuspruch für den amtierenden Präsidenten viel niedriger. Gökay Sofuoglu, Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht vor allem bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern eine Art Protesthaltung aufgrund von Diskriminierungserfahrungen. Daher unsere Frage des Tages an Jagoda Marinić: Überlässt Deutschland seine türkischen Mitbürger Erdoğan?

Viele Menschen hier in der Region kennen das: der Personalausweis muss verlängert werden - aber den Termin im Bürgeramt gibt es er erst in Monaten; Frage zum Steuerbescheid - aber im Finanzamt lässt sich niemand erreichen; usw. Die öffentliche Verwaltung ist überlastet und sucht händeringend Fachkräfte. Digitale Anwendungen, zum Beispiel KI-Sprachmodelle wie ChatGPT, könnten hier möglicherweise wertvolle Unterstützung leisten. So will beispielsweise das bayerische Digitalministerium nun prüfen, ob digitale Sprachmodelle die öffentliche Verwaltung schneller und effizienter machen können. Auch Schleswig-Holstein hat erste Schritte angekündigt. Wir fragen Anatol Stefanowitsch: Sollte die Verwaltung in Berlin und Brandenburg auch auf KI setzen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen steht unter Druck. Er hält nach wie vor fest an seinem Staatssekretär Patrick Graichen, der bei der Besetzung eines Chefpostens nicht transparent gemacht hatte, dass der ausgewählte Kandidat sein Trauzeuge war. Der Posten ist inzwischen neu ausgeschrieben, doch die Opposition fordert Graichens Entlassung und spricht von Grünem Filz. Dabei sind gerade die Grünen stolz auf ihre wertegeleitete Politik. Werden sie beim Umgang mit der Trauzeugen-Affäre ihren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht? Das ist heute unsere Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtssitz für drei Tage in die Lausitz verlegt. Bis einschließlich heute residiert er in Senftenberg und bemüht sich, mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die Lausitz ist eine Region die einen Strukurwandel durchlebt und viele Probleme hat. Konkrete Hilfe anbieten kann der Bundespräsident kaum. Ist sein Besuch also reine Symbolpolitik? Das ist heute unsere Frage des Tages. Die Antwort gibt die Zeit-Journalistin Susanne Mayer.

Heute findet im Bundeskanzleramt der große Flüchtlingsgipfel statt. Bund und Länder beraten über ihr Vorgehen, und schon im Vorfeld wurde über Geld gestritten. Die Länder fordern die vollständige Erstattung der Unterbringungskosten der Geflüchteten sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale. Der Bund lehnt zusätzliche Leistungen ab. Er habe schon jetzt ein Milliardendefizit. Dabei zeichnet sich ab, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden - nicht nur wegen Kriegen und bewaffneten Konflikten, sondern auch wegen des Klimawandels. Der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat für Integration und Migration hat gestern ein Aufenthaltsrecht für Klima-Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Doch kann sich Deutschland so viele Flüchtlinge leisten? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Ronen Steinke.

In Russland wird das Ende des Zweiten Weltkriegs traditionell am 9. Mai gefeiert - mit großen Militärparaden und Volksfesten. Daran hat auch der Krieg gegen die Ukraine nichts geändert. Im Gegenteil. Der Tag des Sieges ist für Wladimir Putin ein wichtiges Propagandainstrument. Der Kampf gegen Nazideutschland wird immer wieder zur Legitimierung der eigenen Politik genutzt. Selbst der Krieg gegen die Ukraine wird mit dem Vorwand begründet, dass es dort Nazis gäbe. Dabei ist klar, dass heute Russland der Aggressor ist. Was ändert sich dadurch für unseren Blick auf den Gedenktag 9. Mai? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker Götz Aly.

Demütigungen, Belästigungen und andere Schikanen sind an Filmsets in Deutschland offenbar keine Ausnahme, sondern die Regel. Nach einem Bericht des Spiegel über die Zustände bei der Produktion von Til Schweigers Film "Manta, Manta - Zwoter Teil" melden sich immer mehr Stimmen aus der Branche und beklagen die Arbeitsbedingungen. Auch der Chef der Filmproduktionsfirma Constantin, Martin Moszkowicz, schweigt nicht mehr und hat mittlerweile bestätigt, dass es bei Schweigers Dreh zu Fehlverhalten gekommen sei. Einschüchterung und Machtmissbrauch nehmen in der Kulturbranche auch nach etlichen Skandalen also kein Ende. Daher unsere Frage des Tages: Muss Fehlverhalten sanktioniert werden?

Wenn König Charles III. morgen in der Londoner Westminster Abbey gekrönt wird, knüpft er an eine knapp 1000-jährige Tradition an. Er ist bereits der 40. Monarch, der dort die Krone aufs Haupt gesetzt bekommt. Im Vergleich zur Krönung von Queen Elizabeth II. vor 70 Jahren ist zwar eine abgespeckte Version geplant, sie wird aber immer noch ein zutiefst religiöses und pompöses Ereignis sein, das nicht rechtlich vorgeschrieben ist und auf das in anderen europäischen Königshäusern verzichtet wird. In unserer "Frage des Tages" an die Journalistin Julia Friedrichs fragen wir deshalb: Ist die pompöse Krönung von King Charles III. noch zeitgemäß?

"Altkanzler, die keine Verpflichtungen aus ihrem Amt mehr wahrnehmen, sollten auch kein Büro mehr bekommen." Diese Regelung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages vor einem knappen Jahr beschlossen und Ex-Kanzler Schröder sein staatlich finanziertes Büro entzogen, das ihm nach dieser Regelung nur nach "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" zustehen würde. Diese konnten die Parlamentarier bei Schröder offensichtlich nicht erkennen. Der Haushaltsausschuss begründet seine Entscheidung ausdrücklich nicht mit Schröders Haltung zu Putin und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wegen der er massiv in der Kritik steht. Altkanzler Schröder hat gegen die Entscheidung geklagt. Heute verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über die Frage, ob Altkanzler Schröder sein Büro zurückbekommen soll: Das ist auch unsere "Frage des Tages" an die Zeit-Journalistin Jana Simon.

In die Debatte um eine Vier-Tage-Woche hat sich nun auch Berlins neue Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe eingemischt. Sie hält es für richtig, die Diskussion jetzt intensiver und kontroverser zu führen, und könnte sich vorstellen, die Vier-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung zu testen. Dort gehen in den kommenden acht Jahren mehr als 44.000 Mitarbeiter*innen in den Ruhestand. Um als Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und junge Menschen für einen Job in der Verwaltung zu begeistern, müssten ihnen gute Angebote gemacht werden. Ist die Vier-Tage-Woche - nicht nur für die Berliner Verwaltung - ein Arbeitsmodell für die Zukunft? Das ist unsere Frage des Tages an Andres Veiel.

Jährlich vom 3. bis 10. Mai veranstalten der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Verlage, Buchhandlungen und Zivilgesellschaft die "Woche der Meinungsfreiheit". Ab morgen ist es also wieder so weit, mit vielen Veranstaltungen und Aktionen wird aufmerksam gemacht auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft. Gerade in unserer Zeit mit erheblichen Umbrüchen (Klima) und Krisen (Krieg), extremen Stimmungen und Fragen nach der Zukunft unserer Gesellschaft gerät der demokratische Diskurs unter Druck. Wir fragen heute Jagoda Marinić "Wie steht es um die Freiheit des Wortes?"

Es war ein regelrechter Krimi: Am Donnerstag wurde Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Und dann auch noch die AfD, die ihre Stimmen gegeben haben wollte. Prüfen kann das niemand, weil die Wahl ja geheim ist.Chaos pur also bei der Wahl des neuen Regierenden Kai Wegner. Darum heute die Frage des Tages an Claudius Seidl: Ist diese Wahl ein schlechtes Omen für Kai Wegners Regierungszeit und die Große Koalition?

Die AfD-Jugendorganisation "Alternative Jugend" gilt jetzt als "gesichert rechtsextremistisch". Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gestern veröffentlicht. Jana Simon beantwortet heute die Frage des Tages: Hilft die Einstufung der "Alternativen Jugend" als rechtsradikal, den Rechtsradikalismus bei jungen Menschen zu bekämpfen?

Wer bisher z.B. beim Ausparken ein anderes Auto beschädigt, muss sich selbst anzeigen. Das Bundesjustizministerium soll nun laut Medienberichten erwägen, diese Regelung abzuschaffen, zumindest bei Unfällen ohne Personenschaden. So wäre die Fahrerflucht bei Sachschäden nur noch eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat mehr. Die Frage des Tages beantwortet der Jurist, Journalist und Autor Ronen Steinke: "Ist es richtig, die Fahrerflucht zu entkriminalisieren?"

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten angekündigt, ganz Berlin lahmzulegen. Gestern machte die Gruppe ernst - mit Verkehrsblockaden an mehr als 30 Orten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent und konnte viele Blockaden rasch beenden. Nur in einigen Fällen dauerte es länger, da die Aktivisten einen anderen Kleber benutzten. Die Berliner Autofahrer reagierten teilweise aggressiv und versuchten Aktivisten zu schlagen oder von der Straße zu zerrren. Die Stimmung ist aufgeheizt. Wie können wir es schaffen, bei den Klimaprotesten, einen kühlen Kopf zu bewahren? Das ist heute unsere Frage des Tages. Die Antwort gibt die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Die Berliner SPD hat ihre Mitglieder über eine Koalition mit der CDU entscheiden lassen. Im Vorfeld hatten sich die Jusos und mehrere SPD-Kreisverbände offen dagegen ausgesprochen, die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh hingegen warben für das schwarz-rote Bündnis. Etwa zwei Drittel der gut 18.000 stimmberechtigten SPD-Mitglieder haben sich beteiligt. Seit gestern steht das Ergebnis fest und es fiel denkbar knapp aus: 54,3 Prozent haben für eine große Koalition gestimmt. Unsere Frage des Tages: Die Berliner SPD hat für eine große Koalition gestimmt. Ist damit das Ende sozialer Politik besiegelt? Die Antwort gibt Mohamed Amjahid.

Ab morgen startet in Berlin ein vieldiskutierter Versuch: Das Modellprojekt autofreier Graefekiez. Stück für Stück werden Parkplätze weichen - Platz zum Spielen, für Pflanzen und die Gastronomie. Carsharing und Lastenräder soll es hier geben, nur noch der Wirtschaftsverkehr soll rollen. Es ist die Light-Version des eigentlichen Planes. Ursprünglich sollten 2000 Autos raus aus dem Kiez, jetzt sind es nur noch 400. Als Verkehrsversuch ist das ganze gelabelt: Anwohner*innen werden regelmäßig befragt, das Wissenschaftszentrum Berlin begleitet das Projekt. Es soll ausprobiert werden, "wie Straßen der Zukunft aussehen können" so die Grüne Verkehrsstadträtin. Hat der autofreie Graefekiez das Zeug zum Vorbild für andere Städte?

Sie wollen Berlin lahm legen: die Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation". Ab heute sind Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag in der ganzen Stadt. Ziel der Proteste ist es, eine radikaleren Klimaschutz durchzusetzen. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit die Protestformen der Gruppe ab und auch die Klimabewegung Fridays for Future geht auf Distanz. Wir fragen heute Andres Veiel: Nützt die Eskalation des Protests der Klimasache?

Wohnraum ist knapp. Inzwischen so sehr, dass Wohnungen, die sich die Mittelschicht leisten kann - also Wohungen, die nicht mehr als 40 % des Einkommens kosten - inzwischen fast ausschließlich im Wohnungstausch angeboten werden. Am Donnerstag soll auf der Fachtagung Wohnungsbautag mit Regierungsvertreter über Lösungen diskutiert werden. Die Bauwirtschaft fordert mehr Geld für den Wohnungsbau, weil die Kosten gestiegen sind. Doch Wohnraum war auch schon vor der Energiekrise knapp. Unser Frage des Tages geht Jagoda Marinić: Fehlt es an politischem Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Heute Abend wird die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Und zwar dem ranghöchsten, dem Großkreuz in besonderer Ausfertigung. Diese Auszeichnung haben bislang als Kanzler nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl erhalten. Die Gratulationen verteilen sich erstaunlich divers: während Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, Merkels Verdienste lobt, gibt es Kritik aus den Reihen der Konservativen. So bemängelt der Historiker Andreas Rödder unter anderem ihre Energie- und Flüchtlingspolitik. Die Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Verdient Angela Merkel das Bundesverdienstkreuz?

Die Ära der Atomkraft geht zu Ende, zumindest in Deutschland. Um 0 Uhr werden die letzten drei noch verbliebenen AKWs abgeschaltet: die Anlage Emsland in Niedersachsen, Neckarwestheim 3 in Baden Württemberg und Isar 2 in Bayern. Die drei haben im letzten Jahr rund 6 Prozent des deutschen Stroms erzeugt. Zurück bleiben verstrahlte Ruinen und Brennstäbe sowie die Sorge, ob die Energieversorgung in Deutschland ausreichend gewährleistet wird. Ist es richtig, gerade jetzt komplett aus der Atomkraft auszusteigen? Das fragen wir unseren Kommentator Claudius Seidl.

Die Legalisierung von Cannabis wird nicht so weit gehen wie ursprünglich geplant. Drei Pflanzen und 25 Gramm soll man besitzen dürfen. Aber Coffee Shops wie in den Niederlanden soll es in Deutschland nicht geben. Stattdessen soll Cannabis über sogenannte Social Clubs bezogen werden dürfen. Ein lauwarmer Kompromiss? Das fragen wir unsere Kommentatorin Jana Simon.

Ende März ist ein Vater mit einem Eilantrag vorm Berliner Verwaltungsgericht gescheitert, der sich gegen das Gendern in der Schule richtete. Er hat nun angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen. Unterstützt wird er vom Verein Deutsche Sprache, der auf seiner Website zu einer Volksinitiative gegen Gendersprache in Bildung und Verwaltung aufruft. Doch lässt sich aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts überhaupt ein Zwang zum Gendern ableiten? Müssen Lehrer gendern? Und falls nicht: sollen sie es tun? Das ist unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und promovierte Jurist Ronen Steinke.

Erneut sorgt eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin für Ärger. Am Oster-Samstag sind rund 500 Menschen vom Rathaus Neukölln zum Kottbusser Tor gezogen und riefen dabei israelfeindliche und antisemitische Parolen. Die Berliner Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, sieht durch die Demonstranten "jede mögliche rote Linie" überschritten. Und Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisierte „diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen“.

Karfreitag ist in Deutschland ein stiller Feiertag. Daher sind einige Dinge untersagt – es gilt zum Beispiel ein Tanzverbot. Je nach Bundesland werden die Regeln unterschiedlich streng ausgelegt. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind besonders rigoros, Berlin ist deutlich lockerer. Doch auch in der Hauptstadt darf zwischen 4:00 und 21:00 Uhr nicht getanzt werden. Ist ein religiös motiviertes Tanzverbot in einer säkularen Gesellschaft wie der unseren zeitgemäß? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Kulturjournalistin Susanne Mayer.

Das Beste für Berlin - so betiteln die wahrscheinlich künftigen Koalitionäre CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Einen Aufbruch für die Stadt soll er in die Wege leiten: sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig. Auf sieben Seiten widmen sie sich im gestern vorgestellten Vertrag einem der wichtigsten Themen für Berlin: Mobilität und Verkehr. Wir fragen unseren Kommentator Andres Veiel: Das Beste für Berlin - gilt das auch für die Verkehrspolitik?

Immer wieder gab es vereinzelte Meldungen über rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Einstelllungen innerhalb der deutschen Polizei. Systematisch untersucht wurde das bisher nicht. Jetzt liegen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, Zwischenergebnisse einer Untersuchung der Deutschen Hochschule der Polizei vor. Heraus kam, dass Polizistinnen und Polizisten genauso viel oder wenig menschenfeindliche Positionen vertreten wie der Rest der Bevölkerung. Wir fragen unsere Kommentatorin Jagoda Marinić: Ist die Polizei bereit für eine diverse Gesellschaft?

Bundesweit gültig, vergleichsweise günstig und vor allem einfach: Das 49-Euro-Ticket soll den Nah- und Regionalverkehr in Deutschland attraktiver machen und zahlreiche neue Fahrgäste in Busse und Bahnen bringen. Für die Millionen Berufspendlerinnen und -pendler in Deutschland soll es mithilfe einer Jobticket-Regelung noch günstiger werden. 34,30 Euro oder weniger könnte das Monatsabo für sie kosten - wenn der Arbeitgeber mitzieht.) Heute startet der offizielle Vorverkauf für das Deutschland-Ticket, das ab 1. Mai gelten soll. Unsere Frage des Tages geht heute an Anatol Stefanowitsch: Kommt jetzt der notwendige Schub für den Öffentlichen Verkehr?

Seit zwei Tagen sind König Charles und Camilla in Deutschland und folgen in Berlin und in Hamburg einem strammen Programm: darunter Staatsbankett im Schloss Bellevue, Besuch des Wochenmarktes am Winterfeldplatz in Berlin-Schöneberg, Ausflug ins Bradenburgische zum Ökodorf Brodowin etc - und gestern auch eine Rede im Bundestag. Dass ein Monarch überhaupt im Bundestag sprach, haben manche Abgeordnete der Linksparteien kritisiert. Unsere Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgmeinen Zeitung lautet: König Charles in Berlin - hatte der britische Monarch auch was zu sagen?

Ob in der Pflege, der Bildung oder auf dem Bau: Deutschland sucht händeringend nach Fachkräften in fast allen Branchen. Zwei Millionen Stellen sind derzeit unbesetzt. Das neue Einwanderungsgesetz, das gestern das Kabinett beschlossen hat, soll Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver machen. Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden, Einwanderer:innen aus nicht EU-Staaten sollen mit einer "Chancenkarte" - basierend auf einem Punktesystem - in Deutschland eine Arbeit suchen dürfen. Laut einer aktuellen Bertelsmann Studie verliert Deutschland im internationalen Vergleich bei Fachkräften an Beliebtheit und liegt auf Platz 15. Unsere Frage des Tages an Jana Simon, Journalistin bei der Zeit, lautet: Kann das neue Einwanderungsgesetz Fachkräfte nach Deutschland locken?

Roger Waters, Mitbegründer der Rockband Pink Floyd, darf in Frankfurt nicht auftreten. Die Stadt Frankfurt hat es entschieden. Waters wird Antisemitismus vorgeworfen, er unterstützt u.a. die Israel Boykott-Bewegung BDS. Der Musiker hat angekündigt, sich notfalls gerichtlich zu wehren und beruft sich auf die Kunstfreiheit. In München wiederum wird Roger Waters auftreten. Die Stadt hat vergangene Woche angekündigt, sein Konzert nicht zu verbieten - vor allem weil eine außerordentliche Kündigung rechtlich nicht möglich sei. Im Mai sind auch in Berlin zwei Konzerte von Waters in der Mercedes Benz Arena geplant. Unsere Frage des Tages an Ronen Steinke, Journalist bei der SZ, lautet: "Antisemitismus-Vorwürfe: Sollten die Konzerte von Roger Waters in Berlin verboten werden?"

Massendemonstrationen, ein Generalstreik: Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel haben vorerst gestern einen neuen Höhepunkt erreicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ging dem Druck auf der Straße nach und hat gestern angekündigt, die umstrittene Justizreform zu verschieben. Noch am Sonntag hatte er den Verteidigungsminister wegen dessen Aufruf zum Stopp der Justizreform entlassen. Daraufhin waren Zehntausende auf die Straße geströmt, sie fürchten da Ende der Gewaltenteilung. Der Generalstreik wurde ausgerufen. Viele Geschäfte, Kindergärten, Universitäten, der Flughafen Ben Gurion waren gestern dicht. Rechte Regierungsmitglieder haben zu Gegenprotesten aufgerufen. Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly lautet: "Justizreform und Massenproteste: Ist die Demokratie in Israel in Gefahr?"

Für Pendler und Reisende wird es heute ein anstrengender Tag. Wer dagegen zu Hause arbeiten kann, hat Glück. Fast der gesamte öffentliche Verkehr in Deutschland steht seit Mitternacht aufgrund eines Warnstreiks der Gewerkschaften Verdi und EVG weitgehend still. Der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene sind ebenso betroffen wie der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern sowie fast alle Flughäfen. Zum Glück fahren in Berlin die BVG und in Brandenburg Busse und Straßenbahnen. Auch am BER wird nicht gestreikt. "Streik überall – ist es vorbei mit "deutscher Arbeitsdisziplin"? Unsere "Frage des Tages" geht heute an den Publizisten Mohamed Amjahid.

Am Sonntag wird per Volksentscheid darüber abgestimmt, ob Berlin bis 2030 klimaneutral werden muss. Berlin würde quasi über Nacht zum Klimavorreiter werden: Gebäudedämmung, Stromversorgung, Verkehr - alles klimaneutral. Und zwar in nur sieben Jahren. Erreicht werden soll das durch ein Gesetz. Doch selbst Klimaforscher wie Felix Creutzig sind zurückhaltend. Ist es also sinnvoll, über ein Gesetz abzustimmen, das vielleicht gar nicht einzuhalten ist? Julia Friedrichs antwortet.

Ein altes Klo auf dem Bügersteig, eine ausgeleerte Schublade auf dem Spielplatz, ausrangierte Matratzen auf dem Parkplatz - Berlin hat ein Müllproblem. Ab April bietet die BSR deshalb gemeinsam mit den Bezirken bis zu 250 sogenannte BSR-Kieztage an. Die Idee: Bürger*innen stellen ihren Sperrmüll an bestimmten Tagen auf die Straße, ein Großteil wird von Interessierten mitgenommen, den Rest sammelt die BSR kostenlos ein. So könne jede*r einzelne mithelfen, Berlin besser, grüner und sauberer zu machen, heißt es bei der Stadtreinigung.

Eigentlich sollte es längst beschlossene Sache sein: Das Aus für Verbrennermotoren in der EU ab 2035. Doch der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Veto eingelegt. Er will, dass Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels. Gestern nun ist die EU Kommission auf das Bundesverkehrsministerium zugegangen. Sie will die Verbrenner mit E-Fuels unter einer Bedingung zulassen: Die Autos müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten. Ist der Vorschlag der EU im Streit um das Ende des Verbrennermotors ein vernünftiger Kompromiss? Es antwortet Andres Veiel.

Gestern hat der Weltklimarat in Interlaken in der Schweiz seinen neuen Bericht vorgestellt und wieder einmal wird mit deutlichen Worten vor den Gefahren des Klimawandels gewarnt. Ohne drastische Emissionssenkungen müsse sich die Welt auf noch mehr Extremwetterereignisse einstellen, heißt es zum Beispiel. Das Szenario wird auch als Klimakatastrophe beschrieben. Die Wortwahl soll aufrütteln erreicht aber vielleicht das Gegenteil. Es wird einfach zu oft vor Katastrophen und Krisen gewarnt - nicht nur mit Blick aufs Klima, sondern auch im Gesundheits- und Bildungssystem oder bei der Flüchtlingsversorgung. Führt die dauernde Krisenrhetorik zur Resignation? - Das fragen wir heute unsere Kommentartorin Jagoda Marinić.

Derzeit liefern sich IT-Entwickler ein Wettrennen um den erfolgreichsten Chatbot. Anwender können damit Texte erstellen lassen, etwa Bewerbungsschreiben, Referate oder Reden. Es ist die jüngste Entwicklung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI), die in fast alle Lebensbereiche vordringen – Kommunikation, Meinungsbildung, Schule und Bildung, Gesundheit. Dabei liegen Chancen und Risiken oft nahe beieinander. Der Deutsche Ethikrat will dazu heute am Vormittag eine Stellungnahme abgeben und Empfehlungen vorlegen. unser Frage des Tages geht an Anatol stefanowitsch: Eröffnet uns Software, die menschliche Fähigkeiten übertrifft, neue Chancen?

Die sich neu bildende Berliner Regierung aus CDU und SPD will bis zu 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz in der Hauptstadt ausgeben. Das Geld soll vor allem für energetische Gebäudesanierung, Mobilität, Energie- und Wärmeversorgung eingesetzt werden. Um diese als "Sondervermögen" bezeichnete Summe aufbringen zu können, muss Berlin sich weiter verschulden. Deshalb lautet unsere „Frage des Tages“ an den Publizisten Claudius Seidl: „Milliarden für Berlins Klimaschutz - Ist das der richtige Schritt?“

Das deutsche Schulsystem wird oft als Flickenteppich bezeichnet: Jedes Bundesland hat seine eigenen Regeln und Prüfungen. Immer wieder wird deswegen kritisiert, dass Schulabschlüsse nicht verlgeichbar sein können. Ein gutes Abitur in Bayern kann etwas ganz anderes sein als ein gutes Abitur in Berlin. Heute tagt die Kultusministerkonferenz in Berlin u.a. zu der Verheinheitlichung des Abiturs. Die Frage des Tages beantwortet heute Jana Simon: Sollte es in Deutschland das Zentralabitur geben?

Seit Jahren ist es im Gespräch und ein Wunsch der Berliner CDU: Die Benennung eines bedeutenden Platzes oder eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Jetzt rückt die Erfüllung dieses Wunsches in greifbare Nähe, zumindest ist es Thema bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin. In anderen Städten gibt es bereits seit Jahren nach Helmut Kohl benannte Straßen. Die Frage des Tages beantwortet heute Paulina Fröhlich: Ist ein Helmut-Kohl-Platz in Berlin überfällig?

Ist die breite medizinische Versorgung durch die geplante Krankenhausreform gefährdet? Das befürchten manche. Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob Gesundheitsminister Lauterbachs Pläne rechtens sind. Denn Krankenhausplanung ist eigentlich Ländersache. Lauterbach plant eine dreistufige Einteilung von Krankenhäusern. Danach sollen kleinere Kliniken nur Basisversorgung bieten während komplizierte Eingriffe den größeren bzw. spezialisierten Kliniken vorbehalten sind. Ist diese Krankenhausreform ein geeignetes Mittel gegen Geldverschwendung im Gesundheitssektor? Das fragen wir unseren Kommentator Götz Aly.

Stillstand am BER heute: Sämtliche gewerblichen Abflüge sind gestrichen. Die Gewerkschaft Verdi hat das Sicherheitspersonal zum Arbeitskampf aufgerufen. Nach dem Warnstreik im Januar also wieder ein Streik. Betroffen sind etwa 27 000 Passagiere. Es geht um angemessene Bezahlung der Luftsicherheitsbeschäftigten. Wir fragen den Publizisten Mohamed Amjahid in unserer "Frage des Tages": Keine Abflüge am BER: Ist der Streik gerechtfertigt?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, die Elektronische Patientenakte ab Ende kommenden Jahres als Standard zu etablieren. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen unterstützen den Vorschlag. Datenschützer aber üben Kritik. Unsere Frage des Tages geht heute an Julia Friedrichs: Sind Elektronische Patientenakten einfach nur zeitgemäß?

Auf der Autobahn A24 zwischen Hamburg und Berlin gilt seit Anfang März kein Tempolimit mehr. Die Bundesregierung hat es abgeschafft, nachdem die Zahl der Unfälle dank der Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h stark gesunken war. Die Polizei hatte sich daher deutlich gegen die Abschaffung ausgesprochen. Ist das zeitgemäße Verkehrspolitik? Unsere Frage des Tages beantwortet heute die ZEIT-Journalistin Susanne Mayer.

Heute ist Equal Pay Day, der Tag, der die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen markiert. Frauen müssen in Deutschland im Schnitt 66 Tage mehr arbeiten, um den gleichen Jahresverdienst zu erreichen – prozentual ausgedrückt: sie verdienen 18% weniger als Männer. Über diese offensichtliche Ungerechtigkeit wird schon lange diskutiert, grundsätzliche Verbesserungen gibt es aber kaum, und das obwohl die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit in Deutschland nicht statthaft ist. Sollten die Frauen also selbstbewusster ihre Rechte durchsetzen? Das ist heute unsere Frage des Tages an Jagoda Marinic.

Noch bevor in Berlin CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen beginnen, kommt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner schon mal mit einem Vorschlag: einer Volksbefragung zu Streit-Themen. Er will zum Beispiel den Ausbau der A100 und die mögliche Bebauung des Tempelhofer Felds zur Abstimmung freigeben. Noch gibt es dafür keine Grundlage im Berliner Landesrecht. Aber die SPD wäre nicht grundsätzlich dagegen - und viele Politikverdrossene hätten damit die Möglichkeit, konkret Einfluss auf politische Projekte zu nehmen. Unsere Frage des Tages: Sollen Volksbefragungen Teil der Berliner Politik werden? Die Antwort kommt heute vom Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder ist hochzufrieden: Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover sieht auch in zweiter Instanz keinen hinreichenden Grund, Schröder wegen seiner Putin-Nähe und seiner Verflechtungen mit russischen Energiekonzernen aus der Partei auszuschließen. Ist es also gut, dass die SPD Gerhard Schröder behalten muss?

Die Noch-Regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey ist umgeschwenkt. Statt wie bisher an der rot-rot-grünen-Koalition festzuhalten, favorisiert sie jetzt eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU und würde dafür auf ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin verzichten. Die CDU hat schon Zustimmung signalisiert. Unsere Frage des Tages geht an die Journalistin Jana Simon: Eine gute Lösung für Berlin?

Aufregung in Berlins Justiz: Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat verfügt, dass die Tagessätze für einkommensschwache Menschen auf 5 Euro abgesenkt werden, um so zu verhindern, dass sie aus Geldmangel Ersatzfreiheitsstrafen antreten müssen. Immer wieder mussten Menschen wegen kleiner Delikte wie Schwarzfahren ins Gefängnis, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten. Die Richterschaft sieht die Verfügung als ungerechtfertigte Einmischung. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich in der Frage des Tages: Ist der Vorstoß der Generalstaatsanwältin ein Schritt in die richtige Richtung?

Ein dem rbb vorliegendes Papier beweist: Das Berliner Landeskriminalamt hatte schon 2012 das kriminelle Potential bestimmter jugendlicher Mitglieder des sogenannten "Remmo-Clans" erkannt. Darunter auch die, die später wegen des Diebstahls der Goldmünze aus dem Bode-Museum verurteilt wurden und die auch unter Verdacht stehen, in das Grüne Gewölbe in Dresden eingebrochen zu sein. Das Papier mit dem Titel "Statistische Erhebung arabischer Straftätergruppierungen" blieb 2012 unter Verschluss, die Erkenntnisse wurden nicht weiter gegeben. Gründe waren wohl Personalmangel, aber auch die Kritik aus der Politik am sogenannten familienbasierten Ansatz bei der Verfolgung von Clankriminalität. Denn nicht alle Mitglieder einer solchen arabischen Großfamilie sind oder werden schließlich kriminell. Wir fragen den Historiker Götz Aly: Ist es rassistisch, ganze Familien unter besondere Beobachtung zu stellen?

Rund drei Wochen ist die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien nun her. Am 6. Februar hatten zwei heftige Beben den Nordwesten Syriens und die Südosttürkei erschüttert. Mehr als 50.000 Menschen sind durch die Katastrophe gestorben, rund 29 Millionen sind von den Folgen betroffen. Die Stadt Antakya im äußersten Süden der Türkei gehört zu den Orten, die besonders stark zerstört wurden. Damit Betroffene bei Verwandten in Deutschland unterkommen können, hatte die Bundesregierung Visaerleichterungen angekündigt. Doch in der Praxis hakt es, die Vergabe der Visa läuft schleppend. Wir fragen Mohamed Amjahid: Sollte die Bundesregierung das Visa-Verfahren weiter vereinfachen?

Ein Jahr dauert der russische Angriff auf die Ukraine inzwischen. Jeden Tag erreichen uns schreckliche Bilder. Schon zu Beginn hat Russlands Präsident Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und nun in einer Rede den Ausbau der russischen Nuklearstreitkräfte ankündigt. Es geht um Einschüchterung, auch hierzulande haben viele Menschen Angst. Viele wollen Nachrichten, die mit dem Krieg zu tun haben, am liebsten gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Dürfen wir den Krieg einfach ausblenden? - Das ist heute unsere Frage des Tages an die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

In Berlin können zurzeit rund 1600 geflüchtete Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nicht zur Schule gehen. Es gibt nicht genügend Willkommensklassen. Es fehlen Lehrkräfte und Räumlichkeiten - so wie im gesamten deutschen Bildungssystem. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Gleichzeitig streiken Lehrer und klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Muss das deutsche Bildungssystem grundlegend neu organisiert werden? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Journalistin Susanne Mayer.